© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-13 vom 07. Dezember 2013

MELDUNGEN

Bayerns AfD klagt gegen Wahl

München – Der Landesverband Bayern der Alternative für Deutschland (AfD) will die jüngste Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. André Wächter vom Landesvorstand der Bayern-AfD begründet den Schritt damit, dass die Fünf-Prozent-Hürde eklatant gegen Artikel 38 des Grundgesetzes verstoße, der eine „gleiche Wahl“ vorschreibe. Als Ergebnis des Urnengangs vom September seien 15,8 der Zweitstimmen nicht berücksichtigt worden. Jede ins Parlament eingezogene Partei habe dagegen fast ein Fünftel mehr Sitze erhalten, als ihr nach dem Wahlausgang zugestanden hätten, ergänzt Steffen Schäfer, AfD-Bezirksvorsitzender von Oberbayern. Damit sei die Ungleichbehandlung ungleich stärker ausgefallen als sonst. H.H.

Kinderwunsch »rassistisch«

Mainz – In der Sendung „Nano spezial“ des Fernsehsenders 3sat (ZDF, ORF, SRG) vom 28. November hat die Politikwissenschaftlerin Susanne Schultz vom „Gen-ethischen Netzwerk e.V.“ die künstliche Befruchtung bei deutschen Paaren als im Kern „rassistisch“ bezeichnet. Den Wunsch deutscher Eltern nach eigenen, also deutschen Kindern zu unterstützen, sei ein Rückgriff auf die nationalsozialistische Rassenpolitik, sagte Schultz zum Vorhaben, künstliche Befruchtung steuerlich zu unterstützen. Sie finde, es sei „ein großes Problem, dass da behauptet wird, wir wollen gerade die deutschen Kinder, wir wollen keine Migration, wir wollen keine Öffnung der Grenzen und wir wollen international weiter eine Senkung des Bevölkerungswachstums. Und das ist, finde ich, eine rassistische Konstellation.“ H.H.

Studenten meiden die Mark

In Brandenburg haben sich 2013 fast 15 Prozent weniger Studenten eingeschrieben als 2012. In anderen Ländern betrug der Rückgang höchstens fünf Prozent. Brandenburgs Wirtschaftsministerium zieht als Erklärungen den wieder eingeführten Numerus Clausus der Juristen in Betracht, aber auch den doppelten Abiturjahrgang, der zuletzt für mehr Studienanfänger sorgte. Die heikle Universitätsfusion in der Lausitz indes sieht Rot-Rot nicht als Grund für die offensichtlich abnehmende Attraktivität Brandenburgs, auch nicht die umstrittene Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 für das Haushaltsjahr 2013. Potsdams Uni-Präsident Oliver Günther trat aus Protest gegen die „extreme strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt“ vom stellvertretenden Vorsitz der Landesrektorenkonferenz zurück. Mit nur 2,5 Prozent Anteil am Landeshaushalt seien die Hochschulen der Mark bundesweit einsames Schlusslicht, so Günther. SV