Die SPD will die Bildung einer neuen Groko von der Einführung einer Bürgerversicherung abhängig machen. Gegen eine solche Krankenversicherung gibt es jedoch große Vorbehalte.
Die Idee, eine gerechte Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen, ist nicht neu. Alle Bürger könnten in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem dann die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung finanziert würde.
Tatsächlich gibt es gute Gründe für die Einführung einer solchen Bürgerversicherung. Gesetzlich Versicherte beklagen längere Wartezeiten gegenüber Privatpatienten bei der Terminvergabe, gepaart mit schlechteren Leistungen bei niedergelassenen Ärzten und in Krankenhäusern. Die Zuzahlungen für sogenannte IGeL-Leistungen, also kostenpflichtige Zusatzleistungen, drücken aufs Portemonnaie.
Grund zur Klage haben auch die angeblich besser gestellten Privatversicherten. Profitieren sie in jungen Jahren von niedrigeren Beiträgen für ihre Krankenversicherung, summiert sich im Laufe der Jahre durch die jährlichen Anpassungen der Beitrag erheblich. Aus beispielsweise 250 Euro monatlich bei Berufseintritt können im Laufe der Jahre bis zu 700 Euro für einen über 50-Jährigen werden, je nach Tarif. Zwar dienen Altersrückstellungen, die während der Versicherungsjahre angesammelt werden, dazu, den Beitrag auch im Alter niedrig zu halten, dennoch können viele sich ihre private Krankenversicherung kaum noch leisten. Daher dürften auch viele Selbstständige eine Bürgerversicherung begrüßen.
Die SPD, die bei der Bundestagswahl ordentlich Federn lassen musste, besinnt sich auf ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit. Sie will mit der Einführung der Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Doch geht das wirklich so einfach?
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vermischt die Funktion der Versicherung gegen Krankheit mit dem Ziel der Umverteilung zwischen besser verdienenden, kinderlosen Mitgliedern und wirtschaftlich schlechter gestellten Familien mit Kindern. Das führt dazu, dass die relativ hohen Beitragszahler für die Geringverdienenden und Nichtbeitragszahler mitaufkommen müssen. Bei der GKV ist zwar die Leistung für alle Versicherten gleich, die Beiträge richten sich aber nach dem Einkommen. Bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) gilt dagegen das Prinzip der Gleichheit von Beiträgen und Leistungen. Wer mehr bezahlt, bekommt höhere Leistungen.
Das Problem am Umverteilungsmechanismus der derzeitigen GKV ist, dass Selbstständige und Beamte, also Besserverdienende, sich nicht daran beteiligen müssen. Beamte haben zudem einen Sonderstatus. Der Staat zahlt zwischen 50 und 80 Prozent der Gesundheitsausgaben, und nur für die restlichen Behandlungskosten müssen sich die Staatsdiener privat absichern.
Die Bürgerversicherung sieht eine umfassendere Umverteilungsfunktion vor. Die SPD will, dass künftig auch Beamte und Selbstständige verpflichtet werden, in die Bürgerversicherung einzuzahlen, doch an der praktischen Umsetzbarkeit hapert es. So sieht die SPD keine komplette Abschaffung der Beihilfe für Beamte vor. Vielmehr sollen die Dienstherren entscheiden, ob sie weiter Beihilfe oder einen Arbeitgeberanteil zahlen. Beamte und Selbstständige, die bereits privat versichert sind, sollen auch weiterhin privat versichert bleiben dürfen. Lediglich Personen, die neu ins Berufsleben eintreten, werden automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen. Die SPD will die PKV nicht auf einen Schlag abschaffen, sondern Privatversicherte sollen freiwillig wechseln können. Rund elf Prozent der Bevölkerung sind privat versichert.
Für gesetzlich Versicherte würde sich zunächst nicht viel ändern. Sie würden automatisch in die Bürgerversicherung überführt. Den Zusatzbeitrag, der zwischen 0,3 und 1,7 Prozent je nach Krankenkasse variiert, will die SPD ganz abschaffen. Die Partei liefert aktuell keine Berechnungen zum Umfang des sozialen Ausgleichs, den der Staat tragen müsste, um das Modell Bürgerversicherung zumindest in der Übergangsphase zu stützen.
2005 gab es schon einmal den Vorstoß der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung. Damals wurde ein Betrag von 13 Milliarden Euro errechnet. Das hätte zu einer Erhöhung der Einkommensteuer von zwei Prozent oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 1,7 Prozent geführt. Da dies zu wenig Begeisterung bei der Politik geführt hat, legte man die Pläne auf Eis. Gäbe es aktuelle Berechnungen, dürfte ein weit höherer Betrag herauskommen angesichts der Zunahme an Nichtzahlern durch die Asylantenflut. Beim neuen Vorstoß gibt es auch Uneinigkeit darüber, wie das Einkommen eines Selbstständigen berechnet werden soll. Zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung dazu? Das würde zu neuer Ungerechtigkeit führen, denn auch Arbeitnehmer können Nebeneinkünfte haben. Die unausweichlichen Steuererhöhungen treffen wiederum kleinere und mittlere Angestellte, also die Hauptbeitragszahler, am härtesten. Sie müssten mit höheren Beiträgen zur Bürgerversicherung als bei ihrer bisherigen Kasse rechnen.
Kritiker des SPD-Vorstoßes, wie Frank Ulrich Montgomery vom Weltärztebund, glauben, dass die Zwei-Klassen-Medizin nicht abgeschafft, sondern zusätzlich befeuert würde. weil zusätzliche Leistungen weiterhin über Ergänzungsversicherungen verfügbar wären. Der Wettbewerb zwischen GKV und PKV fördere zudem den medizinischen Fortschritt. Bei privaten Versicherern wird ein Stellenabbau von bis zu 51000 Arbeitsplätzen befürchtet.
