© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-13 vom 16. November 2013

Auch eine Frage der Moral
Große Koalition muss das rot-grüne Prostitutionsgesetz dringend überarbeiten

Im Zuge der zähen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU kommen dieser Tage wieder Themen auf den Tisch, die in den vergangenen Wahlkämpfen nicht auf der Agenda der führenden Parteien standen, da sie wenig öffentlichkeitswirksam waren. Einer der wenigen Punkte, bei dem sich die künftige schwarz-rote Regierung dabei einig zu sein scheint, ist die Verschärfung des deutschen Prostitutionsgesetzes. Jenes trat 2002 unter Rot-Grün in Kraft und verwandelte die Bundesrepublik binnen weniger Jahre in ein Dorado für Zuhälter und Bordellbetreiber. Denn mit Inkrafttreten des rot-grünen Gesetzes waren Verträge über sexuelle Dienstleistungen nicht länger sittenwidrig im Sinne des BGB, somit also rechtskräftig und per Gesetz erlaubt. Prostitution wurde so zu einer legalen Erwerbstätigkeit. Doch laut Arbeitsagentur haben sich in den letzten Jahren nur 44 Prostituierte sozialversichert gemeldet.

Verschiedene Kritiker, allen voran Alice Schwarzer und ihre Zeitschrift „Emma“, werfen der deutschen Regierung schon seit Jahren vor, Zwangsprostitution und Menschenhandel so per Gesetz zu fördern und zu legitimieren. Die aktuelle öffentliche Debatte kreist dabei jedoch vor allem um eine Frage: Ist es sinnvoll, Prostitution wieder in die Schmuddelecke, die Illegalität zu drängen? Und weiter: Kann das älteste Gewerbe der Welt überhaupt verboten werden?

Aus konservativer Sicht drängen sich bei der Beantwortung jener Fragen verschiedene Konflikte auf. Denn der Konservative, ganz gleich ob Realist oder Romantiker, orientiert sich zumeist an den Prinzipien der Machbarkeit. Er kommt jedoch nicht umher, jene Machbarkeit auch in die eigene Wertvorstellung, die Moral einzuordnen. Es ist genau dieser Konflikt zwischen Praktikabilität und Moral, der dieser Tage auch den öffentlichen Diskurs befeuert und beschäftigt. Es ist dabei besonders interessant zu beobachten, wie sich sicher geglaubte politische Bündnisse plötzlich in völliger Opposition zueinander wiederfinden. Denn selbst viele bekannte Feministen sind sich in Puncto Prostitution gänzlich uneinig. Gesine Agena, neue frauenpolitische Sprecherin der Grünen, verteidigt in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ etwa das von Rot-Grün geschaffene Prostitutionsgesetz und weist prominente Kritik entschieden zurück: „Das Prostitutionsgesetz stärkt die Sexarbeiterinnen“, so die junge Grüne. Weiterhin führt Agena aus: „Ja, es gibt Handlungsbedarf. Prostitutionsverbote sind aber kontraproduktiv.“ Alice Schwarzer sieht das anders. Die „Emma“-Herausgeberin fordert die Abschaffung jedweder Prostitution. Ganz gleich, ob es sich dabei um eine freiwillige Erwerbstätigkeit oder Zwangsprostitution handelt. „Nur eine Welt ohne Prostitution, eine Welt, in der Männer nicht für einen Geldschein den Körper und die Seele einer Frau benutzen können, wäre eine humane Welt“, äußerte Schwarzer zuletzt in einem Interview. Darüber hinaus fordert sie eine Geldstrafe für Freier und Bordellbesucher. Verschiedene linke Medien stellen hierbei noch eine andere Frage: Sollten Prostituierte nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie in diesem Gewerbe tätig sein wollen?

Ein abschließendes Urteil fällt schwer. Denn klar ist, dass eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes, gar ein Verbot der Prostitution als Erwerbstätigkeit, nicht das Ende dieses Gewerbes bedeutet. Vielmehr ist zu befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen für Prostituierte in der Illegalität noch verschlechtern könnten. Dennoch muss ein Staat, der seine Legitimation aus einer allgemeinen Moral bezieht, sich die Frage gefallen lassen, wie ein so amoralisches Gewerbe eine gesetzliche Gleichstellung mit tatsächlichen Berufen erfahren konnte. Wie lassen sich Ehe, traditionelle Familie und Sexualmoral mit der Anerkennung von Prostitution als normaler Erwerbstätigkeit vereinen? Sicher ist: Eine Änderung der Gesetzeslage ist dringend notwendig. Denn in Deutschland lebt mittlerweile eine Dunkelziffer von hunderttausenden ausländischen Prostituierten. Tendenz steigend. P. Stein