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21.12.13 / Schleichend geschröpft / Große Koalition beschert Bürgern zusätzliche Abgaben in Milliardenhöhe

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

Schleichend geschröpft
Große Koalition beschert Bürgern zusätzliche Abgaben in Milliardenhöhe

Statt Effizienz und Sparsamkeit steht der Ausbau des Sozialstaates auf der Agenda der Großen Koalition. Auf die Bürger kommen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu, teils offen, teils schleichend.

Hauptsache Regieren, das ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Maxime, und dementsprechend trägt der Koalitionsvertrag überwiegend eine sozialdemokratische Handschrift. Christdemokratische Positionen wie eine Steuerreform, Abgabenentlastungen oder die Senkung der Lohnnebenkosten sind um des Machterhalts willen längst Makulatur. In Zeiten positiver Wirtschaftsdaten, sprudelnder Steuereinnahmen und gut gefüllter Sozialkassen kommt die Große Koalition nicht auf die Idee, Schulden zu tilgen oder das Geld für weniger gute Zeiten zusammenzuhalten. Sie spielt lieber den Gönner und bläst den Sozialstaat auf – so, als gäbe es kein Morgen, und selbstverständlich alles auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler.

Für eine Entlastung der Normalverdiener wenigstens von der kalten Steuerprogression sieht die neue Bundesregierung hingegen keinen Spielraum. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Wechselwirkung von Inflation und steigendem Verlauf der Steuerkurve. Sie führt dazu, dass bei einer Gehaltserhöhung eine höhere Steuer fällig wird, obwohl real nicht mehr ins Portemonnaie kommt. Durch diese versteckte Steuererhöhung kommen auf die Bürger in den nächsten vier Jahren Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Nach Berechnungen des Bundefinanzministeriums wird sich die kalte Progression bereits 2014 mit 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen, 2015 und 2016 wird die Mehrbelastung auf 3,2 beziehungsweise 5,6 Milliarden steigen, bis die Steuerzahler allein im Jahr 2017 rund acht Milliarden Euro mehr werden zahlen müssen als noch im laufenden Jahr. Ob zum Ausgleich auch der steuerliche Grundfreibetrag weiter regelmäßig angehoben wird, steht noch nicht fest. Dafür haben die Koalitionäre entschieden, den Rentenbeitrag festzuschreiben, obwohl er laut Gesetz 2014 sinken müsste, und den Beitrag zur Pflegeversicherung anzuheben.

Würde Merkel die von ihr so gern beschworene Weisheit der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau befolgen, nach der man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben könne, würde sie durch Einsparungen an anderer Stelle den finanziellen Spielraum für die nun beschlossenen Ausgaben schaffen. Sparsamkeit und Effizienz stehen jedoch nicht auf der Agenda.

Ausgerechnet der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, gibt dazu sein Plazet. Dass nun doch keine 15 Milliarden Euro in die Schuldentilgung fließen würden, sei zwar schade, findet er, falle angesichts einer Gesamtschuldenlast von 1,3 Billionen Euro aber gar nicht weiter ins Gewicht. Auch an den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro hat er nichts auszusetzen. Wenn schon der oberste Finanzkontrolleur der Koalition einen solchen Freibrief ausstellt, dürfen wir uns auf einiges gefasst machen. Jan Heitmann


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