© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

Vorerst keine Banken-Rettung
EU muss Slowenien derzeit nicht unter die Arme greifen

Immerhin gab es kurz vor Jah-resende noch eine erfreuliche Nachricht von der Banken-Rettungs-Front: Slowenien kann seine maroden Banken alleine retten und ist nicht auf Hilfe von der EU angewiesen. Doch Unkenrufer warnen bereits, sich nicht zu früh zu freuen, denn eine andere Lösung der slowenischen Banken-Probleme wäre derzeit auch nicht denkbar gewesen. Schließlich verhandelt die EU gerade über das Thema Bankenabwicklung. Wäre mitten in die Verhandlungen ein slowenisches Banken-Rettungs-Programm geplatzt, dann hätte dieses die gute Stimmung der Verhandlungen schnell gefährdet.

Doch nun konnte EU-Währungskommissar Oli Rehn Entwarnung geben, da die Slowenen ihre laut Stresstest mit 4,7 Milliarden Euro zu rettenden Banken selbst stützen können. Dadurch erhöhe sich zwar die Staatsverschuldung auf dann 75,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, aber wenn sich die Regierung danach dazu durchringt, die nötigen Reformen in Finanzwelt und Wirtschaft durchzusetzen, dann würde bald alles gut werden. Dabei ließ er allerdings unterwähnt, dass sich die slowenische Regierung bisher nicht durch die Durchsetzung von Reformen hervorgetan hat. Staat und Wirtschaft sind immer noch eng miteinander verwoben. Auch sieht die wirtschaftliche Perspektive derzeit bescheiden aus. Zudem wurde ein Teil der Banken-Rettung auf die Zukunft verschoben. Zwar erhalten die drei größten Banken drei Milliarden Euro vom Staat, doch zugleich haben auch viele kleinere Banken faule Kredite in ihren Büchern. Diese sollen vorerst versuchen, neue Geldgeber zu finden. Doch wer gibt einer angeschlagenen Bank Geld?

Trotz dieser ungeklärten Details muss Brüssel Slowenien jetzt nur noch die Genehmigung einer Bad-Bank-Gründung erteilen statt, wie befürchtet, Banken-Rettungspläne auszuarbeiten. Und so lässt sich viel entspannter über die geplante „Haftungskaskade“ bei zukünftigen Bankenabwicklungen verhandeln.

Ziel ist es, die Steuerzahler weniger in die Haftung zu nehmen, so wie es in den letzten Jahren stets der Fall war. Doch die Steuerzahler sollten sich nicht zu früh freuen, denn in ihrer Funktion als Banken-Aktionär, Gläubiger oder schlicht Sparer können sie nun schneller in die Haftung genommen werden. Auch geht es nur um die Abwick-lung einer Bank, nicht um deren Rettung. Zur Stützung einer in Schieflage geratenen Bank können die Staaten immer noch auf Kosten des Steuerzahlers eingreifen. Zudem soll ein Abwicklungsfonds gegründet werden, in den die Banken im Laufe von zehn Jahren selber 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Summe ist fraglich, wie lange bei mehreren Ban-kenpleiten gleichzeitig die Summe reichen würde. Immerhin wurde eine Bremse in den Fonds eingebaut. So haftet in den ersten Jahren der Gründung jedes Land für sich und nur Stück für Stück wird die Haftung vergemeinschaftet.

Für die Banken-Rettung gibt es auch immer noch den von Steuergeldern gespeisten Euro-Rettungsfonds ESM, der vermutlich ab Herbst 2014 den Banken offenstehen soll. Und der Stresstest der EZB wird bald einige Banken offenbaren, die der Rettung bedürfen. Bel