© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

Erinnerung an SPD-Finanztricks
Sigmar Gabriel hatte durchaus gute Gründe, das angebotene Wirtschaftsministerium zu übernehmen

Dass die CDU mit Wolfgang Schäuble unter Schwarz-Rot erneut den Finanzminister stellt, könnte sich für Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und die SPD noch als Fehler erweisen. Allerdings hat die SPD noch aus den Zeiten von Rot-Grün und der ersten Großen Koalition finanzpolitische Leichen im Keller des Finanzministeriums versteckt, die Gabriel wohl lieber nicht selber heben will.

Dafür, dass die Sozialdemokraten vor wenigen Wochen eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegszeit eingefahren haben, konnte der Parteichef Sigmar Gabriel gegen die eigentlichen Wahlsieger CDU und CSU erstaunlich viel durchsetzen. Vom Mindestlohn bis hin zur Rente mit 63 trägt der Koalitionsvertrag eine starke SPD-Handschrift. Sechs SPD-Ministerien stehen acht für die Union gegenüber.

Im Erfolgstaumel könnten den Genossen zum Ende der Verhandlungen, als es um die Besetzung der Ministerien ging, allerdings zwei grobe Fehler unterlaufen sein. Rächen könnte sich zum einen, dass Gabriel darauf verzichtet hat, den Schäuble-Posten für die Sozialdemokraten zu beanspruchen. Klar benannt hat das Versäumnis inzwischen der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs. Das Finanzministerium sei „das einzige Veto-Ministerium, ein Querschnittsministerium, das den Haushalt der Fachministerien mit gestaltet und in Europa- und Euro-Fragen federführend ist“, so Kahrs im „Handelsblatt“. Im Klartext: Wenn Finanzminister Schäuble wirklich will, kann er im Kabinett unter Verweis auf die Kassenlage die SPD jederzeit ausbremsen.

Für Gabriels Zukunftspläne könnte ein anderer Punkt aber noch wichtiger werden. Der SPD-Chef hat sich als Superminister für Wirtschaft und Energie zwei besonders schwere Brocken aufgebürdet. Sowohl das Vorhaben „Mindestlohn“ als auch das Mammutprojekt „Energiewende“ haben das Potenzial, grandios zu Scheitern. Damit nicht genug. Gabriel, der gern mal mit einem flotten Spruch aufwartet, muss sich als Minister künftig der Kabinettsdisziplin, also der Kanzlerin unterordnen. Alles in allem keine gute Ausgangslage, wenn sich Gabriel tatsächlich bis 2017 als Kanzlerkandidat in Stellung bringen will. Statt mit einem Ministeramt wäre Gabriel machtpolitisch als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion vermutlich besser gefahren, denn über die Fraktion hätte er durch die Hintertür mitregiert, in der Öffentlichkeit wiederum der Regierungspolitik Kontra geben können.

Mit seinem Aufstieg zum Superminister könnte Gabriel stattdessen in die gleiche Falle getappt sein, die schon einem prominenten Vorgänger auf dem Posten des SPD-Chefs zum Verhängnis geworden ist. Ebenfalls gelockt von der Aussicht auf ein einflussreiches Ministeramt, entschied sich Oskar Lafontaine im Jahr 1998, unter Gerhard Schröder (SPD) Bundesfinanzminister zu werden. Schnell frustriert, schmiss der Saarländer nach wenigen Monaten das Amt hin. Nicht nur mit Blick auf Gabriel als Superminister werfen die jüngsten Personalentscheidungen der SPD allerdings Fragen auf. Mit Jörg Asmussen – bisher deutscher Vertreter im EZB-Direktorium – hatten die Genossen im Rennen um das Finanzministerium eigentlich einen kaum zu schlagenden Trumpf in der Hinterhand. Obwohl er unter den SPD-Finanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück in zahlreiche fragwürdige Vorgänge involviert war – etwa als Aufseher bei der Pleitebank IKB oder als Befürworter „innovativer“ Finanzprodukte –, wird Asmussen auch in der CDU bis heute als hochkompetenter Finanzexperte gelobt. Das SPD-Parteibuch war für die CDU auch kein Hindernis, Asmussen zu einem Karrieresprung bei der EZB zu verhelfen. Offen bleibt vorerst, warum von der SPD diese Karte nicht ausgespielt wurde.

Nicht völlig auszuschließen ist, dass aus der Zeit der SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück im Bundesfinanzministerium noch immer genug „Leichen“ im Keller liegen, die von interessierter Seite nur ans Tageslicht geholt werden müssen. Vieleicht war es nicht bloß Zufall, dass genau zu der Phase, als es in den schwarz-roten Verhandlungen um die Verteilung der Ministerposten ging, eine bisher eher wenig bekannte Kostprobe sozialdemokratischer Finanzkünste in den Medien serviert wurde. Der „Spiegel“ und auch die „Irish Times“ berichteten, dass ausgerechnet Steinbrück, der sonst gerne den Kämpfer gegen Steueroasen gibt, sich als Bundesfinanzminister einer sehr windigen Finanzkonstruktion in Irland bedient hat.

Bereits ab dem Jahr 2005 durch seinen Vorgänger Eichel eingeleitet, wurde auf einen Trick zurückgegriffen, der Ähnlichkeit mit dem hat, was schon Griechenland bei seiner Euro-Aufnahme vorexerziert hatte: Um in der Gegenwart den Schuldenstand etwas weniger dramatisch aussehen zu lassen, wurden entsprechende Finanzprodukte erstellt. Konkret wurden irische Briefkastenfirmen dazu genutzt, um Gelder aufzunehmen, um die Pensionen der Postbeamten nicht aus dem laufenden Haushalt zu zahlen, der damals drohte, die Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Kriterien zu überschreiten. Das Geschäft schwemmte zwischen 2005 und 2007 zwar rund 15 Milliarden Euro in die Bundeskasse, inzwischen wird aber immer mehr die Schattenseite sichtbar. Allein im Jahr 2013 mussten an zwei irische Gesellschaften 1,2 Milliarden Euro überwiesen werden. Wie die Anlage letztendlich ausgeht, ist völlig offen: Teilweise sind Zahlungsverpflichtungen bis in das Jahr 2037 eingegangen worden, als Gegenpartei involviert ist obendrein auch die inzwischen selbst zum Sanierungsfall gewordene französisch-belgische Dexia-Bank. Und bezahlt wird letztendlich alles vom Steuerzahler. Norma Hanert