Zwei Wochen vor der übermorgen stattfindenden 26. Nationalratswahl in Österreich sorgte die Silberstein-Affäre, eine sogenannte Schmutzkübelkampagne im Internet für einen Wahlkampfskandal.
Über zwei Facebook-Benutzerkonten hatte der israelische Berater der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Tal Silberstein eine aggressive Kampagne gegen den Außenminister und Vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gefahren. Auf der Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ wurden auch antisemitische und fremdenfeindliche Ressentiments gepflegt und in Umlauf gebracht. Diese Seite sollte den Eindruck erwecken, von rechtsextremen Kurz-Gegnern betrieben worden zu sein. „Wir für Sebastian Kurz“ hingegen gibt sich als Seite von Anhängern des ÖVP-Spitzenkandidaten aus. Mit diesen Seiten sollte der politische Gegner und frühere Koalitionspartner verleumdet und sabotiert werden.
Silberstein hatte den PR-Experten Peter Puller beauftragt, die Seiten zu organisieren. Vor wenigen Tagen gab Puller gegenüber österreichischen Medien an, dass ihm die ÖVP 100000 Euro geboten haben soll, um Details der Kampagne zu verraten. Die ÖVP weist das jedoch entschieden zurück.
Pikante Details: Silberstein wurde im August wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen einen seiner Geschäftspartner in Israel vorübergehend festgenommen. Und auch nach dem Rauswurf von Silberstein, der sich über Honorarzahlung von mehr als einer halben Million Euro seitens der SPÖ erfreuen konnte, wurden die Facebook-Seiten in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben. Erst nach den Medienberichten über die Hintergründe wurden sie vom Netz genommen.
Allerdings hat die Affäre bereits auch einen wichtigen SPÖ-Mitstreiter den Job gekostet. Nach anhaltenden, schweren Schmutzkampagnen-Vorwürfen trat SPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zurück.
Auch parteiintern war der Druck zu groß geworden. „Man putzt sich nicht an Mitarbeitern ab“, erklärte Niedermühlbichler in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, bei der keine Fragen zugelassen waren. Die „Gesamtverantwortung“ liege bei ihm, räumte Niedermühlbichler ein. Zugleich beteuerte er, von den Vorgängen in seiner Wahlkampfmannschaft nichts gewusst zu haben, was ihm heftige Kritik von ÖVP, der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und der Grünen einbrachte.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat somit nur zwei Wochen vor der Nationalratswahl seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren und ging sogleich für mehrere Tage auf Tauchstation. Kern hatte im Januar den Vorwurf der ÖVP gegenüber Silberstein, dieser würde für die SPÖ Vergangenheit und Privatleben von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz durchleuchten, als „an den Haaren herbeigezogenen Unfug“ abgetan.
In der ÖVP, aber auch in den anderen wahlwerbenden Parteien war die Aufregung groß. „Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde. Das ist nicht bloß Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung“, kritisierte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, will die Rolle der beiden Parteichefs Kern (SPÖ) und Kurz (ÖVP) in der Affäre Silberstein näher beleuchtet haben und prüft nun Klagen gegen seine politischen Kontrahenten. Kickl sieht einen Widerspruch in den Aussagen Silbersteins, Kern habe nichts von den Schmutzkampagnen-Aktivitäten gewusst, aber eine enge Vertraute Silbersteins sei nach wie vor in Kerns Kabinett beschäftigt.
Die beiden aufgeflogenen Seiten unter falscher Flagge waren nur ein Teil des diesjährigen Schmutz-Wahlkampfes im sozialen Netzwerk mit rund 3,7 Millionen österreichischen Benutzern. Weitere fragwürdige Seiten in diesem Facebook-Wahlkampf sind nach wie vor aktiv. Auf der anonymen Facebook-Seite „Freunde der Wahrheit“ mit über 6000 Fans etwa wird auch eine Kampagne gegen Kurz gefahren.
Die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ tritt bei der Nationalratswahl für die Österreichische Volkspartei an, deren Kürzel ÖVP auf ihren Werbeträgern unter den Fotos von Kurz nur in kleiner Schrift aufscheint. Kurz hatte am 1. Juli, wenige Tage nach der Annahme des Neuwahlantrags der Opposition, das Amt des ÖVP-Vorsitzenden übernommen.
Insgesamt treten 16 Parteien bei der Nationalratswahl an, sechs davon nur in einzelnen Bundesländern. Erstmals bei Nationalratswahlen kandidiert die Liste Peter Pilz. Der ehemalige Abgeordnete gleichen Namens, der sich als Aufdecker von Skandalen über viele Jahre einen Namen gemacht hatte, hat nach internen Querelen im Juni die Grünen verlassen und kurz darauf seine eigene Partei gegründet.
