© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-13 vom 07. Dezember 2013

Wer nicht arbeitet, soll gehen
Cameron will Freizügigkeit in EU einschränken – Brüssel hysterisch

Hysterische Ausfälle statt Argumente. So lässt sich die Reaktion der EU-Kommission auf die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, die Bewegungsfähigkeit von osteuropäischen EU-Bürgern zu reglementieren, charakterisieren. Cameron befürchtet nach dem Inkrafttreten der uneingeschränkten Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar kommenden Jahres eine ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenderen EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb forderte er vergangene Woche für EU-Ausländer einen erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und die Zwangsabschiebung bei Arbeitslosigkeit. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten, dann werden sie entfernt“, schrieb Cameron in einem Beitrag für die „Financial Times“. Diese deutlichen Worte kommen nicht von ungefähr, treibt ihn doch die europakritische Partei Ukip unerbittlich vor sich her.

Die Schelte aus Brüssel für diese Unbotmäßigkeit fiel heftig aus. Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich damit begnügte, Cameron über die Bedeutung der Freizügigkeit zu belehren, beschimpfte der ungarische Sozialkommissar Lázló Andor ihn als Populisten und Rassisten. Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar und man werde „den Geist des EU-Vertrages unerbittlich durchsetzen“. Zugleich legte sie Großbritannien den Austritt aus der EU nahe. Cameron lässt sich von diesen Anwürfen jedoch nicht beeindrucken. Durch seinen Regierungssprecher ließ er mitteilen, er verbitte sich diese „unangemessene Einmischung von nicht gewählten EU-Beamten“, die schließlich auch vom britischen Steuerzahler bezahlt würden. Jan Heitmann

(Siehe auch S. 5 und Leitartikel)