© Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 05/16 vom 05.02.2016

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Die Angst vor dem Sommer
Maßlose Härte: Die AfD soll weg, bevor die nächste Asylwelle hereinrollt

Zwei Äußerungen zum Grenzschutz münden in einen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD. Dahinter steckt helle Panik.

Mit ihren wenig bedachten Äußerungen zum Grenzschutz haben Frauke Petry und Beatrix von Storch die AfD massiv in die Defensive gedrängt. Dass Petry im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ mehrfach betonte, man müsse alles unternehmen, damit es niemals zum äußersten Fall komme, in dem Grenzschützer die Dienstwaffe ziehen müssten, nützte der AfD-Chefin und ihrer Partei am Ende gar nichts.

Sie hatte den Gebrauch der Waffe als „ultima ratio“ (allerletztes Mittel) ins Spiel gebracht, damit war die Jagd eröffnet. Die noch ungeschicktere Einlassung ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch war da nur noch das Sahnehäubchen.

Wie in einer Explosion lange angestauter Wut auf den Polit-Neuling schoss es aus den Vertretern der etablierten Parteien heraus: Die AfD habe den „Boden des Grundgesetzes verlassen“, so CDU-Vize Armin Laschet. SPD-Chef Gabriel will die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, sein Stellvertreter Ralf Stegner spricht gar von der „rechtsextremen AfD-Bande“ aus „Demokratiefeinden“, welche „anständige Bürger“ nicht wählen könnten. In diesem Tonfall zog es sich durch alle Reihen und etliche Medien.

Das geht über Wahlkampfgetöse, wie die Republik es kennt, weit hinaus. Hier erschallen die Fanfarenstöße eines regelrechten Vernichtungsfeldzugs, der angesichts seiner Schärfe nur von heller Panik getrieben sein kann. Die hat zwei Ursachen: Da sind die Landtagswahlen am 13. März. Hier droht beispielsweise der SPD das Debakel, dass sie in Sachsen-Anhalt und sogar in Baden-Württemberg hinter die AfD zurückfallen könnte. Laut der letzten Emnid-Umfrage vor der Petry-Äußerung ist sie selbst bundesweit nur noch doppelt so stark wie der Neuling (24 zu zwölf Prozent).

Schwerer noch wiegt die Furcht vor dem kommenden Sommer, wenn die Zuwandererzahlen sogar höher steigen könnten als 2015. Die politischen Wirkungen einer solchen Lawine versetzen die etablierten Parteien völlig zu Recht in erhebliche Aufregung.

Denn bislang stehen sie dem heranrollenden Verhängnis weitgehend hilflos gegenüber. CSU-Chef Horst Seehofer machte klar, dass das eben verabschiedete „Asylpaket 2“ nur einen Tippelschritt in die richtige Richtung darstellt. Es gibt ohnehin bloß den dürftigen Verhandlungsstand von Anfang November wieder, als die SPD die jetzt gefundene Einigung noch blockiert hatte. Aus gutem Grund wollen die Bayern mehr, und zwar schnell. Was die EU-Gipfel am 18./19. Februar und einen Monat später bringen werden, steht in den Sternen.

Vor diesem düsteren Hintergrund nehmen die Etablierten die amateurhaften Äußerungen aus der AfD-Spitze auf wie eine ersehnte Wunderwaffe, die sie im letzten Moment von der Gefahr durch die „blaue“ Konkurrenz befreien soll.        Hans Heckel


»Merkel trägt die Schuld«
Weltberühmter Migrationsforscher über die Ursachen der Asylkrise

Ein Oxford-Professor liest Deutschlands Willkommenskultur-Fanatikern die Leviten – allen voran Angela Merkel: In einem Interview mit der „Welt“ gab Paul Collier, 67-jähriger Ökonom und Migrationsforscher von Weltrang, der Kanzlerin die Hauptschuld an der Asylkrise. Collier: „Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge kein großes Thema. Dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen sie sich doch einmal, wie das bei den Menschen ankommt?“

Merkel habe Deutschland und Europa ein gewaltiges Problem aufgebürdet, und zudem tausendfaches Leid verursacht. Viele hätten ihre Worte als Einladung verstanden und sich danach erst auf den Weg gemacht. Sie hätten ihre Ersparnisse geopfert und sich dubiosen Schleppern anvertraut.

Um Abhilfe zu schaffen, spricht sich der Direktor des Zentrums für afrikanische Ökonomien an der Universität Oxford für einen Vorschlag Wolfgang Schäubles aus. Der Bundesinnenminister hatte in Davos beim Weltwirtschaftsforum eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau der Krisenländer im Nahen Osten gefordert. Momentan hätten die Flüchtlinge in den großen Auffanglagern in Jordanien und der Türkei keine wirkliche Perspektive, so Collier. Bringe man sie vor Ort in Jobs, schwinde der Anreiz, weiter Richtung Westeuropa zu ziehen.

Der Wissenschaftler warnt aber auch vor einer Ausbreitung der Migrationsbewegung weit über den Nahen Osten hinaus. Er zeichnet ein erschreckendes Bild: „Dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“        Frank Horns


50 Milliarden für Zuwanderer
Wirtschaftsinstitut warnt vor Neuverschuldung

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rät zu einer „kritischen Überprüfung der Ausgabenseite“ bei der sogenannten Flüchtlingshilfe. Andern­- falls werde eine Neuverschuldung der meisten Länder und des Bundes vermutlich unvermeidbar. Bei ihren Berechnungen gehen die Ökonomen von der Prämisse aus, dass im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland kamen, es im laufenden Jahr rund 800000 und 2017 noch einmal rund 500000 sein werden. Da nicht alle Asylanträge binnen eines Jahres bearbeitet würden, ergebe sich ein statistischer Überhang, der inklusive nachgezogener Familienangehöriger in diesem Jahr zu 1,5 Millionen und im kommenden Jahr zu 2,2 Millionen Zuwanderern führe.

Von der Annahme ausgehend, dass 80 Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden, rund 70 Prozent im erwerbsfähigen Alter sind, davon 75 Prozent auch tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, 25 Prozent im laufenden Jahr sowie 30 Prozent 2017 einen Arbeitsplatz finden, kommt das IW bei seiner Berechnung auf die Summe von 50 Milliarden Euro an Kosten für die Zuwanderer. Laut IW fallen im laufenden Jahr für Unterbringung und Verpflegung 17 Milliarden Euro an, dazu kämen fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse. Im kommenden Jahr erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro und es fielen erneut fünf Milliarden Euro für Kurse an.

Zwar weise der Bund, so das IW weiter, derzeit einen Überschuss von mehr als zwölf Milliarden Euro auf, der als Rücklage in diesem Jahr verwendet werden soll. Allerdings handele es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen werde. Es lasse sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen durch die Zuwanderer Stück für Stück aufgezehrt werden wird.              U.M.


Jan Heitmann:
Im Prinzip ja

Um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern, müssten Polizisten „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die AfD-Chefin Frauke Petry. Unabhängig davon, ob es politisch opportun ist, sich so zu äußern, hat Petry damit erst einmal recht. Denn im Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs von 1961 steht unmissverständlich, dass Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schuss- waffen gegen Personen einsetzen dürfen. Dies gilt demnach gegenüber Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder eine Überprüfung zu dulden, durch Flucht zu entziehen versuchen. Auf Kinder darf dagegen nicht geschossen werden.

Allerdings müssen die Grenzbeamten das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit gegen das der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden abwägen. Sie müssen also abwägen, ob sie es mit einem besonders gefährlichen Täter zu tun haben oder eine besondere Gefahrensituation vorliegt. Beides dürfte bei einem illegalen Grenzübertritt, auf den Petry sich bezieht, nicht vorliegen und der Schusswaffengebrauch hier somit ausgeschlossen sein.

Petry hat also im Prinzip recht, wenn sie meint, dass der Schusswaffengebrauch an der Grenze rechtlich möglich ist. Sie würde allerdings wohl irren, wenn sie meinte, ein Schusswaffengebrauch gegen illegale Grenzgänger, von denen keine konkrete Bedrohung ausgeht, sei durch das Gesetz gedeckt. Man kann der Nichtjuristin Petry nicht vorwerfen, dass sie diese rechtlichen Feinheiten nicht kennt. Anders ist es bei ihrer Parteifreundin Beatrix von Storch. Die ist Juristin und hätte es besser wissen müssen. Am besten hätten beide zu dem Thema geschwiegen.


S. 2 Aktuell

Fristlos, formlos, fruchtlos
Anzeigen gegen Merkel werden durchgehend abgewiesen – Strafrecht als politisches Instrument untauglich

In den vergangenen Monaten sind bei den Staatsanwaltschaften zahllose Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer „Flüchtlingspolitik“ eingegangen, davon allein über 400 bei der Bundesanwaltschaft, die sich mit schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen befasst. Strafrechtliche Konsequenzen hat die Regierungschefin jedoch nicht zu befürchten.

Die gegen Merkel erhobenen Vorwürfe reichen von Schleusung über Nötigung von Verfassungsorganen, Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, Strafvereitelung, Billigung von Straftaten, Untreue und Meineid bis hin zu Hochverrat. Während manche nichts als bloße Polemik oder pseudofachliche Rhetorik enthalten, liefern andere Anzeigen fundierte Begründungen für den Verdacht auf Straftaten der Kanzlerin. In der Regel erhalten die Anzeigenden nach einiger Zeit die lapidare Mitteilung, dass ihre Anzeige substanzlos sei. Das rechtfertigt indes nicht automatisch die Annahme, dass die Justiz vorsätzlich pflichtwidrig handelt, weil es sich bei der Beschuldigten um die Regierungschefin handelt. Denn nicht alles, was der Bürger als Unrecht empfindet, ist tatsächlich rechtswidrig, und nicht jede rechtswidrige Handlung ist zugleich eine Straftat. Gleichwohl fühlt sich der Bürger von der Dritten Gewalt nicht ernst genommen, wenn sie ihn mit knappen Standardformulierungen abspeist, statt sich mit seinen Ausführungen auseinanderzusetzen.

Eine Berliner Staatsanwältin hingegen hat es sich nicht so einfach gemacht. Sie kommt in ihrer Antwort auf die von einem Leser dieser Zeitung „wegen Einschleusens von Ausländern pp.“ erstattete Strafanzeige zwar auch zu dem Schluss, dass das Ermittlungsverfahren einzustellen sei, aber sie macht sich wenigstens die Mühe, ihre Entscheidung Punkt für Punkt ausführlich zu begründen. Auch wenn es trockener Stoff ist, sollen ihre Ausführungen hier in Auszügen wiedergegeben werden. Sie machen deutlich, wie aussichtslos es ist, Regierungsmitglieder für ihr politisches Versagen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Insbesondere, so heißt es in dem Schriftsatz, komme eine Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern nicht in Betracht. Dies erfordere nämlich zunächst „eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat“. Als Haupttat sei hier „allenfalls eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet denkbar“. Eine solche liege vor, wenn ein Ausländer einreist, „ohne einen erforderlichen Pass oder Passersatz, einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis zu besitzen“. Im vorliegenden Fall bestünden „jedoch bereits erhebliche Zweifel, ob eine solche unerlaubte Einreise des hier maßgeblichen Personenkreises vorgelegen hat“, da die Voraussetzungen einer erlaubten Einreise „in weitem Umfang zur Disposition der von der Bundeskanzlerin angeführten Exekutive“ stehe, was verschiedene ausländerrechtliche Vorschriften belegten. So könne beispielsweise einem Ausländer für die Aufnahme aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn „zuvor durch das Bundesministerium des Inneren oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt worden“ sei.

Darüber hinaus hat die Staatsanwältin bei ihrer rechtlichen Prüfung berücksichtigt, „dass die verfassungsmäßige Ordnung“ zugunsten der Bundeskanzlerin einen erheblichen Handlungs- und Ermessensspielraum in politischen Grundsatzfragen vorsieht, die sogenannte Richtlinienkompetenz“. Die „Bewertung des Festhaltens von tausenden Flüchtlingen in Ungarn unter überwiegend hygienischen und rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen als humanitäre Krisensituation und die Entscheidung, zur Abwendung dieser akuten Notlage die Einreise der festgehaltenen Flüchtlinge in das Bundesgebiet zuzulassen“, bewege sich „rechtlich ohne Zweifel im Rahmen dieses durch das Grundgesetz gewährten politischen Ermessensspielraums“. Dieser werde im vorliegenden Fall auch nicht durch die sogenannte Dublin-III-Verordnung beschränkt. Desweiteren geht die Staatsanwältin hier von einem rechtfertigenden Notstand aus, der in derartigen Situationen „ausnahmsweise auch hoheitlichen Amtsträgern zur Seite steht, jedenfalls dann, wenn es – wie vorliegend – nicht um die Rechtfertigung von Eingriffen in Individualrechtsgüter, sondern in solche der Allgemeinheit“ gehe.

Auch eine Strafbarkeit wegen Hochverrats kommt nach Ansicht der Staatsanwältin „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“. Denn „selbst wenn man von der – in der gegenwärtigen Situation äußerst fernliegenden – Prämisse ausgeht, dass die Gestattung einer Zuwanderung von Flüchtlingen in großer Zahl und über einen längeren Zeitraum potenziell dazu geeignet sein könnte, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“, fehle es doch „jedenfalls an Anhaltspunkten für das zur Verwirklichung des Tatbestands erforderlichen Merkmals der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt durch die angezeigten Personen“. Handlungen, die dieses Merkmal nicht erfüllten, könnten keinesfalls den Tatbestand des Hochverrats verwirklichen, „selbst wenn sie unter Verletzung der grundgesetzlichen Kompetenzvorschriften verübt worden wären“.

Ebenso scheide von vorn herein eine Strafbarkeit wegen Meineides aus, da „unabhängig von der nicht zu entscheidenden Frage, ob denn ein Bruch des Amtseids durch die Bundeskanzlerin überhaupt vorliegt“, sämtliche Amtseide nicht unter den Eidesbegriff des Strafgesetzbuches fielen, der lediglich Eide in einem gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Verfahren umfasse.

Letztlich kommt für die Staatsanwältin auch eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt nicht in Betracht, denn die einreisenden Ausländer, zu denen „zunächst sämtliche Asylbewerber ungeachtet ihrer syrischen Herkunft“ zu zählen seien, blieben in der Regel nach der Genfer Flüchtlingskonvention straffrei, selbst wenn sie über sichere Drittstaaten eingereist seien.

Schließlich scheide auch eine Strafbarkeit von Merkels Verhalten wegen Untreue aus, da es „bereits an Anhaltspunkten für einen tatbestandlich erforderlichen Verstoß gegen eine konkrete Vermögensbetreuungspflicht“ fehle. Allein die infolge der getroffenen politischen Entscheidungen zu erwartenden Mehrkosten für den Haushalt von Bund und Ländern genügten für diese Feststellung nicht, zumal auch keine Anhaltspunkte für konkrete Verstöße gegen das Haushaltsgesetz ersichtlich seien.

Im Ergebnis ihrer „rechtlichen Prüfung“ der Anzeige kommt die Staatsanwältin zu dem Schluss, dass sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat“ aus der Anzeige „unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten“ entnehmen ließen und das Ermittlungsverfahren daher einzustellen sei.

Das ist ein sicherlich unbefriedigender Ausgang für den über Merkels Zuwanderungspolitik verärgerten PAZ-Leser, der erwartet hatte, mit seiner Anzeige eine strafrechtliche Sanktionierung des von der Kanzlerin zu verantwortenden Staatsversagens in der „Flüchtlingskrise“ zu bewirken. Das gilt umso mehr, als andere Juristen wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio in einigen Punkten eine gegenteilige Auffassung zu der der Staatsanwältin vertreten. Auch der Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau hält Merkel in einigen Punkten für schuldig. Gegenüber dem „Focus“ stellte er jedoch klar, dass es ihm bei seiner Feststellung lediglich darum gehe, „auf die widersprüchliche Rechtsanwendung hinzuweisen“. Von Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin halte er nichts.

Die erweisen sich ohnehin stets als aussichtslos, ob es nun um die sogenannte Euro-Rettung, den NSA-Skandal oder die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen geht. Strafanzeigen gegen politische Amtsträger wegen ihrer Amtsführung sind der Mühe nicht wert: Fristlos, formlos, fruchtlos. Auch der hier beschriebene Fall zeigt, dass das Strafrecht nicht als Instrument in der politischen Auseinandersetzung taugt.   Jan Heitmann


Islam oder Tod
Hilfswerk Open Doors beklagt 100 Millionen verfolgte Christen weltweit

Im vergangenen Jahr wurden 7100 Christen wegen ihres Glaubens getötet und 2406 Kirchen wurden attackiert, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Obwohl die Christen mit zwei Milliarden Mitgliedern die größte Religionsgemeinschaft weltweit darstellen, zählen die sie zu den am meisten wegen ihrer Religion verfolgten Menschen. In 35 der 50 Länder des Weltverfolgungsindex des Hilfswerkes Open Doors ist der islamische Extremismus die Haupttriebkraft bei der Verfolgung von Christen. Großen Anteil daran haben islamistische Gruppen wie Boko Haram, Al Shabaab und nicht zuletzt der „Islamische Staat“ (IS). In Syrien und dem Irak hat die Terrororganisation IS hunderttausende Christen vertrieben. Wer in den von ihr eroberten Gebieten nicht zum Islam konvertiert, dem bleibt nur die Wahl zwischen Flucht oder Tod.

Bedroht vom islamistischen Terrorismus ist vor allem Kenia, das zwar mehrheitlich christlich ist, aber von Open Doors wegen zahlreicher islamistischer Gewalttaten ebenfalls zu den 20 Ländern mit der stärksten Christenverfolgung gezählt wird. Angesicht eines aggressiver werdenden Islams sind auch andere Religionen dabei, aufzurüsten. Auch im hinduistischen Indien und im buddhistischen Myanmar führt der Druck des Islam trotz einer eigentlich pazifistisch ausgerichteten Lehre beider Religionen zu einem zunehmend religiös motivierten Nationalismus und zu einer Radikalisierung weiter Bevölkerungsteile sowie einer deutlichen Intensivierung der Christenverfolgung. Indien ist erstmals unter die 20 Staaten mit der heftigsten Christenverfolgung gelangt.

Weitere Gründe für eine Zunahme der Christenverfolgung sind innerethnische Spannungen oder mafiöse Systeme und das organisierte Verbrechen. Schätzungsweise 100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Hauptverfolgerstaat bleibt im 14. Jahr in Folge Nordkorea. Dort macht die Mischung aus kommunistischer Unterdrückung und quasireligiösem Führerkult es nahezu unmöglich, abweichende Ideen religiöser oder anderer Art zu entwickeln, heißt es in dem Bericht. Auf Nordkorea folgen der Irak, Eri­trea, Afghanistan, Syrien, Pakistan, Somalia, Sudan, der Iran und Libyen. Mit Ausnahme von Eritrea, das als engster Verbündeter der Al Shabaab in Somalia gilt, handelt es sich um mehrheitlich islamische Länder. Immer bedrohlicher wird für Christen ein islamisch geprägtes „Stammesdenken“ wie etwa in Pakistan oder Afghanistan, wo Christen trotz der Präsenz von Sicherheitskräften der Nato überdies einer ausufernden organisierten Kriminalität völlig schutzlos ausgeliefert sind. Zu leiden hätten in diesen Ländern vor allem jene, die zum Christentum übertreten, heißt es in dem Bericht weiter. Solche Konvertiten werden auch vom staatlichen Islamismus des Iran und vom antichristlichen Gewaltregime Eritreas besonders bedroht.

Neu in der Liste der Christenverfolger sind laut Open Doors zen-tralasiatische Länder wie Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan, wo nach 150-jähriger Zugehörigkeit zum russischen Kulturraum jetzt erstmals die Weihnachtsfeiern verboten wurden. Die autoritären Regierungen dieser postsowjetischen Länder haben die Überwachung in allen Bereichen des kirchlichen Lebens ausgeweitet, paradoxerweise deshalb, weil auch dort der islamische Extremismus zunimmt und deshalb alle Religionen unter Kuratel gestellt werden.

Open Doors bilanziert in dem Index nicht nur direkte Gewalt, sondern auch sozialen, politischen und wirtschaftlichen Druck, durch den christliches Leben erschwert und verhindert wird. Laut Markus Rode, Leiter von Open Doors Deutschland, sind Christen „die größte verfolgte Glaubensgemeinschaft weltweit“. Angesichts eines historisch einzigartigen Exodus von Christen aus dem Nahen Osten und einer religiös-ethnischer Säuberung, die auch auf Afrika übergreift, müssten Politiker und Kirchen ihre Anstrengungen zum Schutz und zur Unterstützung verfolgter Christen deutlich verstärken. Rode kündigte an, dass seine Organisation auch Vorfälle von Christenverfolgung in den deutschen Asylunterkünften stärker in den Blick nehmen werde, wo besonders Konvertiten vom Islam von zunehmend aggressiveren muslimischen Flüchtlingen oftmals mit dem Tode bedroht werden.              Bodo Bost


MELDUNGEN

27 Tote durch Zuwanderer

Wiesbaden – Von Januar bis November 2015 begingen Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland 27 Tötungsdelikte. Das teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage der PAZ mit. In rund zwei Dritteln der Fälle hatten Täter und Opfer dieselbe Nationalität, in einem Fall war das Opfer deutscher Staatsbürger. Tatverdächtige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtzahl der registrierten Zuwanderer deutlich unterrepräsentiert, allerdings mit steigendem Anteil. Tatverdächtige aus Serbien, Mazedonien, Albanien und Kosovo sind dagegen überrepräsentiert.   J.H.

 

Unzufriedene Helfer

Berlin – Hört man Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könnte man glauben, die Bundeswehr mache nichts lieber, als sich in der sogenannten Flüchtlingshilfe zu engagieren. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten offenbart hingegen, dass sich die Begeisterung der Soldaten für diese zusätzliche Aufgabe in Grenzen hält. Denn viele von ihnen haben dadurch private und berufliche Nachteile. So beschwerten sich viele Soldaten über heimatferne Einsätze, über in der Sache nicht nachvollziehbare Unterstützungsleistungen an Wochenenden und erneute längere Abwesenheitszeiten im unmittelbaren Anschluss an Auslandseinsätze. Andere befürchten negative Auswirkungen auf ihre Karriere, weil sie Laufbahnlehrgänge und Weiterbildungen nicht wahrnehmen können. In vielen Liegenschaften werden zudem durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern der Grundbetrieb und der Übungsbetrieb merklich eingeschränkt. Mancherorts seien Übungs- und Ausbildungsaktivitäten vom Sport bis zur einsatzvorbereitenden Ausbildung nicht mehr möglich, moniert der Wehrbeauftragte. U.M.


S. 3 Deutschland

Merkels Schatten über Mainz
Nähe zur Kanzlerin könnte deren (Partei-)Freundin Julia Klöckner den Sieg in Rheinland-Pfalz kosten

Lange sah es so aus, als wäre Julia Klöckner der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mehr zu nehmen. Doch in der heißen Phase des Wahlkampfs drückt der Bundestrend die Stimmung der CDU. Die Spitzenkandidatin sucht die Flucht nach vorne.

„Geht Julia Klöckner auf der Zielgeraden die Puste aus“, fragte eine Pfälzer Regionalzeitung kürzlich. Auf nur noch 38 Prozent Zustimmung war die CDU im letzten Politbarometer in Rheinland-Pfalz gekommen und hatte damit drei Punkte verloren. Zwar beträgt der Abstand zur SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer immer noch sieben Prozentpunkte, doch die Nervosität bei den Christdemokraten ist spürbar. Bis 1987 war das Bundesland eine schwarze Domäne, fast 30 Jahre später stehen die Chancen auf ein

Comeback so gut wie lange nicht mehr. Vor zwei Jahren hatte Landesvater Kurt Beck sein Amt an Dreyer weitergegeben, es war ein Tiefpunkt für die Genossen an Mosel und Rhein. Die Pleite der Rennstrecke am Nürburgring, die Finanztransaktionen zu Gunsten des maroden 1. FC Kaiserslautern, die missglückte Hochmoselbrücke – die Liste an SPD-Affären ist lang.

Es wunderte nicht, dass auf Beck ausgerechnet Dreyer folgt. Die 55-Jährige leidet seit 1994 an multipler Sklerose und lebt mit ihrem Ehemann in einem inklusiven Wohnprojekt in Trier. Die Energieleistung, mit der Dreyer ihrer Arbeit nachgeht, nötigt ihren Landsleuten Respekt ab. Dennoch gilt sie allenfalls als Übergangslösung. Gegen die 43-jährige Klöckner, der bis vor Kurzem noch Kanzler-Potenzial bescheinigt wurde, schien sie von Beginn an chancenlos.

Doch die Asylkrise hat längst Rheinland-Pfalz erfasst und die Politik von Angela Merkel stößt im Wahlkampf massiv auf Widerspruch. Hinter vorgehaltener Hand witzeln Spötter bereits, Klöckner müsse erst einmal zeigen, dass sie Wahlen gewinnen könne. Der einzige Wahlerfolg, den sie bisher vorzuweisen habe, sei der Sieg bei der Wahl zur Deutschen Weinkönigin 1995. Gleichzeitig bescheinigt ihr die „Bild“-Zeitung aber, sie sei eine der wenigen CDU-Politiker, die ein Gespür habe, Themen zu platzieren.

In der vergangenen Woche wagte die 43-Jährige dann einen Vorstoß, der je nach Lesart als taktisches Kalkül, aber auch als offene Rebellion gegen die Kanzlerin ausgelegt wurde. In einem Positionspapier forderte sie Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen. Für Merkels „Plan A“ forderte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin einen „Plan A2“ zur Ergänzung. Das Wort „Plan B“ vermied sie tunlichst. „Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrück-lich“, erklärte sie schließlich. „Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall“, so Klöckner.

Dennoch ist die Intention der CDU-Politikerin klar: Die öffentlich zur Schau gestellte Distanz zur Kanzlerin soll verhindern, dass die Wahl am 13. März zu einer Abrechnung mit der Regierungspolitik gerät. „In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist“, konterte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und eröffnete damit quasi offiziell den Schlagabtausch in der heißen Wahlkampfphase.

Denn außer einen Machtkampf in der CDU gibt es für die Sozialdemokraten nicht viele Hoffnungsschimmer. Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeichnete sich nicht gerade als Vorkämpferin von Toleranz, Meinungsfreiheit und Pluralismus aus mit ihrer Boykott-Drohung gegenüber dem Südwestrundfunk für den Fall, dass dieser auch einen Vertreter der Alternative für Deutschland zur sogenannten Elefantenrunde einlädt. Klöck-ner drehte den Spieß clever schnell um und sagte ihrerseits ab. Nun findet die Runde doch noch statt, Dreyer lässt sich zur Gesichtswahrung vom Landesvorsitzenden ihrer Partei vertreten. Souverän geht anders.

Auch für Dreyers Juniorpartner sieht es nicht gerade rosig aus. Die Grünen, die 2011 auf dem Höhepunkt der Anti-Atom-Debatte auf 15 Prozent kamen, könnten rund die Hälfte ihrer Mandate verlieren. In der öffentlichen Diskussion zur Asylkrise findet die einstige Öko-Partei kaum statt. Ihre Forderungen nach noch mehr Multikulti und einem noch stärkeren Kampf gegen rechts wirken angesichts der derzeitigen Stimmungslage eher kontraproduktiv.

Hoffnungen auf einen Einzug in den Mainzer Landtag können sich dagegen die Linkspartei und die FDP machen, die 2011 leer ausgingen und die derzeit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegen. FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing sorgte für Aufsehen, als er die Ministerpräsidentin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin verglich, was ihr Verhältnis zum staatlichen Fernsehen betrifft. Die Linkspartei könnte von einer allgemeinen Proteststimmung profitieren, allerdings gibt es auch für ein rot-rot-grünes Bündnis keine Hoffnung auf eine Mehrheit.

So läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus und neben dem Abschneiden von CDU und SPD wird vor allem das Ergebnis der AfD mit Spannung erwartet. Spitzenkandidat Uwe Junge geht von einem zweistelligen Ergebnis aus und die jüngsten Umfragen geben ihm Recht. Die Debatte um seine Teilnahme an der Elefanten-Runde bescherte der AfD große Aufmerksamkeit. „Dabei hat“, so Junge, „unser Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen.“  Peter Entinger


Falsche Vergewaltigung
Fall einer 13-Jährigen zeigt Vertrauensverlust vieler Bürger

Der staatliche russische Fernsehsender „Perwyj kanal“ („erster Kanal“ oder „Channel One Russia“) berichtete seinen,  per Satellit angeschlossenen, russlanddeutschen Zuschauern von einer 13-Jährigen, die in Berlin vom 11. auf den 12. Januar angeblich Opfer von Vergewaltigung und Misshandlung durch Zuwanderer geworden sei. Der Hauptvorwurf richtete sich gegen deutsche Politiker, Polizei und Medien: Sie vertuschten den Fall. Berlins Polizei gab anfangs keine näheren Informationen zum Geschehen, um das Mädchen zu schützen. Mehrere Demonstrationen mit hunderten Teilnehmern, darunter eine vor dem Kanzleramt mit rund 700, und einen ungewohnt harschen diplomatischen Schlagabtausch später ist klar: Das Mädchen übernachtete bei einem 19-jährigen Bekannten. Der Übergriff durch Zuwanderer hat nie stattgefunden, auch wenn die Mutter des Mädchens nach wie vor Gegenteiliges behauptet. Die Handydaten der 13-Jährigen geben laut Staatsanwaltschaft eindeutige Hinweise. Sachen des Mädchens wurden in der Wohnung des Bekannten gefunden.

Die Eltern hatten ihre Tochter als vermisst gemeldet, als sie in jener Nacht nicht nach Hause kam. Wieder da, sprach die 13-Jährige von „Südländern“, dies sie entführt und vergewaltigt hätten. Medien zitierten später den Anwalt der Familie: „Hämatome am Körper“. Zu diesem Zeitpunkt, kurz nach den Silvesterübergriffen in zahlreichen deutschen Städten und deren anfänglicher politischer Bemäntelung, schien vielen Bürgern glaubhaft: Polizei und Staatsanwaltschaft sagten vermeintlich nicht die ganze Wahrheit, als sie früh bekanntgaben, „weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung“ ermitteln zu können. Die Empörung unter den Demonstranten war groß, der TV-Beitrag wurde millionenfach im Netz abgerufen. Ein Staatsanwaltssprecher räumte zwar Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs ein, ergänzte aber: „Wir gehen von einvernehmlichem sexuellen Kontakt aus.“ Das verstößt allerdings gegen deutsches Recht. Der gesetzlich verankerte Schutz von Minderjährigen geriet der Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik in einer derart missglückten Informationspolitik zum Nachteil. In der sich entfesselnden medialen Schlacht um die Deutungshoheit war eine wachsende Zahl Bürger bereit, Zurückhaltung mit Schweigen und Schweigen mit Lüge gleichzusetzen. Der Fall sorgte beinahe zwei Wochen für Entrüstung in sozialen Netzwerken und in russischen Medien. Nun ist klar: Das Mädchen hatte Schulprobleme. Die Schule hatte die Eltern daher zum Gespräch gebeten.

Dass eine Ausreißergeschichte zum Brandbeschleuniger der Zuwanderungsdebatte werden kann, liegt indes weniger an „rechten Russlanddeutschen“, die deutsche Medien nun ins Visier nehmen. Selbst Berlins Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda sprach von einer „Destabilisierung der Situation“ durch den Fall. Es ist vielmehr ein Warnsignal an die entgrenzende Politik in Berlin und auf Bundesebene, dass in einer derart politisch aufgeheizten Stimmung der Rechtsstaat unter großen Druck gerät, bei Bürgern das Grundvertrauen schwindet. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt nun: „Staatsanwaltschaft und Polizei haben sich von dem Druck der letzten Tage nicht beirren lassen, sondern sorgfältig und beharrlich ihre Arbeit gemacht.“ Das ist für beide ein schwacher Trost – die von ihnen ermittelte Wahrheit droht nicht mehr gehört zu werden.              SG


Wie Russland reagiert
»Trolle« gegen »Lügenpresse«: Ost-West-Propaganda schlägt zu

Zwischen Russland und dem Westen tobt seit Längerem eine heiße Medienschlacht, ein Krieg mit anderen Mitteln, bei dem es um Einflussnahme geht.

Werfen deutsche Medien Russland den Einsatz von Falschmeldungen vor, um das Protestpotenzial der deutschen Bürger zu stärken, wie in dem Fall der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen Russlanddeutschen in Berlin, kontern russische Medien mit Berichten über Manipulationen von oben. Dabei durchforsten russische Journalisten den deutschen Blätterwald auf der Suche nach Belegen für die Beeinflussung der Medien durch die Regierung.

„Sputnik“ zitiert Wolfgang Herles, ehemals Leiter des ZDF-Studios in Bonn: „Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben, auch im ZDF ... Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass die Menschen das Vertrauen in uns verlieren.“ ARD-Journalist Ulrich Wickert wird mit der Vermutung zitiert, dass der russische Geheimdienst das Wort „Lügenpresse“ in Deutschland verbreitet habe und extremistische Gruppierungen unterstütze. Wickert habe zugegeben, keinerlei Beweise zu haben. Grünen-Politiker Volker Beck werfe Moskau vor, rechtsextreme Parteien in Europa, wie die griechische Morgenröte, Ukip in England, Le Pen in Frankreich, oder Jobbik in Ungarn zu finanzieren.

ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke soll laut russischer Presse einigen Sendern vorgeworfen haben, sie zeigten Bilder von Asylsuchenden, die nicht der Wirklichkeit entsprächen, zum Beispiel Familien mit Kindern, obwohl 80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer sind. Berlin wirft Moskau wiederum vor, 400 sogenannte „Internet-Trolle“ zu beschäftigen, die im Auftrag der russischen Regierung in sozialen Netzwerken Propaganda für Wladimir Putin machten. Zeugen dafür werden in regelmäßigen Abständen in TV-Magazinen gezeigt.

Seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht haben russische Medien Deutschland verstärkt im Visier. Da Deutschland neben den USA der wichtigste Bezugspunkt des Kremls im Westen ist und als  Führungskraft der EU wahrgenommen wird, schießen russische Medien gegen die Homo-Ehe und prophezeien den „Untergang des Abendlandes“. Übertreibungen in der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise in Europa lenken dabei von den eigenen Wirtschaftsproblemen ab.

Im Fall der 13-jährigen Lisa ist die Propagandamaschine wohl übers Ziel hinaus geschossen. Indem Außenminister Sergej Lawrow sich einmischte und der deutschen Politik vorwarf, die Sache vertuschen zu wollen, sorgte er für gehörige Verstimmung. Schnell einigte sich Lawrow nach einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier darauf, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Die gerade erst begonnene Ost-West-Propagandaschlacht ist damit jedoch noch nicht beendet.

                Manuela Rosenthal-Kappi


MELDUNGEN

U-Boote nicht zu gebrauchen

Rostock – Die Deutsche Marine wird das U-Boot U 34 nicht zur Teilnahme an der Anti-Piraten-Mission vor Somalia entsenden. Wie das Marinekommando mitteilte, sei der Einsatz „aus operativen Gründen“ abgesagt worden. Die „Kieler Nachrichten“ hingegen haben erfahren, dass technische Gründe zu der Entscheidung geführt haben, denn für den Einsatz des Bootes in den tropischen Gewässern wäre eine Anpassung der Kühltechnik notwendig gewesen. Ein Großteil der Kühlung auf den deutschen U-Booten erfolgt mit Seewasser, weshalb bei Temperaturen nahe 30 Grad Celsius deren Leistungsfähigkeit deutlich sinkt.    U.M.

 

TTIP: Trügerische Transparenz

Berlin – Bundestagsabgeordnete haben in einem extra dafür im Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Leseraum (siehe PAZ 4/2016) erstmals Unterlagen zum umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP eingesehen. Die Abgeordneten durften sich nur handschriftliche Notizen machen und weder Fotokopien noch Fotos anfertigen. Zudem ist es ihnen verboten, sich über die eingesehenen Dokumente zu äußern. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, mahnt eine „transparente öffentliche Debatte“ an, damit das geplante Abkommen vernünftig diskutiert werden könne. Seine Skepsis in Bezug auf TTIP sei „absolut bestätigt“ und nun sogar noch deutlich größer geworden. Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss, erklärte, aufgrund der Komplexität der Materie könne ein Abgeordneter seine Aufgaben in Bezug auf TTIP nur erfüllen, „wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren“ könne. Das aber sei ihm „bei Androhung von Strafen“ untersagt.             J.H.


S. 4 Reparationsforderungen aus Namibia

Der Fluch der bösen Tat
Wieczorek-Zeul öffnete als Entwicklungshilfeministerin die Büchse der Pandora

Nach wie vor ist ungeklärt, wie viele Herero bei ihrer gewaltsamen Erhebung gegen die Siedler im Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika zu Tode kamen. Dennoch aber fordert dieses Volk seit reichlich anderthalb Jahrzehnten hohe finanzielle Entschädigungen von Seiten der Bundesrepublik. Und die wird es nun wohl auch bald erhalten.

Das Gerangel um „Wiedergutmachungszahlungen“ an die Nachkommen der Aufständischen von 1904 begann 1999, als der langjährige Oberhäuptling der Herero, Kuaima Riruako, einen Verein namens Herero People’s Reparations Corporation gründete. Selbiger versuchte zunächst, Deutschland vor diversen Gerichten zu verklagen, und stieß dann nach dem Scheitern seiner Bemühungen wilde Drohungen gegen die deutschstämmigen Farmer in Namibia aus. Trotzdem wäre die Angelegenheit bestimmt schon bald wieder im Sande verlaufen – zumal sich auch die Regierung in Windhoek von den Herero distanzierte –, wenn nicht die komplett überforderte SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag der Rebellion ohne Ermächtigung durch die Bundesregierung oder das Parlament geäußert hätte, „die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“.

Damit öffnete sie die Büchse der Pandora, weil die Herero-Führung nun natürlich hoffte, dass Deutschland freiwillig bereit sein werde, den „Genozid“ anzuerkennen und dafür finanziell geradezustehen. Allerdings setzte der Bundestag zunächst nochmals ein deutliches gegensätzliches Zeichen, als er am 26. Juni 2008 mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD den Antrag der Fraktion „Die Linke“ zurückwies, Reparationsforderungen der Herero nachzukommen. Andererseits beschlossen die Abgeordneten aber gleichzeitig, in einen „versöhnlichen Dialog“ mit der namibischen Seite einzutreten.

Doch der schleppte sich in der Folgezeit nur äußerst träge dahin. Deshalb initiierten die Herero schließlich mit Hilfe eines Bündnisses diverser Nichtregierungsorganisationen namens „Völkermord verjährt nicht!“ Online-Petitionen, die am 27. März 2015 sowohl in Berlin als auch in zahlreichen deutschen Botschaften in aller Welt übergeben wurden. Und das wiederum zeitigte tatsächlich Wirkung, denn am 10. Juli 2015 veröffentlichte das Auswärtige Amt unversehens eine neue „politische Leitlinie“, in der es wortwörtlich heißt: „Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord.“ Dem folgt der Zusatz, dass die selbige Feststellung die Grundlage für alle künftigen Verhandlungen mit der Regierung in Windhoek sein solle.

Diese Gespräche begannen am 14. Dezember 2015, nachdem Namibia und Deutschland zwei Sonderbeauftragte ernannt hatten, nämlich Zed Ngavirue (früher Botschafter bei der EU und den Benelux-Staaten) und Ruprecht Polenz (CDU, von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages). Danach ließ letzterer wissen, man hoffe auf einen Abschluss des Dialoges über den „Genozid“ bis Ende 2016. Dabei gehört angesichts der Haltungsänderung Berlins wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie das Ergebnis aussehen wird: Deutschland dürfte kaum länger umhinkommen, neben der ohnehin schon exorbitant hohen Entwick­lungshilfe für Namibia jetzt auch noch Reparationen wegen der Bekämpfung eines blutigen Aufstands vor über 100 Jahren zu zahlen. Wolfgang Kaufmann


Er forderte am meisten
Der Kampf des Oberhäuptlings Kuaima Isaac Riruako

Kein anderer Herero hat in der Vergangenheit vehementer Reparationen von Deutschland gefordert als der „Paramount Chief“ (Oberhäuptling) Kuaima Isaac Riruako. Nach seinem Tod am 2. Juni 2014 erhielt er ein Staatsbegräbnis in Okahandja. Immer wieder betonte er: „Wir sind mit den Juden gleich, die getötet worden sind. Die Deutschen bezahlten für vergossenes jüdisches Blut. Wir sagen: Entschädigt uns auch! Es ist an der Zeit, die Wunden zu heilen.“

Deshalb reichte Riruako 1999 Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, der sich allerdings für unzuständig erklärte und das Begehren gar nicht erst annahm. Anschließend versuchte der Herero-Führer dann den britischen Rechtsanwalt Anthony Gifford, einen Experten für die Rechte „unterdrückter Völker“, für seine Sache zu gewinnen, doch dieser Jurist erklärte, er sehe keine Erfolgsaussichten. Dafür sprang dann aber die in Wa-shington ansässige Kanzlei Musolino & Dessel in die Bresche – sicher, weil sie das große Geld witterte: Am 18. September 2001 übergab Philip Musolino dem Bundesgericht in der US-Hauptstadt eine Klageschrift gegen die Deutsche Bank, die Reederei Deutsche Afrika-Linie sowie auch die Bundesrepublik. Hierin wurde Schadensersatz in Höhe von immerhin zwei Milliarden US-Dollar gefordert. Dabei beschränkten sich die vorgelegten „Beweise“ auf Zitate aus drei Büchern, darunter einem üblen Machwerk britischer Propagandisten aus dem Jahre 1918, dessen mangelnder Wahrheitsgehalt bereits 1924 von der Regierung Südafrikas aufgedeckt wurde.

Und das war wohl auch der Grund dafür, dass die Herero ihre Klage im Juni 2003 ganz diskret zurückzogen. Allerdings gab Riruako trotzdem nicht auf und rief kurz danach ein Koordinierungs-Komitee für die Gedenkfeiern anlässlich des 100. Jahrestages des Aufstands ins Leben. Mit dessen Hilfe setzte er seine Agitation gegen Deutschland fort, wobei ihm aber teilweise die eigenen Leute die Gefolgschaft verweigerten. So meinten mehrere Unterhäuptlinge, Riruako spreche keineswegs für alle Herero.     W.K.


Was vor 112 Jahren wirklich geschah

Der Herero-Aufstand begann am 12. Januar 1904 und kostete bereits am allerersten Tag 29 deutsche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, das Leben. Dem vorausgegangen waren geheime Absprachen zwischen dem Häuptling Samuel Maharero und den Briten, die damals auch im benachbarten Betschuana-Land, dem heutigen Botswana, saßen und ein erhebliches politisches und ökonomisches Interesse daran hatten, das rohstoffreiche Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika zu destabilisieren, um es sich dann anzueignen. Deshalb lieferten sie sogar moderne Feuerwaffen an die Herero, mit denen diese der zunächst nur kleinen deutschen Schutztruppe Paroli bieten konnten.

Insgesamt massakrierten die Aufständischen 121 deutsche Siedler, Händler, Handwerker und Beamte, dazu kam die blindwütige Zerstörung von Farmen und Infrastruktureinrichtungen.

Die Schutztruppe, die nach Beginn der Rebellion stufenweise auf 9200 Mann aufgestockt wurde, von denen aber viele dem mörderischen Klima und Krankheiten zum Opfer fielen, konnte die Herero-Hauptmacht am 11. August 1904 am Waterberg stellen, aber nicht entscheidend schlagen. Anschließend flohen die Insurgenten in die Omaheke-Wüste, um sich nach Betschuana-Land abzusetzen. Dabei sollen angeblich bis zu 80000 Herero verhungert und verdurstet sein, weil die Schutztruppe die 40000 Quadratkilometer große Wüste „abgeriegelt“ habe. Das freilich war praktisch überhaupt nicht möglich. Deshalb gelangten Maharero und dessen Gefolge dann auch ungehindert in die britische Kolonie. Weitere Herero kamen beim Volk der Ovambo unter, flohen nach Angola oder fluteten einfach in ihr Stammesgebiet zurück.

Insofern kann es unmöglich sein, dass derart viele Herero ihr Leben ließen, zumal die Omaheke ja durchaus Wasserstellen aufwies. Das hindert linksgerichtete Historiker freilich nicht daran, mit Phantasiezahlen zu operieren, die von den Nachfahren der Aufständischen nur zu gerne übernommen werden.        W.K.


Zeitzeugen

Samuel Maharero – In seiner Eigenschaft als Häuptling des Stammes der Ovaherero gab der frühere Missionsschüler Anfang 1904 das Signal zum Aufstand gegen die deutschen Siedler. Zuvor hatte Maharero unentwegt Land an sie verkauft, um damit seinen luxuriösen Lebensstil und permanente alkoholische Exzesse zu finanzieren. Nach dem Scheitern der Rebellion gelang ihm die Flucht nach Britisch-Betschuanaland, wo er am 14. März 1923 starb. Maharero zählt heute zu den neun offiziellen Nationalhelden Namibias.

Clemens Kapuuo – Der frühere Oberhäuptling der Herero und Präsident der konservativen Demokratischen Turnhallenallianz sagte 1978 kurz vor seiner Ermordung in einem Interview mit der „Welt“: „Die einzigen Deutschen, die ich nicht mehr verstehe, sind die heutigen Bonner Deutschen. Die sind so anders als die, die wir kennen. Sie sind so feige.“

Vekuii Reinhard Rukoro – Nach dem Tode des Herero-Oberhäuptlings Riruako avancierte der vermögende Anwalt und Geschäftsführer des namibischen Fleischverarbeitungskonzerns Meatco zu dessen Nachfolger. Rukoro drohte im Oktober 2015, wenn die Herero nicht endlich Reparationen aus der Bundesrepublik erhielten, werde ihre „Kampagne gegen deutsche Interessen … von solcher Natur sein, dass Deutschland es nicht durchhalten kann.“

Horst Drechsler – Im Jahre 1966 publizierte der DDR-Historiker im Stuttgarter Steiner-Verlag das Buch „Südwestafrika unter deutscher Kolonialherrschaft“. Darin griff er die völlig haltlosen Unterstellungen des britischen „Blau-Buches“ von 1918 über angebliche deutsche Kolonialgräuel auf, womit er zum Begründer der – vermeintlich wissenschaftlichen – These vom „systematischen Völkermord“ an den Herero wurde.

Joseph Martin Fischer – Auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit entschuldigte sich der bundesdeutsche Außenminister am 1. September 2001 „für das von Deutschland begangene Unrecht während der wilhelminischen Kolonialära in Afrika“. Knapp drei Wochen später reichten die Herero ihre Schadensersatzklage bei einem US-Gericht ein.


S. 5 Preussen/Berlin

Helfer trauern, weil er nicht tot ist
Der Skandal um den erfundenen Tod eines Syrers lässt »Moabit hilft« erstaunlich kalt

Die Meldung versetzte ganz Deutschland in Aufruhr: Ein Aktivist aus dem Umkreis des Vereins „Moabit hilft“ hat laut Polizei den Tod eines Syrers einschließlich mutmaßlichem Behördenverschulden frei erfunden. Die Helfer sind entsetzt – allerdings, wie ihre ersten Reaktionen andeuten, weniger über die Falschbehauptung, als über ihren Ansehensverlust.

Dirk V. arbeitet ehrenamtlich für Zuwanderer. Er kennt die anderen freiwilligen Helfer und die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) – das glaubten jedenfalls die Medien. Am 27. Januar behauptete er, ein 24-jähriger Syrer sei in der Nacht zu eben jenem Mittwoch gestorben. Der Mann habe zuvor mehrere Tage vor dem Lageso in der Warteschlange ausharren müssen.

Der Helfer verbreitete, er habe den stark Fiebrigen zu sich geholt und einen Krankenwagen gerufen. Auf dem Weg ins Krankenhaus sei der Syrer gestorben. V. streute die Nachricht anfangs nur im Internet auf seiner Facebook-Seite. Andere „Helfer“ griffen sie allerdings spontan auf, sponnen sie weiter, ergänzten „Herzstillstand“.

Der Verein „Moabit hilft“ stellte sich hinter Dirk V. Die Mitstreiter gaben an, dass dieser sich „auf unterschiedlichste Weise für viele geflüchtete Menschen engagiert hat“ und: „Wir stehen hinter ihm.“ Der in den Medien vielfach aufgetretene Verein bestätigte damit den auf Lüge basierenden Vorwurf, ohne ihn ansatzweise geprüft zu haben – der Urheber wolle nicht reden, gab der Verein eine Kurznachricht von Dirk V. wieder. Indes: Erst mit der faktischen Bestätigung durch „Moabit hilft“ wurde die Lüge zur medienwirksamen Botschaft.

Die Nacht zum Donnerstag geriet daher zum Stahlbad für Berlins Senat. Senatoren bekundeten Trauer, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) musste sich in der Unterstützerszene als „Mörder“ beschimpfen lassen. Senatorin Dilek Kolat (SPD) sagte: „Ich habe noch keine Informationen, aber ich bin natürlich unendlich traurig.“ Kerzen am vermeintlichen Ort des Geschehens und Todesanzeigen im Netz sowie aufgewühlte Kommentare versetzten die Stadt in regelrechte Hysterie.

Bis die Polizei den zwischenzeitlich abgetauchten V. befragte. Der räumte ein, alles erfunden zu haben. Bereits vorher kamen Zweifel auf – der Senat konnte nach Befragung der Rettungsstellen keinen Toten finden, auch Polizei und Feuerwehr suchten vergeblich. Die Reaktion der Sprecherin von „Moabit hilft“ darauf: „Wenn jemand mit so etwas spielt, dann wäre das schreck­lich. Wenn es nicht stimmt, wäre das eine Katastrophe.“

Das ließ aufhorchen: Nicht der Tod des Menschen ist demnach die eigentliche Katastrophe, sondern dass er lebt, dass sich sein Tod nicht propagandistisch nutzen lässt? Im Herbst lud „Stern TV“ den Verein ein, sich im Fernsehen einem Millionenpublikum zu präsentieren. Dessen Mitglieder stellten Wohnungen zur Verfügung, die Behörden könnten es ja nicht, verkündeten die Aktivisten damals ebenso stolz wie anklagend. Erst vor Tagen kanzelte Diana Henniges (38), Gründerin von „Moabit hilft“, einen Kritiker der Zuwanderungspolitik bei Anne Will als „Clown“ ab. Sexuelle Übergriffe wollte sie nicht gelten lassen: „In jedem Bierzelt werde ich mehr angemacht als im Flüchtlingsheim.“

In den Medien waren Menschen wie sie bisher Helden. Im grauen Hilfsalltag kommt aufgrund von Sprachbarrieren kaum ein Freiwilliger direkt mit den Zuwanderern in Kontakt. Die meisten sortieren, organisieren. Bei einigen schlägt die Motivation daher in Frust um. Eine Psychiaterin der Charité sagt zum Fall Dirk V.: „Das ist mehr als nur ein völlig übermotivierter Mensch. Da spielt auch ein übersteigertes Geltungsbedürfnis eine Rolle.“

Davon wird „Moabit hilft“ weiter getrieben. Einsicht nach der Blamage? „Wir haben besten Gewissens gehandelt“, behauptet Henniges unverdrossen. Auch wenn Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nun rechtliche Konsequenzen fordert: „Das ist eine der miesesten und perfidesten Aktionen, die ich jemals erlebt habe“ – dem Verein fliegen die Sympathien der Medien trotzdem weiter zu. Deren Tenor lautet: Es hätte ja wahr sein können.

Christopher Lauer, einst Piratenpartei, sattelt als Berliner Abgeordneter noch politisch auf: „Frank Henkel und Mario Czaja tragen die Schuld, dass sich das Gerücht überhaupt derart rasant verbreiten und die halbe Stadt verrückt machen konnte.“ Das entspricht auch dem Erklärungsmodell von „Moabit hilft“. Dort hieß es nach dem Auffliegen der Lüge, die Medien hätten eben zu schnell berichtet, das zeige nur, man könne sich vorstellen, „dass sowas passiert“. Selbstkritik jenseits eines halbherzigen „wir haben Mist gebaut“ verbitten sich die Helfer, auch für Dirk V.: „Wir kennen seine Motivation (...) nicht, und wollen dies auch nicht kommentieren.“

Die eigene Motivation indes ist bekannt. Sie hat demnach nicht gelitten, hat aber – wie der Fall zeigt – immer weniger mit „Flüchtlingen“ zu tun, vielmehr mit der Flucht in Geltungsbedürfnis und Geld. Der Umbau in einen gemeinnützigen Verein und damit der Zugang zu staatlicher Dauerförderung schreitet bei „Moabit hilft“ seit November nach eigenen Angaben voran. In jenem Monat stimmten einige Mitglieder gegen die Aufnahme „verdienter und sehr wichtiger UnterstützerInnen“. Es war ein interner Machtkampf, aus dem die jetzigen Wortführer, das Kernteam um Diana Henniges, Christiane Beckmann und Ebru Schäfer siegten. Sie stellen den Verein seither neu auf – auf maximale Aufmerksamkeit.           Sverre Gutschmidt


Nervenprobe für Gauland
von Theo Maass

Die Kontroverse um ein Interview des „Mannheimer Morgens“ mit der Bundesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry, über den Gebrauch von Schusswaffen als letztes Mittel gegen Menschen, die die deutsche Grenze illegal überwinden wollen, hat auch die Partei in Berlin und Brandenburg erreicht. Petry hatte erklärt: „Er (der Beamte) muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Das fragliche „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ regelt den Schusswaffengebrauch von Vollzugsbeamten. Dieser ist unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen keineswegs ausgeschlossen.

Die frisch gewählte neue Berliner AfD-Landeschefin Beatrix von Storch pflichtete Petry bei. Der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland ging dagegen auf Distanz: „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage … Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“ Fraglos ist Petrys Antwort ungeschickt und missverständlich gewesen. Der Brandenburger Gauland – langjährig erfahren im Umgang mit Medien und Politik – erwies sich abermals als „Ausputzer“ (Libero). In Berlin sind manche Parteifreunde wegen von Storchs Kommentar ebenfalls wenig erfreut: Im September wird in der Stadt gewählt. Der Berliner „Tagesspiegel“ spottete in Richtung AfD bereits am 1. Februar mit der Schlagzeile: „Petry Heil!“

Beatrix von Storch hatte sich auf Facebook noch den Lapsus geleistet, zunächst auch den Eindruck zu erwecken, sie erwäge das Schießen auf Kinder ebenfalls. Das stellte sie schnell richtig, doch da lag das Kind bereits buchstäblich im Brunnen. Für den alten Polit-Hasen Gauland müssen die Eskapaden der Neulinge Petry und von Storch eine Nervenprobe sondergleichen darstellen.

Die etablierten Parteien nutzen die ihnen gebotene Chance zur Attacke weidlich, aus der SPD wird sogar gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, um sie dergestalt regelrecht zu ächten.

Aber die Behörde ließ sich nicht als Hilfs­truppe der SPD missbrauchen. Behördenchef Hans-Georg Maaßen beschied bereits im November 2015, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Wenn das Volk nun mal keine linke „Reformmehrheit“, von der SPD-Vize Stegner träumt, will, kann Sigmar Gabriel eben nicht Kanzler werden. Doch wer weiß, wie viele Eigentore die AfD ihren Gegnern noch schenkt. Gabriel sollte die Hoffnung nicht aufgeben.


Außer Kontrolle
Horror-Droge »Crystal Meth« schwemmt über die offenen Grenzen

Offene Grenzen bringen nicht nur hinsichtlich der anhaltenden Massenzuwanderung ein gewaltiges Konfliktpotenzial hervor. Vor allem der südliche Teil Brandenburgs bekommt immer mehr Probleme mit einer Flut der synthetischen Droge Crystal Meth, die ihren Ursprung in illegalen Labors in Tschechien hat.

Das schnell süchtig machende Crystal gehört zu den Amphetaminen. Es wirkt extrem aufputschend und vertreibt die Müdigkeit. Die brutale Kehrseite der Droge bekommen Brandenburgs Suchtberatungsstellen und Entzugseinrichtungen zu spüren: Der Konsum kann zu schwersten körperlichen und psychischen Schäden führen, die innerhalb von wenigen Jahren gesunde Menschen in Pflegefälle verwandeln.

Eine andere Wirkung der Droge bereitet Brandenburgs Polizei verstärkt Probleme: Crystal Meth macht schmerzfrei und enthemmt. Täter, die von dieser Droge abhängig sind, gehen bei Festnahmeversuchen immer öfter sehr brutal vor und greifen Polizisten an. Im Extremfall geht dies soweit, wie bei einem schweren Zwischenfall auf der A15 zwischen Cottbus-West und Vetschau, bei der ein Autofahrer ausgerechnet einen Einsatzwagen der Autobahnpolizei beim Überholen rabiat zur Leitplanke abdrängte.

Erst nach mehreren Kilometern gelang es der Polizei, den Täter auf dem Standstreifen zum Halten zu bringen. Bei der Festnahme ging der Gestoppte dann derartig aggressiv auf die Beamten los, dass er gefesselt werden musste. Eine durchgeführte Blutprobe ergab, dass der 29-Jährige außer Alkohol auch Methamphetamine konsumiert hatte. Laut einer Polizei-Sprecherin handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall: „Wir erleben öfter, dass Crystal-Konsumenten auf Beamte losgehen. Das liegt auch daran, dass die Droge wohl auch das Schmerzempfinden ausschaltet – die Betroffenen kämpfen wie die Löwen, schlagen um sich ohne Rücksicht auf andere und sich selbst.“

Crystal Meth, das um ein Vielfaches stärker wirkt als andere synthetische Drogen, hat sich nicht nur im Süden Brandenburgs zum Problem entwickelt, sondern auch in Sachsen und Bayern. Eine Lösung erscheint schwierig, solange die Grenzen zu Tschechien, dem Herkunftsgebiet der Droge, unkontrolliert bleiben. Völlig überfordert ist der Zoll, dem von der Politik inzwischen auch noch eine personalintensive Aufgabe wie die Überwachung des Mindestlohns erteilt wurde.     

                Norman Hanert


Lageso lahmgelegt
50 Prozent der Mitarbeiter krankgemeldet

Abseits von Solidaritätsbekundungen des öffentlichen Dienstes ereignet sich beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) eine „Abstimmung mit dem Krankenschein“ über die Asylpolitik des Senats. 50 Prozent der Mitarbeiter der „Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber“ haben sich inzwischen krank gemeldet.

Nimmt man die Bediensteten hinzu, die ihren Jahresurlaub verbringen, kann davon ausgegangen werden, dass die Behörde nahezu handlungsunfähig ist. Der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, versucht daraus politisches Kapital zu schlagen: „Dass Flüchtlinge in Berlin hungern müssen, weil der Senat seine Arbeit nicht macht, ist unfassbar.“

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will nun durch behördeninterne Umsetzungen zusätzliches Personal in der „Leistungsstelle“ schaffen. Kritiker monieren, dass Czaja das Problem mit Sammelverpflegung in Sammelunterkünften unbürokratisch beheben könnte.

Andere behaupten: Wenn Innensenator Frank Henkel (CDU) dem finnischen oder schwedischen Beispiel gefolgt wäre und zwei Drittel oder wenigstens die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben hätte, gäbe es vermutlich ebenfalls kaum solche Probleme im Lageso. Seit Senator Czaja den Leiter des Lageso, Franz Allert, wegen der Zustände in der Behörde gefeuert hat, anstatt selbst zu gehen oder dem Druck der veröffentlichten Meinung standzuhalten, fürchten die Mitarbeiter zudem, dass sie auf Loyalität ihres obersten Chefs nicht zählen können.                 Hans Lody


Vertragsbruch wegen Asylheim

Seit Monaten werden Hangars und Flugfeld des geschlossenen Flughafens Tempelhof als Asylantenunterkünfte genutzt. Das soll bis 2019 andauern. Da das Land Berlin über seine Gesellschaft „Tempelhof Projekt“ mit Messe und Eventveranstaltern aber zuvor langfristige Verträge geschlossen hatte, drohen nun Schadenersatzforderungen. Betroffen sind Veranstalter von Autorennen, Musikfesten, Mode- und Marathon-Messen. Sofern die betreffenden Veranstaltungen überhaupt stattfinden, werden laut Medien einige Einzelaussteller dennoch fernbleiben, was den Gesamterfolg schmälert. Auch darüber wird laut Informationen dann mit der vertragsbrüchigen „Tempelhof Projekt“ zu sprechen sein. Einige Veranstalter haben inzwischen Ersatzorte gefunden, andere suchen noch. Aus Berlin verabschieden dürfte sich das Deutschland-Rennen der Formel-E. Die Elektro-Autos könnten nach Nürnberg auf den Noris-Ring ausweichen.              H.L.


S. 6 Ausland

Ende des Isolationismus
China wird in Dschibuti seine erste Militärbasis im Ausland errichten

Da China schon Ende Mai vergangenen Jahres erstmals offiziell erklärt hatte, dass es im Zusammenhang mit der Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie der Offenhaltung ausgewählter Seewege überseeische Interessen von entscheidender Bedeutung habe, und die Volkrepublik in einem Weißbuch zur Verteidigung das Recht für sich in Anspruch genommen hat, diese mit Waffengewalt zu verteidigen, ist die nun erfolgte Ankündigung einer Militärbasis am Horn von Afrika nur konsequent.

Nachdem zuvor hohe Militärs aus der Volksrepublik China (VRC) ein in Dschibuti auftankendes Kriegsschiff besucht hatten, hatte Peking am 26. November vergangenen Jahres bekanntgegeben, dass man mit der dortigen Regierung Verhandlungen über die Errichtung einer Militärbasis am Horn von Afrika führe. Der Frage, ob die Basis vergleichbar sei mit den militärischen Einrichtungen der westlichen Staaten in Übersee, war das chinesische Verteidigungsministerium zwar ausgewichen, doch bestätigte China immerhin nach langem Schweigen die ein halbes Jahr zuvor von Dschibutis Präsidenten Ismail Omar Guelleh gegenüber AFP (Agence France-Presse) getätigten Aussagen zu diesem bedeutsamen Projekt in Obock, einer Hafenstadt im Norden der verarmten ostafrikanischen Republik, die dem gerade einmal die Fläche Mecklenburg-Vorpommerns und rund 830000 Einwohner besitzenden Staat ein beträchtliches Einkommen sichern dürfte.

Am 21. Januar dieses Jahres gab nun der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei bekannt, dass man eine Einigung erzielt habe. Im Vorfeld unterzeichneten beide Länder mehrere wirtschaftliche Abkommen, die für Dschibuti die Einrichtung einer Freihandelszone, die Stärkung seiner Rolle als Umschlagzentrum für den Handel zwischen China und dem Rest der Welt sowie die Schaffung eines legalen Rahmens vorsieht, in dem chinesische Banken vor Ort tätig sein können.

China hat für seinen ersten Stützpunkt im Ausland eine strategisch äußerst wichtige Lage an der Straße von Bab al-Mandeb, am Eingang zum Roten Meer und dem Suezkanal gewählt. Damit deutet sich eine Abkehr der traditionellen Verteidigungsstrategie an, die nur die Verteidigung der Landesgrenzen vorsah. Da ökonomische und militärische Interessen immer mehr verschmelzen, gehen Experten davon aus, dass die Aufgaben der Streitkräfte inzwischen den Schutz der stetig wachsenden Interessen der mittlerweile weltweit zweitgrößten Wirtschaft beinhalten.

Immerhin haben sich im letzten Jahrzehnt eine Million Chinesen in Afrika niedergelassen, die angesichts der dortigen politischen Instabilität notfalls schnelle Hilfe benötigen. Einen Präzedenzfall dieser Art bildete im vergangenen März die Evakuierung von 600 Chinesen und Hunderten anderer Ausländer aus dem Jemen durch die chinesische Marine.

In der Vergangenheit betonte man trotz einer groß angelegten Aufrüstung immer wieder, dass das Land keinerlei Interventionsabsichten hege, und geißelte im selben Atemzug die hegemonistische Politik der USA. Deshalb spricht die Volksrepublik jetzt auch lieber von einem Logistikzentrum zur Unterstützung des im Dezember 2008 begonnenen Einsatzes gegen Piraten im Golf von Aden, bei dem man seit Anfang 2010 im Rahmen der Vereinten Nationen mit anderen Nationen zusammenarbeitet. Die Rede ist von der Überwindung praktischer Probleme bei diesen Begleitmissionen und Verbesserungen bei der Versorgung beziehungsweise Betreuung der Besatzungen.

Bei insgesamt 21 Einsätzen wurden bisher immerhin 60 Schiffe eingesetzt. Zusätzlich leisten chinesische Blauhelme im Rahmen friedenserhaltender Maßnahmen im Südsudan, Mali und anderswo humanitäre Hilfe. Begriffe wie „Einhaltung internationaler Verpflichtungen“ und „neuer Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region“ werden daher immer häufiger verwendet.

Hinzu kommt, dass seit Ende letzten Jahres die Pekinger Führung endgültig mit den Folgen des islamischen Terrors konfrontiert ist. Damals wurden vier ihrer Staatsbürger in Syrien und Mali innerhalb von nur drei Tagen ermordet. Dem kann die Staatsführung mittelfristig nicht tatenlos zusehen.

Weitere relevante Faktoren sind der auf dem chinesisch-afrikanischen Gipfeltreffen in Johannisburg Anfang Dezember gefasste Beschluss einer schnelleren Entwicklung des gesamten Erdteils mit tatkräftiger Unterstützung Chinas, eine unter Präsident Xi Jinping eingeleitete radikale Säuberung der Volksbefreiungsarmee und ihre Neuorientierung hin zu globalen Zielen sowie das ehrgeizige Vorhaben einer neuen Seidenstraße zu Land und zu Wasser.

Gewiss spielt unausgesprochen die Rivalität mit den USA ebenso eine Rolle, denn schließlich befindet sich in Dschibuti das Hauptquartier der US-amerikanischen Einsatztruppe in Afrika, Camp Lemonnier. Bei der Verlängerung des Vertrages durch Washington im Mai 2014 um zehn Jahre war von Investitionen in die Infrastruktur von über 800 Millionen US-Dollar die Rede.   Markus Matthes


Kampf dem Schlendrian
Italiens Regierung verspricht »Vereinfachung der Bürokratie«

Das sogenannte Blaumachen und Betrügereien beim Stempeln an der Stempeluhr scheinen in Italiens Behörden Volkssport zu sein, und die Polizei ist davon nicht ausgenommen. Diesen Schluss legen zumindest Ermittlungen der Finanzpolizei mit Hilfe versteckter Kameras nahe. 

Für einiges Aufsehen sorgte in Italien das Video eines Verkehrspolizisten aus dem ligurischen Sanremo, der sich zum Dienstbeginn nicht einmal die Hose anzog, sondern in Unterhosen vor die Stempeluhr trat. Da sich die Dienstwohnung im selben Gebäude befand, wird vermutet, dass es den nur dürftig bekleideten Beamte schnell wieder ins heimische Bett gezogen hat, nachdem er mit versteckter Kamera gefilmt worden war. Auf einem anderen heimlich gedrehten Video der Finanzpolizei taucht ein Mitarbeiter auf, der für seine Ehefrau zur Stempeluhr geht. Gefilmt wurde ebenso eine Frau, die für Kollegen gleich mehrere Stempelkarten zückte.

Solche Aufnahmen sind die passende Untermalung für die Ankündigung des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi, nun gegen die chronischen Missstände in der langsamen und ineffizienten öffentlichen Verwaltung des Landes vorzugehen. Auf den Weg gebracht sind bereits mehrere Dekrete im Zuge einer Kampagne zur „Vereinfachung der Bürokratie“. So sollen die „furbetti del cartolino“, sinngemäß etwa: die Schlaumeier mit der Stechkarte, harte Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn sie bei Betrügereien ertappt werden. Beamte, die in flagranti erwischt werden, sollen innerhalb von 48 Stunden nach dem Vergehen ohne Gehalt nach Hause geschickt werden. Erwartet wird zudem, dass gleichzeitig ein Kündigungsverfahren eingeleitet wird. Vorgesetzte sollen dazu verpflichtet werden, Vergehen ihrer Mitarbeiter zu melden. Vorgesetzte, die Mitarbeiter trotz erwiesenen Betrugs nicht entlassen, sollen selbst ihren Arbeitsplatz verlieren und obendrein wegen Missachtung der Amtsdienstpflichten angeklagt werden.

Teil der Kampagne ist auch eine Verschlankung von Italiens teilweise grotesk überdimensionierter Verwaltung. Abgebaut werden sollen zum Beispiel Parallelstrukturen, die insbesondere bei der Polizei verbreitet sind. So werden beispielsweise die etwa 7500 Mitglieder der im Jahr 1822 gegründeten Forstpolizei, des Corpo Forestale, künftig unter das Kommando der Carabinieri gestellt. Geplant ist ebenso, staatliche Agenturen ohne klar erkennbaren Nutzen – in Italien zuweilen auch „leere Schachteln“ genannt – zu schließen oder wenigstens mit anderen Behörden zu fusionieren. Zudem sollen Manager von Staatsbetrieben, die bei ihrem Eintritt in den Ruhestand rote Zahlen schreiben, zukünftig keine Abgangsentschädigungen und sogenannte „Renten aus Gold“ mehr erhalten.

Abzuwarten bleibt, ob die härtere Gangart der Regierung Renzi gegen die „fannulloni“, die Nichtstuer und Faulpelze in den Ämtern, wirklich langfristig beibehalten wird. Im Laufe der letzten 100 Jahre haben sich schon eine ganze Reihe von Regierungen bemüht, dem Schlendrian in der italienischen Verwaltung beizukommen und sind an dieser Aufgabe gescheitert.

Zumindest im ligurischen Sanremo hatte der Betrug an der Stempeluhr inzwischen Folgen. Aus der Verwaltung wurden mittlerweile vier Beamte entlassen, unter ihnen auch der Polizist in Unterhose.           Norman Hanert


Täter werden zu Richtern
Wie die Urteile und Verurteilungen der UN zustande kommen

Zumindest vereinzelt haben die sexuellen Übergriffe auf Frauen durch nordafrikanische Asylbewerber in der Silvesternacht dazu geführt, dass mittlerweile stärker wahrgenommen wird, welch archaisches Frauenbild nach wie vor in Teilen der Welt herrscht. Erstaunlicherweise ausgeblieben ist in diesem Zusammenhang die Frage, warum sich die Vereinten Nationen eigentlich nicht darum kümmern, in Staaten wie Saudi-Arabien, Pakistan, Tunesien oder Marokko zeitgemäße gesellschaftliche Werte wie die Gleichberechtigung der Frau durchzusetzen. Bislang wenig zur Kenntnis genommen wurde, dass die Herkunftsregionen der Tatverdächtigen seit Jahrzehnten einen Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit der UN darstellen.

Ein Blick auf die proklamierten Ziele zeigt, dass zumindest der entsprechende Anspruch bei der Uno seit Jahrzehnten vorhanden ist. So sind Projekte wie das Gender-Mainstreaming maßgeblich von der Uno forciert worden, noch bevor sie in Brüssel zu verbindlichen Politikzielen für die gesamte EU erklärt wurden.

Sowohl bei der Gender-Ideologie, als auch bei der Inklusion Behinderter in den normalen Schulbetriebe war zu beobachten, dass Länder wie Schweden oder Deutschland Vorgaben der Uno oftmals wortgetreu umsetzen. Regierungen von Dritte-Welt-Ländern scheinen im Gegensatz dazu oftmals nicht besonders ernst zu nehmen, was im Rahmen der Uno unterschrieben wurde. Gerade Länder, die für ihre prekäre Menschenrechtslage bekannt sind, scheinen die Uno lediglich als willkommene Geldgeber oder als Möglichkeit zur politischen Einflussnahme zu sehen. Oftmals tragen demokratisch verfasste Staaten wie die Bundesrepublik einerseits mit ihren Beitragszahlungen ganz erheblich zum Haushalt der Uno bei und stehen andererseits regelmäßig am Pranger. Nichtdemokratische Regime bar jeder Rechtsstaatlichkeit nutzen die Uno regelmäßig, um sich zum Richter in Menschenrechtsfragen aufzuschwingen. Zum Beispiel wurde zum Entsetzen liberaler Menschenrechtsaktivisten im vergangenen Jahr Saudi-Arabiens Botschafter bei der Uno in Genf zum Vorsitzenden eines wichtigen Panels beim UN-Menschenrechtsrat gewählt.

Möglich machen dies die Statuten der Uno. So können in den Menschenrechtsrat als Unterorgan der UN-Generalversammlung problemlos Staaten wie Saudi-Arabien oder Nigeria einziehen. Ohne Auswahl- und Ausschlusskriterien kann sich jeder bewerben, für die Wahl in den Rat reicht eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung. Die absurden Folgen dieser Regelung sind im vergangenen Jahr sichtbar geworden. In einem Bericht des Antirassismus-Ausschusses der UN wurde das Fazit gezogen, dass Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ein gesellschaftliches Problem sei und speziell die deutschen Behörden antirassistische Schulungen bräuchten. Empfohlen wurde der Bundesrepublik Deutschland die Einführung verbindlicher Trainings für Polizei, Richter und Staatsanwälte, damit diese „rassistische Vorstellungen erkennen“. In der Praxis erlaubt die Instrumentalisierung des Rassismusbegriffes allerdings nicht nur, Länder wie die Bundesrepublik im Rahmen der Uno unter Druck zu setzten. Quasi unter Schutz gestellt sind im Gegenzug der vormoderne Islam wie auch Dritte-Welt-Despoten, die an ihren archaischen Gesellschaftsmodellen festhalten wollen. N.H.


MELDUNGEN

Putin verspricht Juden Schutz

Moskau – Juden fühlen sich in Europa und besonders in Westeuropa zunehmend unsicher. Darüber hat Wjatscheslaw Kantor, der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterrichtet. Er war mit Vertretern jüdischer Gemeinden aus Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich, Belgien, der Schweiz und Lettland nach Moskau gekommen. „Wir haben besorgniserregende Nachrichten. Die Situation der Juden in Europa ist die schlechteste seit dem Zweiten Weltkrieg“, so Kantor, „Die Juden sind von Angst ergriffen und ein neuer Exodus aus Europa ist durchaus real.“ Daraufhin lud Putin die Juden ein, nach Russland überzusiedeln. Von Terroranschlägen auf jüdische Einrichtungen abgesehen, haben Juden in Westeuropa mehr und mehr Angst, sich auch nur auf der Straße zu zeigen.      FS

 

Schütze jagt IS-Führer

Sirte – In der Heimatstadt des im Jahre 2011 gestürzten und getöteten libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi, Sirte, macht ein geheimnisvoller Heckenschütze Jagd auf Anführer des IS, der sich in Libyen rasant ausbreitet. In lokalen Medien wird berichtet: „Vom 13. bis 23. Januar hat ein unbekannter Scharfschütze drei Anführer der Terrormiliz Daesh („Islamischer Staat“, IS) einen nach dem anderen getötet.“ Am 13. Januar wurde der Sudaner Hamad Abdel Hadi erschossen, am 19. Januar folgte sein Nachfolger Abu Mohammed al-Dernavi und am 23. Januar wurde Abdullah Hamad Al-Ansari, ein einflussreicher IS-Befehlshaber, getötet. Dem Schützen wird bestätigt, dass er hochprofessionell vorgeht und eine außerordentlich präzise Trefferlage aufweist. Er hat zudem alle seine Opfer an Plätzen erschossen, an denen sie glaubten, sicher zu sein.        FS


S. 7 Wirtschaft

Bankenkrise auf dem Stiefel zurück
Italiens Unicredit hat mehr faule Kredite in den Büchern als jedes andere Geldhaus in der EU

Nur wenige Wochen ist es her, da behauptete Italiens Regierungschef Matteo Renzi noch, die italienischen Banken seien insgesamt solider als die deutschen Kreditinstitute. In Wirklichkeit sitzen Italiens Banken auf einem riesigen Berg an faulen Krediten, der auch für die deutschen Sparer zum Problem werden kann.

Bereits zu Beginn dieses Jahres sind die von den italienischen Banken gehaltenen Altlasten ins Visier der Europäischen Zentralbank (EZB) geraten. Gleich mehrere Banken Italiens haben Post von der EZB erhalten, in der sie aufgefordert wurden, Einsicht in ihre Bilanzen zu gewähren. Laut der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist davon auszugehen, dass die Banken der Euro-Zone faule Kredite im Umfang von 900 Milliarden Euro angehäuft haben. Auf Italiens Banken entfällt dabei ein überdurchschnittlich hoher Anteil an den problematischen Krediten. So machten bereits im November vergangenen Jahres Be­richte die Runde, wonach die faulen Kredite bei italienischen Instituten auf 201 Milliarden Euro und damit auf ein 20-Jahreshoch angestiegen sind.

Allein die Unicredit, Italiens größte Bank, wird vermutlich mindestens 50, nach anderen Schätzungen sogar 84 Milliarden Euro an Problemkrediten abschreiben müssen. Das ist mehr als jede andere Bank in der Europäischen Union. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Unicredit ein wichtiger Abnehmer italienischer Staatsanleihen und damit quasi staatstragend ist.

Schon jetzt hat die Italienische Republik in absoluten Zahlen die höchste Staatsverschuldung in Europa. Und Renzi möchte gerne noch mehr Schulden machen, um in diesem Jahr Steuergeschenke machen und Investitionen vornehmen zu können. Der extrem hohe Anteil an italienischen Staatsschulden in den Büchern der Unicredit ist inzwischen auch schon ins Blick­feld der europäischen Bankenaufsicht geraten.

Abgesehen vom Euro und der EZB drohen die Probleme von Unicredit auch noch aus einem anderen Grunde Europäer auch außerhalb Italiens in Mitleidenschaft zu ziehen. So ist das italienische Kreditinstitut Eigentümer einer ganzen Reihe von Banken in Osteuropa, aber auch der Bank Austria und der bundesdeutschen Hypovereinsbank. Kommt es zu Einsparungen und Umstrukturierungen, dann werden mit Sicherheit die Auslandstöchter der Unicredit davon mit betroffen sein.

Ungeachtet der Schwierigkeiten der größten italienischen Bank kann die italienische Regierung in Sachen Bankenrettung einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die italienische Regierung auf die Gründung einer sogenannten Bad Bank geeinigt, in die risikobehaftete Kredite ausgelagert werden sollen. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat sich nach langen Verhandlungen mit der EU-Kommission auf einen Mechanismus geeinigt, durch den Banken eine Option auf staatliche Garantien erhalten, um sich von ihren faulen Krediten zu trennen. Im Vergleich mit Athen oder Lissabon hat Rom einen entscheidenden Vorteil für sich herausgeholt.

So bleibt es Italien erspart, im Gegenzug zu Reformauflagen um Hilfe durch den Euro-Rettungsschirm ESM bitten zu müssen. Unklar ist noch , welchen Anteil an diesem Verhandlungserfolg mit Brüssel die von Premier Renzi betriebene Blocka­depolitik zuletzt in der Asylfrage gespielt hat. So blockiert Rom seit geraumer Zeit die drei Mil­liarden Euro, welche die Türkei nach dem Willen der Europäische Union be­kommen soll, damit sie die illegale Einwanderung nach Europa eindämmt.               Norman Hanert


Attacken auf das Bargeld
SPD und Deutsche Bank argumentieren mit der Kriminalität

Nun hat sich auch die SPD in die Front derjenigen eingereiht, die eine Beschränkung oder gar Abschaffung des Bargelds anstreben. Wie aus einem neuen Positionspapier der Sozialdemokraten hervorgeht, plädiert die Partei für eine Obergrenze von 5000 Euro bei Barzahlungen und die Abschaffung der 500-Euro-Scheine. Zur Begründung wird angeführt, dass mit einer Bargeldschwelle Deutschland für Kriminelle aus dem Ausland unattraktiver werde. „Die 500-Euro-Scheine sind für Kriminelle interessant, da sie sich ideal für Geldwäsche und illegale Bargeldtransporte eignen“, so der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann im „Handelsblatt“.

Der Vorstoß der SPD erfolgte kurze Zeit, nachdem sich der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, gegen die Bargeldnutzung ausgesprochen hatte. Medienberichten zufolge hat der Brite auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos erklärt: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient.“ Wie die SPD-Politiker führt auch der Chef der Deutschen Bank den Kampf gegen die Kriminalität als Argument an. Mit einem Schlag könnte das Falschgeldproblem aus der Welt geschaffen werden. Auch helfe Bargeld, Geldwäschern und anderen Kriminellen ihre Geschäfte zu verschleiern, so John Cryan.

Schon länger sieht sich Deutschland dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig gegen Geldwäsche zu unternehmen und im internationalen Vergleich sogar ein „Geldwäsche-Paradies“ zu sein. So schnitt laut einem Bericht der „Zeit“ die Bundesrepublik in einer internationalen Überprüfung zur Umsetzung der Geldwäsche-Normen im Jahr 2010 schlechter ab als Zypern in einer vergleichbaren Überprüfung ein Jahr später. Grundlegend geändert hat sich seitdem nicht viel. Finanzämter und Zoll sind personell so unterbesetzt, dass gerade in Branchen mit hohem Bargeldaufkommen viel zu wenig Betriebsprüfungen durchgeführt werden können und Geldwäsche vermutlich weiterhin grassiert.

Argumentationshilfe haben die Befürworter einer Abschaffung oder zumindest Einschränkung des Bargeldgebrauchs durch die Europäische Zentralbank (EZB) erhalten. Selbige beklagt, dass es immer schwieriger werde, gegenüber Geldfälschern einen technischen Vorsprung zu bewahren. Vor allem der schwunghafte Handel über das Internet stellt mittlerweile die Währungshüter vor immer neue Herausforderungen. Über chinesische Handelsplattformen lassen sich nach Erkenntnissen der Ermittler im Netz nicht nur nachgemachte Sicherheitsmerkmale für 50-Euro-Scheine kaufen, sondern auch gleich komplette „Blüten“ in teilweise überraschend guter Qualität.

Als Folge dieser Entwicklung sind die aufgedeckten Fälle von Geldfälschungen im Jahr 2015 auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro gestiegen. Besonders beliebt bei den Fälschern sind die 20- und die 50-Euro-Banknoten, auf die annähernd 90 Prozent aller Blüten entfielen. Allein in Deutschland sind nach Angaben der EZB im vergangenen Jahr 46567 gefälschte 50-Euro-Scheine aus dem Verkehr gezogen worden sein. Nach Angaben der Bundesbank fallen nur zehn bis 15 Prozent der Fälschungen an den Ladenkassen auf, sodass der Handel meist auf dem Schaden sitzen bleibt.        N.H.


»Proxy-Krieg« geht weiter
Ukraine und Russland liefern sich einen Wirtschaftskrieg

Obwohl europäische diplomatische Initiativen ein Jahr nach dem Minsker Abkommen dem Friedensprozess in der Ukraine neuen Schwung bringen sollten, liefern sich Russland und der Westen weiter Stellvertreterkriege – von den Russen „Proxy-Kriege“ genannt – in der Ukraine und in Syrien.

Während Kiew 70 zusätzliche russische Produkte mit einem Einfuhrverbot belegt hat als Reaktion auf das seit Inkrafttreten des EU-Freihandels verhängte russische Embargo gegen ukrainische Waren, schickte Gazprom der Ukraine eine Milliardenrechnung für nicht abgenommenes Gas. Laut einer Vertragsklausel steht dem Konzern eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar zu. Die Ukraine hatte zuvor verkündet, Gas künftig verstärkt von europäischen  Lieferanten kaufen zu wollen, Naftogaz erklärte, im dritten Quartal 2015 überhaupt kein Gas mehr aus Russland bezogen zu haben. Stattdessen fordert der Konzern eine über die Hälfte höhere Transitgebühr für russisches Gas.

Nach einer Lösung der Krise sieht das nicht aus. Doch im Stillen sollen beide Seiten bereits über pragmatische Lösungen verhandeln. Laut „Reuters“ sind Gespräche über die Rückzahlung von 500 Millionen Dollar in Gang, welche die ukrainische Straßenbauverwaltung der russischen Sberbank schuldet. Russland hatte zwar angekündigt, die Ukraine auf Zahlung der drei Milliarden Kreditschulden, deren Begleichung Arsenij Jazenjuk im Dezember verweigert hatte, in London zu verklagen, lässt sich aber Zeit damit.

Beiden Konfliktparteien geht allmählich die Puste aus. Angesichts des Rubel- und Ölpreisverfalls wird es für Russland immer schwieriger, die Rebellengebiete in der Ostukraine zu finanzieren, zumal Russland sich derzeit einen „Hybridkrieg“ in der Ukraine und in Syrien leistet. Kiew spielt deshalb auf Zeit und sieht sich durch den Freihandel mit der EU wirtschaftlich und durch die Nato-Präsenz politisch gestärkt, wenn auch der Westen künftige IWF-Zahlungen an die Ukraine davon abhängig macht, dass deren Regierung mit Russland „fair verhandle“. Die Ukraine leidet selbst unter den anhaltenden Streitigkeiten mit seinem Nachbarn. Die Bevölkerung trägt die Last. Das durchschnittliche Monatseinkommen seit dem Ende der Janukowitsch-Ära hat sich auf umgerechnet 156 Euro halbiert, die Inflationsrate lag 2015 bei 34 Prozent.

Laut Angaben des ukrainischen Wirtschafts- und Handelsministers Aivaras Abromavicius beträgt der Gewinnverlust der ukrainischen Betriebe zwischen 800 Millionen  bis 1,1 Milliarden US-Dollar. Zwar kündigte die EU an, den Handel mit der Ukraine zu forcieren – laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werden EU-Unternehmen davon profitieren, Zugang zu einem Markt mit 45 Millionen Menschen zu bekommen –, doch bislang bekam vor allem die deutsche Wirtschaft die Folgen der Russlandsanktionen zu spüren: In den beiden vergangenen Jahren haben sich die Exporte halbiert.

In der Nato-Präsenz im Schwarzen Meer sieht Russlands Präsident Wladimir Putin eine Gefährdung der Sicherheit Russlands und aktualisierte deshalb seine Sicherheitsdoktrin. Diese sieht unter anderem vor, das Militär in der Schwarzmeer-Region aufzurüsten. Den USA unterstellt er, mit der Hochrüstung des ukrainischen Militärs auf Nato-Standard Einfluss nehmen zu wollen.    MRK


MELDUNGEN

Gegenwind für Mario Draghi

Frankfurt – Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat Medienberichten zufolge bei seiner Geldpolitik eine Schlappe erlitten. Bei einer Sitzung des EZB-Rats im vergangenen Dezember hat Draghi demzufolge zwar eine Verlängerung des Anleihe-Kaufprogramms durchgesetzt, eine Ausweitung des Kaufvolumens soll allerdings ausgeblieben sein, nachdem einige EZB-Ratsmitglieder erstmals sehr deutlich Kritik daran geäußert haben.                N.H.

 

Anzeichen für Einknicken

Berlin – Sah es bislang so aus, als würde die Bundesregierung verhindern wollen, dass die als vorbildlich geltende Einlagensicherung der deutschen Banken über die von Brüssel angestrebte EU-weite Einlagensicherung in Mithaftung genommen wird, so gibt es nun Anzeichen für einen Kurswechsel. So hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Beitrag für die „FAZ“ erklärt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen werde. Dieses könnte bedeuten, dass die deutschen Banken zukünftig mit bis zu zwei Billionen Euro für Bankhäuser in anderen EU-Ländern geradestehen müssen.     N.H.


S. 8 Forum

Widersprüchlich
von Manuel Ruoff

In der aktuellen Asyldebatte wird viel mit Un- und Halbwahrheiten gearbeitet. Selbst der interessierte Bürger hat neben seinem Broterwerb kaum die Möglichkeit, falsche Tatsachenbehauptungen so ohne Weiteres als solche zu erkennen. Dieses gilt umso mehr, als die entsprechenden Politiker bei der Volksverdummung nicht selten außer von Journalisten sogar von Teilen des Staatsapparats unterstützt werden.

Dreist wird es jedoch, wenn das Merkel-Lager den Bürger für derart blöd hält, dass es noch nicht einmal auf die innere Logik seiner Argumente achten zu müssen glaubt. Da ist zum Beispiel das Mantra, nur europäische Lösungen und die Beseitigung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern seien erfolgversprechend. Andererseits ist beziehungsweise war der Missbrauch des Asylrechts bei Immigranten aus EU-Beitrittskandidaten derart eklatant, dass das Merkel-Lager mittlerweile zur Beruhigung der Gemüter und zum Beweis der eigenen Handlungsfähigkeit darauf verweist, dass die Zahl der Asylsucher vom Balkan mittlerweile stark zurückgegangen sei. Als Grund wird nicht etwa auf europäische Maßnahmen oder großartige Veränderungen in den Herkunftsländern verwiesen, sondern auf deren Einstufung als sicher. Was ist das anderes als eine nationale Lösung?

Ähnlich verhält es sich mit der Grenzsicherung gegen unkontrollierte Einwanderung. Auf der einen Seite wird argumentiert, Deutschlands Grenzen seien zu lang, als dass man sie erfolgreich kontrollieren könne. Andererseits wird vor einem bei einer Abschottung auftretenden gefährlichen Rück­stau gewarnt, der Griechenland und andere Bal­kanstaaten destabilisieren könnte.

Man könnte nun dagegen argumentieren, dass die Asylsu­cher­zahlen schon zurückgehen würden, wenn als Ziel nicht mehr die deutschen Sozialsysteme winken, sondern nur noch der Balkan. Man könnte darauf verweisen, dass die linke griechische Regierung dann endlich ein handfestes Eigeninteresse daran hätte, die Grenzen des eigenen Landes zu sichern, statt wie bisher zu versuchen, die Aufgabe auf die EU abzuwälzen, und in gutmenschlicher Manier wohlfeile moralische Kritik an einem Aufhalten der Asylsu­cherflut zu üben, die man ja bequem Richtung Deutschland weiterleiten kann. Und schließlich müsste man die Frage thematisieren, was das für ein Loyalitätsverständnis deutscher Politiker ist, wenn sie die Destabilisierung des eigenen Landes fortsetzen wollen, um anderen Ländern dieses Schicksal zu ersparen.

Aber hier geht es ja nun um die immanente Logik der Argumentation des Merkel-Lagers. Und da drängt sich natürlich schon die Frage auf, wie man Grenzsicherungsversuche als zur Erfolglosigkeit verdammt abtun und gleichzeitig vor den Folgen ihres Erfolges warnen kann.


Die Guten zu Bösen gemacht
von Jan Heitmann

Das ist meine Stadt, ich will dich hier nicht mehr sehen.“ Irgendwann fällt dieser Satz des Sheriffs in fast jedem Westernfilm. Der Kölner Polizeipräsident hat es seinen selbstherrlichen Vorbildern aus dem Wilden Westen nun gleichgetan und die Mitglieder des Motorradclubs „Brothers MC Germany“ für die Karnevalszeit seiner Stadt verwiesen. In seiner Verfügung beruft sich das Polizeipräsidium auf das Polizeigesetz des Landes Nord­rhein-Westfalen, demzufolge ein befristetes Betretungs- und Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden kann, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person in diesem Bereich Straftaten begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird“.

Was die Polizei den Betroffenen als vermeintlich beabsichtigte Straftat unterstellt, ist ausgerechnet das, was Politiker und Medien unablässig als die höchste aller Bürgertugenden preisen: Zivilcourage. Als Reaktion auf die schändlichen Vorgänge in der Silvesternacht haben die Biker nämlich auf Facebook angekündigt, „nicht wegzusehen, wenn Unrecht geschieht“. Konkret wollen sie Frauen während des Karnevals in Gefahrensituationen beistehen. Für den, der mitmachen will, gilt: „Keine Politik, keine Farben, kein Extremismus“. Außerdem werden ein diszipliniertes Verhalten und eine angemessene Reaktion „auf die Situation vor Ort“ erwartet. Es gehe „einzig und allein um die Sache“, nämlich darum, „dass in Deutschland keine Frau (egal welcher Herkunft, Nationalität oder Religion) sexuell belästigt, angegrapscht oder ausgeraubt wird“.

Niemand hat etwas dagegen, wenn die Polizei vorbeugende Maßnahmen gegen gewalttätige Motorradrocker ergreift. In diesem Fall geht sie jedoch vollkommen unangemessen gegen die Mitglieder eines Motorradclubs vor, die sich selbst als „multikulturelle Bruderschaft ohne Neid, Missgunst, Rassismus, in der jeder für den anderen einsteht“, bezeichnet. Hier sei jeder unabhängig von Nationalität, Herkunft, Religion oder Hautfarbe willkommen. Wichtig sind ihnen nach eigener Darstellung Werte und Moral. Aus dieser Motivation heraus wollen sie Straftaten verhindern. Sie haben nichts getan, was die Annahme rechtfertigen könnte, dass sie dabei den dafür gesetzten rechtlichen Rahmen (Notwehr, Jedermann-Festnahmerecht) überschreiten und selbst Straftaten begehen werden.

Dennoch werden die Mitglieder des Clubs von der Polizei pauschal kriminalisiert. Dabei merkt die Polizei nicht einmal, dass sie damit ihre eigene Unfähigkeit eingesteht. Denn wenn sie gegen die Motorradfahrer einen Platzverweis ausspricht, um sie daran zu hindern, bei gegen Frauen gerichteten Straftaten einzuschreiten, gesteht sie gleichzeitig ein, dass sie fest damit rechnet, dass es zu solchen Straftaten kommen wird. Diese zu verhindern wäre aber ihre ureigenste Aufgabe.

Dass man der Kölner Polizei nach ihrem kläglichen Versagen in der Silvesternacht das nicht mehr zutraut, kann niemanden verwundern. Das macht auch der Kölner Karnevalsprinz Thomas II. gegenüber dem „Express“ deutlich: „In Köln muss sich etwas ändern, das kann die Polizei ja alleine gar nicht schaffen.“ Die aber macht statt ihrer Arbeit lieber die Guten zu den Bösen.


Frei gedacht
Deutscher Qualitätsjournalismus
von Eva Herman

Viel wurde spekuliert in letzter Zeit über das aktuelle Unvermögen Deutschlands zu überleben. Die stärkste Kraft Europas, die den Karren bislang zog, vergeudet sich gerade selbst, gibt sich auf: Ressourcen, Wohlstand und Kultur werden aus angeblicher Hilfsbereitschaft flächendeckend vernichtet. Niemand will offenbar bemerken, dass der, der die Zugkraft bedient, nicht auch noch das höchste Maß an humanitärem Gebenwollen als allererste Kür darbieten kann. Ist Deutschland in der Lage, die Einwanderungsströme zu bewältigen? Klares Nein. Die Bundeskanzlerin erscheint einem immer mehr ferngesteuert, albtraumartig ziehen wir unsere Tage dahin, mit ansehen müssend, wie alles vor die Hunde geht.

Während wir allmählich realisieren, dass der Laden tatsächlich zusammenbricht, ereilt uns eine Meldung vom Deutschlandfunk: Der ehemalige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Bonn, Wolfgang Herles, lässt Sätze wie Sprengstoff los. Er spricht über die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, zu denen er jahrzehntelang selbst gehörte, als Befehlsempfänger der Bundesregierung. Und er nennt die Art und Weise, wie die Berichterstattung heute zustande kommt, einen Skandal! „Wir (Öffentlich-Rechtlichen) haben das Problem, dass wir eine Regierungsnähe haben.“ Man gehe überwiegend der Agenda auf den Leim, welche die Politik vorgebe. Das heißt, die Themen, über die berichtet werde, „werden von der Regierung vorgegeben! Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger. Davon aber will die Regierung ablenken.“ Weiter gibt Herles wörtlich zu: „Es gibt tatsächlich auch Anweisung von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient ….“ Mit anderen Worten: Die Marschrichtung wird aus Berlin vorgegeben: „Solche Anweisungen gibt es, gab es auch zu meiner Zeit; es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe, und das ist etwas anderes, als zu berichten, was ist.“ Herles gibt damit unumwunden zu, dass es bei unseren Medien hierzulande nicht anders zugeht als zu

Erich Honeckers oder Joseph Goebbels’ Zeiten: Gesinnungsterror durch gezielte Propaganda. Herles fügt an: „Wir durften damals nichts Negatives über die Neuen Bundesländer sagen; heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen, das ist Regierungsjournalismus! Und das führt dazu, dass die Leute das Vertrauen in uns verlieren! Das ist der Skandal!“

Nun, wer genau aufgepasst hat, den trifft es nicht unvorbereitet. Hat man bislang geglaubt, in seiner Tageszeitung und den TV-Abendnachrichten neutrale Informationen über die politischen Entwicklungen im Land und auf dem Globus zu erhalten, so weiß man spätestens durch die Diskussionen über Atlantikbrücke und Lügenpresse, dass man jahrzehntelang genarrt wurde. Doch warum tun die das, diese Leute vom Fernsehen? Warum biegen sie sich die Fakten zurecht, vom Thema Euro über TTIP bis zu den Angriffskriegen der Nato? Auch das eigene Schicksal der Zentralisierung Europas durch Brüssel gaben sie stets einseitig wieder, wie auch die angeblichen Vorteile von Feminismus und Gender Mainstreaming. Oder die Nachrichten über den bösen Russen und den guten Amerikaner, bis zu den einseitigen, nur humanistischen Blickwinkeln zum Flüchtlingsthema. Warum also tun sie es? Klare Antwort: Weil sie müssen.

Was immer noch die wenigsten Menschen wissen: Die großen Medienanstalten, die Öffentlich-Rechtlichen, die meisten Presseorgane, Verlagshäuser und vor allem auch die großen Presseagenturen wie dpa, Reuters und ap haben wegen der alliierten Verträge Nachkriegsdeutschlands die Pflicht, über bestimmte Themen einseitig zu berichten, ganz im jeweiligen Interesse der Besatzungsmächte. Dies ist ausdrücklich im Rundfunkstaatsvertrag für ARD und ZDF festgelegt. Bis heute! Wie schon einmal hier berichtet: Da heißt es in Paragraf 11, Absatz 1: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“ Die hier erwähnte Europäische Integration ist ein feststehender Begriff, der auch das hier fest verankerte Thema Kerneuropa beinhaltet. Das heißt im Klartext: positiv berichten über die politische, wirtschaftliche und militärische Integration Europas in der Vernetzung mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, positiv berichten über Euro, Nato, Flüchtlinge und so weiter.

Eventuell wäre es ja auch jetzt einmal an der Zeit, darüber nachzudenken, warum nahezu alle männlichen Moderatoren, sogenannte Nachrichten-Anchormen, von ARD und ZDF der vergangenen Jahrzehnte immer auch als ARD-Korrespondenten in New York, Washington oder London gearbeitet haben? Richtig: Weil sie die Standessprache der „Befreier Deutschlands“, den US-UK-Akzent, erlernen mussten. Beispiele:

Ulrich Wickert (Washington, Paris, New York, ARD-„Tagesthemen“), Thomas Roth (Berlin, New York, Moskau, ARD-„Tagesthemen“, Tom Buhrow (Washington, Paris, Washington- ARD-„Tagesthemen“, jetzt Intendant des WDR). Claus Kleber (Washington D.C. Von dort berichtete Kleber live über die Terroranschläge am 11. September 2001. Vor seinem Wechsel zum ZDF war Kleber zuletzt ARD-Studioleiter in London). Hanns Joachim Friedrichs (BBC London, ARD-„Tagesthemen“). Wolf von Lojewski (Washington, ARD-„Tagesthemen“, später „Heute“-Sendung im ZDF). Steffen Seibert (Washington, für seine ZDF-Sondersendungen zum Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 wurde er mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet). Seit August 2010 ist Seibert Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung.

Die Genannten gehören zu den Handlangern der Mächtigen. Sie, die sympathischen Gesichter, die abends freundlich in die Kamera lächeln und seriös sagen: Guten Abend, meine Damen und Herren! Kaum jemand ahnt, welchen Herren sie dienen. Das alles bestätigte der langjährige ZDF-Studioleiter, Bonn, Wolfgang Herles, in einem bewegenden Deutschlandfunk-Interview. In der Runde saß auch die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros „Der Spiegel“, Christiane Hoffmann. Sie zitiert eine aktuelle Forsa-Umfrage, nach der über 40 Prozent der Verbraucher den „Lügenpresse“-Vorwurf teilen und der Arbeit der Mainstreammedien nicht mehr vertrauen. „Das ist eine fundamentale Krise, die man gar nicht ernst genug nehmen kann – und die wir lange unterschätzt haben“, so Hoffmann. Diese Krise habe viele Gründe, man könne jedoch nur schwer darauf reagieren, philosophierte die Mainstream-Journalistin weiter. Es erreiche den „Spiegel“ viel Post der Abonnenten und Leser, diese hätten sehr viele Zweifel, die Redakteure sähen sich zum Teil wüsten Beschimpfungen ausgesetzt, so die „Spiegel“-Redakteurin. So sieht es in deutschen Redaktionsstuben derzeit überall aus.

Der frühere US-Vizeminister und heute alternative Journalist Paul Craig Roberts sagte vor wenigen Jahren, als er dem Mainstream-System den Rücken kehrte: Die Wahrheit ist gefallen – und hat die Freiheit mitgerissen!


S. 9 Kultur

Waterkantgate frisch aufpoliert
»Der Fall Barschel« im Fernsehen − Spannendes Polit-Drama der ARD lässt die Mordtheorie offen

Wenn das Fernsehen sich deutscher Geschichte nähert, dann als Dokumentation, nah an den Fakten und mit Zeitzeugen. Der ARD-Film „Der Fall Barschel“, der am 6. Februar um 20.15 Uhr im Ersten Programm ausgestrahlt wird, ist ein ambitionierter Mix aus Doku und Politthriller.

Drei Stunden gönnt sich der Regisseur Kilian Riedhof, nimmt sich Zeit, um seine Personen einzuführen, und hat keine Scheu vor immer neuen Volten. „Der Film will ausdrücklich nicht dokumentieren, obwohl er sich nach umfangreicher Lektüre von Quellen und Interviews der nachprüfbaren Fakten bedient. Vielmehr wird Dokumentarisches mit Fiktionalem zu einem Thriller verzahnt“, so Volker Herres, Programmdirektor der ARD.

Die Bilder des toten Uwe Barschel in der Badewanne eines Hotels in Genf gehören zum kollektiven Gedächtnis dieses Landes – genau wie sein Ausspruch vor Journalisten: „Ich gebe ihnen mein Ehrenwort!“ In Anlehnung an Nixons „Watergate“-Skandal wurde die Affäre, in der der damalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins bezichtigt wurde, mit Hilfe eines Mittels­mannes eine Verleumdungskampagne gegen seinen SPD-Konkurrenten Björn Engholm losgetreten zu haben, seinerzeit „Water­kant­gate“ genannt.

Am 18. September 1987 fand die „Ehrenwort-Pressekonferenz“ statt, in der Uwe Barschel eidesstattlich versicherte, dass die gegen ihn vom „Spiegel“ erhobenen Vorwürfe haltlos seien. Nur eine Woche später wurde er der Lüge überführt und trat zurück. Weitere 14 Tage später wurde er im Zimmer 317 des Genfer Luxushotels „Beau Rivage“ tot aufgefunden. Mord oder Selbstmord? Diese Frage wurde nie abschließend geklärt, die Staatsanwaltschaft Lübeck schloss die Ermittlungsakten im April 1998. Der Fall warf seinerzeit ein Schlaglicht auf die Ränke im Politikbetrieb, und er stellte die Frage, was Medien dürfen und was sie aus Gründen der Dokumentation sogar müssen: Dürfen Sie etwa das Foto der  Leiche eines ehemaligen Ministerpräsidenten im Titel zeigen?

Die Macht der Medien ist auch ein Schwerpunkt des ARD-Films, der unübersehbar Anleihen bei dem Hollywoodfilm „Die Unbestechlichen“ mit Robert Redford und Dustin Hoffman macht. Es beginnt, als wär‘s eine deutsche Variante des Watergate-Skandals: Großraumbüro mit klappernden Schreibmaschinen, zwei Reporter auf der heißen Spur ihres Lebens. Vor allem David Burger (Alexander Fehling) beißt sich an dem Fall fest und gerät in einen verhängnisvollen Strudel. Bei seinen Treffen mit geheimnisvollen Informanten, die ihn bis nach Israel führen, begibt er sich auf eine Reise ins Herz der Finsternis. Von Ehrgeiz zerfressen und von Drogen aufgeputscht, riskiert er seine bürgerliche Existenz, zum Schluss sogar sein Leben. Burger er­scheint wie der dunkle Spiegel des Mannes, auf dessen Lebensspur er sich gesetzt hat.

Warum gerade jetzt, mehr als 28 Jahre danach, ein Film über Barschel? „Warum erst jetzt?“, entgegnet der Regisseur. „Der Fall ist der bedeutendste Politik-Skandal der jüngeren deutschen Geschichte. Ein Mythos.“ Die Tattheorien und Verdachtsmomente, die im Film angerissen werden, wirken zu­nächst hanebüchen, dann zunehmend plausibel. Was Fiktion ist, bleibt dabei weitgehend offen.

„Die Wahrheit ist nicht offensichtlich, und manchmal braucht es Phantasie, um sie zu entdecken“, sagt Edgar Selge in seiner Rolle als Chefredakteur der „Neuen Hamburger Zeitung“.

Sieben Jahre lang wurde an dem komplexen Drehbuch gefeilt, schon der Vorspann gibt einen Vorgeschmack auf das Besondere, den steten Wechsel zwischen großem Drama und den verdeckten Schachzügen des Politikbetriebs. Wenn Barschel nach einem Flugzeugabsturz bei Lübeck-Blankensee aus den Trümmern der Maschine kriecht, nur leicht verletzt, als hätte ein gnädiger Gott ihm einen Aufschub verliehen, dann ist der Rahmen gesteckt. Hier geht es um Existenzielleres als um eine politische Karriere, hier hat ein vom Glück Verwöhnter seine letzte Chance erhalten.

Die Szenen mit Barschel sind fast deckungsgleich mit den dokumentierten Bildern von damals. Das versteinerte Gesicht bei der Befragung im Untersuchungsausschuss, die Attitüde des Biedermanns, der zu eng sitzende Krawattenknoten bieten wenig Spielraum für den Barschel-Darsteller Matthias Matschke. „Ich habe mich bei der Arbeit immer wieder gefragt, woher dieses Getriebene kommt. Wie greift man jemanden, der stets dem eigenen Bild hinterherläuft, so als würde er sich selbst nachahmen?“

Wofür sich der Film viel Raum nimmt, das sind die diversen Theorien über die Verstrickungen des CDU-Politikers. Alles wird angerissen – illegale Waffengeschäfte über die DDR, Verbindungen zum U-Boot-Deal in Südafrika und sogar ein möglicher Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre.

Ganz bewusst entwirft Autor und Regisseur Riedhof einen Vexierspiegel, in dem die Fakten in einem immer anderen Licht erscheinen. Immerhin gibt es für die Mord-These ganz neue Ansätze: Der renommierte Toxikologe Walter Katzung will herausgefunden haben, dass der bereits betäubte Barschel sich das letzte, tödliche Medikament un­möglich selbst beigebracht haben kann. Aus einer Beschädigung an Barschels Innenschuh folgt au­ßerdem die Existenz eines Lö­sungsmittels, dies ergibt bei Selbstmord keinen Sinn. Schließlich: Ein Hemdknopf war derart ab­gerissen, dass er das selber nicht gemacht haben kann.

Andererseits: Ein Selbstmord wäre für den gescheiterten und gedemütigten Politiker durchaus nachvollziehbar. Auch Medikamentenmissbrauch gehörte zu seinem Leben, in seinem Gepäck be­fand sich ein Beutel mit Tabletten, darunter auch Betäubungsmittel. Die Frage, ob Mord oder Selbstmord, wird auch nach diesem Film weiter offen bleiben.

Wer heute im Hotel „Beau Rivage“ nach Zimmer 317 fragt, läuft ins Leere. Die Zimmernummer gibt es nicht mehr. Und Freya Barschel, die Witwe, die jahrelang  um die Ehre ihres Mannes kämpfte und dessen vermeintlichem Suizid misstraute – Freya Barschel stand dem Filmteam für Auskünfte leider nicht zur Verfügung.     Angela Meyer-Barg


Schönheit im Blick
Ihm stand auch »Sisi« Modell − Freiburger Winterhalter-Ausstellung

Niemand war begehrter als der Bauernsohn Franz Xa­ver Winterhalter (1805–1873) aus Menzenschwand im Hochschwarzwald, wenn es da­rum ging, den europäischen Hochadel ins rechte Licht zu setzen. Zu den Auftraggeberinnen des in Paris residierenden Bildnismalers, dessen wichtigster Mitarbeiter sein jüngerer Bruder Hermann Fidel Winterhalter (1808−1891) war, zählten die Kaiserinnen Eugénie aus Frankreich und Elisabeth von Österreich sowie Zarin Maria Alexandrowna von Russland. Ihre Bildnisse gehören zu den Glanzlichtern der im Freiburger Augustinermuseum präsentierten ersten großen Ausstellung, die Winterhalter in Deutschland gewidmet ist. Zu sehen sind 100 Bilder.

Die treueste Kundin Winterhalters war Großbritanniens Königin Victoria. Er weilte 1842 erstmals am englischen Hof, um sie und ihren Gatten zu porträtieren. Das damals entstandene Bildnispaar ist ausgestellt. Königin Victoria und ihr Prinzgemahl Albert fühlten sich auf diesen repräsentativen Porträts, die dezent auf ihr Eheglück hinweisen, bestens in Szene gesetzt. Da­her bestellte die Königin den von ihr als charmanten, bescheidenen und interessanten Mann bezeichneten Winterhalter in den nächsten 20 Jahren mit schöner Regelmäßigkeit zu mehrwöchigen Aufenthalten nach England. Er führte an die 120 Bildnisse des Königspaares und seiner neun Kinder aus.

Winterhalters Porträts von Männern wirken stets etwas steif und langweilig, wie etwa das Staatsgemälde von Kaiser Napoleon III. (1860) zeigt. Seine Glanzleistungen vollbrachte der Junggeselle als Frauenmaler, indem er seine Modelle leicht idealisiert von ihrer Schokoladenseite präsentierte. Kleidung und Schmuck bringen Schönheit und Eleganz der Frauen zur Geltung und zeigen ihren sozialen Status an. Außerdem hatte er ein Gespür für die „richtige“ Pose. Das beweisen gerade die beiden wohl schönsten Gemälde der Schau. In ungewöhnlich lässiger Haltung, die verführerisch wirkt und doch Respekt einfordert, präsentiert sich „Prinzessin Anna von Hessen“ (1858). Ein duftig transparenter Tüllschleier umspielt das rosa Kleid der Tochter des Prinzen Karl von Preußen, die mit Prinz Friedrich Wilhelm von Hessen-Kassel verheiratet war. Leicht nach vorn gebeugt, hat sie die Unterarme auf eine goldene Polsterlehne gestützt, während sie uns aufmerksam anblickt.

Bezaubernder ist nur der Auftritt der bis heute als „Sisi“ verehrten Kaiserin Elisabeth von Österreich. Mit seinem Ganzfigurenporträt von 1865, in Freiburg durch eine 1867 angefertigte Ko­pie vertreten, hat Winterhalter un­ser Vorstellungsbild von der Schönheit der Kaiserin maßgeblich geprägt. „Sisi“ präsentiert ihren Körper in Seitenansicht und wendet das Gesicht den Bildbe­trachtern zu. Doch ihr Blick und ihre Lächeln gelten nicht uns. So sieht verführerische Unnahbarkeit aus.          Veit-Mario Thiede

Bis 20. März im Augustinermuseum, Augustinerplatz, Freiburg im Breisgau. Dienstag bis Sonntag 10 bis 17 Uhr. Eintritt: 7 Euro. Telefon (0761) 2012531, Internet: www.freiburg.de/museen. Der Katalog (Arnoldsche Verlagsanstalt) kostet im Museum 29,80 Euro, im Buchhandel 39,90 Euro.


Irrsinn gegen Wahnsinn
Vor 100 Jahren wurde in Zürich die Dada-Bewegung geboren

Noch bevor die großen Revolutionen den finalen Punkt hinter den Ersten Weltkrieg setzten, kam es zu einer Kunst-Revolution. Und die klang so: „jolifanto bambla ô falli bambla / grossiga m’pfa habla horem / égiga goramen / higo bloiko russula huju.“

Mit einer „Dada“-Kindersprache wie in Hugo Balls Lautgedicht „Karawane“ reagierten Poeten, Maler und Schauspieler auf das große Sterben an der Front. „Un­sinn gegen den Wahnsinn“ lautete die Kampfansage der vor genau 100 Jahren in Gang gesetzten Dada-Bewegung.

Keimzelle dieser Bewegung war der Club Voltaire in Zürich. Am 5. Februar 1916 eröffneten in einer Meierei in Zürichs Altstadt ein paar finanziell abgebrannte Poeten, die vor dem Krieg in die neutrale Schweiz geflüchtet wa­ren, die Künstlerkneipe in der Spiegelgas­-se 1. Der Initiator hieß Hugo Ball. In München, wo er Dramaturg bei den Kammerspielen war, hatte er die Kabarettistin Emmy Hennings und den Schriftsteller Richard Huelsenbeck kennengelernt. Die drei trafen sich in Zürich wieder, wo sie nach einigen Hungerjahren im Club Voltaire zusammen mit dem Elsässer Hans Arp sowie den Rumänen Tristan Tzara und Marcel Janco den harten Dada-Kern bildeten, der von Zürich aus weite Wellen schlug.

In Berlin gab es ein von Huelsenbeck initiiertes Dadaistisches Manifest, dem sich die Maler George Grosz und John Heartfield an­schlossen; Kurt Schwitters machte sich in Hannover mit seinen dadaistischen „Merz“-Collagen einen Namen; in Köln entwickelte sich eine Dada-Gruppe um Max Ernst; über die Franzosen Marcel Du­champ und André Breton fand der Dada den Weg in den Surrealismus eines Salvador Dalí; einer der letzten großen Dada-Lyriker war der 2000 gestorbene Österreicher Ernst Jandl, und bis heute findet die Nonsens-Kunst ihren Niederschlag in Schlagern wie „Da da da“ der Gruppe Trio oder in der Comedy eines Helge Schneider.

Zum 100. Jahrestag wird in einer Reihe von Veranstaltungen und Buchveröffentlichungen der Kunst-Bewegung gedacht. Im Cabaret Voltaire (cabaretvoltaire.ch) werden vom 5. Februar bis 18. Juli rund 165 Dadaisten an 165 Feiertagen gewürdigt. Am 5. Februar eröffnet dort die Ausstellung „Obsession Dada“. Das Kunsthaus Zürich (kunsthaus.ch) versammelt vom 5. Februar bis 1. Mai in „Dadaglobe Reconstructed“ in einem Buchprojekt über 200 Kunstwerke und Texte, welche Tristan Tzara 1921 von Künstlern aus ganz Europa erhielt. Das Landesmuseum Zürich (nationalmuseum.ch) stellt vom 5. Februar bis 28. März Duchamps legendäre „Urinoir“ ins Zentrum der Ausstellung „Dada Universal“. Am 13. Mai lädt das Festival „Zürich tanzt!“ (zuerichtanzt.ch) am Hauptbahnhof zu „Dada tanzt!“. Auch die Kunstbiennale „Manifesta 11“ (manifesta.org), die vom 11. Juni bis 18. September in Zürich stattfindet, wird unter dem Zeichen von Dada stehen (vollständiges Programm: www.dada100zuerich2016.ch).

Im (Hans-)Arp-Museum Bahnhof Ro­landseck in Remagen (arpmuseum.de) wird am 14. Februar die Ausstellung „Genese Dada – 100 Jahre Dada Zürich“ eröffnet. Unter dem Motto „Eine Stadt ist Dada“ veranstaltet Pirmasens, die Ge­burtsstadt Hugo Balls, vom 5. Fe­bruar an ein „Fest des Irrsinns“. Beim „Literarischen Frühling“ im hessischen Frankenau (literarischer-fruehling.de), dem Geburtsort Huelsenbecks, wird sich nach einer Soirée über den Dada-Mitgründer am 11. April auch der Philosoph Peter Sloterdijk am 17. April mit Dada beschäftigen. Die Gründung des Club Voltaire nannte er „die Sprengung der alteuropäischen Sinn-Systeme durch die Nullpunkt-Geste“.

Hervorzuheben sind auch die Neuveröffentlichungen „Dada-Al­manach. Vom Aberwitz ästhetischer Contradiction. Lautgedichte – Textbilder – Manifeste“, herausgegeben von Andreas Trojan und H.M. Compagnon (Manesse, 2016, 176 Seiten 39,95 Euro), und „Dada. Eine Jahrhundertgeschichte“ von Martin Mittelmeier (Siedler, 2016, 280 Seiten, 22,99 Euro).       H. Tews


Freispruch für Furtwängler

Dass sich Philosophen gern mit Musik auseinandersetzen, ist seit Nietzsches Wagner-Besessenheit nichts Neues. Jetzt hat ein in Dresden studierter Philosoph aus Oslo seine Klassik-Leidenschaft in einer interessanten Kurzstudie interdisziplinär religionsphilosophisch-musikwissenschaftlich verarbeitet. In „Der hörbare Logos in der Musik“ (Verlag Text & Dialog, 50 Seiten, 9,99 Euro) schenkt der erst 35-jährige Autor Henrik Holm seine Aufmerksamkeit dem Dirigenten Wilhelm Furtwängler. Sein Ziel ist es, die „expressive Logik der Musik“ und „das Lebendige in der Interpretationskunst Furtwänglers herauszustellen“.

Dass sich ein Norweger daran setzt, der Weisheit des Berliner Dirigenten in weit mehr als 60 Jahre alten Tonaufnahmen nachzuforschen, ist allein schon be­merkenswert. Noch interessanter ist, dass Holm in der Dirigier­kunst seines Idols − langsame Tempi, mystische Tempiwechsel, metaphysisches Inne­halten − eine Rechtfertigung für Furtwänglers Verbleiben während der NS-Zeit in Deutschland findet. Indem der Dirigent nach dem ideellen Geist in der Musik suchte, verteidigte er sie gegen politische Vereinnahmung. Holm kommt dabei zu einem erstaunlichen Fazit: „Furtwängler ist ein Vertreter des Kunst­idealismus, der uns heute angesichts der Gräueltaten des Nationalsozialismus als naiv und wirklichkeitsfremd erscheinen kann. Aus heutiger Perspektive jedoch in einer dem Hochmut nahen Manier auf den Kunstidealismus herunter zu schauen, halte ich ebenfalls für moralisch anfechtbar.“ So bleibt es einem Norweger vorbehalten, einem im Nachkriegs-Deutschland verfemten Di­rigenten eine späte Wiedergutmachung zukommen zu lassen, ohne dabei Sorge haben zu müssen, wegen politisch unangemessener Thesen in eine rechte Ecke gestellt zu werden.        Harald Tews


S. 10 Geschichte

Allgemeines Gedenken an alle
Die Wahrnehmung der Deutschen als Opfer: Gaucks Rede am 20. Juni 2015 zum Weltflüchtlingstag

Die Nichtwahrnehmung der Deutschen als Opfer bei gleichzeitiger Kennzeichnung der Deutschen als Täter bestimmte die Rede Joachim Gaucks zum Gedenken der in deutscher Kriegsgefangenschaft umgekommenen russischen Kriegsgefangenen am 6. Mai 2015 in Schloss Holte-Stukenbrock (siehe PAZ Nummer 3). Diese Kritik kann dagegen nicht gegen den Text der Rede erhoben werden, die der Bundespräsident zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015 gehalten hat.

Gauck hat an jenem 20. Juni Flucht, Vertreibung, Hunger, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit eindringlich beim Namen genannt. Jahrelang, so Gauck, habe „das Bewusstsein von der Schuld der Deutschen jede Empathie für die deutschen Opfer verdrängt. Heimatverlust wurde weitgehend akzeptiert als vermeintlich zwangsläufige Strafe für die Verbrechen von Deutschen.“ Zutreffend weist Gauck auf den inzwischen eingetretenen Wandel im Geschichtsbild hin: „Sogenannte ethnische ,Säuberungen‘ sind heute überall – zumindest in Europa – als Mittel der Politik diskreditiert, Vertreibungen in der Vergangenheit werden zunehmend als Unrecht anerkannt.“

Unrecht – es gibt kleines und großes. Das Ausmaß des Unrechts der Vertreibung hat Gauck in seiner Rede nicht verschwiegen; er hat dazu eine Äußerung des englischen Verlegers Victor Gollancz zitiert, die auch deshalb bemerkenswert ist, weil Gollancz, wenn er in Deutschland gelebt hätte, aufgrund seiner jüdischen Herkunft verfolgt worden wäre. Das Zitat lautet: „Sofern das Gewissen der Menschheit jemals wieder empfindlich sein sollte, wird diese Vertreibung als die unsterbliche Schande all derer im Gedächtnis bleiben, die sie veranlasst oder die sich damit abgefunden haben. Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ Im Abdruck der Rede des Bundespräsidenten in einer renommierten Tageszeitung fiel interessanterweise gerade dieses Zitat einer Kürzung zum Opfer.

So sehr es also zu begrüßen ist, dass der Bundespräsident in seiner die Deutschen als Opfer wahrnehmenden Rede Klartext gesprochen hat, so sehr verdient es der Zeitpunkt seiner Rede, über diesen nachzudenken; denn in dieser Rede stellt Gauck – nicht weniger als 70 Jahre nach dem 8. Mai 1945 – fest: „Zum ersten Mal gedenkt Deutschland an einem offiziellen bundesweiten Gedenktag jener Millionen von Deutschen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges ihre Heimat verloren.“ An den Tod von zwei Millionen Deutschen auf der Flucht und durch Vertreibung und an die rund 14 Millionen Vertriebenen in einem offiziellen bundesweiten Gedenktag zu erinnern, mussten also 70 Jahre – fast ein Dreivierteljahrhundert – vergehen. Zusammengepackt wurde dieses Gedenken an die eigenen Opfer mit dem Schicksal der gegenwärtigen Flüchtlinge und Vertriebenen aus aller Herren Länder; denn es gibt nach wie vor keinen eigenen bundesweiten nationalen Gedenktag für die eigenen Opfer, sondern eben nur ein allgemeines Gedenken an alle Opfer von Flucht und Vertreibung überall in der Welt, eingebettet in den universalen „Weltflüchtlingstag“. Die Folgerung aus dieser Verschmelzung ganz unterschiedlicher Ereignisse ist klar: Flucht und Vertreibung der Deutschen als Opfer sind eigentlich – allgemein betrachtet – nichts Besonderes. Zur Relativierung dieses Unrechts bedarf es dann nicht einmal der Berufung auf den sogenannten Kontext, der bekanntlich oft wie ein Popanz vor bestimmten Darstellungen vor sich hergetragen wird. Zutreffend hat Reinhard Müller in seinem Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten zum „Weltflüchtlingstag“ unter der Überschrift „Unser Selbstbild“ auf die Gefahr hingewiesen, dass „durch die Einbettung der Vertreibung der Deutschen und die chronische Betonung von Vorgeschichte und Zusammenhängen das genozidale Verbrechen an den Heimatvertriebenen verblasst.“ Salopp formuliert: Der „Weltflüchtlingstag“ gleicht einem Eintopfgericht, in dem sehr verschiedene Ereignisse miteinander verrührt werden.

Zutreffend ist in einem Leserbrief unter der Überschrift „Eingeschmolzener Gedenktag“ dazu zu lesen: „Aber ich denke nicht, dass die Einschmelzung eines nationalen Gedenktages in einen ,Weltflüchtlingstag‘, wie sie der Bundespräsident jetzt für die zumindest bis in Grenzzonen des Genozids exekutierte Vertreibung der Deutschen aus ihren östlichen Reichs- und Siedlungsgebieten begründet hat, der tatsächlichen Wucht und eigenen Einzigartigkeit der damaligen Geschehnisse, zumal für uns Deutsche gerecht wird.“     Ingo von Münch


Alexander Schalck-Golodkowski auf Russisch
Zur Devisenbeschaffung verscherbelten die Sowjets in den Jahren 1928 bis 1933 rund 2880 Gemälde, darunter 48 von »Weltbedeutung«

Russen sind nicht gerade für ihr Talent zur Malerei und Architektur bekannt. Das bedeutet aber nicht, dass sie keinen Sinn für Kunst hätten. So betätigten sie sich im späten 18. Jahrhundert erfolgreich als Kunstkäufer in Europa. Ihre Zarin Katharina die Große beispielsweise erwarb die berühmten Gemäldesammlungen der Deutschen Johann Ernst Gotzkowsky und Heinrich von Brühl, des Franzosen Pierre Crozat oder des Briten Sir Robert Walpole, um nur einige zu nennen. Sie bildeten den Grundstock der 1764 gegründeten Erimitage, für die der deutsche Baumeister Leo von Klenze 1839 bis 1852 mit der „Neuen Eremitage“ eines der schönsten Museen der Welt schuf.

Das weckte die Begehrlichkeiten der Stalinisten. Josef Stalins Plan folgte der Losung „einholen und überholen“ – den Kapitalismus nämlich, den man in Wehrkraft und Industrie abhängen wollte. 1928 legte er den ersten (von insgesamt) 13 Fünfjahresplänen vor, die Russland im Eiltempo von einem Agrar- zu einem Industriestaat machen sollten. Die dafür nötigen Technikimporte hoffte der Diktator unter anderem mit Kunstverkäufen ins Ausland finanzieren zu können. Eine ähnliche Methode der Devisenbeschaffung praktizierte später die DDR mit Alexander Schalck-Golodkowskis „Kommerzieller Koordination“: den eigenen Bürgern Wertsachen stehlen und diese profitabel an den „Klassenfeind“ verhökern.

Zunächst erhoffte man sich riesige Erlöse aus dem Verkauf von Preziosen, die oft aus dem Besitz von Privatleuten oder aus Kirchen stammten und in der Eremitage in 27 Schränken und elf Vitrinen zwischengelagert wurden:  Schmuck, Bronzen, historische Münzen, Emaillen aus Byzanz, Elfenbein. Noch profitabler erschienen die nach der Oktoberrevolution „nationalisierten“ privaten Sammlungen mit Werken von Sandro Botticelli, Andrea del Sarto, Antonio da Correggio, Rembrandt van Rijn, Eugène Delacroix und anderer Genies des 15. bis 19. Jahrhunderts.

Der Export wurde über das 1925 geschaffene „Kontor Antiquariat“ abgewickelt, das Kunstgüter „zum Export“ verwaltete und Riesengewinne verhieß. Von 1928 bis 1933 wurden rund 2880 Gemälde verkauft, davon zirka 350 von „besonderem Kunstwert“ und 48 von „Weltbedeutung“. Der deutsche Kunsthändler Franz (Francis) Catzenstein-Matthiesen wurde beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, welche Bilder aus russischen Sammlungen wegen ihres künstlerischen Werts keinesfalls zu verkaufen seien. Aber genau diese Raritäten fand Catzenstein-Matthiesen ab 1929 im Angebot bei Auktionen der Galerien Lepke (Berlin), Colnaghi (London) und Knoedler & Co. (New York). Noch liefen die Geschäfte, und allein 1929 wurden 5521 Kunstwerke aus der Eremitage auf den Kunstmarkt geworfen. Aber ab 1930 ließ die wirtschaftliche Depression den internationalen Kunsthandel fast völlig versiegen, und nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten unterstand der deutsche Handel der Reichskulturkammer.

Panisch griffen die Sowjets zur Vorzugsbehandlung solventer Kunden, wovon zuerst der armenische Ölmagnat Calouste Gulbenkian – dank seiner „Iraq Petroleum Company“ einer der reichsten Männer der Welt – profitierte. Nach drei zähen Verhandlungen kaufte er 51 Gemälde für den lachhaften Gesamtpreis von 278900 Pfund. Vier Kunstwerke überließ er der Pariser Galerie Nathan Wildenstein, die anderen bildeten mit weiteren Bildern – darunter Rembrandts „Pallas Athene“ und „Die Rück­kehr des verlorenen Sohnes“ sowie Peter Paul Rubens’ „Perseus und Andromeda“ – den Grundstock des heutigen „Museu Calouste Gulben­kian“ in Lissabon.

Gulbenkian bezahlte seine Käufe mit Öl, womit Mos­kau unzufrieden war und so hielt es sich an Andrew Mellon. Der US-amerikanische Bankier, Finanzminister von 1921 bis 1932 und anschließende Botschafter in London kaufte für insgesamt 6654033 Dollar 21 Gemälde, darunter Raffaels „Madonna Alba“, Tizians „Venus vor dem Spiegel“, Jan van Eycks „Verkündigung“ sowie Werke von Botticelli, Rembrandt, Frans Hals und Antonio González Velázquez, für die ab 1937 die National Gallery of Art in Washington entstand.

Am 25. April 1931 erließ Stalins Politbüro ein Verzeichnis der „unverkäuflichen Meisterwerke“, 1932 bekam die Eremitage die unverkauften Bilder zurück, am 4. November 1933 enthüllte die „New York Times“ Details über den Kunsthandel der Russen, den diese zwei Wochen später völlig aufgaben. Laut unvollständigen Listen hatte man unter anderem zehn Bilder Rembrandts, sieben von van Dyke, vier von Rubens, drei von van Eyck sowie je eines von Botticelli, Velázquez, Bonifazio Veronese, Perugino, Poussin und Tizian verkauft, oft zu Schleuderpreisen, etwa Rubens’ Bild seiner zweiten Frau Helena Fourment, das im Mai 1930 für 55000 Pfund den Besitzer wechselte. Unterschätzt blieben die Sammlungen der Moderne mit Werken von Paul Cézanne, Henri Matisse, Pablo Picasso, Paul Gauguin oder Aristide Maillol des russischen Geschäftsmanns, Kunstsammlers und -mäzens Sergej Schtschukin und des Kunstsammlers Iwan Morosow. Lenin hatte sie 1918 enteignen lassen, heute verlangt Schtschukins Tochter Irina 25 Millionen Dollar Entschädigung – ein Prozent des Schätzwertes der Bilder.

„Uron“ (Debakel) lautet seit 1934 das zähneknirschende Fazit der Russen ob der eigenen künstlerischen und kommerziellen Ignoranz. Zu verschmerzen werden die Einbußen wohl nie sein, auch nicht durch die 1945 in Berliner Museen geraubte „Trophäen-Kunst“.  Wolf Oschlies


»Alle Welt ist begeistert«

Als Adolf Hitler am 6. Februar 1936 die Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen eröffnete, fielen dicke Schneeflocken vom Himmel. „Selbst das kann er“, rief die Menge begeistert und der Staats-, Regierungs- und Parteichef musste Autogramme schreiben und wurde verehrt wie ein Popstar. Für die nationalsozialistische Regierung waren die Spiele eine wichtige Angelegenheit, galt es doch unbedingt, das Deutsche Reich als guten Gastgeber darzustellen. „Die Szenerie der Bayerischen Alpen superb, besonders während des Sonnenauf- und -untergangs, die Bergluft belebend, die rotbäckigen Mädchen in ihrer Skikleidung insgesamt attraktiv, die Spiele aufregend. Insgesamt ist den Nazis eine großartige Propagandaveranstaltung gelungen“, schrieb die US-amerikanische Nachrich­ten­agentur Universal News Service, und der französische Botschafter André Francois-Poncet meldete erleichtert nach Hause: „Alle Welt ist begeistert.“

Dabei waren die Wettbewerbe von Garmisch und Partenkirchen – beide Gemeinden wurden extra zu diesem Anlass vereint – nur der Testlauf für die Sommerspiele in Berlin. „Wenn in Garmisch-Partenkirchen die geringste Störung passiert, dann können die Olympischen Spiele in Berlin nicht durchgeführt werden, da auch alle übrigen Nationen ihre Meldung zurück­ziehen würden“, schrieb Karl Ritter von Halt an das Innenministerium. Doch dazu sollte es nicht kommen. Der damalige IOC-Präsident Henri De Baillet-Latour bezeichnete die Sportstätten als „schönste Wintersportanlagen der Welt“ und empfahl, die Spiele in vier Jahren wieder nach Garmisch zu vergeben. Doch dazu sollte es nicht mehr kommen.           

                Peter Entinger


S. 11 Preussen

Sparsamer Preuße
Der Nationalliberale Robert von Benda

Robert von Benda, der am 18. Februar 1816 in Liegnitz zur Welt kam, studierte Rechtswissenschaften in München und Berlin. Danach trat er in die preußische Verwaltung ein. Dort stieg er bis zum Regierungsassessor auf. Als Folge der 48er Revolution beziehungsweise deren Scheiterns stießen seine liberalen Ansichten zunehmend auf Missfallen. Daraufhin bat er um die Entlassung aus dem Staatsdienst, die ihm 1849 gewährt wurde. Anschließend erwarb er für 65000 Taler das bei Neukölln gelegene Rittergut Rudow.

In der Folgezeit kümmerte sich der Rittergutsbesitzer zum einen um die ihm gehörigen Ländereien, zum anderen engagierte er sich politisch. So zog der nunmehrige Junker 1858 ins Preußische Abgeordnetenhaus ein. Der Zweiten Kammer des Landtags gehörte er vier Jahrzehnte bis 1898 an, ab 1870 sogar im Amte des Vizepräsidenten. Ebenso saß er zwischen 1887 und 1899 im Brandenburgischen Provinziallandtag sowie ab 1868 im Reichstag des Norddeutschen Bundes beziehungsweise des Kaiserreichs. Dabei vertrat der Liberale zunächst die Deutsche Fortschrittspartei (DFP). Nach deren Spaltung über die Indemnitätsvorlage wechselte er zur rechtsliberalen und bismarck­freundlichen Nationalliberalen Partei (NLP), zu deren unbestrittenen Führern er zählte.

Benda, der bei den Wahlen zum Reichstag im Wahlkreis Wanzleben antrat und dort meist zwischen 60 und 80 Prozent der Stimmen erhielt, engagierte sich besonders in der Budgetkommission und im Etats-Ausschuss. Obwohl er bei seiner parlamentarischen Arbeit seine liberale Gesinnung nicht verleugnete, genoss er die ausdrückliche Wertschätzung Kaiser Wilhelms II. Der Monarch fand auch in seinen Memoiren „Ereignisse und Gestalten“ anerkennende Worte für den Rittergutsbesitzer: „Einer Einladung auf den Landsitz Bendas … bin ich gern gefolgt. Daraus entstand ein regelmäßiger Besuch einmal im Jahre. Die Stunden im Rudower Familienkreise, in denen von den talentierten Töchtern die Musik eifrig gepflegt wurde, sind mir in guter Erinnerung geblieben. Die politischen Gespräche zeigten, dass Herr von Benda einen weiten Blick besaß. Er hat mir manchen wertvollen Rat für die Zukunft erteilt.“

Dem Vernehmen nach soll es während der Treffen zwischen den beiden Persönlichkeiten sehr zwanglos zugegangen sein. Selbst in Anwesenheit seines Königs und Kaisers legte Benda strikte preußische Sparsamkeit an den Tag. So ging der Wein gelegentlich schon während der Mahlzeiten zur Neige und auf den Tisch kamen nur vergleichsweise zwei Gänge. Dann schlug die Stunde des Hausdieners und Kutschers Franz Girlich, der den hohen Gast im Vertrauen darauf hinwies, dass die Küche seines Herrn ihr Pulver bereits verschossen habe und er umgehend zugreifen müsse, wenn er nicht hungrig von der Tafel aufstehen wolle: „Majestät, essen Sie …, es gibt nischt mehr!“

Robert von Benda starb am 16. August 1899 in Rudow.

                Wolfgang Kaufmann

Nach dem Tode Augusts des Starken im Jahre 1733 wechselte der böhmische Violinist und Komponist Franz Benda von Sachsen nach Preußen. Dort avancierte er später zum Mitglied der Hofkapelle Friedrichs des Großen und begründete eine regelrechte Musiker-Dynastie. Allerdings erfolgte in diesem Zusammenhang keine Nobilitierung, wie manche Quellen behaupten. Vielmehr wurde eines der acht Kinder des Konzertmeisters, nämlich der vormalige preußische Regierungsrat und spätere thurn und taxische Kammerdirektor Wilhelm Benda, im April 1825 vom bayerischen König Maximilian I. Joseph in den Adelsstand erhoben.


Säulen machten ihn berühmt
Vor 200 Jahren wurde der Buchdrucker und Werbepionier Ernst Litfaß geboren

Trotz der mittlerweile hinzugekommenen Konkurrenz durch Hörfunk, Fernsehen und Internet wird die Gesamtzahl der Litfaßsäulen in Deutschland immer noch auf 67000 geschätzt. Mit 50000 stehen die meisten Exemplare dieser runden Sache im Dienste der Werbung für kulturelle Veranstaltungen. Am 11. Februar 1816 kam ihr Namensgeber in Berlin zur Welt.

Ernst Litfaß’ Familie ist seit dem 17. Jahrhundert mit dem Druckereiwesen verbunden gewesen. In Berlin gründete sein Vater gleichen Namens 1805 eine Druckerei, die in den Befreiungskriegen durch Extrablätter berühmt wurde. Acht Tage nach der Geburt des Sohnes starb der Vater und der Stiefvater übernahm den Betrieb. Ernst selber machte eine Buchhändlerlehre und unternahm Bildungsreisen in die westeuropäischen Hauptstädte Paris, London und Brüssel. 1845 übernahm er die Firmenleitung vom Stiefvater. Wenige Jahre darauf geriet der später vielfach von der Obrigkeit Geehrte mit selbiger in Konflikt. Litfaß‘ im Revolutionsjahr verlegter „Berliner Krakehler“ wurde verboten und musste eingestellt werden.

Auf weniger staatlichen Widerstand stieß Litfaß mit seinen innovativen Werbeideen. Als erster druckte er Plakatgroßflächen bis 20 mal 30 Fuß (6,3 mal 9,4 Meter) und Buntdruck. Geschichte jedoch schrieb er mit seinen Anschlagsäulen. Angeblich störte ihn das um sich greifende wilde Plakatieren in Berlin. Möglicherweise hatte der umtriebige Werbeexperte aber auch eher das Interesse der Obrigkeit an geordneteren Verhältnissen im Auge. Jedenfalls bot er dem Berliner Polizeipräsidenten Karl Ludwig Friedrich von Hinckeldey an, auf eigene Kosten „Anschlagsäulen auf fiskalischem Straßenterrain zwecks unentgeltlicher Aufnahme der Plakate öffentlicher Behörden und gewerbsmäßiger Veröffentlichungen von Privatanzeigen“ zu errichten. Als Gegenleistung forderte er das Monopol für die Plakatierung in der Stadt. Die Obrigkeit ließ sich auf das Geschäft ein.

1855 begann Litfaß vereinbarungsgemäß in der Hauptstadt mit der Errichtung von 100 Anschlagsäulen und den Umbau von 50 Brunnen und Pissoirs durch Holzverkleidungen zu Annoncier-Säulen. Die erste Säule entstand an der sogenannten Ziegenbockswache in der Münzstraße, wo heute ein Denkmal an Litfaß und seine innovative Erfindung erinnert.

Ganz Werbefachmann machte er aus der öffentlichen Präsentation der Säulen ein „Event“, ein Me­dien­ereignis. Für die Einweihung wurde extra eine Annoncier-Polka komponiert. Und die Anschlagspediteure erhielten eine eigene Uniform, die bei der Gelegenheit auch gleich vorgestellt wurde. Die Litfaßsäulen, wie sie bald genannt wurden, erwiesen sich als voller Erfolg und 1865 wurde ihre Zahl noch einmal um ein Drittel auf nunmehr 200 erhöht.

Die Einnahmen nutzte der „König der Reklame“ teilweise für wohltätige Zwecke, was ihm ein entsprechendes Sozialprestige bescherte. So wurde er 1861 Kommerzienrat, 1863 Hofbuchdrucker und 1867 Geheimer Kommerzienrat. In den beiden letzten Ei­ni­gungs­kriegen erhielt er das Monopol auf die Erstveröffentlichung von Kriegsdepeschen und Siegesbulletins. Gute drei Jahre nach der Reichsgründung, am 27. Dezember 1874, starb der „Säulenheilige“ während einer Kur in Wiesbaden. Die Anschlagskonzession verloren seine Erben 1880 an das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men Nauck & Hartmann. Doch sein Geschäft, heute „Ernst Litfaß‘ Erben“ geheißen, blieb ebenso erhalten wie der Name Litfaßsäule.      Manuel Ruoff


Sein schärfster Kritiker war er selbst
Vor 130 Jahren starb der Königsberger Klavierpädagoge, Komponist sowie Musikkritiker und -schriftsteller Louis Köhler

Louis Heinrich Christian Köhler, am 5. September 1820 als Sohn eines Tischlermeisters in Braunschweig geboren, ist einer jener Zuwanderer Königsbergs, die, schon jung in die Stadt der reinen Vernunft gekommen, völlig zum Königsberger wurden. 1847 als zweiter Musikdirigent am Stadttheater verpflichtet, ließ er sich als Klavierpädagoge nieder und hatte solche Erfolge, dass er eine Musikschule für Klavier und Theorie gründete. Auch das Musikkritikeramt an der Hartungschen Zeitung fiel ihm nach Ferdinand Raabes Ausscheiden 1847 zu.

Bald war sein Ruf in Musikkreisen so groß, dass zahlreiche auswärtige Komponisten und Pianisten nach Königsberg kamen, um sich von ihm kritisieren zu lassen. Dann fand er in der neuen Heimat seine Frau Johanna, die Tochter des bekannten Königsberger Buchhändlers Ludwig Bornträger. So wurde er zum echten Königsberger, Bürger einer Stadt, die er bis zu seinem Hinscheiden am 16. Februar 1886 nicht mehr verließ.

Köhler hatte in seiner Jugend in Braunschweig neben dem Klavier auch Orgel und Violine spielen gelernt. Er wurde Geiger am Hoftheater und gab bereits mit 15 Jahren Klavierunterricht. Mit 19 Jahren veranstaltete er in Potsdam ein erfolgreiches Konzert, worauf eine reiche Verwandte ihm die Mittel gab, in Wien sich zu vervollkommnen. Dort studierte er von 1839 bis 1843 eisern, auch bei Ignaz Ritter von Seyfried, der mit Ludwig van Beethoven zusammen Johann Georg Albrechtsbergers Schüler gewesen war. Köhler übte täglich acht bis zwölf Stunden.

„Zur Klaviervirtuosität“, sagte er einmal, „fühle ich zwar in allen zehn Fingern starken Beruf und die allergrößte Lust, aber zur Virtuosenlaufbahn ebenso wenig, weil ich alles persönliche Herausstellen, das Einheimsen des üblichen Beifalls und den Genuss des sogenannten Ruhmes für meine Person nicht leiden konnte, während ich mich zu allem Musik machen und zur Komposition umso mehr hingezogen fühlte.“

In Wien komponierte Köhler neben vielem anderen eine Sinfonie und ein Streichquartett in strengem Stil. Eines Tages aber traf Walther von Goethe, sein Mitschüler und Freund, ihn dabei an, den eisernen Ofen seines ärmlichen Zimmers mit seinen Kompositionen und Manuskripten zu heizen. „Dies Autodafé“, erzählte Köhler später, „war meine erste kritische Tat.“

Seine Kompositionen der Chöre zu Euripides’ „Helena“ wurden in Wien wiederholt aufgeführt und günstig beurteilt, ebenso seine Ouvertüre zur Komödie „Phormio“ von Publius Terentius Afer. Wieder in Braunschweig, ging dort seine vieraktige Oper „Maria Dolores“ mit solchem Erfolg über die Bühne, dass Louis Spohr sie für Kassel verlangte.

Aber seine Opern genügten Köhler nicht. Er plagte sich mit opernreformatorischen Ideen, und als bald danach Richard Wagner auf den Plan trat, sah er diese in jenem verwirklicht und zog die eigenen Werke, bestürmt, sie weiter aufführen zu lassen, sämtlich zurück. Er war unerbittlich kritisch gegen sich und bewies damit seine große Eignung zum Kritiker.

In Königsberg war Köhler, der längst auch das Dirigieren gelernt hatte, Musikdirigent des „Sängervereins“. Von seiner Tätigkeit am Stadttheater zeugen Zeichnungen Fritz Bornträgers, die ihn zeigen, wie er eine Probe und eine Aufführung von Wolfgang Amadeus Mozarts „Don Juan“ dirigiert.

Aus seiner Musikschule gingen Hermann Goetz, Adolf Jensen, Alfred Reisenauer, Valesca von Facius und viele andere Schüler hervor. Seine Methode des Klavierspiels legte Köhler in wissenschaftlichen Werken und Klavierschulen fest; sie gewannen Weltruf. Das später von ihm übernommene Haus seiner Schwiegermutter Klara Josephe Bornträger geborene Dorn wurde der Sammelpunkt angesehener Dichter, Gelehrter, Maler, Musiker und Schöngeister, darunter auch Ferdinand Gregorovius. So gewann Köhler eine hochgradige universelle Bildung hohen Grades. Sie spiegelt sich bei seiner vollkommenen Beherrschung alles Musikalischen im Gedankenreichtum seiner ästhetischen Abhandlungen und seiner glänzenden Musikkritiken, die zudem auch noch in einem eleganten und humorvollen Stil geschrieben sind.

Die Überschätzung einzelner Künstler blieb ihm fremd. Seine große Liebe zu den Klassikern hielt ihn nicht ab, die Romantiker zu bewundern und der neuen Richtung zu folgen. So war, wie bereits angedeutet, ein begeisterter Anhänger Wagners. Nur gegen jede anspruchsvolle und unwahre Scheinkunst verhielt er sich entschieden ablehnend, wenn ihn auch seine Güte vor nörgelndem Tadel bewahrte, er vielmehr stets objektiv und gerecht urteilte. Von der Verehrung seiner Schüler zeugte auf dem Neuen Tragheimer Friedhof ein Bronzemedaillon mit Widmung auf dem dunk­len Granitgrabstein, der ihm bald nach seinem Tode gesetzt wurde.

                E.B.


S. 12 Leserforum

Leserforum

Politik der Vernunft statt der Ideologie

Zu: Werden den Worten Taten folgen? (Nr. 2)

Nein, die angekündigten Gesetzesänderungen werden so gemäßigt ausfallen, dass sich nichts ändern wird. Die Bundesregierung wird an ihrer verantwortungslosen Asylpolitik festhalten. Die rot-rot oder rot-grün geführten Landesregierungen werden sich wei­terhin verweigern und Milde walten lassen. Die in der Silvesternacht stattgefunden Übergriffe auf Frauen werden sich leider wie­derholen. Und nicht nur Frauen müssen mittlerweile in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten. Diese von der Bundesregierung herbeigeführte illegale unkontrollierte Massenzuwanderung größtenteils aus dem orientalischen Kulturraum, ganz besonders auch von jungen Männern, verschärft  schon vorhandene Probleme mit Parallelgesellschaften und sogenannten „No-go-Areas“, Tabuzonen in die sich keiner hineintraut.

Es ist doch politischer Wille und schon lange durchgeführte Praxis, Straftaten von Bürgern mit „Migrationshintergrund“ und den jetzt neu in Millionenhöhe dazukommenden „schutzsuchenden Flüchtlingen“ kleinzureden und zu vertuschen. Wir haben hier doch schon lange eine „Zweiklassenjustiz“. Ich habe in meinen mittlerweile mehr als 60 Lebensjahren noch keine Bundesregierung erlebt, die so offensichtlich Politik gegen das eigene Volk macht und Deutschland so viel Schaden zufügt.

Ja, Frauen und Männer wacht auf und wählt diese Damen und Herren Politiker ab, von denen sich einige als Deutschlandhasser hervortun und den Bürgern glauben machen wollen, sie könnten mit pädagogischen Maßnahmen diesen „Mit- und Neubürgern“ ihre archaische, auf eine totalitäre Religion basierende Herrenmenschen-Mentalität ausreden. Ich wünsche mir für Deutschlands Zukunft endlich Volksabstimmungen und eine Politik der Vernunft statt Ideologie, Meinungsfreiheit statt Meinungsdiktatur sowie Anstand und Ehrlichkeit statt Verlogenheit und Scheinheiligkeit.

Barbara Kanwischer, Braunschweig

 

 

Blindekuh-Spiel

Zu: Lügensalat (Nr. 1)

Bei der Diskussion über die Flüchtlingskrise wird zumeist das UNHCR vergessen. Das Flüchtlingshilfswerk der UN schützt und unterstützt Flüchtlinge gemäß seinem Auftrag aus Artikel 2 und 35 der Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951) beziehungsweise ihres Protokolls (1967). Es hilft Flüchtlingen und Vertriebenen durch rechtlichen Schutz, humanitäre Hilfe wie auch bei der freiwilligen Rückkehr, der Integration oder ihrer Umsiedlung.

Im Jahr 2004 hat das UNHCR die EU zur Weiterentwicklung ihres Flüchtlingsrechts aufgefordert. Es müsse ein gemeinsamer europäischer Asylantrag entwickelt werden. Derzeit ge­hören die Vertriebenen der Libanon-Krise, Tschad/ Darfur, Syrien, Südsudan, Afghanistan sowie Irak zu den größten Missionen. Alles Relikte der Kolonialzeit!

Zur Deckung der Ausgaben ist das UNHCR fast vollständig auf freiwillige Zahlungen von Staaten, Organisationen aller Art und Spenden von Privatpersonen angewiesen. Dabei steht es in Konkurrenz zu anderen humanitären Organisationen. Während 2014 Deutschland in der Liste der Spender noch zu den fünf größten Gebern gehörte, war es 2015 nicht unter den ersten zehn zu finden.

Die Wirkung des UNHCR wird seit Jahren dadurch beeinträchtigt, dass die Zuwendungen für seine Programme deutlich unterhalb der als notwendig ermittelten Höhe liegen. So betrugen die 2014 verfügbaren Mittel 3,6 Milliarden US-Dollar und damit nur 55 Prozent der erforderlichen Summe. Für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Region sind von Januar bis September 2015 sogar erst 37 Prozent der von den UN Anfang des Jahres erbetenen 4,5 Milliarden Dollar überwiesen worden. Die verfügbaren und seit 2014 stark zurück­gehenden Mittel reichen nicht aus, um die zirka 60 Millionen Vertriebenen in aller Welt heimatnah, in einer gewohnten kulturellen Umgebung und nicht zuletzt kostengünstig zu versorgen.

Die EU-Kommission hat sich in der Zwischenzeit – ihrer Qualifikation entsprechend – um den Krümmungsradius der Gurken und die Flammenhöhe der Teelichte gekümmert. Die EU, und Deutschland voran, spendet lieber drei Milliarden Euro an die Türkei statt an das UNHCR und verpulvert Zigmilliarden für die interne Bewältigung der Flüchtlingskrise. Jährlich! Da kommen dem Finanzminister Schäuble die zehn Milliarden Überschuss in der Bilanz für 2015 (wenn er sich denn nicht verrechnet hat) gerade recht. Unsereins kommen da nur die Tränen des Zorns.

Die Frage ist, wer dieser Regierung die Zielvorgaben macht. Kanzlerin Merkel kann es nicht sein, sie turnt mit ihrem Außenminister in aller Welt herum. Auf der Flucht vor der eigenen Verantwortung erteilen sie dem Rest der Welt weise Ratschläge. Wenn sie sich denn nicht von ihrem Weg abbringen lässt, so sollte sie uns doch wenigstens ihr Ziel nennen. Das Spiel heißt nicht Blindekuh.

Manfred Voss, Oldendorf

 

 

Unfaire Demontage

Zu: Merkel sitzt fest (Nr. 3)

Auch ich gehöre zu den Menschen, die meinen, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Arme viel zu weit geöffnet hat. Ich glaube auch, dass sie sich selber über ihren selbstzerstörerischen Satz am meisten ärgert. Es gibt aber immer noch reichlich viele Deutsche, denen es mit der Zuwanderung nicht genug werden kann.

Andererseits gibt es keinen Politiker, der über so eine Durchsetzungskraft verfügt und international gewaltige Anerkennung genießt. Ich bin der Meinung, dass sich unsere Zeitung nicht an der Demontage der Kanzlerin beteiligen sollte. Ein konstruktiver Hinweis auf die Bildung eines Krisenstabes – oder wie man es auch immer nennen mag – einschließlich Opposition und Flüchtlingsvertreter als Anregung durch unsere Zeitung, würde ihr besser zu Gesicht stehen.

Ich möchte auch daran erinnern, dass bei Beginn der Flüchtlingswelle die Kanzlerin genötigt wurde, sich doch endlich zu dem Thema zu äußern. Das tat sie auch nach einigem Zögern, und sie hatte die Schreihälse massenhaft auf ihrer Seite. Sie jetzt allein dafür „verhaften“ zu wollen, finde ich unfair.

Peter Karstens, Eckernförde

 

 

Signalgesten der Mächtigen

Zu: Der Feind heißt Deutschland (Nr. 3)

Die Argumentation ist interessant, betrifft aber sicher nur die emotionale Unterfütterung, die natürlich nicht zu unterschätzen ist und die die Merkel-Sturheit erklärt. Das Wesentliche sind aber sicher die Vorgaben der Hintergrundmächte. Schließlich wurde Merkel bereits Ende der 90er Jahre in mindestens drei Super-Logen aufgenommen. Mit einem Nachfolger Schäuble würde es auch nicht besser, gehört er doch einer der mächtigsten Super-Logen, „Der Ring“, an. Hier fungierte er lange Zeit sogar als „Meister vom Stuhl“. In dieser Loge sitzt er einträchtig vereint mit EZB-Chef Mario Draghi und Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

Vielleicht sollten Sie Ihre Leser mal mehr über diese Dinge aufklären, auch die vielen Signalgesten. Man kann dann besser erkennen, was nur als Schaukampf zur Irreführung oder Beruhigung des Publikums gedacht ist wie zum Beispiel die Aktionen um Horst Seehofer. Er wird nie ohne Signalgesten präsentiert.

Sonst bin ich immer dankbar für Ihre Zeitung. Ich gebe sie auch immer an mehrere Interessierte weiter.

Luise Kellinghusen, München

 

 

Rechtsbruch der Kanzlerin

Zu: Die Zeit läuft ab (Nr. 2)

Die Verfasser des Grundgesetzes formulierten das Asylgesetz Artikel 16a(1) folgendermaßen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Sie versprachen damit allen politisch Verfolgten der gesamten Welt die Gewährung von Asyl in Deutschland.

Praktisch ist dieses Versprechen selbst bei einem Lebensstandard der gesamten Bevölkerung auf dem Existenzminimum nicht einlösbar. Unerfüllbare Versprechen als Gesetz zu formulieren, ist klar im Widerspruch zu Kants kategorischem Imperativ: „Handle so, dass die Maxime deines Willens zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen kann.“

Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel war es ein humanitärer Imperativ, Flüchtlinge, die sich an der Außengrenze zur EU stauten, in unbegrenzter Zahl nach Deutschland einzuladen. Sie setzte sich damit über EU-Recht und den Grundgesetzartikel 16a(2) hinweg, nach dem Flüchtlinge hier keinen Rechtsanspruch auf Asyl haben, wenn sie über ein EU-Land einreisen. Außerdem brach sie mit ihrer Entscheidung auch ihren Amtseid, der sie verpflichtet, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen.

Es kann keine moralische Pflicht der Kanzlerin sein, sich aus humanitären Gründen über bestehende Gesetze und eidliche Verpflichtungen hinwegzusetzen und dem Volk, dem sie zu dienen hat, die materiellen Folgen ihres Gesetzes- und Eidbruchs aufzuerlegen. Es könnte unter moralischen Gesichtspunkten nicht Gesetz werden, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler ohne Auftrag vom Volk unter Missachtung von Gesetzen und des Amts­eids nach humanitären Empfindungen regiert und das Volk belastet.

Mit ihrer Rechtsanmaßung miss­achtete die Kanzlerin nicht nur die grundgesetzliche Ordnung, sondern verletzte auch das Eigentum und Herrschaftsrecht des Volkes, das nun die Kosten für die Versorgung der illegal eingereisten Flüchtlinge zu tragen hat. Unser Steuergeld wird auf diese Weise völlig wi­derrechtlich verwendet.

Nach Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Bundeskanzlerin Steuerzahlern zum Ersatz des aus ihrem rechtswidrigen Verhalten entstandenen und weiterhin entstehenden Schadens verpflichtet. Mit ihrer hohen „Gesinnungsethik“, die allerdings bei ihr über ihrer „Verantwortungsethik“ rangiert, sollte die Kanzlerin ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz auch ohne gerichtliche Aufforderung nachkommen. Sie sollte ihr Vermögen und ihr Einkommen bis auf den Sozialhilfesatz an die Steuerkasse übertragen. Da die Kosten für ihre eigenmächtige Flüchtlingspolitik in die Milliarden gehen, wird sie für immer in der Schuld deutscher Steuerzahler stehen. Die gleiche moralische und rechtliche Verpflichtung trifft selbstverständlich auch alle mitverantwortlichen Unterstützer der rechtswidrigen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Eine Kanzlerin und andere maßgebende Politiker, die die grundgesetzliche Ordnung miss­achten, sind in einer Demokratie nicht tolerierbar. Nach Artikel 21(2) des Grundgesetzes sind Parteien, die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig.

Dieter Bliesener, Hamburg

 

 

Ein Rechtsverstoß

Zu: Die Zeit läuft ab (Nr. 2)

Nachdem in den vergangenen Tagen einige „neue Parameter“ rund um das Thema Flüchtlingskrise bekannt geworden sind, dürfte folgende Gesamtschau nicht uninteressant sein: Die Steuerzahler des Landes Niedersachsen müssen für „Verpflegung, soziale Betreuung und Sicherheitsdienst“ 45 Euro pro „Flüchtling“ und Tag aufbringen, macht 1350 Euro pro „Flüchtling“ und Monat. Für eine vierköpfige „Flüchtlings“-Familie mithin 5400 pro Monat. Dabei sind Kosten für Gesundheit, Unterkunft und Energie noch nicht berücksichtigt.

Nach jahrzehntelanger Beitragszahlung beträgt der Tagessatz einer Durchschnittsrente aktuell 37,76 Euro. Dieser Betrag muss dann allerdings für alles reichen. Im Haushaltsplan des Landes Niedersachsen wurden für das Jahr 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ berücksichtigt. Statistisch betrachtet müssen die niedersächsischen Steuerzahler somit 3561643 Euro pro Tag für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aufbringen, obwohl laut einer Umfrage (Dezember 2015) 57 Prozent der repräsentativ befragten Bundesbürger mit dieser Politik nicht einverstanden sind.

Gänzlich unberücksichtigt bleibt offensichtlich, dass die mit Abstand größte Mehrzahl der „Flüchtlinge“ weder einen Anspruch auf Asyl hat, noch unter den „Flüchtlingsstatus“ der Genfer Flüchtlingskonvention fällt.

Nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Und in Artikel 16a Absatz 2 GG steht: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendungen des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.

Da bereits zu bezweifeln ist, dass es sich bei all den „Flüchtlingen“, die auf dem Landweg in die Bundesrepublik einreisen, um politisch Verfolgte im Sinne des Artikel 16a Absatz 1 GG handelt, jedoch alle „Flüchtlinge“ ausnahmslos über mindestens einen sogenannten sicheren Drittstaat im Sinne des Artikel 16a Absatz 2 GG in die Bundesrepublik eingereist sind und damit keinen Anspruch auf Asyl genießen, halten sie sich hier illegal auf.

Nun wurde jüngst auch noch bekannt, dass ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem Rechtsgutachten zur Flüchtlingspolitik zu dem Ergebnis kommt, dass „zwischen dem Gesetz und der Rechtswirklichkeit noch niemals eine solch große Lücke klaffte“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verstößt mit ihrer Flüchtlingspolitik also ganz eindeutig gegen das Grundgesetz.

Horst-Werner Nilges, Bad Grund


S. 13 Das Ostpreußenblatt

Aufregung um »historische« Rodelbahn
Verwaltung witterte Geschäftsmodell im Königsberger Park Luisenwahl – Bürgerproteste stoppten den Plan

Nach einer längeren Frostperiode war im Januar in Königsberg erstmals zur Freude der Kinder Schnee gefallen. Zeit, die alte Rodelbahn im Stadtpark zu nutzen – doch die Verwaltung des Parks bereitete der Freude ein Ende, indem sie eine kostenpflichtige Rodelbahn einrichtete. Nach Bürgerprotesten schritt Bürgermeister Alexander Jaroschuk ein.

Zur großen Freude der Kinder war im Januar in Königsberg endlich Schnee gefallen. Zeit, mit Schlitten und anderen Hilfsmitteln in den Stadtpark zu ziehen, um von der dort gelegenen größte Erhöhung der Stadt zu rutschen. Das Vergnügen teilten sich Kinder und Erwachsene. Die Rodelbahn im Stadtpark hat Tradition. Die ersten Russen in Ostpreußen nutzten sie schon bald nach dem Krieg. Und das nicht zufällig, denn vor dem Krieg war der Hügel im Park Luisenwahl bei den Königsbergern als Ort von Wintervergnügen sehr beliebt. Deswegen kann man ohne Übertreibung sagen, dass dieser Hügel im Park der Königin Luise seit über 100 Jahren nicht an Popularität verloren hat.

Doch nach dem großen Spaß des ersten Schneetages erwartete die Parkbesucher eine böse Überraschung: Der Rodelhügel war mit einer Sandschicht überzogen. An Schlittenfahren war hier nicht mehr zu denken. Dafür war unmittelbar neben der zerstörten Rodelbahn eine neue entstanden – allerdings eine kostenpflichtige. Die Kosten für eine Abfahrt betrugen umgerechnet 60 Cent. Eine Karte für sechs Abfahrten kostete 2,60 Euro. Den Tarif hatte die Verwaltung des Parks festgelegt, der wohlbemerkt ein städtischer ist. Nach Angaben der Verwaltung betrugen die Kosten für das Anlegen der Schneebahn rund 24000 Euro, Kosten, die nun wieder hereingeholt werden müssten. Das wäre natürlich nicht möglich gewesen mit einem kostenlosen Abhang in unmittelbarer Nähe. Die Parkverwaltung ging auf Nummer sicher und nahm den Bürgern das kostenlose Schneevergnügen. Doch sie hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn die Parkbesucher sahen nicht ein, für ein Vergnügen zu zahlen, das  bisher kostenlos  war. Zumal Kinder sich nicht mit einer einmaligen Fahrt zufrieden geben, sondern sich im Schnee austoben und die seltene Gelegenheit zum Schlittenfahren mitten in der Stadt ausgiebig nutzen wollen. 60 Cent für eine Fahrt sind da nicht gerade wenig. Zum Vergleich: Für die gleiche Summe können Kinder vier mal in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Bis zum siebten Lebensjahr werden sie ohnehin kostenlos befördert.

Als die öffentliche Empörung über die Zerstörung der freien Schlittenbahn immer größer wurde, versuchte die Parkverwaltung, sich mit unglaubwürdigen Erklärungen aus der Affäre zu ziehen.. Es hieß, sie sei um die Sicherheit der Kinder besorgt gewesen, da die alte Schlittenbahn zu vielen Verletzungen bei Kindern geführt habe, weil sich am Ende der Bahn ein Bach und viele Bäume befinden. Angeblich stamme der Sand vom Ufer des Bachs, und die Kinder hätten ihn mit ihren Schlitten und Schuhen selbst auf der Rutschbahn verteilt.

Wegen der öffentlichen Empörung nahm sich schließlich Bürgermeister Alexander Jaroschuk der Sache an. Er ordnete die Parkverwaltung an, den vorherigen Zustand des Parks wieder herzustellen. „Die Stadtbewohner sollen so rodeln wie die Königsberger rodelten. Künftig wird nichts mehr abgestreut, weil das eine völlige Dummheit ist!“ Der Bürgermeister war hier in seiner Kindheit selbst gerne gerodelt.

Inzwischen hat eine Abordnung der Stadtverwaltung den Zustand des Hügels inspiziert. Er ist wieder mit Schnee bedeckt und steht zum Schlittenfahren bereit. Sand wurde nur am Ende aufgetragen, als natürliche Bremse für die Schlitten.

                Jurij Tschernyschew


Arbeitslosigkeit im Königsberger Gebiet steigt

Selbst Menschen mit mittlerem und hohem Berufsabschluss bedroht – Viele Arbeitsimmigranten ziehen fort Immer mehr Menschen im Königsberger Gebiet verlieren ihre Arbeit. Dieser Trend hält schon seit dem vergangenen Frühjahr an. Die Zahl der Arbeit-suchenden übersteigt die der freien Stellen deutlich. Gefragt sind lediglich noch Fachleute im Bereich Verkauf, Bankgewerbe, im Bau und in der Medizin. Die Anzahl der Stellenangebote ist  im vergangenen Jahr um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Ein Großteil der Arbeitsuchenden sind Männer. Die meisten haben einen mittleren Berufsabschluss, einen höheren etwa 20 Prozent. Das monatliche Durchschnittseinkommen bei den angebotenen Stellen liegt bei umgerechnet 360 Euro, während die meisten ein Gehalt von 421 Euro erwarten.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich auch auf diedemografische Entwicklung aus. Die Arbeitsimmigranten aus Mittelasien, meist Usbeken und Tadschiken, sind in Folge des rasanten Rubelverfalls oftmals in ihre Heimat zurückgekehrt. Man sieht sie weniger auf den Straßen, was auch die Statistik belegt, nach der bereits über 30 Prozent Nordostpreußen verlassen haben. Wobei die zwischenzeitliche Stabilisierung des Rubel im vergangenen Jahr zum gegenteiligen Prozess geführt hatte. Steigt der Rubel, steigt auch die Zahl der Arbeitsimmigranten, freie Stellen werden knapp.

Einhergehend mit der steigenden Arbeitslosigkeit nehmen  soziale Probleme zu. Laut einer Umfrage der staatlichen Agentur VZIOM gaben 30 Prozent der Befragten an, dass Verwandte oder Bekannte erst kürzlich ihre Arbeit verloren hätten. Allerdings glaubten die meisten von ihnen auch, dass sie bald wieder einen Arbeitsplatz finden könnten. Daneben gab ein Drittel an, keine Rücklagen bilden zu wollen für den Fall, dass sie arbeitslos werden. Der Grund dafür ist, dass sie nichts zum Sparen haben.

Das Königsberger Gebiet steht noch vor einem besonderen Risiko, worüber Gouverneur Nikolaj Zukanow bereits mehrfach seine Besorgnis gezeigt hat: 150000 Einwohner des Königsberger Gebiets könnten ihre Arbeit verlieren, sollte in diesem Jahr das Gesetz über die Sonderwirtschaftszone wegfallen.    J.T.


MELDUNGEN

KOD protestiert gegen Regierung

Allenstein – Am 23. Januar sammelten sich in der Allensteiner Altstadt die Anhänger des Komitet Obrony Demokracji (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), KOD, um gegen die Politik der derzeitigen Regierung zu protestierten. Die KOD ist eine im November 2015 ins Leben gerufene Bürgerbewegung, welche gegen die totale Vereinnahmung der politischen Szene sowie staatlicher Institutionen mit undemokratischen Mitteln protestiert. Eine solche wirft sie der seit der Parlamentswahl 2015 alleinregierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor . Die Proteste waren von Gegendemonstrationen der rechtsextremen politischen Organisation Ruch Narodowy (Nationale Bewegung) und der Partei KORWiN begleitet. Die Gegendemonstranten brachten Fotos von Stalin und Angela Merkel mit. An beiden Demonstrationen nahmen ungefähr 400 Personen teil. Proteste der KOD fanden in 36 Städten in Polen statt. In der Woiwodschaft Ermland und Masuren wurden sie in Allenstein, Elbing und Lyck veranstaltet.      E.G.

 

Widerstand gegen Asylheim

Treuburg – Das Amt für Ausländer hat das öffentliche Ausschreibungsverfahren für ein Flüchtlingslager in Treuburg für ungültig erklärt. Grund dafür war der erhebliche Widerstand der Einwohner und der Selbstverwaltung. Ein Flüchtlingslager wird in Treuburg nicht entstehen. Arkadiusz Szymanski, Generaldirektor des Amtes für Ausländer, begründete dies damit, dass die Sicherheit der zukünftigen Lagerbewohner gefährdet sein könnte und es zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen könne. Vorraussetzung für die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine positive Einstellung der Einwohner und der Selbstverwaltung. Das Amt beobachte hingegen eine zunehmend ablehnende Haltung, die durch die medialen Berichte über die Migrantenkrise in Europa noch verstärkt werde. Das Amt für Ausländer hatte es bisher noch nie mit so starkem Widerstand gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu tun.                 E.G.

 

Störungen des Verkehrs

Allenstein – Straße Nr. S7: Liebemühl [Miłomłyn], Baustelle. Straße Nr. 7: Liebemühl [Miło-młyn] – Osterode [Ostróda], Baustelle; Zalusken [Załuski] – Napierken [Napierki], Baustelle. Straße Nr. 7j: Zalusken [Załuski] – Neidenburg [Nidzica], Baustelle. Straße Nr. 16: Osterode [Ostróda] – Martenshöh [Marciniaki], Baustelle. Straße Nr. 22: Elbing [Elblag] – Fichthorst [Jegłownik], Baustelle. Straße Nr. 51: Allenstein [Olsztyn] – Pagelshof [Ameryka], Baustelle. Straße Nr. 59: Farienen [Faryny] – Friedrichshof [Rozogi], Baustelle.               E.G.


S. 14 Ostpreussische Familie

Lewe Landslied,              
liebe Familienfreunde,

zu den an unsere Familie gestellten Suchfragen, die ganz oben auf der Schwierigkeitsskala stehen, gehören die der Kinder aus der Kriegsgeneration, die zwar bereits das Seniorenalter erreicht haben, aber immer noch nach ihrer Identität suchen, da ihre Herkunft – aus welchen Gründen auch immer – verschwiegen wurde. Als sie erfuhren, dass ihre Eltern nicht die leiblichen waren, konnten diese nicht mehr befragt werden – sie hatten zumeist die wahre Herkunft ihres angenommenen Kindes ihm gegenüber nie erwähnt, weil sie befürchteten, es zu verlieren. So kommt es, dass sich noch heute ältere Menschen an uns wenden, die endlich wissen wollen, woher sie stammen, wer ihre leiblichen Eltern waren und ob es vielleicht noch Verwandte gibt.

Eine dieser Suchgeschichten, die im vergangenen Jahr in unserer Kolumne erschienen, hat Frau Heidrun Dallach aus Raisdorf veranlasst, sich an uns zu wenden und uns ihren Fall vorzutragen. Er gehört zu den schwierigsten, die uns in den letzten Jahren unterbreitet wurden: Frau Dallach glaubt nämlich noch heute als nun 70-jährige Seniorin, dass sie nicht das leibliche Kind ihres Vaters ist, obgleich sie in einer intakten Familie mit Eltern und Geschwistern aufwuchs und erst nach dem Tod ihrer Mutter von diesem „Familiengeheimnis“ erfuhr, das sie seitdem zu klären versucht. Und dabei sollen wir ihr helfen. Aber da gibt es doch einige Stolpersteine, die wir umgehen müssen. Denn die Angaben zu diesem Fall beruhen weniger auf konkreten Fakten als auf Vermutungen, die mündlich geäußert wurden – „verraten“, wie Frau Dallach schreibt – und die wir in der übermittelten Form nicht weitergeben können, um nicht Persönlichkeitsrechte zu verletzen. So manch eine Familienfama hat sich schon als haltlos erwiesen und damit zu Irrungen geführt. Das haben wir auch in unserer langen Familiengeschichte erfahren müssen. Also versuchen wir es einmal mit einer Klarlegung der Dinge im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten:

Frau Dallach kam als Heidrun Paßlack am 18. März 1945 in einem Flüchtlingslager in Kopenhagen zur Welt. Dieses Datum hat ihre Mutter bei der späteren Einreise nach Deutschland angegeben, als Eltern wurden sie und ihr Ehemann Lothar Paßlack eingetragen. Der richtige Geburtstermin soll allerdings der 18. April 1945 gewesen sein. Dieses Datum kam erst spät durch eine Verwandtenaussage zutage. Nun war im Sommer 1944 Lothar Paßlack in Italien stationiert. Demnach käme er aufgrund des letztgenannten Geburtsdatums als Vater von Heidrun kaum in Frage – so die Vermutung der Tochter, die sich bisher vergeblich um eine Klärung der Vaterschaft bemüht hat. Ihre Nachforschungen erbrachten bisher keine konkreten Hinweise, zumal es auch nicht viele Zeitzeugen mehr geben dürfte, die das Ehepaar Paßlack gekannt haben, das 1944 in Ostrolenka wohnte. Dort hatten sie einen Untermieter mit Namen Enzmann (die Schreibweise kann auch anders lauten), einen Oberapotheker, der im Raum Hildesheim beheimatet war. Wer kannte ihn und weiß, was aus ihm geworden ist, er könnte auch noch im Krieg gefallen sein? Die Familie Paßlack, die aus Königsberg und Lötzen stammt, pflegte nach dem Krieg im Raum Eutin viele Verbindungen zu ostpreußischen Landsleuten. Ihre Heimatliebe hat sich auf Heidrun Dallach übertragen, die auch in den Aquarellen der begabten Malerin zum Ausdruck kommt – ihre erste Malschülerin war übrigens eine 81-jährige Ostpreußin. (Heidrun Dallach, Dorfstraßw 52 in 24223 Raisdef, Telefon 04307/390.)

Zu den Adoptivkindern, die erst spät ihren richtigen Namen erfuhren, gehört auch Frau Renate-Therese Schauer aus Berlin, deren Suchwunsch wir in der Neujahrsausgabe brachten. Sie ist die leibliche Tochter von Richard Ostrowski aus Arys, der nach Angaben von Frau Schauer bereits 1942 an der Ostfront gefallen ist. Die Fünfjährige ging zusammen mit ihrer Großmutter Marie Kuberka geborene Czychi auf die Flucht, getrennt von ihrer Mutter Helene Ostrowski geborene Kuberka, die im Oktober 1945 verstarb. Renate wurde von ihren Pflegeeltern adoptiert und nahm auch deren Namen an. Natürlich weiß die heute 75-Jährige, dass es nach so langer Zeit schwierig sein wird, Angehörige der in dem Bericht genannten Familien zu finden, die alle in Masuren beheimatet waren. Und so ist Frau Schauer für jeden Hinweis dankbar, selbst wenn er nur ein Strohhalm ist. Als solchen kann man wohl die Angaben betrachten, die unser immer um Mithilfe bemühte Leser Dirk Oelmann aus Oranienburg zu diesem Suchfall macht. „Vielleicht habe ich eine gute Nachricht für Frau Schauer“ meint er in seinem kurzen Schreiben, aber wir dürfen die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen. Der Grund: In den von Frau Schauer gemachten Angaben wie auch in denen von Herrn Oelmann wird zwar der Soldatentod des Feldwebels Richard Ostrowski bestätigt, aber die Daten stimmen nicht überein. Nach Frau Schauer ist ihr Vater am 15. April 1913 in Arys geboren, nach Herrn Oelmann am 15. April 1914 in Ranten. Auch die Todesdaten driften auseinander, Frau Schauer gibt das Jahr 1942 an, Herr Oelmann notiert: gefallen am 1. Juli 1941. Bei seiner Recherche ist Herr Oelmann auch auf den Familiennamen Czychi gestoßen. Ein Schütze dieses Namens, Willi Gottlieb Czychi, *1. April 1909 in Skomatzko, Kreis Lyck gilt seit dem 22. Juni 1941 als vermisst. Es sind nur ein paar Mosaiksteinchen, aber vielleicht helfen sie Frau Schauer doch in ihren Bemühungen, etwas Licht in das Dunkel ihrer Familiengeschichte zu bringen, ein wenig weiter.

Das wünscht sich auch Herr Dr. Dittmar Wingsch aus Bendestorf. Aber seine Suchfrage führt noch weiter in die Vergangenheit zurück, denn sie betrifft seinen Urgroßvater Gottlieb Wingsch, geboren am 28. August 1857 – aber wo? Das ist der Kernpunkt seines Anliegens, mit dem er sich an unsere Ostpreußische Familie wendet, nachdem seine bisherigen Forschungen kein Ergebnis erbracht haben, obgleich sie wirklich sehr intensiv waren. Herr Dr. Wingsch hat nicht nur selber in deutschen und litauischen Archiven geforscht, sondern auch anerkannte Familienforscher beauftragt und sogar die Namensberatung/forschung der Universität Leipzig bemüht. Die befasste sich mit der ethnologischen Herkunft des Urgroßvaters und erklärte, dass der litauische Name Vingis – nachgewiesen als Wings, leicht auch Wingsch gesprochen – eingedeutscht worden ist. Und im „Wörterbuch aus Prußenland“ fand der Suchende eine Definition des Wortes „winksch/wingsch“, das aus dem „Landprußischen“ ins Deutsche übersetzt so viel bedeutet wie „altes Gebäude, das dem Sturm nicht mehr Stand hält“. Der Name kommt also aus dem nördlichen Ostpreußen, das in seiner jahrhundertealten Siedlungsgeschichte immer wieder litauische Siedler aufnahm, die eine Sprachverwandtschaft mit der prussischen Urbevölkerung aufwiesen. Dass der Urgroßvater von Herrn Dr. Dittmar Wingsch mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem Gebiet stammt, ergibt sich aus seinem Lebenslauf: Gottlieb Wingsch heiratete am 6. September 1857 in Gerskullen, Kirchspiel Lengwethen und muss dort auch bis zu seinem Tode gelebt haben, denn er verstarb am 18. Juni 1871 in dem ebenfalls zu diesem Kirchspiel gehörenden Bainingkehmen auf unglückliche Weise: Der 42-Jährige ertrank beim Baden – wahrscheinlich in der Scheschuppe, dem späteren Ost-Fluss. Herr Dr. Wingsch hofft nun, dass ihm unsere Leser helfen könnten, den Herkunftsort seines Urgroßvaters zu finden. „Ich stelle mir vor, dass Leser durch Hinweis auf die angeführten Einzelheiten angeregt werden könnten, in ihren Ahnenlisten nachzusehen, ob sich darin mein Familienname oder ein ähnlicher befindet“, begründet er seinen Wunsch und hofft sehr auf weiterführende Hinweise. (Dr. Dittmar Wingsch, Kleckerwaldstraße 64 in 21227 Bendestorf, Telefon 04183/6047, E-Mail: bbk@wingsch.de)

Auch im nächsten Fall gab es bisher keine Forschungsergebnisse, was eigentlich verwunderlich ist, denn er betrifft keinen Namen aus Ahnenlisten und Familienchroniken, sondern eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Denn als solche kann man wohl den ehemaligen Bürgermeister von Rastenburg, Feodor Wiewiorowski bezeichnen, um den es sich bei dem Anliegen handelt, das Frau Edith Kaes, Kreisgemeinschaft Rastenburg, uns übermittelt. Gefragt sind vor allem Heimatforscher, denn in die Ägide dieses von 1879 bis 1897 amtierenden Bürgermeisters fällt ein für die Kreisstadt bedeutendes Ereignis: der Rathausbau am Wilhelmsplatz. Über die Eröffnung im Jahr 1886 dürfte damals viel berichtet worden sein, vielleicht lässt sich darüber in Privatarchiven etwas finden. Über den Lebenslauf dieses immerhin 18 Jahre als Stadtoberhaupt von Rastenburg tätigen Mannes ist wenig bekannt, er soll aus Königsberg stammen. „Vielleicht weiß ja ein Leser der Ostpreußischen Familie etwas über Wiewiorowski“, hofft Frau Kaes. (Kreisgemeinschaft Rastenburg, Telefon 02236/840913, E-Mail: edith,kaes@t-online.de)

Und nun sind wieder die Heraldiker unter unseren Lesern gefragt. Diesmal handelt es sich nicht um ein Stadtwappen wie das von Königsberg, dessen rätselhafte Buchstaben ja geklärt werden konnten, sondern um ein Familienwappen. Das wunderschöne Stück befindet sich im Museum Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, das von Direktor Wjatscheslaw Kent geleitet wird. Er möchte nun wissen, um was für ein Wappen es sich handelt, und wendet sich deshalb an unsere Redaktion mit der Bitte um Hilfe bei der Aufklärung. Die konnten wir ihm leider bisher nicht leisten, denn auch uns gibt das Wappen Rätsel auf. Zweifellos handelt es sich um ein Familienwappen wie der Namenszug beweist, aber dieser ist nicht einwandfrei zu erkennen. Unsere Vermutungen fokussieren sich auf den Namen Schruetter, der aber in keinem Register oder Archiv zu finden ist. Nun ist es fraglich, ob es das Wappen einer Familie ist, die im nördlichen Ostpreußen beheimatet war, da wir nicht wissen, wie es in den Fundus des Heimatmuseums Heinrichswalde gelangte. Eine vage Vermutung aufgrund der abgebildeten Insignien: Könnte es zu einem Zweig der bekannten ostpreußischen Adelsfamilie „von Schroetter“ gehören, deren Besitzungen zum Teil im nördlichen Ostpreußen lagen? Ich bin sicher, dass wir dem russischen Museumsleiter bald eine befriedigende Antwort geben können.

Eure Ruth Geede


Nur die halbe Wahrheit
Wie am 70. Gedenktag in der Republik Polen der Opfer der Oberschlesischen Tragödie gedacht wird

Am letzten Januarwochenende ist in verschiedenen Orten Oberschlesiens der Opfer der Oberschlesischen Tragödie gedacht worden. Im ehemaligen Internierungslager für Deutsche in Lamsdorf im Landkreis Neisse [Nysa) wurde neben einer Andacht der Film „Eine nicht erzählte Geschichte“ von Martin Tumulka, Dariusz Panza und Krzysztof Stanek präsentiert, die für die Medienproduktionsgesellschaft der Deutschen Minderheit tätig sind. Der Film erzählt die Ereignisse von 1945 aus der Sicht deutscher Zeitzeugen. Des Weiteren waren Vertreter der Deutschen Minderheit an Gedenkveranstaltungen in Krappitz [Krapkowice], Beuthen-Miechowitz [Bytom-Miechowice], Myslowitz [Myslowice] und Schwientochlowitz-Eintracht­hütte [Swietochlowice-Zgoda] beteiligt.

Solche Veranstaltungen haben für viele Deutsche im Land etwas Befreiendes. Nach Jahrzehnten der Tabuisierung hatten besonders Wissenschaftler des Instituts für Nationales Gedenken (IPN, Instytut Pamięci Narodowej) großen Anteil, dass offizielle kommunale und staatliche Vertreter nicht mehr am Thema der Tragödie von 1945 vorbeikommen. In der Woi­wodschaft Schlesien ist der 30. Januar heute sogar ein offizieller Gedenktag, in der Woiwodschaft Oppeln veranstaltet der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) die größeren Gedenkfeiern. Am 31. Januar zeigte das öffentlich-rechtliche polnische Fernsehprogramm eine Dokumentation und eine Debatte – wohlgemerkt nicht im Sendefenster für die deutsche Volksgruppe, sondern im „regulären“ Sendebetrieb. In der Debatte erklärte der Leiter der Deutschen Bildungsgesellschaft (DBG), Waldemar Gielzok, er sei 1989 erstmals mit dem Begriff einer „Oberschlesische Tragödie“ konfrontiert worden und zwar von Professor Franciszek Marek, dem ersten Rektor der 1991 gegründeten Oppelner Universität. „Schon die ersten Sätze haben mich geschockt, denn für Marek ist die Tragödie nicht das Grauen 1945, für ihn liegt die Tragödie in der Gründung der Deutschen Minderheit. Das zeigt, wie wenig Sensibilität für dieses Thema gezeigt wurde, denn man muss sich einmal vorstellen: Ein Universitätsrektor würde zum Beispiel in Wolhynien (im sogenannten Ostpolen) die wolhynische Tragödie beschreiben und dabei nichts über Massaker dort berichten, sondern nur über die Tragödie der sich organisierenden polnischen Verbände“, sagte Gielzok.

Doch nach diesem Strickmuster setzt sich die Deutung auch Wohlgesonnener nach Jahrzehnten der Umerziehung fort. Dabei geht es nicht um die Negierung des Leids an sich. Nur wird den Opfern heute oft eine andere Nationalität angedichtet. Durchgesetzt hat sich unter anderem die Lesart, mit dem Terminus „Oberschlesische Tragödie“ nur Verbrechen der Roten Armee und von Vertretern der neuen kommunistischen Verwaltungsorgane zusammenzufassen. Auf diese Weise ist der Schwarze Peter bei „den Kommunisten“. Der sich 1945 bei der Gelegenheit bereichernde oder gar Gewaltakte begehende Otto Normalpole fällt aus dem Raster der Erwägung. Besonders in die Sowjetunion Verschleppte spielen im Gedenken heute eine herausragende Rolle, während die Vertreibung kaum Debatteninhalt ist. Hintergrund dafür ist, dass das Gedenken im Grunde nur der verbliebenen einheimischen Bevölkerung gilt und nicht der Gesamtheit der regionalen Gesellschaft anno 1945. Diese wird rückwirkend entzweit. Viele offizielle Vertreter auf den Gedenkveranstaltungen bezeichnen die Opfer als „Schlesier“, nicht als Deutsche. Dies löst unter der polnischen Mehrheitsbevölkerung die Annahme aus, es handele sich um polnisch optierende (Ober-)Schlesier. Auch diese gab es, doch die Gewichtung gerät aus den Fugen. Die heftigste aller regionalen Debatten um das Leid der Einheimischen 1945 hebt sich damit deutlich von der über die Preußische Tragödie in Ost- und Westpreußen ab, da dort nur wenige heimatverbliebene masurische Opfer Gefahr laufen, aus der deutschen Nation herausgerechnet zu werden.

Und selbst das Portal des Minderheitsdachverbandes VdG geht der Lesart des Terminus auf den Leim. Dort heißt es dieser Tage: „Die Oberschlesische Tragödie ist ein Begriff, der die Verbrechen der Roten Armee und der polnischen Kommunisten gegenüber der deutschen Bevölkerung in Oberschlesien im Jahr 1945 und in den späteren Jahren“ zusammenfasst. So ist die Bandbreite der Tragödie nicht wirklich realisiert, dass auch die polnische Gesellschaft als solche Schuld auf sich geladen hat und nicht allein Kommunisten. Und diese sind oft nur ein bequemes Synonym für Moskau.             

                Edmund Pander


S. 15 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 108. GEBURTSTAG

Fritz, Helmut, aus Eichhagen, Kreis Ebenrode, am 8. Februar

ZUM 98. GEBURTSTAG

Hubert, Edith, aus Ebenrode, am 6. Februar

Mallek, Hans, aus Freidorf, Kreis Neidenburg, am 8. Februar

Waschk, Horst, aus Neidenburg, am 9. Februar

ZUM 97. GEBURTSTAG

Schöl, Erich, aus Leißienen, Kreis Wehlau, am 7. Februar

ZUM 96. GEBURTSTAG

Blaschke, Hildegard, geb. Nietert, aus Lyck, Eisenb. Haus 3, am 6. Februar

Janett, Dora, geb. Lunau, aus Ostseebad Cranz, Kreis Samland, am 6. Februar

Kroll, Hertha, geb. Berlinke, aus Patersort, Kreis Heiligenbeil, am 5. Februar

Peters, Martha, geb. Kukulies, aus Tawe, Kreis Elchniederung, am 8. Februar

Theierl, Hildegard, geb. Kohlke, aus Borschimmen, Kreis Lyck, am 10. Februar

ZUM 95. GEBURTSTAG

Buroff, Alma, geb. Skowronnek, aus Stettenbach, Kreis Lyck, am 7. Februar

Ewert, Hedwig, geb. Tillert, aus Lyck, am 10. Februar

Kühling-Schediwy, Ilse, geb. Blumstein, aus Neidenburg, am 7. Februar

Pries, Paul, aus Bürgersdorf, Kreis Wehlau, am 9. Februar

ZUM 94. GEBURTSTAG

Danielzik, Heinrich, aus Klein Lasken, Kreis Lyck, am 10. Februar

Haustein, Helene, geb. Kondoch, aus Grabnick, Kreis Lyck, am 10. Februar

Klick, Erna, geb. Ludwig, aus Nußberg, Kreis Lyck, am 8. Februar

Kupczyk, Gertrud, geb. Framke, aus Bludau, Kreis Samland, am 8. Februar

Matthees, Hildegard, geb. Rasch, aus Lyck, Yorkstraße 35, am 8. Februar

Pfeiffer, Irmgard, geb. Puchert, aus Ruckenhagen, Kreis Elchniederung, am 11. Februar

Richert, Alfred, aus Deumenrode, Kreis Lyck, am 11. Februar

Rohde, Lieselotte, aus Kobulten, Kreis Ortelsburg, am 6. Februar

ZUM 93. GEBURTSTAG

Bast, Charlotte, geb. Fritz, aus Ebenrode, am 7. Februar

Buttler, Elfriede, geb. Weigel, aus Hamerudau, Kreis Ortelsburg, am 8. Februar

Grondowski, Helmut, aus Wittenwalde, Kreis Lyck, am 11. Februar

Kummetz, Bruno, aus Gronwalde, Kreis Elchniederung, am 6. Februar

Ludwig, Ruth, geb. Trzaska, aus Lyck, Abbau, am 5. Februar

Ravn, Elfriede, geb. Kuczinski, aus Auglitten, Kreis Lyck, und  Herzogsmühle, Kreis Treuburg, am 11. Februar

Willutzki, Dr. Hans, aus Plötzendorf, Kreis Lyck, am 7. Februar

ZUM 92. GEBURTSTAG

Buchau, Benno, aus Kastaunen, Kreis Elchniederung, am 6. Februar

Buczko, Herbert, aus Lyck, Morgenstraße 11, am 7. Februar

Buldt, Irmgard, geb. Parplies, aus Angertal, Kreis Angerburg, am 7. Februar

Krüger, Heinz, aus Parnehnen, Kreis Wehlau, am 7. Februar

Moll, Hedwig, geb. Todzi, aus Grammen, Kreis Ortelsburg, am 7. Februar

Nickel, Frieda, geb. Skrzeba, aus Langenwalde, Kreis Ortelsburg, am 9. Februar

Rostek, Helmuth, aus Lyck, Morgenstraße 22, am 8. Februar

Urmann, Gerda, geb. Naujoks, aus Ginkelsmittel, Kreis Elchniederung, am 8. Februar

Wähnert, Hedwig, geb. Reiter, aus Blumenthal, Kreis Schloßberg, am 9. Februar

Wieprecht, Ursula, geb. Rimek, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 7. Februar

ZUM 91. GEBURTSTAG

Duwe, Gertrud, geb. Smolenski, aus Lissau, Kreis Lyck, am 9. Februar

Fosse, Eva, geb. Zelmer, aus Altenkirch, Kreis Tilsit-Ragnit, am 5. Februar

Günther, Elly, geb. Ostwald, aus Neukirch, Kreis Elchniederung, am 7. Februar

Hardt, Alfred, aus Treuburg, am 8. Februar

Karpa, Gertrud, aus Groß Schöndamerau, Kreis Ortelsburg, am 7. Februar

Kleszewski, Erich, aus Wallenrode, Kreis Treuburg, am 11. Februar

Masuhr, Irmgard, geb. Knorr, aus Blumstein, Kreis Preußisch Eylau, am 7. Februar

Meilahn, Gertraud, geb. Neumann, aus Langendorf, Kreis Wehlau, am 12. Februar

Meitza, Otto, aus Ulleschen, Kreis Neidenburg, am 11. Februar

Pfeiffer, Dr. Irmtraud, geb. Kunze, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 9. Februar

Rimkus, Erwin, aus Hohenberge, Kreis Elchniederung, am 6. Februar

Skowronnek, Erich, aus Groß Jerutten, Kreis Ortelsburg, am 7. Februar

Stiller, Margarete, geb. Berger, aus Sannen, Kreis Ebenrode, am 9. Februar

Zindler, Margot, geb. Grommek, aus Mohrungen und Himmel-forth, am 29. Januar

ZUM 90. GEBURTSTAG

Baltruschat, Ruth, geb. Theophil, aus Heimfelde, Kreis Ebenrode, am 11. Februar

Dietterle, Margarete, geb. Teuke, aus Weißensee, Kreis Wehlau, am 8. Februar

Elfert, Christel, geb. Reinies, aus Birkenheim, Kreis Elchniederung, am 6. Februar

Hermsdorf, Irmgard, geb. Hinz, aus Frischenau, Kreis Wehlau, am 8. Februar

Herrgesell, Dr. Renate, aus Ebenrode, am 7. Februar

Horstmann, Prof. Dr. W.-G., aus Widminnen, Kreis Lötzen, am 7. Februar

Iwanzik, Edith, geb. Koyro, aus Nußberg, Kreis Lyck, am 7. Februar

Klein, Rudolf, aus Lyck, am 7. Februar

Laut, Else, geb. Kutz, aus Nußberg, Kreis Lyck, am 8. Februar

Nicksteit, Benno, aus Klein

Friedrichsgraben, Kreis Elchniederung, am 9. Februar

Osenger, Margot, geb. Büttgenbach, aus Millau, Kreis Lyck, am 7. Februar

Propp, Manfred, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 5. Februar

Redmer, Elfriede, geb. Hartmann, aus Wehlau, am 11. Februar

Schubert, Helene, geb. Kuklinski, aus Suleiken, Kreis Treuburg, am 11. Februar

Schukies, Helene, geb. Dziedzitz, aus Giersfelde, Kreis Lyck, am 8. Februar

Springer, Erich, aus Romau, Kreis Wehlau, am 11. Februar

Werner, Otto, aus Magdalenz, Kreis Neidenburg, am 6. Februar

Wieland, Edeltraut, geb. Kinder, aus Neidenburg, am 7. Februar

Wilkens, Annemarie, geb. Grau, aus Kassuben, Kreis Ebenrode, am 10. Februar

ZUM 85. GEBURTSTAG

Augustsson, Gertrud, geb. Dolenga, aus Ulrichsfelde, Kreis Lyck, am 10. Februar

Averesch, Ursula, geb. Gazioch, aus Klein Heidenau, Kreis Ortelsburg, am 10. Februar

Baudisch, Elfriede, geb. Lask, aus Reimannswalde, Kreis Treuburg, am 9. Februar

Dietrich, Hildegard, geb. Helbing, aus Sonnau, Kreis Lyck, am 5. Februar

Gahl, Ida, geb. Keymel, aus Ebenrode, am 8. Februar

Gayk, Werner, aus Wallen, Kreis Ortelsburg, am 11. Februar

Godlinski, Reinhard, aus Neidenburg, am 6. Februar

Heberle, Margarete, geb. Kopka, aus Wagenfeld, Kreis Ortelsburg, am 7. Februar

Henneberg, Horst, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 11. Februar

Koniarski, Horst, aus Treuburg, am 8. Februar

Kowalski, Ruth, geb. Meyer, aus Wacholderaus, Kreis Ortelsburg, am 6. Februar

Kunath, Hildegard, geb. Scherwing, aus Bladiau, Kreis Heiligenbeil, am 6. Februar

Lueer, Ruth, geb. Bergenroth, aus Krebsfließ, Kreis Ebenrode, am 6. Februar

Märtens, Hildegard, geb. Wallat, aus Argental, Kreis Elchniederung, am 8. Februar

Matull, Waltraut, geb. Gembalies, aus Markau, Kreis Treuburg, am 6. Februar

Posdzich, Brigitte, geb. Malessa, aus Rauschken, Kreis Ortelsburg, am 6. Februar

Radszuweit, Erika, geb. Lange, aus Materschobensee, Kreis Ortelsburg, am 5. Februar

Schramma, Ruth, geb. Bendiks, aus Lenzendorf, Kreis Lyck, am 9. Februar

Schwichtenberg, Hilde, geb. Schönrade-Aust, aus Groß Steegen, Kreis Preußisch Eylau, am 7. Februar

Stengl, Edith, geb. Krüger, aus Trammen, Kreis Elchniederung, am 10. Februar

Strauß, Erna, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 6. Februar

Thierfelder, Helmut, aus Kalkofen, Kreis Lyck, am 8. Februar

Wegner, Adelgunde, geb. Bartsch, aus Muschaken, Kreis Neidenburg, am 5. Februar

Zander, Heinz, aus Kobbelbude, Kreis Samland, am 11. Februar

ZUM 80. GEBURTSTAG

Bednarz, Horst, aus Ostfließ, Kreis Ortelsburg, am 6. Februar

Borriß, Gerhard, aus Rotbach, Kreis Lyck, am 6. Februar

Brandt, Adelheid, aus Ragnit, Kreis Tilsit, am 10. Februar

Brozio, Günter, aus Treuburg, am 8. Februar

Cmok, Irene, geb. Kendziorra, aus Theerwisch, Kreis Ortelsburg, am 10. Februar

Domnik, Karl, aus Goldap, am 5. Februar

Eberstein, Edith, geb. Lammek, aus Ulrichsee, Kreis Ortelsburg, am 9. Februar

Felske, Hans, aus Radomin, Kreis Neidenburg, am 6. Februar

Fröhlich, Marianne, geb. Kühn, am 9. Februar

Gacioch, Helmut, aus Lindenort, Kreis Ortelsburg, am 8. Februar

Grigull, Gertrud, geb. Osterhoff, aus Frischenau, Kreis Wehlau, am 7. Februar

Grytzan, Ilse, geb. Pfluger, aus Wilkendorf, Kreis Wehlau, am 11. Februar

Janneck, Eva, geb. Platz, aus Wallendorf, Kreis Neidenburg, am 11. Februar

Krieß, Ingrid, geb. Beitat, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 11. Februar

Krohm, Gerhard, aus Dorntal, Kreis Lyck, am 9. Februar

Kutz, Paul, aus Lindenheim, Kreis Lötzen, am 9. Februar

Lasarzewski, Irmtraut, aus Jürgenau, Kreis Lyck, am 11. Februar

Massal, Erika, aus Wenzbach, Kreis Ebenrode, am 5. Februar

Maus, Sabine, geb. Wsillamowski, aus Neidenburg, am 10. Februar

Milewski, Manfred, aus Lyck, am 6. Februar

Obermayr, Ursula, geb. Ewert, aus Herrendorf, Kreis Elchniederung, am 10. Februar

Ollesch, Helmfried, aus, Ortelsburg, am 9. Februar

Rosenwald, Günther, aus Koddien, Kreis Wehlau, am 9. Februar

Schwarz, Charlotte, geb. Heinrich, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 9. Februar

Stadie, Alfred, aus Georgenhain, Kreis Gerdauen, am 8. Februar

Uhlich, Elfriede, geb. Seidel, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 6. Februar

Wohlert, Ute, geb. Kagelmacher, aus Eichen, Kreis Wehlau, am 8. Februar

ZUM 75. GEBURTSTAG

Brückner, Erika, geb. Lengwenus, aus Gründann, Kreis Elchniederung, am 6. Februar

Brüggemann, Irene, geb. Krupka, aus Waldsee, Kreis Ortelsburg, am 7. Februar

Brunk, Hubertus, aus Groß Rödersdorf, Kreis Heiligenbeil, am 8. Februar

Hoffmann, Doris, geb. Liebe, aus Schanzenort, Kreis Ebenrode, am 5. Februar

Jünemann, Susanne, geb. Schirmacher, aus Worschienen, Kreis Preußisch Eylau, am 8. Februar

Kagelmacher, Uschi, geb. Koch, aus Eichen, Kreis Wehlau, am 10. Februar

Kern, Prof. Linde, aus Peyse, Kreis Samland, am 10. Februar

Krakowski, Erhard, aus Damerau, Kreis Ortelsburg, am 8. Februar

Lerch, Sigrid, geb. Sturat, aus Rossitten, Kreis Samland, am 11. Februar

Naumann-Mielke, Waltraud, geb. Naumann, aus Herdenau, Kreis Elchniederung, am 10. Februar

Richter, Brunhild, geb. Minuth, aus Wehlau, am 7. Februar

Schützler, Waltraud, geb. Justus, aus Lengen, Kreis Ebenrode, am 7. Februar

Srugies, Renate, geb. Zilian, aus Magotten, Kreis Wehlau, am 5. Februar

Symanek, Helga, geb. Brosch, aus Omulefofen, Kreis Neidenburg, am 9. Februar

Tanz, Inge, geb. Begitt, aus Trankwitz, Kreis Samland, am 5. Februar

Diamantene Hochzeit

Kossak, Erwin, aus Sargensee, Kreis Treuburg, und Ehefrau Christa, geb. Wrobel, aus Sargensee, Kreis Treuburg, am 11. Februar


S. 16 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ANGERBURG

Kreisvertreter: Kurt-Werner Sadowski. Kreisgemeinschaft Angerburg e.V., Landkreis Rotenburg (Wümme), Postfach 1440, 27344 Rotenburg (Wümme), Landkreis: Telefon (04261) 9833100, Fax (04261) 9833101.

Das „geschriebene Wort“ sollte sein Leben prägen, beruflich und privat. Hans-Georg Malz, ehemaliger Direktor der Bibliothek der Technischen Universität in Berlin, verstarb am 22. Dezember 2015. Georg Malz, unter diesem Namen kannten ihn die Angerburger, wurde am 17. Februar 1937 in Benkheim, Kreis Angerburg, geboren. Dass ihm seine Heimat und deren Geschichte am Herzen lag, das konnte man spüren und er brachte es in unterschiedlicher Form zum Ausdruck. So gehörte er dem Kreistag (Delegiertenversammlung) der Kreisgemeinschaft Angerburg seit 2004 an. Bei deren Sitzungen fanden seine ruhigen, fundierten Beiträge stets Gehör. Seit dem 19. September 2009 war Georg Malz auch einer der Kassenprüfer der Kreisgemeinschaft Angerburg.

Bei Fahrten in seine Heimat besuchte er regelmäßig den Janeller Friedhof in Benkheim und überzeugte sich von dem Zustand des zivilen Friedhofes. Durch seine nicht unerhebliche Mitfinanzierung konnte dort Ende 2010 ein Gedenkstein in polnischer und deutscher Beschriftung errichtet werden.

Im September 2011, während der Angerburger Tage in Rotenburg (Wümme), wurde Georg Malz für sein Engagement mit dem „Silbernen Ehrenzeichen“ der Landsmannschaft Ostpreußen ausgezeichnet.

Die Geschichte seiner Heimat, seines Kreises war ihm sehr wichtig. So war er unter anderem Mitglied der genealogischen Arbeitsgemeinschaft für Angerburg und Lötzen. Beiträge für den Angerburg Heimatbrief wurden genauestens recherchiert, seine Quellenangaben bestätigten das jedes Mal wieder. Die Archive von Berlin waren für Georg Malz eine wahre Fundgrube und davon profitierte auch der Angerburger Heimatbrief über viele Jahre. Sein Wissen half, oft bestimmte geschichtliche Fragen an die Redaktion, den Heimatkreis betreffend, schnell zu beantworten. Ein Schlaganfall beeinträchtigte in den letzten Jahren sein Leben sehr, aber es hinderte Georg Malz nicht, dank der Technik, weiter an Berichten und für die Kreisgemeinschaft zu arbeiten. Er hinterlässt eine schwer zu schließende Lücke in der Kreisgemeinschaft.

An der Trauerfeier für Georg Malz in Berlin am 15. Januar  nahm auch Kreisvertreter Kurt-Werner Sadowski teil. Innerhalb der Trauerfeier würdigte der Kreisvertreter die Verdienste von Georg Malz und sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

Auf dem Weg zur letzten Ruhestätte von Georg Malz schneite es leicht. Für ein Winterkind aus Ostpreußen ein liebevoller Abschied.     Susanne Hagen

Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns. Dennoch wollen wir optimistisch in das Jahr 2016 starten und laden Sie und Ihre Freunde sehr herzlich zu unserer 58. heimatpolitischen Tagung am 20. und 21. Februar nach 27356 Rotenburg (Wümme), Gerberstraße 16, Theodor-Heuss-Schule ein. Die Theodor-Heuss-Schule befindet sich neben dem Ratsgymnasium. Die Tagung soll dazu anregen, sich etwas mehr mit unserer Geschichte zu beschäftigen. Die Gestaltung der Zukunft ist ohne Kenntnis der Vergangenheit nicht denkbar.

Für die Vorträge konnten wieder kompetente Referenten gewonnen werden. Einzelheiten bitten wir dem nebenstehenden Programm zu entnehmen. Für Fragen und persönliche Einschätzungen ist im Anschluss an die Vorträge ausreichend Zeit eingeplant.

Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen mit interessanten

Gästen bietet sich beim Abendessen (Elchbraten) und danach.

Freuen Sie sich auf neue Begegnungen, spannende Einblicke und bleibende Eindrücke. Wir hoffen auf Ihre Teilnahme und wünschen Ihnen eine angenehme und sichere Anreise. Hier das Programm:

Sonnabend, 20. Februar, 15 Uhr (ab 14 Uhr wird Kaffee/Tee und Kuchen angeboten):

1. Eröffnung durch die Kreisge-meinschaft

2. Begrüßung durch den Patenkreis

3. Grußworte der Gäste

4. Lesung/Vorträge:

a) Tatjana Gräfin Dönhoff liest

aus ihrem Buch „Die Gustloff“

b) „Wie ich das Ende des

Zweiten Weltkrieges erlebte“

— Vortrag von Gerhard

Mörchel, Pfarrer i. R. aus Lemgo.

Gemeinsames Abendessen gegen 19 Uhr: Elchbraten.

Sonntag, 21. Februar, 9.30 Uhr c) Ministerialrat a.D. Dr. Jürgen Martens aus Königswinter hält einen Vortrag zum Thema „Wikinger – ihre Spuren in Ostpreußen“ 5. Schlusswort Gemeinsamer Gesang: Land der dunklen Wälder Ende gegen 12 Uhr.

Für eine verbindliche Anmeldung sowie für das Elchbratenessen einschließlich Dessert und Mitteilung von Übernachtungswünschen bis zum 13. Februar 2016 (Posteingang) an Brigitte Junker, Sachsenweg 15, 22455 Hamburg, wären wir Ihnen dankbar. Sie erhalten keine Anmeldebestätigung. Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben.

Kurt-Werner Sadowski, Kreisvertreter, Hermann Luttmann, Landrat

 

LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665. Karteiwart: Siegmar Czerwinski, Telefon (02225) 5180, Quittenstraße 2, 53340 Meckenheim.

Die Kreisgemeinschaft Lyck veranstaltet im nächsten Jahr ein Seminar in Göttingen. Um ,,Die christlichen Konfessionen und ihre Gotteshäuser im Kreis Lyck“ soll es vom Freitag, 8., bis Sonntag, 10. April, im Göttinger Hotel Rennschuh, Kasseler Landstraße 93, gehen. Hier das Programm:

Freitag, 8. April

18.30 Uhr: Abendessen

20 Uhr: Begrüßung durch die Kreisvertreterin Bärbel Wiesensee, Einführung in das Seminar, Vorstellen der Referenten       

20.15 Uhr: „Vom Ordensstaat in ein weltliches Herzogtum“ – Vortrag von Pastor Fryderyk Tegler

Sonnabend, 9. April

9 Uhr: „1525 bis 1945 – die 420-jährige Geschichte der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde zu Lyck“ – Vortrag von Pastor Tegler

10 Uhr: „Der Kirchenkreis Lyck mit seinen zwölf Kirchspielen“ – Vortrag von Gerd Bandilla

11 Uhr: Kaffeepause

11.15 Uhr: „Die evangelischen Christen nach 1945 in Lyck“ – Vortrag von Günter Donder

12.30 Uhr: Mittagessen

14.30 Uhr: „Die katholischen Christen in Lyck“ – Vortrag von Pater Eduard Prawdzik

15.30 Uhr: Kaffeepause

15.45 Uhr: „Die Baptisten-Gemeinde in Lyck“ – Vortrag von Inge Endert

18 Uhr: Abendessen

19.30 Uhr: Treffen der Mittleren Generation.

Sonntag, 10. April

9 Uhr: „Die neuapostolische Gemeinde“ – Vortrag von Siegbert-Ernst Fahrun

10 Uhr: „Die Christliche Gemeinschaft Gromadki“ – Vortrag von Dirk Meiburg

11 Uhr: Abschlussgespräch. Das Schlusswort hält Heidi Mader

12 Uhr: Mittagessen

Danach Heimreise.

 

RASTENBURG

Kreisvertreter: Hubertus  Hilgendorff, Tel. (04381) 4366, Dorfstr. 22, 24327 Flehm. Gst.: Patenschaft Rastenburg: Kaiserring 4, 46483 Wesel, Tel. (0281) 26950.

 Unsere Heimatfahrt findet vom 18. bis 26. Mai statt. Da wir noch wenige Plätze frei haben, bitten wir um rechtzeitige Anmeldung unter Telefon (05261) 2882600 oder unter der Internet-Adresse www.ostreisem.de.

 

TILSIT-RAGNIT

Kreisvertreter: Dieter Neukamm, Am Rosenbaum 48, 51570 Windeck, Telefon (02243) 2999, Fax (02243) 844199. Geschäftsstelle: Eva Lüders, Telefon/Fax (04342) 5335, Kührenerstraße 1 b, 24211 Preetz, E-Mail: Eva.lueders@arcor.de.

Die Karte im Heimatrundbrief „Land an der Memel“, mit der der Kreisgemeinschaft  hohe Geburtstage, Diamantene und Goldene Hochzeiten oder andere Jubiläen sowie Todesfälle zur Veröffentlichung im Heimatbrief mitgeteilt werden können, ist im Weih-nachtsheft noch mit der Anschrift Walter Klink, Banter Weg 8, 26316 Varel versehen. Walter Klink ist leider im Oktober 2015 verstorben. Schicken Sie daher bitte Ihre Familiennachrichten für das Pfingstheft an Winfried Knocks, Varenhorststraße 17, 49584 Fürstenau. Bitte beachten Sie: Redaktionsschluss ist der 18. März 2016!

Im äußersten Westen der Bundesrepublik Deutschland, im Begas-Haus in Heinsberg, Kreis Heinsberg, erfolgt am 4. Juni erneut eine Themenführung mit dem Titel: „Migration am Beispiel von Oscar Begas’ 1862 entstandenem Bild „Der Empfang der Salzburger Protestanten durch König Friedrich Wilhelm I. und den Kronprinzen Friedrich zu Potsdam im Jahre 1732“.

Damit wird ein Gemälde vorge-stellt, das viele Interessierte mit ostpreußischem Hintergrund  oder Interesse an dieser ehemals östlichsten deutschen Provinz Ostpreußen anspricht.

Eine zusätzliche Dimension gewinnt die Erörterung der historischen Szene vor dem Hintergrund aktueller Migrationsvorgänge. Das Sujet ist bekannt:

Friedrich Wilhelm I., der Solda-tenkönig, begrüßt persönlich in Potsdam vor dem Schloss am 29. April 1732 die der Salzburger Lande verwiesenen Protestanten, unter anderem mit dem berühmten Satz: „Ihr sollt es gut haben, Kinder, ihr sollt es gut bei mir haben.“ Diese Äußerung wird auch zitiert von Theodor Fontane, dessen Rezension des Gemäldes mit einfließt in die Themenführung zu dem Begas-Werk, das jetzt in Heinsberg zum Bestand des Begas-Hauses zählt.

Referent ist Heiner J. Coenen,  Schriftleiter von „Land an der Memel – Tilsiter Rundbrief“. Der Ökonom befasst sich seit Jahr-zehnten mit der Geschichte Ost-preußens und hat das Gebiet seit 2009 sechsmal bereist. Er analy-siert das hochwertige Gemälde formal und inhaltlich in etwa 60 Minuten komparatistisch, indem er drei weitere Realisierungen des Sujets multimedial einbindet.

Nach dem erfolgreichen Start bei der ersten Veranstaltung findet diese zweite Themenführung am 4. Juni, 14.30 Uhr, im Begas-Haus Heinsberg statt.

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebe-ten. Entweder unter Telefon (02452) 9776912 oder per E-Mail bei muellejans-dickmann@begas-haus.de, jacobs@begas-haus.de oder info@schreibkontor-heinerjcoenen.de, Die Kreisgemeinschaft Tilsit-Ragnit bietet im Juni/Juli wieder zwei Reisen nach Ostpreußen an.

Die erste Reise beginnt am 27. Juni und endet am 5. Juli. Sie führt über Danzig und Tilsit bis auf die Kurische Nehrung und dauert neun Tage. Reiseleiterin ist Eva Lüders.

Beginn der Reise ist in Hannover mit weiteren Zustiegsmöglichkeiten entlang der Reiseroute. Neben einer Führung in Danzig steht eine Fahrt auf dem Oberländer Kanal und eine Führung durch die Burg der Ermländischen Bischöfe in Heilsberg auf dem Programm. Drei Übernachtungen in Tilsit bieten genug Raum für einen Besuch im Breitensteiner Heimatmuseum, einem Mittagessen bei Alla in Schillen und persönlichen Exkursionen mit erfahrenen, Deutsch sprechenden Taxifahrern an gewünschte Orte.

Zwei Übernachtungen im sehr bekannten Ort Nidden mit einer Schiffsfahrt durch das Memeldelta und über das Kurische Haff sowie die Fährüberfahrt von Memel [Klaipeda] nach Kiel runden diesen erneuten Heimatbesuch ab.

Auskünfte bei: Partner-Reisen Grundtouristik, Everner Straße 41, 31275 Lehrte, Telefon (05132) 588940, info@Partner-Rreisen.com oder Eva Lüders, Kührener Straße 1B, 24211 Preetz, Telefon (04342) 5335.

Die zweite Reise dauert zehn Tage vom 21. Juli bis zum 30. Juli. Sie führt einerseits in das Königsberger Gebiet und dann nach Masuren. Reiseleiter ist Heiner J. Coenen.

Die Fahrt beginnt in Mönchen-gladbach-Rheydt mit Zusteigemöglichkeiten in Dortmund, Bielefeld, Hannover und Berlin. Über Posen und Frauenburg am Frischen Haff geht die Fahrt nach Tilsit. Dort sind bei einem zweitägigen Aufenthalt der Besuch von Heimatorten oder eine Rundreise zum Gestüt Georgenburg, Insterburg und Gumbinnen möglich. Nächste Ziele sind die Epha-Düne auf der Kurischen Nehrung und die Vogelwarte Rossitten. Königsberg erschließt sich bei einer Stadtrundfahrt und der Besichtigung des Doms.

Ziele in Masuren sind das Gestüt Lisken bei Bartenstein, der berühmte Wallfahrtsort Heiligelinde, Steinort, der ehemalige Besitz der Grafen Lehndorff, Rastenburg, Lötzen und der Geburtsort des Schriftstellers Ernst Wiechert.

Eine Kutschenfahrt und eine Stakenfahrt auf der Kruttinna erschließen zusätzlich die Schönheit Masurens. Die Rückfahrt führt über Allenstein und der Marienburg nach Danzig. Die letzte Übernachtung findet in Stettin statt.

Weitere Auskünfte bei Heiner J. Coenen, Maarstraße 15, 52511 Geilenkirchen, Telefon (02462) 3087 oder info@schreibkontor-heinerjcoenen.de sowie Ostreisen, Paulinenstraße 29, 32657 Lemgo, Telefon (05261) 2882600 oder info@ostreisen.de.

 

TILSIT–STADT

Stadtvertreter: Hans Dzieran, Stadtgemeinschaft Tilsit, Postfach 241, 09002 Chemnitz. Geschäftsführer: Manfred Urbschat, E-Mail: info@tilsit-stadt.de.

Auch 2016 gibt es die „Neustädtische Schulgemeinschaft“ noch. Wir sehen uns am 22. und 23. April zum „3-Kreise-Treffen“ in Gera! Ablauf wie in Bad Nenndorf: Freitagsabend Schulgemeinschaft in Tilsiter Runde, Sonna-bends gemeinsam mit den Tilsitern, Tilsit-Ragnitern und Elchniederungern.  Erwin Feige, Schulsprecher

Die Stadtgemeinschaft führt mit dem Reiseunternehmen „Valentin-Europareisen“ vom 30. August bis 6. September eine achttägige Busreise zum Stadtfest in Tilsit durch. Hier das Programm:

1. Tag (30. August): Anreise nach Thorn. Am frühen Morgen Abfahrt ab Chemnitz über Berlin nach Thorn zur Zwischenübernachtung.

2. Tag (31. August): Thorn – Marienburg – Tilsit. Weiterfahrt über Elbing zum Grenzübergang Heiligenbeil, an Königsberg vorbei nach Tilsit. Übernachtung Hotel Rossija.

3. Tag (1. September): Stadtrundfahrt in Tilsit unter anderem mit Königin-Luise-Brücke, Königin-Luise-Denkmal, Park Jakobsruh,  Schlossmühlenteich. Besuch des Museums für Tilsiter Stadtgeschichte. Anschließend Rundfahrt durch die Elchniederung.

4. Tag (2. September): Rundfahrt Ragnit – Insterburg – Gumbinnen  – Georgenburg. Rundfahrt durch den Kreis Tilsit-Ragnit nach Kraupischken zum Ostpreußenmuseum von Juri Userzow – Gumbinnen. Stadtrundfahrt mit Salzburger Kirche und zum Elchdenkmal – Insterburg Stadtrundfahrt – Georgenburg zum Gestüt der berühmten Trakehner-Pferde.

5. Tag (3. September): Stadtrundfahrt in Königsberg unter anderem mit Dom, Immanuel-Kant-Denkmal und Hauptbahnhof sowie Rundfahrt an der Samlandküste und zur russischen Seite der Kurischen Nehrung – Rossitten mit der Vogelwarte.

6. Tag (4. September): Individueller Besuch des Stadtfestes in Tilsit und/oder individueller Besuch der Heimatdörfer.

7. Tag (5. September): Abreise von Tilsit in Richtung Starogard Gdansk. Zwischenübernachtung.

8. Tag (6. September); Heimreise. Abreise in Richtung Deutschland.

Leistungen: Fahrt im modernen Reisebus mit Bordservice.  Deutschsprachige örtliche Reiseleitung, eine Übernachtung im Raum Thorn – fünf Übernachtungen in Tilsit, Hotel Rossija – eine Übernachtung in Starogard Gdansk – Halbpension – Ausflüge wie beschrieben – Stadtrundfahrten in Tilsit, Gumbinnen, Insterburg, Königsberg. Der Preis beträgt pro Person im Doppelzimmer: 775 Euro. Einzelzimmer-Zuschlag: 80 Euro. Visum für Russland: 89 Euro.

Die Reiseleitung ab Chemnitz übernimmt Erwin Feige von der Stadtgemeinschaft Tilsit. Das ausführliche Reiseprogramm erhalten Sie bei: Valentin Europareisen, Barbarossastraße 84, 09112 Chemnitz, Telefon: (0371) 4660725, info@valentin-europareisen.de


S. 17-18 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.

Ludwigsburg – Dienstag, 23. Februar, Kronenstuben, Kronenstraße 2: Jahreshauptversammlung mit Königsberger Klopseessen.

Stuttgart – 27. Februar, 14.30 Uhr, Großer Saal, Haus der Heimat: Kulturnachmittag der Landsmannschaft Westpreußen mit interessantem Programm. Alle ostpreußen sind herzlich eingeladen.

Ulm/Neu Ulm – Sonnabend, 20. Februar, 14.30 Uhr, Ulmer Stuben: Frauengruppe

 

BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Bamberg – Mittwoch, 17. Februar, 15 Uhr, Hotel Wilde Rose,  Keßlerstraße: Monatstreffen mit einem Vortrag über ostpreußische Lebensläufe.

Landshut – Dienstag, 16. Februar, 14 Uhr, Insel: Zusammenkunft mit Jahresversammlung, Kassenprüfung, Video und Rückblick.

München – Sonnabend, 20. Februar, 14.30 Uhr, Haus des Deutschens Ostens, Am Lilienberg 5, 81669 München: Gemeimeinsame Kaffeetafel. Danach werden Beiträge zu einem ostpreußischen Kulturgut, zu hören sein: dem Trakehner Pferd

 

BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

Tilsit-Ragnit, Tilsit-Stadt – Sonnabend, 6. Februar, 15 Uhr, Ratskeller Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 102, 10585 Berlin: Treffen der Gruppe. Anfragen bei Hermann Trilus, Telefon (03303) 403881.

Frauengruppe – Mittwoch, 10. Februar, 13.30 Uhr, Plfegestützpunkt, Weilhelmstraße 116–117, 10963 Berlin: Winter in Ostpreußen. Anfragen bei Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

Rastenburg – Sonntag, 14. Februar, 15 Uhr, Restaurant Stammhaus, Rohrdamm 24 B, 13629 Berlin. Anfragen bei Martina Sontag, Telefon (033232) 188826.

Gumbinnen, Johannisburg, Lötzen, Sensburg – Dienstag, 16. Februar, 13 Uhr, Restaurant Muna, Albrechtstraße 52, 12167 Berlin: Start in das neue Jahr mit Essen. Anfragen für Gumbinnen: Joseph Lirche, Telefon (030) 4032681, für Johannisburg und Sensburg: Andreas Maziul, Telefon (030) 5429917, für Lötzen: Gabriele Reiß, Telefon (030) 75635633.

Angerburg, Darkehmen, Goldap – Donnerstag, 18. Februar, 14 Uhr, Restaurant Oase Almera, Borussiastraße 62, 12102 Berlin: Der Winter geht langsam und der Frühling kommt. Anfragen bei Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

Königsberg – Freitag, 19. Februar, 14 Uhr, Johann-Georg-Stuben-Straße 10, 10709 Berlin-Halensee: Treffen der Gruppe. Anfragen bei Elfi Fortange, Telefon 4944404.

 

BREMEN

Vorsitzender: Helmut Gutzeit, Telefon (0421) 25 09 29, Fax (0421) 25 01 88, Hodenberger Straße 39 b, 28355 Bremen. Stellvertrende Vorsitzende: Marita Jachens-Paul, Ratiborer Straße 48, 27578 Bremerhaven, Telefon (0471) 86176. Landesgeschäftsführer: Jörg Schulz, Am Anjes Moor 4, 27628 Uthlede, Telefon (04296) 74 77 01.

Bremen – Sonnabend, 13. Februar, 15 Uhr, (Einlass ab 14.15 Uhr):  Wir laden Sie ein zum traditionellen Bremer mit Fleck und Klopsen im Hotel Airport Bremen, Flughafenallee 26, Bremen.

Nach der Begrüßung ist Zeit zum Unterhalten und zum Bummeln und Schauen am Büchertisch. Gäste, die Kaffee und Kuchen möchten, können dieses zusätzlich bestellen.

Den Unterhaltungsteil gestaltet sodann der „Mandolinen- und Gitarrenklub „Stolzenfels“ Bremen von 1925 e. V.“.

Das Essen beginnt um zirka 17.30 Uhr mit dem traditionellen Pillkaller. Anschließend gibt es je nach Wahl Königsberger Fleck oder Königsberger Klopse (oder Gemüseteller).

Die Veranstaltung soll wieder durch Einnahmen aus dem antiquarischen Bücherverkauf gesponsert werden. Für die Veranstaltung gelten daher folgende ermäßigte Preise: Eintritt und Essen (Königsberger Fleck): 10 Euro, Eintritt und Essen (Königsberger Klopse od. Gemüseteller): 15 Euro, Eintritt ohne Essen 5 Euro. Das Geld kann auch überwiesen werden. Anmeldungen sind erforderlich unter Benennung des Speisewunsches in unserer Geschäftsstelle oder auf Anrufbeantworter. Mitglieder aus Borgfeld und Lilienthal können sich auch bei Frau Reiter, Kiebitzbrink 89, Telefon (0421) 271012 anmelden.

Bremerhaven – Freitag, 26. Februar, 14.30 Uhr: Jahreshauptversammlung mit Wahl des Vorstands.

 

HAMBURG

Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815. 2. Vorsitzender: Manfred Samel, Friedrich-Ebert-Straße 69 b, 22459 Hamburg, Telefon/Fax (040) 587585, E-Mail: manfred-samel@hamburg.de.

Landesgruppe – Sonnabend, 6. Februar, 11 Uhr, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg: Neujahrsempfang der Vertriebenen Deutschen in Hamburg (L.v.D.). Das Haus der Heimat ist über die S1, S2, S3 bis zur S-Bahnstation Stadthausbrück zu erreichen oder  mit der U3 bis Rödingsmarkt. Per Bus geht es mit der Linie 37 bis zur Haltestelle Michaeliskirche.

KREISGRUPPEN

Insterburg, Sensburg – Die Heimatkreisgruppe trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat (außer im Januar und im Juli) zum Singen und einem kulturellem Programm um 12 Uhr, Hotel Zum Zeppelin, Frohmestraße 123–125. Kontakt: Manfred Samel, Fried-rich-Ebert-Straße 69b, 22459 Hamburg. Telefon/Fax (040) 587585, E-Mail: manfred-samel@hamburg.de.

Elchniederung – Mittwoch, 17. Februar, 14 Uhr, Haus Lackemann, Litzowstieg 8, Hamburgs-Wandsbek: Treffen der Gruppe zum gemeinsamen Kaffeetrinken und Schabbern. Helga Bergner wird Fremdes und Eigenes zum Thema Heimat und Zuhause vortragen.

 

HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk (kommissarisch), Voltastraße 41, 60486 Frankfurt/M., Telefon (069) 77039652, E-Mail: bonk.ulrich@gmail.com 

Darmstadt/Dieburg – Unter dem Motto „Preußisches Fasteloawend“ laden wir zu unserem Treffen am 6. Februar um 15 Uhr ins Luise-Büchner-Haus in Kranichstein ein, um ausgelassen und närrisch zu feiern. Wir freuen uns über jeden, der mit einem lustigen Beitrag zum Gelingen des Nachmittags beiträgt. Mit unseren trainierten Stimmen wollen wir Herrn Fischer, der unsere Veranstaltung musikalisch begleitet, unterstützen. Eine rege Teilnahme würde uns freuen.

Wiesbaden – Dienstag, 9. Februar, 14.30 Uhr, Wappensaal, Haus der Heimat, Friedrichstraße 35: „Allerlei zur Fastnacht“ – ein närrischer Nachmittag der Frauengruppe mit Spaß an der Freud. – Donnerstag, 11. Februar, 12 Uhr, Haus Waldlust, Ostpreußenstraße 46, Wiesbaden-Rambach: Stammtisch. Serviert wird „Schmandhering. Es kann auch nach der Speisekarte bestellt werden. Wegen der Platz- und Essendisposition bitte bis 5. Februar bei Irmgard Steffen, Telefon (0611) 844938 anmelden. – Sonnabend, 20. Februar, 15 Uhr, Großer Saal, Haus der Heimat, Friedrichstraße 35: Monatstreffen zum Thema „Erinnerungen an Zuhause“. Die Teilnehmer hören Nachdenkliches und Lustiges von früher und heute. Zudem erfahren sie etwas über das derzeitige Geschehen in Ost- und Westpreußen. Wer zum Nachmittag etwas beitragen möchte, melde sich bitte gleich bei Dieter Schetat, Telefon (06122) 15358 oder einem anderen Vorstandsmitglied. Gäste und Freunde sind herzlich willkommen! Zuvor gibt es Kaffee und Kuchen

 

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Vorsitzender: Manfred F. Schukat, Hirtenstraße 7 a, 17389 Anklam, Telefon (03971) 245688.

Güstrow – Sonnabend, 20. Februar, 14 Uhr, Bürgerhaus Güstrow, Sonnenplatz 1: Gemeinsames Treffen. Angesagt haben sich der Landesvorsitzende Manfred Schukat aus Anklam und sein Mitarbeiter Friedhelm Schülke mit den schönsten Aufnahmen der Heimatreisen 2015, der großen Ostpreußentreffen des Vorjahres und der Aktion „Weih-nachtspäckchen für Ostpreußen“ vor zwei Monaten. Für Kaffee und Kuchen sowie genügend Parkplätze am Bürgerhaus ist gesorgt. Alle Landsleute von nah und fern sind herzlich dazu eingeladen.

Anklam – Sonnabend, 12. März, 10 bis 17 Uhr, Mehrzweckhalle „Volkshaus“, Baustraße/Nähe Markt: Großes Heimattreffen zum 25-jährigen Jubiläum des ostpreußischen Landesverbandes und des Bundes der Vertriebenen in Anklam. Zu diesem besonderen Anlass sind alle Landsleute aus Ost- und Westpreußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland mit Angehörigen und Interessenten herzlich eingeladen. Erwartet wird Wilhelm von Gottberg, der am 9. März 1991 an der Wiege des Verbandes stand. Schon damals kamen mehr als 500 Landsleute ins Theater Anklam. Seitdem haben die Besucherzahlen nicht nachgelassen. Das Programm wird von der Blasmusik Redefin umrahmt. Liebe Gäste aus Ostpreußen reisen extra zum Jubiläum nach Anklam an, so der russische „Kant-Chor Gumbinnen“ aus dem Königsberger Gebiet, der Heimatchor „Warmia“ aus Heilsberg und die Jugendtanzgruppe „Saga“ aus Bartenstein. Weitere Ehrengäste sind Heinrich Hoch und Barbara Ruzewicz vom deutschen Dachverband in Ermland-Masuren sowie Magdalene Piklaps und Arnold Piklaps vom Deutschen im Memelland.

Wie immer ist für Mittagessen, Kaffee, Kuchen, Bärenfang, Heimatbücher, Landkarten und genügend Parkplätze gesorgt.

 

NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Gerhard Schulz, Bahnhofstraße 30b, 31275 Lehrte, Telefon (05132) 4920. Bezirksgruppe Lüneburg: Manfred Kirrinnis, Wittinger Straße 122, 29223 Celle, Telefon (05141) 931770. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968.

Osnabrück – Dienstag, 9. Februar, 16.30 Uhr, Hotel Ibis, Blumenhaller Weg 152: Kegeln. – Freitag, 19. Februar, Gaststätte Bürgerbräu, Blumenhaller Weg 43: Treffen der Frauengruppe. – Donnerstag, 25. Februar, 14 Uhr, Gaststätte Bürgerbräu, Blumenhaller Weg 43: Treffen der Frauengruppe.

 

NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Jürgen Zauner, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Bielefeld – Folgende Termine, alle Veranstaltungen (außer Plattdeutsch) beginnen um 15 Uhr in den Räumen der Kreisvereinigung der Ostdeutschen Landsmannschaften in der Wilhelmstraße 1b in 33602 Bielefeld:

Donnerstag, 11. Februar: Das monatliche Treffen der Gruppe ostpreußisch Platt findet als Abschiedsveranstaltung in privaten Räumen statt, da die Gruppe ihre Zusammenkünfte ab März einstellt. – Donnerstag, 18. Februar: Heimatliteraturkreis.

Dortmund – Montag, 15. Februar, 14.30 Uhr, Heimatstube Landgrafenschule, Eingang Märkische Straße: Monatstreffen.

Düsseldorf – Jeden Mittwoch, 18.30 Uhr, Eichendorfsaal, Gerhart-Hauptmann-Haus (GHH), Bismarckstraße 90: Probe der Düsseldorfer Chorgemeinschaft Ostpreußen-Westpreußen-Sudetenland unter der Leitung von Radostina Hristova. – Mittwoch, 10. Februar, 15 Uhr, GHH: Film „Panzerkreuzer Potemkin“ (UdSSR 1925). – Donnerstag, 11. Februar, 19.30 Uhr, GHH/Raum 412: Offenes Singen mit Marion Cals. – Freitag, 12. Februar, 18 Uhr, Restaurant Lauren’s, Bismarckstraße 62: Stammtisch. – Dienstag, 16. Februar, 19 Uhr, GHH: Buchpräsentation mit Arne Franke „Kleine Kulturgeschichte der schlesischen Schlösser“. – Dienstag, 23. Februar, 19 Uhr, GHH: „Deutsche Geschichte in 1000 Objekten“ – Buchvorstellung mit Professor Herrmann Schäfer.

Gütersloh – Freitag, 12. Februar, 17.30 Uhr, Großer Saal, Brauhaus: Eisbeinessen. Es gibt Eisbein oder Kassler mit Sauerkraut, dazu Kartoffelpüree oder Bratkartoffeln, Preis: 14 Euro. Ein Unterhaltungsprogramm sowie Zeit zum Schabern schließen sich an. Anmeldung bis 8. Februar bei Josef Block, Telefon (05241) 34841 oder Marianne Bartnik, Telefon (05241) 29211.

Köln – Dienstag, 16. Februar, 14.30 Uhr, Bürgerzentrum Köln-Deutz, Tempelstraße 41–43: Ostpreußenrunde. Das Lokal ist mit den Linien der KVB 3 und 4 von der Haltestelle Suevenstraße, und den Linien 1 und 7 von Deutzer Freiheit in wenigen Minuten zu erreichen. Wir wenden uns auch an die Kölner Leser der PAZ, die ostpreußische Wurzeln haben, aber unser Lokal noch nicht oder nur wenig besucht haben.

Neuss – Sonntag 14. Februar, 15 Uhr (Einlass: 14 Uhr), Kapitelstraße: Jahreshauptversammlung mit Grützwurstessen. 

Wesel – Sonnabend, 21. Februar, 15 Uhr, Heimatstube, Kaiserring 4: Jahreshauptversammlung. Alle Landsleute und Heimatfreunde sind herzlich eingeladen. Eine Kaffetafel ist vorbereitet.

Witten – Montag, 15. Februar, 14.30 Uhr, Evangelisch-Lutherische Kreuzgemeinde, Lutherstraße 6–10: „Pommern, wie es war“.

 

RHEINLAND-PFALZ

Vors.: Dr. Wolfgang Thüne, Wormser Straße 22, 55276 Oppenheim.

Ludwigshafen/Rhein – Mittwoch 10. Februar, 12 Uhr: Treffen der Gruppe in Lu.-Oggersheim, Kapellengasse Gaststätte Schillerstube, zum Heringsessen.

 

SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Limbach-Oberfrohna – Trotz des starken Wintereinbruches mit viel Eis und Schnee kamen die treuen Ostpreußen zu unserer ersten Veranstaltung in diesem Jahr. Am 23. Januar trafen wir uns wie immer im Eschemuseum in Limbach-Oberfrohna. Am Eingang wurde allen Teilnehmern der Veranstaltungsplan 2016 verziert mit Motiven von Ostpreußen zusammen mit der Preußischen Allgemeinen Zeitung übergeben.

Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende der Kreisgruppe Reinhard Gerullis alle auf das Herzlichste und gab den Tagesablauf bekannt. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes und ein Rückblick auf das vergangene Jahr. Im Kulturellen Teil stand unser Ännchen von Tharau auf dem Programm.

Zur Wahl des Vorstandes wurden die einzelnen Kandidaten vorgestellt und ihre jeweiligen Funktionen. Alle versprachen, auch weiterhin aktiv mitzuarbeiten und wurden einstimmig gewählt. Kurt Weihe trug den Finanzbericht vor und gab Erläuterungen dazu. Reinhard Gerullis hielt Rückblick über das vergangene Jahr.

Alle Veranstaltungen im Jahr 2015 waren gut besucht. Das Thema Wolfskinder hatte uns alle sehr ergriffen. Anschließend gab es rege Diskussionen über ganz persönliche ähnliche Erlebnisse. Unser Erntedankfest ist jedes Jahr der Höhepunkt unserer Heimatnachmittage. Aus vielen Städten und Dörfern Sachsens kamen Gäste und Ehrengäste angereist. Es ist zu einer guten Tradition geworden in Limbach dabei zu sein. Mit großem Eifer und Vorfreude wird dieses Fest von den Vorstandsmitgliedern vorbereitet.

Eine gemeinsame Dankeschön-Fahrt wurde unternommen und alle die gesundheitlich noch fit sind nahmen daran teil. Die Jahresabschlussveranstaltung mit Traditionen aus unserer Heimat Ostpreußen bildet einen schönen harmonischen Abschluss des Jahres.

Auch in diesem Jahr sind wieder alle Landsleute und Gäste herzlich eingeladen zu unseren Heimatnachmittagen, in denen wir Kultur und Brauchtum unserer Heimat gestalten und erhalten wollen. Besonders stolz sind wir alle auf die Zusammenarbeit mit der Gerhard-Hauptmann-Schule, die wir unserem Landsmann Kurt Weihe zu verdanken haben. Durch seinen unermüdlichen Einsatz erreichte er einen sehr guten Kontakt zu den Schülern und Lehrern. Er leitet die Kinder an zu Arbeiten mit Bernstein, und alle arbeiten begeistert mit dem Gold unserer Heimat.

Es ist schon selbstverständlich geworden, dass wir zu jeder Veranstaltung die Schüler mit einem bunten Kulturprogramm erleben dürfen. Diese sehr gute Arbeit mit den Schülern wird beispielhaft unterstützt von Ingeborg und Karl-Heinz Christoph aus Berlin. Die materielle und niveauvolle moralische Unterstützung des Rechtsanwalts-Ehepaares bei der Arbeit mit der Jugend ist einfach vorbildlich und wir sagen dafür unseren herzlichsten Dank und wünschen den beiden die beste Gesundheit und Kraft für ihren Einsatz. Danke für eure liebevolle Zuwendung. Es werden auch dieses Jahr wieder Heimatnachmittage in der Schule durchgeführt. Kurt Weihe organisiert gemeinsame Fahrten mit Lehrern und Schülern zu unserem Museum „Erinnern und Begegnen!“ nach Reichenbach in der Oberlausitz.

Nach einer erholsamen Pause folgt der kulturelle Teil.

Im Mittelpunkt stand nun das Leben des wohl bekanntesten Mädchens „Ännchen von Tharau“. Wir alle standen schon in Memel am Ännchen-von-Tharau-Denkmal mit Brunnen. Gemeinsam sangen wir das weithin bekannte Lied. Es war ursprünglich ein Lied in samländischer Mundart und wird Simon Dach zugeschrieben. Vertont wurde es von Heinrich Albert: „Anke von Tharaw, öß de my geföllt, se öß mihn Lewen, mijn Goet on mihn Gölt“ – An uns zog das Leben von Ännchen vorbei und das Lied singen auch heute alle sehr gerne. Eine Erinnerung an unsere Heimat und ihre Menschen.

Alle unsere Heimatnachmittage werden nur möglich durch die finanzielle Unterstützung des Sächsischen Innenministeriums in Dresden und unser besonderer Dank gilt Dr. Baumann, weil er uns bei unserer Arbeit mit Rat und Tat zur Seite steht.

Zu unserer ersten Veranstaltung konnten wir mit Freude ein neues Mitglied, Gisela Lemke, begrüßen. Wir wünschen ihr viele schöne Erlebnisse in der Gemeinschaft der Landsleute Ostpreußens.

Außerdem haben wir eine „Treuespende für Ostpreußen!“ überwiesen als Dank für die sehr gute Arbeit. Der Vorsitzende verabschiedete alle Teilnehmer und wünscht ein gutes, gesundes, erlebnisreiches Jahr. Solange wir leben wollen wir die Heimat im Herzen tragen, würdevoll vertreten und an die junge Generation weiter geben.

                Hannelore Kedzierski

 

SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Bauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Magdeburg – Freitag, 12. Februar, 15 Uhr, TuS Zielitzer Straße: Treffen des Singekreises. – Sonntag, 14. Februar, 14 Uhr: Erinnerungen an unsere Kindheit.

 

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner. Geschäftsstelle: Telefon (0431) 554758, Wilhelminenstr. 47/49, 24103 Kiel.

Landesgruppe – Zum Preußentag am 17. Januar 2016 konnte der Landesvorsitzende Edmund Ferner 64 Teilnehmer im Haus der Heimat in Kiel begrüßen. Er stellte in seiner Eröffnungsrede den Bezug unseres Preußentages zum Krönungstag des Preußischen Königs am 18.  Januar 1701 in Königsberg dar.

In seinem Grußwort teilte der Landesvorsitzende des BdV, Fedor Mrozek, mit, dass sich im letzten Jahr die Landsmannschaft der Russlanddeutschen neu gebildet hat und nun Mitglied im BdV ist. Im letzten Jahr hat erstmalig der Gedenktag der Vertriebenen stattgefunden. Wir hätten den Termin lieber am 1. August gesehen, den Tag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Wir müssen letztlich aber froh sein, dass überhaupt ein Tag der Vertriebenen festgesetzt worden ist. Als letzte Opfergruppe erhalten nun die deutschen Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg eine Entschädigung.

In seinem Vortrag „Besiedlung von Ostpreußen – bis heute“ gab der Landesvorsitzende Edmund Ferner eine Darstellung über das Land vor 1000 Jahren, seine Besiedlung und die vielfältigen Bräuche der damaligen Prußen. Missionierungen um 1000 scheiterten genauso wie die drei polnischen Kreuzzüge zwischen 1116 und 1223. Dem 1190/1198 gegründeten Deutschen Orden wurde mit der Bulle von Rimini 1226 das Kulmer Land und alle durch die Bekehrung gewonnenen Gebiete im Prußenland übertragen und vom Papst und Kaiser bestätigt. Weitere Eroberungen erfolgten 1231 bis 1236, sodass nach der Besetzung ganz Pomesaniens ein geschlossenes Herrschaftsgebiet bestand. Den Ordensrittern folgten die Siedler, so dass nach den Burgen Städte und Dörfer gegründet wurden, von denen aus die Erschließung und Besiedlung des Landes begann. Die Prußen setzten dem in immer neuen Aufständen hartnäckigen Widerstand entgegen. In dem großen Prußenaufstand 1260 bis 1273, der nur das Kulmerland und Pomesanien nicht berührte, verlor der Orden bis auf wenige Burgen fast alles Eroberte. Den Prußen gelang es aber nicht, als Sieger daraus hervorzugehen, ein Friedensschluss fand nicht statt, die Prußen wurden weder ausgerottet noch germanisiert.

In den nächsten zehn Jahren nach dem Aufstand bis 1283 eroberte der Orden das gesamte Prußenland wieder zurück. Die planmäßige Besiedlung begann nach 1283, nachdem aber Städte wie Thorn, Kulm, Elbing und Balga bereits gegründet waren. Neue Siedler erhielten größere Rechte als in ihren bisherigen Wohngebieten. Die meisten Siedler kamen aus Franken, Schlesien, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg und Holland. Die Urbarmachung des Landes erfolgte in großem Maße mit neuen landwirtschaftlichen Anbauweisen. Die Zahl dieser Neusiedler kann auf 300000 geschätzt werden. Der Orden berief nun weitere deutsche Bauern nach „terra prussia“. Aus dieser Landesbezeichnung entstand im deutschen Sprachgebrauch der Landesname „Preußen“. Die Landbesiedlung vollzog sich aber recht langsam. Starken Zuwachs hatten die mächtig aufblühenden Städte. Mit Beginn des 15. Jahrhunderts begann der endgültige Niedergang des Deutschen Ordens. 1410 erlitt der Deutsche Orden eine schwere Niederlage gegen Litauen und Polen. Der erste Frieden von Thorn 1411 und der Friedensvertrag von Oliva 1466 waren hart: Der Orden verlor Pommerellen (Westpreußen), Danzig wurde Freistadt, Warmien (Ermland) kam unter polnische Herrschaft, das Kulmer-Land wurde abgetrennt. 1525 wechselte der letzte Hochmeister, Albrecht von Brandenburg-Ansbach den Ordenstaat in ein weltliches „Herzogtum Preußen“. Zwei große Einwanderungen folgten: 1686 kamen etwa 2000 Hugenotten und 1731/32 etwa 15000 Salzburger. Durch die von Friedrich dem Großen erfolgte Trennung gab es von 1772 bis 1829 zwei Provinzen, Ost- und Westpreußen. Ab 1829 war die Provinz Preußen fast 50 Jahre ein Gesamtstaat Preußen. Nach dem Ersten Weltkrieg kamen Westpreußen mit Ausnahme der Kreise Elbing, Marienburg, Marienwerder, Rosenberg und Stuhm zu Polen. In diesen Kreisen, sowie in Masuren fand 1920 eine Volksabstimmung statt, in der mit fast einhundertprozentiger Mehrheit ein Verbleib bei Deutschland bestimmt wurde.

Im weiteren Verlauf hielt Gisela Harder einen kurzen Vortrag über ostpreußisches Brauchtum, Hildegard Henning trug in unverwechselbarer ostpreußischer Mundart Ostpreußisches vor und Herbert Schmidt hielt mit holsteinischer Mundart dagegen. Die Schriftstellerin und Regisseurin Freya Klier las aus ihrem Buch „Wir letzten Kinder Ostpreußens – Zeugen einer vergessenen Generation“ vor. Sie schildert, wie sie zum Schreiben dieses Buches gekommen ist. Sodann machte Sie Ausführungen zu ihrem Film mit drei 1945 nach Sibirien verschleppten Frauen, die stellvertretend für 500000 von den Russen verschleppten Leidensgenossinnen stehen.

Die Veranstaltung wurde mit dem Singen des Ostpreußenliedes abgeschlossen. So endete der eindrucksvolle und gelungene Preußentag 2016.

Bad Schwartau – Sonnabend, 6. Februar, 14.30 Uhr, Waldhotel Riesebusch: Winterfest

Burg auf Fehmarn – Zu ihrem monatlichen Treffen trifft sich die Landsmannschaft Ost-, Westpreußen und Danzig am Dienstag, dem 9. Februar, um 15 Uhr im Haus im Stadtpark. Späße, humorvolle Geschichten, vorgetragen von Ina Naujok und Lieder. die Brigitte Asbahr musikalisch auf dem Akkordeon begleiten wird, sollen an diesem Nachmittag, der ganz im Zeichen des Karnevals steht, die Mitglieder und Gäste unterhalten. Gäste sind herzlich willkommen.

Flensburg – Freitag, 26. Februa, 15 Uhr, AWO-Stadtteilcafe: Kaffeetafel, danach spricht Dolmetscheroffizier Kapitänleutnant a.D. Bernhard W. Mroß, Ex-Bundeswehrkommando Ost und Deutsches Verbindungskommando zu den sowjetisch-russischen Streitkräften in Deutschland. Seine Vortragsthemen:

1) 22. Jahrestag des Abzuges der Westgruppe der russischen Truppen (WGT)

2) 70 Jahre Kriegsende – Veranstaltung des Verbandes der Veteranen der WGT in Moskau, am 11. April 2015 – Eindrücke des deutschen Teilnehmers.

3) Stand der gegenwärtigen deutsch-russischen Beziehungen Neumünster – Sonnabend, 6. Februar, 12 Uhr: Die Gruppe trifft sich zum traditionellen Königsberger Klopsessen mit einem bunten Programm in der Galerie Stadthalle am Kleinflecken. Anmeldungen bitte unter Telefon (04321) 82314. Gäste sind willkommen.

– Bericht –

Am 13. Januar 2016 traf sich die Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen, Kreisgruppe Neumünster zur ersten Veranstaltung im neuen Jahr.

Die 1. Vorsitzende Brigitte Profé begrüßte die Teilnehmer in der Stadthalle. Nun finden die monatlichen Treffen immer hier statt. Zuerst ungewohnt für die Mitglieder, denn jeder musste sich nun eine neue „Sitzordnung“ suchen.

Die Geburtstage wurden verlesen, den Jubilaren alles Gute, Gesundheit und Zufriedenheit gewünscht und ihnen ein Ständchen gesungen. Die meisten waren über 85 und 90 Jahre alt!

Edelgard Lessing las aus ihrem Buch „Schattenlicht“ bewegende Passagen vor. Schloßberg/Ostpreußen 1938–1945. Dann bis 1949 in Havighorst, ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein. Kindheit und Jugendjahre. Sie schreibt: „Wir waren das, was man damals eine normale deutsche Familie nannte. Ein selbstständiger Buch- und Schreibwarenhändler, seine mithelfende, sehr tüchtige Ehefrau und zwei Kinder. Die deutschen Tugenden Pünktlichkeit, Ordnung, Fleiß und Ehrlichkeit haben mehr oder weniger das Leben bestimmt.

Schloßberg 1944, nahe der litauischen Grenze wird zum Auffanglager. Flucht in den Westen – „verreisen“ sagt die Mutter, mit dem Bruder, dem Koffer, dem Federbett und mit meinem Teddy. „Wir steigen in einen Militärtransporter. Erinnerungen sind wie Fotografien. Ergreifende schwere Erlebnisse.“

Wie auch die Teilnehmer in den Vorlesepausen eigene Fluchterlebnisse schildern. Erinnerungen kehren zurück. Schicksale über Schicksale. Wie haben die Mütter ohne ihre Männer das alles geschafft?

Edelgard Lessing hatte anschaulich über die schrecklichen Erlebnisse, aber auch von guten Zeiten berichtet. Wir bedankten uns sehr und hätten gerne auch noch mehr gehört, alles hat eben mal ein Ende. Gut oder schlecht, wir machen das Beste daraus, haben ein gewisses Alter erreicht, Erfahrungen gesammelt, Härte und Entbehrungen haben uns geprägt und gestärkt. Was wir uns allen wünschen, ist Gesundheit und Frieden – weiter so interessante Veranstaltungen in unserer Kreisgruppe.

                Brigitte Profé

Uetersen – Freitag, 12. Februar, 15 Uhr, Haus Ueterst End, Kirchenstraße 7: Jahreshauptversammlung, Entsprechend unserer Satzung ist der gesamte Vorstand alle zwei neu Jahre zu wählen. In diesem Jahr ist es wieder soweit. Zu wählen sind der Erste und der Zweite Vorsitzende, der Schriftführer, der Schatzmeister und drei Beisitzer. Dazu zwei Kassenprüfer. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren fand sich leider kein Mitglied bereit, das Amt des Schriftführers zu übernehmen. Bekanntlich gingen dem Verein nacheinander auch die Zweiten Vorsitzenden durch berufliche Gründe beziehungsweise durch Wegzug verloren. Es ist daher dringend nötig, dass sich Mitglieder bereitfinden, auch für diese Aufgaben zu kandidieren.

Liebe Landsleute und Freunde, wir haben vor der mehr als dreitausendjährigen Geschichte unseres Landes, der Heimat und den Gräbern unserer Ahnen, eine tiefe moralische Verpflichtung. Wir können und dürfen nicht loslassen, nicht vergessen, nicht verzichten. Das gebietet auch unsere Selbstachtung und die Menschenwürde. Bitte helfen Sie mit, dass wir unseren Auftrag auch weiterhin erfüllen.


S. 19 Heimatarbeit

Mehr als nur ein lokales Denkmal
Gedenken an den ersten Vertriebenentransport von Sudetendeutschen vor 70 Jahren am Bahnhof Furth im Wald

Zutiefst beeindruckt bin ich von dem, was unsere Landsleute und die Stadt geschaffen haben“, stellte Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, bei der Feier am Gedenkstein am

24. Januar vor dem Further Bahnhof fest. An diesem Tag erinnerte die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) sowie die Stadt Furth im Wald an den ersten Vertriebenentransport, der am 25. Januar 1946 um 14 Uhr die Grenzstadt erreichte.

Der Gedenkstein stammt aus dem Jahre 2006. Die einzelnen Elemente des Monuments erläuterte der stellvertretende Obmann der SL in Furth im Wald Karl Hartl. Oben befindet sich ein Bronzerelief, das den Bahnhof und die 40 Baracken zeigt. Auf der zum Bahnhof gewandten Seite sind die Heimatgebiete der Sudetendeutschen angeführt, auf der zur Stadt weisenden Seite die Abgangs- und Zielbahnhöfe der Transporte.

„Was wir hier sehen, ist weit mehr als ein lokales Denkmal. Es ist eines der zentralen Mahnmale für die ganze sudetendeutsche Volksgruppe“, bekannte Posselt und begründete dies auch damit, dass von den rund drei Millionen sudetendeutscher Heimatvertriebenen etwa 750000 über Furth im Wald nach Deutschland kamen. Den zwei Länder verbindenden Bahnhof sieht Posselt als würdigen Standort. Ohne das Erinnern an diese Vorgänge könne es keine echte Versöhnung geben.

Beim Festakt erklärte Furths Erster Bürgermeister Sandro Bauer, dass sie Stadt auch heute noch wegen dieser Transporte bekannt sei. „Die Heimatvertriebenen leisteten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau“, blickte der Further Bürgermeister zurück. In Vertretung des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer sprach Domkapitular Monsignore Thomas Pinzer ein Grußwort. Der Pilsener Bischof Radkovský beschrieb in seinem Grußwort, wie er es als seine Aufgabe sieht, für Versöhnung einzutreten. Er stellte fest, dass bei Besuchen in Grenzgebieten die Politiker sowie die Bürger den Verbindungen über die Grenze positiv gegenüberstehen.

„Deutschland und auch der Landkreis Cham haben Großartiges geleistet“, stellte der Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler in seinem Grußwort fest. Furth sei für viele Sudetendeutsche ein Ort gewesen, der ihnen eine Perspektive aufgezeigt hat. Diese Gedenkfeier sah Löffler zugleich als „Erinnerung und Mahnung – auch für heute“. Mit zweisprachigen Ortsschildern im Grenzgebiet oder dem Projekt der Ausgrabung des Ortes Grafenried nannte der Bezirkstagspräsident positive Beispiele und dankte den Sudetendeutschen für all das, „was sie in den 70 Jahren geleistet haben“.

„Die Unvernunft des Nationalismus auf beiden Seiten hat etwas unendlich Kostbares im Herzen Europas zerstört“, führte Volksgruppensprecher Posselt in seiner Festrede aus. „In Furth im Wald wurde ein Höhepunkt dieser Vertreibung sichtbar“, stellte er den Bezug zum Veranstaltungsort her. Heftig wehrte sich Posselt gegen die Bezeichnung „Flüchtlinge“ für die 1946 in Furth im Wald eintreffenden Sudetendeutschen. „Diese Menschen führten ein friedliches Leben in ihrer Heimat. Dass Millionen Menschen kollektiv vertrieben werden, das konnte sich die Menschheit in ihren schlimmsten Phantasien nicht vorstellen“, wurde Posselt deutlich. Er verwies auf die schon 1945 erfolgten wilden Vertreibungen. „Anderswo wurde bereits wieder aufgebaut“, verdeutlichte er und sprach daher von einer „gezielten ethnischen Säuberung“ in den von Deutschen besiedelten Gebieten Böhmens und Mährens. Deutlich sollte mit diesem Gedenken werden, dass es nie wieder Nationalismus, kollektive Entrechtung und Vertreibung geben darf. Positiv stimmt Posselt, dass sich im tschechischen Volk immer mehr Leute zu den sudetendeutschen Positionen bekennen. Doch er schloss auch nicht die Augen vor denjenigen, die die damalige Vertreibung glorifizieren. Bei der aktuellen Situation plädierte der Sprecher für „Grenzen mit Klugheit und Augenmaß“, eine europäische, solidarische Lösung und Kontrolle. „Wollen wir die Erinnerung und die lebendige Kultur einbringen in Deutschland und Europa, dann leisten wir viel, dann sind wir Pioniere einer hoffnungsvollen Zukunft“, appellierte Posselt an die Zuhörer.    Markus Bauer 


S. 20 Heimatarbeit

Studentendialog mit Tiefenwirkung
Aus Breslau kamen die einen, aus Bonn die anderen — in Königswinter trafen sich 30 Studenten zu einem spannenden Seminar

Die „Schlesischen Begegnungen“ bringen seit rund 20 Jahren Studenten von diesseits und jenseits der deutsch-polnischen Grenze zusammen. Die einwöchigen Seminare finden in der nordrhein-westfälischen Stadt Königswinter im Kultur- und Bildungszentrum Haus Schlesien statt. PAZ-Mitarbeiter Dieter Göllner durfte Seminarluft schnuppern und fand sich in einer historischen Debatte „nicht über, sondern miteinander“ wieder

30 Studenten vom Germanistischen Institut an der Universität Breslau nahmen kurz vor Ende des vergangenen Jahres an einem einwöchigen Seminar im Haus Schlesien teil. Der Projektmitarbeiter des Gastgeberhauses, Adam Wojtala, und der Begleiter der Studentengruppe aus Breslau, Mariusz Dzieweczyñski, führten die jungen Menschen durch das abwechslungsreiche Programm. Ein gemeinsamer Workshop und der begleitende Dialog mit den Geschichtsstudenten der Universität Bonn sowie die Exkursionen zu Kulturinstitutionen in der Region gehörten zu den Höhepunkten.

Bereits seit 1996 organisiert das Haus Schlesien die vom Bundesministerium des Innern geförderte grenzüberschreitende Maßnahme der verständigungspolitischen Begegnungen. Das Kultur- und Bildungszentrum hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit einer breiten Öffentlichkeit in Dialog zu treten und sie mit Themen aus Geschichte, Kultur und Verständigungspolitik, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Schlesien stehen, vertraut zu machen. Für die „Schlesischen Begegnungen“ kooperiert das Haus mit polnischen Hochschulen, die einen Schwerpunkt auf Germanistik und Geschichte gelegt haben. Die Seminare der Veranstaltungsreihe werden von den Universitäten offiziell für den jeweiligen Studiengang anerkannt.

Der jüngsten Seminargruppe aus Breslau gehörten durchweg sprachlich qualifizierte und motivierte Teilnehmer an. Die guten Sprachkenntnisse erwarben die Germanistik-Studenten des zweiten Jahrgangs sowohl im Familien- und Bekanntenkreis als auch in der Schule. Bei einem Gespräch am Rande des gemeinsamen deutsch-polnischen Workshops verrieten einige Teilnehmer ihre Eindrücke und Erwartungen an das Seminarprojekt.

Marta Pitlok war das erste Mal im Haus Schlesien zu Besuch und war von der Kultureinrichtung mit ihren vielfältigen Recherche- und Studienmöglichkeiten angenehm überrascht. Neben der Sonderausstellung des Hauses zur Vertreibungsthematik beein-

druckten sie vor allem auch die Besuche in Bonn bei der Deutschen Welle und im Haus der Geschichte. Zu Hause, an der Uni, wird sie ihre Erfahrungen in den Bereichen Kultur und Wissenschaft gut einbringen können, glaubt sie. Celine Mohe zeigte sich überzeugt, dass sie bei diesem Seminar ihr Wissen über die Geschichte Schlesiens vertiefen kann und die im Dialog erworbenen Erkenntnisse ebenfalls in ihr Studium einfließen lassen wird.

Julia Neudek wiederum war vor allem am lebendigen Umgang mit der Sprache interessiert. Sie freute sich darüber, dass sie die Gelegenheit bekam, sich mit deutschen jungen Menschen über schlesische Themen aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart auszutauschen.

Für Sonja Wenzel aus Bonn war der gemeinsame Workshop mit den polnischen Studenten zum Thema „Erinnerungsorte“ besonders interessant. Sie stellte fest, dass die Berichte zu historischen Gegebenheiten unterschiedlich beleuchtet wurden. Die Referate zeigten somit verschiedene Perspektiven auf. Die heutige Jugend aus West und Ost habe – so Wenzel – eine objektive und offene Sicht auf die Geschichte, die von der Vergangenheit nicht negativ beeinflusst sei.

Die Bonner Studentin Adriana Tomaszko wurde in Teschen geboren und lebt heute in Deutschland. Sie kennt viele Geschichten von früher, da ihre Großmutter ihre Jugend in Schlesien verbracht hat. Vor allem erinnert sie sich an liebevolle Schilderungen aus jener Zeit, die gar nicht hasserfüllt waren. Für sie haben zwischenmenschliche Begegnungen – wie etwa das deutsch-polnische Seminar in Königswinter – einen weitaus größeren Wert und eine tiefere Wirkung als so manche staatlich gelenkte Kooperation.

Felix Schmidbaur, ebenfalls im zweiten Studienjahr an der Universität Bonn, war vor allem an der Thematik der Verständigung und Versöhnung zwischen Deutschen und Polen interessiert. Es ging ihm vorrangig um Aspekte der Aufarbeitung der Geschichte von beiden Seiten. Er begrüßte die Gelegenheit des direkten Dialoges mit polnischen Studenten, denn er und seine Altersgenossen wüssten offensichtlich viel zu wenig über Polen und die Menschen, die dort leben.

Christoph Studt vom Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bonn leitete den gemeinsamen Workshop der angehenden Germanisten aus Breslau mit den Geschichtsstudenten der Universität Bonn. Unter dem Motto „Deutsch-polnische Erinnerungs-orte“ wurden aussagekräftige Beispiele beleuchtet, die sowohl eine deutsche als auch eine polnische Geschichte haben. Es war für den Seminarleiter und die Veranstalter sehr wichtig, den Studenten eine Möglichkeit zu bieten, sich in entspannter Atmosphäre ohne Berührungsängste auszutauschen. „Wir führten“, so Studt, „eine historische Debatte nicht über-einander, sondern miteinander.“

Die Beiträge von beiden Seiten zu den Erinnerungsorten „Universität Breslau“, „Jahrhunderthalle“, „Kreisauer Kreis“ und „Hirtenbrief der polnischen Bischöfe“ waren gut vorbereitet und vertieften mit Kernaussagen das Themen-Spektrum. Nicola Remig, Leiterin des Dokumentations- und Informationszentrums Haus Schlesien schlussfolgerte: „Das gesetzte Ziel, die jungen Leute in einen inhaltlichen Austausch zu bringen und sie voneinander lernen zu lassen, hat auch diesmal wieder gut funktioniert. Nicht nur während des Workshops, sondern auch später im Verlauf des Abends, führten die Gruppen den Dialog fort. Die Breslauer Studenten zeigten übrigens beachtliche Aufgeschlossenheit in der Auseinandersetzung mit dem schwierigen Themenkomplex der Vertreibung.         


S. 21 Lebensstil

Die Blechlawine auf der Brust
Orden sind nicht nur für Karnevalistenhemden eine textile Herausforderung − Auch in Diktaturen schmückt man sich gern damit

Karnevalszeit ist Ordenzeit. Kürzlich erst hat Bayerns Finanzminister Markus Söder den Aachener „Orden wider den tierischen Ernst“ erhalten. Handelt es sich hier um satirisches Lametta, so hat der Ursprung von Kriegs- und Verdienstmedaillen einen bitterernsten Hintergrund.

„Phalara“ hießen bei den antiken Griechen kleine Metallplatten an Kopf oder Brust der Streitrösser, die deren Zaumzeug beisammen hielten. Als „Phalerae“ übernahmen die Römer sie in ihr System militärischer Auszeichnung. Darauf geht die „Phaleristik“ zurück, die „Ordenskunde“. Sie beackert ein Riesengebiet, denn vor den Orden waren die „Orden“, Lebensgemeinschaften von Mönchen, Rittern oder Adligen, deren Mitglieder sich durch Embleme auswiesen: Kreuz, Einhorn, Elefant oder Greifvogel. Aus ihnen erwuchsen im 17. Jahrhundert die „Verdienst­orden“, ausgehend 1740 von Preußens „Pour le Mérite“, laut Schopenhauer ein Pleonasmus, eine wortreiche Übertreibung, da jeder Orden Verdiensten gelten soll. Oder nicht, wie schon Moltke scherzte: „Orden werden verdient, erdient, erdienert oder erdiniert“.

In der Realität sind Orden schwer zu fassen. In manchen Regionen sind sie verboten oder aber zumindest verpönt wie seinerzeit in der Weimarer Republik, seit Jahrhunderten in der Schweiz oder bis heute bei den Bremern und Hamburgern, deren hanseatischer Bürgerstolz über solche „Adelserfindungen“ erhaben ist.

Überfluss markierten hingegen die rund 8000 Orden und Ehrenzeichen der DDR, die bis 1990 an über 351000 Personen verliehen wurden, oft mehrfach. Zum Entsetzen russischer Phaleristen plante die DDR als weltweit einziges Land eine „Kriegserklärung per Militärorden“, als sie 1968 den „Blücher-Orden für Tapferkeit“ für einen womöglich ausbrechenden Dritten Weltkrieg stiftete. Generell waren DDR-Bürger und andere Osteuropäer mit Orden ausstaffiert wie nordkoreanische Generäle, die nach dem Vorschlag eines US-Spötters mittels großer Magnete einzufangen wären.

Da lobt man sich doch die Bundesrepublik, die seit dem 7. September 1951 das Bundesverdienstkreuz als einzige allgemeine Auszeichnung hat, diese aber in drei „Klassen“ und acht „Stufen“ verleiht. Daneben stehen regionale Verdienstorden, Nachfahren der ungezählten Orden, die früher im deutschen Kleinstaaten-Ensemble vergeben wurden und heute wie Karnevals- oder Schützenorden anmuten. Eine Pracht-Ausnahme ist der 1952 von Aachener Karnevalisten gestiftete „Orden wider den tierischen Ernst“, weltweit einziger Orden „wider“ etwas. Seine satirische Natur ist gewollt und geschätzt, anders als die unfreiwillige Komik mancher britischer Orden, allen voran der 1348 geschaffene „Hochedle Orden vom Hosenband“, den Männer am linken Knie tragen.

Eine einzige Groteske sind (post)sowjetische Orden. Am 10. November 1917 verfügten Le­nins just an die Macht geputschte Bolschewiken die Abschaffung aller Auszeichnungen, am 16. September 1918 schufen sie mit dem „Rotbanner-Orden“ den ersten einer Ordenslawine, deren gesamtes Ausmaß nicht einmal Wladimir Kriwzow, der Nestor der russischen Phaleristik, vollständig erfasst hat. In seinen Publikationen erwähnt er bis zum Ende der Sowjetunion (1991) 63 Orden, 116 Medaillen und 21 „Ehrenzeichen“, was nur ein Bruchteil der in der UdSSR und ihren Sowjetrepubliken vergebenen Abzeichen waren. Höhere Orden können mehrfach verliehen und müssen alle getragen werden, laut „Ukas“ vom 19. Juni 1943 die „runden“ auf der linken, die „sternförmigen“ auf der rechten Brustseite. Hinzu kommen ungezählte „Ehrenzeichen“ („Ab­solvent der XYZ-Hochschule“) und abenteuerliche Titel („Verdienter Landarbeiter“, „Heldenmutter“). Darum haben russische Uniformen auf der Vorderseite eine starke Unterlage, weil sie sonst diese „Blechlawine“ nicht aushielten.

Als „Halsschmerzen“ ironisierten deutsche Offiziere ihren Drang nach Orden wie dem „Ritterkreuz“, die am Band um den Hals getragen wurden. Solche Orden passten nicht zu den Stehkragen sowjetischer Uniformblusen, auch hätte man sie nicht mehrfach verleihen können wie den „Siegesorden“, protziges Platin mit 150 Diamanten, dessen nur 20 Ausfertigungen an 17 „Kavaliere“ gin­gen. Unter ihnen waren spätere Erzfeinde im Kalten Krieg wie  US-Präsident Ei­senhower, oder Jugoslawiens Staatschef Tito. Zuletzt landete der Siegesorden 1978 bei dem bereits debilen Breschnew.

Viele Orden ge­ben äußerlich we­gen eines billigen Designs nicht viel  her. Ausnahmen bestätigen die Re­gel: das „Kreuz der französischen Ehrenlegion“ (1802) etwa oder das preußische „Eiserne Kreuz“ (1813), dessen Wiedergeburt für die Bundeswehr diskutiert wurde. Als Ergebnis wurde 2008 das „Ehrenkreuz der Bun­deswehr für Tapferkeit“ eingeführt.

Ein Prachtstück ist das 1957 für Sportgrößen gestiftete „Silberne Lorbeerblatt“, das die übliche Langeweile von Orden vermeidet: Stück Metall an Stück Textil. Ihr Wert ist nicht ästhetischer, aber dauerhafter Natur, wie die schlichten US-Orden zeigen: Die „Medal of Honor“ entstand 1862, das „Navy Cross“ 1919, der „Silver Star“ 1918 und das Verwundeten­abzeichen „Purple Heart“ 1942. Das hätten die Sowjets auch gern gehabt, die kaum Privilegien von hohen Or­den kannten, zumal auch Städte, Betriebe oder Zeitungen dekoriert wurden. Ab 1943 vergab man an Offiziere anstelle von Orden oft „Kommandeurs-Armbanduhren“, die solide und be­gehrt waren. Merkantiler war die DDR, deren 120 höchste Auszeichnungen klingende Mün­ze einschlossen: „Nationalpreis „60000 Mark oder „Vaterländischer Verdienstorden“ 10000 DDR-Mark.

Seit Kurzem floriert in Russland ein Schwarzmarkt für Orden, der manchen „politischen“ Aufschluss vermittelt. Kaum gefragt sind zum Beispiel „Held der Sowjetunion“ und „Leninorden“, seit Stalin mit ihnen 1940 den Trotzki-Mörder Mercader dekorierte. Gängige Währung für sowjetische Orden ist der US-Dollar, der dann hell klingelt, wenn Metallwert und patriotischer Glanz zusammenfallen, also 5000 bis 18000 Dollar für den Suworow-, Nachimow- oder Uschakow-Orden (Platin/Gold 1943/44). Noch teurer wird es für den deutschen „Pour le Mérite“ in Gold: ab 20000 Euro. Ein Schnäppchen für 100 Euro ist dagegen das „Eiserne Kreuz“

1. Klasse. Ansonsten gilt: Je bombastischer der Orden, desto billiger ist er. Den originalen sowjetischen „Ruhmesorden“ 1. Klasse kriegt man bei Ebay schon ab 60 Euro, den „Vaterländischen Krieg“ 1. Klasse sogar für nur 25 Euro. Ist unter solchen Schleuderpreisen schon Goethes Diktum von 1837 vergessen worden: „Titel und Orden halten manchen Puff ab im Gedränge“?              Wolf Oschlies


Ausweichmanöver auf See
Weil ihre Kanäle nicht zufrieren, laufen Holländer in Kärnten Eis

Der milde Start in den Winter hat so manche Wintersportveranstaltung gekippt. Die traditionelle alternative holländische 11-Städte-Tour auf dem Weissensee in Kärnten war davon jedoch nicht betroffen. Die größte Eissportveranstaltung der Welt, so die Veranstalter, hat ihren Ur­sprung auf Hollands Kanälen. Seitdem die klimatischen Bedingungen die Veranstaltung in den Niederlanden nicht mehr jedes Jahr er­lauben, hat man sie vor 27 Jahren auf den Weissensee verlegt.

Denn die 6,5 Quadratkilometer große Wasserfläche auf 930 Meter Seehöhe am Fuß der Gailtaler Alpen friert meist schon ab Mitte De­zember komplett zu und verwandelt sich bis Mitte März mit einer Eisdecke von bis zu 40 Zentimetern zur größten durchgehenden natürlichen Eisfläche Europas. In der Regel. In diesem Winter jedoch konnten bis dato nur der West- und der Ostteil mit präparierten Rundbahnen von zehn sowie vier Kilometern freigegeben werden. Der riesige Mittelteil ist weiterhin gesperrt. .

Der nur bis zu 13 Meter tiefe Westteil des fast zwölf Kilometer langen fjordartigen Naturjuwels friert stets schneller zu als der bis zu 99 Meter tiefe Rest des Sees. Mit rund fünf Hektar Spiegeleisfläche sorgte er auch dieses Jahr dafür, dass die alternative holländische 11-Städte-Tour nicht ins Wasser fiel.

Somit traten Ende Januar wieder rund 3000 Eisschnellläufer zu den zehn Amateur- und Profiwettbewerben an. Zu den Aktiven gesellt sich ein nochmals genauso großer Tross von Betreuern, Organisatoren und Familienangehörigen, sodass die Veranstalter rund 6000 Eissportenthusiasten begrüßen konnten.

Für die Rennen werden bis zu 20 Meter breite Rundbahnen von 12,5 Kilometern ausgeschoben, die entsprechend der Länge des Rennens vier, acht oder 16 Mal zu umrunden sind. Nicht nur eistechnisch gesehen lagen diese schon bisher meist auf dem Westteil. Bietet die kompakte Bahnführung neben organisatorischen Vorteilen doch auch den Zu­schauern einen interessanteren Blick auf die Sportler, wenn sie auf ihren 50, 100 und 200 Kilometer-Distanzen in rasanter Ge­schwindigkeit über das Eis gleiten. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt dabei bei 40 Stundenkilometern, der Weltrekord für 200 Kilometer aktuell bei fünf Stunden und elf Mi­nuten.

Übrigens: Auch außerhalb der Rennen tummelt sich der Großteil der Eisläufer und Eisstock-schützen am liebsten auf dem Westteil des Weissensees, wo die Anbindung an die touristische Infrastruktur am nächsten ist. Am 14. Februar findet auf dem Kärntner Höhensee außerdem das Finale von Europas größtem Eisstock-Turnier statt, auf dem die besten Teams aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz um den Servus Alpenpokal kämpfen. Eine Extra-Prüfung im Eisstock-Weitschießen soll zeigen, ob der seit 1989 ungebrochene Weltrekord von 566,53 Metern zu toppen ist. Über die aktuelle Wetterlage informiert eine Webkamera unter www.weissensee. com.  Helga Schnehagen


Garstiger Mummenschanz
Faschingsausklang im Wallis − Die »Tschäggättä« vom Lötschental

Sie sind nicht lustig, nicht schön und bestimmt nicht freundlich: die Tschäggättä, die Fabelwesen der Lötschentaler Fastnacht. Vermummt mit fratzenhaften, grellen Masken, mit Ziegenfell und alten Säcken konkurrieren die Talbewohner an diesem Wochenende um den Titel des Schönsten unter den Hässlichen.

„Tschäggättä“, die „Gescheck­ten“, sind Relikte aus der Heidenzeit, die im und mit dem Katholizismus überlebten und die wohl älteste und be­kannteste Masken­tradition der Schweiz ist. Bereits im 15. Jahrhundert überfielen im Lötschental junge Männer fremde Dörfer. Sie trugen abscheuliche Masken und garstige Fellkleider. Die Ungestüme schwangen Keulen und Kuhglocken, um Schrecken zu ver­breiten − und fanden Spaß an dem wilden Treiben.

Die letzten überlebenden Tschäggättä finden sich heute im Lötschental, dem wohl archaischsten Landstrich der Schweiz. Früher war das kleine Alpental im Oberwallis im Winter oft durch Lawinenabgänge komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Das änderte sich erst im 20. Jahrhundert mit dem Bau der ersten Eisenbahnstrecke. Das tief zwischen 4000 Meter hohen Bergen eingeschnittene Tal mit seinen fünf Gemeinden ist weitgehend unberührt von touristischen Einflüssen geblieben. Heute gehört das Lötschental zum Weltkultur­erbe der Unesco. Und gefährlich sind sie heute auch nicht mehr, die jungen wilden Männer. Denn inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Fabelwesen der Lötschentaler Fastnacht ihre wildeste Zeit hinter sich haben. Eine ungeschriebene Regel sagt, dass nur die ledigen Männer den Brauch aktiv ausüben dürfen. Traditionsgemäß treiben die Mas­kenträger von Mariä Lichtmess am 3. Februar bis zum „Gigiszischtag“, dem Dienstag vor Aschermittwoch ihr Unwesen. Dann werden die alten „Tschopen“, „Triämhändschen“, Schaf-/ Ziegenfelle und die kostbaren holzgeschnitzten Masken aus den Verstecken geholt und für den ersten „Luf“ vorbereitet. Besucher kommen von weit her, um den Tschäggättä bei den Umzügen am „Schmutzigen Donnerstag“ und am darauf folgenden Sonnabend zuzuschauen. In diesem Jahr stehen sie am 4. und 6. Februar auf dem Programm.

Die Kultur des Maskenschnitzens wird in den Familien von Generation zu Generation weitergereicht, heute allerdings auch kommerziell vermarktet. Ein paar wenige hauptberufliche Holzkünstler ge­hören der älteren Generation an. Ein­zige schnitzende Lötschentalerin von Rang ist Agnes Rieder-Jerjen. Sie führt mit ihrem Mann in Wiler eine Schnitzereiwerkstatt sowie einen Maskenkeller.

Seit über 40 Jahren pflegt sie dieses Handwerk und hat einige Geschichten zum Brauchtum zu erzählen. Wer ein Souvenir sucht: die kleinen (handtellergroßen) Masken gibt es ab zwölf Franken, die Großen um die 150 Franken (nach oben gibt es keine Grenzen). Dann besitzt man vielleicht bald jene Maske, die einige Erinnerungen an längst vergessene Welten und Zeiten weckt. Andreas Guballa


S. 22 Neue Bücher

Krieg als Geschäft 
Irak kostete USA Milliarden

James E. Risen, geboren 1955, ist Journalist bei der „New York Times“ und als solcher dort zuständig für „Nationale Sicherheit“. Zweimal bekam er den Pulitzer-Preis, was ihm mit diesem Buch vielleicht erneut gelingen wird.

Es geht um den „Zermürbungskrieg“ nach der Invasion im Irak 2003, der eher eine Selbstzermürbung der USA war. Unter Bush habe die „präsidentielle Macht in Kriegszeiten praktisch keine Grenzen“ gekannt, während Barack Obama „die Macht staatlicher Überwachung“ unendlich ausgeweitet habe. Beide Präsidenten hätten Summen verpulvert, vor denen die Griechenschulden als „Peanuts“ anmuteten. „Beinahe vier Billionen Dollar“ habe die „Dekade“ nach dem Anschlag vom 11. September 2001 verschlungen. Der „permanente Krieg gegen den Terror“, geführt von dem „industriellen Heimatschutzkomplex“ (Pentagon, CIA, FBI und andere), habe  „jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar“ gekostet, allein das Geheimdienstbudget“ habe sich seit 2001 „mindestens verdoppelt“ und 2013 70 Milliarden Dollar betragen, verschwendet an 850000 Mitarbeiter von staatlichen und privaten Institutionen, die pro Jahr 50000 Geheimdienstberichte produziert hätten.

Dabei sei das noch der kleinere Teil der „Vergeudung von Menschenleben und Staatsvermögen“, gemessen an den Summen, die mit Paletten in den Irak geflogen worden seien, um dort im „wohl größten Raub der modernen Geschichte“ bei Irakern, Kurden und Amerikanern spurlos zu versickern. Alle US-Unternehmen im Irak seien „in eine riesige Kleptokratie ausgeartet“, der ganze Antiterrorkampf habe in den USA einen „wahren Goldrausch in der Sicherheitsindustrie“ ausgelöst, als „Gier und die Jagd nach Geld oft zum Hauptziel des Kriegs gegen den Terror“ worden.

„Irrwitz wurde zur neuen Normalität“, woran Betrüger und Gaunerkartelle absahnt hätten. Risens Schilderungen sind die schwächsten Passagen seines Buchs: Was sollen 30 und mehr Seiten über den Ex-Militär M. Asimos, ein notorischer Bilanzfälscher, der Verteidigungsministerium und andere Stellen betrog? Was soll die Beratungsfirma „Rosetta“, die Geld in Massen einkassierte, „nie etwas Nützliches“ lieferte und dann pleiteging? Anderes Kaliber ist die KBR (was immer das Kürzel besagen soll), das Musterbeispiel für eine Firma, die „zu groß zum Scheitern“ sei und darum Pentagon, CIA und andere nach ihrer Pfeife tanzen lasse. 30000 Angestellte hätten sie im Irak unterhalten, die Tausende Unterkünfte Instand hielten, wofür KBR bis 2013 39,5 Milliarden Dollar eingestrichen habe.

Nicht von Geld, aber von der „Verrohung der Armee“ ist am Buchende die Rede. Das US-Militär habe lange in dem „wohlverdienten Ruf gestanden, seine Kriegsgefangenen human zu behandeln“, bis „Bush‘s Abkehr von der Genfer Konvention“ Methoden erlaubte, mit denen früher „Nordvietnamesen amerikanische Kriegsgefangene folterten“. „Waterboarding“, das simulierte Ertränken, sei einer von vielen Beweisen, dass die US-Armee das Völkerrecht umgehe, indem sie Folter „anders definiert“. Wer hat etwas davon? „Der Krieg gegen den Terror bringt politische Vorteile“, da „Geheimhaltung eine neue Klasse von Sicherheitsunternehmern Freibeutern ermöglicht.  Geheimhaltung gebiert Korruption“.     Wolf Oschlies

James Risen: „Krieg um jeden Preis. Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror“, Westend Verlag, Frankfurt/M. 2015, 312 Seiten, broschiert, 17,99 Euro 


Wehe den Besiegten
Autoren decken ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen auf

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – dieses Gebot steht vermutlich in allen Staatsverfassungen. Für die Besiegten gilt dieser Satz offensichtlich nicht. Hier gilt vielmehr der Ausruf des Gallierkönigs Brennus „vae victis“ („Wehe den Besiegten“).

Auch die Entwicklung des modernen Kriegsvölkerrechts hat die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen – Bestrafung der Besiegten, Nichtbestrafung der Sieger – nicht verhindert. Klaus Hammel und Rainer Thesen haben dazu ein materialreiches, sorgfältig geschriebenes Werk vorgelegt. Beide Autoren haben sich mit dem Thema Kriegsverbrechen schon vorher intensiv befasst. Hammel, Oberst a.D., ist Verfasser zahlreicher militärgeschichtlicher Schriften und des 2012 erschienenen grundlegenden Werkes „Der Krieg in Italien 1943–45“. Rainer Thesen, Oberst d.R., war Verteidiger im Scheungraber-Prozess, zu dem Hammel als Sachverständiger geladen war.

Das in hohem Maße lesenswerte Buch ist kein mixtum compositum beider Autoren in dem Sinne, dass ein und derselbe Text von beiden Autoren gemeinsam verfasst worden ist, sondern es handelt sich um ein Werk, das aus zwei Teilen besteht, für die der jeweilige Autor allein zeichnet: Teil 1, von Hammel verfasst, behandelt „Zweierlei Recht – Die Ahndung von Kriegsverbrechen auf deutscher und alliierter Seite“, während der von Thesen verfasste Teil 2 den Titel „Das Kriegsrecht und seine Anwendung – Beispiel der Krieg in Italien 1943–45“ trägt. Die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen wird in beiden Teilen des Buches anhand der Darstellung von deutschen Kriegsverbrechen auf der einen Seite und von Kriegsverbrechen der Alliierten auf der anderen Seite exemplifiziert. Das Ergebnis des diesbezüglichen Vergleiches kann nicht überraschen: Kriegsverbrechen der Alliierten (zum Beispiel die Erschießung deutscher Kriegsgefangener) wurden selten bis nie gerichtlich verfolgt, Verbrechen der deutschen Seite dagegen in Tausenden von Fällen, womit gleichzeitig die weitverbreitete Meinung widerlegt wird, es sei hinsichtlich der juristischen Aufarbeitung letzterer nicht genug geschehen beziehungsweise – wenn überhaupt – nur sehr zögerlich.

Die mit zahlreichen Belegen begründete Auffassung der Autoren, dass bei der Ahndung von Kriegsverbrechen (diese dürfen nicht mit NS-Gewaltverbrechen verwechselt werden) trotz des einheitlichen Kriegsvölkerrechts unterschiedliche Maßstäbe angelegt wurden („zweierlei Recht“) und damit unterschiedlich geurteilt wurde („zweierlei Urteil“), darf jedoch nicht dahin missverstanden werden, dass Hammel und Thesen zu einer großen Reinwaschaktion angesetzt hätten; denn mehr als einmal werden Verbrechen oder auch nur politische Dummheiten der deutschen Seite klar als solche kritisiert. Dankenswert ist andererseits, dass in dem Werk Aktivitäten von Partisanen zutreffend als völkerrechtswidrig festgestellt werden, was leider in anderen Veröffentlichungen nicht immer hinreichend deutlich geschieht.

Die Untersuchung der ungleichen Ahndung von Kriegsverbrechen ist deshalb so wichtig, weil die etablierte Zunft der deutschen Historiker und der deutschen Strafrechtsprofessoren sich zwar gern und ausgiebig mit deutschen Tätern befasst, deutsche Opfer aber kaum beachtet. In dem Gefängnis der „Political Correctness“ ist die Wissenschaft wenig frei; Thesen spricht wohl nicht zu Unrecht von insoweit „politisch beflissener Geschichtsschreibung“. Was die Rolle der Richter betrifft, so sei an das Urteil des renommierten Rechtslehrers Bernd Rüthers erinnert: „Der Richter ist nur dem Gesetz unterworfen – und dem Zeitgeist.“ Der Zeitgeist ruft in jedem Fall nach Sühne (oder Rache?), die auch vor Greisen nicht haltmacht. Zu welch’ juristisch unhaltbaren Argumenten sich sogar der Bundesgerichtshof im Fall Scheungruber hat hinreißen lassen, hat Thesen bei der Schilderung dieses Falles eindringlich und überzeugend geschildert; das Verfahren gegen den ehemaligen Leutnant Scheungruber könnte allein schon Stoff für eine Doktorarbeit bieten – auch die makabre, in dem Buch noch nicht berücksichtigte Rolle der auf Strafvollstreckung gegen den inzwischen verstorbenen Greis drängenden bayerischen Justizverwaltung. Der unbefangene Zeitgenosse kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei Gerichtsverfahren wegen angeb-licher oder wirklicher deutscher Kriegsverbrechen der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ außer Kraft gesetzt worden ist. Nicht selten findet auch in den politisch korrekten Medien in diesen Fällen eine Vorverurteilung statt.

Kritik: Eine tabellarische Übersicht über die nach Datum aufgeschlüsselte Zahl der Anklagen und Verurteilungen wäre für den Leser nützlich gewesen.

                Ingo von Münch

Klaus Hammel/Rainer Thesen: „Zweierlei Recht. Die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen. Zweierlei Urteil“, Osning Verlag, Bielefeld-Garmisch-Partenkirchen 2016, 392 Seiten, 39,80 Euro


In Ruhe abwarten
Physikprofessor Ganteför äußert provokante Ideen zur Energiewende

Niemand, der dieses Buch in die Hand nimmt, wird völlig unvoreingenommen darin lesen. Je nachdem, ob man den Klimawandel für bedrohlich hält oder dem Weltbild des Autors Gerd Ganteför, seines Zeichens Physikprofessor an der Universität Konstanz, folgt, wird es einen bestürzen oder die eigenen Ansichten bestärken. Das Werk, „Wir drehen am Klima – na und?“ aus dem Wiley-VCH-Verlag polarisiert. Der für seine provokanten Thesen bekannte Wissenschaftler meint, der Klimawandel erfolge langsamer als wir bisher annahmen, man könne in Ruhe abwarten und es der Nachwelt überlassen, Technologien zu entwickeln, die die Rettung brächten. Die Energiewende sei zu langsam, die Erneuerbaren Energien viel zu teuer und zu gering, um Gas, Kohle, Öl und Atomstrom zu ersetzen. Ginge Deutschland den in der Energiepolitik eingeschlagenen Weg weiter, werde die Natur der Energieerzeugung geopfert, ganze Industriezweige wanderten ab angesichts explodierender Strompreise, und die Sozialsysteme würden aufgrund des schrumpfenden Wohlstands zusammenbrechen.

Ganteför stellt zwar berechtigte Fragen wie die, ob die Gesellschaft die geforderten Opfer bringen wolle, die ein Umstieg von der Konsumgesellschaft in eine auf Öko-Gesellschaft bedeuten könne, liefert jedoch die Antworten stets gleich mit durch die Darstellung von Horrorszenarien, die die vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung geforderte „Große Transformation“ nach sich zöge: nämlich eine Einschränkung der Selbstbestimmung, der Grund- und Privatrechte.

Kritiker behaupten, Ganteför habe als Lehrender im Fachgebiet Nanotechnologie keine Ahnung von der Klimaforschung, er werfe mit Halbwissen um sich, unterschlage Details und biege Fakten zurecht, bis sie in seine Theorien passten. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE gab in einer Studie bekannt, dass eine Energiewende sogar Kosten sparen könne. Diese Ergebnisse verschweigt der Autor. Es fragt sich, was einen Wissenschaftler für Nanotechnologie dazu treibt, sich derart herausfordernd zu einem berufsfremden Thema zu äußern? Immerhin ist es interessant, die  Ausführungen eines Andersdenkenden kennenzulernen. Im Zweifel sollte man vielleicht doch eher den Klimawissenschaftlern des Potsdamer Institutes für Klimafolgenforschung Gehör und Glauben schenken, die in puncto Klimawandel Alarm schlagen.              Silvia Friedrich

Gerd Ganteför: „Wir drehen am Klima – na und?“, Erlebnis Wissenschaft Wiley-VCH, Weinheim, 248 Seiten, Hardcover, 24,90 Euro


Wissenschaftsskandal um die Cheops-Pyramide
Die Ägyptologen Dominique Görlitz und Stefan Erdmann schildern, wie ihre Forschung sie in Gefahr und Verruf brachte

Viele staatlicherseits besoldete Berufsarchäologen meinen, dass es unabhängigen Privatforschern nicht zustehe, ihr Monopol auf die Beschäftigung mit den Zeugnissen der Vergangenheit in Frage zu stellen. Das mussten auch der Chemnitzer Experimentalarchäologe und Thor-Heyerdahl-Schüler Dominique Görlitz sowie der Pyramidenexperte Stefan Erdmann aus Hagenburg erleben. In ihrem Fall kam es sogar zu einem regelrechten Wissenschaftsskandal, über den nun das Buch „Das Cheops-Projekt“ informiert.

Das Ganze begann mit den „Enthüllungen“ des dubiosen ägyptischen Ex-Antikenministers Zahi Hawass und der offensichtlich komplett tatsachenresistenten Ägyptologin Monica Hanna, welche von den großen Medienanstalten in Deutschland sofort begierig aufgenommen wurden, ohne dass sich jemand die Mühe machte, den Wahrheitsgehalt der Behauptungen von Hawass und Hanna zu überprüfen.

So sollten Görlitz und Erdmann die sogenannte Königskartusche in der obersten Entlastungskammer der Cheops-Pyramide, welche den Namen des mutmaßlichen Bauherrn zeigt, absichtlich beschädigt haben. Dabei entstanden die Kratzer an dem Graffiti schon Jahre vor dem Besuch der beiden. Nichtsdestotrotz tönte die Ägypterin Hanna, die inzwischen an der Berliner Humboldt-Universität untergekommen ist: „Dafür müssten die Deutschen gekreuzigt oder gehängt werden.“ Und tatsächlich erwirkte die Justiz ihres Landes auch umgehend einen internationalen Haftbefehl gegen das Duo und steckte dessen völlig schuldlose einheimische Helfer ins Gefängnis.

Grund für die Denunziationen, deren Unwahrheit leider erst nach und nach bewiesen werden konnte, war zum einen Hawass’ paranoider Antisemitismus: Er unterstellte Görlitz und Erdmann, die Pyramide mit Gewalt umdatieren zu wollen, um das Bauwerk anschließend den Juden zuzuschreiben. Hanna hingegen ging es um die Verteidigung der Pfründe der akademischen Ägyptologen, welche die Thesen der beiden Privatforscher in Bausch und Bogen ablehnen. Diese kommen dann im zweiten Teil des Buches zur Sprache, wodurch der Leser die Möglichkeit erhält, selbst zu entscheiden, was er davon halten soll.

So vertreten Görlitz und Erdmann die Ansicht, dass es sich bei der Cheops-Pyramide keinesfalls um eine Begräbnisstätte gehandelt haben könne, weil durch ihren unteren Teil ja einstmals gezielt Wasser geleitet worden sei – und das hätte man der feuchtigkeitsempfindlichen Mumie eines Pharaos natürlich niemals zugemutet. Gleichermaßen widersprechen die zwei Deutschen der gängigen Theorie vom ausschließlichen Einsatz primitiver, weicher Kupferwerkzeuge bei der Anfertigung der einzelnen Bauteile für das gigantische Objekt. In diesem Zusammenhang verweisen sie insbesondere auf die Materialproben von der Patina an den Granitblöcken der Königskammer, die sie im April 2013 mit ausdrücklicher Genehmigung der ägyptischen Behörden entnahmen. Die Partikel enthalten nämlich Magnetit infolge des intensiven Kontakts mit geschmiedetem Eisen. Eiserne Hebekeile und -klammern sollen dann nach Ansicht von Görlitz und Erdmann auch beim Aufeinanderstapeln der 2,3 Millionen Steinquader der Pyramide zum Einsatz gekommen sein. Damit erklären sie die riesigen Rampen, die angeblich an der Außenseite nach oben geführt hätten, für überflüssig, womit eine weitere heilige Kuh der Altertumswissenschaft geschlachtet wird.

Aus all dem ergibt sich für die beiden Autoren, „dass die Ägypter vor fast 5000 Jahren technisch durchaus weiterentwickelt waren, als moderne Ägyptologen ihnen das heute zugestehen“. Zugleich sehen sie in der Cheops-Pyramide aber auch „ein Symbol für den kulturellen Niedergang“ des Volkes am Nil, das sein einstmaliges zivilisatorisches Niveau nicht ansatzweise habe halten können. Und das erklärt dann wohl den blindwütigen Hass, der ihnen aus Kairo entgegenschlägt.

                Wolfgang Kaufmann

Dominique Görlitz & Stefan Erdmann: „Das Cheops-Projekt“, Kopp-Verlag, Rottenburg, 318 Seiten, gebunden, 22,95 Euro


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S. 24 Panorama

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Hauptsache dreist genug / Wie sich die SPD für den »Kalten Krieg« erwärmt, was die »Fachkräfte« heute wirklich machen, und was »Demokratiefeind« bedeutet

Teufel, was waren wir sauer damals auf die Bundesregierung! Es war ein lauer Novembertag des Jahres 1981. Keine zwei Jahre nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD die Stirn, den Kreml-Herrn Leonid Bresch­new mit allen Ehren in Bonn zu empfangen. Was für ein Verrat!

Die Junge Union hatte zur Demo nach Bonn gerufen, und wir waren voller Enthusiasmus gefolgt, rund 50000 junge Leute aus der ganzen Bundesrepublik. Nach dem JU-Chef Matthias Wissmann sprach ein kleiner Afghane in einer eigentümlich exotischen Tracht, die auf uns ein wenig zerlumpt wirkte. Er sah genauso aus wie heute die Taliban, und vermutlich ist er später auch einer geworden, wenn das Äußere aufs Innere schließen lässt. Wir haben ihm zugejubelt, obwohl wir fast nichts verstanden.

Zur Erinnerung: Nur durch sowjetische Stütze gab es das SED-Regime, die deutsche Teilung, die Mauer, den Schießbefehl, die politische Unterdrückung in der DDR. Und nun hatten sie auch noch ein (weiteres) Land überfallen. So sahen wir das damals.

Die Sozialdemokraten sahen das etwas anders: Ja, die haben einiges angestellt, die Sowjets, und tun es noch. Aber gerade weil die Lage so gespannt sei, müsse man mit einander reden, damit die Sache nicht weiter eskaliert.

Wie sich alles gedreht hat! Heute pfeift ausgerechnet SPD-Generalsekretärin Katarina Barley CSU-Chef Horst Seehofer dafür an, dass er nach Moskau fährt. Sie habe „kein gutes Gefühl“ bei der Sache, wegen der Krim und so. Und die Grünen, die 1981 die Bundeswehr abschaffen und aus der Nato austreten wollten und jeden als „Kriegstreiber“ verschrien, der von „sowjetischer Bedrohung“ warnte? Deren Fraktionschef Anton Hofreiter nennt Seehofers Reise sogar „peinlich“.

Der Bayer wiederum entgegnet, was Helmut Schmidt 1981 nicht schöner hätte ausdrücken können: Gerade jetzt in dieser spannungsreichen Zeit müsse der Dialog mit Moskau gepflegt werden, damit man wieder zueinander finde.

Überhaupt, die Russen! Der „Tagesspiegel“ deckt auf, welch perfides Spiel die treiben in der tobenden Propaganda-Schlacht. Da würden von russischen Medien Falschmeldungen an deutsche Medien verbreitet, diese würden die Meldungen dann übernehmen und im dritten Schritt könnten dann wieder die Russen die Sache als „Berichte deutscher Medien“ in ihr Programm aufnehmen. Das Blatt nennt es „über Bande spielen“ und verkauft uns das als ganz was Neues. Sind vermutlich erst die fiesen Russen draufgekommen, oder?

Eher nicht, das Spiel kennen wir seit Jahrzehnten, nur mit anderer Besetzung: Deutsche Medien erregen sich beispielsweise darüber, dass ganze Landstriche von Nazis beherrscht würden („National Befreite Zonen“). Das schreiben ausländische Zeitungen dann einfach ab, woraufhin uns die deutschen Urheber der Revolverberichte alarmieren mit der Nachricht: „Auch im Ausland wächst die Sorge über die neuen Nazis in Deutschland.“

Die Mittel von Propaganda und Gegenpropaganda bleiben offenbar immer die Gleichen, egal in welcher Frontstellung. Und sie bleiben vor allem immer gleich billig und durchschaubar. Das Erstaunliche ist bloß: Sie funktionieren trotz ihrer längst durchsichtigen Billigkeit noch wie am ersten Tag.

Wichtig ist nur, dass man nicht rot anläuft, egal wie frech man es treibt. Vertreter von Medienhäusern, die kreuz und quer mit US-Einfluss-Organisationen verfilzt sind, bringen es beispielsweise fertig, im Brustton der Überzeugung die „Infiltration der Bundesrepublik“ durch russische Einfluss-Organisationen anzuprangern. Das nenne ich professionell!

Je weiter Anspruch und Wirklichkeit, Wahrheit und Legende auseinanderklaffen, desto „professioneller“ muss man rangehen. Große Konzerne und Wirtschaftsverbände bekunden große Sorge, dass das Schengener System unkontrollierter Grenzen kaputtgeht, und setzen sich zudem sehr für die großzügige Aufnahme von „Flüchtlingen“ ein. Das seien nämlich Fachkräfte, welche ein „zweites deutsches Wirtschaftswunder“ herbeizaubern würden.

Toll, was? Sage keiner, die Wirtschaftsführer laberten bloß: Auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main Ende September frohlockte Daimler-Chef Dieter Zetsche wegen der vielen neuen Spezialisten aus der Ferne und versprach: „Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“

Und wofür „suchen wir“ diese Menschen?       Daimler hat rund 6500 Lehrstellen, und es gibt ja viel zu wenig junge Kandidaten in Deutschland, da müssten doch nun massenhaft Fachkräfte aus Syrien unterkommen können, die Herr Zetsche „sucht“.

Nun, laut „Spiegel“ tummeln sich dort seit November gerade einmal 40 „Flüchtlinge“. Und die machen jetzt also ein Lehre? Iwo, es sind „Praktikanten“, die nicht mal anschließend eine Lehrstelle bekommen sollen, geschweige denn eine Festanstellung. Für Festanstellungen habe man bei Daimler nämlich „etablierte Bewerbungsverfahren“, zitiert das Magazin. Da haben die „Fachkräfte“ aus dem Orient offenbar keine Chance.

Vollkommen unbeeindruckt von solch entlarvenden Rohrkrepierern trommeln die Spitzen der Wirtschaft weiterhin für offene Grenzen und eine „liberale“ Asyl- und Zuwanderungspolitik. Es gibt eben keine Peinlichkeit, die sich nicht ausgleichen ließe mit noch größerer Dreistigkeit.

Ebenso für Schengen: In düsteren Farben wird uns das Bild eines zusammenbrechenden Exports an die Wand geworfen, sollte das Schengener Abkommen fallen und Deutschlands Grenzen wieder regulär kontrolliert werden. Wir fragen uns, wie das eigentlich in der Zeit vor Schengen, vor 1985 war. Und wie macht es eigentlich Exportweltmeister China, der sich nach allen Seiten mit rigiden Grenzen schützt und nicht einmal einer asiatischen Art von EU angehört? Eigentlich dürften die Chinesen keine Schraube exportieren können, wenn es nach den Düstermalern in Wirtschaft und Medien, in Berlin oder bei der EU in Brüssel geht.

Tun sie aber trotzdem, genauso wie die Bundesrepublik schon lange vor Schengen eine blühende Exportwirtschaft betrieben hatte. Dafür war nicht einmal der Euro nötig, ohne den wir heute angeblich nicht nur keinen Export mehr hätten, sondern sogar Krieg. War denn Krieg bis 1999, als der Euro eingeführt wurde? Ach, lassen wir den Schabernack.

Wir sollen das lassen? Leicht gesagt, wenn nahezu alles, was man uns derzeit als unkritisierbare Wahrheit kredenzt, auf einem Legendensalat ruht, der jeglichen Verstand beleidigt. Die Massenzuwanderung der Armen und Elenden aus aller Welt könnten wir gar nicht stoppen, heißt es, weil das eine Folge der „Globalisierung“ sei. Daher könnten wir auch gar „nicht mehr kontrollieren, wer zu uns kommt“ (Merkel).

Was man uns da durch die welke Blume ranziger Propagandaformeln zuraunt, bedeutet ins Deutsche übersetzt: Schmiert euch eure Demokratie in die Haare. Die Völker und ihre Bürger haben sowieso nichts mehr zu sagen, seitdem eine Macht namens „Globalisierung“ die Herrschaft auf dem Planeten übernommen hat. Ulkigerweise beschimpft man diejenigen, die da nicht mitmachen wollen, ausgerechnet als „Demokratiefeinde“.

Was ist eigentlich das Ziel dieser Schwafler? Wissen wir nicht, wir können nur sehen, was sie anrichten: Erst in ganz Europa durch die „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, bald auf der ganzen Welt durch die angeblich „nicht mehr kontrollierbaren Grenzen“ werden die kleinen Leute zu einem globalen Brei grenzenlos verfügbarer Billiglöhner und Minikonsumenten verrührt, die sich gegenseitig an die Wand konkurrieren im Kampf um Praktikantenplätze bei wem auch immer. Die Welt wird so endgültig zum Paradies für die „Global Player“.


MELDUNGEN / ZUR PERSON

Attacken wegen Alkoholverkauf

Berlin – Etwa 30 junge Muslime haben in Berlin-Neukölln einen Kiosk attackiert, weil dort Alkohol verkauft wird. Zunächst griffen Neun- bis 13-Jährige an, wie der kurdische Besitzer laut „Berliner Morgenpost“ berichtet. Später kehrten sie verstärkt durch 14- bis 21-Jährige zurück. Sie hätten versucht, den Eingang zu blockieren und mit Steinen geworfen. Zu Beleidigungen und Pöbeleien sei es auch zuvor schon gekommen. Die Polizei ermittelt.               H.H.

 

Asylanten wollen bleiben

Berlin – In einer Befragung von 2800 Asylanten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gaben fast 85 Prozent an, für immer in Deutschland bleiben zu wollen. Kanzlerin Merkel hatte dieser Tage angekündigt, dass, ebenso wie nach dem Jugoslawienkrieg, ein Großteil der „Flüchtlinge“ später zurückkehren werde. Dies wird offenbar nicht geschehen. Laut Migrationsforschern ist die Lage damals und heute nicht vergleichbar.              H.H.

 

Eher Sparkasse als Großbank

Einzelkämpfer haben es selten leicht. Das musste Donald Trump erleben, der bei der ersten Vorwahl zur US-Präsidentschaft im US-Bundesstaat Iowa bei den Repulikanern nur Zweiter wurde. Wenn er sich nur mit seinem geehelichten slowenischen Model blicken lässt, reichen seine ganzen Milliarden nicht, um im US-Wahlkampf seinen Mann zu stehen.

Da ist der republikanische Sieger von Iowa, der erzkonservative texanische Senator Ted Cruz, aus ganz anderem Holz geschnitzt. Er hat mit seiner Heidi eine einflussreiche Frau an seiner Seite, eine Art Jackie Onassis. Ja, besser noch, denn seine bessere Hälfte ist Managerin bei Goldman Sachs, und aus dem Umfeld der politisch einflussreichen Investmentbank wurde schon so mancher zum Staatsmann „gemacht“.

Cruz’ Kampf um Wählerstimmen für die Präsidentschaftsnominierung erinnert aber eher an Sparkasse als an Großbank. Anders als der Lautsprecher namens Trump sammelte Cruz fleißig jede einzelne Stimme der evangelikalen republikanischen Wähler. Das brachte dem Aushängeschild der Tea Party den Sieg im protes­tantisch geprägten Iowa.

Verwirrung gab es kurz, als bekannt wurde, dass Cruz als Sohn eines Exilkubaners in Kanada geboren wurde. Laut Verfassung kann nur ein gebürtiger US-amerikanischer Staatsbürger Präsident werden. Aber wegen seiner Mutter ist der 45-jährige Spitzenjurist von Geburt an US-Bürger.

Unter allen Kandidaten gilt er als bester Rhetoriker. 2013 wollte er im Senat mit einer 21-stündigen frei gehaltenen Rede Präsident Obamas Gesundheitsreform verhindern. Was ihm damals nicht gelunge istn, könnte er als Präsident erreichen: viele Maßnahmen Obamas zu kassieren – von der Verschärfung des Waffenrechts bis hin zur „Oba­macare“. Seiner treuen Heidi wird es recht sein. Harald Tews


MEINUNGEN

Für Andreas Kilb kommt Preußen im „Humboldtforum“, das im Gewande des Berliner Schlosses gerade entsteht, viel zu wenig vor. In der „FAZ“          (27. Januar) erinnert er:

„Die Humboldts waren Wissenschaftler, Politiker, Reformer und Abenteurer. Und sie waren Preußen. Das alles muss im Humboldt-Forum zu sehen sein – und das Preußische zuallererst. Es ist ja nicht irgendeine Tradition, an die hier angeknüpft wird, sondern die beste und wertvollste, die aus den letzten zweihundert Jahren deutscher Geschichte übrig blieb.“

 

 

Drei SPD-Ortsvereine im Norden von Essen wollten gegen die Asylpolitik demonstrieren (siehe PAZ 4/16). Auf die Frage von „Spiegel online“ (27. Januar), ob er sich damit nicht gegen seine Partei stellt, antwortet der Essener SPD-Kommunalpolitiker Guido Reil:

„Wer ist denn meine Partei? Die SPD-Führung im Bund und den Ländern spricht doch öffentlich fast nur noch in Parolen, ohne jede Substanz. Ich kriege so viel Zustimmung von Genossen aus ganz Deutschland, das können Sie sich gar nicht vorstellen.“

 

 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert aufs Schärfste die Weigerung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und anderer SPD-Politiker, mit der AfD im Fernsehen zu diskutieren. In „Focus online“ (28. Januar) schreibt er:

„Mit der Dreyerschen Weigerung, die ja mittlerweile auch von Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel geteilt wird, verlassen führende Sozialdemokraten die Grundlagen unseres demokratischen Diskurses. Die Gewährung von Rede und Gegenrede gehört zu den Spielregeln der demokratischen Auseinandersetzung.“

 

 

Henryk M. Broder vergleicht die Silvester-Exzesse von Köln und anders in der „Welt“ (28. Januar) mit den antijüdischen Übergriffen vor der „Endlösung“ und findet ein deutliches Wort dafür:

„Es war ein Pogrom ... Wie es sich für ein Pogrom gehört, gab es Täter, Opfer und Zuschauer. Die Täter waren rücksichtslos, die Opfer hilflos und die Zuschauer haben zugeschaut ...  Man muss nicht Historiker oder Antisemitismus-Experte sein, um Parallelen zu den antijüdischen Pogromen aus der Zeit vor dem Holocaust zu erkennen.“

 

 

AfD-Sprecherin Frauke Petry wehrt sich auf „Facebook“ (31. Januar) gegen Attacken, deren Ziel sie nach ihrer Äußerung wurde, im äußersten Notfall müsse zum Grenzschutz auch zur Waffe gegriffen werden

„Warum misst man mit zweierlei Maß? Versuchen Sie sich mal bei Ihrem nächsten Flug der Sicherheitskontrolle zu entziehen! Oder versuchen Sie den Sperrbereich im Flughafen unerlaubt zu betreten! Was glauben Sie, was passiert, vor allem, wenn Sie sich dann einer mehrfachen Aufforderung widersetzen, dies zu unterlassen. Selbstverständlich soll Flüchtlingen geholfen werden, aber das darf nicht dazu führen, dass Recht und Gesetz bei uns in Deutschland nicht mehr zur Anwendung kommen.“