© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Drogenfreigabe bringt Steuern
Aber auch die Kosten für Polizei und Strafvollzug sinken

Erstaunlich starken Auftrieb haben derzeit Forderungen zur Legalisierung „weicher“ Drogen. Uruguay wird nun das erste Land der Welt sein, das den Besitz und den Konsum von Marihuana freigeben wird. Weit über das hinaus, was in den Niederlanden oder einzelnen US-Bundesstaaten bisher erlaubt ist, soll in Uruguay der Marihuana-Konsum nicht nur in bestimmten, eng begrenzten Räumen oder für medizinische Zwecke straffrei sein, sondern sogar komplett legal werden.

Hierzulande sorgt derweil eine Resolution für Aufsehen, die von 106 deutschen Strafrechtsprofessoren vorgelegt wurde. Da das bisherige Konzept der Bestrafung von Drogenkonsum „gescheitert, sozialschädlich, unökonomisch“ sei, sollten Schaden und Nutzen der bisherigen Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich überprüft werden, so die Forderung.

Ausgerechnet leere Staatskassen könnten Forderungen zur Freigabe zumindest weicher Drogen weltweit nun weiteren Auftrieb geben. Mit der Freigabe von Cannabis und Marihuana lockt nicht weniger als die Aussicht auf zusätzliche Steuereinnahmen. Den Vorreiter könnten wieder einmal die USA geben. Dort sind Colorado und Washington die beiden ersten Bundesstaaten, die ab diesem Jahr den Konsum von Marihuana für Konsumenten ab 21 Jahren legalisieren werden. Während sich Colorado pro Jahr Einnahmen von rund 70 Millionen US-Dollar (rund 52 Millionen Euro) erhofft, rechnet der im Nordwesten der USA gelegene Bundesstaat Washington über die nächsten fünf Jahre sogar mit Gesamteinnahmen von 1,9 Milliarden Dollar durch die Freigabe von Marihuana.

Nachdem die US-Regierung den Bundesstaaten im August 2013 freie Hand bei der Legalisierung weicher Drogen eingeräumt hatte, scheint Colorado und Washington die Rolle von Testballons zuzukommen, ehe andere Bundesstaaten nachziehen.

Dass der Staat generell mit der Drogenlegalisierung Geld machen kann, hat bereits Kalifornien vorexerziert. Dort ist bereits seit 1996 der Verkauf von Marihuana für medizinische Zwecke erlaubt. Pro Jahr fließen rund 100 Millionen Dollar in die Kasse des Bundesstaates. Das zuweilen extrem marktwirtschaftlich ausgerichtete Cato-Institut hatte bereits im Jahr 2010 Berechnungen vorgelegt, dass bei einer völligen Freigabe von Marihuana in den USA, Steuereinnahmen von 8,7 Milliarden Dollar pro Jahr winken würden.

Angesichts leerer Kassen dürfte für einige Politiker ein anderes Argument allerdings genauso schwer wiegen: die Hoffnung auf Einsparungen bei der Polizei und im Strafvollzug. Sowohl in Bezug zur Bevölkerungsgröße als auch in absoluten Zahlen sind die USA weltweit das Land mit den meisten Gefängnisinsassen. Rund 24 Prozent der 1,6 Millionen, die im Jahr 2012 in den USA inhaftiert waren, saßen wegen Drogendelikten ein. Pro Jahr und Gefangenem werden die Kosten auf 25000 Dollar beziffert. Vor diesem Hintergrund dürften kritische Stimmen, etwa zu Langzeitkosten, die dem Gesundheitssystem durch eine Drogenliberalisierung drohen, zumindest in den nächsten Jahren eher weniger Gehör finden. N.H.