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15.09.17 / Streit um linke Parole / Grünen-Kandidatin Bayram plakatiert Enteignungs-Forderung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-17 vom 15. September 2017

Streit um linke Parole
Grünen-Kandidatin Bayram plakatiert Enteignungs-Forderung
Hans Lody

Die Häuser denen, die drin wohnen“ ist eine linksextreme Parole, mit der zu Beginn der 90er Jahre die militanten Hausbesetzer in Berlin die Forderung nach Enteignungen aufstellten. Nun hat die Bundestagskandidatin der Grünen im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), Canan Bayram, diesen Spruch auf den Wahlplakaten ihrer Partei anbringen lassen. Im Wahlkreis waren die Grünen bei den Erststimmen zwar viermal hintereinander, zuletzt mit 39,9 Prozent, stärkste Partei, aber das Zweitstimmenergebnis lag stets deutlich dahinter. 

Der bisherige Grünen-Kandidat Hans-Christian Ströbele genoss im linken Lager hohes Ansehen. Mancher Zweitstimmenwähler der SPD und der Linkspartei votierte mit der Erststimme für ihn. So erreichte seine Partei bei den Zweitstimmen nur etwas mehr als 22 Prozent und landete hinter Linkspartei und SPD. Ströbeles Ansehen scheint Bayram nicht zu genießen. Der Echtheits- und „Rebellenbonus“ fehlt. 

Der Versuch, mit linksextremen Enteignungsphantasien zu punkten, scheint Landes- und Bundespartei unangenehm zu sein, die Bundespartei distanzierte sich von Bayram: Das Plakat hänge nur lokal und sei „kein Teil der Bundeskampagne“. Den Grünen kommt die Bayram-Kampagne ungelegen. „Die ist echt nicht wählbar“, sagt Volker Ratzmann. Heute Staatssekretär der baden-württembergischen Landesregierung beim Bund, führte Ratzmann bis 2011 die Abgeordnetenhausfraktion der Grünen in der Hauptstadt. 

Erringt Bayram das Direktmandat im Wahlkreis 83 bei einem gleichzeitig schlechten Zweitstimmenergebnis der Berliner Grünen insgesamt könnte die Drittplatzierte der Landesliste, die prominente Renate Künast, aus dem Bundestag fliegen. Ratzmann: „Dass die (Bayram) auch noch Renate rauskegelt, das darf echt nicht passieren.“ 

Die Umfragewerte der Grünen liegen in Berlin etwa auf dem Niveau von 2013. Damals wurden vier Mandate erreicht. Diesmal werden aber auch AfD und FDP an der Verteilung der Bundestagsmandate teilhaben, was auf Kosten der Grünen gehen könnte.