© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-13 vom 07. Dezember 2013

Die Umfaller
von Michael Leh

Fällt die CDU wieder um?“, so hatten wir bereits im Frühjahr einen Kommentar zum Thema Doppelte Staatsbürgerschaften und Optionspflicht überschrieben. Die CDU ist wieder umgefallen. Die Union hatte das Thema im Wahlkampf feige gemieden. Es reicht nicht, wenn sich nur hin und wieder ein Fachpolitiker äußert und man ansonsten dem politischen Gegner das Feld überlässt.

Nach der Wahl gab ausgerechnet CSU-Chef Seehofer den Takt vor. Schon gegenüber den Grünen hatte er „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert. Dabei desavouierte er auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Dieser machte wohl aus der Verzweiflung, der SPD nach dem Vorpreschen seines Parteivorsitzenden etwas anbieten zu müssen, den Vorschlag, die Optionspflicht erst ab dem 30. Lebensjahr eintreten zu lassen. Auch andere unpraktikable Vorschläge tauchten plötzlich auf. Die SPD setzte sich durch. SPD-Chef Gabriel hatte den Doppelpass für die Türken zur Bedingung für den Koalitionsvertrag erklärt. „Sieg der Türken“, titelte jetzt auch eine türkische Zeitung. Nur dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, reicht es wieder nicht. „Tief enttäuscht“ äußerte er sich, weil gemäß Koalitionsvertrag nicht gleich alle Türken den Doppelpass erhalten, sondern nur deren hier geborene Kinder. Die CSU wiederum verkündet dreist, mit der Abschaffung der Optionspflicht „tragen wir der Integration von Menschen Rechnung, die in Deutschland aufgewachsen, zur Schule gegangen und heimisch geworden sind“. Bis zum Wahltag hieß es bei der CSU, die Abschaffung der Pflicht schade der Integration.