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© Preußische Allgemeine Zeitung Folge 07-17 vom 17. Februar 2017 S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung Die Bundespräsidentenkür konnte die grassierende Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem „System“ nur noch steigern. Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, nannte die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten ein „Fest der Demokratie“. Selbst Oppermann hat in der Einschätzung eines Ereignisses selten so danebengelegen wie hier. In Europa und Übersee ist eine Kluft sichtbar geworden zwischen der „politischen Klasse“ und wachsenden Teilen der Völker. Enttäuschte Bürger rufen nach mehr Teilhabe an der Macht, fordern, gehört und ernstgenommen zu werden von einer „Elite“, die weithin abgehoben erscheint. In ausgerechnet diese Lage hinein zelebriert das politische Berlin sich selbst und feiert es als Ausbund von „Demokratie“, wenn ein zuvor in Hinterzimmern ausgekungelter Kandidat ins höchste Amt genickt wird. Die eigene Eitelkeit hat die Sinne für die „Welt da draußen“ vernebelt. Zwar ist das französische oder US-amerikanische Präsidialsystem mit Deutschland nicht zu vergleichen. Dennoch fällt auf, wie sehr dort die Bürger von Anfang an, neuerdings auch in Frankreich in Form von „Vorwahlen“, in die Kür des Staatsoberhaupts eingebunden sind, während sie in der Bundesrepublik auf die Wahl von Kanzler und Präsident nur sehr mittelbar Einfluss nehmen können. Ob dieses Fernhalten des Volkes von direktem politischen Einfluss demokratisch oder noch zeitgemäß ist, wird zu Recht zunehmend infrage gestellt. Die selbstverliebte Steinmeier-Show mutet da geradezu an wie eine Verhöhnung. Und der neue Mann im Bellevue? Wie vor 50 Jahren wird die Republik von einer Protestwelle aufgeschreckt, mit der die Etablierten ihre liebe Not haben. 1969 sah es Bundespräsident Gustav Heinemann als seine Aufgabe an, die Protestler, auch und gerade die radikaleren unter ihnen, für das „System“ zurückzugewinnen, indem er ihre Wut auf- und ernstnahm. Damals kam der Protest von links, heute rührt er von rechts. Welche Antwort hat der „Präsident aller Deutschen“ darauf? Steinmeier will sich die „Populisten“ aggressiv vornehmen, schloss sie in seiner ansonsten faden Rede faktisch von jener „Gemeinsamkeit“ aus, die er scheinheilig beschwört. Er verfehlt damit das selbstgesteckte Ziel eines alle Bürger einenden Staatsoberhaupts aufs Gröbste. Eine Kandidatur, die auf fragwürdige Weise zustandekam, ein
aus der Zeit gefallenens Ritual und ein Spalter im Bundespräsidentenamt als
Resultat: Kommende Historiker mögen sich einmal die Haare raufen über der Frage,
was sich das politische Establishment der Zweiten Republik dabei eigentlich
gedacht hat. Es hätte von dort der Ruf ausgehen können: Wir haben verstanden,
wir werden etwas ändern. Stattdessen lautet die Botschaft: Wir igeln uns ein und
pfeifen darauf, was die Welt davon hält. Hans Heckel Die Mehrheit der Europäer spricht sich gegen jede weitere Einwanderung aus hauptsächlich muslimisch geprägten Ländern aus. Dies ergab eine Umfrage des britischen „Instituts für Auswärtige Angelegenheiten“, einer der angesehensten Denkfabriken des Landes, die gewöhnlich unter dem Namen „Chatham House“ firmiert. Das Institut ließ 10000 Bürger in zehn europäischen Ländern befragen, darunter in allen großen EU-Staaten. Im Durchschnitt stimmten 55 Prozent dem Satz „Jede weitere Zuwanderung aus hauptsächlich muslimischen Ländern sollte gestoppt werden“ zu, nur 20 Prozent votierten gegen diese Forderung, 25 Prozent äußerten sich unentschieden. Besonders stark war das Nein zu weiterer Einwanderung aus islamisch dominierten Ländern mit 71 Prozent in Polen, aber auch Österreicher, Ungarn, Belgier und Franzosen votierten mit jeweils mehr als 60 Prozent dagegen. In Deutschland und Italien lag die Ablehnung bei mehr als 50 Prozent, in Großbritannien und Spanien zwischen 40 und 50 Prozent. In keinem Land überflügelt die Zahl derer, die einen Stopp ablehnen die jener, welche jede weitere Moslem-Einwanderung beenden wollen. Auffällig ist, das die negative Haltung zu weiterer
muslimischer Zuwanderung sowohl in Ländern mit niedrigem wie mit hohem
Moslem-Anteil an der Bevölkerung stark überwiegt, so in Polen wie in Belgien.
Auch ist die Ablehnung muslimischer Einwanderung zwar bei Männern, auf dem Land
und bei geringer Gebildeten besonders ausgeprägt. Mehrheitsfähig ist sie
allerdings auch bei Frauen, Stadtbewohnern und Hochqualifizierten, wenn auch
nicht so ausgeprägt. Die Umfrage wurde vor der US-Debatte um
Einreisebeschränkungen durchgeführt. H.H. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) will den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei ausschließen. Dies hat das Gremium mit neun zu vier Stimmen auf Initiative von Bundessprecherin Frauke Petry beschlossen. Grund sind Höckes Äußerungen im Januar in Dresden (die PAZ berichtete). Der Beschluss stellt die Partei vor eine Zerreißprobe. Auch Befürworter des Ausschlussantrags sehen dessen Chancen skeptisch. Zunächst muss das Thüringer Parteischiedsgericht entscheiden, das sich Beobachtern zufolge hinter Höcke stellen dürfte. Dann würde das Bundesschiedsgericht angerufen − Ausgang offen. Zu den Gegnern des Ausschussantrags zählt neben Alexander Gauland auch Co-Bundessprecher Jörg Meuthen, prominentester Vertreter des liberalen Flügels der AfD. Gauland begründet seine Bedenken damit, dass Höcke juristisch nicht beizukommen sei. Man solle über dessen Positionen politisch streiten. Die Höcke-Gegner werfen dem Thüringer Landeschef vor, gezielt missverständliche Äußerungen zu tätigen, welche die Partei in den Geruch rechtsradikaler Gesinnungen brächten. In einem Rechtsgutachten, das Petry verbreiten ließ, wird Höcke mit seiner Forderung, die AfD müsse eine „Bewegungspartei“ sein, sogar mit Adolf Hitler verglichen, der ein ähnliches Ziel verfolgt habe. Die Auseinandersetzung kann schicksalhafte Ausmaße
annehmen. Mit einer Trennung von Höcke will die Parteiführung einen Strich gegen
Rechtsaußen ziehen, was gemäßigte Wähler überzeugen soll. Andererseits setzt
sich die AfD-Spitze damit dem Vorwurf aus, „politisch korrekt“ zu handeln, was
ihr viele Anhänger übel nehmen dürften − ein existenzielles Dilemma.
H.H. Der frisch zum Bundespräsidenten gewählte Frank-Walter Steinmeier wird von seinen politischen Freunden nun als „Anti-Trump“ gefeiert. Tatsächlich verkörpert das designierte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik das Gegenmodell zum Volkstribun auf der anderen Seite des großen Teichs. Steinmeier personifiziert nämlich als lupenreiner Berufspolitiker, der seit seiner Ausbildung mit nichts anderem seinen Lebensunterhalt bestritten hat als mit Politik, die bundesdeutsche Spielart des politischen Establishments, für das Politik machen ein Geschäftsmodell ist. Mit dem Versprechen, dieses Establishment zugunsten des Volkes zu entmachten, hat Trump die Präsidentenwahl gewonnen. Es ist bezeichnend, dass Trump einer Abstimmung des Volkes sein Amt verdankt, während Steinmeier von seinen Kollegen auf den Schild gehoben wurde. Trump, der als Quereinsteiger es nicht nötig hat, mit Politik seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, droht mit seiner Medienpräsenz weltweit dem politischen Establishment das Geschäftsmodell kaputt zu machen. Dass getroffene Hunde bellen, ist sprichwörtlich. Und so verwundert es nicht, dass der sich sonst gerne diplomatisch-staatsmännisch gebende Ex-Außenminister zur Furie zu werden droht, wenn es um Trump geht, und den US-Präsidenten als „Schreihals“ und „Hassprediger“ beschimpft. Man kann nur die verzweifelte Hoffnung hegen, dass es
Steinmeier und dem deutschen politischen Establishment nicht gelingen wird, das
deutsche Volk und dessen Ressourcen für ihren eigennützigen Kampf zu
missbrauchen und gegen Trump in Stellung zu bringen. Bislang hat Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die deutsche Bundeskanzlerin mit ätzender Kritik überzogen. Dass anlässlich des Warschaubesuchs von Angela Merkel plötzlich völlig andere Töne zu hören sind, liegt an einer Reihe von außenpolitischen Fehlschlägen. Zumindest fürs Erste kann die Bundeskanzlerin ihren Warschaubesuch als Erfolg verbuchen. Sehr viel wichtiger als die offiziellen Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo (PiS) und Staatspräsident Andrzej Duda war ein Termin bei Jaroslaw Kaczynski. Offiziell ohne Amt im Staate, gilt der Parteichef der PiS als das tatsächliche Machtzentrum Polens. Wie berichtet wird, soll Merkel sich bereits längere Zeit um ein Treffen mit Kaczynski bemüht haben. Genauso bemerkenswert wie das nun zustandegekommen Treffen ist der freundliche Ton, mit dem Merkel empfangen wurde. Mit Blick auf die Bundestagswahl lobte Kaczynski in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre. – Vor allem jetzt, wo Herr Schulz gegen sie antritt.“ Signalisiert wurde der deutschen Kanzlerin ebenfalls, dass Deutschland für Polen der wichtigste Partner in der EU sei. Nicht allzu lang ist es her, da war speziell vom PiS-Parteichef noch scharfe Kritik an Deutschland zu hören. Unterstellt wurde, Deutschland würde sich als Hegemon über die EU aufspielen. Mehrere Faktoren haben beim Stimmungswechsel eine Rolle gespielt. Polen droht mit dem Brexit-Votum der Verlust des bislang wichtigsten Verbündeten in der EU, und in den Beziehungen zu Frankreich herrscht momentan Eiszeit. Zugunsten eines US-Herstellers hat die polnische Regierung vor einigen Monaten den Kauf von Airbus-Militärhubschraubern platzen lassen. Aus Verärgerung sagte Frankreichs Präsident François Hollande einen Warschaubesuch ab. Noch gravierendere Folgen für Polen könnte die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben. Nachdem Trump ganz offen Sympathien für Wladimir Putin gezeigt und die NATO als obsolet bezeichnet hat, geht in Warschau die Furcht um, Polen könnte auch noch seinen wichtigsten militärischen Verbündeten verlieren. Ohne Erfolg waren auch die Bemühungen der polnischen Regierung, sich in Osteuropa als eine regionale Führungsmacht zu etablieren. Im Rahmen der Visegrad-Gruppe zeigen sich weder die Ungarn noch die Tschechen oder Slowaken bereit, eine Führungsrolle Warschaus zu akzeptieren. Wichtige Impulse gehen stattdessen immer öfter von Wien aus. So war es die österreichische Regierung, die ein Bündnis zur Beendigung der Massenimmigration über die Balkanroute zusammenbrachte. Mit der zum Jahresbeginn erfolgten Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Österreich kündigt sich eine weitere außenpolitische Niederlage an. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat als eine seiner Aufgaben für den OSZE-Vorsitz angekündigt, sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland stark zu machen. Gerade die übrigen Mitglieder der Visegrad-Gruppe dürften zum Missfallen der polnischen Führung dem österreichischen Vorstoß Rückendeckung geben. Der Eindruck von Fehlschlägen und eines weitgehenden Scheiterns drängt sich allerdings nicht nur mit Blick auf die polnische Außenpolitik des letzten Jahres auf. Mit Brexit-Referendum, Trumpwahl, der weitverbreiteten Ablehnung von Merkels Asylpolitik in anderen EU-Staaten oder dem Gegenwind, den das „deutsche Spardiktat“ in der Euro-Zone zu spüren bekommt, hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel in eine äußerst ungünstige außenpolitische Position manövriert. Auch aus Sicht der Bundesregierung haben sich langjährige Verbündete wie etwa Österreich abgewendet oder zeigen sich wie Frankreich mit eigenen innenpolitischen Problemen beschäftigt. Uneingeschränkten Beifall findet die Europapolitik Merkels offenbar nur noch bei Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Ob die gemeinsame Erfahrung einer außenpolitischen Isolierung als stabile Basis für ein politisches Bündnis zwischen Merkel und Kaczynski trägt, bleibt abzuwarten. Den Beziehungen drohen schon bald neue Belastungsproben. Für den 25. März ist ein EU-Gipfel angesetzt, auf dem es um die Ausrichtung der Europäischen Union nach dem Ausstieg Großbritanniens gehen sollen. Hierbei zielt Warschau auf einen Rückbau der EU und will die Rolle der Nationalstaaten wieder deutlich stärken. Berlin hält unbeirrt an einer Vertiefung der europäischen
Integration, sprich, an einem weiteren Souveränitätsverlust, fest. Im Mai läuft
zudem auch die Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk aus. Der Pole gilt als
Verbündeter Merkels. Aus Sicht Kaczynskis ist Tusk allerdings ein politischer
Gegner und Intimfeind. Damit nicht genug: Welten trennen die in Berlin
amtierende Große Koalition und die PiS-Regierung in Warschau auch in der Frage
einer Massenzuwanderung nach Europa oder in der Klima- und Energiepolitik.
Norman Hanert Der 1984 in Damaskus geborene syrische Bildhauer Manaf Halbouni studierte von 2005 bis 2008 Bildhauerei in Damaskus. Da der Syrer, wie viele seiner Altersgenossen hierzulande, auch keinen Wehrdienst leisten wollte, setzte er sich 2008 nach Deutschland ab. Während die Bundesrepublik jedoch zeitgleich Deutsche, die nicht dienen wollten, verfolgte, ermöglichte sie Halbouni, kaum dass er im Land war, ein Studium. Ab 2009 studierte er an der Dresdner Hochschule für Bildende Künste Bildhauerei – zuletzt als Meisterschüler von Eberhard Bosslet und gefördert mit einem Stipendium sowie diversen Preisgeldern. 2015 beschloss Halbouni, dessen Mutter aus Dresden stammt, seiner neuen Heimatstadt ein „Monument“ der ganz besonderen Art zu bescheren, das sowohl an die gegenwärtige Zerstörung von Aleppo als auch die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 erinnern soll. Hierbei handelt es sich um drei hochkant gestellte, ausrangierte Linienbusse der Nürnberger Verkehrsbetriebe, die nun bis zum 3. April vor der Frauenkirche thronen – gehalten durch massive Betonfundamente im aufgerissenen historischen Pflaster des Neumarkts. Inspiriert wurde Halbouni zu diesem „Zeichen für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit“, das er gerne als „moderne Freiheitsstatue“ ausgibt, von einer ganz ähnlich aussehenden Barrikade aus alten Bussen im Aleppiner Stadtteil Bustan al-Qasr, die angeblich von verzweifelten Zivilisten als Schutz vor Scharfschützen errichtet worden sei. Das Geld für das „Mahnmal“ stellten hauptsächlich die Ostdeutsche Sparkassenstiftung sowie die Stiftung Kunst und Musik für Dresden zur Verfügung, hinter der Martina de Maizière steht, also die Frau des amtierenden Bundesinnenministers. Dabei wird über die Höhe der Kosten eisern geschwiegen. Trotzdem erhielt die Installation reichlich Beifall von Vertretern der sonst eher unterfinanzierten städtischen Kulturszene. Hingegen laufen Vertreter von Pegida und AfD, aber auch viele gewöhnliche Dresdner seit der Einweihung Sturm gegen das „Monument“. Sie sehen darin einen weiteren Angriff auf die traditionelle Dresdner Trauer- und Gedenkkultur rund um den 13. Februar, die in den letzten Jahren sowieso schon unter allerlei neuartigen und wenig pietätvollen „Events“ wie lärmenden Rockkonzerten oder Menschenketten „gegen Rechts“ gelitten hat. Ganz abgesehen davon darf Pegida natürlich keine „Spaziergänge“ mehr auf dem Neumarkt starten, solange Halbounis „Kunstwerk“ dort steht. Des Weiteren wird bemängelt, dass zwar Geld für die ebenso überdimensionierte wie hässliche Barrikade aus Schrott vorhanden sei, aber nicht für ein würdiges Denkmal zur Erinnerung an die unzähligen Dresdner Bombentoten. Denen ist in der Tat nur die unscheinbare Metallplatte im Pflaster des nahegelegenen Altmarkts gewidmet – auf die so mancher Tourist tritt, wenn er zur dortigen Tiefgarage samt öffentlicher Toilette eilt. Ebenso wittern viele Dresdner in dem „Monument“ einen weiteren penetranten Versuch der Umerziehung durch Asyl-Lobbyisten, die parallel zu dem Stein des Anstoßes neben der Frauenkirche ja auch die Installation „Lampedusa 361“ vor der Semperoper präsentieren. Letztere besteht aus 99 großformatigen Fotos, welche die Gräber von im Mittelmeer ertrunkenen Asylsuchern zeigen. Und dann wäre da noch der Umstand, dass der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu den maßgeblichen Unterstützern des „Monuments“ zählt. Dieser Lokalpolitiker äußerte Anfang Februar, das 1945 zerstörte Elbflorenz sei „eine alles andere als unschuldige Stadt“ gewesen. Deswegen mischt sich nun die Wut auf den empathielosen Hilbert mit dem Ärger über das „Kunstwerk“. Ansonsten steht die Installation aber auch deshalb in der
Kritik, weil ihr Vorbild in Aleppo eben nicht von verängstigten Zivilisten,
sondern Kämpfern der salafistischen Miliz Harakat Ahrar asch-Scham al-Islamiya –
laut Generalbundesanwalt eine terroristische Vereinigung – errichtet wurde. Das
beweisen die Bilder des Reuters-Fotografen Ammar Abdullah vom März 2015, während
dem die Barrikade entstand. Auf deren Spitze weht stolz das Banner der
„Islamischen Bewegung der freien Männer Großsyriens“. Wegen dieses Sachverhalts
wurden sogar Stimmen laut, die fragen, ob der Assad-Gegner Halbouni nicht
vielleicht eine subversive islamistische Botschaft vor der prominentesten Kirche
Dresdens platzieren wollte und sich nun angesichts seines gelungenen Coups
kräftig ins Fäustchen lacht. Wolfgang Kaufmann Unruhen erschüttern Paris Paris – Die französische Hauptstadt geht offenbar den schwersten Unruhen seit den Tumulten von 2005 entgegen. Damals hatten bei wochenlangen Ausschreitungen Jugendliche vorwiegend arabischer Herkunft Tausende Autos angezündet. Auslöser der neuerlichen Umtriebe war Berichten zufolge ein unangemessen hartes Vorgehen von vier Polizisten gegen einen 22-Jährigen schwarzafrikanischer Herkunft. Laut dem Nachrichtenportal „Metropolico“ steht der Verletzte im Verdacht des illegalen Drogenhandels. Der Mann musste im Krankenhaus behandelt werden, wo ihn Frankreichs Präsident François Hollande publikumswirksam besuchte, um die Wogen zu glätten. Die vier Polizisten wurden suspendiert, einer davon zudem angezeigt. Dennoch brachen schwere Unruhen aus, die sich binnen kurzer Zeit auf fünf Pariser Vorstädte ausgedehnt haben. Wieder fliegen Molotowcocktails, werden Autos unter „Allahu Akbar“-Rufen in Brand gesetzt, wie „Metropolico“ berichtet. Die Behörden befürchten demnach eine weitere Ausdehnung der Gewalt. Die Bewohner der betroffenen Vorstädte seien aufgefordert worden, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. H.H.
Absage an die eigene Partei Berlin – Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe versagt dem Wahlkampf ihrer Partei demonstrativ die Unterstützung. In einem offenen Brief schreibt sie: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben.“ Beim Maastricht-Vertrag sowie bei Asyl und Zuwanderung sei Recht gebrochen worden, islamische Kinderehen und Polygamie würden ebenso geduldet wie radikalislamische Umtriebe, womit einer dritten, islamischen Diktatur die Türen geöffnet würden, so die einstige DDR-Bürgerrechtlerin. Die Familie werde ausgebeutet und einfache Deutsche würden schlechter behandelt als Asylanten, während von Deutschland als einem „reichen Land“ gesprochen werde, beklagt Barbe. H.H.
Fans verhöhnen Dresdner Opfer Hamburg – Der Bundesliga-Zweitligist FC St. Pauli hat sich
für eine üble Entgleisung seiner Fans während eines Spiels gegen Dynamo Dresden
entschuldigt. Linksextreme St.-Pauli-Fans hatten auf der Tribüne in Hamburg ein
Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Schon eure Großeltern haben für
Dresden gebrannt. Gegen den doitschen Opfermythos“. Nach dem Protest von
Dynamo-Geschäftsführer Michael Born bezeichnete auch der FC St. Pauli das
Transparent als Verhöhnung der Dresdner Bombenopfer und entschuldigte sich dafür
„bei Dynamo Dresden, seinen Fans und allen Angehörigen der Opfer der Angriffe
vor 72 Jahren“. Das Spiel hatte einen Tag vor dem Gedenktag am 13. Februar
stattgefunden. Allerdings wandte sich die Leitung des abstiegsgefährdeten
Hamburger Vereins in seiner Entschuldigung ebenfalls gegen einen angeblichen
deutschen „Opfermythos“. H.H. Ein „geile Sau“ sei Martin Schulz, jubeln die Jusos auf derbstmögliche Art über den Höhenflug ihres Kanzlerkandidaten. Derbe könnte auch der Absturz sein, wenn gewahr wird, wofür der Mann, der sich bei der EU einen Kammerdiener gönnte, wirklich steht. Ein Dossier der CDU über ihn ist wohl erst der Anfang. Martin Schulz kämpft mit den Tränen. Für eine Polit-Sendung des österreichischen ORF hat er sich zu dem Moderator Hanno Settele ins Auto gesetzt. Gemeinsam kurven sie in einem alten Mercedes von Brüssel nach Straßburg. Ein paar Handbreit über dem Asphalt plaudert es sich leichter als in der obersten Etage des Parlamentsgebäudes der EU, werden die ORF-Redakteure wohl gedacht haben. Bei Schulz allerdings bräuchte es derlei atmosphärische Tricks eigentlich nicht. Der Mann weiß, was er seiner Rolle schuldig ist. Als Settele ihm den Karnevalsschlager „En unserem Veedel“ von den Black Föös vorspielt, stimmt er textsicher und gefühlvoll ein: „In unserem Viertel, da hält man zusammen, was auch passiert, in unserem Viertel...“ „Ich könnte heulen“, schwurbelt Schulz, nachdem die letzten Töne verklungen sind. Die glänzenden Augen blicken verträumt in die Ferne. Wahrscheinlich dorthin, wo in seinem imaginären Viertel knuffige Bewohner aus kuscheligen Gassen strömen, um den liebenswerten Herrn Schulz zu knuddeln. Die Filmaufnahme der Autofahrt stammt von 2014, dennoch ist sie aktuell wie nie zuvor. Zu sehen ist jener Schulz, den in den letzten Tagen so viele so schnell so liebgewonnen haben. Ein Gemütsmensch, ein Kumpel, eine ehrliche Haut, ein wunderbares Gegenmodell zur Madame Tris-tesse im Kanzleramt mit ihren seelenlosen Gespensterauftritten. Letztendlich fließen in der ORF-Sendung allerdings keine Tränen. Vielleicht, weil kein Kammerdiener dabei ist, um seinem Herrn die Tempos zu reichen. Kammerdiener? Oh ja, Herr Schulz aus Würselen ließ sich als Präsident des EU-Parlamentes gerne von einem befrackten Helfer begleiten. Der „Daily Telegraph“ aus London listete vor einiger Zeit genüsslich die Mitarbeiter seines privaten Stabes auf. Neben dem Kammerdiener waren es zwei Chauffeure. Andere Zuarbeiter waren für die Termine und das Protokoll zuständig. Einen Redenschreiber brauchte es natürlich auch. Außerdem gab es Berater, Assistenten und Assistenten der Assistenten. Insgesamt waren es 35 Personen. Für Beatrix von Storch, die für die AfD im EU-Parlament sitzt, verkörperte Schulz alles, was in der EU schiefläuft. Inge Gräßle, als CDU-Politikerin im EU-Parlament und dort Chefin des Haushaltskontrollausschusses, erklärt: „Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt, wie kein Parlamentspräsident vor ihm.“ Nun hat Schulz – zu Höherem berufen – seine alte Wirkungsstätte verlassen. Er geht als wohlhabender Mann. Die ersten 18 Jahre hat er als einfacher Abgeordneter rund 200000 Euro brutto im Jahr verdient. Als Präsident des Parlamentes seit 2012 waren es jährlich inklusive Residenzpauschale, Repräsentationszulage und Tagegelder etwa 500000 Euro. Sein Tagegeld war auch dem ARD-Politmagazin Report im Jahr 2014 einen Bericht wert. Es ist für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, etwa für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel. Als Parlamentspräsident strich Schulz das Geld pauschal und steuerfrei an 365 Tagen im Jahr ein (insgesamt 111000 Euro), beispielsweise auch, wenn er auf Wahlkampftour für die SPD war. Anzumerken bleibt zudem, dass der hochbezahlte Herr Schulz, der in seiner alten Stellung etwa doppelt so viel verdiente wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer weitgehend machtlosen Einrichtung vorstand. Das EU-Parlament ist die einzige Volksvertretung der westlichen Welt, die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen. Der Journalist Henryk M. Broder vergleicht sie in seinem EU-kritischen Bestseller „Die letzten Tage Europas“ mit dem obersten Sowjet des kommunistischen Russland. Ob Schulz der Karrieresprung von der Quasselbude in eine echte Machtzentrale gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit hat sich der Kanzlerkandidat positioniert. Das entspricht zwar perfekt seinem Image in der deutschen Öffentlichkeit, steht aber im krassen Gegensatz zu Schulz’ Gehaben als EU-Politiker. Das hat auch die CDU erkannt und ein achtseitiges Dossier über den Herausforderer der Kanzlerin zusammengestellt. Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hat es verfasst. Es ist eine „zugespitzte Auflistung politischer Missetaten“ („Die Welt“). Gezeigt wird, wo Schulz Amt und Parteiarbeit mischte, Genossen versorgte, gegen deutsche Interessen handelte und EU-Verordnungen bog. Der durchschnittlich informierte Mittelinks-Wähler dürfte
sich trotzdem damit schwertun, etwas auf seinen Martin Schulz kommen zu lassen.
Der Mann ist ein Phänomen – zumindest derzeit. Sein Charisma besteht darin, dass
er kaum welches hat. Würde man ihm eine Farbe zuordnen, wäre sie ein Mix aus
Notizzettelgelb und Bürokaktusgrün. Das aber reicht, um im betongrauen
Merkeldeutschland zur „Lichtgestalt“ („Spiegel“) zu werden. – tatsächlich ist
Schulz eher eine Irrlicht, eine menschliche „Fakenews“. Als solche derzeit aber
ungeheuer wirkungsvoll. Frank Horns Am 13. Februar empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) zu einem einstündigen Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin. Dabei ging es der Bundeskanzlerin darum, die Mitglieder des im Dezember 2016 neu gewählten Gremiums kennenzulernen und den Meinungsaustausch über die zentralen Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten fortzusetzen. Im Zentrum des Treffens standen daher etwa Themen wie das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern, die Kulturförderung nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG), das verständigungspolitische Engagement der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Verbände sowie die Situation der deutschen Minderheiten in den Heimat- und Herkunftsgebieten. Die Bundeskanzlerin berichtete von ihren Gesprächen mit den deutschen Minderheiten, insbesondere in Polen, und betonte die identitätsstiftende Wirkung des muttersprachlichen Spracherwerbs und deren Förderung. BdV-Präsident Bernd Fabritius dankte der Kanzlerin für die bisherige Unterstützung der berechtigten Anliegen, insbesondere bei der Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter, beim bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung sowie beim Aufbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Im Hinblick auf die im vergangenen Jahr vorgestellte neue
Regierungskonzeption für die Kulturarbeit nach Paragraf 96 BVFG lobte Fabritius
deren partizipativen Ansatz und warb dafür, die Organisationen der
Heimatvertriebenen und Spätaussiedler noch intensiver einzubinden, um zum einen
die Kulturarbeit vor Ort und zum anderen deren wissenschaftliche Aufarbeitung zu
stärken. Gleichzeitig bat er um Unterstützung der Heimatvertriebenen in
Wahrnehmung der Brückenfunktion zu ihren Herkunftsgebieten. Marc-P.
Halatsch Im Zuge einer Umstrukturierung der Bundespolizei soll ihre Spezialeinheit zur Bekämpfung von Schwerst- und Gewaltkriminalität sowie Terrorismus, GSG 9, einen zweiten Standort erhalten. Bislang ist die 1972 gegründete „Grenzschutzgruppe 9“, so die offizielle Bezeichnung, nur in Sankt Augustin bei Bonn stationiert. Der Anlass für die Pläne von Bundesinnminister Thomas de Maizière, die GSG 9 künftig nicht mehr nur an einem Standorte zu konzentrieren, ist offenbar der Amoklauf, der sich im Juli 2016 in München ereignet hat. Bei dem dreistündigen Amoklauf hatte ein Jugendlicher in einem Münchner Einkaufszentrum und in dessen Nähe neun Menschen erschossen und vier weitere Personen verletzt. Um den Täter zu stoppen, war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Ein Eingreifen der für solche Einsätze eigentlich vorgesehenen Spezialkräfte der GSG 9 scheiterte jedoch, weil der Bundespolizei Hubschrauber zum Transport fehlten. Um künftig besser auf Gefahrensituationen wie in München reagieren zu können, wurde diskutiert, die Spezialeinheit der Bundespolizei auf mehrere Standorte zu verteilen. Im Gespräch war sowohl die Bildung einer Nord- und einer Südeinheit als auch eine Stationierung in der deutschen Hauptstadt. Laut dem „Behördenspiegel“, einem Fachblatt für den öffentlichen Dienst, soll nun geplant sein, den bisherigen Standort in Sankt Augustin unangetastet zu lassen, ihn aber um den „Schwesterstandort“ Blumberg im nordöstlichen Umland Berlins zu ergänzen. Zurückgreifen könnte die GSG 9 an dem neuen Zweitstandort auf die dort bereits stationierte, knapp 20 Maschinen starke Hubschrauberbereitschaft der Bundespolizei. Das Bundesinnenministerium hat den Bericht des „Behördenspiegel“ bislang nicht bestätigt. Mitgeteilt wurde, dass in der Angelegenheit noch keine Entscheidung gefallen sei. Nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums ist in den nächsten sechs Monaten mit einem Beschluss zu rechnen. Wie weiter berichtet wird, plant de Maizière im Zuge einer Umstrukturierung auch die Bildung einer neuen Direktion „Spezialkräfte“ bei der Bundespolizei, die ebenfalls in der Hauptstadtregion angesiedelt werden soll. In dieser Direktion sollen außer der GSG 9 auch die Fliegergruppe der Bundespolizei, die Flugsicherheitsbegleiter und der für Auslandseinsätze zuständige Personenschutz zusammengeführt werden. Bereits Ende 2015 wurde im brandenburgischen Blumberg die
erste „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ (BFE+) der Bundespolizei in
Dienst gestellt. Konzipiert ist diese neue Truppe als Unterstützung der
Bereitschaftspolizei und der GSG 9. Bei der Aufstellung der BFE+ waren die
Erfahrungen der französischen Polizei beim „Charlie Hebdo“-Attentat vom Januar
2015 maßgebend. So hatten die Ordnungshüter bei den schweren Anschläge von
radikalen Moslems, die im November 2015 in Paris 130 Menschenleben forderten,
die Erfahrung machen müssen, dass ihre Gegner wie Soldaten bewaffnet sein können
und als Anhänger des Islamischen Staates teilweise sogar Kampferfahrungen aus
dem Syrienkrieg haben. Als Konsequenz wird auch die BFE+ der Bundespolizei mit
gepanzerten Fahrzeugen und Sturmgewehre ausgerüstet. Norman Hanert Durch eine Anfrage des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Ralf Witzel ist bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalen bis 2026 eine Asylunterkunft gemietet hat, die bereits seit 2015 nicht mehr genutzt wird. 2014 hatte das bevölkerungsreichste Bundesland in Essen einen 15000 Quadratmeter großen Bürokomplex namens „Opto-Park“ für die Unterbringung von 1000 Flüchtlingen angemietet. Das Land zahlt pro Monat 235754 Euro für Miete und Nebenkosten. Bis 2016 wurden dort tatsächlich Asylsucher untergebracht. Doch wegen einer Erneuerung der Brandschutzanlage wurden im Mai 2016 die dort untergebrachten Asylbewerber in andere Unterkünfte verlegt. Doch es kamen später weder die alten zurück noch neue. So steht der Komplex nun schon seit Monaten ungenutzt leer. Das wäre alles nicht so schlimm, wenn sich Nordrhein-Westfalen nicht Ende 2015 verpflichtet hätte, den Komplex bis 2026 zu mieten. Eine Kündigungsmöglichkeit gibt es nicht. Witzel hat die Kosten einmal zusammengerechnet. Das bedeutet, dass Nordrhein-Westfalen bis 2026 über 30 Millionen Euro für einen Gebäudekomplex bezahlt, der schon jetzt nicht mehr gebraucht wird. Der Betrag setzt sich zusammen aus den 28,3 Millionen Miete bis 2026 und „etwaigen Rückbaukosten“, zu deren Übernahme sich das Land ebenfalls verpflichtet hat und deren Höhe es „noch nicht beziffern“ kann. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)
rechtfertigte diese Geldverschwendung auf Witzels Anfrage hin mit den Worten:
„In einer extremen Situation mussten innerhalb von Tagen neue
Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, vor dem Hintergrund dieser
immensen Herausforderung erfolgte die Anmietung.“ B.B./PAZ Die Rede ist von einem Superwahljahr. Dabei wird 2017 in der Bundesrepublik gar nicht so oft gewählt. Aber die Abstimmungen können die Republik verändern. Den Auftakt macht das kleinste Flächenland: Am 27. März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Dort spielen allerlei Sonderfaktoren eine Rolle – unter anderem die kaum gebrochene Popularität des früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, der die „Linke“ anführt. Normalerweise gelten die Ergebnisse im Saarland aufgrund seiner geringen Größe als kaum aussagekräftig. Doch das ist diesmal anders. Lafontaines Austritt und Wechsel zur Linkspartei hat die SPD in seiner Heimat jahrelang geschwächt. Nun wittern die Genossen Morgenluft. Seitdem die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bekannt geworden ist, ist die Stimmung an der Basis gut. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wittert Morgenluft: „Wir können es noch schaffen.“ Sollte die SPD an der Saar stärkste Partei werden, könnte es die erste Richtungsentscheidung geben: Entweder sie strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an oder sie zwingt die CDU in die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition. Auch für die kleinen Parteien gibt die Wahl im Saarland einen ersten Fingerzeig. FDP und Grüne kämpfen mit der Fünfpro-zenthürde, die heillos zerstrittene Landes-AfD stellt sich erstmals dem Wähler. Noch aussagekräftiger werden die anschließenden Abstimmungen sein. Am 7. und 14. Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. Beide Länder werden von rot-grünen Koalitionen regiert, und vor allem das Ergebnis in NRW wird einiges darüber aussagen, wie Union und SPD ihre Anhänger mobilisieren können. Die Regierungen von Thorsten Albig in Schleswig-Holstein und Hannelore Kraft in NRW schienen zeitweise vor der Abwahl zu stehen, allerdings war dies vor dem Schulz-Effekt für die SPD. Deshalb sind die Wahlen enorm spannend geworden. Im hohen Norden wird vieles vom Ergebnis der Grünen abhängen, die an der Küste in der Vergangenheit überdurchschnittlich gut abgeschnitten haben. Aber auch die FDP hat mit ihrem Frontmann Wolfgang Kubicki an der Küste eine Hochburg. „Mindestens zehn Prozent“ wollen die Liberalen dort erklärtermaßen erzielen, und Kubicki liebäugelt bereits offen mit einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen und hält dies auch auf Bundesebene für denkbar. Keine guten Voraussetzungen für die CDU, die mit dem recht unbekannten Spitzenkandidaten Daniel Günther ins Rennen geht. Für die Union steht im ersten Halbjahr viel auf dem Spiel. Der Verlust des Ministerpräsidentenpostens der Merkel-Getreuen Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland gilt intern als größtmögliche Katastrophe. In Schleswig-Holstein war das Ziel, stärkste Partei zu werden. Dies scheint derzeit nicht mehr sicher. Und in Nord-rhein-Westfalen war die Machtübernahme fest eingeplant. Mit Armin Laschet kandidiert dort ebenfalls ein Anhänger von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der katastrophalen Sicherheitspolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger galt Rot-Grün bereits als gescheitert. Nun könnte der Rheinländer Schulz die SPD-Anhänger zurück an die Wahlurnen treiben. Wer an Rhein und Ruhr das Rennen macht, geht als Favorit in die Bundestagswahl im September. Für die kleinen Parteien steht ebenfalls viel auf dem
Spiel. Ein schlechtes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen bedeutet eine schwere
Hypothek für den Wahlkampf auf Bundesebene. Dies gilt für FDP, Grüne,
Linkspartei und AfD gleichermaßen. Peter Entinger Als die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel 1990 ihre ersten Wahlkampftermine absolvierte, äußerte sie ihre Überraschung: „Man hat ja das Gefühl, als würde alle paar Tage gewählt.“ Der eher flapsige Spruch hat einen durchaus realen Hintergrund. Denn den Begriff des „Superwahljahres“ gibt es erst seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. Damals wählten sämtliche mitteldeutsche Bundesländer anlässlich der Wiedererrichtung ihre Landtage. Hinzu kamen die Bundestagswahl sowie Landtagswahlen in vier westdeutschen Bundesländern und in Gesamt-Berlin. Der Einheitsprozess lieferte Rückenwind für Kanzler Helmut Kohl, der zuvor auch parteiintern umstritten war. Er schlug den SPD-Herausforderer Oskar Lafontaine deutlich und konnte sich auch vier Jahre später noch einmal gegen Rudolf Scharping behaupten. 1994 gilt bisher als „das“ Superwahljahr, standen neben Bundestags- und Europawahl doch auch acht Landtagswahlen auf dem Programm. Zu Beginn des Jahres wurden seitens des Establishments Erfolge der Republikaner befürchtet, was aber nach deren Scheitern bei der Europawahl im Frühjahr kein Thema mehr war. Eine ähnliche Häufung an Wahlterminen gab es dann erst wieder 2009, als die SPD ihren historischen Tiefpunkt erreichte und bei der Bundestagswahl nur noch 23 Prozent erzielte. Die FDP fuhr mit knapp 15 Prozent ein Rekordresultat ein. Viele frustrierte Sozialdemokraten blieben zu Hause. Die Wahlbeteiligung war mit 70,78 Prozent die niedrigste aller Wahlen zu Volkskammer, Bundestag oder Reichstag seit 1898. Als kleines Superwahljahr gilt heute das Jahr 2011, als in
sieben Ländern gewählt wurde. Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima waren
die Wahlkämpfe von den Diskussionen um die Energiewende geprägt. Die Grünen
erzielten Rekordergebnisse und stellen seitdem mit Winfried Kretschmann den
Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Der parlamentarische Niedergang der
FDP begann ebenfalls 2011, als sie aus fünf von sieben Länderparlamenten
herausgewählt wurde. P.E. Nicht nur in Deutschland stehen 2017 richtungsweisende Wahlen an. In den Niederlanden und Frankreich stellt sich die Frage, ob den Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen ein ähnlich gutes Ergebnis gelingt wie der Freiheitlichen Partei Österreichs bei den letzten Präsidentschaftswahlen, bei denen deren Kandidat Norbert Hofer nur knapp die Mehrheit verpasste. Am 15. März werden die 17 Millionen Niederländer zur Urne gebeten. Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) liegt in den Umfrageergebnissen weit vorne. Derzeit kann die PVV mit 35 der 150 Sitzen im Parlament rechnen, liegt damit weit vor der rechtsliberalen VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte. Besonders beim Front National (FN) in Frankreich und bei der AfD in Deutschland, die auf Rückenwind hoffen, drücken sie Wilders die Daumen. Wilders Problem ist, dass niemand mit ihm koalieren will. Da aber eine Neuauflage der derzeitigen Großen Koalition als unsicher gilt, scheint die Regierungsbildung schwierig zu werden. Schwierig ist die Situation auch in Frankreich, wo ein Nachfolger für den Präsidenten Fran-çois Hollande gesucht wird. Seine Sozialistische Partei steht vor der Spaltung, ihre Kandidatenkür war eine Farce. Der unabhängige Ex-Sozialist Emanuel Macron hat eine reelle Chance, in den Elysée-Palast einzuziehen, vor allem weil der Kandidat der Republikaner (LR), François Fillon, über Finanzaffären zu stolpern droht. FN-Chefin Marine Le Pen gilt als Favoritin für den ersten Wahlgang, allerdings werden ihr keine Chancen bei der Stichwahl eingeräumt. Weniger im Blickpunkt, aber nicht minder interessant ist
die Parlamentswahl in Norwegen, die im November ansteht. Dort stellt sich das
nationalkonservative Bündnis von Ministerpräsidentin Erna Solberg zur
Wiederwahl. Es ist das einzige Mitglied des Europäisches Wirtschaftsraums (EWR),
in dem mit der Fortschrittpartei eine vom Establishment als rechtspopulistisch
eingestufte Formation offiziell an der Regierung beteiligt ist. P.E. Wilhelm v. Gottberg – Der Alterspräsident des Bundestages eröffnet er die erste, konstituierende Sitzung mit einer Rede. Diese Aufgabe und auch Ehre dürfte dieses Jahr mit v. Gottberg einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland zufallen. Der im ostpreußischen Groß Klitten, Kreis Bartenstein, geborene Sprecher der Landmannschaft Ostpreußen von 1992 bis 2010 wurde von der niedersächsischen AfD auf Platz vier der Landesliste gesetzt. Laut aktuellen Umfragen ist ihm ein Parlamentssitz damit nahezu sicher. Mit seinem Alter von dann 77 Jahren wäre v. Gottberg nach derzeitigem Stand der älteste Abgeordnete des am 24. September neu zu wählenden Parlaments und damit Alterspräsident. Dieter Sarreither – Der Volkswirt, Mathematiker und Bundesbeamte agiert meist im Hintergrund, ist aber doch der wichtigste Mann im kommenden Herbst. Der Bundeswahlleiter ist verantwortlich für einen reibungslosen Ablauf der Bundestagswahlen. Der 66-jährige Pfälzer ist gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamts. Hans-Christian Ströbele – Der Linksaußen war den Bürgerlichen im Bundestag stets ein rotes Tuch. Der Grüne war erstmals 1985 als Nachrücker für zwei Jahre in den Bundestag gekommen. Später eroberte er viermal in Folge ein Direktmandat in Berlin. Der 77-Jährige verzichtete Ende 2016 auf eine erneute Kandidatur. Lothar de Maizière – Der gebürtige Thüringer war von April bis Okto-ber 1990 der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR. Der heute 76-Jährige galt als einer der großen Hoffnungsträger der gesamtdeutschen CDU, saß nach der Einheit im Bundestag. Doch die Karriere endete bereits 1991, der Cousin des aktuellen Bundesinnenministers Thomas de Maizière stolperte über seine Stasi-Vergangenheit. Gerhard Schröder – Nach einem erbitterten Streit über seine
Reformen des Arbeitsmarktes und einer verheerenden Niederlage in
Nordrhein-Westfalen, entschied sich der damalige Bundeskanzler 2005 für
Neuwahlen zum Bundestag. Das Kalkül ging nicht auf, die SPD endete hinter der
Union auf Rang zwei. Berlins größte Baustelle wächst als Schaustelle künftigen Bauens und Lebens mitten im Herzen der deutschen Metropole. Nördlich des Hauptbahnhofs entsteht eine Stadt in der Stadt. In der Europacity zeigt sich, ob der Landespolitik Wohnungsbau und Stadtplanung gelingen. Der Masterplan für die Europacity stand im Mai 2009 nach rund drei Jahren Entwicklung. Jetzt nimmt die von privaten Investoren vorangetriebene Gestaltung der Ödnis nördlich des Hauptbahnhofs auf altem Exerzierplatz- und Eisenbahngelände Fahrt auf. „Ein Schatz, dessen Wert angesichts der unerschlossenen Brachen noch gar nicht vorstellbar ist“, schwärmte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) über das in sechs Teile gegliederte Großprojekt. Es kommt dem Bau einer mittleren Kleinstadt im Herzen der Metropole gleich. Nahe dem Kanzleramt sollen in der von Mangel an bezahlbarem Wohnraum geplagten Hauptstadt Neubauten mit 2800 Wohnungen entstehen, Platz für rund 40000 Einwohner und über 9000 Arbeitsplätze auf nahezu 194000 Quadratmetern Gesamtfläche. Büros bilden den größten Teil der umbauten Flächen. Berlins auf Jahrzehnte hinaus größte und prägendste Baustelle neben dem Flughafen BER ist eine stadtplanerische Herausforderung: Miet- statt Eigentumswohnungen, genug Grün sowie lebendige Quartiere sollen in überwiegend privater Regie nach dem Tempo der investierenden Firmen wachsen. Die schreiten jetzt zur Tat: Die CA Immo baut an der Heidestraße für den Deutschen Apothekerverband. Auch die Wirtschaftsprüfer von KPMG quartieren sich hier ein. Es entstehen neben den Büros 1500 Wohnungen. Die Quartier Heidestraße GmbH betreut ein Gelände von 85000 Quadratmetern zwischen Heidestraße und Bahntrasse. Das Abgeordnetenhaus hat im Herbst Baurecht geschaffen. Laut Planung wird es dort bald 860 Wohnungen, 175000 Quadratmeter Bürofläche, Läden und Restaurants geben. Ein Nahversorgungszentrum wächst dort ebenfalls in Kürze seiner Höhe von 35 Metern entgegen. Die Berliner Groth-Gruppe treibt das Quartier Lehrter Straße voran. Hier wird bereits gebaut – für insgesamt rund 250 Millionen Euro. Im Sommer 2018 endet der erste Bauabschnitt, 2019 soll dieses Gebiet mit mehr als 1000 Wohnungen fertig sein. Der Baufortschritt bringt die Gesamtplanung auf Erfolgskurs. Der rot-rot-grüne Senat vereinnahmt das lange vorher begonnene Projekt als eines seiner elf neuen „ökologisch-sozialen Modellquartiere“. Die noch wenig konkreten Ideen für die anderen zehn weichen indes von der Europacity ab, anderenorts besteht noch keine Einigkeit zwischen den Koalitionären. So ist das aktuelle Bauen vielleicht doch kein Modell, zumindest aber Messlatte: Ob mehr Wohnraum in Tempelhof (umstritten) oder mehr Ökologie in den anderen „Modellquartieren“ in gleichem Maße Investoren anlockt und der Senat sich zeitnah einig wird, bleibt offen. Seine eigenen begleitenden Bauvorhaben in der Europacity treibt der Senat immerhin voran. Das Gesamtprojekt zeigt, welch langen Atem die Politik selbst im Erfolgsfall benötigt. Eine aktuelle Studie bestätigt den langen Vorlauf der Politik: In den vergangenen Jahren wurden demnach in Berlin zu viele große Wohnungen geschaffen. Die Studie beruht auf Zuwanderungszahlen und Wanderungsprognosen. Sie stellt fest, dass insgesamt zu wenig und am Bedarf vorbei gebaut wurde. Die Politik hat dabei über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Schlüsselrolle – die können laut Studie nur noch 15 Prozent der möglichen Flächen bebauen. Die so bestenfalls in ganz Berlin entstehenden rund 150000 Wohnungen können die Schere zwischen Nachfrage und Angebot kaum schließen helfen. Genau das will der Senat aber. Angesichts dieser Herausforderung wirkt die Europacity wie Balsam: Sie bietet zukunftsbewusstem Bauen eine Nische wie dem „Cube Berlin“. Ende 2018 soll der gläserne Würfel stehen, auf zehn Geschossen Büro- und Geschäftsräume für Hochtechnologie-Unternehmen und Neugründer zur Verfügung stellen. Das rund 100 Millionen Euro teure Gebäude wird komplett per App steuerbar sein. Die 500 Quadratmeter große Dachterrasse des Würfels erlaubt künftig den Blick über Kanzleramt und Reichstag aus 42 Metern Höhe. Das Tempo, mit dem das Viertel jetzt wächst, fordert viel von den Stadtplanern. Für ein weiteres Grundstück wird im Mai der Wettbewerb entschieden, dort sind 215 Sozialwohnungen geplant. Auch ästhetisch gibt es Herausforderungen, gilt es doch, einförmige Fassaden mit Fenstern wie „Schießscharten“ an Büros und Wohnbauten zu verhindern. Rote Ziegel, viel Grün und grüne Dächer sollen das Viertel prägen – so sieht es der am 6. Februar als neuester Sieger eines Wettbewerbs auf dem Gelände prämierte Plan der „Robertneun Architekten“ vor. Er beschwört die „Erinnerung an die industrielle Vergangenheit“, so Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Technisch herausfordernd bleibt der Bau der S-Bahn. Am nördlichen Bahnhofsplatz des Hauptbahnhofs und an den Tunneln der S-Bahn baut die Deutsche Bahn länger als erwartet, was zu Verzögerungen führt. Sverre Gutschmidt Nichts erhellt das Selbstverständnis des neuen grünen Verkehrsstaatssekretärs von Berlin, Jens-Holger Kirchner, besser als sein vor wenigen Tagen geäußertes Zitat: „Wer in Berlin Auto fährt, hat zu viel Zeit.“ Kirchner will kein Ideologe sein und beteuert, die Mobilität in Berlin verbessern zu wollen. Die Ressource Zeit läge ihm am Herzen, die Stadt werde immer „voller“. Der frühere Hausbesetzer bietet sich als Problemlöser an. Senat und Verkehrsbehörde planen keineswegs den Ausbau des U- und S-Bahn-Netzes, obwohl es da im Vergleich zu London oder Paris tatsächlich Nachholbedarf gäbe. Begründung: Das Geld dafür sei nicht da. Stattdessen sollen „Radschnellwege“ und Straßenbahnlinien entstehen. Beides dient nicht der Mobilitätsverbesserung, sondern einzig und allein der Behinderung des Autoverkehrs. Versuchten grüne Stadträte früher, mit einem aufgestellten Blumenkübel möglichst gleich zwei Parkplätze „abzuschaffen“, hat die grüne Verkehrsverhinderungspolitik inzwischen ein anderes Niveau erreicht. In den vergangenen Jahren hatte sich Kirchner als Stadtrat in Berlin-Pankow entsprechend hervorgetan. „50 Prozent Radverkehr sind überall möglich“, heißt es nun drohend. „Es wird in Berlin künftig eine andere Verkehrspolitik geben. Und zwar eine, die keine Auseinandersetzungen scheut aus Angst vor irgendwem ... ich denke schon, dass sich manche Gewohnheit ändern wird und sollte.“ Sogar dem Lastverkehr hat der gelernte Erzieher den Kampf angesagt. Seine Wunderwaffe für den ökologischen Endsieg: das Lastenfahrrad. Woran erinnert mich das bloß? Keine Autos in der Stadt – nur Fahrräder? In der Volksrepublik China zur Zeit der Kulturrevolution waren die Volksmassen – nach ihrer uniformen Einheitsbekleidung „blaue Ameisen“ genannt − auch ausnahmslos mit dem Drahtesel unterwegs. Inzwischen fahren die Volkschinesen Volkswagen, BMW oder Mercedes. Staatssekretär Jens-Holger Kirchner will Berlin dafür den Berlinern den Lebensstil der 60er Jahre in der VR China schmackhaft machen. Scheint da Nostalgie durch an die maoistischen K-Gruppen, aus denen so viele grüne Gründerväter einst entstiegen sind? Na, dann guten Appetit. Ideologien haben die unangenehme Eigenschaft, sich nicht an
der Lebenswirklichkeit zu orientieren, sondern den Versuch zu unternehmen, die
Lebenswirklichkeit ihrer Ideologie anpassen zu wollen. Eine Berliner
Lokalzeitung urteilte über Kirchner: Zuhören gehöre „nicht unbedingt zu seinen
Stärken“. Ist es ungerecht, Kirchner als Ideologen zu bezeichnen? Der Prozess um den Politiker Peer Jürgens (Linkspartei) endet mit einem eindeutigen Urteil: 14 Monate auf Bewährung. Der einstige Landtagsabgeordnete erschlich sich über zehn Jahre einen täglichen Zuverdienst aus der Steuerkasse: „Sie haben mit hoher krimineller Energie gehandelt und zehn Jahre lang Monat für Monat unrechtmäßige Fahrtkostenzuschüsse kassiert“, so das Potsdamer Amtsgericht. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 36-Jährige seinen Wohnsitz falsch angab, um sich ungerechtfertigte Zuschüsse zu Miete und Fahrtkosten anzueignen, und verurteilte den einstigen hochschulpolitischen Sprecher der Linksfraktion wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung. Die Indizienkette gegen Jürgens sei schon eher ein „Indizienball“, so die Richterin. Die Schöffenkammer folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Jürgens vorwarf, sich Zuschüsse in Höhe von insgesamt 87000 Euro erschlichen zu haben. Der Prozess gegen Jürgens, der 2004 bis 2014 im Landtag saß und dabei auch dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur angehörte, nahm schon im November eine Wende. Die Staatsanwaltschaft hatte Zeugen, darunter Nachmieter und Nachbarn, befragt. Jürgens musste darauf gestehen, dass er drei Jahre lang zu Unrecht Zuschüsse für eine angebliche Zweitwohnung in Potsdam kassiert hatte. Die übrigen Vorwürfe bestreitet der Politiker bis heute. Wegen falscher Angaben zu seiner vorgeblichen Zweitwohnung zahlte er bisher 7400 Euro an den Landtag zurück. Jürgens hatte erst Erkner, wo sein Elternhaus steht, später Beeskow als Wohnsitz genannt. Damit durfte er in den Kreistag von Oder-Spree gewählt werden. Die Staatsanwaltschaft wies nach, dass er in Wirklichkeit erst in Berlin, dann in Potsdam wohnte. Von Einsicht ist trotz des milden Urteils keine Spur:
„Angesichts der oberflächlichen Urteilsbegründung denken wir auch an die
Möglichkeit einer Sprungrevision direkt zum Oberlandesgericht“, so Jürgens’
Anwalt. In seinem politischen Auftritt im Internet twittert Jürgens unter „keep
left“ (links bleiben) über den „Erfolg für Andrej Holm“ (über verheimlichte
Stasi-Verbindung gestolpert) und den neuesten Lego-Film – eine Entschuldigung
beim Wähler bleibt aus. Auch die Staatsanwaltschaft erklärte nun, sie werde
wegen der Strafhöhe eine Berufung prüfen. SG Nachdem bereits aus anderen Bundesländern massive Probleme mit Häftlingen aus Nordafrika bekannt geworden sind, liegen nun auch aus Berlin entsprechende Meldungen vor. Laut einem Pressebericht soll bereits im vergangenen Herbst in einer internen Besprechung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel eine Warnung an die Vollzugsbediensteten ausgesprochen worden sein. Anlass waren offenbar Erfahrungen aus der JVA Moabit, in der vor allem Untersuchungshäftlinge untergebracht sind, sowie die Annahme, dass auch in Tegel mit steigenden Zahlen von Häftlingen aus dem Maghreb zu rechnen ist. Wie berichtet wird, sind in Moabit insbesondere weibliche Vollzugsbedienstete von Nordafrikanern verbal angegriffen, schwer beleidigt und bedroht worden. Bereits im Herbst waren in der Jugendstrafanstalt Berlin am Friedrich-Olbricht-Damm mehrere Inhaftierte aus Maghreb-Staaten in einen Hungerstreik getreten. Die Häftlinge sitzen den Informationen zufolge zumeist wegen sogenannter Antänzer- und Taschendiebstahls-Taten ein. Als Grund für den Hungerstreik wurde seinerzeit eine „allgemeine Unzufriedenheit“ aufgrund ihrer Inhaftierung angegeben. Erhebliche Probleme mit Häftlingen aus Marokko, Tunesien und Algerien sind auch aus den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen an die Öffentlichkeit gedrungen. Ebenso wie in den Berliner Gefängnissen ist auch in NRW
besonders das weibliche Justizpersonal Ziel von handgreiflichen Aggressionen und
Respektlosigkeiten vonseiten nordafrikanischer Häftlinge. N.H. Die Berliner CDU hat 2016 unterm Strich 100 Mitglieder
verloren. 12200 Menschen zahlen aber immer noch bei den Christdemokraten
Mitgliedsbeiträge. Alle anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
vermelden hingegen Mitgliederzuwächse. Die SPD bleibt mit 17177 Mitgliedern die
zahlenmäßig stärkste Partei in der Stadt. Das sind 300 Genossen mehr gegenüber
2015. 571 zusätzliche Mitstreiter können die Grünen verbuchen, 255 die
Alternative für Deutschland (AfD). Die FDP verstärkte sich im Laufe des Jahres
2016 um 142 neue Beitragszahler. Das Schlusslicht bildet die Linkspartei mit 61
weiteren Genossen. Nach der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz
setzte zudem ein regelrechtes Wettrennen von Neumitgliedern bei der SPD ein. In
den ersten zehn Tagen konnte die Berliner Parteizentrale 600 neue Parteibücher
ausstellen. Linkspartei und Grüne behaupten, von einem „Trump-Effekt“ zu
profitieren. H.L. Mit aller Macht versucht Wladimir Putin, seine Verbündeten in Osteuropa bei der Stange zu halten. Was bei Ungarn gut funktioniert, gestaltet sich im Falle Weißrusslands eher schwierig, da dessen Präsident Alexander Lukaschenko sich alle Optionen offen hält. Anfang Februar hat Russlands Präsident Wladimir Putin Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Besuch abgestattet. Bei dem Treffen herrschte eine Atmosphäre der Einigkeit. Orbán, der seit Längerem die antirussische und die Asylpolitik der EU verurteilt, gilt deshalb als enger Verbündeter Putins. Bei dem Treffen ging es vordergründig um wirtschaftliche Kooperationsprojekte wie Gasgeschäfte sowie den Ausbau der Budapester Metro und des Kernkraftwerks Paks. Orbán, der sich unmissverständlich gegen die EU-Sanktionspolitik ausspricht, steht mit dieser Haltung nicht mehr allein innerhalb der EU. Mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, dem tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman und fast allen politischen Kräften in Bulgarien lehnen immer mehr ehemalige Ostblockstaaten die Sanktionen ab. Auch Slowenien und Kroatien hätten gegen ein Ende der Sanktionen nichts einzuwenden. Sanktionsbefürworter innerhalb der EU, darunter neben den Ländern im Westen die baltischen Staaten, Polen und Rumänien, sehen Putins Besuche der ehemaligen Verbündeten indessen als Versuch, Europa zu destabilisieren. Doch die putinfreundlichen Staaten wollen sich eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nicht länger von Brüssel verbieten lassen. Zwischen diesen Positionen laviert Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Jüngst ließ er sich auf einen neuen Streit mit Moskau ein. Wie so oft in der Vergangenheit ging es dabei vordergründig um verbilligte Öl- und Gaslieferungen aus Moskau. Weißrussland will Preiserhöhungen für russisches Gas nicht akzeptieren, Moskau hat daraufhin die Liefermenge reduziert. „Wenn wir zwischen Öl und Unabhängigkeit wählen müssen, entscheiden wir uns natürlich für die Unabhängigkeit“, polterte Lukaschenko los. Zugleich brüskierte er den großen Bruder damit, dass er einem Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in St. Petersburg im Dezember demonstrativ fernblieb, bei dem es um die Unterzeichnung von Abkommen ging. Hatte dieser Affront Putin noch kalt gelassen, sorgte ein Erlass Lukaschenkos vom 9. Januar für Verärgerung: Weißrussland hatte an diesem Tag einen fünftägigen visafreien Aufenthalt für Bürger aus 80 Ländern, darunter die EU-Mitglieder und die USA, ermöglicht. Mit Letzteren war Lukaschenko schon vor einiger Zeit in einen aktiven Dialog getreten, was zu einer Lockerung der Sanktionen gegen die autokratisch gelenkte Republik geführt hatte. Wegen der Visaregleung hat Russland erstmals seit 1995 Kontrollen durch seinen Inlandsgeheimdienst FSB an den Grenzen zu Weißrussland eingeführt. Bislang war der Personen- und Warenverkehr überhaupt nicht erfasst worden. Moskau will damit offiziell Drogenhandel, Schmuggel und illegale Grenzüberschreitungen bekämpfen, de facto befürchtet es aber, dass durch die Visafreiheit IS-Terroristen und ukrainische Spione, von denen bereits einige an der russisch-belarussischen Grenze verhaftet worden sein sollen, nach Russland eindringen könnten. Ein weiterer Streitpunkt ist Lukaschenkos Verhalten gegenüber der Ukraine. Hatte er bislang einen neutralen Standpunkt zur Krim-Annexion eingenommen, hat er sich nun gegen Russland positioniert, indem er dessen Sanktionen gegen die Ukraine mit der Lieferung von Benzin, das aus billig importiertem russischen Öl gewonnen wurde, unterlaufen hat. Lukaschenko, dessen Wirtschaft infolge der Krise in Russland in Mitleidenschaft gezogen wurde, benötigt dringend neue Kontakte, um politisch zu überleben. Bislang hielten ihn Milliardenkredite und verbilligtes Öl aus Russland, das in Weißrussland weiterverarbeitet und zu Weltmarktpreisen exportiert wurde, über Wasser. Für den Fall, dass Russland seinen kleinen Bruder fallen lässt, sucht Lukaschenko Partner im Westen und versucht, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, was Moskau mit Argwohn beobachtet. Lukaschenko wagt einen Balanceakt zwischen Ost und West wie einst sein ukrainischer Amtskollege Viktor Janukowitsch. Im Unterschied zur Ukraine hat Weißrussland jedoch noch keine Farb-Revolution erlebt – Lukaschenko ist seit 23 Jahren Staatschef – und ist durch einen Staatenbund sowie seine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland eng verbunden. Immer öfter betont Lukaschenko, dass seine Außenpolitik vielseitig, die Zusammenarbeit mit der EU wichtig sei und verbesserte Beziehungen zum Westen der Zusammenarbeit mit Russland nicht schadeten. Ebenso signalisiert er aber auch gegenüber der EU, dass es wichtig sei, einflussreiche Freunde wie Russland, China und Indien an seiner Seite zu haben. Das Lavieren zwischen Ost und West birgt allerdings Gefahren, wie das Beispiel des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch gezeigt hat. Aus russischer Sicht ist Weißrussland längst kein zuverlässiger Partner mehr. In der Vergangenheit hatten Lukaschenkos Streitereien mit Moskau immer mit Zugeständnissen des großen Bruders geendet, doch nun könnte Putin angesichts der veränderten Weltlage Lukaschenko vor die Wahl stellen, sich für eine der Seiten zu entscheiden, indem er ihm wie einst Janukowitsch den Geldhahn zudreht. Was jedoch eine einseitige Entscheidung für den Westen bringen kann, führt die Situation der Ukraine deutlich vor Augen: Der Konflikt ist zum Dauerzustand geworden, das Land liegt wirtschaftlich am Boden, das Gefühl der Ukrainer wächst, dass der Westen ihr Land angesichts der Probleme fallen gelassen hat. Derzeit wächst in der Ukraine sogar die Befürchtung, dass bei einer Annäherung zwischen den USA und Russland die beiden Staatschefs Donald Trump und Wladimir Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg das Schicksal des Landes besiegeln werden. Manuela Rosenthal-Kappi Am 3. Februar entschied die norwegische Regierung, Deutschland als „strategischen Partner“ in der Beschaffung neuer U-Boote auszuwählen. Der französische Mitbewerber DCNS zeigt sich von der Entscheidung „enttäuscht“. Norwegen will seine Flotte um vier Boote auf der Basis des deutschen Designs „Typs 212“ erweitern. Aus Paris kommen unfreundliche Worte. Mit der Festlegung auf Deutschland als strategischen Partner habe die norwegische Regierung in unfairer Art und Weise „den Wettbewerb beendet, bevor überhaupt eine Entscheidung über den zu beschaffenden U-Boots-Typ gefallen ist“. Frankreich hat mit der „Scorpène“-Klasse ein Konkurrenz-Modell zu den deutschen U-Booten entwickelt. Selbst nutzt die französische Marine diese Boote nicht, weil sie ausschließlich teure, nukleargetriebene Boote besitzen will. Die „Scorpène“-Klasse ist also ausschließlich für den Export entwickelt worden. Fachleute behaupten, dass das französische Boot weniger leistungsfähig sei als die deutschen Klassen „211“, „212“ und „214“. Dafür würden sie aber deutlich billiger angeboten. Norwegen hatte zuvor den Versuch unternommen, mit Dänemark und Schweden ein „skandinavisches U-Boot Viking“ als Nachfolger für seine „Ula“-Klasse (Typ 210) zu entwickeln. Da Dänemark für seine Marine keine U-Boote mehr zu benötigen meint, scheiterte das Projekt. Der Vertragsabschluss soll 2019 stattfinden, und die vier Boote sollen zwischen 2025 und 2030 abgeliefert werden. Deutschland verpflichtete sich, zwei Boote des gleichen Typs für die deutsche Marine zu beschaffen. Dies ermöglicht gemeinsame Logistik, Ausbildung und Kooperation beim Einsatz der neuen Boote. Außerdem erhalten die neuen norwegischen U-Boote das weltweit bislang einmalige U-Boot-gestützte Flugabwehrsystem IDAS. Nach 1945 betrieb die norwegische Marine eine Sammlung ehemals deutscher und ehemals britischer U-Boote aus dem Zweiten Weltkrieg. Ende der 50er Jahre waren diese Boote so veraltet, dass Ersatz geschaffen werden musste. Am 16. Februar 1961 erhielt das IKL (Ingenieur Kontor Lübeck) den offiziellen Auftrag, der norwegischen Marine ein neues – aber an die Klasse „201“ angelehntes – Boot nach den speziellen Bedürfnissen des Auftraggebers zu konstruieren. 1963 lief das erste „207“-Boot vom Stapel. Am 12. Juni 1967 wurde das letzte Boot abgeliefert. 1982 bestellte Norwegen sechs hochseetaugliche U-Boote in Deutschland, um die 15 älteren Küsten-U-Boote abzulösen. Die „Ula“-Klasse (Typ 210) wurde zwischen 1987 und 1992 ausgeliefert. Nunmehr will Norwegen zum dritten Mal deutsche U-Boote für seine Marine beschaffen. Frankreich hatte zuvor seine U-Boote an Chile, Indien und
Brasilien verkauft, die bis dahin deutsche Kunden waren. Großes Aufsehen erregte
auch die Entscheidung Australiens, „Scorpène“-Boote aus Frankreich zu bestellen.
Der deutsche Konkurrent soll eigentlich der Wunschtyp der australischen Marine
gewesen sein. Beobachter sprachen in diesem Zusammenhang von einer „politischen“
Entscheidung. Insbesondere die massive Einflussnahme der französischen Politik
zugunsten der eigenen Rüstungsindustrie macht es deutschen Konkurrenten immer
schwerer, zum Zuge zu kommen. Hans Lody Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Malta auf eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung des Asylsucherzustroms geeinigt. Mit Libyen, über das derzeit 90 Prozent aller neu ankommenden Asylsucher in Italien stranden, soll wie einst zu Zeiten Muammar al-Gaddafis ein Geschäft gemacht werden. Doch die Zeiten haben sich geändert, Libyen hat sich seit dem mit westlicher Hilfe unternommenen Sturz Gaddafis im Jahre 2011 zu einem gescheiterten Staat entwickelt. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat möchte die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Eindämmung der Opferzahlen auf dem Mittelmeer zum Schwerpunkt der maltesischen EU-Rats-Präsidentschaft machen. Schon zu Beginn des Gipfels hatte er vor neuen Rekorden bei der Immigration über die zentrale Mittelmeerroute gewarnt und darum sofortiges Handeln angemahnt sowie die Ausarbeitung eines EU-Libyen-Paktes gefordert. 180000 Asylsucher sind im vergangenen Jahr von Libyen aus an der Küste Italiens angekommen, so viele wie nie zuvor. 5000 Menschen starben bei illegalen Überfahrten, ebenfalls so viele wie nie zuvor. In Valletta haben die EU-Staaten einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Zentrales Ziel des Plans ist es die Asylsucher dazu zu bringen, den Weg nach Europa gar nicht erst anzutreten. Dazu soll die libysche Küstenwache besser ausgebildet und ausgerüstet werden sowie wirksamer gegen Menschenschmuggler vorgehen. Auch die menschenunwürdigen Bedingungen in libyschen Asylsucherlagern sollen verbessert werden. Im Vorfeld des Gipfels hatten der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni und die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch bereits ein bilaterales Asylsucherabkommen geschlossen. Darin war man übereingekommen, dass Italien vorrübergehende Aufnahmelager in Libyen einrichtet. In sie sollen Asylsucher bis zur Abschiebung oder einer freiwilligen Rückkehr gebracht werden. Solche Lager hatten in den letzten Monaten auch deutsche Politiker der Großen Koalition gefordert. Die EU konnte sich jedoch auf ihrem Gipfel nicht zur Einrichtung derartiger Lager durchringen. Die Mehrheit der Immigranten, die über das zentrale Mittelmeer kommen, hat anders als die Asylsucher aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens in Europa kein Bleiberecht, weil nur eine Minderheit vor Krieg und Verfolgung flüchtet. Das Hauptargument für die Einrichtung dieser Lager, in die dann auch auf dem Meer gerettete Asylsucher wieder zurückgebracht würden, sind die hohen Opferzahlen von zwei bis drei Prozent Toten derzeit. Damit diese geretteten Asylsucher jedoch wieder nach Libyen zurückgebracht werden dürfen, müssten sie in libyschen Küstengewässern gerettet werden, also nicht mehr wie bisher in internationalen. Dies würde dann auch die Opferzahlen drastisch senken. Ebenso wie bei dem EU-Türkei-Abkommen sollten dann die Asylsucher in Libyen ihren Asylantrag stellen dürfen, und erst wenn dieser negativ beschieden ist, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Allerdings ist die Lage in der Türkei nicht mit jener in
Libyen vergleichbar. In Libyen sind die staatlichen Strukturen weitgehend
zerfallen, zwei Regierungen und Parlamente bekämpfen sich, viele Landesteile
werden von Warlords beherrscht. Bodo Bost Deutsche »Antifa« in Österreich Linz – Am 5. Februar griffen linksextreme Gewalttäter das Auto des stellvertretenden Landeshauptmanns (Ministerpräsidenten) von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner (FPÖ), an. Dies geschah im Anschluss an eine halbwegs friedliche Demonstration „Linz gegen rechts“. Da Haimbuchner die Täter mit dem Mobiltelefon filmte, gelang es der Polizei, rasch sieben mutmaßlich Beteiligte zu stellen. Sechs von ihnen stammten aus der Bundesrepublik. Drei weitere Teilnehmer des Aufmarschs „Linz gegen rechts“ wurden von der Polizei wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Pyrotechnikgesetz angehalten. Sie kamen gleichfalls aus der Bundesrepublik. H.L.
Athens größtes Blatt ist pleite Athen – Griechenlands auflagenstärkste Tageszeitung „Ta
Nea“ steht Meldungen zufolge vor dem Zusammenbruch. Wie unter anderem die Wiener
„Kronen-Zeitung“ berichtet, hat das Blatt am Donnerstag vergangener Woche
erstmals seit Wiedereinführung der Demokratie 1974 das Erscheinen eingestellt.
Zuvor war dies nur streikbedingt erforderlich gewesen. „Ta Nea“ verkaufte noch
2014 eine Auflage von mehr als 200000 Exemplaren, die umgerechnet auf die
Einwohnerzahl Deutschlands einer Auflage von 1,5 Millionen entspräche − was,
außer dem Boulevardblatt „Bild“ − keine deutsche Tageszeitung auch nur annähernd
erreicht. Grund für das Aus sind finanzielle Engpässe, seitdem Gläubigerbanken
dem Blatt keinerlei Kredite mehr zur Verfügung stellen. Die 500 Beschäftigten
des Medienkonzerns DOL, zu dem „Ta Nea“ gehört, sind laut „Kronen-Zeitung“ schon
seit sechs Monaten ohne Bezahlung. H.H. Die Forderungen der Bundesbank im Rahmen des Zahlungssystems der Euro-Zentralbanken haben ein neues Allzeithoch erreicht. In den kommenden Monaten wird das Verlustrisiko ganz erheblich steigen. Wie von der Deutschen Bundesbank mittgeteilt wurde, sind die sogenannten Target2-Forderungen im Januar um rund 40 Milliarden Euro weiter angestiegen. Innerhalb des Euro-Systems stehen andere Zentralbanken damit inzwischen mit mehr als 795 Milliarden Euro bei der deutschen Notenbank in der Kreide. Über die Frage, welches Risiko von den Target-Salden ausgeht, wird seit Jahren gestritten. Zur Entkräftung der Kritik wird gern vorgebracht, bei den Target-Salden würde es sich um rein buchungstechnische Positionen handeln, die allenfalls bei einem Auseinanderbrechen des Euro-Systems zum Problem werden könnten. Genau diese Gefahr wird in den kommenden Monaten allerdings wieder beträchtlich steigen. Beobachter warnen im Fall von Griechenland vor einer baldigen Zuspitzung der Situation, die das Land erneut an den Rand der Zahlungsfähigkeit bringen könnte. Hintergrund ist ein Streit unter den Gläubigern, ob Griechenland seine Schulden wird begleichen können. So plädiert der Internationale Währungsfonds zwar für Schuldenerleichterungen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber lehnt dies ab. Kommt keine Einigung zustande, steht die Auszahlung der nächsten Geldtranche an Athen auf der Kippe. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wiederum hat unlängst auf die Situation in Italien aufmerksam gemacht: „Dort kommt jetzt eine neue Regierung an die Macht, von der man nicht weiß, wie lange sie im Amt bleibt oder ob sie überhaupt etwas unternimmt. Doch mit Nichtstun wird sich Italien nicht in der Eurozone halten können“, so Fuest im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Inzwischen rückt mit Frankreich der nächste Kandidat für einen Euro-Ausstieg in den Fokus. Umfragen sehen die Euro-Kritikerin Marine Le Pen (Front National) in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April an der Spitze. Viele Medien gehen von einem Scheitern Le Pens in der Stichwahl am 14. Mai aus. Angesichts der Umfrage-Desaster im Vorfeld der Trump-Wahl oder der Brexit-Abstimmung ist mittlerweile allerdings eine gehörige Portion Skepsis gegenüber derartigen Prognosen zu empfehlen. Ein Blick in das Wahlprogramm Le Pens ist in jedem Fall angebracht. Angekündigt hat die Front-National-Kandidatin, sie wolle nach einem Wahlsieg Frankreich aus der Eurozone herauslösen und auch ihr Volk über eine weitere EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Spätestens dann könnten sich Target2-Forderungen der Bundesbank in reale Verluste umwandeln. Ein Ausscheiden Frankreichs aus der Eurozone würde nämlich nicht nur wirtschaftliche und politische Schockwellen auslösen, sondern könnte schnell auch Nachahmer auf den Plan rufen und so zu einem zügigen Verfall der gesamten Eurozone führen. Nicht zu beantworten ist die Fragen, ob Euro-Austritte nicht gleich für einen Schuldenschnitt oder Kapitalverkehrskontrollen genutzt werden. Erstaunlich wenig thematisiert wird bislang hierzulande, wie eine Risikovorsorge der Bundesbank für ein derartiges Szenario aussehen könnte. Ein Blick in die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte zeigt eine Möglichkeit auf. So resultieren die fast 3400 Tonnen Goldreserven der Bundesbank ganz erheblich aus den Exporterfolgen des deutschen sogenannten Wirtschaftswunders. Die in den 1950er und 1960er Jahren durch Ausfuhren erwirtschafteten Dollar wurden seinerzeit in Gold eingetauscht. Auch aktuell würden Möglichkeiten bestehen, dass die Bundesbank ihre Target2-Forderungen in solidere Anlageformen umwandelt. So verfügen die Banca d’Italia oder die Banque de France durchaus über nennenswerte Goldreserven. Der italienische Staat wiederum sitzt auf einem beachtlichen Immobilieneigentum und milliardenschweren Konzernbeteiligungen. Allein in diesem Jahr will die italienische Regierung mit Privatisierungen von Staatsbeteiligungen sieben Milliarden Euro einnehmen. Innerhalb der Bundesregierung ist allerdings bislang kein Wille erkennbar, die drohenden Verluste durch die Target-Problematik auch nur begrenzen zu wollen. Speziell mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz könnte die Diskussion sogar eine völlig andere Richtung einschlagen. Angekündigt hat Schulz nämlich, er wolle nun auf nationaler Ebene für das europäische Projekt kämpfen. Angebracht ist vor diesem Hintergrund ein Blick auf die Positionen des SPD-Kanzlerkandidaten während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und später als Präsident des EU-Parlaments. Martin Schulz kann neben Jean-Claude Juncker und Mario Draghi nicht nur als eine Symbolfigur für die bislang betriebenen Euro-Rettungsversuche gesehen werden, er hat in der Vergangenheit auch Sympathien gezeigt, Eurobonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme in der Eurozone einzuführen. Norman Hanert Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump verfügt, den Dodd-Frank-Act, eines der wichtigsten Gesetze aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama, zu überprüfen. Gedacht war das Gesetz als Antwort auf die schwere Finanzmarktkrise des Jahres 2008. Geregelt wurde im Dodd-Frank-Gesetz unter anderem, wie im Krisenfall marode Großbanken abgewickelt werden können. Enthalten ist aber auch die nach dem früheren Notenbankpräsidenten Paul Volcker benannte Volcker-Regel, die den größten Wall-Street-Banken den Handel mit Wertpapieren auf eigene Rechnung weitgehend verbietet. Zumindest aus der Sicht Oba-mas, der es 2010 unterzeichnete, stellt das Dodd-Frank-Gesetz „einen regulatorischen Meilenstein“ dar. Mit der nun verfügten Überprüfung fühlen sich deshalb Kritiker bestätigt, die Trump vorwerfen, er würde seine Politik im Sinne der Großbanken der Wall Street gestalten. Aufgekommen ist dieser Vorwurf bereits mit der Besetzung von Schlüsselposten in der Trump-Administration durch ehemalige Manager der Großbank Goldman Sachs. Dabei hat der „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“, so der volle Name, tatsächlich schwere Mängel. Nicht beseitigt wurde etwa der regulatorische Dschungel und die Inneffizienz bei der Aufsicht über die Finanzbranche. „Die dringend nötige Vereinfachung der Aufsichtsarchitektur ist … ausgeblieben. Die Zuständigkeiten für die Überwachung des Finanzsektors sind weiterhin auf eine Vielzahl von Bundesbehörden, Hunderte gliedstaatlicher Agenturen sowie Branchen-Selbstregulierungs-Organisationen verteilt“, so eine Bewertung, die in der „Neuen Zürcher Zeitung“ zu lesen war. Unübersichtlich ist bereits der Text des Dodd-Frank-Acts. Als Obama das Gesetz Mitte 2010 auf den Weg brachte, umfasste der Text 848 Seiten. Laut einer Untersuchung der Anwaltskanzlei Davis Polk sind bis Juli 2012 weitere 8843 Seiten mit Vorschriften hinzugekommen. Im Endumfang könnte es auf einen Gesamtumfang von etwa 30000 Seiten hinauslaufen. Vor allem die Republikaner haben am Dodd-Frank-Act kritisiert, er würde die Kreditvergabe an Unternehmen behindern. Noch im Wahlkampf bemängelte Trump: „Dodd-Frank hat es für Banker unmöglich gemacht zu funktionieren.“ Aus Sicht Trumps macht das Gesetz es „sehr schwer, Geld an Menschen zu verleihen, um Arbeitsplätze zu schaffen, an Menschen mit Unternehmen“. Clemens Fuest, der Chef des Münchner IfO-Instituts, hat mit
Blick auf den Dodd-Frank-Act laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ inzwischen vor einer neuen Finanzkrise durch laxere Bankenkontrollen
gewarnt. Teile des Gesetzes zu überprüfen, gehe grundsätzlich in Ordnung, so
Fuest, aber „das Gesetz pauschal als schädlich zu bezeichnen, ist
irreführend“. N.H. Als wenn Volkswagen nicht schon genügend mit Skandalen Schlagzeilen machen würde, hat der Autobauer nun auch noch eine Debatte über die Höhe seiner Vorstandsgehälter auszuhalten. Nach nur 13 Monaten im Amt als Vorstand erhält Christine Hohmann-Dennhardt zwölf Millionen Euro Abfindung und eine Betriebsrente von 8000 Euro monatlich. Bei VW sollte die ehemalige SPD-Ministerin als Chefaufklärerin fungieren. Die frühere Justizministerin und Richterin am Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt in der Korruptionsaffäre bei Daimler bewiesen, dass sie große Konzerne aus juristischen Krisen führen kann. Doch nach nur gut einem Jahr kam das Aus. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ bietet gleich zwei Theorien für das abrupte Ende der Aufklärungsarbeit an. Entweder habe Hohmann-Dennhardt den Machtkampf gegen den Chefjuristen Manfred Döss verloren, der das Vertrauen der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch besitzt und die Einigung mit den US-Justizbehörden ausgehandelt hat, oder aber sie habe zu gründlich aufklären wollen. Die für gewöhnlich gut informierte Fachzeitung „Wirtschaftswoche“ mutmaßte, Hohmann-Dennhardt habe vielleicht Türen aufmachen wollen, die der Konzern lieber verschlossen wisse. In der Tat ist es mit dem Neuanfang nicht weit her. Der derzeitige Konzernchef Matthias Müller, der Martin Winterkorn 2015 abgelöst hat, stand als Chef der Konzerntochter Porsche während des Skandals zwar nicht im Rampenlicht, saß aber zumindest in der zweiten Reihe. Und auch Porsche ist in den Abgasskandal verwickelt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch, der sich in der Rolle des Chefaufklärers sonnt, war zur Zeit des Skandals Finanzvorstand des Unternehmens. Er will von allem nichts gewusst haben. Dass VW manipulierte Motoren einbaute, ist nach offizieller Lesart des Konzerns auf das Fehlverhalten von Technikern und Managern in der zweiten und dritten Reihe zurückzuführen. „Lückenlose Aufklärung war und ist jetzt das Gebot der Stunde“, betonte Winterkorn vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, aber er selbst will nichts mitbekommen haben. Wie die Manipulationen in einem so perfektionistisch orientierten Unternehmen passieren konnten, sei „nicht nachzuvollziehen“. „Aber das Undenkbare ist geschehen“, sagte er mit Pathos. Dass einer der bestbezahltesten Manager der westlichen Welt keinen Einblick in Abläufe des Konzerns gehabt haben will, lässt tief blicken. Das Vertrauen in den einstigen deutschen Musterbetrieb ist erschüttert. Die Sache koste Volkswagen „Unmengen Geld und, was mindestens ebenso schwer wiegt, das Vertrauen der Kunden und der Bevölkerung“, sagte Winterkorn. Doch Geld ist offenbar noch genug da. Im Jahr der großen Krise überwies VW seinem Vorstand 34,9 Millionen Euro an Sonderzahlungen. Und während die Belegschaft um ihre Jobs bangte, ließ man für 60000 Euro eine Heizanlage in den Firmenteich einbauen, damit die Koi-Karpfen sich nicht verkühlen. Winterkorn-Nachfolger Müller will nun den Gürtel enger schnallen und künftige nur noch zehn Millionen Euro pro Jahr verdienen zu wollen. Der Aufsichtsrat erklärte allen Ernstes, dass man mit dieser Maßnahme „neues Vertrauen schaffen wolle“. Peter Entinger »Ölpreis« steigt um zehn Prozent Madrid – Verbraucher wundern sich schon seit einigen Wochen, dass Brokkoli, Eisbergsalat oder Auberginen bei den Lebensmitteldiscountern dreimal so teuer sind wie vor einem Jahr. Als Grund dafür werden schlechte Ernten infolge von Wetterkapriolen in den Mittelmeerländern angegeben. Jetzt soll auch Olivenöl um bis zu zehn Prozent teurer werden. Ein zu heißer und zu langer Sommer führte in Spanien und Italien, den Hauptexportländern, zu einer schlechten Olivenernte von dazu miserabler Qualität. Aufgrund dieser verteuerten Produkte ist mit einem weiteren Anstieg der Inflationsrate zu rechnen. tws
Preisverfall bei Immobilien? Berlin – In seinem Frühjahrsgutachten sieht der Zentrale
Immobilien Ausschuss (ZIA) erstmals seit Langem einen möglichen Preisverfall bei
Häusern und Eigentumswohnungen in großen Städten voraus. Der Zuzug lasse
vielerorts nach. Die Mieten würden nicht mehr so stark steigen wie in den Jahren
zuvor. Da die Preise für Wohneigentum schon lange sehr viel deutlicher gestiegen
sind als die Mieten, warnen Experten nun auch vor einem Platzen der
Immobilienblase. FH Das Dekret von US-Präsident Donald Trump für einen dreimonatigen Einreisestopp aus sieben sich selbst als islamisch definierenden Staaten hat in der westlichen Welt für großen Aufruhr und einen Rauschen im Blätterwald gesorgt, so, als wäre es vom Himmel gefallen und die größte Ungerechtigkeit seit der Erlangung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. Dabei war es weder das eine noch das andere. Der Kandidat Trump hatte diese Maßnahme seit dem Anfang seiner Präsidentschaftskampagne vor zwei Jahren als eine seiner Hauptforderungen zur Verstärkung der Sicherheit der US-Bürger angekündigt. In den Medien wurde es so dargestellt, als wenn die Maßnahme lediglich gegen Muslime gerichtet wäre und deshalb diskriminierend gegen eine Religion wirke. Auch dies ist nicht der Fall, wie Trump es selbst kurz nach dem Dekret verdeutlichte. Das einzige Kriterium, das zur Auswahl dieser sieben Länder geführt hatte, war der Zustand der Staatlichkeit und die Zuverlässigkeit der betroffenen Länder. Bei fünf von ihnen, nämlich Syrien, dem Irak, Jemen, Somalia und Libyen, handelt es sich um sogenannte gescheiterte Staaten, von deren Territorium sich mehr oder weniger große Teile in den Händen islamischer Terrororganisationen befinden wie al-Kaida oder den IS, die in diesen Ländern schalten und walten können, wie sie wollen. Vor allem haben die gut organsierten und geschulten Terrorverbände in diesen Ländern Zugriff auf große Teile der Einwohnermeldelisten und können Pässe des betreffenden Staates an ihre eigenen Leute ausgeben, die sich dann als Flüchtlinge getarnt unkontrolliert in die ganze Welt begeben können. Dies hat in Europa, aber auch in den USA in den letzten Jahren zu vielen Terrorismusopfern geführt. Bei den übrigen Ländern, dem Iran und dem Sudan, handelt es sich zwar (noch) nicht um gescheiterte Staaten, aber beide Ländern haben Regierungen, die mit islamischen Terrororganisationen wie al-Kaida oder den IS in vielen Fällen je nach Bedarf zusammengearbeitet haben. Das ist durch viele Fakten bewiesen. Dass Saudi-Arabien nicht vom Trump-Dekret betroffen ist, obwohl aus diesem Land die Mehrheit der Attentäter des 11. September kam, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass seine Sicherheitsbehörden noch intakt sind und mit denen westlicher Staaten zusammenarbeiten. Verständnis für Trumps Maßnahme kam von dem muslimischen
Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. Er sagte in der „Welt“, dass auch Barack Obama
als US-Präsident die Einreise von Irakern zeitweise gestoppt oder eingeschränkt
habe und dass die unkontrollierte Einwanderung aus Krisenregionen Terrorismus
und sexuelle Übergriffe nach Europa gebracht habe. Er fragt, wo der Protest der
Muslime und Doppelstaater gegen die 16 muslimischen Staaten geblieben sei, die
seit 70 Jahren Israelis und Passinhabern aus westlichen Ländern mit israelischen
Einreisestempeln die Einreise verweigern. Die deutschen Liberalen sind mit ihrer Geduld am Ende. Sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch sein Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff, immerhin stellvertretender Präsident des EU-Parlaments, fordern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Endlich, möchte man sagen, oder aber fragen: Warum erst jetzt? Im Sommer benötigt Athen erneut frische Milliarden aus dem mittlerweile dritten Hilfspaket. Doch der Internationale Währungsfonds ziert sich mitzuziehen. Kein Wunder, denn jedem, der auf die Fakten blickt, graust es angesichts des völligen Scheiterns jener „Rettungspolitik“, die nun schon sieben Jahre dauert und nichts als weiteren Schaden angerichtet hat. Gleichwohl will insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine neue „Grexit“-Debatte in diesem Jahr um jeden Preis verhindern. Er raunt, davon würden nur Donald Trump oder Marine Le Pen profitieren, ganz gewiss aber nicht Deutschland oder Europa. In Wahrheit weiß Schulz, was ihm droht, wenn das Scheitern der Euro-Griechenland-Politik ausgerechnet im Wahljahr öffentlich eingestanden werden müsste. Ihm als langjährigen EU-Parlamentspräsidenten würde dieser Offenbarungseid zentnerschwer auf die Füße fallen. So soll also unbedingt weiter vertuscht, geflickschustert und hinausgezögert werden − mindestens bis nach der Bundestagswahl im September. Da der Grexit auch für die Kanzlerin peinlich wird, treffen sich hier die Wahlkampfkalküle von Union und SPD. Griechenland liegt derweil am Boden, die Lage der Menschen ist verheerend, die Wirtschaft kommt keinen Millimeter voran, das Volk verarmt. Der Wahnsinn, eine Einheitswährung über so grundverschiedene Volkswirtschaften wie die Deutschlands und Griechenlands zu stülpen, hat ein Desaster angerichtet. Aus welcher ideologischen Quelle dieser Wahnsinn schöpft, hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, der Belgier Guy Verhofstadt, im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ unfreiwillig preisgegeben. Er, der entschiedene Grexit-Gegner, sagt dort: „Was ich will, ist, dass sich die griechische Gesellschaft radikal ändert.“ Da haben wir’s: Nicht die Währung soll zum Volk passen, nicht die Ordnung zu seinen in Jahrtausenden gewachsenen Gepflogenheiten. Nein, das Volk soll sich gefälligst in die Regeln und Instrumente zwängen, welche Brüssel ihnen zugedacht hat. Genau dieser eurokratische Machtwahn ist es, dem die
Schnapsidee einer starren Einheitswährung einst entsprungen ist. Und der
uneinsichtige Fanatismus solcher Eurokraten bringt nicht allein den unsinnigen
Euro, sondern das gesamte europäische Einigungswerk in Gefahr. Wer ist der Watschenmann 2017? Richtig, Donald Trump! Alle Welt spricht über ihn, kaum jemand gut. Irgendwie komisch, oder? Doch wer glaubt, der neue US-Präsident mache das Gegenteil von dem, was seine Vorgänger, die US-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush taten, der irrt sich. Im Gegenteil: Wie man nun erkennen kann, führt er nur jenes Programm fort, welches von langer Hand geplant wurde. Die Frage sei deswegen gestellt: Welche Rolle spielt eigentlich Donald Trump? Gehört der Watschenmann etwa zum großen Spiel? Es spricht nicht viel dagegen. Nehmen wir den inzwischen weltweit diskutierten Muslim-ban, also den 90-Tage währenden Einreisestopp für Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern. Vor Kurzem schrieb ich dazu auf meiner Webseite: „Trumps weltweit heftig diskutiertes Einreiseverbot für Bürger aus den sieben, überwiegend muslimischen Ländern Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien wurde am vergangenen Wochenende kurzerhand durch das Urteil eines US-Richters im Bundesstaat Washington ausgehebelt. Kollektive Genugtuung für sämtliche Schreihälse des Globus.“ Das Allerspannendste bei all dem ist jedoch die Tatsache, dass es überhaupt nicht Donald Trump gewesen war, der die sieben genannten Länder als Gefahrenherde ausgemacht hatte. Die Liste ist älter als dessen Amtszeit, sie war bereits unter dem Vorgänger Obama erstellt worden. Welt-online schreibt dazu: „Damit definierte auch die Obama-Regierung diese Länder als Gefahrenherde und mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge.“ So weit, so schlecht. Die Sache wird aber noch viel interessanter. Zunächst, wie immer, berichten über diesen wichtigen Zusammenhang nur sehr wenige Medien. Nein, Donald Trump war und bleibt der öffentlich ausgerufene Watschenmann, gespielte Kollektiv-Empörung gehört zum Auftrag. Donald Trump indes scheint all die Angriffe jedoch ganz gut wegzustecken, er erscheint selbstbewusst und sicher wie eh und je. Na, klar, als Milliardär lebt es sich leichter, werden manche sagen. Was definitiv falsch ist. Da gilt eher der Volksmund: „Wer nichts hat, schläft schlecht, wer viel hat, auch.“ Aber das ist ein anderes Thema. Nein, Donald Trump scheint nämlich gar nicht so alleine dazustehen, wie uns die Presse glauben machen will. Hinter ihm gibt es offenbar einflussreiche Leute, die ihn schützen und stützen, solange er dem vorgegebenen Programm folgt. Mit Trumps bislang öffentlich am heftigsten kritisierten Entscheidung, Bürger aus den sieben genannten Ländern für 90 Tage nicht einreisen zu lassen, was global inzwischen die diskriminierende Bezeichnung Muslim-ban trägt, hat es offenbar noch weit mehr auf sich, als bislang von unseren „fleißigen Qualitätsjournalisten“ erörtert. Die Idee dazu ist nämlich noch viel älter und stammt aus der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush. Explosive Hintergründe dazu wurden am 10. März 2007 bekanntgegeben, von dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber im Kosovo und General a.D. der US Army Wesley Clark. Dieser hatte an jenem Tage eine beachtenswerte Rede auf einer Veranstaltung der US-amerikanischen Denkfabrik Commonwealth Club of California gehalten. Und dort berichtete er unter anderem von einer Militärstrategie, die in den Jahren nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 entwickelt worden sein soll. Einer der wichtigsten Punkte wurde hierbei festgelegt, so Clark, mit der erstaunlichen Entscheidung, in mehreren Staaten der arabischen und afrikanischen Welt einzumarschieren und die dortigen Regierungen zu stürzen. Clark berichtete bei jener Rede 2007 zudem von einem Treffen im Gebäude des Pentagon mit einem hochrangigen Offizier des Vereinigten Generalstabs. Dieser soll in einem Privatgespräch geäußert haben, dass die US-Administration beabsichtige, den Irak anzugreifen. Einige Zeit später habe es ein weiteres Treffen mit dem hochrangigen Informationsgeber gegeben, der dann wörtlich gesagt haben soll: „Wir haben vor, den Irak anzugreifen. Aber Sir, es ist schlimmer als das.“ Anschließend soll er Clark ein eigentlich geheimes Dokument gezeigt haben mit den Worten: „Ich habe gerade diesen Merkzettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen, und hier steht, wir werden sieben Länder angreifen und deren Regierung innerhalb von fünf Jahren stürzen. Wir werden mit dem Irak beginnen, und dann nehmen wir uns Syrien, den Libanon, den Sudan, Libyen, Somalia und den Iran vor. Sieben Länder in fünf Jahren.“ Einmal abgesehen davon, dass sich aus heutiger Sicht tatsächlich vieles von dem erfüllt hat, was Clark damals schon, im Jahr 2007, nahezu prophetisch geäußert hatte – nehmen wir nur die beinahe komplette Zerstörung des Irak und Libyens und die nicht enden wollenden Angriffe gegen Syrien oder Iran –, sollte es dem aufmerksamen Beobachter doch aufgefallen sein, dass es sich bei diesen sieben Ländern exakt um die von Trump verkündete „Muslim-ban“-Liste handelt. Auch bei den übrigen genannten Ländern sind in den vergangenen zehn Jahren deutliche militärische Eingriffe des Westens zu verzeichnen. Fakt ist, dass die US-Weltpolizei seit vielen Jahren Dunkles im Schilde führt, gleichgültig, ob die jeweiligen Präsidenten nun Bush, Obama oder eben Trump heißen. Was diese Pläne nun im Einzelnen für die Welt bedeuten, wie die Geschichte weitergehen wird, darüber sollten sich lieber seriöse, internationale Militärstrategen den Kopf zerbrechen. Der von langer Hand geplante militärische Einsatz sei laut Clark nur zustande gekommen, weil eine Gruppe außenpolitischer Falken einen „politischen Staatsstreich“ durchgeführt hätte. Eine zentrale Rolle soll dabei das „Projekt für das neue amerikanisches Jahrhundert“ PNAC, spielen. Es wurde im Frühjahr 1997 als nicht-kommerzielle Ausbildungsorganisation mit dem Ziel gegründet, für weltweite Führerschaft der Vereinigten Staaten zu werben. Allerdings wurde das PNAC im Jahr 2006 aufgelöst, die Nachfolgeorganisation, die 2009 gegründete Foreign Policy Initiative (FPI), wurde von denselben Mitgliedern gegründet. Offiziell heißt es zu den Aufgaben der FPI heute: „Laut eigener Bekundung hat sich die FPI die Abwehr des politischen Isolationismus und die Fortsetzung des diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Engagements der USA in der Welt sowie robuste Unterstützung demokratischer Alliierter und der Menschenrechte in Unterdrückerregimen ebenso zur Aufgabe gemacht wie die Stärkung sowohl der Streitkräfte der USA für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts als auch der globalen Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft in Zeiten weltweiten Umbruchs. Foreign Policy Initiative arbeitet nicht gewinnorientiert und ist steuerbefreit. FPI ist gegen regelmäßige Kürzungen der Rüstungsausgaben und fordert ein umfassendes Raketenabwehrsystem.“ Bleibt am Schluss noch die Frage, warum diese brisanten
Informationen des hochrangigen US-Militärs Wesley Clark bislang nie das Licht
der großen Öffentlichkeit erblickten? Nun, unser systemgesteuertes Medienkartell
hat sich noch nie dafür stark gemacht, Licht in das seit vielen Jahrzehnten
herrschende, unfassbare Dunkel zu bringen. Schließlich darf die Hand nicht
gebissen werden, die einen füttert. Hollywood-Stars und US-Medien hetzen gegen Donald Trump. Aber nicht nur aus politischer Überzeugung. Die Branche profitiert nämlich ganz gut davon. Die Oscar-Verleihung am 26. Februar könnte die politischste aller Zeiten werden. Das liegt nicht nur an dem möglichen Kampf „weiß“ gegen „schwarz“ – man erwartet einen Zweikampf um die meisten Trophäen zwischen dem „weißen Musical“ „La La Land“ und dem von Schwarzen geprägten Melodram „Moonlight“ –, sondern auch an Donald Trump. Viele Preisträger werden womöglich ihre Dankesreden dazu missbrauchen, ihre politische Gesinnung gegen Trump zum Ausdruck zu bringen. Einen Vorgeschmack auf das, was kommen mag, lieferte schon Schauspiel-Ikone Meryl Streep bei den Golden Globes im Januar. Unter Tränen, wie Schauspieler das eben gekonnt machen, sagte sie mit Hinblick auf den neuen Präsidenten: „Wenn die Mächtigen ihre Position benutzen, um andere zu tyrannisieren, dann verlieren wir alle.“ Als Trump die dreifache Oscar-Preisträgerin als die am meisten überschätzte Schauspielerin Hollywoods bezeichnete, legte sie kürzlich erneut eine tränenreiche Anti-Trump-Rede bei der Gala einer Menschenrechtsorganisation hin. Nicht nur Streep, die im Sommer vergangenen Jahres noch mit Trump-Perücke den damaligen Präsidentschaftskandidaten parodiert hatte, ist das Lachen nach dessen Wahl gründlich vergangen. Das gesamte linksliberal gesinnte Hollywood befindet sich gegenwärtig in einer Art gespielter Dauerdepression. Schon vor der Wahl nutzten Stars wie Robert Downey jr., Mark Ruffalo, George Clooney, Julianne Moore oder Scarlett Johansson ihre Popularität, um gegen Trump Stimmung zu machen. Zu dessen Amtseinführung sagten Stars wie Andrea Bocelli, Elton John und Celine Dion demonstrativ ab. Stattdessen sang eine 16-jährige B-Prominente aus einer TV-Talentshow die Nationalhymne. Bei Barack Obama tat es zuletzt Weltstar Beyoncé. Beim Anti-Trump-Marsch der Frauen in Washington tat sich Sängerin Madonna als Rednerin hervor: „Das Gute hat nicht die Wahl gewonnen, aber das Gute wird am Ende gewinnen“, sprach sie in heroischer Manier. Auch in New York taten sich Robert de Niro und Alec Baldwin als Redner bei einer Demo gegen Trump hervor. In den bunten Blättern wurde ein Streit um Trump zum Zickenkrieg erklärt, nachdem die aus Barbados stammende Sängerin Rihanna den Präsidenten als „unmoralisches Schwein“ beleidigte und ihre schwarze US-Kollegin Azealia Banks sie davor warnte, die Öffentlichkeit mit solchen Worten aufzuwiegeln und ihr riet, „die Klappe zu halten“. Tatsächlich gibt es sie, die namhaften Trump-Unterstützer aus der Unterhaltungsindustrie, die angesichts des linksliberalen Dauerbeschusses lieber in Deckung gehen, so etwa die Schauspieler Clint Eastwood und Jon Voight oder der schwarze Rapper Kanye West, der Trump nach der Wahl zum Präsidenten in dessen New Yorker Trump-Tower sogar einen Besuch abgestattet hatte. Kühlen Kopf bewahrten ausgerechnet Stars mit Immigrationshintergrund. Die aus Australien stammende Nicole Kidman rief dazu auf, „als Land denjenigen zu unterstützen, der Präsident ist“. Und die aus der Karibik eingewanderte Zoe Saldana sagte: „Wir sind eingebildet und arrogant geworden, und wir haben eine Hetzjagd veranstaltet.“ Damit dürfte sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Das arrogant-liberale Amerika, das seinen Mittelpunkt in der Broadway-Metropole New York und in der Kino-Hauptstadt Los Angeles hat, steht unter Schock, seitdem nicht dessen Idol Hillary Clinton ins Weiße Haus eingezogen ist. Dass es auch noch ein anderes Amerika jenseits der Vorstellungswelt der Reichen und Schönen gibt, ist den Stars, die in diesem Biotop namens Hollywood leben, wenig bewusst. Wer von ihnen verirrt sich schon in das nur wenige Kilometer entfernte South Central von Los Angeles? Es ist die Gegenwelt des schönen Scheins. Im Vergleich zu den einbruchssicheren Luxusbunkern der Stars von Beverly Hills, Santa Monica oder Malibu herrschen hier Dritte-Welt-Verhältnisse. Hier gab es 1992 Rassenausschreitungen mit über 50 Toten. Hier leben die Menschen, die keine prominente Stimme haben, die nur auf einen Messias warten, welcher der sozialen Ungleichheit ein Ende bereitet und der verspricht, dass Amerika „great again“ wird. Mit über 30000 Obdachlosen gibt es allein in Los Angeles fast so viele wie in ganz Deutschland. Die Spaltung von Arm und Reich wird sich indes nur vertiefen, wenn Stars ihre Prominenz ausnutzen, um gegen einen gewählten Präsidenten zu hetzen, damit sie ihre privilegierte Stellung nicht aufgeben müssen. Aber man hat auch nichts dabei zu verlieren. Kaum ein Trump-Wähler wird einen Film mit Meryl Streep boykottieren, nur weil sie Trump hasst. In der liberal geprägten US-Filmindustrie profitiert sogar derjenige, der den noch dem alten Establishment verhafteten Bossen nach dem Munde redet. Wer im elitären linkslastigen Zirkel der Filmwelt diesem Gruppendruck nachgibt, ist reif für neue Engagements. So paradox es ist, aber insofern sind die Trump-Gegner die ersten Gewinner unter seiner Präsidentschaft. Nicht nur die Trump-kritische Medien wie die „New York Times“ jubeln über steigende Auflagen, seitdem Trump an der Macht ist. Wer nur den Namen Trump ausspricht, sorgt für Aufsehen und Einschaltquoten. George Orwells Utopie „1984“ und Sinclair Lewis’ 1935 erschienener Roman „Das ist bei uns nicht möglich“ mit dem Szenario eines faschistisches Staates und dem Aufstieg eines an Trump erinnernden Diktators erleben plötzlich neue Auflagenrekorde. So sorgt Trump allein durch seine Präsenz für den von ihm versprochenen Aufschwung. Einzig Trumps Parteifreunde profitieren nicht davon. So
gehen die Quoten der TV-Reality-Show „Celebrity Apprentice“ in den Keller,
seitdem Arnold Schwarzenegger die Moderation von Trump übernommen hat. Nachdem
dieser deswegen per Twitter gegen „Arnie“ gestichelt hatte, konterte dieser:
„Hey Donald, ich habe eine großartige Idee. Warum tauschen wir nicht einfach
unsere Jobs?“ Der republikanische Ex-Gouverneur von Kalifornien träumt schon
lange davon, US-Präsident zu werden, was ihm als österreichischen Einwanderer
per Verfassung allerdings verwehrt bleibt. Aber Trump könnte das ja per Dekret
ändern. Harald Tews Tollkühn ist diese Nonne, die da im Jahr 1523 mit anderen nachts aus dem Kloster Nimbschen flieht, angestachelt von den Schriften eines Martin Luthers, der ein Leben in Keuschheit als überhaupt nicht gottgewollt beschreibt. Der ARD-Film „Katharina Luther“ (Mittwoch, 22. Februar, 20.15 Uhr) beginnt mit jener Szene, in der die Nonnen erstmals einen Fuß in eine blühende Wiese setzen, erstmals den Wind jenseits der Klostermauern atmen. Freiheit der Gedanken, Unabhängigkeit in der Gestaltung des Lebens – meilenweit sind die Frauen im 16. Jahrhundert davon entfernt. Auch Katharina von Boras Ausbruch endet zunächst in Wittenberg, wo sie im Hause des Malers Lucas Cranach unterkommt. Überleben kann eine Frau in jenen Zeiten nur als Ehefrau – aber die entlaufene Nonne, gerade 24-jährig, sträubt sich gegen jede Verkupplung, nimmt sich den, den sie will: Luther, den gedankenschweren Gelehrten, der sich von dieser selbstbewussten Frau quasi im Handstreich überrumpeln lässt. Was im Lutherjahr an Büchern und Filmen über die Zuschauer hereinbricht, feiert den Mönch, der mit der Bigotterie der katholischen Kirche aufräumte und das Neue Testament ins Deutsche übersetzte. Der Film „Katharina Luther“ feiert die Frau an seiner Seite, von der es nur wenige schriftliche Aufzeichnungen gibt, von der man aber weiß, dass sie sich eine aktive Rolle erkämpfte. Verleumdet und angegriffen beginnt das Paar seinen gemeinsamen Weg. Luther wird als „Nonnenhengst“ gebrandmarkt, Katharina als entlaufene Hure. Nach einem Jahr wird der erste Sohn, Johannes, geboren, kerngesund und kein „Teufelsbalg“, wie es der damalige Aberglaube menetekelte. Sechs Kinder wird das Paar später zusammen haben. Historische Filme laufen oft Gefahr, starr und museal zu wirken. Regisseurin Julia von Heinz findet dagegen lebendige Bilder, die von bewusst gesetzten Unschärfen und dem Einsatz von Handkameras leben. Caroline Schuch spielt die Frau, die ihr Leben in die Hand nimmt, mit sprödem Stolz. Devid Striesow bleibt als vergrübelter Theologe im Hintergrund. Seine Frau, von ihm zärtlich „Herr Käthe“ genannt, übernimmt den Part des Haushaltsvorstandes und bringt das Schwarze Kloster in Wittenberg auf Vordermann. „Meine Katharina macht aus diesem verrotteten Kloster ein Paradies auf dieser dunklen Erd“, lobt Luther. Diese wiederum listet ihre Ämter auf: „Ich muss mich in sieben Teile zerlegen, an sieben Orten zugleich sein und siebenerlei Ämter verwalten. Ich bin erstens Ackerbürgerin, zweitens Bäuerin, drittens Köchin, viertens Kuhmagd, fünftens Gärtnerin, sechstens Winzerin und Almosengeberin an alle Bettler in Wittenberg, siebentes, aber bin ich die Doktorissa, die sich ihres berühmten Gatten würdig zeigt und mit 200 Gulden Jahresgehalt viele Gäste bewirten soll.“ Der Film holt den großen Reformator vom Sockel und stellt seine Frau gleichberechtigt neben ihn. Luther und seine „Käthe“ sind Vorbilder einer Ehe auf Augenhöhe, in der die Partner auch den Schmerz um ihre beiden früh verstorbenen Kinder Seite an Seite tragen. Anne Martin Im Anschluss um 22 Uhr zeigt Das Erste die Dokumentation
„Luther und die Frauen“. Ob das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz jemals verfilmt wird? Wohl kaum, da die sieben deutschen Opfer anonym bleiben sollen. Das ist in den USA anders. Dort nimmt sich Hollywood jeder Katastrophe an. Mit Boston kommt jetzt ein Film in die Kinos, der den Anschlag auf den Boston-Marathon von 2013 szenisch aufarbeitet, bei dem durch zwei Explosionen drei Zuschauer ums Leben kamen und über 260 weitere schwer verletzt wurden. Bei der Fahndung und Ergreifung der Täter, einem aus Kirgisien stammenden Brüderpaar, starben auch zwei Polizisten. Regisseur Peter Berg und sein Star Mark Wahlberg, die kürzlich schon die Explosion auf der Ölplattform „Deepwater Horizon“ filmisch nachzeichneten (siehe PAZ vom 18.11.2016), stellen dabei in solider Actionmanier die Aufklärungsarbeit der Bostoner Polizei und des FBI, die dank Videoüberwachung dem Terrorpaar schnell auf die Spur kamen, patriotisch in den Vordergrund. Störend ist nur Wahlbergs Figur als abgehalfterter Polizist, was aus der Tragödie eine träge menschliche Komödie macht. Tws
Bei den Oscar-Verleihungen am 26. Februar wird sich zeigen, ob sich ein Schicksalsdrama aus dem wahren Leben gegen ein fröhliches Musical durchsetzen kann. Gegen das mit 14 Nominierungen als Favorit gehandelte Musical „La La Land“ geht das Drama Lion nur als Außenseiter ins Rennen. Der sechs Mal nominierte Film über einen von seiner Mutter getrennten fünfjährigen indischen Jungen hätte jedenfalls den Preis in der Kategorie als bester Film verdient. Gezeigt wird das herzzerreißende Schicksal von Saroo, der sich von der Tagesarbeit mit seinem Bruder völlig übermüdet in einen am Bahnsteig abgestellten leeren Zug setzt und später über 1000 Kilometer von der Heimat entfernt in Kalkutta landet. Ganz auf sich allein gestellt, muss sich der Fünfjährige im riesigen Elend der Millionenstadt durchschlagen, ehe sich australische Adoptiveltern (mit Nicole Kidman als Mutter) seiner erbarmt. Der auf einer wahren Geschichte beruhende Film macht auch auf das Schicksal jener etwa 80000 Kinder aufmerksam, die jedes Jahr in Indien verschwinden. Tws
Es ist wie im Krieg: Ausgerüstet mit Panzerwagen, Schutzwesten und Maschinenpistolen rücken Mitglieder des SWAT-Teams, einer polizeilichen Spezialeinheit, in einem Vorort an, wo sie eine Drogenrazzia durchführen. Ein eingeschlagenes Fenster und viel Aufregung später ziehen sie mit einem nicht weiter nennenswerten Drogenfund wieder ab. Der Dokumentarfilm Do not resist zeigt den ganzen Wahnsinn,
mit dem sich die USA gegen Kriminalität wehrt. Er zeigt die militärische
Aufrüstung einer nervösen Polizei, die im waffenstarrenden Amerika selbst immer
öfter ins Visier genommen wird. Das Pentagon stellt den Polizeirevieren
inzwischen sogar kostenlos ausrangierte Panzerwagen aus Afghanistan oder dem
Irak zur Verfügung. Szenisch umklammert wird die Doku von den Demonstrationen
von Ferguson, wo ein Polizist einen Schwarzen erschoss und wo eine überforderte
Polizei die Ausschreitungen anheizte, statt deeskalierend einzuschreiten. Die
Utopie von einem auch mit digitaler Überwachungstechnologie arbeitendem
Polizeistaat hat die USA längst erreicht. tws Der 25. Februar sollte gleich zweimal zum Schwarzen Tag in der Geschichte Preußens geraten. Zunächst starb dessen erster König Friedrich I. am 25. Februar 1713. Dann endete am 25. Februar 1947, also vor 70 Jahren, die Existenz des preußischen Staates durch das Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates. Am 5. Juni 1945 verkündeten die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion, dass die oberste Regierungsgewalt in Deutschland nun bei ihnen liege und künftig von einem Alliierten Kontrollrat ausgeübt werde. Der hatte seinen Sitz im früheren Gebäude des Preußischen Kammergerichts am Kleistpark in Berlin-Schöneberg, das jetzt das Berliner Kammergericht beherbergt. Und dort unterzeichneten die Generalleutnante Lucius D. Clay und Brian Hubert Robertson sowie Armeegeneral Marie-Pierre Kœnig und Marschall der Sowjetunion Wassilij Sokolowskij dann auch das Gesetz Nr. 46, bei dem es sich um die letzte politisch bedeutsame Entscheidung des gemeinsamen Herrschaftsinstruments der Besatzer handelte, bevor dieses dem beginnenden Kalten Krieg zum Opfer fiel. Der Artikel I des Dekrets lautete: „Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“ Außerdem legte Artikel II fest: „Die Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des Kontrollrats unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern einverleibt werden.“ Damit knüpfte das Gesetz an frühere Festlegungen wie die Proklamation Nr. 2 des US-Oberkommandierenden Dwight D. Eisenhower vom 19. September 1945 und die britische Verordnung Nr. 46 vom 23. August 1946 an. In denen hatten die Alliierten unter anderem die Etablierung der „Verwaltungsgebiete“ Groß-Hessen, Württemberg-Baden und Bayern in der US-amerikanischen Zone sowie die „Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der Britischen Zone und ihre Neubildung als selbstständige Länder“ befohlen. Nach Verabschiedung des Gesetzes Nr. 46 kam es zu recht unterschiedlichen Reaktionen. Auf der einen Seite verkündete „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom 8. März 1947 stellvertretend für alle schadenfrohen deutschen Preußengegner: „Am 25. Februar 1947 ist dem preußischen Staat … der amtliche Totenschein ausgestellt worden. Dies ist nur die juristische Bestätigung eines Tatbestandes, der Tod selbst ist schon früher eingetreten. Diese sang- und klanglose Beerdigung hat ironischen Stil; Preußen wird so nebenbei verscharrt, sozusagen in einem Massengrab.“ Andererseits schockierte der Erlass viele Patrioten aufs Tiefste. In einem traf die „Welt“ allerdings den Nagel auf den Kopf: Preußen hatte bereits seit Längerem gravierende Erosionsprozesse durchlaufen – beginnend 1871 mit der Reichseinigung, durch die es den Status einer eigenständigen Kontinentalmacht verlor. 1918 beendete die Novemberrevolution seine Existenz als von den Hohenzollern regiertes Königreich. Im Zuge der Abwehr kommunistischer Umsturzbestrebungen untergrub Reichskanzler Franz von Papen 1932 mit dem sogenannten Preußenschlag die Souveränität des größten Landes im Verband des Deutschen Reiches, indem er es unter seine Aufsicht stellte. Die Nationalsozialisten taten mit ihrem Zentralismus das Ihrige. Zu nennen sind hier das Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder aus dem Jahr der „Machtergreifung“ und das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches aus dem Folgejahr. Mit Letzterem gingen die preußischen Hoheitsrechte komplett auf das Reich über. Das bedeutete zwar keineswegs schon die völlige Auslöschung Preußens, doch besaß es von da an nur noch den Status eines Rechtssubjekts ohne typische Merkmale von Eigenstaatlichkeit. Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Adolf Hitler von 1944 wurde der preußische Adel stark dezimiert. Weiterhin erfolgte nach Kriegsende die Vertreibung oder gar Ermordung der angestammten Bevölkerung aus den preußischen Gebieten Schlesien, Hinterpommern, Ostbrandenburg, Posen-Westpreußen und Ostpreußen, die unter polnische oder sowjetische Verwaltung gestellt wurden. Als Begründung für den historisch beispiellosen Schritt der kompletten Eliminierung eines derart bedeutenden Staates im Herzen Europas gaben die vier Siegermächte in der Präambel ihres Gesetzes Nr. 46 an, dass „Preußen … seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen“ sei. Deshalb müsse es im „Interesse … der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker“ sowie auch der „weiteren Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage“ für immer verschwinden. Das war freilich gleich in doppelter Hinsicht gelogen. Zum einen hatte Preußen im Laufe seiner Geschichte deutlich weniger Kriege angezettelt als jede der vier Mächte, die nun als Ankläger auftraten. Zum anderen gehörte das Königreich spätestens seit der Zeit Friedrichs des Großen zu den modernsten und zivilisiertesten Staaten der Welt, sowohl was den Umgang mit den eigenen Untertanen als auch das Agieren auf internationaler Bühne betraf. Die wahren Motive der Alliierten lagen demzufolge anders. Zu deren Verständnis genügt ein Blick auf die politische Landkarte des Jahres 1947: Das verbliebene preußische Staatsgebiet erstreckte sich immer noch über alle vier Besatzungszonen, was einer Teilung Deutschlands in zwei Staaten, wie sie mit Beginn des Kalten Krieges den Siegermächten die beste Option zu sein schien, im Wege stand. Darüber hinaus wollten die Siegermächte den niedergerungenen Gegner für alle Zeiten zersplittert und politisch schwach halten – das war der zweite Grund, warum das wirtschaftlich potente und geografisch weit ausgreifende Preußen, das einstmals drei Fünftel des deutschen Territoriums eingenommen hatte, nicht weiter existieren durfte. Deshalb waren in den westlichen Besatzungszonen sofort neue Verwaltungseinheiten auf preußischem Territorium gebildet worden. Und die Sowjetunion verfuhr ganz ähnlich, indem sie das preußische Brandenburg in ein Land verwandelte, das preußische Vorpommern Mecklenburg zuschlug und das preußische Sachsen mit Anhalt zu Sachsen-Anhalt vereinte. Bei der Auflösung Preußens ging es nicht um die endgültige
Vernichtung des „aggressiven preußischen Militarismus“, sondern um Machtpolitik,
die sich gegen Deutschland richtete und auch gegen den jeweiligen Kontrahenten
im aufkommenden Ost-West-Konflikt, der keinesfalls die Kontrolle über den
kompletten Rest des Deutschen Reiches erlangen sollte. Wolfgang Kaufmann Der Jubel, mit dem ihn die 3000 Zuhörer umtosten, war ja nicht nur der Ausdruck von dem Schriftsteller gewidmetem Beifall gewesen, sondern vielmehr eine Demonstration von persönlicher Verehrung, ein Protest gegen die Bosheits- und Verleumdungskampagne, die gegen ihn geführt und aus der er voll rehabilitiert hervorgegangen war.“ Die Rede ist von Karl May, und die Worte stammen aus einem Nachruf Bertha von Suttners. Die beiden waren zu Seelenfreunden geworden. In seinen letzten Lebensjahren hatte sich Karl May zum Pazifismus bekannt. Seine Bücher zu diesem Thema blieben seinen meisten Anhängern allerdings unbekannt. Mit der Begründerin der Friedensforschung und Nobelpreisträgerin Bertha von Suttner pflegte er einen verständnisinnigen Briefwechsel. Karl May starb am 30. März 1912 in Radebeul, eine Woche nach seiner Wiener Friedensrede „Empor ins Reich der Edelmenschen“. Mehr Furore als mit seinen Friedensapellen machte Karl May mit seiner literarischen Verarbeitung des Schicksals der Indianer im Wilden Westen. Dabei unternahm er seine erste Amerikareise, die zudem auch seine letzte war, erst im Herbst 1908. Bei dieser einzigen Amerikareise weniger als vier Jahre vor seinem Tod traf er auch zum ersten Mal einen leibhaftigen Indianer, lange nachdem er die Winnetou-Trilogie und den „Schatz im Silbersee“ geschrieben und veröffentlicht hatte. Ein Foto zeigt den damals 66-Jährigen im städtischen Anzug mit einem Tuscarora-Indianer vor dessen Wigwam. Die Begegnung muss wenig spektakulär verlaufen sein, denn Mays zweite Frau Klara erwähnt den Besuch in ihren Erinnerungen „Mit Karl May durch Amerika“ nur in einer einzigen Zeile. Die Welt der „Rothäute“, der Trapper und der riesigen Büffelherden war zu dieser Zeit längst versunken, die Ureinwohner Amerikas führten ein armseliges Leben zwischen Tradition und Alkoholismus in Reservaten von Gnaden der Weißen. Karl May hat in seinen Büchern ein idealisierendes Bild der Indianer überliefert, das auch heute jedem Verfechter der Politischen Korrektheit gefallen muss. Der Indianer in Gestalt von Winnetou ist edel, hilfreich und gut und dem weißen Mann moralisch überlegen. In ihrem Reisetagebuch bemerkt Klara May beiläufig, sie habe das Gefühl, ihr Mann sei früher schon einmal im Indianerland gewesen. „Schon einmal dagewesen“, das entsprach der Legende, mit der sich der Schriftsteller umgab, emsig unterstützt von seinen Verlegern: Er Old Shatterhand, der daheim in Radebeul seine selbst erlebten Abenteuer zu Papier brachte. Wenn er ein Manuskript nicht pünktlich abliefern konnte, entschuldigte er sich vage mit einer Reise. Oft schrieb er bis tief in die Nacht. Zwischendurch stärkte er sich mit in Kaffee getunktem Brot, ein Armeleute-Essen aus seiner Jugendzeit. Carl Friedrich May wurde am 25. Februar 1842, also vor 175 Jahren, in Hohenstein-Ernstthal geboren. Er hatte 13 Geschwister, von denen acht noch im Säuglingsalter starben. Sein Vater, der Weber Heinrich August May, zwang den einzigen ihm verbliebenen Sohn Bücher und wissenschaftliche Traktate abzuschreiben. Der Junge sollte Lehrer werden. Als Kegelbub auf der Kegelbahn hörte Karl May fasziniert den Berichten heimgekehrter Auswanderer über den Wilden Westen zu. Das Lehrerseminar in Waldenburg musste er wegen „Unterschlagung“ von sechs Kerzen verlassen. Gaunereien und Hochstapelei brachten ihn für vier Jahre ins Zuchthaus. Trotz der trüben Zukunftsaussichten gab er seinen Plan nicht auf, als Schriftsteller Geld für ein bürgerliches – und ehrliches – Leben zu verdienen. Noch vor seiner Entlassung aus der Haft 1874 nahm er Kontakt zu dem Dresdner Verleger Heinrich Gotthold Münchmeyer auf, der Mays Erzählung „Die Rose von Ernstthal“ veröffentlichte. In den folgenden Jahren schrieb Karl May eine Flut von Erzählungen, darunter den Orientzyklus, ohne je im Orient gewesen zu sein. „In den Schluchten des Balkan“, „Durch das Land der Skipetaren“ und „Durch die Wüste“ erschienen als Serie in der katholischen Zeitschrift „Deutscher Hausschatz“ und ab 1892 im Verlag von Friedrich Ernst Fehsenfeld als Bücher. Die Winnetou-Trilogie („Carl May’s gesammelte Reiseerzählungen“) erreichte bereits ein Jahr nach ihrem Erscheinen eine damals sagenhafte Auflage von 60000 Exemplaren. Glühende Karl-May-Verehrer wie Carl Zuckmayer nannten ihre Kinder Winnetou, heute noch ein zulässiger Vorname. Während der edle Häuptling auf der Prärie mit seiner
Silberbüchse für Gerechtigkeit und Frieden kämpfte, war sein Blutsbruder – von
dieser Obsession konnte Karl May nicht lassen – in der Villa Shatterhand von
Feinden umzingelt. Plagiatsvorwürfe, Streitigkeiten um Tantiemen vor Gericht und
immer wieder Häme wegen seiner kriminellen Vergangenheit machten ihm das Leben
zur Plage. Dass er behauptete, er sei als Nachfolger Winnetous das Oberhaupt von
35000 Apachen und beherrsche 200 Sprachen, war ja nicht strafbar, sorgte aber
für Hohn und Spott über den „Phantasten von Radebeul“ in den Zeitungen. Klaus
J. Groth Gumbinnen hat sich von Anbeginn der Einwanderung der aus Salzburg vertriebenen Protestanten nach Preußen (siehe PAZ 3) zu deren Zentrum entwickelt. Von daher wundert es nicht, dass dort auch der Salzburger Verein gegründet wurde. Im ostpreußischen Gumbinnen wurde durch eine Kabinettsorder Friedrich Wilhelms I. im Januar 1740 das Salzburger Hospital gegründet, in dem 40 alte und kranke Salzburger Aufnahme fanden. Neben der Anstalt wurde 1752 in Gumbinnen die Salzburger Kirche gebaut. Wegen Baufälligkeit wurde sie 1838 abgetragen und neu errichtet. Die Einweihung der neuen Kirche fand am 15. Oktober 1840 statt. Am 22. Februar 1911 schließlich fand beim Salzburgerfest die Gründung des Salzburger Vereins statt. Diese Vereinsgründung erfolgte nicht zuletzt, um dem nachlassenden Zusammengehörigkeitsgefühl der Nachkommen der Emigranten entgegen zu wirken. Bereits im März 1911 erschien das erste Heft „Der Salzburger – Mitteilungen des Salzburger Vereins Gumbinnen“. Der Verein blieb förmlich bis fast zum Ende des Zweiten Weltkriegs bestehen. Faktisch endete die Arbeit aber bereits mit Beginn des Krieges wegen der Papierknappheit und anderer organisatorischer Probleme. Die Mitgliederzahl betrug zwischenzeitlich bis zu 1800 in elf Kreisgruppen. Für das Jahr 1900 wird die Anzahl der Nachkommen der Salzburger mit 37000 angegeben. Im Gegensatz dazu steht die Schätzung, dass nahezu ein Drittel der Bevölkerung Ostpreußens Salzburger Wurzeln hat. Zu erklären ist dies, auch wenn es nur der Tendenz nach richtig ist, durch „gemischte“ Ehen, in denen ein Partner gar keine direkte Verbindung zu einer Exulantenfamilie aufweisen konnte. Es war offenbar auch für das Ansehen förderlich, Nachfahre von Salzburgern zu sein. Nach der Flucht aus Ostpreußen wurde der Wunsch der Salzburger nach Kontakt untereinander und damit das Gefühl, die gemeinsame Herkunft zu pflegen, erneut verwirklicht. Am 16. Mai 1954 fand in Bielefeld die Wiederbegründung des Salzburger Vereins statt. Gleichzeitig übernahm die Salzburger Landesregierung die Patenschaft über den Verein. Kontakte zur Heimat der ausgewanderten Vorfahren werden durch regelmäßige Vereinstreffen im Salzburger Land gepflegt. Seit 1963 erscheint auch wieder vierteljährlich das Mitteilungsblatt des Vereins „Der Salzburger“. Am 31. Oktober 1966 wurde in Bielefeld der Trägerverein für das Altenzentrum „Wohnstift Salzburg“, der Wohnstift Salzburg e.V., gegründet. Dieser eingetragene Verein erfüllt mit dem Altenzentrum „Wohnstift Salzburg“ in Bielefeld die christlich-diakonische Aufgabe in der Tradition der Salzburger Emigranten und der Salzburger Anstalt Gumbinnen. Im Laufe der Jahre wurden Landesgruppen eingerichtet, seit dem Mauerfall von 1989 auch in Mitteldeutschland. 1990 feierte die Stiftung in Bielefeld ihr 250-jähriges Bestehen. Im Krieg 1945 stark zerstört und später als Lager benutzt, entstand nach der Öffnung der Grenzen durch die Stiftung Salzburger Anstalt Gumbinnen eine neue Kirche, die am 15. Oktober 1995 eingeweiht wurde und der evangelisch-lutherischen Gemeinde als Gotteshaus dient. 1990 feierte die Stiftung in Bielefeld ihr 250-jähriges Bestehen. In der Tradition der Salzburger Emigranten und der Salzburger Anstalt Gumbinnen führt heute das „Wohnstift Salzburg“ in Bielefeld die christlich-diakonische Aufgabe fort. Der Verein fördert in besonderem Maße die Familiengeschichtsforschung für die Nachkommen der Salzburger Emigranten und den Aufbau einer themenbezogenen Bibliothek. Diese und das Archiv sollen weiterhin für Zusammenhalt der Salzburger durch Traditionspflege sorgen und das historische Gruppenbewusstsein erhalten. Eine Erklärung für das Weiterleben des historischen Ereignisses liegt im Verhalten der Nachfahren der Emigranten. Dabei wirken Einrichtungen wie die aus dem Salzburger Hospital hervorgegangene Stiftung „Salzburger Anstalt Gumbinnen“ als Erinnerungsort identitätsstiftend. Nur so ist erklärbar, dass diese bei einer Spendenaktion im Jahre 2006 aus den verschiedensten Regionen der Welt von Nachfahren der Salzburger Unterstützung erfuhr. Allerdings darf, wie auch bei anderen auf freiwilliger Basis bestehenden Zusammenschlüssen, nicht verkannt werden, dass es schwer ist, die Mitgliederzahlen, derzeit bei 600, stabil zu halten. Die Stiftung ist Trägerin des ideellen Gedankenguts, sie pflegt und hält durch ihre besondere Funktion die Verbindung nach Gumbinnen und zu seinen heutigen Bewohnern. Sie hat den Wiederaufbau der Salzburger Kirche und die Errichtung des Diakoniezentrums „Haus Salzburg“ ermöglicht, das am 1. Juni 1998 neben der Salzburger Kirche eröffnet wurde, finanziert hauptsächlich aus Spenden. Mit dieser Einrichtung wird die medizinische Betreuung der Bewohner in der Stadt und Umgebung wesentlich verbessert. Darüber hinaus kann eine Armenspeisung, insbesondere für bedürftige Kinder, durchgeführt werden. Die drei rechtlich voneinander unabhängige Salzburger Vereinigungen Salzburger Verein, Wohnstift Salzburg e.V. und Stiftung Salzburger Anstalt Gumbinnen sind in ihrer Tätigkeit auf das engste miteinander verbunden. Ihre Zusammenarbeit schafft die Grundlage für ein weiteres erfolgreiches Wirken der Nachkommen Salzburger Emigranten auch in der Zukunft, sowohl in der neuen Umgebung im Westen als auch in der ostpreußischen Heimat. Durch ihre wirkungsvolle Arbeit wird die Brücke geschlagen von dem historischen Ereignis der Salzburger Emigration in den Jahren 1731/32 zur Gegenwart. So gestaltet sich die Zuwanderung der Salzburger im Jahre 1732 über die Jahrhunderte und den Wandel der Zeit hinweg zu einem immer noch Früchte tragenden Ereignis für die Region um Gumbinnen. Im Juni 2011 konnte in Gumbinnen im Rahmen des Stadtfestes der Gründung des Salzburger Vereins vor 100 Jahren gedacht werden. Die Generation derer, die nicht mehr in Ostpreußen geboren sind, nimmt zwar zur Kenntnis, woher die Großeltern (bei den Eltern ist es meistens nur ein Teil) kommen. Das Interesse aber hält sich in Grenzen. Die Mitwirkung und Teilhabe der Großeltern am sogenannten Wirtschaftswunder, die allmähliche Vermischung durch Eheschließungen und auch die Verdrängung der Themen Flucht und Rückkehr beziehungsweise ihre Erklärung zu Tabuthemen haben schließlich in der Enkelgeneration, das heißt der in den 1960er und 70er Jahren Geborenen, eine Gesellschaft entstehen lassen, in der die Herkunft der Familien überwiegend keine Rolle mehr spielt, auch nicht bei der Familienidentität. Eine Einstellung, wie sie bei den Salzburgern in Ostpreußen zu beobachten war, dass nämlich über Generationen ein Bewusstsein und eine Haltung gepflegt wurden, ist nur ausnahmsweise festzustellen. Hier hat eine Integration insofern stattgefunden, als die familiären Wurzeln weniger von Bedeutung erscheinen. Angehörige der noch lebenden Generation, die Ostpreußen als Jugendliche oder Kinder verlassen haben, die jetzt um die 80 Jahre alt sind, halten die Tradition noch aufrecht, allerdings längst nicht in dem Maße wie deren Eltern. Ostpreußen hat zwar seit dem Fall des „eisernen Vorhangs“ vielfaches Interesse erfahren. Dass dies aber anhält und dass es auch die Vergangenheit betrifft, erscheint zweifelhaft. Der sogenannte Heimwehtourismus wird mit dem Aussterben der Erlebnisgeneration, also derjenigen, die als Kinder die Flucht erlebt und noch Erinnerungen an ihr Herkunftsland haben, weitgehend erledigt sein. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass es bisher nicht gelungen ist, den Aufenthalt im Königsberger Gebiet unter touristischen Aspekten sonderlich attraktiv zu gestalten. Die Nachkommen dieser jetzt über 80-Jährigen werden vielleicht noch einmal „das Land der Väter“ aufsuchen, möglicherweise auch, um den eigenen Kindern etwa „Exotisches“ zu zeigen, nämlich wo „Opa“ oder „Oma“ geboren sind. Und diejenigen, die keine Veranlassung sehen, jenes vom Bewusstsein und der Kenntnis so entfernte und geografisch doch so nahe Land aufzusuchen, haben ohnehin nur vage oder gar keine Vorstellungen. Bestenfalls ist es noch „Kant“, der assoziativ genannt wird, wenn Ostpreußen zur Sprache kommt; wird „Königsberg“ erwähnt, erfolgt, wenn überhaupt eine Kenntnis erkennbar wird, die Korrektur, das sei doch „Kaliningrad“. Das spezielle Ausblenden der Oder-Neiße-Gebiete im Schulunterricht ist kaum die alleinige Erklärung. Stärker schon mag sich auswirken, dass das Interesse an der Geschichte des eigenen Landes, der Nation, der man angehört, nicht besonders ausgeprägt ist. Was Ostpreußen, vor allem den nördlichen Teil, betrifft, wird das Bild immer blasser. Es ist nicht realistisch, dass ein Interesse einer breiten Allgemeinheit wiederentsteht. Über persönliche Bezüge, wie die Herkunft der Vorfahren, kann es vermutlich am ehesten wachgehalten werden. So geht denn das Ostpreußen, das über Jahrhunderte für viele Familien der reale Mittelpunkt war, dann bei denjenigen, die es noch erlebt haben, in der Erinnerung weiter bestand, allmählich mit deren Aussterben verloren und wird nur noch in Bild und Wort konserviert erhalten, optisch am ehesten noch in Museen. Es ist deshalb abzusehen, dass das Thema „Flucht und Vertreibung“ zukünftig immer weniger mit persönlichen Erinnerungen, bestenfalls mit Berichten von Vorfahren verbunden wird. Was die „Salzburger“ angeht, wird der Kreis von
Interessierten und Betroffenen zahlenmäßig noch kleiner werden; diejenigen, die
sich dazugehörig fühlen, werden vermutlich immer weniger. Man muss kein
Pessimist sein, aber die Altersstruktur, nicht zuletzt der Mitglieder des
Salzburger Vereins, lässt kaum eine andere Deutung zu. „Die Salzburger“ werden
aber ein Forschungsobjekt für Historiker bleiben. George Turner Wilhelm III., der vom Tode seines Vaters Wilhelm II. bis zu seinem eigenen Ableben vor 125 Jahren, am 23. November 1892, König der Niederlande war, war eher ein Don Quijote, als dass er seine Epoche geprägt hätte. Seine Windmühlenflügel war der politische Liberalismus. Als der erzkonservative Oranier im Nachrevolutionsjahr 1849 die Regentschaft übernahm, waren die Niederlande bereits auf dem besten Wege zu einer parlamentarischen Monarchie, und Wilhelm war nicht in der Lage, das Steuer herumzureißen und das Rad der Zeit zurückzudrehen. Die unter dem Eindruck der 48er Revolution in der Regierungszeit seines Vaters durchgeführte liberale Verfassungsreform erzürnte ihn so sehr, dass er zugunsten seines Sohnes auf die Thronfolge verzichten wollte, aber das verbot ihm sein Vater und König. Nach seiner Thronbesteigung versuchte Wilhelm noch, sich der Entwicklung entgegenzustellen, aber sein Widerstand erlahmte und mit diesem sein Interesse an der Politik. Nichtsdestotrotz ist der Ururgroßvater des aktuellen Königs Willem-Alexander von historischer Bedeutung als Vater der Eigenständigkeit Luxemburgs, das dieses Jahr denn auch dem „200. Geburtstag des Großherzogs Wilhelm III.“ eine Zwei-Euro-Sondermünze widmet. Der König und Großherzog beendete die Personalunion zwischen den Niederlanden und Luxemburg und verhinderte, dass letzteres französisch wurde. Man kann es als Ironie der Geschichte werten, dass er beides unfreiwillig tat. So war der niederländische König durchaus gewillt gewesen, das von ihm ebenfalls in der Nachfolge seines Vaters regierte Großherzogtum Luxemburg für einen guten Preis an Frankreich zu verkaufen. Auch der Kaiser der Franzosen Napoleon III. und der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck waren für den Besitzerwechsel. Napoleon war zwar ein Kind der Revolution, aber in französischer Tradition betrachtete er den Rhein als Frankreichs natürliche Grenze und forderte deshalb Gebietserwerbungen im Linksrheinischen als Kompensation für Preußens Machtgewinn durch dessen Sieg über Österreich im Deutschen Krieg von 1866. Bismarck wiederum hielt Frankreich für zu mächtig, um sich dem französischen Drang an den Rhein grundsätzlich zu widersetzen, und beschränkte sich deshalb darauf, Deutschlands linksrheinisches Territorium zu schützen, zu dem er Luxemburg nicht zählte. Bismarck wusste allerdings, dass viele seiner Landesleute das Großherzogtum im Gegensatz zu ihm für deutsch hielten, und sah sich deshalb nicht in der Lage, öffentlich einem Verkauf Luxemburgs an Frankreich zuzustimmen. Er schlug deshalb vor, dass Wilhelm und Napoleon heimlich handelseinig werden und ihn dann scheinbar vor vollendete Tatsachen stellen. Das hatte sich Bismarck clever gedacht, und auch Napoleon war einverstanden. Doch Wilhelm machte mit seiner Angst alles zunichte. Er scheute sich, Preußen, das aus der Zeit des Deutschen Bundes noch Truppen im Großherzogtum stationiert hatte, vor vollendete Tatsachen zu stellen, und fragte deshalb vor dem Besitzerwechsel Berlin offiziell nach dessen Meinung. Das war genau das, was Bismarck hatte verhindern wollen. Aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung in Deutschland sah er sich gezwungen, sich negativ über einen Verkauf zu äußern. Dem König der kleinen Niederlande war das Verkaufsprojekt nicht einen Konflikt mit dem großen Nachbarn im Osten wert, und so wurde nichts aus dem Verkauf. Nachdem die Annexion Luxemburgs durch Frankreich vom Tisch
war, bestand die Personalunion zwischen Luxemburg und den Niederlanden vorerst
fort. Wilhelm beendete sie im Bett, was durchaus passend für einen Schwerenöter
ist, den man wegen seines Sexuallebens „König Gorilla“ nannte. Wilhelm zeugte zu
wenige legitime Söhne, als dass einer ihn überlebt hätte, aber mit 62
Lebensjahren und seiner 41 Jahre jüngeren zweiten Ehefrau Emma zu Waldeck und
Pyrmont eine legitime Tochter, die ihn überlebte. Da in den Niederlanden die
weibliche und im Großherzogtum Luxemburg die männliche Thron- beziehungsweise
Erbfolge galt, endete mit dem Tod des niederländischen Königs und
luxemburgischen Großherzogs Wilhelm III. deshalb die Personalunion zwischen
den Niederlanden und Luxemburg. Beide Staaten wurden eigenständig und sind es
ohne Unterbrechung bis zum heutigen Tage geblieben. Manuel Ruoff Allmächtige Mediziner: Göttergleich können sie sogar das Geschlecht eines Menschen umwandeln. Aus dem US-Zehnkämpfer Bruce Jenner wurde per Skalpell und Hormontherapie der „weibliche“ Celebritystar Caytlin Jenner (67), aus der Stabhochspringerin Yvonne Buschbaum wurde der Buchautor und Unternehmensberater Balian Buschbaum (36). Zu den prominenten Einzelschicksalen kommen jährlich zehntausende Menschen hinzu, die gleiches mit sich anstellen lassen. In Deutschland hat sich die Zahl der operativen Geschlechtsumwandlungen in den letzten Jahren vervierfacht, in England sogar verdreißigfacht. Da werden Penisse aufgebaut, Stimmbänder gekürzt, Brüste amputiert und Kehlköpfe verkleinert. Ein Cocktail aus Hormonen krempelt unterdessen – irreversibel – die Körperchemie um. Bei Männern bilden sich die Hoden zurück, bei den Frauen kommt es zu Stimmbruch und Bartwuchs. Die breite Öffentlichkeit feierte die Ergebnisse der Extrem-Medizin kritiklos. Der Zeitgeist will es so. Die Vorstellung eines quasi beliebig wandelbaren Geschlechtes passt ins Bild der Genderideologie. Danach ist die Unterscheidung zwischen „Er“ und „Sie“ ohnehin ein bloßes gesellschaftliches Konstrukt. Dabei fühlt „Er“ sich heutzutage anscheinend immer unwohler in seiner Haut. Laut „Deutschem Ärzteblatt“ sehnt einer von 10000 Männern die Geschlechtsumwandlung herbei. Bei Frauen ist es eine von 200000. Als Geschlechtsidentitätsstörung oder Transsexualität wird das Phänomen bezeichnet, wenn Menschen überzeugt sind, dass ihnen von der Natur das falsche Geschlecht zugewiesen wurde. Keine Wissenschaft der Welt kann allerdings nachweisen, ob aus den „Kreißsälen“ der Schönheitschirurgen tatsächlich echte Kerle und unbeschreiblich weibliche Damen hervorgehen – oder nur Personen in extremer Verkleidung. Die genetische Festlegung, die Männern das Y-Chromosom und Frauen das X-Chromosom zuweist, ändert kein Skalpell der Welt. Für Aufsehen sorgte der Fall des Engländers Matthew Attonley. Nach einer Geschlechtsumwandlung nannte er sich Chelsea und lebte als Frau, bis er genug davon hatte, und sich – so weit möglich – zurückoperieren ließ. Die Begründung: Er sei es leid, sich und anderen etwas vorzuspielen, was er niemals sein könne. Frank Horns Er hätte nichts gegen eine Mauer: Der schwerbewaffnete
US-Deputy-Sheriff bewacht am Rio Grande die Grenze zu Mexiko. Das Land jenseits
des Flußes versinkt seit Jahrzehnten in brutaler Gewalt. Der Drogenkrieg hat
dort in den letzten zehn Jahren 185000 Opfer gefordert. Gegen Polizei und
Militär treten die Mitglieder der Drogenkartelle mit Granatwerfern,
Schnellfeuergewehren und Handgranaten an. Immer wieder schwappt die Gewalt
hinüber. Die Kriminalitätsrate in der texanischen Grenzstadt Laredo liegt
beinahe doppelt so hoch wie im US-amerikanischen Durchschnitt. 90 Prozent des
Kokains werden von Mexiko aus in die USA geschmuggelt. Eine Mauer zwischen
beiden Ländern, wie Donald Trump sie plant, soll auch dies verhindern.
Bild: Getty Viele Jahre hat der Wirtschaftswissenschaftler Eberhard Hamer in Südafrika gelebt und dort auch seine Doktorarbeit verfasst. Hamer hatte Zugang zu den Mächtigen des Landes. Sie gewährten ihm Einsicht in die Beweggründe ihres Handelns. Am Ende entwickelte sich am Kap ein verarmender Staat. Die Industrienation wurde zum Dritte-Welt-Land. Hamer lebt heute als emeritierter Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik in Hannover. Er ist Gründer des Mittelstandsinstitutes Niedersachen. Rückblickend auf seine Südafrika-Erfahrungen sieht er bedrohliche Parallelen zur heutigen Situation in Deutschland. Als 1653 die niederländische Ostindien-Kompanie den ersten Siedlungsstützpunkt am Kap errichtete, um ihre Indienfrachter mit frischem Gemüse zu versorgen, war das Land nahezu menschenleer – nur schwach von nomadisierenden „Buschmännern“ durchstreift. Die niederländischen Buren besiedelten und entwickelten das Land. Die Bevölkerung wuchs. Die Kap-Provinz war eine strategische Schlüsselstellung für den Seeweg nach Indien. Deshalb eroberten um 1800 englische Truppen das Land und machten aus bis dahin freien Buren englische Untertanen. Ein Teil der Buren floh daraufhin im „Großen Treck“ (1835–1841) nach Norden und gründete in diesen ebenfalls noch menschenleeren Gebieten die Burenrepubliken Oranje und Transvaal. Als dort Gold und Diamanten gefunden wurden, reklamierten die Engländer auch dieses Gebiet sofort für sich. Es kam von 1880 bis 1900 zum blutigen Burenkrieg. Nach ihrem Sieg schlossen die Engländer die Burenrepubliken mit der Kapkolonie zur Kolonie „Südafrika“ zusammen. Der Goldrausch brachte ab 1890 eine Einwanderungswelle von Europäern nach Südafrika. Dazu begannen die Bergwerksunternehmen aber auch immer mehr schwarze Afrikaner aus Zentralafrika anzuwerben. So wurde die vor 200 Jahren zu 80 Prozent von Europäern bewohnte Burenrepublik durch permanente Arbeitskräfteanwerbung und Familiennachzug zu einem heute zu 72 Prozent von Schwarzafrikanern bewohnten Land. Weiße stellen nur noch neun Prozent der Bevölkerung. Die nach dem Zweiten Weltkrieg zur politischen Mehrheit gekommene Burenregierung versuchte ihre bisher von Weißen beherrschten Gebiete dadurch europäisch zu sichern, dass sie eine Politik der „Apartheid“ betrieb: In den weißen Gebieten sollten die Europäer, in den schwarzen Gebieten aber die Schwarzen die Führung haben. Die schwarzen Gebiete sollten durch Subventionen aus den weißen Gebieten binnen 50 Jahre auf deren Niveau entwickelt werden. Finanziert werde sollte das Vorhaben mit Steuern der zur britischen Hochfinanz gehörenden Bergbaufirmen. Dagegen wehrte sich das Finanzsyndikat. Es mobilisierte Weltpresse und Weltpolitik. Sanktionen, Finanzblockaden und eine weltweite Diffamierung des „Apart-heidsystems“ waren die Folge. Mit dem ANC, dem African National Congress, wurde eine teilweise militante interne Opposition finanziert, mit der SWAPO eine externe Guerillatruppe. Das Ziel: Ein Regimewechsel mit der Gleichheitsformel „one man, one vote“. Der Autor erinnert sich noch eines Kamingesprächs mit dem damaligen Ministerpräsidenten Hendrik French Verwoerd. Es ging um die Frage, ob man nicht der englischen Hochfinanz die Minenkonzerne wieder unversteuert zur Ausbeutung übergeben solle, um deren internationale Apartheidhetze damit zu beenden. Die Buren hätten dies prinzipiell getan, wenn sie nicht die Gelder für die Entwicklung der Bantu-Gebiete gebraucht hätten. Der Gewinngier des internationalen Kapitals stand so eigentlich eine Humanitätstheorie gegenüber. Chancen hatte sie keine: Es kam zum Regimewechsel und zur parlamentarischen Herrschaftsübernahme der schwarzen Mehrheit. Damit setzte mit der Zeit eine umgekehrte „Apartheid“ ein: In allen – vor allem öffentlichen – Organisationen müssen Stellen nach dem Bevölkerungsanteil –vergeben werden. Zu 75 Prozent gehen sie daher an Schwarze – sodass kein Weißer mehr eine Berufschance hat, solange dieser Anteil nicht erreicht ist. Darüber hinaus müssen 50 Prozent Frauen beschäftigt sein, so dass praktisch nicht mehr der Beste, sondern nur nach Farbe und Geschlecht eingestellt wird. Es gilt Quote statt Qualifikation. Unfähigkeit und Korruption breiten sich aus. Die ehemalige Industrienation (sogar Mitglied der G20) ist zu einem Entwick-lungsland abgesunken inklusive Höchstinflation, Höchstkorruption und Diskriminierung der Weißen. Dies fängt in den Schulen an und setzt sich an den Hochschulen fort. Wegen der Quote wird weißen Abi-turienten das Studium verweigert. Am Arbeitsplatz werden Weiße ebenso benachteiligt. Unterdessen beherrscht eine kleinen korrupte schwarze Elite in der Hand des internationalen Finanzkapitals der Londoner City das Land. Als Folge ist das gesamte Volk – gleich welcher Hautfarbe – verarmt. Die Kriminalitätsrate ist extrem hoch. Sie zwingt nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand dazu, ihre Häuser mit Elektro- und Drahtzäunen vor Einbrüchen zu schützen. Besonders die auf dem Land lebenden weißen Farmer schweben in täglicher Lebensgefahr. Rund 7000 von ihnen wurden bereits ermordet. So haben die Europäer das von ihnen entwickelte und früher beherrschte Land praktisch verloren. Sie werden verdrängt und bedroht. Weder die schwarze Polizei noch die schwarze Justiz schützen sie. Stattdessen werden sie zur Kasse gebeten. Der Mittelstand wird hoch, die internationalen Konzerne dagegen niedrig besteuert. Wer kann, flieht nach Kanada, Australien, Neuseeland oder England. Deutschlands Bürokratie verhindert dagegen die weiße Einwanderung aus Südafrika, da ja genügend Schwarzafrikaner aus Mittel- und Nordafrika über das Mittelmeer importiert werden. Schlimmer noch: Die gleichen Kräfte der internationalen Hochfinanz, die das schwarze Apartheid-Regime installierten, stehen auch hinter Merkels Willkommenskultur. Etwa 150 Stiftungen des Wallstreet-Milliardärs Georg Soros haben ab August 2015 drei Monate lang auf allen Kanälen in den vorderen Orient und nach Afrika getwittert: „Kommt nach Deutschland. Dort seid Ihr willkommen, dort gibt es Arbeit, dort gibt es aber auch Geld ohne Arbeit, auch Wohnung und ein Auto.“ Das Bild eines Mercedes unterstrich die Ankünigung. Die Werbung für ein offenes Sozialparadies wurde mit weiteren Bildern über den begeisterten Empfang von Flüchtlingen in Deutschland ergänzt. Kein Wunder, dass sich die Armen, Perspektivlosen und Gescheiterten aufmachen. Die 200000 Schwarzafrikaner, welche im letzten Jahr über das Mittelmeer von Eurofor, der europäischen Eingreiftruppe, nach Europa gebracht wurden, sind nur eine Vorhut: Nicht nur nach UNO-Prognosen wird das Weltbevölkerungswachstum vor allem in Afrika explodieren. Dort werden von jetzt einer Milliarde bis 2050 2,5 Milliarden Menschen leben. Mindestens eine halbe Milliarde wird nach Europa drängen. In Deutschland können bei jetzt etwa 80 Millionen Einheimischen (einschließlich Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund) etwa 120 bis 180 Millionen schwarze Zuwanderer erwartetet werden. Wir stehen also möglicherweise vor einer gleichen Bevölkerungsentwicklung, wie sie Südafrika bereits vollzogen hat: Von einem durch weiße Europäer entwickelten zu einem durch Schwarzafrikaner ruinierten Land. Profiteure gäbe es genug. Über Lohndumping könnten die Konzerne ihre Gewinne steigern. Die Sozialfunktionäre hätten mit ihrer wachsenden Klientel auch eine steigende Machtfülle. Deutschland aber würde sich bis zur Unkenntlichkeit verändern: Mit dem demokratischen Prinzip „one man, one vote“ würden die Einwanderermehrheiten ihre Macht gegenüber den Einheimischen durchsetzen. Wie in Südafrika würden Posten nach Farbe und Quote statt nach Qualifikation besetzt. So wie heute schon im öffentlichen Dienst manche Bundesländer ausschließlich Frauen einstellen, um eine 50-Prozent-Quote zu erreichen, was letztendlich eine Diskriminierung der Männer bedeutet, könnte es in Zukunft allen Einheimischen ergehen. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze im eigenen Land an die Einwanderer. Wenn deren Nachwuchs in den Schulen die Mehrheit bildet, würde auch das Niveau des Bildungssystems sinken. Die Beispiele in mehrheitlich von Türken beherrschten Schulklassen, zeigen jetzt schon, wohin die Richtung geht. Kann die prognostizierte Einwanderung nach Europa und vor allem nach Deutschland nicht politisch gestoppt werden, werden wir wie Südafrika von einem führenden Industrieland zum Entwicklungsland herabsinken. Das bedeutet Untergang der alten Kultur, Verarmung, Herrschaftswechsel von den Einheimischen auf die Immigranten und Verlust der alten Volksidentität. Wo eine dekadente Gesellschaft die Grenzen öffnet und sich
nicht mehr verteidigt, können Kultur, Wohlstand und Sozialsicherungssysteme
nicht überstehen. Sie werden von den hereinströmenden Massen der Armen, der
Hungrigen, Chancenlosen und Gescheiterten gestürmt. Nicht falsche Loyalität und
Integration, sondern nur konsequente Abwehr könnte nationale
Gesellschaftsstrukturen gegen die begonnene Völkerwanderung aus Afrika retten.
Das als gesellschaftliche und kulturelle Einrichtung der Russlanddeutschen errichtete Deutsch-Russische Haus in Königserg musste nicht nur seinen Namen und seine Trägerschaft ändern, ihm wurde trotz aller Gegenwehr der Status „ausländischer Agent“ aufgedrückt. Das Deutsch-Russische Haus ist vielen Königsbergern bekannt. Es wurde 1993 eröffnet und galt 20 Jahre lang als Treffpunkt für die Russlanddeutschen im Königsberger Gebiet. Ein Ort, an dem Seminare durchgeführt wurden, Präsentationen, Ausstellungen, alle möglichen kulturellen Ereignisse unter Beteiligung von russischen und nichtrussischen Gästen stattfanden. Lange Zeit veranstalteten hier das deutsche Generalkonsulat und anderen diplomatische Vertretungen ihre Feste. Obwohl das Haus im Rahmen deutsch-russischer Regierungsabkommen und des Programms zur Unterstützung der Russlanddeutschen im Königsberger Gebiet gedacht war, wurde es auch ein Ort für Begegnungen und der Zusammenarbeit anderer ethnischer Gruppen und kultureller Organisationen der Region. Die Probleme begannen 2014, als der Attaché für Kultur und Wissenschaft des deutschen Generalkonsulats in Königsberg, Daniel Lissner, dort bei einem Auftritt die russische Politik kritisierte. Diese Rede führte zu beträchtlichen Irritationen in der Region. Der Diplomat wurde in die Ukraine versetzt, doch das Deutsch-Russische Haus sah sich mit ersten Problemen konfrontiert. 2015 führte das Justizministerium eine Überprüfung des Hauses durch und sah in dessen Tätigkeit Anzeichen dafür, dass es sich um einen „ausländischen Agenten“ handele. Während der Inspektion war festgestellt worden, dass die Organisation aus ausländischen Quellen Geld erhält, sich mit politischen Aktivitäten beschäftigt, sich aber nicht für die Aufnahme in das Register für Nichtregierungsorganisationen als ausländischer Agent eingetragen hatte. Das Amtsgericht in Königsberg hatte am 24. Februar 2016 die Überprüfung der Organisation durch das Justizministerium für rechtmäßig erklärt. Nach dem im Jahr 2012 verabschiedeten Gesetz gilt jede in Russland tätige nichtkommerzielle Organisation als ausländischer Agent, wenn sie zwei Kriterien erfüllt: Beteiligung an politischen Aktivitäten und Erhalt von Finanzmitteln aus ausländischen Quellen. Der Begriff „politisch“ war im vergangenen Jahr noch konkretisiert worden und dazu zählen jetzt: die Bildung von gesellschaftspolitischen Ansichten durch die Teilnahme an der Organisation und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen; die Organisation und Durchführung von öffentlichen Debatten, Diskussionen und Reden; die Teilnahme an der Überwachung von Wahlen und Referenden sowie die Durchführung von Meinungsumfragen. Im Prinzip hat der Status „ausländischer Agent“ keine Sanktionen zur Folge, er erlegt einer Organisation aber zusätzliche Verpflichtungen auf. Sie kann auch weiterhin finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, muss aber dann als „ausländischer Agent“ registriert sein. Zurzeit sind 103 Nichtregierungsorganisationen in diesem Register aufgeführt. Insgesamt sind in Russland 230000 von ihnen tätig. Im vergangenen Herbst wurde das Deutsch-Russische-Haus in Russisch-Deutsches Haus umbenannt. Es setzt seine Arbeit unter der Dachorganisation der Russlanddeutschen „Eintracht“ mit Sitz in Moskau fort. Geschlossen wurde die gleichnamige juristische Struktur, der „Verband Kultur- und Bildungszentrum Deutsch-Russisches Haus“. Bevor die Einrichtung den Status „ausländischer Agent“ erhielt, beschloss ihr Leiter Viktor Hoffmann, sie selbst zu schließen. Infolgedessen hatte das Haus nur seinen Namen auf dem Schild verändert. Jetzt firmiert dort die Gesellschaft „Eintracht“, deren Leiter ebenfalls Viktor Hoffmann ist. Diese Gesellschaft ist Gründer und Eigentümer des Hauses. Den Status eines ausländischen Agenten konnte er damit jedoch nicht abwenden: Am 31. Januar drückte das russische Justizministerium der „Eintracht“ diesen Status auf. Das Haus versucht seine Arbeit so gut wie möglich fortzusetzen. Welche Veränderungen es noch erwartet, ist schwer vorherzusagen. Doch eines ist schon jetzt offensichtlich: So attraktiv und vielfältig wie früher werden seine Aktivitäten nicht mehr sein. Jurij Tschernyschew Die Städte im südlichen Ostpreußen, die zu Cittàslow gehören, werden restauriert. Die Verträge für die Investitionen wurden bereits vom Woi-wodschaftsmarschall unterschrieben. Die Gesamtsumme aller Projekte beträgt 73 Millionen Zloty (zirka 18 Millionen Euro), davon sind 62 Millionen Zloty (zirka 15 Millionen Euro) EU-Fördermittel. Cittàslow kann man als „langsame Stadt“ übersetzen (aus dem Italienischen città – Stadt und slow – langsam aus dem Englischen). Es ist eine Bewegung, die 1999 in Italien ins Leben gerufen wurde. Sie ist inspiriert von der „Slow-Food“-Bewegung. Hauptziele sind die Verbesserung der Lebensqualität in Städten und die Verhinderung einer Vereinheitlichung. Cittàslow strebt auch nach Unterstützung und Betonung kultureller Verschiedenartigkeit sowie den eigenen und speziellen Werten der Stadt und ihres Umlandes. Die Bewegung breitet sich auch außerhalb Italiens aus. Cittàslow-Netzwerke existierten bereits in Deutschland, Großbritannien oder in Spanien. Die Vertreter der fünf ostpreußischen Städten Wartenburg [Barczewo], Bischofsburg [Biskupiec], Landsberg [Górowo Iławeckie], Neidenburg [Nidzica] und Hohenstein [Olsztynek] schlossen im Januar Verträge für die Umsetzung ihrer Ideen mit dem Woiwodschaftsmarschall Gustaw Marek Brzezin. Die Projekte setzen sich als Ziel, nicht nur die Infrastruktur zu verbessern, sondern auch die Einwohner zu aktivieren. Die geplanten Investitionen sollen auch die Attraktivität der Städte erhöhen und Touristen anlocken. Man hofft, dass das Cittàslow-Netzwerk im südlichen Ostpreußen zu einer beliebten Touristenroute wird. Neidenburg hat fünf Projekte vorbereitet, die insgesamt 17,6 Millionen Zloty (zirka 4,4 Millionen Euro) kosten werden. Innerhalb von zwei Jahren sollen unter anderem der Markt umgebaut werden, die Kreuzritterburg einneues Dach bekommen, sowie Fenster und Türen restauriert werden. Der Park am See wird umgestaltet, damit er benutzerfreundlicher wird, und die historischen Keller im Rathaus werden den Bildungs- und Gesellschaftszwecken angepasst. Landsberg bewirbt sich um ein Kurort-Prädikat. Deswegen soll in der Stadt ein sensorischer Erholungspark entstehen, der sowohl Kindern als auch Senioren dienen soll, und samt den Gebieten um das Rehabilitationskrankenhaus und dem Gelände am Mühlenfließ einen Touristenweg bilden. Das Kulturzentrum wird renoviert und im Rathauskeller wird ein Integrationsklub entstehen. Alle Projektkosten belaufen sich auf 10,8 Millionen Zloty (rund 2,7 Millionen Euro). Weitere Ideen haben auch andere Städte aus der Region. In Wartenburg soll ein Zentrum vieler Kulturen geschaffen werden, wo Ausstellungen zur Geschichte und dem Kulturerbe aller Konfessionen [Juden, Protestanten, Katholiken und Russisch-Orthodoxe], die in der Stadt vorkamen, präsentiert werden. Hohenstein will vier Projekte durchführen, die insgesamt elf Millionen Zloty (zirka 2,7 Millionen Euro) betragen. Es soll unter anderem der Stadtstrand am Mispelsee revitalisiert werden, und im Wasserturm wird ein Aussichtspunkt entstehen. Im Kino Grunwald ist ein Jugendklub geplant. In Bischofsburg werden auch vier Projekte verwirklicht, die 21,7 Millionen Zloty (5,5 Millionen Euro) kosten. Es werden ein Bildungs- sowie ein Berufs- und Sportzentrum geschaffen, und das Gelände um den Krackssee wird neu belebt. Zum polnischen Cittàslow-Netzwerk gehören 26 Städte, davon
befinden sich 20 im südlichen Ostpreußen. Außer Wartenburg, Bischofsburg,
Landsberg, Neidenburg und Hohenstein sind es unter anderem Bischofstein,
Guttstadt, Goldap, Heilsberg, Löbau, Neumark, Passenheim, Rößel und
Rhein. Edyta Gladkowska Epitaph wieder in Drengfurth Drengfurth – In die Kirche von Drengfurth, Kreis Rastenburg, kehrt das Epitaph mit den Namen der Gefallenen des Ersten Weltkrieges des Ortes zurück. Es handelt sich um eine hölzerne, zwei Meter große Tafel, die auf dem Dachboden der Kirche in Rosengarten, Kreis Angerburg, gefunden wurde. Die Tradition der Gefallenen-Epitaphe in Masuren reicht bis ins 19. Jahrhunderts zurück. Auf ihnen sind die Namen der Gefallenen der Einigungskriege und des Ersten Weltkriegs verzeichnet. Entsprechende Epitaphe für die Opfer des Weltkrieges mit Inschriften in deutscher Sprache verblieben nach nach 1945 meistens in den Kirchen, die evangelisch blieben. PAZ
Bernstein aus Nordostpreußen Allenstein – Im Jahr 2016 haben die Zollbeamten des südlichen Ostpreußen an der Grenze zum Königsberger Gebiet etwa 330 Kilogramm geschmuggelten Bernstein beschlagnahmt. Im Jahr zuvor war es nur ein Drittel davon. In Frauenburg wurden zufällig 288 Kilogramm Bernstein entdeckt, als Russen versuchten, in Motorbooten das Gold der Ostsee im Wert von etwa einer Million Zloty (rund 233000 Euro) ins südliche Ostpreußen zu bringen. Im Königsberger Gebiet befinden sich etwa 80 Prozent des gesamten Bernsteinvorkommens der Welt und nur dort wird er industriell gefördert. Das Recht zur Ausfuhr von Bernstein aus der Russischen Föderation haben nur Firmen mit einer entsprechenden Konzession. Für eine legale Ausfuhr von Bernstein sind 23 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen. Bei bearbeitetem Bernstein fallen zusätzlich noch zwei Prozent Zoll an. PAZ
Störungen des Verkehrs Allenstein – Straße Nr. 7: Elbing [Elblag] – Jazowa, Baustelle; Liebemühl [Miłomłyn] – Osterode [Ostróda], Baustelle; Osterode [Ostróda] – Hohenstein [Olsztynek], Baustelle; Bergheim [Gorki] – Schwenteinen [Swietajny], Baustelle; Zalusken [Załuski] – Napierken [Napierki], Baustelle. Straße Nr. 7j: Zalusken [Załuski] – Neidenburg [Nidzica], Baustelle. Straße Nr. 15: Rheinsgut [Rynskie] – Mörlen [Morliny], Baustelle. Straße Nr. 16: Osterode [Ostróda] – Alt Jablonken [Stare Jabłonki], Baustelle. Straße Nr. 51: Allenstein [Olsztyn] – Pagelshof [Ameryka], Baustelle. Straße Nr. 63: Stasswinnen [Staswiny] – Groß Konopken
[Konopki Wielkie], Baustelle. E.G. diesmal keine Ostpreußische Familie wie gewohnt. Da ich ja nun meinen 101. Geburtstag feiern konnte, habe ich mir selber einen Wunsch erfüllt und eine meiner Geschichten hervorgeholt, die vom Winter im alten Ostpreußen erzählt. Auch ich war einmal „eingestiemt“ und habe das nie vergessen. Viel Vergnügen beim Lesen – in der nächsten Folge sind wir dann wieder auf Familienkurs mit Fragen und Wünschen, vor allem mit erfüllten, und ich kann nur sagen: Ihr werdet staunen, was sich alles getan hat! Der Bräutigam war eingestiemt Der alte Medizinalrat Dittschat – in der ostpreußischen Kreisstadt nur „der alte Dittchen“ genannt – gehörte zu den Eigenbrötlern, die von den lieben Mitmenschen je nach Erfahrung und Einstellung beneidet oder bemitleidet werden: Er war Junggeselle. So nannte man damals die männlichen Einspänner. Dabei war der alte Dittchen durchaus kein Frauenverächter. Als er noch das bunte Burschenband trug, gab es genügend Mädchenhände, die seinen „Stürmer“ mit goldenen Chenillefäden schmückten und hoffnungsvolle Wünsche mit hinein stickten. Und einmal gab es sogar eine Verlobung und beinahe eine Hochzeit … Das war damals in Berlin gewesen, als der junge Dittchen im Hochgefühl taufrischer Doktorwürde die Tochter eines begüterten Holzkaufmannes kennenlernte. Er verliebte sich Hals über Kopf in die schöne Ella, und ehe er sich versah, nannte ihn der Holzhändler mit allerhand Scherzen – hoho, jetzt kann ich die teuren Arztkosten sparen – seinen lieben Schwiegersohn! Es wurde eine rauschende Verlobung gefeiert, und der junge Dittchen fühlte sich in eine bis dahin fremde Familie geradezu hinein gesogen. Die ersten Auseinandersetzungen begannen, als der junge Arzt sich um eine Assistentenstelle in Königsberg bemühte, denn es zog ihn mit allen Fasern wieder in die vertraute Heimat. Die Braut wollte dagegen durchaus nicht in ein Land, in dem sich „Wolf und Fuchs Gute Nacht sagten“, sie lehnte sich offen gegen diese Zumutung auf, und es wäre wohl zu einem ernsten Zerwürfnis gekommen, wenn der Holzhändler nicht gütlich vermittelt hätte. Die Hochzeit war auf Anfang Februar festgesetzt worden. In der Grunewaldvilla begann man bereits mit den Hochzeitsvorbereitungen, als den jungen Bräutigam die Nachricht ereilte, dass er sich in Königsberg vorstellen sollte. So fuhr er also frohen Herzens in die Heimat und beschloss, auf der Rückfahrt noch das großelterliche Landgut aufzusuchen, um den Brautschleier seiner Großmutter, ein sorgsam gehütetes Familienstück, mitzunehmen, damit ihn nun auch seine Braut am Hochzeitstag tragen konnte. Der junge Dittchen verbrachte ein paar herrliche Tage im alten Kommilitonenkreis in Königsberg, es klappte auch mit der Assistentenstelle, kurz und gut, es gab genügend Gründe, um diesen Junggesellenabschied so lange wie möglich zu feiern. Zwei Tage vor der Hochzeit brachten ihn die guten Freunde nach einer letzten durchzechten Nacht zur Bahn und setzten ihn mit allerhand guten Ratschlägen und tiefem Mitgefühl in den Personenzug. Es war einer jener stillen, verhangenen Wintertage, in denen die ganze Luft nach Schnee schmeckt, und kurz hinter Ponarth begann es auch schon zu schneien. Als der junge Dittchen nach zweistündiger Fahrt den Zug verließ, um in die Kleinbahn umzusteigen, waren bereits Himmel und Erde eins. An dem tiefverschneiten Landbahnhof empfing ihn der alte Kutscher mit dem „Klingerschlitten“. Der junge Arzt fühlte sich bald in frohe Kindertage zurückversetzt, als es bimmelnd zum alten Gutshaus ging. Und es war wieder alles so warm, vertraut und urbehaglich, dass sich das „Jungchen“ gleich in den großen Ohrensessel am Kachelofen kuschelte. Großmutters Fragen hinderten ihn leider am Eindrusseln. „Wie ist sie denn“, wollte sie wissen, „ist sie hübsch, wird sie gut wirtschaften und kann sie auch kochen?“ Der Befragte hegte zwar selber einige Zweifel an der Kochkunst seiner Auserwählten, aber um jeder Diskussion zu entgehen, nickte er einfach und das beruhigte Großmutter doch sehr. Eigentlich wollte der junge Dittchen am. nächsten Morgen schon in Berlin sein, aber dann hätte er bereits in wenigen Stunden aufbrechen müssen, und das behagte weder ihm noch den Großeltern. „Bleib man bis morgen früh und schlaf’ dich aus, dann kriegst’ noch den Vormittagszug und bist abends in Berlin“, meinte Großvater, und so geschah es auch. Als der Bräutigam am nächsten Morgen in aller Herrgottsfrühe aus den Federn kroch, war die ganze Welt weiß und verhangen. Es schneite, schneite, schneite … Mit einstündiger Verspätung kam das Bimmelbähnchen durch das Morgendunkel geschnauft. „Na, hoffentlich stiemst nicht ein, mein Junge“, waren Großvaters besorgte Abschiedsworte am Bahnhof. Sie waren nicht ganz unberechtigt, denn zwei Stationen später saß das Bähnchen zum ersten Mal fest. Nachdem es endlich freigeschaufelt war, stellte der junge Dittchen die betrübliche Diagnose, dass er nun den Anschlusszug nach Berlin wohl nicht mehr erreichen würde. Er musste jedenfalls sofort eine Depesche nach Berlin schicken, damit Ella sich keine Sorgen machte. Nach der nächsten Station blieb das Bähnchen endgültig stecken. Der junge Dittchen schwankte zwischen Wut und Ergebenheit in sein Schicksal, wobei das Letztere langsam die Oberhand gewann, zumal eine fröhliche Jagdgesellschaft im Nebenabteil den Leidensgenossen zu einem kräftigen Seelenwärmer einlud. „Alle Mann anschieben“, gab auf einmal jemand das Signal. Sie sprangen aus der offenen Abteiltür, versanken bis zum Bauch im Schnee, lachten, schrien und begannen, mit viel Stöhnen und Prusten den Zug anzuschieben. Auch der junge Dittchen machte, lachend wie bei einem Dummejungenstreich, kräftig mit. Und plötzlich begann sich das Bähnchen in Bewegung zu setzen. Es ruckelte, zuckelte und verschwand langsam im Schneegestöber, das sich wie ein Wattevorhang vor die entsetzt geweiteten Augen des jungen Dittchen schob. Die anderen Anschieber hatten sofort die Lage erfasst und die Trittbretter noch rechtzeitig geentert. Dittchen aber erreichte den letzten Perron nicht mehr. Ein Griff nach den Puffern geriet ins Leere und hatte die Folge, dass er der Länge nach hinschlug. Es war zwar watteweich und Dittchen hatte sich nicht das Geringste getan, aber als er sich aufrappelte, war das Bähnchen verschwunden. Es war nichts mehr da als Schnee, sanfter, weicher. großflockiger Schnee. Da stand er nun im dicksten Schneegestöber mitten im tiefsten Ostpreußen – Gott allein wusste, wo! Und in Berlin wartete die schöne Ella auf den Bräutigam mit dem Brautschleier und auf den Polterabend, zu dem wohl schon die ersten Gäste eintrafen. Und während Dittchen vorwärts stolperte und versuchte, wenigstens in der Schienenspur zu bleiben, begann sich seine lähmende Müdigkeit gefährlich zu verstärken. Am liebsten hätte er sich in den Schnee gelegt und wäre eingeschlafen. Da kam plötzlich das Bellen eines Hundes durch die weiche Watte, die bisher jeden Laut verschluckt hatte. Das Gekläffe schien aus weiter Ferne zu kommen, aber er ging ihm nach, bis sich plötzlich ein paar aus dem Schnee ragende Zaunpfähle vor seine Brust schoben. Er tastete sich von Latte zu Latte, das Bellen wurde wütender, und da hörte er eine brummige Männerstimme, die ihm aber wie Sphärenmusik vorkam: ,,Ist da jemand?“ „Ich!“, stöhnte der Verirrte. „Erbarmung, nu sieh’ bloß. Lenchen. wie der sich bei dem Gestieme verbiestert hat!“ Der arme Dittchen fühlte sich von kräftigen Händen in eine rauchwarme Küche hineingeschoben, er taumelte, aber die Fäuste griffen wieder zu. „Nu man sachte, sachte, hier passiert nuscht mehr. Lenchen, mach’ man ’nen Grog mit ordentlich Arrrak. Und dann rein in die Posen …“ Und Dittchen spürte mit einem dumpfen Gefühl von Erlösung, dass man ihm den nassen Pelz von den Schultern schob und die Schuhe von den Füßen zog. Und plötzlich war ein dampfendes Glas vor seiner Nase. Er trank, schnappte nach Luft und trank weiter. Er fühlte noch, dass er in ein Bett gelegt wurde und sich dicke Federberge über ihm auftürmten. Er glaubte, die weiche Stimme seiner Großmutter zu hören „Nu’ man schlafen, Jungchen …’’ Und dann sah und hörte er nichts mehr. Er wachte erst am anderen Vormittag auf, gerade um die Zeit, die als Trautermin auf den Hochzeitsanzeigen angegeben war. Aber ahnungslos schlummerte er wieder ein, bis ihn eine kräftige Frauenhand weckte, ihm einen Teller duftenden Beetenbartsch vor die Nase schob und ihn zu füttern begann wie einen kleinen Jungen. Zu dieser Zeit gingen bereits Depeschen zwischen Berlin, Königsberg und dem Gut der Großeltern hin und her, und es wurden lange und erregte Telefongespräche geführt, die das Schicksal des Vermissten nicht klären konnten. Soweit munter, dass er das Geschehene einigermaßen erahnen konnte, wurde der gute Dittchen erst am nächsten Morgen. Siedend heiß durchlief es ihn, als er erwachte: „Ella – Hochzeit – Berlin!“ Mit sehr viel Mühe gelang es ihm schließlich, seinen Gastgebern die verzwickte Situation klarzumachen. Aber die ließen sich nicht erschüttern. „Nu man erst ’nen bisschen erkubern.“ Doch den armen Bräutigam packten nun sehr heftig Angst und Reue. Immerhin tat er das Klügste, was er konnte: Er ließ sich mit einem Schlitten zum Gut der Großeltern fahren. Es hatte aufgehört zu schneien, ein knallblauer Himmel stand über dem weißen Land, aber der Bräutigam, der seine Trauung verschlafen hatte, schien keine Augen für diese Märchenschönheit zu haben. Mit einem Jubelschrei schloss Großmutter den vermissten Enkel in die Arme. „Menschenskind, der Deiwel ist los …“, fuhr Großvater dazwischen und überreichte dem vermissten Bräutigam einen Wust von Depeschen. Dann berichtete er von den peinlichen Telefongesprächen. „Weißt, Jungchen“, meinte der alte Herr empört, „nett haben die sich gerade nicht benommen.“ Großvater grollte weiter: ,,Wo sie doch denken konnten, dass dir bei Stiemwetter was passiert war! Du wirst doch nicht so auffem Plutz kneifen. Das hab’ ich auch gesagt, aber es war ja mit denen nicht vernünftig zu reden.“ Und viel später, als ein Telefongespräch mit Berlin dem Ex-Bräutigam die endgültige Klarheit gebracht hatte, sagte Großmutter behutsam: ,,Nu vergiss man alles, mein Jungchen, und denk bloß, so eine wär doch nuscht für dich gewesen.“ Nein, die schöne Ella wäre nichts für den braven Dittchen
gewesen, das erkannte er bald selbst. Aber auch keine andere schien die Richtige
für ihn zu sein, sodass er sein ganzes Leben unbeweibt blieb und zu einem weit
bekannten Original wurde, das alle kannten und mochten, zum alten Dittchen. Kann ein Protestant zugleich ein guter Pole sein, diese Frage wurde Anfang Februar in der zweiten Kammer Polens, dem Senat, diskutiert. Auf der Tagesordnung stand ein Beschlussentwurf zum Gedenken an das 500. Reformationsjubiläum. „Der Protestantismus beeinflusste die polnische Kultur ebenso wie die Sprache, das Bildungswesen, die sakrale Musik, die Gesellschaft und ihr nationales Bewusstsein“, so hieß es in der Vorlage, gegen die jedoch die PiS-Senatoren stimmten. Das Jubiläum sei ganz bestimmt das wichtigste Ereignis für die protestantischen Kirchen, in diesem Zusammenhang könne man also besonders verdiente Protestanten individuell ehren, doch das Reformationsjubiläum per Gesetz zu begehen und dies durch Katholiken müsse in Frage gestellt werden, so die Politiker der polnischen Regierungspartei. Anderenfalls würde man selbst Hand an die Spaltung der Kirche legen, zitierte TV24.pl den aus Oberschlesien stammenden Senator Czeslaw Ryszka (PiS). Für Ryszka hat der Protestantismus nicht mehr viel mit dem Christentum zu tun. Sein Parteifreund, der Professor Jan Zaryn aus Warschau, hält das Reformationsjubiläum für kein Thema, das den polnischen Staat und den Senat beschäftigen sollte. Sein Vorschlag war, nicht das Jubiläum zu feiern, sondern lediglich protestantische Polen, die außerordentliche Patrioten waren. Aleksander Pociej, Senator der Bürgerplattform, ist anderer Meinung. Das Parlament beschäftige sich doch laufend mit einer einzigen „Religion“ – wohlgemerkt also nicht Konfession –, und dann werde einmal das 500. Jubiläum einer anderen „Religion“ gefeiert und sofort werde dagegen opponiert, so der gutwillige Pociej, der dennoch hier den typischen polnischen Fehler begeht, den Protestantismus losgelöst vom Christentum zu betrachten. Letztendlich wurde das Gesetz mit vielen Änderungen als „Gesetz zum Gedenken an 500 Jahre der Anwesenheit von Protestanten in polnischen Ländern“ verabschiedet. Der Senat der Republik Polen ehrt mit dem Gesetz „polnische Protestanten, die das religiöse, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Antlitz des polnischen Vaterlandes beeinflussten“, heißt es nun in der am 1. Februar verabschiedeten Vorlage. Wenn auch mit großem Widerstand, so ist das Jubiläumsjahr doch wenigstens als Thema in den Senat gelangt. Auf der Agenda der Organisation der Deutschen Minderheit sucht man hingegen danach bislang vergebens. Positiv gedacht, mag es daran liegen, dass der Januar und Februar dem Gedenken an die Opfer des sowjetischen und polnischen Regimes nach 1945 gewidmet ist und vielerorts Gedenkfeiern hierzu stattfinden. Es mag auch daran liegen, dass die Politiker der Deutschen Minderheit sich auf den Besuch der Bundeskanzlerin vorbereiten mussten und so andere Themen kürzer traten. Wenn dann aber, Angela Merkel – immerhin aus evangelischem Pastorenhaushalt – zur deutschen katholischen Wallfahrt auf den Annaberg eingeladen wird, kann man unterstellen, dass das Thema Reformationsjubiläum das Bewusstsein des völlig oberschlesisch und damit katholisch dominierten Verbandes der Deutschen in Polen bis heute nicht erreicht hat. Die Parlamente dreier Woiwodschaften, nämlich
Ermland-Masurens, Niederschlesiens und Schlesiens haben das Jahr 2017 hingegen
zum Gedenkjahr der Reformation ausgerufen. In der Hochburg der deutschen
Volksgruppe, dort, wo Deutsche mitregieren, in der Woiwodschaft Oppeln, passiert
nichts in dieser Richtung, herrscht Sendepause. Lediglich der Ordinarius der
Diözese Oppeln, Bischof Andrzej Czaja, erinnerte im Hirtenbrief vom 10. Januar
an das Jubiläum und lud zu einer gemeinsamen katholisch-lutherischen Konferenz
im Juli ein. Hier wäre die Kanzlerin wohl deutlich besser aufgehoben als auf dem
Annaberg. Chris W. Wagner ZUM 104. GEBURTSTAG Kalwis, Eva, aus Ilgauden Mauserim, Gemeinde Lankutten bei Deutsch Crottingen, Kreis Memel, am 22. Februar ZUM 101. GEBURTSTAG Voesch, Emma Martha, geb. Gorski, aus Lyck, am 23. Februar ZUM 99. GEBURTSTAG Kohnert, Rudolf, aus Gilgetal, Kreis Elchniederung, am 22. Februar ZUM 98. GEBURTSTAG Heß, Lotte, geb. Kiekel, aus Seckenburg, Kreis Elchniederung, am 17. Februar ZUM 97. GEBURTSTAG Dembek, Marie, geb. Kukla, aus Roggen, Kreis Neidenburg, am 23. Februar Heiss, Gerda, geb. Stars, aus Hochdünen, Kreis Elchniederung, am 19. Februar Höper, Dr. Edith, geb. Becker, aus Lyck, Yorkstraße, am 17. Februar Sturies, Alfred, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 21. Februar Trott, Gustav, aus Lissau, Kreis Lyck, am 22. Februar ZUM 96. GEBURTSTAG Beyer, Kurt, aus Schloßbach, Kreis Ebenrode, am 19. Februar Kargoll, Irene, geb. Plotzitzka, aus Roggenfelde, Kreis Treuburg, am 22. Februar ZUM 95. GEBURTSTAG Bamberg, Herta, geb. Rothgänger, aus Willkassen, Kreis Treuburg, am 19. Februar Blomeyer, Hedwig, geb. Pfarrherr, aus Peyse, Kreis Samland, am 22. Februar Holländer, Alfred, aus Nickelsdorf, Kreis Wehlau, am 22. Februar Ladda, Hedwig, geb. Schall, aus Lötzen, am 17. Februar Meier, Herta, geb. Wunderlich, aus Demmen, Kreis Elchniederung, am 19. Februar Neumeister, Margarete, geb. Lemke, aus Struben, Kreis Neidenburg, am 22. Februar Pohl, Erna, geb. Bogdahn, aus Sommerkrug, Kreis Ebenrode, am 17. Februar Viertel, Adelheid, geb. Bieber, aus Burgkampen, Kreis Ebenrode, am 21. Februar ZUM 94. GEBURTSTAG Lorenzen, Ilse, geb. Dennig, aus Hanffen, Kreis Lötzen, am 23. Februar Papke, Martel, geb. Jorzik, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 19. Februar Rohmann, Alfred, aus Klaussen, Kreis Lyck, am 21. Februar Schulze, Elisabeth, geb. Gerlach, aus Fließdorf, Kreis Lyck, am 18. Februar Symanski, Botho, aus Treuburg, am 21. Februar Voss, Herta, geb. Steffan, aus Pohlau, Kreis Ebenrode, am 23. Februar ZUM 93. GEBURTSTAG Baranski, Margarete, geb. Grommas, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 21. Februar Breitsprecher, Elsa, geborene Pohlenz, aus Friedrichshof, Kreis Ortelsburg, am 18. Februar Cichon, Heidi, geb. Dreyer, aus Königsberg, am 21. Februar Czarnetzki, Hildegard, geb. Symanowski, aus Scharfenrade, Kreis Lyck, am 18. Februar Geithel, Else, geb. Drossmann, aus Ebenrode, am 17. Februar Heinsohn, Hertha, geb. Kösling, aus Parnehnen, Kreis Wehlau, am 19. Februar Hömke, Helmut, aus Groß Kuhren, Kreis Samland, 23. Februar Kopka, Alfred, aus Rhein, Kreis Lötzen, und aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 21. Februar Mielke, Veronika, geb. Palkowski, aus Friedrichsthal, Kreis Wehlau, am 22. Februar Reinke, Gerda, geb. Hoffleidt, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 17. Februar Rogalska, Liesbeth, geb. Hochfeldt, aus Groß Engelau, Kreis Wehlau, am 20. Februar Schippling, Alfred, aus Pobethen, Kreis Samland, am 20. Februar Schlaud, Lydia, geb. Heinrich, aus Plauen, Kreis Wehlau, am 17. Februar ZUM 92. GEBURTSTAG Bottenbruch, Anneliese, aus Königsberg, am 20. Februar Browarzik, Else, geb. Raffalski, aus Bittkau, Kreis Treuburg, am 18. Februar Brzezinski, Horst, aus Wittingen, Kreis Lyck, am 19. Februar Falkenberg, Christel, geb. Neumann, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 21. Februar Hamann, Richard, aus Fischhausen, Kreis Samland, am 22. Februar Junge, Irmgard, geb. Schulwitz, aus Neidenburg, am 22. Februar Paliwoda, Wanda, geb. Schrader, aus Eschenberg, Kreis Elchniederung, am 19. Februar Schneider, Brigitte, geb. Kotowski, aus Lyck, Königin-Luisen-Platz 6, am 17. Februar Wisbar, Klaus, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 19. Februar ZUM 91. GEBURTSTAG Brahms, Irmgard, geb. Trzeciak, aus Siegersfeld, Kreis Lyck, am 20. Februar Hormel, Eva, geb. Annuß, aus Michelsdorf, Kreis Ortelsburg, am 22. Februar Kurtz, Gottfried, aus Sanditten, Kreis Wehlau, am 20. Februar Sommer, Hildegard, geb. Lossau, aus Lyck, am 20. Februar Ullmann, Dora, geb. Marksch, aus Nickelsdorf, Kreis Wehlau, am 19. Februar ZUM 90. GEBURTSTAG Digmayer, Eva-Maria, geb. Nitsch, aus Pillau, Kreis Samland, am 19. Februar Domsol, Hannelore, aus Palmnicken, Kreis Samland, am 21. Februar Dudek, Ilse, geb. Nüske, aus Lyck, Morgenstraße 14, am 18. Februar Idel, Renate, geb. Deirowski, aus Woinassen, Kreis Treuburg, am 23. Februar Janz, Hubert, aus Grünwiese, Kreis Elchniederung, am 17. Februar Kehl, Christel, geb. Cziehso, aus Neuendorf, Kreis Lyck, am 19. Februar Onischke, Ernst, aus Schallen, Kreis Wehlau, am 20. Februar Scheller, Eva, geb. Buttgereit, aus Königsberg, am 20. Februar Schwiderrek, Kurt, aus Wittingen, Kreis Lyck, am 17. Februar ZUM 85. GEBURTSTAG Baginski, Siegfried, aus Ortelsburg, am 21. Februar Chomantowski, Ursula, geb. Resenberg, aus Peyse, Kreis Samland, am 17. Februar Danisch, Horst, aus Seefrieden, Kreis Lyck, am 23. Februar Danowski, Edeltraut, aus Grabnick, Kreis Lyck, am 17. Februar Dylatus, Martha, geb. Buttler, aus Deutschheide, Kreis Ortelsburg, am 19. Februar Fischer, Ernst-G., aus Ragnit-Land, Kreis Tilsit-Ragnit, am 17. Februar Galla, Kurt, aus Muschaken, Kreis Neidenburg, am 18. Februar Gilka, Hans-Georg, aus Lyck, am 18. Februar Gudd, Brunhilde, geb. Kolstinski, aus Kuglack, Kreis Wehlau, am 21. Februar Jaquet, Günter, aus Rauschenwalde, Kreis Lötzen, am 22. Februar Klimach, Günter, aus Reimannswalde, Kreis Treuburg, am 21. Februar Krüger, Irene, aus Prostken, Kreis Lyck, am 21. Februar Kuczenski, Werner, aus Altkirchen, Kreis Ortelsburg, am 23. Februar Loch, Herbert, aus Groß Dankheim, Kreis Ortelsburg, am 21. Februar Ment, Adelheid, geb. Kallwitz, aus Hardichhausen, Kreis Neidenburg, am 18. Februar Nowak, Helmut, aus Lengau, Kreis Treuburg, am 17. Februar Pielgrzymowski, Alfred, aus Scharnau, Kreis Neidenburg, am Schmidtke, Gerhard, aus Lyck, Yorkstraße 16, am 23. Februar Scholl, Bruno, aus Bredauen, Kreis Ebenrode, am 17. Februar Schulz, Günter, aus Altenkirch, Kreis Tilsit-Ragnit, am 19. Februar Schütz, Lydia, geb. Sontopski, aus Skurpien, Kreis Neidenburg, am 22. Februar Sussek, Herbert, aus Eichthal, Kreis Ortelsburg, am 23. Februar Wunderlich, Ernst, aus Föhrenhorst, Kreis Ebenrode, am 21. Februar ZUM 80. GEBURTSTAG Baranski, Armin, aus Arlen und Rhein, am 20. Februar Berg, Helga, aus Dreimühlen, Kreis Lyck, am 19. Februar Czybulka, Dieter, aus Scharfenrade, Kreis Lyck, am 21. Februar Gennath, Werner, aus Wilhelmsbruch, Kreis Elchniederung, am 18. Februar Gisiger, Horst, aus Lank, Kreis Heiligenbeil, am 20. Februar Gitt, Prof. Dr. Werner, aus Raineck, Kreis Ebenrode, am 22. Februar Henze, Ursula, geb. Dömpke, aus Wehlau, am 17. Februar Jakielski, Wolfgang, aus Treuburg, am 23. Februar Juschka, Reinhold, aus Dannenberg, Kreis Elchniederung, am 18. Februar Kallweit, Manfred, aus Eydtkau, Kreis Ebenrode, am 22. Februar Karp, Gisela, geb. Oberüber, aus Treuburg, am 20. Februar Khan, Brigitte, geb. Rattay, aus Moneten, Kreis Treuburg, am 17. Februar Kompa, Hildegard, geb. Hennig, aus Ebendorf, Kreis Ortelsburg, am 22. Februar Koschinsky, Waltraud, aus Absteinen, Kreis Ebenrode, am 18. Februar Krüger, Elsbeth, geb. Adam, aus Lesgewangen, Kreis Tilsit-Ragnit, am 18. Februar Langel, Gerhard, aus Andersgrund, Kreis Ebenrode, am 22. Februar Minuth, Dietrich, aus Wehlau, am 22. Februar Osmanski, Theodor, aus Groß Leschienen, Kreis Ortelsburg, am 23. Februar Payk, Werner, aus Mingfen, Kreis Ortelsburg, am 19. Februar Riechert, Siegfried, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 18. Februar Riemann, Anni, geb. Pfautsch, aus Lyck, am 18. Februar Rüger, Leonore, geb. Achenbach, aus Baringen, Kreis Ebenrode, am 21. Februar Sackel, Kurt, aus Wolfsee, Kreis Lötzen, und aus Lyck, am 23. Februar Schadt, Edeltraut, geb. Dormeyer, aus Erlental, Kreis Treuburg, am 20. Februar Schnitzer, Horst, aus Hohenwalde, Kreis Heiligenbeil, am 17. Februar Woodward, Margarete, geb. Schulz, aus Tranatenberg, Kreis Elchniederung, am 18. Februar ZUM 75. GEBURTSTAG Adelberg, Bruno, aus Bürgersdorf, Kreis Wehlau, am 17. Februar Dierks, Renate, geb. Albrozeit, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 18. Februar Dusny, Klaus, aus Eichhorn, Kreis Treuburg, am 21. Februar Grüten, Anne-Lore, geb. Hartmann, aus Treuburg, am 18. Februar Huck, Brigitte, aus Marscheiten, Kreis Samland, am 21. Februar Kilimann, Hildegard, geb. Burbulla, aus Altkirchen, Kreis Ortelsburg, am 21. Februar Kirchhoff, Dora, geb. Petermann, aus Nöttnicken, Kreis Samland, am 20. Februar Masuhr, Dietrich, aus Plauen, Kreis Wehlau, am 22. Februar Peiler, Gisela, geb. Grube, aus Augam, Kreis Preußisch Eylau, am 22. Februar Pilz, Roland, aus Göritten, Kreis Ebenrode, am 22. Februar Radoch, Brigitte, geb. Jeromin, aus Markgrafsfelde, Kreis Treuburg, am 21. Februar Reichrath, Gudrun, geb. Skornetzki, aus Schwengels, Kreis Heiligenbeil, am 19. Februar Schoeppner, Prof. Dr. Dieter, aus Palmnicken, Kreis Samland, am 18. Februar Tyczkowiak, Ursula, geb. Schwittek, aus Thalheim, Kreis Neidenburg, am 23. Februar Villwock, Irmgard, geb. Dombrowski, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 22. Februar Wittke, Karl-Heinz, aus Gauthenen, Kreis Samland, am 21.
Februar ANGERBURG Kreisvertreter: Kurt-Werner Sadowski. Kreisgemeinschaft Angerburg e.V., Landkreis Rotenburg (Wümme), Postfach 1440, 27344 Rotenburg (Wümme), Landkreis: Telefon (04261) 9833100, Fax (04261) 9833101. Im Jahre 2017 wird der vom Landkreis Rotenburg (Wümme) gestiftete Angerburger Kulturpreis vergeben. Dieser Preis ist mit einem Betrag in Höhe von 500 Euro dotiert. Der Preis wird ausgeschrieben für literarische und andere künstlerische und wissenschaftliche Arbeiten Angerburger Künstler beziehungsweise Autoren oder den Landkreis Angerburg betreffende deutschsprachige Arbeiten, in denen insbesondere seine Landschaft, menschliche Atmosphäre, Kultur, Wirtschaft und Geschichte, die Völkerverständigung oder eines dieser Gebiete künstlerisch oder wissenschaftlich behandelt werden. Als solche Arbeiten zählen auch Audio- und Video-Arbeiten. Die Arbeiten sind bis zum 28. Februar 2017 an den Landkreis Rotenburg (Wümme), z. Hd. Herrn Michael Meyer, Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme), zu senden. Name, Anschrift des Verfassers und die unterschriebene Erklärung, dass der Einsender sich den Bedingungen des Wettbewerbs unterwirft, sind den Arbeiten beizufügen. Über die Einsendungen entscheidet ein Preisgericht. Um rege Beteiligung bittet der Landkreis Rotenburg (Wümme). Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Michael Meyer, Landkreis Rotenburg (Wümme), Telefon (04261) 983-2858.
PREUSSISCH EYLAU Kreisvertreterin: Evelyn v. Borries, Tucherweg 80, 40724 Hilden, Telefon (02103) 64759, E-Mail: evborries@gmx.net. Kartei, Buchversand und Preußisch Eylauer-Heimatmuseum im Kreishaus Verden, Lindhooper Straße 67, 27283 Verden/Aller, E-Mail: preussisch-eylau@landkreis-verden.de, Internet: www.preussisch-eylau.de. Unser Büro in Verden ist nur noch unregelmäßig besetzt. Bitte wenden Sie sich direkt an die Kreisvertreterin Evelyn v. Borries. Vor zehn Jahren, im Februar 2007, am zweihundertsten Jahrestag einer der blutigsten Schlachten der napoleonischen Kriege, bei Preußisch Eylau, fand dort eine große „Nachstellung“ (russisch „rekonstrukzia“) dieses Kampfes statt. Angereist waren Einheiten militärhistorischer Clubs in den Uniformen der einzelnen Regimenter vor allem aus Russland, Weißrussland und Frankreich, aber auch aus Polen und Litauen. Für die Kreisgemeinschaft, als Zuschauer, nahmen die damaligen Eylau-Vertreter Werner Huhn und Martin Lehmann teil. Letzterer hielt auf dem Begleit-Seminar ein Referat über „Das Leben des Anton Wilhelm von L’Estocq“. L’Estocq hatte mit dem Rest-Korps des noch übrig gebliebenen preußischen Heeres die Schlacht zum Unentschieden gewendet. (Das L’Estocq-Denkmal, nach einem Stüler-Entwurf 50 Jahre später errichtet, ist erhalten und wird bis heute sorgfältig gepflegt.) Ein buntes Gewimmel herrschte in der Stadt und entlang der Domnauer Straße bis zu den „Kreege-Bergen“, wo sich über die verschneiten Hügel, bei Sonnenschein und zehn Grad minus die Truppenteile aufstellten und aufeinander zurückten. Die Statistik zählte 300 Uniformierte, 40 Pferde und sieben Kanonen. Zweihundert Jahre davor wurde allein die Zahl der Gefallenen beider Seiten auf 40- bis 50000 geschätzt. Bis heute werden immer wieder Überreste gefunden. M. L.
TILSIT-RAGNIT Kreisvertreter: Dieter Neukamm, Am Rosenbaum 48, 51570 Windeck, Telefon (02243) 2999, Fax (02243) 844199. Geschäftsstelle: Winfried Knocks, Varenhorst-straße 17, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2309, E-Mail: WinfriedKnocks@aol.com Die Kreisgemeinschaft bietet im Juni und Juli wieder zwei Reisen nach Ostpreußen an. Die erste Reise beginnt am 29. Juni und endet am 8. Juli. Sie führt mit der Fährüberfahrt über die Ostsee zunächst nach Memel und dauert insgesamt zehn Tage. Reiseleiterin ist Eva Lüders, die nach vielen Reisen in die ostpreußische Heimat und als langjährige Leiterin der Heimatstube in Preetz zahlreichen Freunden und Freundinnen Ostpreußens gut bekannt ist. Nach der Übernachtung in Memel und einer Führung durch die Altstadt am nächsten Tag stehen nach einer Fahrt über die Kurische Nehrung Besuche von Nidden und der Vogelwarte Rossitten an. Mit der Übernachtung in Königsberg ist das alte Zentrum Ostpreußens erreicht und der Eindruck dort wird noch abgerundet durch eine Stadtführung am nächsten Tag. Eine Schifffahrt Königsberg-Pillau bringt die Reisegruppe dann schließlich nach Tilsit, das mit drei Übernachtungen den Ausgangspunkt bildet für zahlreiche Aktivitäten dort, wie zum Beispiel individuell gewünschte Besuche der früheren Heimatorte und natürlich Besuche des Heimatmuseums in Breitenstein und ein Mittagsessen bei Alla im „Haus Schillen“. Lötzen, Nikolaiken, Angerburg, Rastenburg, Heilige Linde und Allenstein sind dann die Ziele im Ermland beziehungsweise im masurischen Teil Ostpreußens. Dieser Teil der Reise wird perfekt abgerundet durch eine Fahrt auf dem Oberländer Kanal. Bei der letzten Übernachtung in Schneidemühl findet sich dann die Gelegenheit, die vielen Eindrücke dieser schönen Reise auszutauschen. Auskünfte erteilt: Eva Lüders, Kührener Straße 1B, 24211 Preetz, Telefon (04342) 5335. Die zweite Reise der Kreisgemeinschaft Tilsit-Ragnit dauert ebenfalls zehn Tage, vom 27. Juli bis zum 5. August 2017, und führt auch zunächst über die Ostsee nach Memel. Reiseleiter ist Heiner J. Coenen, Schriftleiter von „Land an der Memel – Tilsiter Rundbrief“, jetzt als Nachfolger von Klaus-Dieter Metschulat auch schon zum achten Mal in Richtung Tilsit – Königsberg unterwegs. Die Fahrt beginnt in Mönchen-gladbach-Rheydt mit Zusteigemöglichkeiten in Dortmund, Osnabrück, Hamburg und Kiel. Nach der Übernachtung in Memel am dritten Reisetag wird diese schöne Stadt mit einer Führung durch die Altstadt noch vertrauter, wobei der Simon-Dach-Brunnen mit „Ännchen von Tharau“ auf dem Theaterplatz ein Muss ist. Dann führt die Reise weiter über Heydekrug nach Tilsit. Der vierte Reisetag bietet mit individuell möglichen Besuchen von Heimatdörfern den Besuch des Heimatmuseums in Breitenstein, dem Gestüt Georgenburg und eine Fahrt nach Insterburg und Gumbinnen mit Besuch der Salzburger Kirche dort. Über Memel geht es am darauffolgenden Tag auf die Kurische Nehrung, nach Nidden, wo unter anderem das Thomas-Mann-Haus zu besichtigen ist. Der sechste Reisetag steht zur freien Verfügung, was auf der Nehrung vielfache Möglichkeiten bedeutet: von der Erholung am Haff bis zum Aufsuchen der Ostsee, die fußläufig zu erreichen ist. Nach einem Besuch der Vogelwarte Rossitten wird Königsberg erreicht, wo der Besuch des Königsberger Doms mit dem Grab von Immanuel Kant einer der kulturellen Höhepunkte der Reise ist. Die Weiterreise nach Danzig über Frauenburg am Frischen Haff und die Führung und Übernachtung in Danzig, einer Perle Europas, runden die Reise ab. Die Weiterfahrt nach Posen wird für den Besuch eines Konzertes auf der berühmten Orgel in Olivia unterbrochen. Posen selbst kann am letzten Abend der Reise erkundet werden. Die Rückfahrt beginnt von dort aus. Weitere Auskünfte bei Heiner J. Coenen, Maarstraße 15, 52511 Geilenkirchen, Telefon (02462) 3087 oder info@schreibkontor-heinerjcoenen.de
TILSIT–STADT Stadtvertreter: Hans Dzieran, Stadtgemeinschaft Tilsit, Postfach 241, 09002 Chemnitz. Geschäftsführer: Manfred Urbschat, E-Mail: info@tilsit-stadt.de. Die Landsmannschaft Ostpreußen richtet in Zukunft den Blick auf dezentrale Regionaltreffen. Zentrale Deutschlandtreffen der Ostpreußen in der bisherigen Form wird es künftig nicht mehr geben. Regionaltreffen tragen dazu bei, angesichts nachlassender Mobilität die Anreisewege zu verkürzen und die Teilnahme zu erleichtern. Die im Westen lebenden Tilsiter werden am Jahrestreffen der Ostpreußen in Neuß teilnehmen, welches am 13. Mai stattfindet. Es handelt sich um eine eintägige Veranstaltung. Zusammenkünfte der Heimatkreise sind vom Veranstalter nicht vorgesehen. Für die Tilsiter, die in Mitteldeutschland wohnen, bietet
sich ein Regionaltreffen in Leipzig an. Es findet am Samstag, dem 17. Juni in
der Gaststätte „Seilbahn“, Max-Liebermann-Straße 91 in 04157 Leipzig statt. Für
einige Kreisgemeinschaften (z.B. Wehlau, Labiau) sind reservierte Tische
vorhanden. Auch für die Tilsiter wird die Möglichkeit geschaffen, um
zusammenzusitzen und Erinnerungen austauschen zu können. Die Tilsiter
Vorstandsmitglieder werden anwesend sein und Interessantes aus Tilsit berichten.
Die Veranstaltung wird von einem ansprechenden Musikprogramm begleitet. Nähere
Auskünfte sind bei Eberhard Grashoff, Telefon (0341) 9010730 erhältlich. Wir
rechnen mit einer regen Beteiligung der Tilsiter. BADEN-WÜRTTEMBERG Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980. Ludwigsburg – Dienstag 21. Februar, 15 Uhr Jahreshauptversammlung mit Königsberger-Klopse-Essen.
BAYERN Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de. Ansbach – Sonnabend, 25. Februar, 15 Uhr, Orangerie, Promenade 33: Fasenacht mit Spielen, Rätseln und Quiz. Landshut – Dienstag, 21. Februar, 14 Uhr: Zusammenkunft in der Insel und Kassenprüfung. München – Freitag, 10. März, 14 Uhr, Haus des deutschen Ostens, Lilienberg 5: Zusammenkunft der Frauengruppe, Nürnberg – Dienstag, 28. Februar, 15 Uhr, Haus der Heimat, Nürnberg-Langwasser (Gegenüber der U1): Unser Motto heißt „Ein wenig Helau“. Gäste sind willkommen!
BERLIN Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354. Heilsberg, Rößel – Sonnabend, 18. Februar, 15 Uhr, Seniorenfreizeitstätte Maria Rimkus Haus, Gallwitzallee 53, 12249 Berlin: Faschingsfeier. Anfragen bei Erika Hackbarth, Telefon (033762) 40137, für Rößel bei Ernst Michutta, Telefon (05624) 6600. Gumbinnen, Johannisburg, Lötzen, Sensburg – Dienstag, 21. Februar, 13 Uhr, Restaurant Muna, Albrechtstraße 52, 12167 Berlin: Start in das Jahr 2017. Anfragen für Gumbinnen bei Joseph Lirche, Telefon (030) 4032681, für Johannisburg und Sensburg bei Andreas Maziul, Telefon (030) 5429917, für Lötzen bei Gabriele Reiß, Telefon (030) 75635633. Königsberg – Freitag, 24. Februar, 14 Uhr, Johann-Georg-Stuben-Straße 10, 10709 Berlin-Halensee: Treffen der Gruppe. Anfragen bei Elfi Fortange, Telefon 4944404.
HAMBURG Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815. 2. Vorsitzender: Manfred Samel, Friedrich-Ebert-Straße 69 b, 22459 Hamburg, Telefon/Fax (040) 587585, E-Mail: manfred-samel@hamburg.de. Elchniederung – Dienstag, 21. Februar, 14 Uhr, Berenberg-Gossdler Haus, Bürgerhaus für Niendorf e.V., Niendorfer Kirchenweg 17, 22459 Hamburg (gut zu erreichen mit U-Bahnen und Bussen bis Haltestelle Niendorf-Markt): Treffen der Gruppe zum gemeinsamen Kaffeetrinken mit Schabbern und anschließendem Vortrag von Gerti Heykena mit Erinnerungen und Liedern aus der Kinderzeit in Ostpreußen. Gäste sind herzlich willkommen. Nähere Auskunft bei Helga Bergner, Telefon (040) 5226122. Insterburg, Sensburg – – Mittwoch, 1. März, 12 Uhr, Hotel „Zum Zeppelin“, Frohmestraße 123-125: „Trickbetrüger, die sich als falsche Polizeibeamte ausgeben“ – aus aktuellem Anlass wird uns der Polizeioberkommissar Herr Beneke mit einem Vortrag einige Sorgen nehmen. Gäste sind herzlich willkommen. Kontakt: Manfred Samel, Friedrich-Ebert-Straße 69b, 22459 Hamburg, Telefon (040) 587585, Fax: (040) 52678519, e-Mail: manfred-samel@hamburg.de.
HESSEN Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 Darmstadt/Dieburg – Sonnabend, 25. Februar, 14.30 Uhr, Luise-Büchner-Haus, Grundweg 10. Darmstadt-Kranichstein: Unter musikalischer Begleitung mit dem Akkordeon-Duo Karin Liedke und Rudi Mohr feiern wir gemeinsam unser „Preußisches Fasteloawend“. Lustigen Beiträgen, auch aus dem Kreise unserer Besucher, hören wir gerne zu. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen und einen fröhlichen Nachmittag. Dillenburg – Bei der ersten Monatsversammlung des neuen Jahres sprach zunächst Lothar Hoffmann über seine Heimatstadt Allenstein und über seine Flucht Anfang 1945. Auf einem Stadtplan zeigte er die Bismarckstraße, in der seine Eltern wohnten. Das Haus steht noch. Dort betrieb sein Vater eine Maßschneiderei. Da der ostpreußische Gauleiter Erich Koch eine Flucht strikt verboten hatte, konnten sich auch die Hoffmanns erst im letzten Moment absetzen. Die russischen Truppen standen schon am Stadtrand. Das war in Allenstein am Sonntag, dem 21. Januar 1945, der Fall. Am nächsten Tag marschierte die Rote Armee dort ein. Familie Hoffmann – die Mutter mit zwei Kindern (Lothar war sieben, seine Schwester zwölf Jahre alt) sowie Mutters Schwester mit ihren Kindern – machte sich zu Fuß, bei hohem Schnee und Temperaturen unter minus 30 Grad, auf den Weg nach Norden, Richtung Ostsee. Obwohl es dem Militär verboten war, Flüchtlingen zu helfen, wurden viele, so auch die Hoffmanns, von Lkws mitgenommen. Die Soldaten teilten auch ihre Verpflegung mit ihnen. Es ging über Wormditt, Mehlsack, Braunsberg bis Frauenburg. In Mehlsack und Braunsberg gab es Verpflegung und Übernachtungsmöglichkeiten, organisiert vom Roten Kreuz. Von Frauenburg zog der Treck über das zugefrorene Haff, wo sie mehrmals von russischen Tieffliegern angegriffen wurden. So waren alle froh, in Neukrug auf der Frischen Nehrung anzukommen. Von dort ging es auf der Nehrung weiter bis Elbing. Anschließend berichtete Gundborg Hoffmann in der Monatsversammlung, wie sie und ihr Lothar in den Sommerferien 1990 die Heimat ihres Mannes besuchten. Mit dem Zug fuhren sie zunächst nach Posen, wo sie mehrere Stunden auf den Anschlusszug nach Allenstein warten mussten. Sie beobachtete die Menschen auf dem Bahnhof. Alles – Gepäck und Kleidung – erschien ihr sehr ärmlich. Die beiden fielen als Westdeutsche richtig auf. Der Zug nach Allenstein kam bereits aus Breslau und war sehr voll. In dem Gedränge beim Einsteigen half ihnen ein junger Pole, sie bekamen sogar noch Sitzplätze. Überhaupt waren alle Polen immer sehr nett. Viele sprachen auch deutsch, wie ein Mitreisender, der sich als katholischer Priester herausstellte. Gundborg Hoffmann schenkte mitreisenden Damen kleine 4711-Parfümfläschchen, die ihre Mutter zuhause in der Apotheke bekommen, gesammelt und ihrer Tochter als Geschenke mitgegeben hatte. Als dann ein junger Vater mit seinem kleinen Sohn zustieg, schenkte sie ihm eine Tafel Schokolade. Der junge Vater holte aus seiner Reisetasche eine bebilderte Kinderbibel, und nun beteiligten sich alle Mitreisenden im Abteil am Gespräch, alles in deutscher Sprache, sodass Hoffmanns beinahe die Station Allenstein verpasst hätten. In Allenstein konnte Lothar Hoffmann seiner Frau dann alle Stationen seiner Kindheit zeigen. Die nächste Monatsversammlung findet am 22. Februar um 15 Uhr im Cafe Eckstein in Dillenburg statt. Dann wird Urte Schwidrich über ihre Heimatstadt Mohrungen sprechen und über den dort geborenen Dichter und Philosophen Herder. Ingrid Nowakiewitsch Wiesbaden – Sonnabend, 18. Februar, 15.11 Uhr, Großer Saal, Haus der Heimat, Friedrichstraße 35: Närrischer Nachmittag mit Kreppel-Kaffee. Wer mit Lustigem zum Programm beitragen möchte, melde sich bitte bei Dieter Schetat, Telefon (06122) 15358, oder einem anderen Vorstandsmitglied – Bericht – Die erste Zusammenkunft der Landsmannschaft im neuen Jahr fand als „Heimatnachmittag“ statt mit aktuellen Berichten aus der Königsberger Region und mit Geschichten und Gedichten rund um die unvergessene Heimat im Osten. „Das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege“, zitierte Helga Kukwa Worte von Erich Kästner zu Beginn des zweiten überwiegend heiteren Programmteils des Nachmittags. Um den zugefrorenen Dorfteich mit einem innewohnenden und geheimnisvollen Wassermann ging es bei der Geschichte der Tilsiter Schriftstellerin Hannelore Patzelt-Hennig. Aus deren Feder stammte auch die lustige Anekdote von „Ungeklärten Abläufen im Hühnerstall“. Beide Erzählungen wurden von Helga Kukwa dargebracht. Vom „Winter in Ostpreußen“ handelte die Lesung von Lieselotte Paul, die sie in ostpreußischer Mundart zum Besten gab und damit bei vielen Besuchern Kindheitserinnerungen aufkommen ließ. Ihr nächstes Thema: „Plachandern“. Man hechelt gründlich alles Mögliche durch und kann schließlich freudig sagen: „Wie schön ist das Plachandern, wenn man so viel weiß vom andern.“ In ihrem weiteren Beitrag ließ die Königsbergerin die mundartliche Lyrik der memelländischen Schriftstellerin Charlotte Keyser aufleben, als sie die belustigende Geschichte von der Haushilfe „Bertchen“ vortrug. Helga Kukwa wusste noch etwas von einem Schuljungen zu erzählen. Dieser vom Lehrer gefragt nach etwas Unangenehmem mit der Vorsilbe „un“ antwortete mit „Un-terricht“! Zu Beginn der Veranstaltung hatte der Vorsitzende Dieter Schetat über Aktuelles aus der Königsberger Region berichtet. „Die Kunststoffplastik ‚Der gutmütige Kant‘ wurde kürzlich zu einer heftigen Diskussion im regionalen Kulturrat der Gebietsregierung“, zitierte er den „Königsberger Express“. Mitglieder des Gremiums fanden, dass Kant wie ein „alberner Clown“ aussehe. Eine deutliche Ablehnung kam von Schriftsteller Evgenij Grischkovez. Die Plastik als „Verkaufsförderer“ soll zunächst am Königsberger Dom aufgestellt werden, später auch an anderen Stellen, und zudem den Menschen als Hintergrund für Erinnerungsfotos dienen. Wirbel gibt es auch um die Fußballweltmeisterschaft 2018, weil der Königsberger Bürgermeister Alexander Jaroschuk die Bürger bat, für die Dauer der WM-Gruppenspiele die Stadt zu verlassen und „ihre Zeit irgendwo in der Natur zu verbringen“. Dafür soll es arbeitsfrei geben. Es bestehe die Gefahr, so dessen Begründung, dass der ganze Stadtverkehr an solchen Tagen lahmgelegt werde. Schon jetzt wirbt Königsberg für die WM-Spiele mit Logos auf Linienbussen. „Die Bemalung der Innenwände der Christus-Erlöser-Kathedrale in Königsberg macht gute Fortschritte und steht vor dem Abschluss“, sagte Schetat, der sich bei seinem Besuch im vergangen Jahr von den Arbeiten überzeugen konnte. Insgesamt sind 44 Künstler am Werk, deren aufgebrachte Ornamente und Muster an die gleichnamige Kathedrale in Moskau erinnern sollen. Auch der Grundstein des Gotteshauses stammt aus der dortigen Kathedrale. Wieder einmal ist das Königsberger Schloss in vieler Munde. Anhand von Archivfotos und Zeichnungen hat das Kaliningrader Kreativstudio „Alleja“ das einstige Schlossareal in Miniaturformat fünf mal acht Meter nachgebaut. Fast ein halbes Jahr hat man daran gearbeitet. Zunächst steht die Replik im Hof eines Neubauviertels. Später soll es dem Museum „Friedländer Tor“ übergeben werden. Mehr zur Königsberger Region wird es beim Bild-Vortrag des Vorsitzenden am 18. März anlässlich des Monatstreffens im Haus der Heimat geben.
MECKLENBURG-VORPOMMERN Vorsitzender: Manfred F. Schukat, Hirtenstraße 7 a, 17389 Anklam, Telefon (03971) 245688. Landesgruppe/Güstrow – Am Sonnabend, dem 18. Februar, treffen sich die Ostpreußen aus der näheren und weiteren Umgebung um 14 Uhr im Bürgerhaus Güstrow, Sonnenplatz 1 (Stadtzentrum). Angesagt hat sich der Landesvorsitzende Manfred Schukat aus Anklam mit den schönsten Aufnahmen der Heimat 2016 sowie von den großen Ostpreußentreffen des Vorjahres und der Aktion „Weih-nachtspäckchen für Ostpreußen“ vor zwei Monaten. Für Kaffee und Kuchen, Bärenfang sowie genügend Parkplätze am Bürgerhaus ist gesorgt. Alle Landsleute und Interessenten von nah und fern sind herzlich dazu eingeladen.
NIEDERSACHSEN Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Gerhard Schulz, Bahnhofstraße 30b, 31275 Lehrte, Telefon (05132) 4920. Bezirksgruppe Lüneburg: Manfred Kirrinnis, Wittinger Straße 122, 29223 Celle, Telefon (05141) 931770. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. Braunschweig-Stadt – Mittwoch, 22. Februar, 15 Uhr, Stadtparkrestaurant (Eingang Sozialverband), Jasperallee 42: Fröhlicher Fastnachtsnachmittag mit gemeinsamer Kaffeetafel und Vorträgen aus den Reihen der Mitglieder. Vorankündigung: Am 22. März findet die Generalversammlung statt. Göttingen – Sonnabend, 18. Februar, 14 Uhr, Zentrum für ältere Menschen, Martin-Luther-Straße 16: Jahreshauptversammlung. Im Anschluss werden Königsberger-Klopse serviert (Kosten für Nichtmitglieder fünf Euro). Helmstedt – Donnerstag, 9. März, 15 Uhr, Begegnungsstätte, Schützenwall 4: Gemeinsames Treffen. Holzminden – Ein neues Jahr heißt neue Gedanken und neue Wege zum Ziel, und so hat die Vorsitzende Renate Bohn das neue Halbjahresprogramm vorgestellt. Zu allen Veranstaltungen sind natürlich immer gern Gäste willkommen. Die jeweiligen Treffen finden im „Felsenkeller“ statt. Das erste Treffen im neuen Jahr beginnt traditionsgemäß mit dem Königsberger Klopsessen am Sonntag, 19. Februar, um 12 Uhr. Am Freitag, 7. März, wird um 15 Uhr ein Vortrag über den Verein „Runder Tisch Holzminden – Hilfe für Weißrussland“ und den Hilfs-transport 2016 nach Minsk zu hören sein. Am 7. April sind die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Am 19. Mai dürfen sie und hoffentlich auch zahlreichen Gäste gespannt sein auf den Vortrag von Pastor i. R. Günther Grigoleit über das Thema „Ostpreußen – aus seiner Geschichte und Landeskunde“. Vor der Sommerpause erwartet am 9. Juni Bischof Damian vom Koptischen Kloster Brenkhausen die Gruppe zu einer spannenden Führung. Hierzu werden Fahrgemeinschaften gebildet. Die Vorsitzende hofft auf rege Beteiligung. Oldenburg – Die Landsmannschaft Ostpreußen und Westpreußen Oldenburg hatte Klaus Papies zu Gast. Der gebürtige Ostpreuße, heute in Bremen ansässig, erzählte uns von seinem Buch „Ostpreußisches Wortschatzkästchen“, das er im vergangenen Jahr herausgebracht hat. Er stellt darin ostpreußische, vielfach auch memelländische Idiome vor, heute meistens vergessen, erläutert sie in kurzen Worten und oft mit kleinen Beispielen und Geschichten. Es ist ein kurzweilig geschriebenes Buch und ansprechend illustriert. Der lebhafte Vortrag von Papies bereitete den Zuhörern viel Freude und viele konnten eigene Deutungen oder Anekdoten beitragen. Das Ostpreußenlied und Volkslieder rundeten eine angenehme und amüsante Veranstaltung ab, bei der viele Anwesende auch noch ein „Wortschatzkästchen“ erstanden. An unserem nächsten Treffen am 8. März hören wir einen Vortag von Regine Mentz über Persönlichkeiten aus Ostpreußen, Westpreußen und Danzig, der mit Bildern unterstützt werden wird. Mitglieder und Freunde sind herzlich willkommen. Gisela Borchers Osnabrück – Freitag, 17. Februar, 15 Uhr, Gaststätte Bürgerbräu, Blumenhaller Weg 43: Treffen der Frauengruppe. – Donnerstag, 23. Februar, 14 Uhr, Gasthaus Bürgerbräu, Blumenhaller Weg 43: Literaturkreis.
NORDRHEIN-WESTFALEN Vorsitzender: Jürgen Zauner, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de Bielefeld – Die Frauengruppe hat ab Januar, bis auf Weiteres, ihre monatlichen Zusammenkünfte eingestellt. Allen bisherigen Gästen wird der Heimatliteraturkreis oder der Stammtisch der Königsberger empfohlen. Treffen der Frauengruppe zu einem eventuellem späteren Zeitpunkt werden früh genug veröffentlicht. Bonn – Sonnabend, den 18. Februar, 19.30 Uhr, im Maritim-Hotel, Godesberger Allee, 53175 Bonn: 10. Osterdeutscher Winterball mit Livemusik, den Oberschlesischen Jazzboys, Tombola und anderen Showeinlagen. Es wird ein reichhaltiges Buffet mit ostdeutschen Spezialitäten geben. Der Eintritt kostet 50 Euro. Kartenreservierungen: landsmannschaft@schlesien-bonn.de oder Manfred Ruhnau, Telefon (02241) 311395. Dortmund – Montag, 20. Februar, 14.30 Uhr, Heimatstube, Landgrafenstraße 1-3 (Eingang Märkische Straße): Die LO-Kreisgruppe trifft sich zur monatlichen Zusammenkunft. Düsseldorf – Jeden Mittwoch, 18.30 Uhr, Eichendorffsaal, Gerhart-Hauptmann-Haus (GHH), Bismarckstraße 90: Probe der Düsseldorfer Chorgemeinschaft Ostpreußen-Westpreußen-Sudetenland unter der Leitung von Radostina Hristova. – Donnerstag, 16. Februar, 19.30 Uhr, Raum 412, GHH: Offenes Singen mit Marion Cals. – Mittwoch, 1. März, 15 Uhr, Raum 311, GHH: Ostdeutsche Stickerei mit Helga Lehmann und Christel Knackstädt. Essen – Freitag, 17. Februar, 15 Uhr: Jahreshauptversammlung. Im Anschluss an die Jahreshaupt- versammlung wird zu „Königsberger Klops“ eingeladen. Gütersloh – Der Ostpreußische Singkreis trifft sich in unregelmäßigen Abständen montags von 15 bis 17 Uhr in der Elly-Heuss-Knapp-Realschule, Moltkestraße 13. Neue „Drosseln“ sind immer willkommen. Kontakt: Renate Thamm, Telefon (05241) 40422. Köln – Dienstag, 21. Februar, 14.30 Uhr, Bürgerzentrum Köln-Deutz, Tempelstraße 41-43: Treffen der Ostpreußenrunde. Dazu Günter Donder: „Haben Sie, verehrte, in und bei Köln wohnenden, ostpreußische Landsleute, Lust an unseren Versammlungen teilzunehmen, dann möchten wir Sie herzlich einladen die monatlich an jedem dritten Dienstag stattfindenden Treffen zu besuchen. Wir wollen dabei Lesungen oder Gedichten unser Ohr schenken, Lieder singen oder auch persönlichen Erlebnissen aus eigener Vergangenheit zuhören. Kommen Sie vorbei, auch wenn es zum ersten Mal sein sollte. Bereichern Sie zusätzlich die Erinnerung an unsere ostpreußische Heimat. Unser kleiner aber gemütlicher Raum wartet auf Ihren Besuch. Falls Sie Mitglied werden möchten, wird ein Jahresbeitrag von 22 Euro erhoben.“ Neuss – Donnerstag, 2. März, 15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube, Oberstraße 17: Tag der offenen Tür mit Kaffee und Kuchen. – Sonntag, 5. März, 15 Uhr (Einlass 14 Uhr), Marienhaus, Kapitelstraße 36: Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl und Grütz-wurstessen – Jeder zweite Mittwoch im Monat, 15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube, Oberstraße 17: Treffen der Frauengruppe. – Ostdeutsche Heimatstube in Neuss, Oberstraße 17: Die Heimatstube ist in der Regel am ersten und letzten Donnerstag im Monat von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Wesel – Sonntag, 19. Februar, 15 Uhr, Heimatstube, Kaiserring 4: Einladung zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl. Die Kreisgruppe bittet um rege Beteiligung. Bitte verbindliche Anmeldung bis zum 10. Februar bei Paul Sobotta, Telefon (0281) 45657, oder Manfred Rohde, Telefon (02852) 4403. Es werden Kaffee und Kuchen angeboten mit gemütlichem Beisammensein. Witten – Montag, 20. Februar, 14.30 Uhr: Film über das Oberland und den Oberlandkanal.
RHEINLAND-PFALZ Vors.: Dr. Wolfgang Thüne, Wormser Straße 22, 55276 Oppenheim. Mainz – Jeden Freitag, 13 Uhr, Café Oase, Schönbornstraße 16: Gelegenheit zum Kartenspielen.
SACHSEN Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616. Limbach-Oberfrohna – Am Sonnabend, den 28. Januar, hatten die Landsleute der Kreisgruppe ihre erste Veranstaltung im neuen Jahr. Das Thema war Trachten aus den verschiedensten Vertreibungsgebieten. Trotz des vielen Schnees und den vereisten Straßen kamen sehr viele fröhliche Besucher im Esche-Museum an. Am Einlass wurden alle von den freundlichen Kindern und Enkeln der Familie Weihe begrüßt. Der Raum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Tische waren mit lustigen Wintermotiven und leuchtenden Frühlingsblumen dekoriert. Bevor das Thema Trachten in den Mittelpunkt rückte, blickte der Vorsitzende Reinhard Gerullis zunächst auf das vergangene Jahr zurück. Alle Veranstaltungen waren erfolgreich verlaufen. Der Saal war stets bis auf den letzten Platz gefüllt. Wir sind sehr froh, dass wir auch im letzten Jahr neue Mitglieder gewonnen haben. Ein ganz besonderes Ereignis war der „Tag der Sachsen“ der in unserer Stadt Limbach-Oberfrohna stattfand. Zusammen mit der Gerhard-Hauptmann-Oberschule wurde er vorbereitet und durchgeführt. Mit einem festlich geschmückten Wagen nahmen Frauen in Trachtenkleidern und der Vorsitzende am Festumzug teil. Wir bekamen die Möglichkeit einen Stand kleinen Geschenken und Werbungsmaterial zu gestalten. Wir bedanken uns bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung für die gute Unterstützung. Nach dem Rückblick erhoben sich alle von den Plätzen und gedachten der Toten der vergangenen Zeit. Danach wurden die Veranstaltungen für 2017 angekündigt. Der Vorsitzende der Landesgruppe Alexander Schulz bedankte sich bei der Kreisgruppe für die gute Unterstützung bei seiner Arbeit. Nach einer Pause begann dann die Besichtigung der Trachtenausstellung. Wir mussten uns in zwei Gruppen teilen, weil sehr viele Menschen gekommen waren. Mit großer Begeisterung wurden die Trachten besichtigt, bis schließlich ein wunderbarer Nachmittag zu Ende ging und wir den Heimweg antraten. Hannelore Kedzierski
SACHSEN-ANHALT Vors.: Michael Gründling, Große Bauhausstraße 1, 06108 Halle, Telefon privat (0345) 2080680. Gardelegen – Sonntag, 19. Februar, 12 Uhr, Gaststätte Zur Gans, Jävenitz: Festveranstaltung 25 Jahre Landsmannschaft Ost- und Westpreußen in Gardelegen. Magdeburg – Dienstag, 21. Februar, 13 Uhr, Immermannstraße: Treffen der Stickerchen. – Freitag, 10. März, 16 Uhr, TuS Fortschritt, Zielitzer Straße: Singekreis.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info Mölln – Mittwoch, 22. Februar, Quellenhof:
Jahreshauptversammlung mit anschließendem Königsberger-Klopse-Essen. Furios klang 2016 mit traditionellen, aber auch neuen Aspekten für den Hamburger Landesverband des BdV aus. Am 30. November kam Rudolf Urban zu Besuch. Er kommt aus dem oberschlesischen Oppeln und ist Chefredakteur des „Wochenblattes – der Zeitung der Deutschen in Polen“. Willibald C. Piesch, den Hamburger Vorsitzenden des BdV und der Landsmannschaft der Oberschlesier bat er zum Interview. Er wollte wissen, ob Hanseaten und Oberschlesier in Hamburg heute die Advents- und Weihnachtszeit gemeinsam feiern und wie sich beide Volksgruppen nach der Ankunft 1945 näher gekommen seien. Piesch betonte, dass der Kontakt sehr viel geschmeidiger verlief, als mit den heutigen Flüchtlingen aus Afrika und anderen Ländern, da Christen zu Christen und Deutsche zu Deutschen kamen. Ausführlich berichtete er über das nun fast herzliche Zusammenleben. Im Übrigen verwies er darauf, dass der Kontakt zur Heimat Oberschlesien nie endete und jährlich lebendiger wird. Neue Aspekte, wie der Kontakt zum Hamburger Ohnsorg-Theater tragen Früchte. Es gibt Planungen für ein Mundart-Theaterstück unter anderem mit Ostpreußen, Schlesiern und Sudetendeutschen. Neu und sehr gelungen war der gemeinsame „Weihnachtsmarktbesuch“ am 21. Dezember in Lüneburg. Fast alle dem BdV Hamburg angehörenden Verbänden waren dabei. Mitgereist war auch der „Chor Abendklang“. Unter seiner Leiterin Lilia Berschin begeisterte er nicht nur im Rathaus Bürgermeister Gerhard Schart, sondern auch die Besucher des Lüneburger Weihnachtsmarktes mit deutschen und russischen Liedern. Bei Kalinka tanzte sogar der Weihnachtsmann mit. Traditionell begingen unsere Verbände ihre Advents- und Weih-nachtsfeiern unbeirrbar und trotz des scheußlichen Vorfalls in Berlin besonders innig und christlich. Die Oberschlesier verbanden ihre Adventsfeier im Haus der Heimat mit einer „Sankt-Barbara-Stunde“, wobei wie bei den Ostpreußen, der Pastor im Ruhestand Peter Voß, die Weihnachtslegende las. Als Ausklang luden wir oberschlesischen Hanseaten, nun bereits zum 43. Male, alle Landsleute unserer Verbände nebst Familienangehörigen zur „Brauchtumsstunde“ ins Haus der Heimat am 30. Dezember ein. In traditioneller „Alt-Bielitzer Männer-tracht“, flankiert von Gerda Walter in Oberschlesier- und Christel Neumann in Ostpreußentracht, dankte Piesch den Besuchern, darunter die Landesvorsitzenden mit ihren Mitgliedern, für die Treue und den Einsatz im Verbandsjahr und bat, auch 2017 dem BdV und seinen Verbänden die Treue zu halten. Mit Brauchtumsvorträgen, Seemannsliedern des Männerchors
der Bramfelder Liedertafel, dem Gedenken an die „Zitronenjette“ am Michel, die
wie wir Heimatvertriebene und Flüchtlinge 1945 bereits im 19. Jahrhundert arm
aus Thüringen nach Hamburg kam, klang bei Krapfen, Sekt, Tütenböllern und neu
mit funkelnden Wunderkerzen ergänzt, ein erfolgreiches Jahr mit dem
traditionellen „Kein schöner Land...“ aus. BdV-Landeskulturreferat Schulz’ Beitrag zur Politikerverdrossenheit Zu: Der Unverantwortliche (Nr. 5) Martin Schulz wurde schon öfter in den Farben der SPD von den deutschen Wählern in das Europäische Parlament (EP) gewählt mit der Aufgabe, dort die europäische Politik entsprechend den Vorstellungen der SPD nachhaltig zu gestalten. Seine Verdienste haben die Abgeordneten des EP mit der Wahl in verschiedene wichtige Funktionen, zuletzt in die Funktion des Parlaments-Präsidenten, anerkannt. Während seiner Amtszeit hat Schulz viel für die Aufwertung des EP, aber auch viel für die Aufwertung dessen Präsidenten, also seiner eigenen Person, getan. Nachdem seine Amtszeit jetzt nicht mehr verlängert werden konnte, gab er den Wählerauftrag ohne besondere Begründung auf und erklärte, in die deutsche Bundespolitik zurückzukehren. Für ihn scheint es unmöglich zu sein, entsprechend dem Wählerauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode den Platz eines einfachen Abgeordneten unter vielen im Plenarsaal des Parlaments einzunehmen. Obwohl er dort sicherlich gute Chancen gehabt hätte, in neue Funktionen seiner Fraktion oder in Parlamentsausschüssen gewählt zu werden. Er tut es nicht, lieber verrät er die Wähler, missachtet den Wählerauftrag und strebt in der Heimat, geleitet durch sein ausgeprägtes Ego, zukunftsträchtigere und bedeutungsvollere Funktionen an. Hätte er damit nicht bis zum Ende der Legislaturperiode bis 2019 warten können? Schulz leistet damit einen weiteren Beitrag zur Politikerverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit!) der Deutschen. Dr. Ádám Sonnevend, Rostock
Deutsche Schuldenabtretung Zu: EZB-Chef bricht Tabu (Nr. 5) Ich gebe dem Autor in allem recht, insbesondere darin, dass wir keinerlei Möglichkeiten haben, an unsere Außenstände im Target2 heranzukommen. Die Schuldner sind alle als insolvent anzusehen. Allerdings stellen die Außenstände ein Guthaben dar, das seinerseits über eine Schuldenabtretung mit Forderungen an uns verrechnet werden kann. Ich denke dabei an – noch auf uns zukommende – Forderungen der EU-Organisationen bei Fälligkeit von Bürgschaften oder Reparationsforderungen aller Art, die wir nicht aus der Portokasse leisten können, auch nicht durch Rückgriff auf den Staatshaushalt, beispielsweise mit Steuererhöhungen oder Schuldenaufnahme mit nachfolgenden Zinslasten. Eine solcherart zu erklärende „Schuldenabtretung“, die im Geschäftsleben gang und gäbe ist, müsste auch hier anwendbar sein. Es erfordert unter Umständen eine breite öffentliche Diskussion. Ich könnte mir vorstellen, dass diese in Ihrem Blatt angestoßen werden könnte. Dr. Alf Vinçon, München
Die Brutpflege in den Parteien ging daneben Zu: Die Partei wird von Alten regiert (Nr. 5) Wenn das Führungsgremium der SPD glaubt, auf einen „Alten“ wie Martin Schulz zurückgreifen zu müssen, um in der anstehenden Bundestagswahl beim Wähler zu punkten, dann ist die Not schon ziemlich groß. In der SPD scheint also etwas mit den vorhandenen Kandidaten und mit der Brutpflege nicht zu stimmen (aber wesentlich anders sieht es bei der Koalitionspartnerin CDU auch nicht aus). Das Alter der AfD-Kandidaten – ungeachtet aller politischer Aussagen – ist erfreulich anders. Die kommende Wahl zwingt die SPD und die CDU nun dazu, sich aus der „Groko“ heraus so zu profilieren, dass der Wähler einen Unterschied zwischen den beiden „Noch-Volksparteien“ zu erkennen vermag. Eine schwierige Situation, zumal beide Parteien innenpolitisch richtungs- und konzeptionslos die Bundesrepublik am Parlament vorbei in ein Flüchtlingsdesaster gestürzt haben, dessen Ausgang mehr als ungewiss ist. Solange Obama noch im Amt war, schien zumindest die außenpolitische Richtungsbestimmung noch einigermaßen darstellbar, indem man sich mit den USA mit TTIP (und CETA für Kanada) noch auf gleichen sicheren Pfaden wähnte. Nun scheint Donald Trump aber ganz andere Wege zu gehen, und er ist doch tatsächlich dabei – entgegen allen üblichen Politikergewohnheiten – die Versprechen, die er vor der Wahl seinen Landsleuten abgegeben hat, einzuhalten und diese zügig umzusetzen. Damit ist momentan zumindest für das Freihandelsabkommen TTIP für Irritationen gesorgt, und es herrscht Unklarheit, welcher Weg künftig mit der US-Regierung einzuschlagen ist. Gabriel dürfte der SPD durch das mit Kanada durchgesetzte CETA-Abkommen stimmenmäßig derart geschadet haben, dass er als Kandidat für eine Kanzlerschaft ausschichtlos erscheint, denn gegen beide Abkommen gibt und gab es in der Bevölkerung wegen der Intransparenz dieser Verträge massiven Widerstand. Schulz ist ebenfalls Verfechter dieser Abkommen, für das er aus dem Europaparlament massiv getrommelt hat. Was soll ihn nun interessanter machen als Siegmar Gabriel? Mit vielen Vorschusslorbeeren auf den Schild gehoben, erwartet man nun eigentlich von Schulz Aussagen darüber, wie es mit Deutschland, dessen Kanzler er werden will, weitergehen soll. Im Gegensatz zur EU-Politik reicht es in der nationalen Politik nicht aus, sich für EU-Gurkenformen, EU-Quecksilberenergiesparlampen oder EU-1200 W-Staubsauger stark zu machen. Hillary Clinton hat trotz der Vorschusslorbeeren der Mainstreampresse eine satte Niederlage eingefahren. Sie war als profilierte Politikerin weltweit bekannt. Dem Kandidaten Schulz fehlt für das angestrebte Amt, um ebenfalls punkten zu können, zumindest ein Profil, wie es beispielsweise der britische EU-Politiker Nigel Farage besitzt, der losgelöst von fragwürdiger political correctness die Fehlentwicklungen beim Namen nennt, die zum Beispiel zum Brexit geführt haben. Die Wahrnehmungen, die man von Schulz aus dem europäischen Parlament hat, sind eher die eines farblosen Abnickers jeglicher Euro-Rettungspakete. Schulz muss erklären, wie er angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen und der hohen Staatsverschuldung die Flut der ins Land gelassenen antisemitischen, islamistischen Analphabeten zu integrieren gedenkt. Hier dürfte er sehr schnell an seine Grenzen stoßen, sodass zu befürchten ist, dass sich nach der Wahl die unendliche „Groko“-Geschichte nahtlos fortsetzt. Wären die Parteioberen unserer alten Volksparteien nur ansatzweise so mutig wie ihre österreichischen Amtsbrüder, und würden sie beispielsweise einen Carsten Linnemann (CDU) oder eine Manuela Schwesig (SPD) auf die Kandidatenliste setzen, wäre ein kommender Wahlkampf mit Spannung und Esprit zu erwarten. So bleibt dem bundesdeutschen Wähler, wenn er sich nicht, ermüdet von der Inflation der uralten Parteigesichter von Merkel, Gabriel und Co., ohnehin zum Nichtwählen entschließt, nur neidvoll auf unsere österreichischen Nachbarn zu blicken. Sie haben einen Außenminister namens Sebastian Kurz (27 Jahre alt) im Amt, der allen europäischen Außenministern auf Augenhöhe begegnen kann und der angstlos Akzente setzt. Hier gilt nun der mittlerweile alte Ausspruch der 68er Generation: „Alter ist kein Verdienst, aber Jugend ist ein Vorteil.“ Rudolf Neumann, Ahrensburg
Scheinheiliger »Sankt Martin« Zu: Der Unverantwortliche (Nr. 5) Ein Mann meines Vertrauens ist dieser Martin Schulz nicht, einen Gebrauchtwagen würde ich von ihm nicht kaufen. Fassen wir die hierfür zugrundeliegenden Sachverhalte einmal zusammen: Schulz, der bewusst mit seiner Vergangenheit als Schulabbrecher und Alkoholiker kokettiert, um sich damit beim Volk „als Mann von ganz unten und seht her, ich bin einer von euch“ zu gerieren, hat nie etwas dabei gefunden, zusätzlich zu seinen bereits üppigen EU-Bezügen (mehr als die Bundeskanzlerin) an der Legalität vorbei noch jährlich weitere 111000 Euro „Sitzungsgelder“ zu vereinnahmen, obwohl ihm diese überhaupt nicht zustanden. Aufgedeckt wurde dies bereits 2014 von „Report Mainz“ und dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Der Publizist Hendrik Broder, der Schulz im Rahmen der Sendung „Hart aber fair“ darüber zur Rede stellen wollte, wurde kurzfristig ausgeladen. Vor laufender Report-Kamera hat Schulz behauptet, diese Beträge nie erhalten zu haben, was ihm später dann als Lüge nachgewiesen worden ist. Im Rahmen seiner EU-Amtsführung ist Schulz zudem mehrfach eher durch Günstlingswirtschaft aufgefallen. Der Mann, der hohe Manager-Bezüge anprangert, findet auch nichts dabei, wenn eine Funktionärin der SPD, etwas über ein Jahr im VW-Vorstand, für diesen Kurzzeit-Job bei der Entlassung eine Abfindung von zwölf Millionen Euro kassiert. Gedeckt wird diese Abfindung von weiteren Mitgliedern der SPD-Seilschaft. Der „Kleine Mann“, der sich von seinen Ersparnissen einen VW-Diesel geleistet hat, geht für Folgen des strafbaren Tuns des Managements dagegen leer aus. Als EU-Funktionär hat sich Schulz wiederholt massiv für Euro-Bonds ausgesprochen – eine Vergemeinschaftung von Schulden, die insbesondere den kleinen Mann, Steuerzahler und Sparer hart treffen wird. Schulz verspricht, Steuerschlupflöcher zu schließen. Hat er jemals als EU-Funktionär einen Versuch gemacht, das von seinem dicksten Freund Jean-Claude Juncker als Staatschef von Luxemburg zum Geschäftsmodell erhobene Steuersparmodell auszutrocknen? Heute nichts als Worte, wo Taten erforderlich gewesen wären. Dass der Freund Juncker auch Lügen als Mittel zum Erreichen von Regierungszielen bezeichnet hat, sei nur am Rande vermerkt. Schulz liebt es rustikal und bezeichnet dann Andersdenkende in übelster polemischer Art als „Schande für Deutschland“. Joseph Goebbels lässt grüßen und hätte an solchen Zitaten mit Sicherheit seine Freude gehabt. Auch im EU-Parlament ist dieser Herr Schulz mehrfach durch unflätige, man kann schon sagen: flegelhafte Ausfälle gegenüber anderen EU-Größen auffällig geworden. Dieser Mann ist alles andere als der „Sankt Martin“, wie die Linkspresse ihn nun glaubt, hochjubeln zu müssen. Dies nur eine kurze Zusammenfassung. Nein, ein Mann meines Vertrauens ist dieser Mann, der polemisch und großmäulig daherkommt, sicherlich nicht. Der „Kaiser“ hat keine Kleider, und das Volk kann oder will es nicht sehen. Aber das mag jeder für sich entscheiden. Gerhard Franke, Mainz
Patriotische Worte Zu: Heimatvertriebene ja, Asylsucher nein (Nr. 1) Ich hätte mir gewünscht, Herr Thüne hätte seine Rede auf der zentralen Gedenkveranstaltung des BdV in Berlin anstelle des Bundespräsidenten Joachim Gauck halten können, und es wäre der Beginn dieser geforderten Auseinandersetzung geworden, an welcher sich die Heimatvertriebenen mit ihren gewählten Vertretern aktiv beteiligt hätten. So habe ich den Eindruck, dass eine Diskussion und ein offener Dialog mit dem Volk seitens der Spitze des BdV genauso wie durch Kanzlerin Merkel nicht gewollt sind. Man hat sich als Verband eben in der Bundesrepublik als Bestandsteil des Establishments gut eingerichtet und möchte den eigenwilligen und eigenmächtigen Kurs der Kanzlerin, der allein 2016 Staatsausgaben in Höhe von 22 Milliarden Euro verursacht hat, in der Zuwanderungsdebatte nicht stören. Regelrecht erschreckt hat mich in der Ausgabe Nr. 1 von „Der Westpreuße“ der von dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Westpreußen, Ulrich Bonk, veröffentlichte Rückblick auf das Jahr 2016, in welchem mit keinem Wort die Verwerfungen der deutschen Gesellschaft durch die Aufnahme kulturfremder Menschen als wahrgenommenes Ereignis des Jahres 2016 überhaupt angesprochen werden, insbesondere kein Wort der Stellungnahme der Landsmannschaft zur Merkelschen Einwanderungspolitik. Ich glaube wohl kaum, dass die fehlenden Äußerungen einer intellektuellen Überforderung, sondern vielmehr einer verzagten und berechnenden Haltung geschuldet sind. Die Vertriebenen und ihre Nachkommen erwarten jedoch nicht nur eine klare Antwort der Politiker, sondern auch eine klare und ehrliche Position des Führungspersonals der Landsmannschaften und des BdV in dieser Schicksalsfrage. Mein uneingeschränkter Dank an Herrn Thüne für seine uneigennützigen patriotischen Worte! Karl Krugmann, Erfurt Rund um den Bodensee wird die Fastnacht mit traditionsreichen Masken und Narrenhäß, wie die bunten Kostüme heißen, gefeiert. Um diese regionalen Bräuche und Traditionen zu schützen, nahm die UNESCO die „schwäbisch-alemannische Fasnacht“ 2014 sogar in das Verzeichnis Immateriellen Kulturerbes auf. Die Fastnacht fällt diesmal auf den 28. Februar. Doch die heiße närrische Phase fängt schon eine Woche vorher an. „Ho Narro!“ schallt es während der Fastnachtszeit durch Konstanz, wenn sich die Narren untereinander grüßen. Mit dem Butzenlauf am 22. Februar, einer der ältesten Fastnachtstraditionen Süddeutschlands, übernehmen die Narren für die kommenden Tage das Regiment in der größten Stadt am See. Am Schmotzigen Dunschtig, dem „schmutzigen“ Donnerstag am 23. Februar, ziehen die in weiße Nachthemden gekleideten „Hemdglonker“ singend und lärmend durch die Gassen. Ein weiterer Höhepunkt der „Konstanzer Fasnacht“ ist der Sonntagsumzug durch die historische Innenstadt. Mit seinen schönen Plätzen, den alten Gebäuden und eleganten Häusern ist Überlingen eine der bezauberndsten Städte am Bodenseeufer. Der „Fasnachtssamstag“ (25. Februar) ist sicherlich der richtige Moment für einen Besuch, wenn die traditionellen Hänsele-Peitschen knallend, lärmend und hüpfend durch das mittelalterliche Franziskanertor und die erleuchtenden Straßen ziehen, um nicht nur dem Winter den Garaus zu machen. In Stockach, nordwestlich von Überlingen, tagt am Schmotzigen Dunschtig das traditionsreiche „Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stockach“. Personen des öffentlichen Lebens, darunter häufig Landes- oder Bundespolitiker, müssen vor dem närrischen Rügegericht die bissige Rede des Klägers über sich ergehen lassen. In diesem Jahr verhandelt das Gericht gegen die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Präsidentin des Deutschen Bundesrates, Malu Dreyer (SPD). Dies ist gleichzeitig die 50. Verhandlung gegen eine Person des öffentlichen, politischen Lebens. Einige der charakteristischsten Masken der „schwäbisch-alemannischen Fasnacht“ findet man in Oberschwaben. Hier besteht eine lange Fastnachtstradition, die in einigen Fällen auf die große Pest im 14. Jahrhundert zurückgeht. In Bad Saulgau erinnert der Dorausschreier (der Türschreier) an eine Pestgestalt, die bewaffnet mit einem Korb an einem sehr langen Stock Lebensmittel zu den Kranken brachte. Besonders beeindruckend ist der Hexentanz der Schrättele von Bad Waldsee, der um Mitternacht den Beginn des Schmotzigen Dunschtig mit einem Tanz um ein großes Feuer einläutet. In Bad Saulgau ist der Fastnachtsfreitag am 24. Februar den Kindern gewidmet, die sich traditionell verkleiden und das Gesicht mit Kohle schwärzen, um sich bei einem großen Ball mit Spielen, Süßigkeiten und anderen Leckereien zu vergnügen. Früh auf den Beinen muss man sein, um die traditionelle Aaguggete in St. Gallen nicht zu verpassen: Am Schmotzigen Dunschtig um sechs Uhr morgens erwacht die Stadt, deren Stiftsbezirk zum UNESCO-Welterbe zählt, aus der nächtlichen Trägheit und feiert die Fastnacht mit Masken, Bällen, Konfetti und der traditionellen Guggenmusik. Bis zum Fastnachtsdienstag löst in der Stadt eine närrische Veranstaltung die andere ab. Wer Masken und Umzüge im nahe gelegenen Fürstentum Liechtenstein sucht, der wird im Dorf Schaan fündig, wo die Fastnacht besonders populär ist. Am letzten Fastnachtsabend, am 28. Februar, wird mit großen Lagerfeuern, Hexenverbrennungen und Klageliedern das Ende des närrischen Treibens gefeiert. Nebenan im österreichischen Voralberg werden die Feuer am ersten Fastensonntag angezündet. Bei Einbruch der Dunkelheit wird eine Stoffpuppe an einem Holzpfahl verbrannt. Das Fischerdorf Ermatingen im Thurgau feiert die sogenannte Groppenfasnacht bis zum vierten Sonntag der Fastenzeit, der dieses Mal auf den 26. März fällt. Der Überlieferung nach fand Papst Johannes XXII. während des Konzils von Konstanz Zuflucht in Ermatingen und wurde mit gebackenen Groppen, kleinen Raubfischen, verköstigt. Dafür belohnte er die Einwohner, indem sie die „letzte Fasnacht der Welt“ feiern konnten, während anderswo bereits Buße auferlegt war. Das Wahrzeichen der Groppenfasnacht in Ermatingen ist der Gropp, ein riesiger Fisch aus Pappmaschee, der bei keinem Umzug fehlen darf. Bevor die Fastenzeit beginnt, darf in der närrischen Zeit geschlemmt werden. Mit Zucker bestreute Fastnachtsküchle und mit Aprikosenmarmelade gefüllte Krapfen sind typische Fastnachtsleckereien. In jedem der vier Länder rund um den See werden zudem regionaltypische Speisen angeboten: In der Schweiz ist das Käsefondue ein absolutes Muss, in St. Gallen zudem die Bratwurst. Das Nationalgericht des Fürstentums Liechtenstein sind Käsknöpfle, mit Zwiebeln und Apfelkompott serviert. Diese sind auch in Vorarlberg sehr beliebt. Dort gibt es
zudem hervorragende Süßigkeiten: von Schokolade mit Nüssen und Äpfeln bis zum
Voralberger Riebel, ein Gericht aus Mais, Milch, Butter und Zucker. In Konstanz
und in Oberschwaben muss man unbedingt die Dünnele/Dinnete probieren, ein
Flammkuchen mit Zwiebeln, Speck und Schnittlauch. Andreas Guballa Es gibt zwei entscheidende Impulse für die Fortentwicklung der Kultur: Die Liebe und den Tod. Um letzteren kümmert sich das vor 25 Jahren in Kassel eröffnete Museum für Sepulkralkultur. Sein Name leitet sich vom lateinischen Wort „sepulchrum“ ab, das „Grabstätte“ bedeutet. Das in Deutschland einzigartige Museum lädt zur Beschäftigung mit Sterben, Bestattung, Trauer und Gedenken ein. Das in einem alten Backsteingebäude und einem Neubau aus Glas und Beton eingerichtete Museum wartet alljährlich mit Sonderausstellungen auf. Die aktuelle heißt: „Über die Ungewissheit des Todes und die Angst, lebendig begraben zu werden.“ Sie beschäftigt sich mit dem Scheintod. Optimisten ließen sich früher im Leichenhaus aufbahren und ihre Gliedmaßen durch Drähte mit einem Rettungswecker verbinden, der bei einer Bewegung des Todesverdächtigen losschrillte. Pessimisten wie Bert Brecht verfügten testamentarisch den Einsatz des Herzstichmessers, um ganz sicher nicht lebendig begraben zu werden. Herzstück des Sepulkralmuseums ist die Dauerausstellung. Sie zeigt Gegenstände, Dokumente und Kunstwerke vom Mittelalter bis zur Gegenwart, die aus dem deutschsprachigen Raum stammen. Zum Auftakt präsentiert die Skulptur eines Knochenmannes eine Sanduhr – dem Tod entrinnt eben niemand. Auf ein Einbalsamierungsset folgt eine Auswahl alter und neuer „Erdmöbel“, auch „Särge“ genannt. Goldene Worte auf dem Modell eines Grabsteins hat ein Künstler beigesteuert: „Denken Sie immer daran, mich zu vergessen! Timm Ulrichs“ (1975). Neue Moden wie die Beisetzung im Friedwald oder die Weltraumbestattung mittels der ins All geschossenen Urne beschließen die Dauerschau. In weiten Teilen steht die jetzige Dauerausstellung des von der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal getragenen Museums nun schon seit 25 Jahren. Der kommissarische Museumsleiter Gerold Eppler bereitet ihre Aktualisierung vor, da sich im Laufe der Zeit die Erwartungen der Besucher geändert haben. Erstarrten sie früher vor Ehrfurcht angesichts des musealisierten Todes, wollen sie inzwischen alles ganz genau wissen. Etwa darüber, in welchen Etappen sich der Sterbevorgang vollzieht. Erster Schritt auf dem Weg zur neuen Dauerschau ist die Erarbeitung eines Rahmenkonzepts. Dafür stellen die evangelische und die katholische Kirche erhebliche Mittel zur Verfügung. Die Verwirklichung der künftigen Dauerausstellung wird mit lange vernachlässigten Bauerhaltungsmaßnahmen einhergehen. Das Rahmenkonzept ist somit die Grundlage eines Millionenprojektes, das auf die Zuwendungsgeber des Sepulkralmuseums zukommt. Das sind neben den beiden Kirchen der Bund, die Stadt Kassel sowie die Länder Hessen, Bremen und Berlin. Zunächst aber steht die Suche nach einem neuen Museumsleiter an. Er soll im dritten Quartal dieses Jahres seinen Dienst aufnehmen. Zu der Zeit läuft in Kassel noch die im Juni startende Weltkunstausstellung documenta. Als einer ihrer Schauplätze ist das Museum für Sepulkralkultur ausersehen. Deshalb hat Eppler die für Mai geplante Eröffnung der Jubiläumsschau „25 Jahre Stiftung Künstler-Nekropole“ auf Oktober verschoben. Die Künstler-Nekrople liegt am Rand des Kasseler Bergparks. Initiator und Geldgeber der Stiftung war der Künstler Harry Kramer (1925–1997), dessen Asche anonym in der Künstler-Nekrople bestattet ist. Er äußerte: „Das Museum ist Ziel und Ende aller Kunstfertigkeit, es sei denn, wir hängen einen Friedhof hinten dran.“ Kassels Magistrat lädt vom Stiftungsrat empfohlene Künstler ein, in der Nekrople ihr eigenes Grabmal zu errichten und ihre Urne hier bestatten zu lassen. Bislang neun Künstler haben das Angebot angenommen und seit 1992 an einem 1,5 Kilometer langen Weg rund um den Blauen See ihre Grabstätten verwirklicht. Einer der ersten war Timm Ulrichs. Er hat seinen hohlen Körperabguss aus Bronze mit dem Kopf nach unten im Waldboden versenkt, sodass man nur dessen Fußsohlen sieht. Weit auffälliger ist Karl Oskar Blases (1925–2016) Grabmal aus Beton: Ein überdimensionales Auge sitzt auf einer Stele. Heinrich Brummacks Stätte heißt „Vogeltränke“. Auf gleich zwei steinernen Sarkophagen ruht eine ausladende Granitschale, in der sich das Wasser sammelt. Für seine Beisetzung hat Brummack die im Sepulkralmuseum ausgestellte Urne in Form eines goldenen Hasen vorgesehen. Die Hasenurne sitzt auf einem Rollbrett, auf dem sie dereinst in seine Grabstätte gezogen werden soll. Veit-Mario Thiede Museum für Sepulkralkultur, Weinbergstraße 25–27, Kassel,
geöffnet Dienstag bis Sonntag 10 bis 17 Uhr, Mittwoch bis 20 Uhr. Telefon (0561)
918930, Internet: www.sepulkralmuseum.de. Die Sonderschau über den Scheintod
läuft bis 16. April. Die Künstler-Nekropole befindet sich rund um den Blauen See
im Habichtswald bei Kassel-Harleshausen. Der Spruch, Geld allein mache nicht glücklich, ist ein alter Hut. Ein prall gefülltes Sparkonto kann aber durchaus dabei hilfreich sein, den Glückshormonen Auftrieb zu verleihen. Jedenfalls ist die große Mehrheit der Deutschen vor allem dann zufrieden, wenn sie keine finanziellen Sorgen hat. Nach einer im Auftrag der RaboDirect-Bank erstellten Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa geht hervor, dass Glück allein nicht bedeutet, im heißen Schaumbad zu entspannen, Schokolade zu naschen, barfuß am Traumstrand zu spazieren oder den ersten warmen Frühlingstag des Jahres zu genießen. Nach der Umfrage sind 95 Prozent aller Befragten vor allem dann ganz besonders glücklich, wenn sie sich finanziell abgesichert fühlen. 89 Prozent freuen sich über ein ausreichend gefülltes Sparkonto. Doch Geld ist nicht allein der Schlüssel zum Glück. Es sind auch die einfachen Dinge des Lebens, die uns auf Wolke sieben schweben lassen: So lieben es 93 Prozent der Befragten, Zeit mit ihren Liebsten zu verbringen, und für 85 Prozent reicht es vollkommen aus, ein glückliches Kinderlachen zu hören. Weitere interessante Ergebnisse sind, dass die Deutschen eine Gehaltserhöhung dem Lob des Chefs vorziehen (91 zu 83 Prozent). Der größte Glücksgarant aber ist mit 96 Prozent ein sicherer Arbeitsplatz. Darüber hinaus macht es Sparern besonders viel Freude, sich für einen guten Zweck zu engagieren. In konkreten Studienzahlen heißt das: 77 Prozent der Sparer greifen den Schwachen der Gesellschaft gerne unter die Arme, während das „nur“ 64 Prozent der Nicht-Sparer mit Freude erfüllt. Aber auch körperliche Betätigung sorgt für Glückshormone. So überkommt 78 Prozent der Befragten ein Hochgefühl, wenn sie gut essen gehen oder sich für einen guten Zweck engagieren (75 Prozent), und zwei Drittel sind rundum zufrieden, wenn sie sich beim Sport so richtig verausgaben können. Die Gesundheit ist nach wie vor ein ebenso hohes Gut wie familiäre oder partnerschaftliche Harmonie. Dafür nähme so mancher sogar ein nicht ganz so dickes Bankkonto in Kauf. Ob materielle Sicherheit eventuell negative Auswirkungen auf das seelische Glück hat, ließ die Studie allerdings offen. Große Unterschiede gibt es bei den Glücksgefühlen von Mann und Frau. So macht es Frauen deutlich häufiger als Männer zufrieden, wenn sie ein Buch lesen, Süßigkeiten essen, eine neue Frisur haben oder wenn ihnen zu eng gewordene Kleidung wieder passt. Anders als bei Männern kann ein Lob vom Chef die Frage nach mehr Gehalt vergessen lassen. Ältere Befragte ab 60 Jahren macht es überdurchschnittlich
häufig glücklich, ein Buch zu lesen oder eine Tasse Kaffee zu trinken. Wer viel
erlebt hat, den machen schon die kleinen Dinge des Lebens glücklich.
H. Tews Nick Hein stand elf Jahre im Dienst der Bundespolizei. Die letzten verbrachte er auf dem Kölner Hauptbahnhof, um dann als Profi seine Sportlehrerkarriere fortzusetzen. Mit seinem Buch will er die Öffentlichkeit aufrütteln, in welchem Maße und aus welchen Gründen die Polizei ständig am Limit arbeitet. Aus eigenem Erleben beschreibt er die berüchtigte Kölner Silvesternacht 2015. „Das hier überstieg in seinen Dimensionen alles bisher Dagewesene in Deutschland“, resümiert der Verfasser. Die Verantwortung für das Desaster wurde schnell der Polizei zugeschoben, die „häufig als Prügelknabe herhalten“ müsse. In Wahrheit habe bereits ein Jahr zuvor ein Polizeibericht eine drohende Massenpanik auf einer Rheinbrücke prophezeit, doch eine geforderte Sperrung hatte das Kölner Ordnungsamt abgelehnt. Vieles wurde unter den Tisch gekehrt, der Innenminister wälzte jede Mitverantwortung ab, nur der Polizeipräsident musste gehen. Es sei ein übliches Mittel der Politik, bei eigenem Versagen einen Dummen ausfindig zu machen. Bemühe sich die Polizei um Deeskalation, habe sie versagt, bei einem Durchgreifen spreche man schnell vom Polizeistaat und Rassismus. Letzteres erfolge oft vom Fernsehen, das sich bei Unwahrheiten aber nie verantworten müsse. Zu wünschen sei mehr Augenmaß und weniger Ideologie. Unsere Rechtsprechung sei oft zu liberal gegenüber Tätern, manche Richter verhängten milde Bewährungsstrafen im Glauben an deren erzieherische Wirkung, tatsächlich aber kehrten sehr viele nach kurzer Un-tersuchungshaft in ihr kriminelles Milieu zurück. Körperverletzungen an Polizisten würden als Kavaliersdelikt gewertet und weniger als Angriff auf unser Rechtssystem. Die Gesellschaft lasse die Unterstützung für jene vermissen, die viel für ebendiese Gesellschaft zu opfern bereit sind. Die Bundespolizei, die wie in Bonn vielleicht von Terroristen stammende Koffer untersuchen müsse, sei überhaupt nicht für derartige Situationen ausgebildet. Das Internet werde zunehmend für Erpressungen, als Marktplatz für Drogen bis zur Kinderpornografie benutzt. Zu deren Bekämpfung benötige man Experten mit hochspezialisierter IT-Ausbildung, doch habe man zu wenig solcher Fachkräfte. Trotz steigender Kriminalität wurden rund 16000 Polizeistellen während der vergangenen 20 Jahre gestrichen. Ein grelles Schlaglicht auf die Unterbesetzung seien Überstunden, die letzten Sommer auf 21 Millionen angestiegen seien. Einen sehr wesentlichen Grund für diese Situation sieht der Autor in der permanenten Sparpolitik des Bundes. Bei Großeinsätzen wie Demonstrationen fehle es nicht selten an der nötigen Schutzausrüstung für sämtliche eingesetzte Beamten. In vielen Fällen würden immer noch nicht aktualisierte XP-Rechner eingesetzt. Funktionierender Sprechfunk ist für jede Polizeiarbeit fundamental, doch „funktechnisch betrachtet, ist die Polizei in NRW bislang eher ein Technikmuseum für antiquierte Gerätschaften als eine moderne Behörde auf der Höhe der Zeit“. Es klingt kaum glaubhaft, doch das allgemeine Schießtraining „findet nur noch alle drei Monate statt, um das Geld für Patronen zu sparen.“ Insgesamt sei keine signifikante Zunahme im Bereich der Ausländerkriminalität festzustellen. Allerdings mache der Anteil nichtdeutscher Täter bei Taschendiebstählen fast 76 Prozent aus, bei Wohnungseinbrüchen rund 40 Prozent und bei Raubdelikten über 38 Prozent und sei damit überdurchschnittlich. „Wir sollten nicht nur monetäre Rettungsschirme für andere Länder aufspannen, sondern auch den Bedrohungen im eigenen Lande entschlossen entgegentreten können.“ Nachdenklich mahnt der Verfasser, dass offene Worte eines Polizisten, unbedachte Aussagen an all den Missständen im Zeitalter der Social Media leicht zu einem Disziplinarverfahren oder einer Kündigung führen könnten. Wenn es um die eigene Existenz gehe, überlege man sich, seine soziale und finanzielle Sicherheit aufs Spiel zu setzen. So sei bei etlichen Kollegen die Begeisterung für ihre Arbeit erloschen und ebenso ihr Glaube, wirklich etwas zum Besseren wenden zu können. Besorgniserregend sei, dass Bundespolizisten besonders häufig an Burnout-Symptomen litten. Die Folge sei, dass viele nur noch Dienst nach Vorschrift machten. Dabei hätten die Menschen heute mehr denn je ein Recht darauf, von ihrem Staat Schutz und Sicherheit einzufordern. Eines sei dabei unbestritten: „Etwas muss sich ändern bei der deutschen Polizei.“ Möge das Buch zu tieferem Nachdenken bei den Verantwortlichen führen. F.-W. Schlomann Nick Hein: „Polizei am Limit“, Rowohlt Taschenbuch Verlag,
Reinbek 2017, broschiert, 202 Seiten, 9,99 Euro Es gibt Historiker, deren gesamte berufliche Karriere auf der Erforschung des Nationalsozialismus basiert. Einer davon ist Peter Longerich, Professor an der Bundeswehrhochschule in München. Von ihm stammt das Buch „Wannseekonferenz“, in dem er schildert, wie es zu den konkreten Planungen bezüglich der „Endlösung der Judenfrage“ kam. Dabei steht der Entscheidungsbildungsprozess innerhalb der NS-Führung im Vordergrund, welcher nach Longerichs Auffassung mit der Zusammenkunft in der Villa am Wannsee am 20. Januar 1942 endete. Ein maßgeblicher Teil des Buches ist das vollständige Protokoll des Treffens der 15 hochrangigen Vertreter von Staat, NSDAP und SS, das von Adolf Eichmann erstellt und durch Reinhard Heydrich redigiert worden sein soll. Von den angeblich 30 Ausfertigungen der „Geheimen Reichssache“ existiert nur noch ein einziges Exemplar. Dieses wurde im März 1947 von alliierten Dokumentenfahndern präsentiert und später für die Anklageerhebung im Nürnberger „Wilhelmstraßenprozess“ genutzt. Quellenkritische Überlegungen zur Echtheit des Papiers, welches heute im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts lagert, fehlen allerdings, obwohl sie unter den gegebenen Umständen mehr als ratsam erscheinen. Immerhin verweist Longerich selbst auf den „Ausnahmecharakter des Protokolls“: Es sei kein Teil einer Serie von weiteren Aktenstücken zu dem Vorgang, sondern schwebe quasi im luftleeren Raum. Desgleichen ist in der Niederschrift nicht von Vernichtungslagern die Rede, sondern von Evakuierungen nach dem Osten und harter Zwangsarbeit beim Straßenbau, in deren Rahmen „zweifellos ein Großteil (der Juden) durch natürliche Verminderung ausfallen wird“. Trotzdem handelt es sich für Longerich um das zentrale Dokument im Rahmen des Holocaust. Wolfgang Kaufmann Peter Longerich: „Wannseekonferenz. Der Weg zur
,Endlösung‘“, Pantheon Verlag, München 2016, broschiert, 221 Seiten, 14,99 Euro Mag sein, dass Matthias Brandt ein guter Schauspieler ist. Zumindest ein bekannter. Hinzu kommt, nicht als Verdienst, sondern als Fügung, dass er Willy Brandt, Außenminister von 1966 bis 1969, dann Bundeskanzler bis 1974, zum Vater hat. Von der Bonner Zeit als Kanzlersohn erzählt der 1961 geborene Autor. Er versteckt sich zwar ein wenig hinter bewusst widersprüchlichen Worten: Das Geschilderte sei erfunden, einiges davon habe er erlebt. Letztlich spricht er jedoch von persönlichen Erlebnissen am Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre. Der Bonner Venusberg, wo damals viele Politiker wohnten, kommt häufig vor, Bonn ohnehin, aber auch eine Reise. Natürlich erzählt Brandt von Besonderheiten des Lebens eines Kindes, dessen Vater eine sehr exponierte politische Stellung innehat. Doch weder die Eindrücke des Sohnes an sich noch die Berichte über andere Personen haben ein irgend geartetes literarisches oder historisches Potenzial. Es sind Erinnerungen an die amerikanische Mondlandung im Juli 1969. Brandt hat Geld für Schulbücher bekommen, kauft sich stattdessen aber einen Spielzeug-Raumanzug. Willy Brandt erscheint immer unnahbar, selbst als er, nach beträchtlichem Anlauf des Sohnes, etwas vorliest. Ein andermal will der des Fahrradfahrens nur mäßig kundige Kanzler zu einer Versöhnungsradtour mit Herbert Wehner aufbrechen. Matthias soll die beiden zerstrittenen SPD-Politiker als „Anstandskind“ begleiten. Matthias hat einen Mitschüler, den alle, auch er, hänseln, mit dem er sich aber anfreundet und heimlich trifft. Heinrich Lübke, Nachbar der Brandts und schon stark von seiner Krankheit gezeichnet, empfängt den kleinen Matthias gern zum Kakao. Distanz wird deutlich, wenn Matthias das Gefühl hat, für ein Geschenk schulde er dem Vater etwas und meint, es wäre besser, der Vater hätte ihm nichts geschenkt. Enttäuscht ist er, als er feststellen muss, dass der Rummelbesuch mit den Eltern nicht seinem Vergnügen, sondern der Öffentlichkeitsarbeit des Kanzlers dient. Ähnlich aufregend sind die anderen Geschichten, etwa über den Misserfolg als Torwart. Ein Bonner Politikersohn erzählt aus der Perspektive seines kindlichen Horizonts. Vielleicht interessant für Menschen, die Matthias Brandt persönlich verbunden oder an Wohnungseinrichtungen der mittleren Phase der alten Bundesrepublik interessiert sind sowie zeitgenössische Venusbergbewohner. Ansonsten fragt man sich: Was soll das? Erik Lommatzsch Matthias Brandt: „Raumpatrouille. Geschichten“, Köln,
Kiepenheuer & Witsch 2016, gebunden, 175 Seiten, 18 Euro Zum Auftakt der diesjährigen Reisesaison hat der holländische Verlag Facile Media die aktuelle Ausgabe des Stellplatzführers Europa für Reisemobilisten herausgebracht. Wenn es ums Campen geht, sind Holländer die besten Spezialisten. Die niederländische Edition dieses Reiseführers gibt es seit 20 Jahren. Inzwischen wird er in fünf Sprachen herausgegeben. Beschränkten sich die Beschreibungen zunächst auf die Benelux-Länder und Frankreich, werden inzwischen Stellplätze in 27 Ländern mit dazugehörigen Fotos vorgestellt. Um Informationen zu sammeln und die Gegebenheiten vor Ort zu prüfen, fahren jedes Jahr 50 Teams der Facile Media quer durch Europa. So ist es möglich, die Beschreibungen immer auf dem aktuellsten Stand zu halten. Ingesamt beschreibt der Führer 9000 Übernachtungsmöglichkeiten für Wohnmobile. Zusätzlich gibt es Übersichtskarten und GPS-Daten zu jedem Platz. Seit 2016 kann man sich eine kostenpflichtige App auf sein Navigationssystem herunterladen, die das Auffinden der Orte noch einfacher machen soll – eine gute Ergänzung zur Reiseliteratur an Bord. Einzig das große Format und die katalogartige Aufmachung sind etwas unhandlich. MRK „Reisemobil Stellplätze Europa 2017“, Facile Media,
NL-Oss/Geo Center, broschiert, 697 Seiten, 19,95 Euro „Artenschutz“ war das Schlagwort der grünen Linken, das Thema „Waldsterben“ ihre große Sternstunde. Dazu gehört auch der „Biotopschutz“. Am 2. August 2016 benannte die EU 37 zu bekämpfende Tier- und Pflanzenarten, die der heimischen biologischen Vielfalt schaden, darunter den amerikanischen Ochsenfrosch, den Waschbär und die Herkulesstaude. Doch was für Fauna und Flora gilt, gilt nicht für die Menschen, die Stämme, Völker und Nationen mit ihren spezifischen Habitaten oder Territorien. Hier sollen alle Grenzen grundsätzlich offen für Invasionen und Migrationen sein. Dies ist der Grundtenor des Buches, das von acht Korrespondenten des ORF geschrieben wurde. Behandelt werden aus völlig subjektiver Sichtwarte die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz, Niederlande, Skandinaviens, Polen, Ungarn und Russland. Offensichtlich herrscht Alarmstimmung bei den Linken, denn ihre Parolen und Heilsversprechungen fruchten immer weniger oder gar nicht mehr. „Profiteure dieses weitverbreiteten Unbehagens sind quer durch Europa zumeist am rechten Rand des Parteienspektrums angesiedelte Protestbewegungen, die im Laufe der Jahre von zunächst kaum beachteten Zeiterscheinungen zu mittlerweile Parteien von respektabler Größe herangewachsen sind.“ Nun muss der Flammenwerfer mit seiner roten Glut her, um den die linke Idylle störenden „Herkulesstauden“ den Garaus zu machen. Angekündigt wird ein „politisches Buch, geschrieben von professionellen Beobachtern und Analytikern des Weltgeschehens“. Versprochen werden Beiträge, die „kritisch, analytisch, einordnend, aber ohne Häme, Belehrung oder Missionierung“ geschrieben wurden. Es sei die „Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in Reinkultur“. Ist es ein ORF-Auftrag, die knappe Mehrheit für den Brexit, „den Senioren und den Bewohnern ländlicher Wahlkreise in England und Wales“, also den Senilen und Minderbemittelten, zuzuschreiben? Zudem wird alles und jeder diskreditiert und als „rechtspopulistisch“ abgestempelt wie diffamiert, wer den linken Parolen des „Einen Menschen“ in der „Einen Welt“ mit dem „Einen Klima“ nicht mehr glaubt. Das lateinische Wort „populus“ heißt auf Deutsch „Volk“. In einer Demokratie bemühen sich alle Parteien jedweder Farbe um Zustimmung aus dem Volk. Jede Partei ziele dabei auf bestimmte Wählerschichten, versuche dem „Volk aufs Maul“ zu schauen. Politiker müssten Populisten sein, doch nur der sei rechtsextremistisch bis verfassungsfeindlich, ja rechtspopulistisch, der nicht links sei, als ob nur die linke Gesinnung eine gute Gesinnung sei und Rechtschaffenheit etwas Verwerfliches. Doch wie schnell linke in rechte Stimmung umschlagen könne, zeige Ungarn, „das rechtsnationale Orbán-Land“: „Die Entwicklung der heutigen Regierungspartei Fidesz von einer linksliberalen Partei Ende der 1980er Jahre hin zu einer rechtsnationalen und zum Teil sogar rechtsradikalen Partei heute. Diese politische Entwicklung einer Partei von links nach weit rechts mit nahezu all ihren Parteigründern, Funktionären und Mandataren ist einzigartig in Europa.“ Zum Schluss des Ungarn-Kapitels heißt es: „Der Traum eines vereinten Europa ohne Grenzen beginnt bereits zu verblassen. Was kommt danach?“ Diese Frage kann nur stellen, wer in ideologischer Verblendung nicht zwischen den Binnengrenzen und der EU-Außengrenze zu unterscheiden vermag. Die illegale und gewaltsame, außer Kontrolle geratene Invasion von Armuts- und Wirtschaftsmigranten in die Europäische Union musste gestoppt werden. Wohl dazu beigetragen hat eine alte linksökologische, aber zutiefst konservative Einsicht, dass kein Biotop das unkontrollierte Eindringen fremder Arten ohne Schaden zu nehmen unbegrenzt dulden kann. Lehrreich ist das Kapitel über Skandinavien und wie die Dänen, Norweger, Schweden und Finnen ihre anfängliche Offenheit aufgegeben und nun die „härtesten Asylgesetze“ Europas haben. Abstrahiert man von dem unverhohlen propagierten linken ORF-Globalismus, so ist das „jüngste ORF-Korrespondentenbuch“ durchaus bedingt lesenswert. Alle Kritik an den Autoren sollte direkt an den Auftraggeber ORF weitergeleitet werden, damit dieses ungute Beispiel nicht Schule macht. Wolfgang Thüne Roland Adrowitzer (Hg.): „Rechts um! Wie Europa abgewählt
wird“, Styria Premium, Wien 2016, gebunden, 224 Seiten, 24,90 Euro Da hat der Trump noch mal Glück gehabt. Unser neuer Bundespräsident wollte von dem Mann im Weißen Haus zunächst ja gar nichts wissen, schimpfte ihn einen „Hassprediger“. Darunter versteht man diese keifenden Typen, die labile junge Leute dazu anstiften, Nichtmuslime umzubringen. Hassprediger sind mindestens so übel wie die Mörder selbst, wenn nicht eigentlich noch schlimmer. Im Grunde war das Tischtuch zwischen Bellevue und Weißem Haus bereits zerschnitten, bevor der Steinmeier überhaupt gekürt wurde. Trostloser Anfang. Nun aber hat sich unser Präsident erbarmt und sagt, er wolle „schauen, wie wir mit dem amerikanischen Präsidenten umgehen werden“. Ist das nicht großherzig von ihm? So läuft das eben bei Europas gekrönten Häuptern: Sie ärgern sich zwar gelegentlich über diesen oder jenen Rotzlöffel, am Ende aber obsiegt ihre majestätische Weisheit, die Gnade walten lässt. Trump darf hoffen. Vielleicht wird Steinmeier den Lümmel aus den Kolonien sogar bei Hofe in Berlin empfangen! Selbstverständlich nur kurz und protokollarisch so tief gehängt wie möglich, damit sich der Ami nicht noch was drauf einbildet. Angemessen wären eine Viertelstunde zwischen dem Besuch der Weddinger Schulklasse mit Migrationshintergrund und dem Treffen mit der Flüchtlingsinitiative aus München-Bogenhausen. Steinmeier macht sich jedenfalls auf eine anstrengende Zusammenkunft gefasst. Mit den Worten „Das wird nicht leichter sein, dieses Gespräch, als viele andere mit schwierigen Partnern“ lässt uns das künftige Staatsoberhaupt einen Blick tun in seine gequälte Seele. In der Tat, „schwierige Partner“ hat das politische Berlin so viele wie sehr, sehr lange nicht mehr. Über Russland oder die abtrünnigen Briten reden wir gar nicht erst. Polen ist chronisch kompliziert und will wie Tschechien, Ungarn und alle anderen osteuropäischen Partner nicht mittun bei der Willkommenspolitik. Italien keucht unter der Asylschwemme und dem Euro, woraus noch einiger Ärger erwachsen könnte. Österreich und selbst die einst so treuen Schweden sind der Kanzlerin mitten im schönsten Willkommensrausch von der Fahne gegangen, die Holländer wollen auch nicht mehr, die Spanier haben ihren Trump-Zaun vor Ceuta und Melilla längst gebaut, und die Griechen machen schon wieder Ärger. Alles keine leichten Freunde. Nur mit einem versteht man sich in Berlin noch richtig gut, nämlich mit dem Franzosen Hollande. Der ist allerdings faktisch schon weg vom Fenster und gab selbst zu seinen politischen Lebzeiten den trübsten aller traurigen Tröpfe ab. Etwas irritierend wirkt indes, dass sich die „schwierigen Partner“ beim Thema Asyl und Zuwanderung untereinander frappierend einig zu sein scheinen. Berlin taucht hier auf wie der Geisterfahrer in dem alten Witz, der tatsächlich meint, er allein sei in der richtigen Richtung unterwegs, bis er an der entgegenkommenden Realität zerschellt. Um bis zum Aufprall tapfer Kurs zu halten, muss man einiges an Kühnheit mitbringen. Nicht umsonst spricht uns Steinmeier in seiner Rede Mut zu, den gemeinsamen Weg in die Irre allen Anfechtungen zum Trotz durchzuhalten. Im Durchhalten sind wir Deutsche gut − besonders, wenn alle anderen abgefallen sind und die Köpfe schütteln angesichts unserer Sturheit, die ohne jeden Ausblick auf ein vernünftiges Ende auskommt. Dafür aber müssen wir eisern zusammenhalten. Deswegen ist es der Politik so wichtig, dass sie in der Bevölkerung fest verankert bleibt. Zum Zeichen dieser Verankerung entsenden die Länder nicht bloß Politiker in die Bundesversammlung, sondern auch ganz normale Bürger, die dann als „Querschnitt unserer Gesellschaft“ den Bundespräsidenten mitwählen dürfen. Ein Autor des wissenschaftskritischen Internetmagazins „Sciencefiles.org“ hat sich die Mühe gemacht herauszusuchen, welche Berufsgruppen da vertreten waren unter den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die über Steinmeier abstimmen durften − und welche nicht. So saßen dort Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller, Aufsichtsratsvorsitzende, Unternehmer, Sportler, Geschäftsführer, ein Travestie-Künstler, ein Komiker, Musiker, ein Klimaforscher, ein Sportpräsident, Verleger, Gewerkschafter und ein Dudelsackpfeifer. Nicht vertreten, weil wohl nicht „gesellschaftlicher Querschnitt“ genug, waren demnach Maurer, Müllmann, Friseur, Reinigungskraft, Pfleger, Arzt, Tischler, Kaufmännischer Angestellter, Verkäufer, Wachmann, Winzer oder Bauer, Taxifahrer, Polizist, Pförtner, Koch oder Briefträger. Der Autor von „Sciencefiles“ macht sich ob dieser Liste seine Gedanken über die Abgehobenheit von Politikern und die Frage, wen die eigentlich meinen, wenn sie an „Bürger“ denken. Besser jedenfalls könne man „die enge Welt der Politiker, die mit der Realität, wie sie die Mehrzahl der Deutschen erlebt, nur noch geringe Schnittstellen aufweist, nicht mehr auf den Punkt bringen“ als mit der schickimickihaften Auswahl derer, die da in die Versammlung gelobt wurden. Im Grunde ist unsere Politik auf das „Volk“ auch gar nicht angewiesen. Sie besitzt nämlich andere, mächtige Freunde, in Deutschland wie in Europa, welche es all den Nörglern, Populisten und Entgegenfahrern noch einmal zeigen werden, wie wir gerade diesen Monat wieder freudig erfahren durften. Leicht unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Bombe platziert, die in unseren Willkommensfeldzug endlich wieder Schwung bringen kann. Der Generalanwalt ist nicht einfach ein Rechtverdreher, dessen Einlassungen man getrost ignorieren darf. Er empfiehlt dem EuGH nach einer mündlichen Verhandlung, wie es urteilen sollte. In rund zwei von drei Fällen folgen die höchsten Robenträger der EU seinem Vorschlag. Der Mann ist also ein wichtiger Weichensteller. Zur Sache: Die belgische Botschaft in Beirut hatte einer syrischen Familie das Visum versagt, weil sie im Libanon bereits unter dem Schutz der Vereinten Nationen als Flüchtlinge sicher seien. Das habe die Botschaft aber nicht gedurft, befindet der Generalanwalt, und folgert, dass alle diplomatischen Vertretungen der EU-Staaten verpflichtet seien, jedem ein Visum zu geben, der behaupte, verfolgt zu sein. Ob das stimmt, sei egal und dürfe erst nach der Einreise in das jeweilige EU-Land geprüft werden. Auch wenn derzeit mit Blick auf die Bundestagswahl um jede Abschiebung ein Riesen-Trara veranstaltet wird, wissen wir doch: Rückführungen von falschen Flüchtlingen und Schein-Asylanten sind eher selten, extrem teuer und außerordentlich umständlich. Wenn die also erst einmal hier sind, bleiben die meisten. Folgt das EuGH wie in den meisten Fällen auch diesmal dem Generalanwalt, wird sich eine Asylsucher-Woge nie gekannten Ausmaßes Richtung Europa in Bewegung setzen. Selbst im tollen Jahr 2015 wird nicht annähernd so viel „Willkommen“ gewesen sein, wie dann ins Haus steht. Ist das nicht wunderbar? Das Beste daran: Keiner unserer „schwierigen“ Nachbarn wird sich, sofern er der EU angehört, dem Schwall entziehen können, haha! Auch wenn die Hauptstoßrichtung wohl auf jene Staaten zielen wird, in denen die bestgefüllten Sozialtöpfe auf Entleerung warten. Deutschland darf sich also gute Chancen auf einen Spitzenplatz ausrechnen. Allerdings könnte es natürlich passieren, dass sich etliche
der „Schwierigen“ wegen der Asylwelle in einer anderen Woge davonmachen, die
Überschriften wie „Frexit“, „Grexit“ oder „Italexit“ trägt, bis der
Generalanwalt und das EuGH in Karlsruhe einziehen, weil die EU auf die bunte
Bundesrepublik geschrumpft ist. Erste statt dritte Strophe Maui – Weil ein amerikanischer Solist auf der Hawaii-Insel Maui bei der Eröffnungs-Zeremonie des Fed-Cups versehentlich die erste statt die dritte Strophe des Liedes der Deutschen angestimmt hat, ist die deutsche Tennisspielerin Andrea Petkovic völlig außer sich geraten. Petkovic attackierte die US-Gastgeber aufs Schärfste: Das sei das Schlimmste gewesen, was ihr in ihrem Fed-Cup-Leben passiert sei. Sämtliche Spiele des Cups gingen für die deutschen Tennis-Damen verloren. H.H.
Folgsame Feministinnen Stockholm – Ministerinnen der schwedischen Regierung haben scharfe Kritik geerntet, weil sie sich während eines Iran-Besuchs dem dortigen Kopftuch-Zwang gebeugt haben. Das Kabinett des skandinavischen Landes brüstet sich, die „erste feministische Regierung der Welt“ zu sein. Der Auftritt hat dementsprechend Wut und Häme vor allem in sozialen Netzwerken ausgelöst. H.H.
Quälgeist von rechts Plötzlich will man sich doch von einem Quälgeist trennen. Um vor der Bundestagswahl keine Unruhe in der Partei aufkommen zu lassen, möchte die AfD-Führung also Björn Hocke loswerden. Hätte er bei einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal bloß nicht als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Kurz nach diesem Ausspruch hatte der Parteivorstand über seinen Hinauswurf beraten, aber entschieden, dass er bleibt. Das juristische Ausschlussverfahren, das jetzt gegen ihn eröffnet wurde (siehe Seite 1), könnte ihm beruflich wehtun. Wenn sich der aus dem westfälischen Lünen stammende Höcke, der durch seine vertriebenen Großeltern ostpreußische Wurzeln hat, aus der Politik verabschieden muss, wird er es schwer haben, in seinen angestammten Beruf als Gymnasiallehrer zurückzukehren. Der Mann ist schon so oft verbal vorgeprescht, dass sich kaum ein Schuldirektor trauen wird, den politisch stark konturierten Vater von vier Kindern wieder einzustellen. Bis zu seinem Einzug in den thüringischen Landtag war der 44-Jährige Sport- und Geschichtslehrer im hessischen Bad-Sooden-Allendorf. Die akzentuierten Anschauungen Höckes, der in einer Talkshow schon mal demonstrativ die Deutschlandfahne ausgebreitet hatte, waren bereits AfD-Gründer Bernd Lucke ein Dorn im Auge. Er ließ 2015 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke einleiten, das nur durch den innerparteilichen Putsch durch − ausgerechnet − Frauke Petry abgewendet werden konnte. Die AfD-Sprecherin kniff bislang bei allen
publikumswirksamen Vorstößen ihres Thüringer Parteifreunds beide Augen zu. Doch
jetzt scheint sie ihn loswerden zu wollen, um bei der Bundestagswahl nicht
seinetwegen Stimmen aus dem gemäßigten Spektrum zu verlieren. H. Tews Der linke Publizist Jakob Augstein unterstützt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit Begeisterung, gibt auf „Spiegel-Online“ (9. Februar) aber auch zu bedenken: „Martin-Mania, Merkelmüdigkeit und Ungerechtigkeitswut lassen den Kandidaten auf einer Welle der Begeisterung reiten. Jetzt muss Schulz nur noch das Kunststück fertigbringen, so zu tun, als habe die SPD nicht den größten Teil der vergangenen knapp 20 Jahre in der Regierung verbracht.“
Die „absurde Nicht-Wahl“ zum Bundespräsidenten sei für die CDU und Merkel eine schwere Schlappe, resümiert Roland Tichy die Kür Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten auf „Tichys Einblick“ (12. Februar), die er ansonsten für ein sinnloses Spektakel hält: „Das einzig Neue daran ist der offensichtliche Niedergang von Angela Merkel und ihrer CDU. Peinlich genug, dass die mit Abstand stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag keinen eigenen Mann oder keine eigene Frau aufstellen kann. Das ist unerträglich für die CDU. Wozu braucht man diese Partei noch, wenn sie nicht in der Lage ist, für das Spitzenamt Spitzenpersonal aufzustellen?“
Der Marburger Politikwissenschaftler und Friedensforscher Jörg Becker wirft den Medien im Russischen Nachrichtendienst „Sputnik News“ (13. Februar) Propaganda und Doppelmoral vor: „In der Kriegsberichtserstattung ist der Missbrauch von Kleinkindern eine üble Form von Kriegsjournalismus. Dort, wo kleine Mädchen auftauchen, ist nur noch Propaganda im Spiel. Dass unsere Medien dieses Spiel mitspielen, ist unerträglich ... Es ist auffallend zu sehen, wie in den letzten Wochen überhaupt nicht über Mossul, sondern nur über Aleppo berichtet wurde. So konnte im Schatten der Aleppo-Berichterstattung Mossul gut bombardiert werden. Das zeigt die furchtbare Doppelmoral.“
Der Publizist Adorján F. Kovács warnt im Portal „Freie Welt“ (6. Februar) vor einer Verniedlichung des Sozialismus: „Es ist wichtig, sich immer daran zu erinnern, dass Sozialismus nur ein Kosename ist. Wie der gemütliche Schorsch eigentlich ein ungemütlicher Georg ist. Denn der Verzicht auf Gewalt bei den ,Sozialisten‘ bedeutet nur, dass sie in ihrer Strategie und Taktik wesentlich subtiler geworden sind. Die menschenfeindlichen kommunistischen Ziele werden (statt mit Gewalt) mit massenpsychologischen und anderen Tricks verfolgt und umgesetzt.“
Die gestiegene Kriminalität, auch infolge der Massenzuwanderung, bildeten sich die Bürger nur ein, wird oft behauptet. Alexander Wendt warnt im „Focus“ (11. Februar) vor den Folgen solcher Ausflüchte: „Wenn Politiker und gelegentlich auch Journalisten versuchen, die Debatte über Kriminalität auf die Gefühlsebene zu verschieben, dann erklären sie die Reaktion der Bürger zum eigentlichen Problem. Und die zwangsweise therapierten Bürger werden sich bei der nächsten Wahl rächen.“ |
Die aktuelle PAZ 17/2024
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