© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-13 vom 14. Dezember 2013

Kröten schlucken
Hessen: Grüne Basis hadert mit Bouffier

Es sind recht erstaunliche Verrenkungen, die Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland möglich machen sollen. Schon vorab voll des Lobes für den auserwählten Koalitionspartner ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er bescheinigt den Grünen nichts weniger, als „im besten Sinne bürgerlich zu sein“. Kaum wiederzuerkennen sind allerdings auch Hessens Grüne bei ihrem Drang nach Ministerposten in Wiesbaden. Nicht einmal elf Monate ist es her, dass sie zusammen mit der SPD gegen Bouffier in einem Untersuchungsausschuss den schweren Vorwurf erhoben, er habe als ehemaliger Innenminister bei der Berufung des Chefs der hessischen Bereitschaftspolizei Gesetze gebrochen und sogar Hessens Verfassung verletzt.

Angriffsflächen, an denen sich zumindest die Basis der Grünen reiben kann, bietet Bouffier genug. Bereits mehrfach wurde der Vorwurf laut, der Familienclan des Ministerpräsidenten stehe in Hessen unter einem besonderen Schutz. Mehr als einmal sorgten etwa Bouffiers Neffen für Aufsehen. Als im Februar 2007 drei Söhne der Schwester Bouffiers in eine Massenschlägerei verwickelt waren, tauchte der damalige Innenminister Bouffier mit Gießens Polizeipräsident im Schlepptau persönlich auf, um sich vor Ort informieren zu lassen, so die „Frankfurter Rundschau“.

Im Jahr 2011 – der prominente Onkel war inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgerückt – sorgten drei Neffen erneut für Aufsehen: Im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ sollen sie andere Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben. Die Gerichtsverhandlung – immerhin wegen des Vorwurfs der schweren Körperverletzung – endete im Rekordtempo. Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren sofort eingestellt. Auch wenn eine Gerichtssprecherin versicherte, dass man nicht im Geringsten unter Druck gesetzt worden sei und dass das nichts mit Volker Bouffier zu tun habe, blieb ein schaler Nachgeschmack nicht zuletzt deswegen zurück, weil Hessens CDU in der Vergangenheit um markige Worte zum Thema Jugendkriminalität nie verlegen war. N.H.