© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

MELDUNGEN

»Zuwanderer als Kunden sehen«

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will, dass die Ausländerbehörden sich zu „Willkommensbehörden“ weiterentwickeln. Zuwanderer sollten nicht als Bittsteller, sondern als Kunden gesehen werden, sagte Stahlknecht am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Die Ausländerbe-hörden hätten für die Willkom-menskultur eine Schlüsselrolle und seien für Neuankömmlinge so etwas wie die Visitenkarte des Landes. Wegen des Fachkräftemangels werde Zuwanderung immer wichtiger, das Bundesland stehe dabei in einem nationalen und globalen Wettbewerb. Deutschland schrumpfe und altere, „das heißt, wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen“, so der Minister weiter. J.H.

Oberst Klein rehabilitiert

Bonn – Deutschland muss den Angehörigen der Opfer des Bombardements von Kundus vom 4. September 2009 keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Bonn am Mittwoch. Dem inzwischen zum Brigadegeneral beförderten damaligen Kommandeur Oberst Georg Klein sei keine schuldhafte Verletzung seiner Amtspflichten vorzuwerfen, so die Begründung. Die Tanklaster habe er zu Recht als militärische Objekte identifiziert. Sie seien aufgrund des enthaltenen Treibstoffs für die Logistik der Taliban nützlich und für einen möglichen Anschlag geeignet gewesen. Auch habe er die mögliche Anwesenheit von Zivilisten vor seiner Entscheidung ausreichend geprüft. Die ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen habe er genutzt. Ihm sei bei seiner Lagebeurteilung kein fahrlässiges fehlerhaftes Handeln vorzuwerfen. J.H.

Anschlag wegen Oranienplatz

Vergangenen Sonnabend wurde bereits zum zweiten Mal ein Anschlag auf den Sitz des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) verübt. Farbbeutel trafen die Hausfassade, zwei Fensterscheiben gingen zu Bruch. Anfang Dezember hatte es einen ähnlichen Anschlag gegeben. Henkel hatte angekündigt, das sogenannte Flüchtlingslager am Oranienplatz am 18. Januar räumen lassen zu wollen. Zum Verlassen des Platzes hatte er eine Frist bis zum 16. Dezember gesetzt. Das Lager wird inzwischen vor allem von linken „Unterstützern“ dominiert. Rund 1000 Linksextremisten hatten am Sonntag eine Demonstration bis vor den Sitz Henkels durchgeführt, um ihrer Forderung nach dem Fortbestand des Lagers Nachdruck zu verleihen. Henkel, dessen CDU zunehmend nach einem Bündnis mit den Grünen in Berlin schielt, hatte monatelang weder die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber noch die Residenzpflicht der „Flüchtlinge“ durchgesetzt. H.L.