© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-13 vom 23. November 2013

Putin will Ruhe
Russlands Präsident weist Schirinowskij in die Schranken

Es wird weder eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes noch eine Visapflicht für Bewohner der zentralasiatischen GUS-Staaten geben und Immigranten werden auch nicht ausgewiesen werden. Unmissverständlich machte Wladimir Putin dem Chef der Liberaldemokratischen Partei Wladimir Schirinow-skij bei einem Treffen vor wenigen Tagen klar, dass er das von diesem geforderte härtere Vorgehen gegen Ausländer ablehnt. Dabei hatte Schirinowskij mit seiner Forderung der Mehrheit der Russen aus dem Herzen gesprochen, denn drei Viertel von ihnen sind gegen den unkontrollierten Zuzug von Ausländern, sie befürchten steigende Kriminalität und Überfremdung.

Dass die Immigrationspolitik ein heißes Eisen ist, das Präsident und Regierung auch in Zukunft beschäftigen wird, beweisen die widersprüchlichen Aussagen Putins. Vor einem Monat noch hatte er gegenüber Vertretern von „Einiges Russland“ geäußert, die Gesetze müssten verschärft werden. Heute erklärt er die Diskussion darüber für beendet. Stattdessen müsse die Einwanderung sogar vereinfacht werden, damit qualifizierte Menschen, welche die russische Wirtschaft dringend benötige, angelockt würden. Ausländische Fachkräfte fehlten vor allem auf Baustellen, würden aber auch in anderen Bereichen benötigt.

Von den Zuwanderern müsse man im Gegenzug erwarten, dass sie russisch sprechen, Russland als ihre Heimat ansehen und die Gesetze, Kultur und Bräuche des Landes achten. Die bestehenden Gesetze böten genügend Möglichkeiten zur Wahrung der Ordnung.

Dies sehen Kritiker anders. Zwar sieht das Gesetz Strafen für illegale Zuwanderung vor, allerdings reisen Bewohner aus GUS-Staaten mit alten sowjetischen Inlandspässen ein, was eine nahtlose Kontrolle unmöglich macht. Darüber hinaus unterliegen russische Unternehmen einer Quotenregelung für ausländische Beschäftigte. Schätzungen zufolge leben in Russland zehn bis zwölf Millionen Immigranten, die Gesamtquote für 2014 beträgt aber nur 1,6 Millionen Stellen für Ausländer. Es heißt, die Arbeitsplätze sollten für Einheimische freigehalten werden. Aber was macht ein Unternehmer, wenn es nicht genügend russische Arbeitswillige gibt? Er beschäftigt Illegale zu Billiglöhnen. Laut offizieller Statistik hatte Russland im September 944455 Arbeitslose. Zur gleichen Zeit waren über 1,7 Millionen freie Stellen ausgeschrieben. Dabei erfasst die Statistik nur diejenigen, die bei den Arbeitsämtern gemeldet sind. Der Wegzug qualifizierter Russen ins Ausland verschärft den Mangel an Arbeitskräften noch.

Wladimir Putin lehnt auch deshalb Visa für Angehörige ehemaliger Sowjetrepubliken ab, weil er befürchtet, sie damit zu brüskieren und Einfluss in den betroffenen GUS-Staaten zu verlieren. Er will eine Regelung einführen, nach der ab 2015 Mittelasiaten nur noch mit Auslandspässen nach Russland einreisen können.

Um der Furcht der Bevölkerung vor wachsender Kriminalität und Überfremdung gerecht zu werden, lässt Putin den Einsatz neuer Überwachungstechniken für den staatlichen Migrationsdienst prüfen. Eine Expertengruppe hat dem Präsidenten kürzlich neuartige Videokameras vorgestellt, die alle Einreisenden bereits an der Grenze aufnehmen und anhand des Fotos innerhalb von Sekunden ihre Identität und ihren Migrationsstatus bestimmen können. Damit ausgestattet, könnte der Migrationsdienst Illegale schneller aufgreifen. Manuela Rosenthal-Kappi