© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-13 vom 07. Dezember 2013

MELDUNGEN

Bundestag selten geschlossen

Berlin – So viel Geschlossenheit im Parlament bei der Abstimmung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr hat Seltenheitswert. Mit Ausnahme der Linkspartei und bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD haben alle Bundestagsabgeordneten die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an den UN-Einsätzen im Sudan und im Südsudan gebilligt. Das gilt sowohl für die Unamid-Mission in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur als auch für die Unmiss-Mission im Südsudan. Beide Mandate gelten nicht als bewaffneter Einsatz, sondern als Beobachtermission, gleichwohl sind sie aber nicht ungefährlich. Demnächst stehen Abstimmungen über weitere Mandate wie den Nato-Überwachungseinsatz im Mittelmeer und die Anti-Pirateriemission Atalanta an. J.H.

Satte linke Mehrheit

Ankara – Das Zentrum für Migration und politische Wissenschaften der Hacettepe-Universität in Ankara hat untersucht, wie türkischstämmige Wähler bei der letzten Bundestagswahl abgestimmt haben. Danach haben 64 Prozent die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), jeweils zwölf Prozent Bündnis 90/Die Grünen und die Partei „Die Linke“, sieben Prozent die Unionsparteien sowie zwei Prozent die Freie Demokratische Partei (FDP) und die sonstigen deutschen Parteien gewählt. Drei Prozent stimmten für das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“. Das BIG gehört zu den ersten von Muslimen gegründeten Parteien Deutschlands und gilt als Ableger der AKP des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. M.R.