© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Belohnung trotz Fehlverhaltens
»Stabilitätsrat« lässt Milde walten: Bremen erhält nur Rüge

Der Begriff „Stabilitätsrat“ klingt für deutsche Ohren so vertrauenswürdig wie TÜV-geprüft. Doch die aktuellen Entscheidungen des 2010 ins Leben gerufenen Gremiums lassen Zweifel an dessen Durchschlagskraft aufkommen. Bei seiner 8. Sitzung im Dezember fiel der Stabilitätsrat vor allem durch Milde auf.

Aufgabe des Rates ist es, die Einhaltung der Defizitobergrenze und bestehender Sanierungspläne zu überwachen. Derzeit stehen die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein unter verstärkter Kontrolle. Diese Länder müssen alle halbe Jahre vor dem Stabilitätsrat ihre Haushalte vorlegen und erklären, wie sie diese bis 2016 zu konsolidieren gedenken. Da die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und ihr Berliner Kollege Finanzsenator Ulrich Nußbaum gute Zahlen vorlegen konnten – Schleswig-Holstein kann voraussichtlich bereits das Jahr 2013 mit einer schwarzen Null abschließen, Berlin hofft, 2015 ohne neue Schulden auszukommen –, erhielten sie auch Lob. Dass dieser Umstand nicht nur einer soliden Haushaltsführung, sondern auch sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken ist, wurde jedoch nicht näher thematisiert. Das Saarland hingegen erhielt die Auflage, seinen Sanierungskurs zu intensivieren und in einem halben Jahr die erhofften Ergebnisse vorzulegen. Ähnliches gilt auch für Bremen, das sogar offiziell gerügt wurde.

Zwar ging der Stadtstaat 2013 nicht bis an die erlaubte Verschuldungsgrenze, doch den gewünschten Sicherheitsabstand von 200 Millionen Euro für konjunkturelle Krisenzeiten hielt das Land mit nur 49 Millionen Euro nicht ein und das trotz unerwarteter Mehreinnahmen in Höhe von 230 Millionen Euro. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) reagierte auf die Rüge dennoch mit Unverständnis. Ihr reiche es, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, das Ziel 2016 sei in ihren Augen zu ambitioniert, so die Politikern, die in diesem Jahr gekonnt Mehreinnahmen sofort wieder ausgegeben hat, anstatt sie angesichts der maroden Stadtfinanzen dafür zu verwenden, die Neuverschuldung zu senken.

Doch da der Stabilitätsrat sie für das Verhalten nur gerügt hat, kann Linnert damit rechnen, die vom Bund und den Ländern zugesagten Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro zu erhalten. Dieses Geld soll laut Gesetz ein Anreiz für die zu Sanierungsfällen gewordenen Länder darstellen, sich wunschgemäß zu verhalten. Dass dabei der Umstand außer Acht gelassen wird, dass die Länder eigentlich selbst ein Interesse daran haben sollten, tragbare Haushalte und Schuldenstände zu haben, war bisher genauso wenig Thema wie der Umstand, dass der Stabilitätsrat aus den Finanzministern der Länder und dem Bundesfinanzminister besteht.

Schuldensünder richten also über Schuldensünder. Und da der eine einmal ein wenig mehr sündigt als der andere, der aber nie weiß, wann er selber wieder mehr sündigen wird, ist der Drang, Regelverletzungen scharf zu bestrafen, im Gremium begrenzt. Zwar ist dem Stabilitätsrat seit der letzten Sitzung ein Beirat aus unabhängigen Experten angeschlossen, doch erstens werden die Mitglieder auch von Bund und Ländern berufen und zweitens darf er nur Empfehlungen aussprechen. Und so erweist sich der Stabilitätsrat als zahnloser Tiger. Bel