© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Arbeitserlaubnis vorenthalten
Den Haag und Rotterdam verweigern sich Rumänen und Bulgaren

Wie ein Akt der Verzweiflung mutet an, was die Städte Den Haag und Rotterdam mit Blick auf den 1. Januar geplant haben. Da seit Beginn des Jahres für die Bürger Rumäniens und Bulgariens in der gesamten EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, legen es die beiden niederländischen Großstädte auf eine offene Konfrontation mit der EU an.

Mit einem simplen Verwaltungstrick wollen sie verhindern, dass es zu einem Ansturm auf den niederländischen Arbeitsmarkt kommt. Bürger der beiden südosteuropäischen Staaten sollen von den Verwaltungen Den Haags und Rotterdams keine Bürgerservice-Nummer ausgehändigt bekommen. Wer diese Nummer nicht vorweisen kann, darf legal in den Niederlanden keine Arbeit annehmen. Der Plan läuft de facto auf einen Bruch von EU-Recht hinaus. Drohungen und massiver Druck aus Brüssel dürften die Folge sein. Offen ist obendrein, ob der von den Kommunen befürchtete Massenzustrom überhaupt noch aufzuhalten ist. „Sie werden kommen, und sie werden massenhaft kommen“, so die Befürchtung eines Rotterdamer Stadtrats.

Doch die Niederländer sind nicht allein. Auch in London wurden inzwischen Pläne angekündigt, die auf eine Kraftprobe mit Brüssel hinauslaufen. Arbeitslose EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach einer dreimonatigen Frist und nur für die Dauer von sechs Monaten Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, so Premier David Cameron. Für EU-Ausländer wird zudem das Wohngeld gestrichen.

Die Pläne werden nicht ohne Folgen für andere Länder bleiben. Zu befürchten ist, dass die auswanderungswilligen Rumänen und Bulgaren, unter ihnen überwiegend Roma, noch stärker als bisher nach Österreich und Deutschland drängen werden. N.H.