© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Säbelrasseln im Pazifik
Weder Japan noch China oder Südkorea wollen bei Inselstreit Verzicht üben

Der Streit zwischen China und Japan um fünf unbewohnte kleine Inseln sowie drei Riffe im Ostchinesischen Meer schwelt gefährlich weiter. Mit 4,3 Quadratkilometern ist das größte Inselchen kaum größer als der Englische Garten in München. Im Gebiet um die Inseln, die Japan seit 1895 kontrolliert, gab es bereits mehrere Zwischenfälle. So hatte etwa ein chinesischer Fischkutter ein japanisches Küstenwachboot gerammt. China hat den Konflikt verschärft, als es im November eine Flugkontrollzone auch über den auf Chinesisch „Diaoyu“ genannten Eilanden verkündet hat. Innerhalb dieser Zone, die sich mit einer seit langem bestehenden Flugkontrollzone Japans überlappt, müsse sich jedes Flugzeug bei den Chinesen anmelden. Tokio ignoriert dies. Auf Japanisch heißen die Inseln Senkaku.

Die mit Japan verbündeten USA entsandten zwei schwere B-52-Bomber über das Gebiet, um Peking zu demonstrieren, dass sie sich ebenfalls nicht an dessen neue Direktiven halten. Nur der zivilen Luftfahrt empfahl Wa­shington sicherheitshalber, sich beim Überflug bei den Chinesen zu melden. Deren neu deklarierte Flugkontrollzone umfasst auch einen Unterwasserfelsen, auf den Südkorea Anspruch erhebt und auf dem es eine Forschungsstation errichtet hat. Deshalb hat Seoul jetzt auch seine eigene bisherige Flugkontrollzone erweitert, innerhalb derer sich Flugzeuge identifizieren müssen.

In Ostasien denkt niemand an territorialen Verzicht selbst bei kleinsten Gebieten, und alle haben ein langes Gedächtnis. Das zeigt auch der Streit zwischen Südkorea und Japan um zwei benachbarte Inselchen, die auf Koreanisch Dokdo und auf Japanisch Takeshima heißen. Auf der Westinsel lebt ein altes koreanisches Fischerpaar, finanziell bezuschusst vom koreanischen Staat. Es hat ständig die Gesellschaft von 45 schwer bewaffneten Polizisten, die alle zwei Monate abgelöst werden. Zudem werden die Inseln häufig von südkoreanischen Touristen besucht. So soll der eigene Anspruch gesichert werden. Tokio wollte den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. Dazu ist Seoul nicht bereit. Denn es gebe keine territoriale Frage.

Genauso verhält sich die Volksrepublik China gegenüber Japan im Fall der Diaoyu-Senkaku-Inseln. Sie sind für Peking „fester Bestandteil des chinesischen Territoriums“. Auf die Inseln erhebt auch Taiwan – sein offizieller Staatsname lautet „Republik China“ – Anspruch. Die Taiwaner nennen die Inseln „Diaoyutai“, zu Deutsch „Fischterrasse“. Tatsächlich fahren taiwanische Fischer seit jeher zu den nur 180 Kilometer nordöstlich Taiwans gelegenen Felsen zum Fischfang. Besonders interessant sind die Inseln aber für alle Beteiligten, seit dort größere Erdöl- und Gasvorkommen vermutet werden. Der taiwanische Präsident Ma Ying-yeou unterbreitete eine Friedensinitiative, gemäß der sich alle auf eine gemeinsame Ausbeutung der Rohstoffvorkommen einigen sollten. Doch Peking zeigt sich kompromisslos. Schon oft ließ es auch einen anti-japanischen Mob von der Leine. Die kommunistischen Machthaber fühlen sich immer stärker und lassen ihre Muskeln spielen. Symbol der forcierten Flottenrüstung ist der erste chinesische Flugzeugträger „Liaoning“, dem weitere folgen werden.

Historisch und geografisch sprechen mehr Gründe für den chinesisch-taiwanischen Anspruch auf die umstrittenen Inseln. Völkerrechtlich ist es komplizierter. Hier kann jede Seite Argumente anführen. Peking beruft sich auf die von Chiang Kai-shek – dem großen Gegenspieler Maos – mit den Amerikanern und Briten ausgehandelte Kairoer Deklaration von 1943, nach der alle 1895 „von Japan geraubten Gebiete“ hätten zurückgegeben werden müssen. Die Potsdamer Erklärung von 1945 habe dies bekräftigt. Explizit genannt wurden in der Kairoer Deklaration allerdings nur die Mandschurei, Taiwan und die Pescadoren-Inseln. Die Diaoyu-Senkaku-Inseln wurden nach 1945 Protektoratsgebiet der USA, die sie 1972 zusammen mit Okinawa an Japan zurückgaben. Taiwans Präsident Chiang Kai-shek hatte als Verbündeter der USA 1972 nicht dagegen protestiert.

Im aktuellen Streit erklären die USA, der japanisch-amerikanische Beistandspakt umfasse auch das Gebiet der Senkaku-Inseln. Zugleich lässt Washington aber die Souveränitäts-Frage bezüglich der Inseln offen. Der Kolumnist der „New York Times“, Nicholas Kristoff, schrieb dazu: „Wir sind somit in der absurden Position, Japan in einem Krieg um die Inseln beistehen zu müssen, obwohl wir nicht der Ansicht sind, dass die Inseln unbedingt Japan gehören.“ Michael Leh