© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-13 vom 23. November 2013

Wozu CDU?
Immer mehr Unionspolitiker spüren, dass Machtwille allein nicht weiterhilft

Wer den bisherigen Stand der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen betrachtet, muss sich die verblüffende Frage stellen: Zu welchem Zweck außer der puren Pöstchenbewahrung ist die CDU zur jüngsten Bundestagswahl überhaupt angetreten?

Die Sozialdemokraten stapeln Forderung auf Forderung und ziehen – mit ihren eigenen Mitgliedern drohend – „rote Linien“. Bei Mindestlohn oder Frauenquote hat sich die SPD bereits durchgesetzt, bei der doppelten Staatsbürgerschaft zeichnet sich eine Einigung nach linkem Geschmack ab und auch in den übrigen Fragen beschränken sich die schwarzen Verhandlungsführer darauf, ihrem roten Gegenüber höchstens eine leichte Abschwächung von dessen Wünschen abzuringen. Eigene Ziele, eigene Forderungen hat die CDU offenkundig keine mehr. Die CSU rettet sich hinter den (im Kern aber völlig nebensächlichen) Ruf nach einer Pkw-Maut für Ausländer, um eigenes Profil vorzutäuschen – ebenfalls wenig überzeugend.

Hier nun findet die seit Jahren fortschreitende Sozialdemokratisierung der Union ihre historische Vollendung. Diese einst meinungs- und orientierungsstarke Partei ist zum blassrot-grünen Doppelgänger von SPD und Grünen verkümmert. Zusammengehalten allein vom Machtwillen der Parteivorsitzenden und dem Glauben ihrer Wähler, dass die Chefin „es“ schon richten werde. Immerhin signalisieren immer mehr Unionspolitikern (besser spät als nie), dass ihnen die Selbstentleerung schmerzhaft bewusst wird.

Ob das nur Geplänkel ist oder ob sie den Mut zur Neubesinnung aufbringen und Neuwahlen riskieren, wird sich zeigen. Schaffen sie es nicht, sind die üblen Folgen der sich abzeichnenden Politik absehbar: Auf Kosten der Zukunft werden Geschenke verteilt, die sich laut ersten Berechnungen auf 50 Milliarden Euro summieren. „Soziale Besitzstände“ werden geschaffen, die sich kaum mehr streichen lassen werden, wenn die Kassen wieder knapper bestückt sind. Per Gesetz wird die Freiheit der Wirtschaft weiter beschnitten, was am derzeitigen Wettbewerbsvorteil Deutschlands nagt. Mit dem „Doppelpass“ dürften die Koalitionäre überdies eine Ausländerpolitik, die längst gescheitert ist, noch weiter zuspitzen.

Wer wissen will, wo das alles enden wird, muss nur nach Frankreich blicken. Es war exakt jene Politik, die derzeit in Berlin festgezurrt wird, welche den ehemals reichen Nachbarn in eine Erstarrung geführt hat, die nun in die soziale und politische Explosion zu münden droht. Nichts geht mehr in Paris. Warum? Eine entscheidungsschwache Regierung schreckt vor jedem notwendigen Schritt zurück, weil der bedeuten würde, sich den Zorn derer zuzuziehen, denen man einst Zusagen gemacht hat, die man nun nicht mehr einhalten kann. In ein paar Jahren wird Berlin in den gleichen Schlamassel rutschen. Hans Heckel