© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

Wenn Gewalt zum Mythos wird
von Theo Maass

Wieder haben Linksextreme den Jahrestag des Todes ihres Gesinnungsgenossen Silvio Meier genutzt, um den Berlinern ihre Macht zu demonstrieren. Über den Ablauf der Silvio-Meier-Demonstration am 23. November in Berlin-Fried­richshain gibt es unterschiedliche Darstellungen. Das linksextreme Internet Forum „Indymedia“ berichtete von „Prügelattacken und Festnahmen der Polizei“, die zeigten, „was man von antifaschistischem Engagement in der Hauptstadt hält“. Der „Tagesspiegel“ hingegen beruhigte seine Leser mit einem Bericht über eine „friedliche“ Demonstration. Das bevorzugte Blatt der West-Berliner Mitte-Linken mit gutem Einkommen schrieb, es habe „keine größeren Zwischenfälle“ gegeben. Allerdings wurden Steinwürfe und das Abschießen von Feuerwerkskörpern eingeräumt.

Im Vorfeld der Demo war es zum Anschlag auf den NPD-Funktionär Björn Wild gekommen, der in Kreuzberg von mehreren Linksextremisten vom Fahrrad gestoßen wurde und anschließend lebensgefährlich verletzt mit zertrümmerter Kniescheibe sowie Schädelbasis- und Handbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Eine Linkspostille höhnte darauf, Wild „habe den Kürzeren“ gezogen.

Von ähnlicher Qualität ist auch die wiedergekäute Darstellung vom Tod Meiers. Der Hausbesetzer und „Straßenkämpfer“ hatte 1992 mit weiteren Linksextremisten andersdenkende Jugendliche überfallen, weil diese den Aufnäher „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ trugen. Bei einer anschließenden Schlägerei kam Meier zu Tode. Seither propagiert die linksextreme Szene den Mythos vom Mord an Silvo Meier als einer Art Blutzeuge der Bewegung, wie es die Nazis mit ihrer Ikone Horst Wessel praktiziert hatten.

Anders als in der Weimarer Republik, wo der Staat – letztlich vergeblich – versuchte, jegliche Art von politisch motivierter Gewalt zu bekämpfen, hat das von Linken und Grünen beherrschte Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg es für richtig gehalten, den Silvio-Meier-Mythos zu übernehmen. Eine Straße wurde nach ihm benannt. Die Schuld des Berliner Senats, an dem auch die CDU beteiligt ist, besteht darin, die Benennung nach einem linksextremen Gewalttäter nicht unterbunden zu haben.

Ob nun 5000 („Tagesspiegel“) oder 6000 („Indymedia“) Teilnehmer an dieser Demonstration beteiligt waren, spielt letztlich keine Rolle. Vor aller Augen wird hier der Rechtsstaat zu Grabe getragen. Die Zulassung der Unterscheidung zwischen guter (linker) und schlechter (rechter) politisch motivierter Gewalt hat bereits heute das Rechtsempfinden der Bürger tief erschüttert.