© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-13 vom 30. November 2013

Blauhelme schießen scharf
UN stützen kongolesische Regierung und treiben angeblich größte Rebellengruppe außer Landes

Der Kongo, seit Jahrzehnten Afrikas Sammelbecken der Gewalt, soll wieder einmal befriedet werden. Angeblich hat sich aufgrund der UN-Resolution 2098 und der Bemühungen des deutschen Missionsleiters Martin Kobler die Hauptgruppe der Rebellen, die Gruppe M23, aus der Demokratischen Republik Kongo zurückgezogen, doch noch traut dem Frieden kaum jemand.

Die Vereinten Nationen sind bereits seit 14 Jahren im Land, die Erfolge gegen die bewaffneten Milizen indes waren gering, Kriegsverbrechen wie Massenvergewaltigung und der Einsatz von Kindersoldaten an der Tagesordnung. Speziell der Ostkongo wurde immer wieder von bewaffneten Minderheiten der Tutsi terrorisiert, die eine gewisse Autonomie mittels Anarchie zu erstreiten versuchen. Vor allem die sogenannte M23 (Bewegung 23. März) machte von sich reden und setzte sogar Raketen bei der Erstürmung der Stadt Goma ein. Mitte November erklärte die M23 nach massivem Einsatz von Blauhelmtruppen und internationalem Druck den bewaffneten Kampf für beendet. Rebellenführer Sultani Mukenga setzte sich nach Uganda ab. Mit der Rebellengruppe M23 mag zwar die numerisch stärkste und auch am besten bewaffnete Miliz in der Region militärisch besiegt sein, gleichwohl sind aber im Osten des Landes noch mindestens zwei Dutzend weitere Gruppen aktiv, die nun ihrerseits in das von der M23 hinterlassene Vakuum vorstoßen könnten.

Der Kongo, das heiße Herz Afrikas, von der Hauptstadt Kinshasa im Westen bis zur Grenzstadt Goma bei Ruanda im Osten, war stets auch ein Ort blutiger Gewalt, in dem sich zahlreiche Söldner tummelten. Darunter beispielsweise der stets grinsende und Pernod trinkende Deutsche „Kongo-Müller“, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier mit bürgerlichem Namen Siegfried Müller. Er wurde mit der Niederschlagung des Simba-Aufstandes 1956 zur Legende. Ein Aufstand folgte dem anderen: Nach Schätzungen internationaler Gremien kamen allein von 1998 bis 2004 etwa 3,9 Millionen Menschen ums Leben, Zehntausende Frauen wurden vergewaltigt.

Nun will die internationale Gemeinschaft ein aktiveres „Peacekeeping“ mit der Operation Monusco durchsetzen. Aber gerade sie ist auch von Soldaten durchsetzt, die selbst aus Gebieten stammen, in denen keine demokratischen Regierungen herrschen. Kobler: „Man muss Ursachen des Konfliktes bekämpfen, um den bewaffneten Gruppen die Legitimation zu entziehen. Der Kongo hat das Recht und die Pflicht, seine Staatsgewalt auszu-üben. Das bedeutet aber auch eine aktivere und entschlossenere Politik der internationalen Gemeinschaft.“

Der deutsche Diplomat Kobler war unter anderem von 2010 bis 2011 stellvertretender UN-Sonderbeauftragter in Afghanistan und bis 2013 im Irak. Sein Ziel ist es, im Kongo die ins Wanken gekommene Staatsautorität und das Gewaltmonopol des Staates wieder herzustellen. Doch noch immer erreichen ihn Meldungen von Grausamkeiten und neuen Vergewaltigungen. Das schließt auch militärische Operationen der inzwischen 19000 Blauhelme nicht aus, denn unter ihnen befinden sich neuerdings auch über 3000 aktiv kämpfende Soldaten, die mit den Regierungstruppen Hand in Hand operieren. Sogar Drohnen, Artillerie und Kampfhubschrauber sollen dabei eingesetzt werden – ein UN-Novum auf afrikanischem Boden. Allerdings hat sich die EU einschließlich der Bundesrepublik Deutschland aus der sogenannten Sicherheitssektorreform zum Schutz der Zivilbevölkerung verabschiedet, was aus Koblers Sicht ein falsches Signal ist.

Die Reform zur Schaffung kontrollierter Sicherheitszonen aber scheint bitter nötig, denn noch immer befinden sich Zehntausende auf der Flucht, die sich vor der angekündigten Offensive der Armee gegen die Rebellen in Sicherheit bringen wollten. Seit 2012 haben laut Uno rund 750000 Kongolesen die Region Kivu an der Grenze zu Uganda und Burundi verlassen.

Eine ungeklärte Rolle spielen im Ostkongo auch immer wieder die Interessen internationaler Konzerne, beispielsweise der US-finanzierten Bergbauprojekte. Sie, so Beobachter, sollen eher am Status quo interessiert sein. Joachim Feyerabend