© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-13 vom 23. November 2013

MELDUNGEN

Putsch gegen Berlusconi

Rom – Italiens Premier Mario Letta verfügt trotz Silvio Berlusconis neuester Volte immer noch über eine Mehrheit im italienischen Parlament. Als Italiens Ex-Premier Berlusconi am vergangenen Wochenende verkündete, mit seiner Partei PdL in die Opposition zu gehen, wurde schon um die Fortsetzung der Euro-Rettungungspolitik gefürchtet, doch zum Erstaunen aller Beobachter zerbrach die Regierung in Rom nicht, denn ein Großteil der PdL schloss sich dem Parteigründer nicht an. PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano, der als Berlusconis politischer Ziehsohn gilt, verweigerte sich dem einstigen Vorbild und bat seine Abgeordneten, die Regierung Letta weiter zu stützen. So wie es derzeit aussieht, wird die Mehrheit Alfano folgen und die harte Oppositionsbank meiden. Bel

EU-Freizügigkeit gegen Geld

Malta – Die Pläne des maltesischen Parlaments, die Einnahmen des Landes durch den Verkauf von Staatsbürgerschaften an wohlhabende Ausländer anzukurbeln, hat für heftige Kritik gesorgt, weil die Bewerber weder in Malta wohnen noch investieren müssen. 30 Millionen Euro will Ministerpräsident Joseph Muscat allein im ersten Jahr mit dem Verkauf von rund 45 Staatsbürgerschaften einnehmen, mit 200 bis 300 Bewerbungen jährlich rechnet er. Das Angebot zielt vor allem auf reiche Russen und Chinesen. Zwar haben auch andere EU-Staaten bereits Staatsbürgerschaften verkauft, dort sind aber Investitionen Voraussetzung. Die Opposition befürchtet, dass die mit der Unionsbürgerschaft erworbene EU-Freizügigkeit den Käufern als Eintrittskarte für begehrtere Länder wie Deutschland dient. MRK