© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

EU sollte zahlen
Paris will Auslandseinsätze nicht allein tragen

Vorerst gescheitert ist Frankreichs Präsident François Hollande mit seinem Plan, für Auslandseinsätze des französischen Militärs andere EU-Länder einzuspannen. Eine gemeinsame EU-Kriegskasse, die Paris im Vorfeld des jüngsten EU-Ratstreffens gefordert hatte, wird kurzfristig ebenso wenig Realität wie der Wunsch, dass sich Deutschland mit Geld oder Truppen am französischen Militäreinsatz in Zentralafrika beteiligt. Eine Beteiligung der EU an den Kosten von militärischen Operationen sei nach der derzeitigen Rechtslage nur möglich, wenn es sich um eine EU-Mission handele, so ein Vertreter der Bundesregierung. Abgeschmettert wurde auch eine deutsche Beteiligung auf zwischenstaatlicher Basis.

Die Abfuhr bringt Paris in die Bredouille. Außenminister Laurent Fabius hatte den Franzosen nämlich bereits versprochen, die Kosten für den aktuellen Einsatz in Zentralafrika würden von der EU übernommen. Der Eifer des Elysee-Palastes, für seine Kriegseinsätze fremde Kassen anzuzapfen, kommt nicht von ungefähr. Die militärische Präsenz ermögliche es Frankreich, einen Fuß im frankophonen Afrika zu behalten, wo es im Schatten von China zunehmend zur „vernachlässigbaren Größe“ werde, so die „Neue Zürcher Zeitung“. Aus eigener Kraft kann es sich Frankreich immer weniger leisten, weiterhin Weltmacht zu spielen. Allein die Militäreinsätze in Zentralafrika und Mali haben 2013 bereits 650 Millionen Euro gekostet. Obendrein nimmt auch in der französischen Bevölkerung die Zustimmung zu den Auslandseinsätzen ab.

Wie eine Neuinterpretation der kongolesischen Redensart „Frankreich ist groß auf den Schultern Afrikas“ mutet auch an, wie Paris die EU bei seinem Überseegebiet Mayotte eingespannt hat. Bereits 2011 war die kleine Insel an der Südostküste Afrikas zum 101. Departement Frankreichs geworden. Zum 1. Januar 2014 wurde die arme Insel nun ebenfalls Teil der EU und erhält damit denselben Status wie die früheren französischen Kolonien Guadeloupe, Französisch-Guyana oder Martinique. Die 200 Millionen Euro, die von Brüssel im Vorfeld der EU-Aufnahme Mayottes zusätzlich bereitgestellt wurden, hatte Paris als Gegenleistung für seine Zustimmung zum EU-Langzeitfinanzrahmen bis 2020 ausgehandelt. N.H.