© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

Städtepleiten voraus
NRW-Förderbank betreibt Staatsfinanzierung durch die Hintertür

Nach der Misere bei der WestLB scheint in Nord-rhein-Westfalen gerade der Grundstein für den nächsten Bankenkrach gelegt zu werden. Wie eine parlamentarische Anfrage nun ergeben hat, ist NRW über eine landeseigene Förderbank stark an der Finanzierung der meist klammen Kommunen des Bundeslandes beteiligt. Wie die Antwort des Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag ergab, hatten die NRW-Kommunen Ende 2012 insgesamt 14,3 Milliarden Euro an Krediten bei der landeseigenen NRW-Bank aufgenommen. 9,2 Milliarden Euro der Summe waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite. Indirekt räumte der Innenminister damit ein, dass das Land über seine Förderbank ein Viertel der Gesamtschulden von 58 Milliarden Euro der NRW-Kommunen faktisch selbst finanziert. Eigentliche Aufgabe der NRW-Bank wäre es allerdings, das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu unterstützen.

Der Rückgriff auf die Förderbank zur Kommunalfinanzierung ist brisant. Zum einen betreibt NRW mit dieser Praxis nichts anderes als Staatsfinanzierung durch die Hintertür. NRW steht es natürlich frei, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen. Die über die Förderbank ausgereichten Kredite tauchen allerdings nicht im regulären Haushalt des Landes auf, de facto wird über diesen Umweg also die grundgesetzlich vereinbarte Schuldenbremse ausgehebelt. Zum anderen wachsen wegen der hohen Verschuldung vieler Städte in Nordrhein-Westfalen ohnehin die Zweifel an deren Bonität. Städte wie Oberhausen und Hagen gelten im Grunde schon jetzt als bankrott. Vor allem wegen ausufernder Sozialkosten – noch verschärft durch zunehmenden Sozialtourismus aus anderen EU-Ländern – droht aber auch einer ganzen Reihe anderer Städte an Rhein und Ruhr die Pleite. Die NRW-Förderbank könnte so eines Tages auf ihren ausgereichten Krediten sitzen bleiben und müsste ihrerseits selbst mit Steuergeldern gerettet werden.

Wie die Unternehmensberatung Ernst & Young in einer aktuellen Studie zur Finanzlage deutscher Großstädte belegt, sind NRW-Städte sowohl bei der Gesamtverschuldung als auch beim Anstieg der Verbindlichkeiten bundesweit Rekordhalter. Demnach verzeichnete Oberhausen im Jahr 2012 mit 8369 Euro bundesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Mit Hagen auf Platz vier (6505 Euro) liegt in dieser Kategorie eine weitere Großstadt aus NRW unter den unrühmlichen Top 5. Die Stadt Essen sitzt mit 3,2 Milliarden Euro Verbindlichkeiten wiederum auf dem höchsten Schuldenberg, wenn es um absolute Zahlen geht. Auf den nachfolgenden Rängen folgen Köln, Duisburg, Dortmund, Oberhausen und Wuppertal. Damit liegen die fünf Schulden-Spitzenreiter unter Deutschlands Großstädten allesamt in NRW.

Einen anderen Negativrekord stellte Düsseldorf auf. Hier stiegen die Verbindlichkeiten in zwei Jahren um 109 Prozent. Mit einem Schuldenstand von rund 228 Millionen Euro im Jahr 2012 ist die Lage zwar noch nicht bedrohlich, allerdings stieg in keiner anderen Großstadt Deutschlands die Verschuldung so schnell wie in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens. N.H.