© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

Duldung gescheitert
Von Asylanten besetzte Schule wurde zum Problemherd

Katastrophale Zustände in einer von Asylbewerbern besetzten Schule hat Fried-richshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) eingeräumt. „Als selbstverwaltetes Zentrum ist die Schule gescheitert“, so Herrmann. Ein erstaunliches Eingeständnis: Die grün beherrschte Bezirksverwaltung hatte ab Ende 2012 nicht nur das umstrittene „Flüchtlingscamp“ auf dem Oranienplatz geduldet, sondern eben auch die nun aus dem Ruder gelaufene Schulbesetzung durch Asylbewerber.

Konkret führt Hermann an, dass Bezirksmitarbeiter wöchentlich die Schule besucht hätten, um Reparaturen zu besprechen. „Doch es gibt keine festen Ansprechpartner“, und eine Woche später seien die Sachen wieder kaputt. Allerdings nicht nur das: Schon mehrfach ist Kriminalität von dem Haus in der Ohlauer Straße ausgegangen. Nachdem ein Afrikaner von anderen Hausbewohnern niedergestochen worden war, musste unlängst sogar ein Sondereinsatzkommando der Polizei anrücken.

Verblüffend ist, was Hermann nach dem Scheitern ihres Duldungskonzeptes nun einklagt: Der Bund sei gefordert, wenn massenhaft Menschen etwa aus Afrika nach Berlin kämen. Keine Rede davon, dass für einen großen Teil der Asylbewerber eigentlich Italien zuständig ist, da dort die erforderlichen Erstanträge gestellt worden sind. Entsprechend diametral sieht die Einschätzung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) aus: „Es erfordert schon einiges an Dreistigkeit, dass diejenige, die die Missstände in Kreuzberg zu verantworten hat, sich jetzt zurücklehnt und mit dem Finger auf andere zeigt.“ Herrmann habe am Oranienplatz und in der Ohlauer Straße eine rechtswidrige Situation zugelassen, die ihr über den Kopf gewachsen sei.

Auf den ersten Blick scheint Hermann vor einem politischen Scherbenhaufen zu stehen – ausgemacht ist dies aber noch lange nicht. Das Scheitern ihrer Duldungspolitik setzt den Senat nämlich unter Zugzwang. Wie sich im Fall des „Flüchtlingscamps“ vom Oranienplatz zeigt, war Hermann letztendlich damit erfolgreich, die selbstverursachten Probleme weiterzureichen. Dieser Tage sind rund 80 Asylbewerber, die bisher auf dem Kreuzberger Oranienplatz kampierten, in ein früheres Seniorenheim der Caritas gezogen. Die Kosten für das Winterquartier von 136000 Euro werden durch den Berliner Senat getragen. Norman Hanert