Mit Respekt und Dankbarkeit blickt Europa auf den verstorbenen Helmut Kohl. Dabei wird manches übersehen.

Ein europäischer Staatsakt, der erste der Geschichte: Der Kontinent hat mit Kanzler Helmut Kohl eine der ganz großen Persönlichkeiten des späten 20. Jahrhunderts verloren, die wie keine die Weichen gestellt hat an der schicksalhaften Wegscheide der Zeit um das Jahr 1990.

Wie schaffte er das? Kohl war ein Meister darin, persönliche Bindungen zu anderen Politikern aufzubauen, so auch zu den US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sr., zu Frankreichs François Mitterand und, nach Anlaufschwierigkeiten, zu Sowjet-Chef Michail Gorbatschow. Auf diese Weise konnte er die störrische britische Premierministerin Margaret Thatcher einkreisen und mit Bushs Hilfe als Störfaktor der deutschen Einheit ausschalten.

Doch schlug die damalige Politik auch tiefe Wunden. Die Millionen Überlebenden von Flucht und Vertreibung überging das Kohlsche Kalkül. In ihren Ohren wird der rauschende Beifall, mit dem der Bundestag seinen Beschluss zur endgültigen Aufgabe ihrer Heimat 1990 feierte, ewig nachklingen. Auch die Bestätigung der SBZ-Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 bleibt ein Schandfleck.

Geprägt wurde der Pfälzer von seinen Kriegserfahrungen. Sie machten ihn zum unbedingten Europäer. Darauf gründen sowohl seine Leistungen wie seine Fehlentscheidungen. Stets war er bemüht, die Nachbarn einzubinden, achtete ihre Interessen. Sein Nachfolger Gerhard Schröder war hier weniger rücksichtsvoll. Und Angela Merkel hat mit ihren Alleingängen wie dem abrupten Atomausstieg 2011, vor allem der abenteuerlichen Asyl- und Zuwanderungspolitik für massive Zerwürfnisse gesorgt. Sie belasten die EU bis heute schwer. Merkels Grenzöffnung 2015 hat entscheidend zum Erfolg des Brexit-Referendums 2016 beigetragen.

Das wäre Kohl nicht passiert. Dennoch machte ihn seine Fixierung auf 1945, seine steinerne Devise „Europa oder Krieg“ blind für verhängnisvolle Fehler. Den Euro wollte er um jeden Preis, setzte ihn, wie er laut dem damaligen britischen Außenminister Malcolm Rifkind freimütig zugab, durch „wie ein Diktator“. Alle Einwände wischte Kohl weg, weil er glaubte, ein Krieg sei unmöglich, wenn man eine gemeinsame Währung habe. Das noch zu seiner Amtszeit blutig zerfallene Jugoslawien hätte ihn da eigentlich eines Besseren belehren müssen.

So aber peitschte Kohl jenes Projekt durch, das heute nur noch mit astronomischen Manipulationen am Leben erhalten werden kann. Der mögliche Zerfall des Euro könnte die EU in den Abgrund reißen. Dann hätte Kohl in seinem Übereifer das eigene Lebenswerk mit zerstört.

Sein letztes Erbstück heißt Angela Merkel. Kohl baute sie auf. Merkels offene Distanzierung von dem Ziehvater in der CDU-Spendenaffäre öffnete ihr den Weg nach ganz oben.

Als der streitbare konservative Journalist Gerhard Löwenthal einige Zeit nach dem Amtsantritt der ersten Regierung Kohl sein „ZDF Magazin“ moderierte, stand neben ihm eine Laterne. Was es damit auf sich hatte, gab Löwenthal erst zum Ende der Sendung preis: Damit werde er jetzt auf die Suche nach der „geistig-moralischen Wende“ gehen. Die hatte Helmut Kohl den Deutschen versprochen, sollte er Kanzler werden. Es gehe „um Tugenden wie Fleiß, Pflichtbewusstsein, Gemeinsinn, Vater- landsliebe als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft“. 

Dann war Kohl Kanzler, aber von der versprochenen Wende war nichts zu spüren. Und sie sollte auch nie kommen. Völlig zu recht höhnte sein Vorgänger Helmut Schmidt später, das Personal sei zwar ausgetauscht, die sozialliberale Politik aber fortgeführt worden. Konservative Werte zählten so wenig wie zu Zeiten der SPD. Selbst die „Kulturrevolution und die ständige Bewusstseinsveränderung durch sozialistische Indoktrination“ (Löwenthal) feierten weiter fröhliche Urständ – und das teilweise sogar sogar schlimmer als zuvor. Als einige Beispiele für deren Auswüchse seien genannt die Etablierung der „politischen Korrektheit“, die Verunglimpfung der Kriegsgeneration, die „Soldaten sind Mörder“-Kampagne und die Schaffung eines gegen Meinungsäußerungen „von rechts“ gerichteten Gesinnungsstrafrechts.

Zugegeben, eine Regierung kann geistige Strömungen in der Gesellschaft nur bedingt beeinflussen. Sie kann aber zumindest einen Kontrapunkt setzen. Kohl hat nicht einmal das getan. Hätte er es getan, müsste sich seine Nachfolgerin Angela Merkel heute möglicherweise nicht vor einer AfD fürchten.

In letzter Zeit melden sich in Kabul afghanische Parlamentarier mit der Forderung zu Wort, es sollten nicht angemeldete, unidentifizierte Flüge von Hubschraubern untersucht werden. Von diesen Hubschraubern steht nur fest, dass sie aus US-amerikanischer Produktion stammen. Sie bewegten sich über Gebieten, die von den Taliban kontrolliert werden. Augenzeugen berichten weiterhin, dass diese Helikopter Ladung abwarfen oder teilweise auch landeten, um ihre Fracht auszuladen. Russlands Außenminister Sergeij Lawrow erklärte: „Es gibt Indizien dafür, dass diese Hubschrauber auf den bezeichneten Territorien etwas abwarfen, einige nicht identifizierte Hubschrauber landeten gar in diesen Gebieten und starteten dann von dort wieder. Augenzeigen bestätigen zudem, dass sie zu Stützpunkten zurückflogen, wo sich unter anderen auch US-Militärs aufhalten. Natürlich wirft das Fragen auf.“ Nicht nur das. Es sind nicht allein unidentifizierte Hubschrauber, die sich über Taliban-Gebiet tummeln.

Das Außenministerium in Moskau interessiert sich ebenso dafür, was die USA über nicht näher bekannte Flugzeuge wissen, die, so eine in Kabul verbreitete Vermutung, Extremisten in den Provinzen Jowzjan, Faryab und Sar-e Pol mit Waffen und anderen Versorgungsgütern beliefern. Noch einmal das russische Außenministerium: „Ein Vertreter des Provinzrates der südlichen Provinz Ghanzi hat ebenfalls öffentlich über die Anwesenheit von Helikoptern ohne entsprechende Kennzeichnung auf dem von Terroristen kontrollierten Territorium der Ortschaften Waghaz und Khugiani berichtet.“ Dass sich in diesem Zusammenhang ein fragender Blick auf die USA richtet, kann nicht überraschen, schließlich hat der gesamte Afghanistan-Konflikt auf solche Weise Ende der 70er Jahre seinen Anfang genommen. 

Gut ins Bild passt eine Offensive des Optimismus, von der die Agentur AFP berichtet, die sich dabei auf Bill Sullivan von den US-Streitkräften in Afghanistan beruft. Danach erklärte dieser mit Blick auf den Zweig der Terrororganisation IS, der in Afghanistan kämpft: „Wir haben gute Chancen, sie noch 2017 zu vernichten und ihnen zu verstehen zu geben, dass hier kein Ort mehr sein wird, wo IS-Kämpfer, die in anderen Teilen der Welt liquidiert werden, einfach hinfahren und Angriffe verüben können.“

Ein stolzes Wort, wenn man bedenkt, dass der Krieg der Nato in Afghanistan nun schon im 17. Jahr steht und daran bis zu 47 Länder beteiligt waren – darunter solche „Schwergewichte“ wie die Mongolei, die baltischen Staaten, Makedonien oder auch das südpazifische Inselreich Tonga –, ein militärischer oder gar politischer Erfolg aber in weiter Ferne liegt. Von einem solchen ist allenfalls in der Märchenstunde einer Bundespressekon- ferenz die Rede.

Auffallend bei Sullivans großspuriger Ankündigung ist auch, dass dabei nur vom IS die Rede ist, nicht von den Taliban. Berücksichtigt man, dass diese beiden Gruppierungen einander feindlich gegenüberstehen, ungeachtet ihrer islamischen Einstellung und Zielsetzung, so könnten hier wieder alte Allianzen sichtbar werden: Die USA könnten den Untergang des IS in Afghanistan ankündigen, weil sie sich zuvor der Mithilfe der Taliban versichert haben, die sie nun mit jenen rätselhaften Flügen für den gemeinsamen Feldzug gegen den IS ausrüsten.

Diese größte aller Wahrscheinlichkeiten zeigt zweierlei: zum einen, dass die gesamte Nato einschließlich ihrer zahlreichen „Hilfsvölker“ nicht im Stande ist, in Afghanistan eine Ordnung herbeizuführen, die zwar nicht von den dortigen Einwohnern, aber doch vom Westen gewünscht wird. Und zweitens, dass die Nato aus dem Debakel der Sowjets in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt hat.

Der Terrorismus hat nun auch den Iran erreicht. Nachdem die Sicherheitskräfte des Landes in der Vergangenheit zahlreiche Versuche eines Attentats hatten abwehren können, ist es diesen Monat zu einem Doppelschlag gekommen. 

Am ersten Mittwoch dieses Monats drangen als Frauen verkleidete Terroristen in das Parlament in Teheran ein und schossen dort um sich. Nachdem zuerst von einem Toten und mehreren Verletzten die Rede gewesen war, hat sich die Zahl der Todesopfer bald auf acht erhöht. Zudem wurden Geiseln genommen. Einer der Attentäter sprengte sich mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft.

Kurz darauf eine ähnliche Szene in dem Mausoleum des Gründers der Islamischen Republik Iran, des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini. Auch hier Todesopfer. Insgesamt erhöhte sich deren Zahl auf zwölf, nicht mitgerechnet der Attentäter, der sich in die Luft sprengte. Außerdem gab es mehrere Verletzte. Das Mausoleum befindet sich zehn Kilometer südlich außerhalb der Hauptstadt. Etwa zur selben Zeit gab es einen Bombenanschlag in der U-Bahn von Teheran.

Die iranischen Sicherheitskräfte mussten nicht lange nach der Herkunft der Terroristen forschen. Noch am selben Tag reklamierte der Islamische Staat (IS) sämtliche Attacken für sich. Das wird von der iranischen Seite zwar nicht in Frage gestellt, aber man bezweifelt doch die ausschließliche Täterschaft des IS. Die Iranischen Revolutionsgarden erhoben umgehend Vorwürfe gegen den verfeindeten Nachbarn Saudi-Arabien. 

Damit sind sie nicht allein. Sowohl der iranische Politologe Behrooz Abdolvand als auch der Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Gesellschaft, Peter Philipp, langjähriger Leiter der Nahost-Abteilung der Deutschen Welle, halten die Saudis für verantwortlich. Doch nicht nur das. Wo Saudi-Arabien im Verdacht steht, eine Untat begangen zu haben, sind die USA nie weit. Philipp sagte dazu: „Das ist ein schwerer Schlag für den Iran, denn in den letzten Jahren war es im Lande selbst ruhig. Das war kein innerer Putschversuch. Bei meinem letzten Besuch zu den Wahlen konnte ich sehen, dass der Iran ein krasses Gegenstück zu den anderen Ländern der Region ist. Es war ruhig und friedlich und die Menschen schienen zufrieden.“ Und Ab­dol­vand schildert die Lage so: „Sicherheitskräfte sind überall präsent, die versuchen, die Ordnung wiederherzustellen. Die Bevölkerung ist sehr ruhig, und sogar das Parlament hat während der Beseitigung der Terroristen weitergearbeitet. Die tägliche Routine wurde nicht unterbrochen, obwohl im dem Gebäude nebenan einige Terroristen bekämpft wurden. Das deutet darauf hin, dass die Lage sehr entschlossen unter Kontrolle gebracht worden ist.“

Was den Verdacht auch auf die Saudis lenkt, ist nicht nur die Tatsache, dass diese, wie andere Golfstaaten auch, seit jeher radikal-islamische Terroristen unterstützen. Im konkreten Fall spielt ohne jeden Zweifel auch die Annäherung des Iran an das durch die Saudis und seine Verbündeten boykottierte Katar eine Rolle. Die Zusammenarbeit der beiden Golfnachbarn, die in der gemeinsamen Ausbeutung des South-Pars-Gasfeldes ihren Grund hat (siehe PAZ Nr. 24), führt nun dazu, dass der Iran den Boykott der arabischen Golfanrainer gegen Katar unterläuft.

Doch das Kräfte-Parallelogramm im Nahen Osten ist mit dem Iran und Saudi-Arabien allein nicht beschrieben. Dazu gesellt sich als regionale Großmacht die Türkei, und sie tut das aktuell ganz ausdrücklich. Zusammen mit dem Iran hat die Türkei damit begonnen, Katar zu helfen. Während Teheran täglich 100 Tonnen Obst und Gemüse nach Katars Hauptstadt Doha fliegt, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu ebenfalls von Lebensmittellieferungen, hauptsächlich Milch und Eier, und zudem von zwei türkischen Kriegsschiffen, welche „die Sicherheit des Schiffsverkehrs“ auf den Seewegen im Golf von Aden sicherstellen sollen. Vor Kurzem hat das türkische Parlament in Ankara darüber hinaus beschlossen, die türkische Militärmission in Katar, die derzeit aus 90 Soldaten besteht, auf 200 bis 250 aufzustocken und zu der ersten ausländischen Militärbasis der Türkei auszubauen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit seines Landes mit Katar an und versprach, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer Lösung der derzeitigen Krise beizutragen. Das liegt durchaus im Interesse seines Landes. „Die Türkei befindet sich nun in einer sehr schwierigen Situation, da sie enge Beziehungen zu den Ländern pflegt, welche die diplomatischen Beziehungen zu Doha abgebrochen haben“, analysierte der frühere türkische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Faruk Logoglu. „Wir haben außerdem einen Verteidigungspakt mit Katar unterzeichnet und werden dort unsere erste ausländische Militärbasis eröffnen. Das bedeutet, dass jetzt viel von der Politik abhängen wird, die die Türkei unter diesen Umständen verfolgt.“ 

Der frühere Sprecher des libanesischen Parlaments Ili al Farzali meinte in einem Interview mit der russischen Agentur Sputnik: „Wenn Katar seinen Einfluss im Nahen Osten verliert, dann auch die Türkei.“ Die aktuelle Krise um Katar sei nur die Spitze des Eisberges eines Kampfes um die Vorherrschaft in der sunnitischen Welt. Die Muslimbruderschaft, die Katar unterstützt, ist das wirksamste Mittel für die Türkei, auf die arabische Welt Einfluss zu nehmen. 

Saudi-Arabiens enger Verbündeter, die USA, weiß von solchen Hintergründen nichts, meint Ili al Farzali. „Die Amerikaner wollen Öl und Geld und interessieren sich nicht für das, was dort los ist“, sagt er und scheint damit recht zu haben. Jedenfalls betrachtet US-Präsident Donald Trump die Katar-Krise als ersten Erfolg seiner Reise nach Saudi-Arabien. Wenn das so ist, dann sollte man sich vor weiteren Erfolgen der US-Politik tunlichst in Acht nehmen.

Bereits seit einem Jahrzehnt wird alljährlich der Weltfriedensindex (Global Peace Index) veröffentlicht, sozusagen ein Ranking, eine Reihenfolge der Nationen nach ihrer Friedfertigkeit. In Kooperation mit der britischen Zeitschrift „The Economist“ versuchen hierzu Friedensexperten, Friedensinstitute und Expertenkommissionen zusammen mit dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney und dem US-amerikanischen Institut für Wirtschaft und Frieden (IEP) anhand möglichst objektiver Faktoren zu bestimmen, wer eher Frieden stiftet und wer eher Gewalt sät. Das Projekt wird auf der ganzen Welt unterstützt, unter anderem vom Dalai Lama, dem Erzbischof Desmond Tutu, dem ehemaligen US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2002 Jimmy Carter und der jordanischen Königin Nur al-Hussain. 

Der globale Friedensindex berücksichtigt neben den von den Ländern geführten Kriegen auch Terror, Kriminalität, die Achtung der Menschenrechte, die soziale und politische Stabilität, die Höhe der Waffenexporte sowie die Beziehungen zu den Nachbarländern. Positiv bewerten die Juroren Initiativen zum Gewaltabbau und Friedensinitiativen aller Art. 

Der diesjährige Weltfriedensindex listet 162 Länder in fünf Hauptkategorien auf, wobei, wie bei Schulnoten, die Kategorie 1 für die friedlichste Region und die 5 für die Region mit der höchsten Gewaltstatistik gilt. 

Trotz zweier Weltkriege, die von hier ausgegangen sind, und zahlreicher Terroranschläge in der Gegenwart gilt Europa als der friedlichste Kontinent auf der Welt. Es folgen Nordamerika sowie Australien und die Pazifikregion. Die einzig verbliebene Supermacht USA ist um elf Plätze auf Rang 114 zurückgefallen. Island führt den Index als weltweit friedlichstes Land zum zehnten Mal in Folge an. Dahinter reihen sich Neuseeland, Portugal und Österreich auf den Plätzen zwei bis vier. Deutschland liegt auf dem Rang 16, Belgien auf Rang 19 und Frankreich ist wegen der Terroranschläge und seines Waffenexports auf Rang 51 abgerutscht. Im Spitzenfeld liegen auch Dänemark, Schweden und Finnland. Syrien rangiert zum fünften Mal in Folge auf dem letzten Platz, als das am wenigsten friedliche Land weltweit. Die Lage in Afghanistan, dem Irak, dem Südsudan, Libyen und dem Jemen wird als nur wenig besser eingeschätzt. In Europa hat die Ukraine Russland als friedlosestes Land abgelöst, dicht gefolgt von der Türkei, die zu fast keinem Nachbarland freundschaftliche Beziehungen unterhält und deshalb im Index in den Bereich der kriegführenden Länder abgerutscht ist. 

Insgesamt liegen fast alle muslimischen Länder auf den Plätzen hinter 100 mit zwei Ausnahmen. Das gerade geächtete Katar gilt wegen seiner vielen Friedensbemühungen, die auch in den Index mit einfließen, trotz seiner Terrorunterstützung als das friedfertigste Land der muslimischen Welt, gefolgt von Indonesien.

Global gesehen sei die Welt 2017 etwas friedlicher geworden, sagen die Autoren des Berichts. In insgesamt 93 Länder habe sich die Sicherheitslage verbessert, nur in 68 verschlechtert. Allerdings auf eine Periode von 30 Jahren gemessen, habe die Konfliktträchtigkeit der Welt zugenommen, vor allem in den letzten sechs Jahre, seit dem Beginn der Arabellion im Jahre 2011. Neben dem Nahen Osten weist Westafrika laut dem jüngsten Bericht den höchsten und den am schnellsten steigenden Kriegsindex auf. 

Auch die Kosten von Gewalt und Kriegen wurden in dem Index ermittelt. Bei den zehn Ländern am unteren Ende der Skala verschlingt die Gewalt im Durchschnitt 37 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP), während in den friedfertigsten Ländern nur drei Prozent des BSP für Gewalt und ihre Folgen zu Buche schlagen. Weltweit verschlingen Kriege und Gewalt pro Jahr Vermögenswerte von umgerechnet etwa 14,3 Billionen US-Dollar, was einen Anteil von 12,6 Prozent des Weltbruttosozialprodukts ausmacht.

Quartalszahlen zu Immigranten

Berlin – Im ersten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland lediglich 859 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 47400 Flüchtlings- und gut 41100 Personen subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot wurde in 14000 Fällen festgestellt. Die Gesamtschutzquote lag bei 46,5 Prozent. Ende April waren im Ausländerzentralregister 61900 Menschen registriert, die zur Ausreise verpflichtet waren und nicht über eine Duldung verfügten. Davon stellten 27100 in den Jahren 2015 und 2016 einen Asylerstantrag und hielten sich noch in Deutschland auf.J.H.

Staatsanwälte für die EU

Luxemburg – Die EU bekommt eine eigene Staatsanwaltschaft, an der sich 20 Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands beteiligen. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Straftaten wie Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen. Ihr Hauptzielbereich dürfte der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug sein. Dabei geht es vor allem um sogenannte Karussellgeschäfte, bei denen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen aufschlagen, diese aber nicht an das Finanzamt abführen. Wegen Zuständigkeitsproblemen ist jedoch zu erwarten, dass die neue Staatsanwaltschaft von den auf diesem Wege hinterzogenen geschätzten 50 Milliarden Euro nur eine Summe im unteren dreistelligen Millionenbereich zurückholen kann. Nach Berechnungen der EU-Kommission wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich „mehrere hundert Millionen Euro“ zurückholen.B.B.

Hoffnungsträger für Libyen

Tobruk – Der einst als Nachfolger seines Vaters Muammar al-Gaddafi gehandelte Saif al-Islam al-Gaddafi ist aus der Haft entlassen worden. Es ist wahrscheinlich, dass ihn der einst von seinem Vater entlassene Elitegeneral und jetzige ostlibysche Machthaber Chalifa Haftar zu sich nach Tobruk holen und möglicherweise sogar zu seinem Nachfolger aufbauen will. Gaddafi erweist sich trotz seines martialischen Namens („Schwert des Islams“) als gebildeter Mann. Der Sohn einer ungarisch-kroatischen Bosniakin hat erfolgreich in Europa studiert, ist unter anderem als Maler künstlerisch tätig, spricht mehrere Fremdsprachen, darunter auch Deutsch, und gilt als ein ausgesprochenes politisches Talent, das sowohl seine Anhänger als auch seine Gegner bestens kennt – und damit als jemand, dem man eine Überwindung der libyschen Krise am ehesten zutrauen dürfte. Schon unter der Herrschaft seines Vaters kritisierte er deren Auswüchse, und seine Warnungen aus dieser wie aus der Bürgerkriegszeit haben sich inzwischen sämtlich bestätigt. Viele Libyer sehen in ihm daher einen Hoffnungsträger für ihr Land. Nach der Beseitigung seines Vaters war er von anti-radikal-islamischen Sintan-Einheiten gefangengenommen und von der libyschen Zentralregierung in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Die Sinta-Gruppe lehnte seine Auslieferung nach Tripolis jedoch ab. Gaddafis Freilassung erfolgte im Rahmen eines allgemeinen Amnestiegesetzes durch das ostlibysche Parlament in Tobruk.T.W.W.

Berlin wurden im Wettrennen um einen neuen Standort für die Europäische Arzneimittel-Agentur sehr gute Chancen eingeräumt. Inzwischen berichten Hauptstadtmedien, dass eine Entscheidung gefallen ist – durch einen Verzicht der Bundesregierung zugunsten Frankreichs.

Laut der „Berliner Morgenpost“ und dem „Tagesspiegel“ steht fest, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency, EMA), eine Agentur der Europäischen Union mit Sitz in London, die für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig ist, im Zuge des Brexit nun doch nicht nach Deutschland verlegt werden soll, wo sowohl Bonn und Hamburg als auch das Saarland und Berlin sich Hoffnungen gemacht hatten, Londons Nachfolger als Standort zu werden. Laut dem Berliner „Tagesspiegel“ haben „Kanzleramt und Au-ßenministerium in direkten Gesprächen mit der französischen Regierung die Ansiedlung der EMA in Frankreich vereinbart“. 

In dem Bericht werden zwei Motive für diese Verabredung genannt. Zum einen soll es offenbar auf der deutschen Seite den Wunsch geben, Emanuel Macron nach seiner Wahl zum Präsidenten entgegenzukommen. Zum anderen soll sich Berlin durch den Verzicht höhere Chancen im Rennen um die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) ausrechnen. Auch diese Behörde soll im Zuge des Brexit ihren Sitz von London auf den Kontinent verlagern. Selbst wenn diese Kalkulation aufgeht, ist Skepsis angebracht. Die EBA beschäftigt in London nur gut 160 Mitarbeiter. An der EMA hängen dagegen 1000 gutdotierte Arbeitsplätze. Mehrere Tausende Berater, Gutachter und Vertreter der Pharmaindustrie im Umkreis der EU-Behörde hätten zusätzliches Geld an einen deutschen Standort gebracht. 

Weitaus größere Relevanz als die EBA dürfte die Frage haben, wer die City of London beim sogenannten Euro-Clearing-Geschäft beerben wird. Nach dem Willen der EU-Kommission soll nämlich auch das lukrative Geschäft mit in Euro-abgewickelten Wertpapieren aus London abziehen. Bislang wird ein großer Teil des Geschäfts mit in Euro ausgegebenen Derivaten in London abgewickelt. Neben Frankfurt am Main hofft man auch in Paris darauf, nach einem Brexit einen möglichst großen Anteil vom Clearing-Geschäft abzubekommen. In London hängen an dem Geschäftsmodell Zehntausende Arbeitsplätze. Entsprechend scharf dürften Frankfurt und Paris um die Nachfolge ringen. Paris kann dabei als Pluspunkt anführen, dass es bereits Standort der zuständigen Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) ist. 

Inzwischen wurden im Zusammenhang mit der Standortsuche für die EMA durch ein Hintergrundpapier noch sehr viel weitreichendere Überlegungen bekannt. Demzufolge könnte der Umzug der EMA nach Frankreich nur der Auftakt einer größeren Lösung sein. Frankreich, so die Überlegung, könnte im Gegenzug für die Pharmabehörde bereit sein, der kompletten Verlegung des EU-Parlaments nach Brüssel zuzustimmen. Bislang unterhält das EU-Parlament jeweils einen Sitz im elsässischen Straßburg und in der belgischen Hauptstadt. Bereits seit Jahrzehnten steht diese kostspielige Doppelstruktur in der Kritik. Ob Frankreich tatsächlich bereit ist, auf das prestigeträchtige EU-Parlament im Gegenzug für die Arzneimittelbehörde zu verzichten, bleibt abzuwarten. 

Die französische Seite hat bei gemeinsamen Projekten inzwischen mehrfach einen eher unkooperativen Stil an den Tag gelegt. Die langfristige Machtverschiebung beim europäischen Luftfahrtkonzern Airbus zugunsten Frankreichs ist offensichtlich. Hierzulande fast vergessen ist das Schicksal des einstigen deutschen Chemieriesen Hoechst nach seiner Fusion mit Rhône-Poulenc. Auf deutscher Seite gab es seinerzeit die Hoffnung, dass Siemens die Gelegenheit erhält, im Gegenzug einen großen französischen Konkurrenten übernehmen zu können. Diese Hoffnung hat sich nie erfüllt. 

Stattdessen scheint nun die französische Erwartungshaltung wieder zu steigen. Der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat unlängst deutlich gemacht, dass er einen größeren Beitrag Deutschlands für die EU erwartet. Laut Moscovici sei der Sinn der Eurozone, dass die starken Länder stark blieben und die schwachen Länder stärker würden. Gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach sich der EU-Währungskommissar auf lange Sicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU aus. „Die EU-Kommission schlägt keine Euro-Bonds vor“, so der Franzose. Dennoch sprach Moscovici davon, dass man in einer vollständig integrierten Eurozone langfristig auch „über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden sprechen“ könne.

Im Jahre 2014 zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in Landesparlamente ein. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte die Partei erfolgreich um Wählerstimmen geworben. Auch von 2015 bis 2017 gelang der AfD dort, wo Landtagswahlen stattfanden, der Einzug in die Parlamente. Nur noch in Hessen, Bayern und Niedersachsen gibt es „weiße Flecken“. Selbst die Grünen konnten in ihrer Anfangsphase nicht eine derartige Erfolgserie aufweisen. So unterschiedlich die Wahlergebnisse in den einzelnen Ländern waren, so unterschiedlich sind auch die Ergebnisse der politischen Arbeit zu bewerten. 

Die Mainstreampresse berichtete über die AfD meist negativ. So ist es für die AfD bereits ein großer Erfolg, wenn die Mainstreammedien nichts finden, was einer negativen Berichterstattung Wert ist. Mit Ausnahme des Skandals um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg ist aus den westlichen Landesparlamenten wenig über die AfD-Landtagsfraktionen zu lesen – was, wie bereits gesagt, nicht unbedingt heißen muss, dass dort keine gute Oppositionsarbeit geleistet würde. In Berlin gelingt es der AfD sogar, ein entspanntes Verhältnis zu den anderen bürgerlichen Parteien FDP und CDU her-zustellen, was das frühere SED-Organ „Neues Deutschland“ zum Anlass nahm, diese beiden Parteien an ihre „antifaschistische Pflicht“ zu erinnern. Aus den mitteldeutschen Flächenstaaten Thüringen und Sachsen-Anhalt berichten die Mainstream-Medien gelegentlich ausführlich über echte und vorgebliche Fehlleistungen.

Ein Problem der Partei ist, dass nicht wenige Mandatsträger ihr den Rücken kehren. Ein Extremfall ist Bremen, wo sogar der Fraktionschef mit drei anderen Abgeordneten 2015 zur neu etablierten Partei des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke gewechselt ist. In Hamburg, Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg verlor die AfD jeweils einen Abgeordneten. In Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern gelang es den Fraktionschefs, ihre Leute zusammen zu halten. 

Björn Höcke und Andre Poggenburg haben in Thüringen und Sachsen-Anhalt jeweils drei ihrer Fraktionskollegen verloren. Sicherlich mag es für diese Ereignisse unterschiedlichste Gründe geben, aber Qualitäten eines Fraktionschefs sind daran zu messen, dass er in der Lage ist, seinen „Laden“ zusammenzuhalten. Erst dann sind Partei und Fraktion eine ernstzunehmende politische Kraft. Keiner wusste das so gut wie der legendäre frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Herbert Wehner.

In Thüringen und Sachsen-Anhalt ist jeweils einer der früheren AfD-Abgeordneten einer Regierungspartei beigetreten. In Sachsen-Anhalt gehört Jens Dietrichs nun zur CDU-Fraktion, während in Thüringen Oskar J. Helmerich zur SPD wechselte. Das wird den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gefreut haben, denn seine rot-rot-grüne Regierung besaß bis dahin eine Mehrheit von nur einer einzigen Stimme. Der Sorge, dass ein unzufriedener Abgeordneter ihn zu Fall bringen könnte, war er ab dem 13. April vergangenen Jahres ledig. Allerdings nur bis zum April dieses Jahres. Da verließ Marion Rosins die SPD-Fraktion und schloss sich der CDU an. Wäre die AfD-Fraktion beisammen geblieben, wäre Bodo Ramelow an diesem Tag am Ende gewesen.

Obwohl bei der Innenministerkonferenz der Bundesinnenminister im Gegensatz zu den 16 Landesinnenministern nur Gaststatus hat, hat sich Thomas de Maizière bei der letzten turnusmäßigen Sitzung in Dresden ausgesprochen. Eigentlich ist die innere Sicherheit ja Ländersache, aber in Zeiten allgemeiner Terrorgefahr wandern mehr und mehr Kompetenzen zum Bund ab. Viele Innenminister fordern einheitliche Regelungen. De Maizière tut dies auch. 

Eines seiner Lieblingsthemen ist die sogenannte Schleierfahndung. Dabei halten Polizisten Passanten oder Reisende ohne konkreten Verdacht an, durchsuchen sie und kontrollieren ihre Personalien. Es gibt bislang drei Bundesländer, die auf diese umstrittene Form der Polizeikontrolle verzichten: Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin. In NRW will dies die neue Landesregierung aus CDU und FDP ändern. In Berlin hat man die Schleierfahndung 2004 abgeschafft, „weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis standen“, wie das dortige Innenressort mitteilt. Vor allem SPD-Politiker vom linken Flügel monieren, dass sich viele solcher Kontrollen auf das Aussehen stützten. In den USA sei solches „Rassen-Profiling“ bereits für verfassungswidrig erklärt worden. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verdachtsunabhängige Kontrollen vor allem in den Grenzregionen weiter ausbauen. Verstärkt genutzt werden müssten sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür geschaffen und verzeichne inzwischen jährlich 20000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder. Die Einwände von Linken und Grünen interessierten ihn nicht, sagte er am Rande der Tagung. 

Debattiert wurde auch über einen Vorstoß, Kinder mit möglichem radikal-islamischen Hintergrund vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die große Koalition die Altersgrenze, von der an das Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse speichern darf, von 16 auf 14 Jahre gesenkt. „Kinder unter Generealverdacht zu stellen“, sei mit ihm nicht zu machen, erklärte Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz. Andere Landesinnenminister sehen dies anders und werden eigene Maßnahmen einleiten. 

Einigkeit herrschte in Dresden aber darüber, dass soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp oder der Messenger von Facebook stärker kontrolliert werden sollen. Nur noch 15 Prozent der Kommunikation unter Kriminellen, so hat kürzlich der Generalbundesanwalt geschätzt, laufe über die herkömmlichen Kanäle Telefon und SMS. Die Vertreter der Länder einigten sich in Dresden darauf, dass eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden solle. Nur: Die technischen Probleme, die eine verschlüsselte Nachricht mit sich bringt, werden bleiben. 

Ein einhelliges Vorgehen beschlossen die Minister auch gegen die sogenannte Reichsbürger-Bewegung. Die Innenministerkonferenz ist erklärtermaßen „der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit“ zum Führen einer Waffe besäßen. Das Ausstellen eines Waffenscheins ist allerdings – wieder einmal – Ländersache.

Auch Illegale dürfen bleiben

Berlin – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein Bleiberecht für „Opfer rechter Gewaltstraftaten“ angeordnet. Dazu erklärte er, er habe die Ausländerbehörde angewiesen, das Aufenthaltsrecht so anzuwenden, dass Opfer rechter Gewalt stärker geschützt werden. Ausreisepflichtige Ausländer und deren nahe Angehörige, die „erheblicher rechtsmotivierter Hasskriminalität“ ausgesetzt waren, sollten ab sofort im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Die Betroffenen sollen zunächst eine Duldung und dann im Zuge eines Härtefallverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Dadurch will Geisel „den Tätern klarmachen, dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben“.J.H.

Tortenwerferin verurteilt

Kiel – Das Amtsgericht Kiel hat eine Studentin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro verurteilt, weil sie am 25. November 2016 die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen hatte. Daraufhin hatte von Storch Strafantrag wegen Beleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruchs gestellt. Die Staatsanwaltschaft klagte die Studentin jedoch nur wegen Beleidigung an. Diese scheiterte vor Gericht mit ihrem Antrag, die Politikerin in den Zeugenstand zu berufen, um zu klären, ob künstlerischer Protest überhaupt als Ehrverletzung gewertet werden könne. Allerdings blieb die Richterin mit dem Strafmaß unter der Forderung der Staatsanwaltschaft und unter dem von der Angeklagten angefochtenen Strafbefehl in Höhe von 800 Euro. Die 22-jährige Verurteilte kündigte an, statt die Geldstrafe zu begleichen, lieber ersatzweise 

15 Hafttage absitzen zu wollen.J.H.

Nicht zuletzt, um „Fluchtursachen“ zu beseitigen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verein mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerhard Müller einen „Marshall-Plan“ für Afrika auflegen.

Am 12. Juni, gut drei Wochen vor dem Treffen der Führer der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt, bei dem es auch um weitere Hilfen für Afrika gehen soll, forderte die Kanzlerin auf einer Konferenz mit Staatschefs aus der Region, die Entwicklungshilfe grundlegend neu zu gestalten. Denn nur so könne auf dem Schwarzen Kontinent mehr wirtschaftliche Dynamik entstehen. 

Hintergrund sind die schlechten Erfahrungen mit der bisherigen Entwicklungspolitik. Die bisherigen Zahlungen nach dem Gießkannenprinzip haben sich als „Süßes Gift“ erwiesen, das eher lähmt als motiviert. In den letzten 50 Jahren erhielten die afrikanischen Staaten zwischen 800 Milliarden und zwei Billionen Euro Entwicklungshilfe. Jedoch führte dieser Geldsegen kaum zu einer Verbesserung der Lage der Menschen auf dem Schwarzen Kontinent, wie auch die Auswanderungsbewegung in Richtung Europa zeigt. 

Das Dreigestirn Merkel-Schäuble-Müller schlägt nun vor, „Reformpartnerschaften“ zu initiieren und „neue Anreize für Reformchampions“ zu schaffen. Ziel der Maßnahmen müsse ein besseres Klima für Investoren aus der westlichen Privatwirtschaft sein. Beispielsweise durch die beschleunigte Entwicklung des Finanz- und Bankensektors sowie der Rechtssysteme und öffentlichen Verwaltungen. Hierzu haben sich Tunesien, Marokko, Ghana, Ruanda, Äthiopien, die Elfenbeinküste und der Senegal auch bereits explizit verpflichtet. Dafür sollen sie noch im laufenden Jahr mit 300 Millionen Euro Extrahilfe aus Müllers Etat belohnt werden.

Allerdings hat der deutsche Plan nicht nur einen Haken, sondern gleich drei. Zum Ersten erfordert ein „Marshall-Plan“, der diesen Namen tatsächlich verdient, sehr viel größere Geldsummen. Ob die anderen G-20-Staaten dem deutschen Drängen auf Mitwirkung folgen werden, ist jedoch fraglich. Zum Zweiten ändern neue Banken sowie effektivere Gerichte und Verwaltungen – sofern diese nun wirklich entstehen – nichts an der oft katastrophalen Infrastruktur in Afrika. Und zum Dritten kämen die Mittel wiederum vorrangig Staaten zugute, denen es erheblich an demokratischen Strukturen mangelt. Das könnte dann dazu führen, dass auch die Gelder des neuen „Marshall-Plans“ im Dschungel der Korruption verschwinden. So wie die geschätzten 600 Milliarden Euro Entwick­lungshilfe, die bisher schon in den Taschen von Autokraten oder auf Schweizer Bankkonten gelandet sind und somit gar nichts für die Mehrheit der Menschen in Afrika bewirkt haben.

Aus diesem Grund steht der Berliner „Marshall-Plan“ massiv in der Kritik. So bemängelt das von einigen Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern verfasste Kölner Memorandum, die ethisch wie politisch nicht länger vertretbare „Komplizenschaft zwischen parasitären Staatsführungen und westlichen Geberorganisationen“. Darüber hinaus beklagen Menschenrechts- beziehungsweise Asyllobbyisten, nun solle unter dem Deck­mantel der Entwick­lungshilfe Immigrationskontrolle oder gar Immigrationsverhinderung betrieben werden. Und die afrikanischen Staatschefs wiederum monieren hinter vorgehaltener Hand, dass der Westen erneut über ihre Köpfe hinweg plane und festlege, was für den Schwarzen Kontinent gut zu sein habe.

Der Drang, in Afrika Gutes zu tun, hat in den letzten Jahrzehnten zur immensen Verschwendung von Finanzmitteln geführt. Wie eine Studie der Weltbank zeigt, wurden bisher etwa 85 Prozent der Entwicklungshilfegelder zweckentfremdet oder gar komplett veruntreut. So versickerte alleine in der Demokratischen Republik Kongo eine Milliarde Euro durch die allgegenwärtige Korruption.

Genauso verheerende Auswirkungen zeitigt allerdings die Inkompetenz vieler der rund 40000 westlichen Entwicklungshelfer, die in Afrika tätig sind. Hierzu einige Beispiele. In Kenia animierten ausländische „Experten“ das unter der Dürre leidende Hirtenvolk der Turkana zum Umstieg auf die Fischerei, ohne aber an flankierende Maßnahmen zu denken. Daher verkommen die gefangenen Fische nun, weil sie nicht gekühlt werden können.

In Mali wiederum prunkt der große Manantali-Staudamm, der von Züblin, Dyckerhoff & Widmann sowie der Losinger AG errichtet wurde und Elektrizität erzeugt. Vor Baubeginn mussten freilich Heerscharen von Bauern umgesiedelt werden, die nun irgendwo in der Einöde sitzen und weiterhin alles verfeuern, was greifbar ist. Denn sie leben ja zu weit weg für einen Stromanschluss. 

Und in Namibia wollten deutsche Entwicklungsspezialisten den Tourismus durch komfortabel ausgestattete Zeltplätze ankurbeln. Pech nur, dass diese vielfach in Gegenden liegen, in denen kein Reisender verweilen möchte. So konnten die Einheimischen nur insofern Nutzen aus der Sache ziehen, als sie die Sanitärgebäude der verschmähten Campinganlagen plünderten.

Möglicherweise steht hinter manchen solcher Fehlleistungen auch die Absicht, den eigenen Arbeitsplatz auf Dauer zu sichern. Je weniger es in Afrika vorangeht, umso länger können die Hilfsorganisation vor Ort bleiben. Dabei ist natürlich keine Kritik von Seiten der einheimischen Regierungen zu befürchten. Schließlich würde in Zukunft ja weniger Geld fließen, wenn die Hilfsbedürftigkeit des Nehmerlandes spürbar zu­rück­ginge. Aber welcher afrikanische Potentat will das schon?

Günter Nooke – In seiner Eigenschaft als Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler im September vorigen Jahres während einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung, wenn es um die Kooperation mit afrikanischen Regierungen gehe, müsse man Abstriche machen, was demokratische Prinzipien betreffe. Es genüge in diesem Falle, wenn der Partner „elementare Verletzungen der Menschenrechte … unterbindet“.

Teodoro Obiang Nguema Mbasogo – Der Präsident der Republik Äquatorialguinea ist ein Musterbeispiel für einen korrupten diktatorischen Langzeitherrscher in Afrika. Sein Land bezog bis 2015 Ent­wick­lungshilfe aus Deutschland, obwohl es da längst schon über erhebliche Einnahmen aus der Erdölförderung verfügte.

Dambisa Moyo – 2009 erklärte die aus Sambia stammende frühere Ökonomin der Investmentbank Goldman Sachs in ihrem mehr als sieben Millionen Mal verkauften Weltbestseller „Dead Aid. Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert“, das Geld des Westens nehme den Afrikanern jedwede Motivation, Eigeninitiative zu entwickeln und die Wirtschaft vor Ort effektiv anzukurbeln.

Prinz Asfa-Wossen Asserate – Für den 1981 in Deutschland eingebürgerten Großneffen des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassie, der sich als Autor und Unternehmensberater betätigt, steht fest, dass „Europa … seine eigenen Wertmaßstäbe in Afrika nicht verraten“ dürfe. Deshalb sollte es „endlich den korrupten Regierungen die politische und wirtschaftliche Entwick­lung verweigern“.

Abdoulaye Wade – Der promovierte Jurist und Präsident des Senegal von 2000 bis 2012 meinte schon 2002 voller Ernüchterung: „Ich habe noch nie erlebt, dass sich ein Land durch Entwicklungshilfe oder Kredite entwickelt hat. Länder, die sich entwickelt haben – in Europa, in Amerika oder … asiatische Länder wie Taiwan, Korea und Singapur –, haben alle an den freien Markt geglaubt. Das ist kein Geheimnis. Afrika hat nach der Unabhängigkeit den falschen Weg gewählt.“

Richter und Staatsanwälte warnen schon seit Jahren, dass Brandenburgs Justiz unterfinanziert ist. Speziell die Überlastung der Verwaltungsgerichte wird für das Land sehr tiefgreifende Folgen haben.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Brandenburg, Wilfried Kirkes, warnt davor, dass ohne personelle Verstärkung die Abarbeitung von Asylklagen bis zu 20 Jahre dauern könnte. Verbunden mit der Warnung fordert Kirkes 18 zusätzliche Richterstellen und eine Aufstockung des Personals in den Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte. Derzeit arbeiten 73 Richter an Brandenburgs Verwaltungsgerichten. 

Gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ sagte Kirkes: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Brandenburg ist nicht ansatzweise angemessen ausgestattet, um die Flut von Neuzugängen zeitnah und inhaltlich ordentlich zu bewältigen.“ Auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg und die Chefs der vier Staatsanwaltschaften haben sich vor Kurzem mit einem Appell an die Landesregierung zu Wort gemeldet. Die Staatsanwälte warnen in der Erklärung, dass aufgrund der Personalnot kaum noch eine effektive Justizgewährung und Strafverfolgung gewährleistet werden könne. 

Der finanzielle Spielraum für zusätzliche Staatsanwälte und Richter ist im Landesbudget eigentlich vorhanden. Das Land hat den Haushalt 2016 immerhin mit einem Überschuss von 360 Millionen Euro abgeschlossen. Bewilligt hat die Rathaus-Koalition aber lediglich 26 neue Justizstellen, darunter nur zwölf Planstellen für neue Richter. 

Ob dieser Schritt ausreicht, die Verwaltungsgerichte leistungsfähig zu machen, ist fraglich. Tatsächlich sehen sich die drei Brandenburger Verwaltungsgerichte in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit einer Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber konfrontiert. Nach der Rekordzahl von über 28000 Asylbewerbern im Jahr 2015 kamen im vergangenen Jahr nochmals etwa 9800 Bewerber dazu. 

Zwar hinkt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) mit der Bearbeitung der Anträge hinterher, absehbar ist aber schon jetzt, dass die Zahlen der tatsächlichen Anerkennungen als politisch Verfolgte nur sehr gering ausfallen. Für Brandenburg werden nur wenige hundert Asylanerkennungen pro Jahr gemeldet. Die große Masse der Bewerber erhält einen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention oder aber einen „subsidiären Schutzstatus“. 

Als Folge der vielen Ablehnungen schnellt die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten immer mehr in die Höhe. Laut Innenministerium befindet sich die Hälfte der Asylbewerber in Brandenburg im Rechtsstreit um ihren Aufenthaltsstatus oder ist bereits rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet. Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet, sollen allein von Januar bis Ende Mai dieses Jahres 5960 Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs anhängig gewesen sein. Lediglich 3008 dieser Klagen, bei denen es zumeist gegen negative Bescheide der Ausländerbehörden ging, konnten offenbar erledigt werden. 

Absehbar ist damit, dass sich an Brandenburgs Verwaltungsgerichten ein Berg von Asylklagen aufbaut. Dabei ist nicht nur die hohe Zahl von Verfahren ein Problem. Bei den Asylverfahren geht es oftmals um Eilanträge, die von den Gerichten vorrangig entschieden werden müssen. Im Ergebnis bleiben andere Fälle häufig erst einmal liegen. Das Nachsehen haben dabei Bürger, die zum Beispiel gegen Entscheidungen der Verwaltung bei Studienzulassungen oder bei Baugenehmigungen vorgehen wollen. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich für die Kläger in den Asylrechtsverfahren durchaus lohnt, die Prozesse möglichst in die Länge zu ziehen. 

Allein die Dauer der Verfahren verlängert schon den Aufenthalt in Deutschland. Und ein länger andauernder Duldungsstatus lässt die Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht steigen. Oftmals besteht schon nach 18 Monaten mit einem Duldungsstatus die gesetzliche Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Im Klartext: Je länger sich die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten hinziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine Ausreise. 

Dies gilt selbst für viele der Fälle, bei denen eine Ausreisepflicht besteht. Die Zuständigkeit für die Abschiebungen wurde im Jahr 1997 vom Land auf die 18 Ausländerbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Dieses Modell hat sich in der Praxis als nicht sonderlich effektiv erwiesen. So handhaben die einzelnen Kreise die Abschiebungen höchst unterschiedlich. Auch sind die Zahlen insgesamt weit hinter den ursprünglich prognostizierten 1800 Rückführungen pro Jahr zurückgeblieben. Vergangenes Jahr sind überhaupt nur rund 800 ausreisepflichtige Ausländer aus Brandenburg abgeschoben worden.

Nachdem der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag versprochen hatte, „die Polizei systematisch zu stärken“, wird nun heftige Kritik an der personellen und materiellen Ausstattung bei Berlins Polizei und auch der Feuerwehr laut. Auf den Weg gebracht hat der Senat inzwischen immerhin eine Anhebung der Besoldung für die rund 65000 Berliner Landesbeamten, von denen auch die Staatsdiener bei der Polizei profitieren. 

Derzeit verdienen die Hauptstadt-Beamten im Schnitt deutlich weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Nach den Senatsplänen soll es für den öffentlichen Dienst zum 1. August eine Erhöhung von 2,5 Prozent, mindestens aber einen Sockelbetrag von 75 Euro geben. Für 2018 ist eine weitere Erhöhung um nochmals 3,0 Prozent geplant. Auch das Weihnachtsgeld soll mehr werden. Nach Angaben des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wird die neue Besoldung pro Jahr 275 Millionen Euro mehr als bisher kosten. 

Speziell bei den Polizeibeamten ist der Nachholbedarf infolge jahrelanger Sparpolitik immens. So kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die beschlossene Gehaltserhöhung als einen „schlechten Witz“. Jedenfalls dürfte die magere Anhebung kaum für einen Zustrom neuer Bewerber sorgen. Der Personalbedarf der Berliner Polizei aber bleibt immens. Die Beamten haben daher einen riesigen Berg von Überstunden angehäuft. Im Schnitt sollen auf jeden einzelnen 70 Überstunden kommen. Einzelfälle sollen es gar auf bis zu 600 Überstunden bringen. Der Senat plant für die kommenden beiden Jahren zwar mehr als 500 Neueinstellungen, die Gewerkschaft der Polizei sieht langfristig aber sogar einen Bedarf von 3000 zusätzlichen Vollzugsbeamten. 

Doch der Gewinnung von dringend benötigtem Nachwuchs steht nicht allein die unterdurchschnittliche Besoldung im Wege. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, machte unlängst auch auf Probleme beim Rechtsschutz für Polizeibeamte bei dienstbedingten Rechtsstreitigkeiten aufmerksam. 

Nach Woldeits Angaben stehen für behördlichen Rechtsschutz von Polizisten laut Etat zwar 502000 Euro zur Verfügung. Nur 12000 Euro sollen aber auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck geflossen sein, während die restlichen 490000 Euro offenbar dazu verwendet wurden, „anderweitige Mehrbedarfe“ abzudecken. 

Die Jugendzentren „Potse“ und „Drugstore“ in Schöneberg sind Szenetreffs der linken und linksextremen Jugend und solcher Leute, die sich selbst als „jung geblieben“ bezeichnen. Seit mehr als 40 Jahren finanziert die öffentliche Hand diese „alternativen“ Jugendprojekte. 2015 gelang es, bei den Hauseigentümern noch einmal eine Verlängerung des Mietvertrags zu erwirken. Schon damals mussten die Zentren verkleinert werden, weil der Mietpreis pro Quadratmeter so stark angehoben worden war.

Zum 31. Dezember ist nun aber endgültig Schluss. Da die Immobilien in „guter Lage“ stehen und bei einer Aufwertung neue Mieter durch nächtlichen Krakeel und Pöbelei gestört werden könnten, bemüht sich der Eigentümer nun, das „alternative Jugendprojekt“ loszuwerden. 

Dessen Besucher hoffen auf ein Eingreifen des rot-rot-grünen Senats, der aber bisher wenig Neigung zeigt, das komplette Objekt anzukaufen. Daraufhin erhob sich öffentlicher Protest, um für den Erhalt von „Potse“ und „Drugstore“ zu demonstrieren. Die linke „Taz“ druckte dazu ein Bild ab, wie einige der nur 300 Demonstranten „ganz friedlich“ auf der Straße kampierten. 

„Wir gehören nicht an den Rand der Stadt, sondern genau in ihre Mitte. Freiräume wie unsere machen die Stadt erst zu dem, was sie ist!“, erklärte ein Kollektiv. Anwohnern – darunter viele Immigranten – kontern, sie könnten gern auf „Punk-Kultur“, auf Uringestank und nächtlichen Lärm verzichten. Im umliegenden Viertel haben sich seit Langem viele orientalische Gewerbetreibende angesiedelt.

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will Ernst machen mit ihrer neuen Verkehrspolitik. Sie beabsichtigt, auf fünf Hauptverkehrsstraßen der 3,7-Millionen-Metropole abschnittsweise Tempo 30 einzuführen. Erhebungen haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit (57 Prozent) der Berliner diese Maßnahmen kritisch sieht. Auch die Fraktionen von CDU, AfD und FDP im Abgeordnetenhaus lehnen mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen ab. Angesichts ungünstiger Umfragewerte für die Regierungsparteien SPD und Grünen (die mitregierende Linkspartei ist weitgehend konstant) bleibt abzuwarten, ob die SPD das Vorhaben der Verkehrssenatorin duldet. Nur 38 Prozent der Berliner – also deutlich weniger als die rot-rot-grüne Wählerschaft – befürworten die angedachten Tempo-30-Zonen. Günther glaubt, mit Tempo 30 den Schadstoff-Ausstoß reduzieren zu können und den Verkehr der Stadt im Schnitt sogar zu beschleunigen. 

Wer andere zum Lachen bringt, verschafft sich und seinem Anliegen einen Vorteil. Was im Alltag Gültigkeit hat, entwickelt auch in der Politik Wirkung. Jüngstes Beispiel ist eine Kontroverse zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, und der „antifaschistischen Sprecherin“ der Grünen im Parlament, June Tomiak. Die 20-jährige Tomiak hatte sich schon zu Schulzeiten auf eine linksradikale Politkarriere vorbereitet, tingelte in Schülervertretungen mit ihrem Lieblingsthema „gegen Rechts“ herum. Im Parlament angekommen, dachte sie, dass sie dort so weitermachen sollte. 

Doch hier widerfuhr ihr überraschendes Ungemach. Ihre zahlreichen gegenderten Anfragen an die Landesregierung zum Thema „Rechte Gewalt“ oder „Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016“ übernahm Gläser einfach, „entgenderte“ das Geschreibsel und ersetzte „rechts“ durch „links“. So wendete sich jede von Tomiaks Anfrage, die „gegen Rechts“ gerichtet waren, automatisch auch gegen den linken Rand. Bald gelangte die Kontroverse in die Berichterstattung des linken Berliner „Tagesspiegel“. 

Zwar troff der parteiisch formulierte Artikel gegen den „bösen alten Mann“ von der AfD von Einseitigkeit. Aber die Leser des Blattes sahen das teilweise anders. Tomiak selbst entblödete sich nicht einmal, die Frage zu stellen, ob andere überhaupt ihre geistigen Verschriftungen nutzen dürften: „Ich will mich nicht benutzen lassen …“. Gläser indessen will nicht locker lassen: „Ich kopiere so lange weiter, bis Frau Tomiak die Lust verliert, einseitig abzufragen und wir einen Überblick über die Gesamtsituation haben.“

Gläser machte sich dann mit einer Schachtel Pralinen zu Tomiak auf dem Weg, um die Situation zu entspannen. Die verweigerte erzürnt die Annahme und ließ Gläser die Pralinen durch die Hauspost des Parlaments in sein Büro zustellen. Spätestens an dieser Stelle wurde Tomiak zum Gespött auch anderer Oppositionsabgeordneter, die sich hinter vorgehaltener Hand vor Lachen ausschütteten. Auf dem Blog der „Tagespiegel“-Leser indes fanden viele Leute Gläsers Verhalten auch deshalb nicht nett, weil die Kleine doch erst 19 Jahre alt ist. Ja, ja, die Kinder … 

So harmlos ist Tomiak nicht. Im Februar erst wusste sie der linken „Taz“ zu berichten, sie sei mit der Berliner Polizei aneinander geraten. Auf einer Protestkundgebung gegen die „Merkel muss weg“-Demonstration hatte sie nämlich versucht, Polizisten zu filmen. Auf Landesebene reiht sich die Nachwuchspolitikerin nahtlos ein in die neue „Generation Doof“, die bei den Grünen jetzt auf Mandate lauert. Die Veteranen vom Schlage eines Ströbele, einer Künast und eines Trittin dürften sich die Haare raufen.

Nach dem Wahlsieg seiner Bewegung La République en Marche (LREM) bei den Parlamentswahlen verfügt Emmanuel Macron über 360 von 577 Ab­ge­or­dne­ten der Assemblée nationale und hat freie Hand bei der Umsetzung seines Projekts, denn: „Jeder offizielle Kandidat unterzeichnet mit mir den Vertrag für die Nation, das heißt, dass er sich verpflichtet, an meiner Seite für alle meine großen Projekte zu stimmen. Es wird keine widerspenstigen Abgeordneten geben.“

Die LREM-Abgeordneten sind zu 69 Prozent Führungskräfte aus Großunternehmen. Viele hatten ein lokales Mandat linker Parteien. Einem politischen Amt auf nationaler Ebene sind allerdings nur die wenigsten LREM-Abgeordneten intellektuell gewachsen, und ein erschreckend hoher Anteil der LREM-Abgeordneten hat strafrechtlich dunkle Stellen im Lebenslauf. Gegen Richard Ferrand, LREM-Generalsekretär und Minister für den territorialen Zusammenhalt wird beispielsweise wegen Korruptionsverdacht ermittelt, der Abgeordnete Bruno Bonnel wird verdächtigt, Gelder ins US-amerikanische Steuerparadies Delaware verschoben zu haben. 

Die einzige echte, aber zahlenmäßig machtlose parlamentarische Opposition zu Macron stellt der Front National mit acht Abgeordneten dar. Der rechte Flügel der bürgerlichen Republikaner (LR) wurde frankreichweit von den Wählern entsorgt. 

Mit der Festschreibung des Ausnahmezustandes ins Zivilrecht als Maßnahme gegen den Terror kann Macron seit dem 21. Juni rechtlich auch gegen die rechte außerparlamentarische Opposition vorgehen. Angriffe auf die Pressefreiheit häufen sich bereits. Am Abend seines Wahlsieges ließ Macron „Russia Today“ („RT“) trotz offizieller Akkreditierung von der Veranstaltung ausschließen. Auf der Pressekonferenz in Versailles anlässlich des Staatsbesuchs von Wladimir Putin erklärte er hierzu: „Alle ausländischen Journalisten, auch russische, durften meinen Wahlkampf begleiten. Und das wird so bleiben. ,Russia Today‘ und ,Sputnik‘ haben sich nicht wie Presseorgane und Journalisten verhalten, sondern sich aufgeführt wie Propagandaorgane – wie lügnerische Propagandaorgane – nicht mehr und nicht weniger.“ Richard Ferrand verweigerte dem rechts-alternativen Internetmedium „breizh-info.fr“ Rede und Antwort zu stehen, weil es „zu kritisch“ sei. Bei der Amtseinführung der Minister gab Macrons Pressedienst bekannt, dass von nun an der Präsident die Journalisten jeder Redaktion aussuche, die ihn begleiteten. 

Diese Regelung trat erstmals anlässlich von Macrons Besuch bei den Truppen in Mali in Kraft und alarmiert inzwischen sogar die Mainstreammedien, die für Macron in den Wahlkampf gezogen waren. Am 18. Mai unterzeichneten 20 Redaktionen, darunter die von AFP, „Les Echos“, „Le Figaro“, France 3, „Libération“, „Le Monde“, „Le Parisien“, RTL oder TF1, einen offenen Brief an den Präsidenten, in dem sie ihm „ihre Besorgnis hinsichtlich der präsidialen Kommunikation“ ausdrücken: „Es ist in keinem Fall Aufgabe des Élysée-Palastes, darüber zu entscheiden, welche von uns die Reisen des Präsidenten begleiten dürfen, egal um welches Thema es sich handelt ….“ 

Vor wenigen Tagen unterzeichneten die Redaktionen von noch mehr Medien eine Erklärung, in der es heißt, dass die Regierung in Bezug auf die „Unabhängigkeit der Medien und den Quellenschutz extrem besorgniserregende Signale“ entsende. Auslöser der Erklärung ist ein Strafantrag gegen unbekannt wegen Diebstahls und Hehlerei, den die Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nach einem Bericht über mögliche Reformen des Arbeitsrechts in der linken „Libération“ stellte. 

Zuvor hatte sich Justizminister François Bayrou von der Partei Mouvement démocrate (MoDem) beim Direktor von Radio France über einen Fernsehbeitrag zu fiktiven Parlamentsassistenten der MoDem-Abgeordneten im EU-Parlament beschwert. Am 11. Mai klagte LREM gegen einen Artikel des In­for­ma­tions­briefes „La Lettre A“, der sich auf Informationen aus „Macron-Leaks“ berief. Letzte Woche kündigte der Sender Paris Première der auf der rechten Seite des politischen Spektrums verorteten Kolumnistin Natacha Polony, dann folgte Europe 1 dem Beispiel. Polony hatte über die Teilnahme von Macron und Premierminister Edouard Philippe am Treffen der Bilderberg-Gruppe und über die finanziellen Machenschaften von Minister Ferrand berichtet. Der Philosoph Michel Onfray erklärt auf seinem YouTube-Kanal, dass Macron „eine Zelle hat einrichten lassen, um uns (ihn und den rechten Kultautor Eric Zemmour) zu bekämpfen.“

Seit Jahrzehnten regieren, mit einer kurzen Unterbrechung, Christ- und Sozialdemokraten in einer Großen Koalition. Doch die beiden „Volksparteien“ haben sich auseinander gelebt. Nun buhlen beide um die Gunst der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) schrieb in der vergangenen Woche Geschichte. Nach rund 30 Jahren hat sie ihre Abgrenzung zur FPÖ beendet. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hat seinen Parteifreunden einen umfangreichen Plan vorgelegt, der es der SPÖ erlaubt, bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen nach der Nationalratswahl am 15. Ok­tober auch Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen zu führen. Um den Gegenwind gering zu halten, soll im Fall der Fälle die Basis befragt werden. Doch die hat bereits Rot-Blau im Burgenland klaglos hingenommen. Damit wurde die sogenannte Vranitzky-Doktrin zu Grabe getragen, die 1986 nach dem Wechsel an der FPÖ-Spitze zu Jörg Haider beschlossen worden war und jegliche Koalition mit den Freiheitlichen verboten hatte. Kern hat die vorsichtige Öffnung gegenüber der FPÖ verordnet, um zu verhindern, dass Österreichische Volkspartei (ÖVP) und FPÖ nach der Wahl gemeinsame Sache machen, während die SPÖ womöglich sogar als Wahlsieger zum Zuschauen verurteilt ist, wie das im Jahr 2000 der Fall war. 

Die SPÖ eröffnet sich damit eine neue Option, während die ÖVP zurzeit einen Lauf hat. Der neue ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz ist gerade einmal 30 Jahre alt und gilt als das Wunderkind der europäischen Christdemokraten. Mit markigen Worten während der Zuwanderungskrise hat er sich auch in der Bundesrepublik bekannt gemacht. Nach Bekanntwerden seiner Spitzenkandidatur schnellten die Umfragewerte seiner Partei nach oben. Die Christdemokraten könnten nun mit 35 Prozent rechnen. Damit legte die Partei gegenüber der vorherigen Umfrage um 14 Punkte zu. 

Bisher lag die von Heinz-

Christian Strache geführte FPÖ auf dem ersten Platz, sie gab aber sieben Punkte ab und kommt nun auf 27 Prozent. „Dass der lange Zeit jung und dynamisch wirkende Strache nun mit seinen 47 Jahren gegenüber dem 30-jährigen Kurz alt aussieht, ist ein echtes Problem für die FPÖ“, erklärte der Meinungsforscher und Politikexperte Wolfgang Bachmayer dem Wiener „Kurier“. 

Die SPÖ von Bundeskanzler Kern liegt mittlerweile mit zwischen 20 und 25 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Bei den Sozialdemokraten herrscht nackte Angst vor der Oppositionsbank. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der recht harmonisch mit den Freiheitlichen regiert, besteht darauf, eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition noch vor den Nationalratswahlen durchzuführen. „Wenn ich das nach den Wahlen mache, dann ist es ja selbstverständlich, dass die ÖVP und die Freiheitlichen nicht darauf warten“, so Niessl. Dass die FPÖ als regierungsfähig gilt, davon ist Niessl überzeugt: „Das wird so kommen.“

Der Reporter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die frankophone Bevölkerung Belgiens Radio-télévision belge de la Communauté française (RTBF) François de Brigode hatte zur Einleitung einer Liveschalte im Wetterbericht in einen Ort der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) erklärt, er befinde sich in den „Cantons rédimés“. Dieser Begriff, der so viel bedeutet wie „wiedergewonnene Gebiete“, ist äußerst negativ besetzt, fast ein Schimpfwort für die Deutschbelgier. Laut der Tageszeitung „La Meuse“ entschuldigte sich de Brigode und räumte ein, einen Fehler begangen und eine schlechte Wortwahl getroffen zu haben. Der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, reagierte verärgert und erklärte, dieser Begriff sei nicht nur beleidigend, sondern auch falsch. 

In den 1960er und 1970er Jahren, bevor Ostbelgien als autonome Region anerkannt wurde und schließlich eine eigene Regierung erhielt, war es wiederholt vorgekommen, dass das Gebiet deutscher Sprache selbst von renommierten belgischen Medien als „Cantons rédimés“ bezeichnet wurde. Das wurde in Ostbelgien immer wieder mit Unverständnis, nicht selten auch mit Empörung zur Kenntnis genommen. 

Dass dies auch heute noch passiert, hat nun viele Deutschbelgier daran erinnert, dass sie immer noch nicht als volle Belgier wahrgenommen werden. 2010 hatte sogar der Staatssekretär Bernard Clerfayt diesen Ausdruck in der Öffentlichkeit gebraucht und einen Sturm der Entrüstung geerntet. Der stellvertretende Vorsitzender des Front démocratique des francophones, der Teil der Partei Mouvement Réformateur (frankophone liberale Partei Belgiens) ist, musste sich entschuldigen. 

Die beiden ehemals preußischen Landkreise Eupen und Malmedy waren im Jahre 1920 nach dem Ersten Weltkrieg ohne Volksabstimmung aufgrund des Versailler Diktates vom Deutschen Reich abgetrennt und dem Königreich Belgien angegliedert worden. Nur in einem kleinen frankophonen Bezirk des Landkreises Malmedy hatte es zuvor eine Anschlussbewegung an Belgien gegeben. Von einer Rückkehrbewegung oder gar Erlösung vom deutschen Joch konnte also in den Ostkantonen Belgiens keine Rede sein. 

Abgesehen von seinen Erwerbungen aus dem Ersten Weltkrieg hat das Königreich mit dem Areler Land in der zum wallonischen Landesteil gehörenden Provinz Luxemburg ein weiteres Gebiet in dem ein deutscher moselfränkischer Dialekt gesprochen wird. Es hatte bisher allerdings keine kulturellen oder gar politischen Rechte als Region. Das Areler Land war ab 1815 als Teil des Großherzogtums Luxemburg bis 1839 ein Glied des Deutschen Bundes. Nun gibt es, ausgelöst durch den christdemokratischen Bürgermeister der Gemeinde Attert, Josy Arens, erstmals Forderungen nach einer offiziellen Anerkennung der moselfränkischen Regionalsprache. Arens, der von 1995 bis 2014 mit zwei kurzen Unterbrechungen Mitglied der belgischen Abgeordnetenkammer war, hatte seinerzeit in der Brüsseler Abgeordnetenkammer erstmals eine Rede in seiner Areler Muttersprache gehalten. Dies erregte einiges Aufsehen. Obwohl Deutsch seit 1973 eine der drei offiziellen Amtssprachen Belgiens ist, hat es dank einer ungünstigen Wahlkreiseinteilung bislang kein Abgeordneter aus den beiden deutschsprachigen Ostkantonen ins Brüsseler Nationalparlament geschafft.

Türkei: Haft für Journalisten

Ankara – Ein türkisches Gericht hat den Journalisten und Abgeordneten der sozialdemokratischen CHP-Partei Enis Berberoglu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft verurteilt. Das teilte „Reporter ohne Grenzen“ mit. Berberoglu soll ein Video über Waffenlieferungen an die oppositionelle Zeitung „Cumhuriyet“ weitergegeben haben. Diese hatte Ende Mai 2015 Indizien für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an islamische Terroristen in Syrien veröffentlicht. Der damalige Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül wurden bereits im Mai 2016 wegen des vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.J.H.

Russischer Söldner verurteilt

Moskau – Ein russisches Gericht hat erstmals einen pro-ukrainischen russischen Kämpfer verurteilt. Der aus Samara im südöstlichen Teil Russlands stammende Student erhielt in Abwesenheit eine Strafe von fünf Jahren Lagerhaft wegen „Söldnertums“ – der Dienst in fremden Armeen ist in Russland verboten. Der für das rechtsradikale Asow-Regiment kämpfende frühere Student hatte zuvor gegen­über ukrainischen Medien erklärt, mit Russland gebrochen zu haben. Die russische rechtsradikale Bewegung ist spätestens seit Beginn des Krieges in der Ostukraine fundamental gespalten. Ein Teil erklärte sich aus patriotischen Gründen mit dem eigenen Land solidarisch, ein anderer Teil schloss sich wegen deren angeblich „anti-kollektivistischer“ Haltung der ukrainischen Seite an – und kämpft nun oft auf Seiten der ukrainischen Armee gegen ostukrainische Freischärler und die sie unterstützenden russischen Freiwilligen.T.W.W.

Vertreter aus Politik und Wirtschaftsverbänden sprechen gerne von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder. Arbeitslosigkeit müsse in der Bundesrepublik niemand fürchten. Wo viel Licht, da auch viel Schatten, und eine aktuelle Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt beides auf. 

Im internationalen Vergleich steht der deutsche Arbeitsmarkt blendend da. Ende 2016 waren 66 Prozent der Bevölkerung im Alter von 15 bis 74 Jahren beschäftigt. Dies sei deutlich höher als der OECD-Durchschnitt von 61 Prozent. Auch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 habe den seit sieben Jahren währenden Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht unterbrochen. Vielmehr sei bis Ende 2018 ein weiterer Rückgang der Arbeitslosenquote in Deutschland zu erwarten, heißt es in der Studie. 

In Volkswirtschaften mit hoher Beschäftigung ist die Belastung im Beruf in der Regel niedriger, weil sich die Unternehmen stärker um die knappen Arbeitskräfte bemühen müssen. „Grundsätzlich geht höhere Beschäftigung einher mit besseren Arbeitsplätzen“, schreiben die Autoren. Vor diesem Hintergrund verblüfft es selbst die OECD-Forscher, dass in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten ein überdurchschnittlich hoher Teil der Arbeitnehmer darüber klagt, dass er sich an seinem Arbeitsplatz besonders stark belastet fühlt. Mittlerweile ist es nahezu die Hälfte, die dies tut, was noch eine Zunahme gegenüber 2015 bedeutet, als es rund 46 Prozent waren. Dieser scheinbare Widerspruch in Deutschland sollte nach Ansicht der OECD stärker untersucht werden. Wenn Deutschland hinsichtlich der empfunden Belastung am Arbeitsplatz auch überdurchschnittlich ist, so ist sie doch in der Türkei und in Griechenland besonders hoch, zwei Ländern mit großen sozialen Spannungen. In Skandinavien, aber auch in Australien oder Neuseeland seien die Menschen deutlich ausgeglichener. Das ist nun wieder weniger verwunderlich.

Abgesehen von dem festgestellten hohen Stresslevel gibt es weitere Punkte, welche die Autoren der OECD-Studie monieren. Trotz der „besonders niedrigen Arbeitslosigkeit“ und der zunehmenden Zahl offener Stellen sei das Lohnwachstum verhalten geblieben. Die Einstiegslöhne für Zuwanderer seien niedrig und viele ältere Arbeitnehmer und Zweitverdiener hätten schlecht bezahlte Minijobs. Auch eine große Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sei feststellbar. Dies sei vor allem darauf zurück­zuführen, dass Frauen weniger Arbeitsstunden aufweisen als Männer. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Vollzeitarbeit empfehlen die Autoren flächendeckende Angebote für die Ganztagsbetreuung von Kindern. 

Die Forscher sprechen von einer besorgniserregend „immer weiter auseinander gehende Schere“. Immer weniger Menschen arbeiteten in den OECD-Staaten auf Stellen für Mittelqualifizierte und mit mittlerem Lohn. Der Anteil der Arbeitsplätze für Arbeitskräfte mit mittlerer Qualifikation sei zwischen den Jahren 1995 und 2015 um fast zehn Prozentpunkte gesunken. Entsprechend sei der Anteil der Arbeitsplätze für hoch- und geringqualifizierte Arbeitskräfte in dem Zeitraum angestiegen. 

Tiefgreifender technologischer Wandel ist nach Einschätzung der Autoren der Studie die wesentliche Ursache für diesen Befund, den sie „Beschäftigungspolarisierung“ nennen. Die Arbeitsverhältnisse verlagerten sich mehr und mehr weg vom verarbeitenden Gewerbe hin zu Dienstleistungen. „Damit nimmt die Ungleichheit zu, wie auch die Befürchtung, dass Spitzenverdiener übermäßig von den Früchten des Wachstums profitieren“, erklärt die OECD. Mit Blick auf die Kritik an der Globalisierung heißt es, der Beschäftigungsbericht habe gezeigt, „dass der technologische Wandel eine weit stärkere Triebkraft hinter der Polarisierung der Arbeitsmärkte“ sei „als offene Märkte“.

Die OECD warnte bei der Präsentation der Ergebnisse vor einer gesellschaftlichen Spaltung durch eine wachsende Ungleichheit bei den Einkommen. „Die Einkommensungleichheit ist beispiellos im Moment und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagte OECD-Generalsekretär Ángel Gurría in Berlin. 

Wie aus den Daten der Studien hervorgeht, befinden sich die Unterschiede auf dem höchsten Stand seit einem halben Jahrhundert. Das durchschnittliche verfügbare Einkommen der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im OECD-Raum ist auf über das Neunfache des Einkommens der ärmsten zehn Prozent gestiegen. Vor 25 war es dagegen noch siebenmal so hoch.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, mit der Lohnspreizung könne man dauerhaft nicht leben. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen seien gefordert, in einen Gedankenaustausch einzutreten. Mit Blick auf die Zahlen aus Deutschland zeigte sie sich aber optimistisch, „dass der Transformationsprozess der Digitalisierung und Globalisierung gut gemeistert werden kann“. Die Zeit dränge, aber: „Es geht nicht immer ohne Ruckeln.“

Als sehr interessant bezeichnete die OECD Nahles Vorschlag eines persönlichen Erwerbstätigenkontos mit 20000 Euro Guthaben für jeden ins Arbeitsleben startenden Erwachsenen. Die Kosten einer Existenzgründung oder ehrenamtlichen Engagements könnten so kompensiert werden können, so die Ministerin. Gemäß den Plänen der Sozialdemokratin sollen die Arbeitnehmer selbst entscheiden können, wofür sie das Geld nutzen. „So können neue Möglichkeiten zur Selbstbestimmung geschaffen werden.“ Das entsprechende Guthaben könne durch tarifvertragliche Regeln auch noch aufgestockt werden. Die Pläne befänden sich aber noch „in der Gedankenphase“. Daher sei es auch nicht sinnvoll, über die Finanzierbarkeit zu sprechen.

Die Opposition sprach von „Ablenkungsmanövern und Scheitern“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Jutta Krellmann, bezeichnete die Polarisierung des Arbeitsmarkts als „hausgemacht“. „Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, wenn man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert.“

Schwarzarbeit blüht weiter

Berlin – Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) sind nur knapp 350000 der schätzungsweise 2,7 bis drei Millionen Putzkräfte, Babysitter oder Gartenhelfer als sogenannte Minijobber oder voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Da sich die Schwarzarbeit im Schatten abspielt, gibt es hierzu keine offizielle Statistik. Basierend auf Schätzungen geht das IW von 136 Milliarden Euro Wertschöpfung aus, die durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden. Hinzu kommen 75 Milliarden Euro an Materialeinsatz, die nicht regulär versteuert werden.J.H.

Kein Konto für Identitäre

Berlin – Der Bezahldienst Paypal hat den „Identitären“ nach deren eigenen Angaben ein Spendenkonto gesperrt. Paypal beruft sich in seiner Stellungnahme auf das Bankgeheimnis, erklärt aber, dass „Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien wie Hass, Gewalt oder illegale Aktivitäten“ zu einer Sperrung führen könnten. Paypal habe Bedenken gehabt, für welche Aktivitäten das Geld gesammelt werde und deshalb die auf dem Konto eingegangenen Spendengelder in Höhe von 63000 Euro „eingefroren“.J.H.

Die Schulden-Uhr:

Gesamtverschuldung: 2.006.837.798.907 €

Vorwoche: 2.006.802.948.772 € 

Verschuldung pro Kopf: 24.420 € 

Vorwoche: 24.420 €

(Dienstag, 20. Juni 2017, Zahlen: www.steuerzahler.de)

Die Frage, wie viele Muslime in Deutschland leben, ist umstritten. Glaubt man politischen Zahlen, sind es etwa fünf Millionen. Lediglich 15000, also ein äußerst geringer Teil von ihnen, vertritt der sogenannte Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Davon, dass der Verband die Muslime in Deutschland repräsentiere, kann also mitnichten die Rede sein. Dies hält dessen Vorsitzenden Aiman Mazyek nicht davon ab, sich regelmäßig mit Lügen, dreisten Provokationen und Jammern in der Opferrolle öffentlich zu inszenieren. Dabei steht er der ernsthaften Auseinandersetzung mit den Ursachen des islamischen Terrors im Wege. Wohlgemerkt: Mazyek spricht nicht für die Muslime Deutschlands und allein, dass er immer aufs Neue so tut als ob, ist bereits eine Lüge.

Im Vorfeld eines „Friedensmarsches“ von Muslimen in Köln, die ein Zeichen gegen den Terror setzen wollten, schwang sich Mazyek auf das Trittbrett der Marschierer: Es sei ein Märchen, wenn jemand behaupte, die Muslime würden sich nicht genügend vom Terrorismus distanzieren. Sein Verband habe in den vergangenen Jahren schließlich über 50 Demonstrationen in Deutschland organisiert.

Bei all diesen Kundgebungen dürfte es jedoch kaum um eine aufrichtige Abgrenzung gegenüber dem islamischen Terror gegangen sein. Eine solche müsste nämlich mit der Ablehnung der Tötungsgebote im Koran beginnen, etwa der Sure 5-32, welche die Tötung gewalttätiger Feinde einräumt und damit ein Freibrief für islamische Terroristen ist, die ihre Morde mit der Vergeltung für erlittene Gewalt rechtfertigen.

Derweil stimmte Mazyek mit seiner Standardlüge auf den Friedensmarsch ein: Es gebe keine Islamisierung, anderes zu behaupten, entspringe einer Verschwörungstheorie. Dabei verschwieg er sowohl das von der Islamischen Liga im Juli 1993 verabschiedete Arbeitspapier, wonach die Immigration nach Europa und der Aufbau islamischer Zentren als Mittel der Islamisierung gedacht sind („al-Scharq al-Ausat“ vom 28. Juli 1993) als auch, dass arabische Missionare heute in Europa mehr denn je Grundstücke für den Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen erwerben, um den fundamentalistischen Islam zu verbreiten. 

Zugegeben: Mazyek ist in den vergangenen Terror-Monaten etwas schmallippiger geworden, wohl erhält er bei seinen Glaubensbrüdern zunehmend weniger Applaus. Dennoch trägt er mit seinen spalterischen Auftritten zu allem anderen als einer wahrhaften Distanzierung vom islamischen Terror bei. Diese blockiert er vielmehr und wird Teil des Problems, indem er die grundlegende Ursache des Terrors, die Präsenz von Tötungsaufforderungen im Koran, mit Scheindebatten verschleiert. Und somit bleibt es dabei: „… wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen …“ (Koran, Sure 9-5).

Der „Antimuslimische Rassismus“ sei in Deutschland salonfähig, gab Mazyek den Friedensmarschierern des Weiteren mit auf den Weg. Welch billige wie durchschaubare Polemik, die Kritik am Islam mit Rassismus gleichsetzt, um sie zu eliminieren! 

Völlig ungehemmt vergiftet Mazyek bei jeder sich bietenden Gelegenheit die öffentliche Diskussion: Das Wirtschaftswunder wäre ohne die Türken nicht zustande gekommen, Halal-Würstchen gehörten zur deutschen Leitkultur, provozierte er. Im Rhythmus eines Pausen-Clowns langweilt er mit seinem Slogan 

„… hat nichts mit dem Islam zu tun.“. Perfekt und wie ihm auf den Leib geschneidert, gibt er die Opferrolle: Der Westen trage die Schuld am Terror. 

Zugegeben: Mazyek ist in den vergangenen Terror-Monaten etwas schmallippiger geworden, wohl erhält er bei seinen Glaubensbrüdern zunehmend weniger Applaus. Dennoch trägt er mit seinen spalterischen Auftritten zu allem anderen als einer wahrhaften Distanzierung vom islamischen Terror bei. Diese blockiert er vielmehr und wird Teil des Problems, indem er die grundlegende Ursache des Terrors, die Präsenz von Tötungsaufforderungen im Koran, mit Scheindebatten verschleiert. Und somit bleibt es dabei: „… wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, …“ (Koran, Sure 9-5).

Der groß angelegten ARD-Themenwoche „Woran glaubst Du?“ im Juni 2017 konnte man kaum entgehen. In Radio, Fernsehen und Internet bürsteten die durch Gebühren finanzierten Sender des Ersten die Themen Mensch, Natur, Religion, Spiritualität an sieben Tagen von links nach rechts und von rechts nach links. Aber wie taten die TV-Macher dies? Wer gehofft hatte, Hilfe oder Orientierung in den Zeiten der Wirrnis zu erhalten, wurde enttäuscht. Denn mit jedem Sendetag wurde deutlicher, dass offenbar ein ganz anderes Ziel hinter dem Projekt steckte.

War man wirklich daran interessiert, den Menschen Gott und die Schöpfung näher zu bringen? Wohl eher nicht. Immer deutlicher kristallisierte sich heraus, dass jene Bürger, die ihren Sinn in der Verbindung zum Himmel sehen, in den Beiträgen entweder als haltlose Schwärmer, als Spinner, Fundamentalisten oder gar als gefährliche Verschwörungstheoretiker verurteilt werden sollten. Und als Nazis. So brachte der Bayerische Rundfunk (BR) am 14. Juni die Sache mit seiner 45-minütigen Doku „Gefährliche Allianz: Grüne Esoterik und braune Philosophie?“ auf den Punkt. Da heißt es in der Ankündigung: „Das Dok-Thema taucht ein in eine Parallel-Welt, die schon lange nicht mehr nur von sympathischen ,Spinnern‘ bevölkert ist, sondern in der sich immer mehr Menschen tummeln, die das politische System der Bundesrepublik radikal infrage stellen und es systematisch destabilisieren wollen.“ Der Beitrag stellt dann auch gleich zu Beginn klar, wohin die Reise geht: Wer spirituell ist, wer sich für esoterische Themen, vor allem im Zusammenhang mit der Erhaltung der Natur und des Wassers, einsetzt, wer sich auch als Selbstversorger sieht, sein Gemüse und Obst selbst anbaut unter ökologischen Gesichtspunkten, oder wer versucht, durch eigenverantwortliches Handeln auch in geistiger Hinsicht die Welt ein Stück besser zu machen, der wird direkt in eine Reihe mit gefährlichen Rechten und Verschwörern gestellt. Vor allem aber mit den sogenannten Reichsbürgern, die ja seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu lange habe die Gesellschaft gemeint, die spirituelle und esoterische Szene sei unpolitisch, betont der für den Sender vor den Karren gespannte Beauftragte für Weltanschauungsfragen der Evangelischen Kirche in Bayern, Matthias Pöhlmann: „Aber an den Rändern kann man natürlich beobachten, dass es da durchaus problematische politische Überzeugungen gibt.“ Das Spezialgebiet des Mannes sei die sogenannte braune Esoterik, weswegen die Allianz des Senders mit dem Kirchenmann von Anfang an genau ihren Zweck erfüllt. Während Pöhlmann spricht, wird das leuchtend rote Buchcover mit dem Titel „Naziwahn“ eingeblendet. Spirituell verpackt werde nicht selten rechtes Gedankengut. Man hätte sich zu lange nicht um diese Leute gekümmert, meint dann der nächste Protagonist, weil man dachte, dies seien „irgendwelche Spinner“. Darauf folgt eine engagierte Frau, die „jetzt gelernt“ habe, wie „subtil es ist, wie unauffällig das ist, und deswegen letztlich auch: wie gefährlich“. Was sie damit eigentlich genau meinte, bleibt offen. Es bleibt einem die Spucke weg, mit welcher Dramaturgie dem erstaunten Zuschauer klar gemacht wird, dass man am besten von allem die Finger lassen sollte, was spirituelles und eigenverantwortliches Handeln angeht, da man auf diese Weise ganz leicht zu den sogenannten Reichsbürgern gezählt werden könnte. Diese geraten ja, wie man nun aus den „Hochleistungsmedien“ erfahren kann, immer mehr unter Verdacht, gefährliche Staatsfeinde zu sein, die jetzt qua Gesetz entwaffnet und eingesperrt werden.

Zu einem anderen Beitrag: In der Ankündigung einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wurde zum Thema Chemtrail und Mind Control die Frage gestellt: „Verschwörung oder Unsinn?“ Schon diese wenigen Worte zeigen, dass die Autoren des Beitrags entweder nur Pest oder Cholera zur Wahl stellen bei der Thematisierung der politisch unbequemen Beobachtungen über die Phänomene von Chemtrails und Mind Control, also entweder „Verschwörung“ oder „Unsinn“. Die von inzwischen etlichen Wissenschaftlern erbrachten Chemtrail-Indizien über die Umweltverschmutzung durch Barium (wasserlösliche Bariumverbindungen sind hochgiftig) wurden schlicht negiert. Stattdessen wurden besorgte Bürger, welche die für jedermann sichtbaren, regelmäßigen Sprühaktionen durch Flugzeuge als gesundheitsschädlich beklagen, als verrückte Verschwörer dargestellt und – wie könnte es eigentlich anders sein – in die rechte Ecke geschoben. Von einer „zunehmenden Radikalisierung der Szene der Verschwörungstheoretiker“ ist in der Ankündigung der MDR-„Fakt“-Sendung die Rede. Auch das Thema Mind Control wird lächerlich gemacht. Offenbar hatten die Redakteure keine Lust zu größerer Recherche. Denn sonst wären sie eventuell darauf gekommen, dass „Mind Control“ selbst für die Abgeordneten des Europaparlamentes längst alles andere als eine „Verschwörungstheorie« ist. Die Gefährdung wurde sogar von den Politikern so hoch eingestuft, dass ein umfassendes, weltweites Verbot von Forschung und Entwicklung der Bewusstseinskontrolle gefordert wurde. Auf einer Aufklärungs-Webseite heißt es dazu mit den entsprechenden Links: „In die breite Öffentlichkeit ist der Missbrauch von Mind Control nie gekommen … Dabei hatte sich das Europaparlament bereits vor 15 Jahren intensiv auch mit diesem Teilaspekt ,nichttödlicher Waffen‘ befasst. Die Abgeordneten einigten sich auf die Forderung nach einem weltweiten Verbot.“ Überraschend habe das EU-Parlament auch zur Kontrolle des menschlichen Bewusstseins Stellung bezogen: „Obwohl in der Öffentlichkeit selten erwähnt, gehört die Bewusstseinstechnologie zu den sogenannten nichttödlichen Waffen.“

Die EU-Parlamentarier gingen sogar noch einen Schritt weiter: Im Jahr 1999 forderten sie in einer Erklärung, die sich sowohl auf militärische als auch auf zivile Anwendungen bezog, die Europäische Union auf, „sich dafür einzusetzen, dass auch die neuen sogenannten nichttödlichen Waffensysteme und die Entwicklung neuer Waffenstrategien durch internationale Übereinkommen erfasst und geregelt werden“. Vor allem sollte nicht weiter zu diesem hochgefährlichen Thema geforscht werden, so die Parlamentarier. Man forderte deswegen „vor allem ein internationales Übereinkommen über ein generelles Verbot von Forschungs- und Entwicklungsprojekten – ob militärisch oder zivil –, die die Anwendung der Erkenntnisse auf dem Gebiet chemischer und elektrischer Vorgänge oder von Schallwellen oder anderen Funktionen des menschlichen Gehirns zur Entwicklung von Waffen beinhalten, die jeder beliebigen Form der Manipulation des Menschen Tür und Tor öffnen könnten.“

Es gab noch weitere ARD-Sendungen, die man hinreichend zerpflücken könnte. Nur selten schimmerte hier der Vorsatz zu echter Aufklärung durch. Historische Zeiten: Deutschland steht vor der Bundestagswahl, die Propaganda läuft auf Hochtouren. Offenbar ist man sich so unsicher wie nie zuvor, wie die immer aufgeklärteren Bürger sich im September verhalten werden. Deswegen muss nahezu jeder, der eigenverantwortlich denkt und handelt, jetzt noch als gefährlicher Nazi oder dummer Verschwörer abgekanzelt werden. Mal sehen, ob’s hilft.

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Fehlanzeige! Jedenfalls, wenn es um „Lappalien“ geht, wie dem Diebstahl von Autonummernschildern. Diese Erfahrung musste eine junge Frau im Berliner Stadtteil Wedding machen, als sie morgens früh zu ihrem an einer öffentlichen Straße geparkten Wagen ging, um ins Büro zu fahren. Ihr Anruf bei der Polizei führte lediglich zu der Auskunft, dass sie sich selber zur Wache bemühen müsse, um Anzeige zu erstatten. Ihr Auto dürfe sie auf keinen Fall ohne Nummernschilder bewegen. Von der öffentlichen Straße müsse sie es auch entfernen. Beides stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie könne ihre Anzeige auch online aufgeben. Die Geschädigte fuhr mit der Bahn zur Wache und riskierte ein Knöllchen an ihrem Auto. Dem Polizisten, der die Anzeige aufnahm, teilte sie mit, dass bei weiteren Pkw in der Straße die Nummernschilder geklaut worden seien. Der Beamte sagte darauf wörtlich: „Deswegen rücken wir nicht aus. Die werden sich schon melden.“

Immer wieder ist zu hören, die Gründung der Kasernierten Volkspolizei (KVP) in der SBZ/DDR sei eine Reaktion auf die getarnte Wiederbewaffnung in Westdeutschland in Form des Bundesgrenzschutzes (BGS) gewesen. Gegen diese These spricht allein schon der zeitliche Ablauf. Als der BGS im März 1951 gegründet wurde, existierte sein vermeintliches mitteldeutsches Pendant bereits seit mehreren Jahren und war über 100000 Mann stark.

Zweifellos stand die Schaffung dieser dem Bundesinnenministerium unterstellten Grenzschutztruppe mit spezialpolizeilichen Befugnissen in Zusammenhang mit den Forderungen der Westalliierten nach einem westdeutschen Wehrbeitrag. Auch war der BGS, dessen Angehörige lange Zeit militärische Dienstgrade führten und bis 1994 sogar Kombattantenstatus besaßen, mehr militärisch als polizeilich organisiert und ausgerüstet. Seine Hauptaufgabe war der Sicherungseinsatz an der „Frontlinie“ des Kalten Krieges, der innerdeutschen Grenze.

Anders als die KVP verfügte der BGS zwar auch über Infanterie-, allerdings nie über schwere Waffen oder Kampffahrzeuge. Auch betrug seine Personalstärke nur etwa zehn Prozent derjenigen der KVP. Als 1956 in der DDR und der Bundesrepublik Streitkräfte gegründet wurden, geschah dies in der DDR einfach durch Umbenennung der KVP in Nationale Volksarmee. Die Bundeswehr hingegen musste vollkommen neu aufgestellt werden. Der BGS lieferte dazu lediglich einen Teil des Personalstamms, indem ein Teil seines Personals freiwillig in die Bundeswehr übertrat.

Der BGS war durchaus eine paramilitärische Truppe, nicht aber eine getarnte Armee wie die KVP. So sehr sich eine Gleichsetzung beider Organisationen auf den ersten Blick anbieten mag, geht sie doch fehl.

Am 25. Juni 1767 starb in Hamburg einer der produktivsten Komponisten überhaupt. Georg Philipp Telemann stellte damals sogar Johann Sebastian Bach weit in den Schatten. 

Im Telemann-Museum wird Französisch gesprochen. Oder Englisch. Deutsche Besucher, Hamburger zumal, verirren sich nur gelegentlich in dieses Haus im Komponistenquartier, mit dem Hamburg an seine größten Musiker erin­nert, die von hier stammen oder hier gewirkt haben. Seitdem die Elbphilharmonie eröffnet wurde, erlebt dieses Altstadtviertel mit seinen renovierten Fachwerkfassaden einen Be­sucheraufschwung. Die meisten ge­hen zu Brahms, dem ein eigenes Muse­um gewidmet ist. Die Ba­rock­musiker Johann Adolf Has­se, Carl Philipp Emanuel Bach und dessen Patenonkel Georg Philipp Telemann sind wenige Schritte weiter weg untergebracht. Im März 2018 sollen hier weitere Museen für Fanny und Felix Mendelssohn Bartholdy sowie Gustav Mahler eröffnet werden.

Die Musik von Brahms, Mendelssohn oder Mahler dudelt re­gelmäßig im Radio. Von Telemann hat man allenfalls mal den Namen gehört. In Deutschland ist er ein Unbekannter und steht im Schatten von Johann Sebastian Bach. Zu Telemanns Lebzeiten war es genau umgekehrt, da war er der Star, während Bach erst im 

19. Jahrhundert so richtig groß herauskam.

Damals gab es vernichtende Urteile über Telemann. „Kirchenmusik von ihrer übelsten Seite“, ätzte Philipp Spitta in seiner Bach-Biografie (1873/80), und der Musikhistoriker Robert Eitner legte 1886 nach: „Telemann kann entsetzlich bummelich schreiben, ohne Kraft und Saft, ohne Erfindung; er dudelt ein Stück wie das andere herunter.“

Die Geringschätzung des Komponisten mag mit seiner enormen Schaffenskraft begründet sein. Er schrieb Kantaten, Oratorien und Passionsmusiken wie am Fließband. Nachdem der – laut gregorianischem Kalender – am 

24. März 1681 in Magdeburg ge­borene Pastorensohn über seine frühen schulischen und beruflichen Karrierestationen Hildesheim, Leipzig, Sorau in Schlesien, Eisenach und Frankfurt am Main im Jahr 1721 in Hamburg seine Stelle als Johanneumskantor und Städtischer Musikdirektor angetreten hatte, verpflichtete er sich, pro Jahr bis zu 72 Kantaten an Sonn- und Feiertagen aufzuführen. Insgesamt schuf er in den 46 Jahren, die er in Hamburg wirkte, rund 2000 Kantaten.

Neben dem geistlichen übernahm er im Jahr darauf noch ein weltliches Amt. Als musikalischer Leiter der Oper am Gänsemarkt, für die schon Händel tätig gewesen war, schrieb er 25 Opern, von denen heute sieben überliefert sind. Zählt man seine 50 Passionen und die Musiken hinzu, die er für die vielen hanseatischen Feste wie die Matthiae-Mahlzeiten schrieb, so kommt man bei ihm auf 3500 Kompositionen. Kein Musiker hat mehr produziert – und experimentiert. So komponierte er das überhaupt erste Bratschenkonzert.

Es ist kein Wunder, dass aus der Fülle des Werks nur wenige einzelne Stücke wie die „Brockes-Passion“ herausragen. Es lag aber auch an der damaligen Aufführungspraxis, wonach Auftragswerke nur zu einem bestimmten An­lass gespielt wurden und da­nach nie wieder. Seinerzeit war nur sein Passionsoratorium „Seliges Erwägen“ von 1728 ein Hit mit über 400 Aufführungen. Im Rahmen des Telemann-Festivals, das vom 24. November bis 3. Dezember in Hamburg ausgetragen wird, ist es am 1. Dezember um 20 Uhr in der Laeizhalle erneut zu hören.

Dass die Quantität die Qualität erdrücken kann, hat wohl schon Telemann befürchtet. Damit seine Werke die Zeiten überdauern, übte er sich im Zweitberuf als Musikverleger. Die Noten stach er dabei selbst auf die Druckplatten. Die Nebentätigkeit diente auch dazu, die Schulden, die durch die Spielsucht seiner zweiten Frau entstanden waren, zu begleichen. Nachdem er sich von seiner Frau getrennt hatte, verkaufte er 1740 den Verlag. Die meisten seiner Werke kamen so gar nicht erst in den Druck, und viele Handschriften wurden darüber hinaus im Zweiten Weltkrieg vernichtet. Heute befinden sich bis zu 90 Prozent der erhaltenen Originale in der Berliner Staatsbibliothek.

Um ein Haar hätte Telemann Hamburg verlassen. Die Leipziger wollten ihn 1722 als Thomaskantor. Da die Hansestadt sein Gehalt um 400 Reichstaler erhöhte, blieb er. Statt seiner übernahm Bach als zweite Wahl das Leipziger Amt. 

Nur einmal ließ sich Telemann von seinen Hamburger Verpflichtungen für acht Monate beurlauben. Er reiste nach Paris, wo er triumphal empfangen wurde. Die Franzosen feierten den Meister als germanische Inkarnation eines Jean-Baptiste Lully. Tatsächlich hatte sich Telemann immer wieder von frühen Barockkomponisten wie Lully oder Corelli inspirieren lassen. Anders als Bach war er – wie der Telemann-Biograf Eckart Kleßmann schrieb – ein „verdächtiger Kosmopolit“. Das erklärt auch die anhaltende Wertschätzung seiner Person im Ausland, und es erklärt, warum im Telemann-Museum häufig mehr Französisch als Deutsch gesprochen wird.

Telemann-Museum im Komponistenquartier, Peterstraße 31, ge­öffnet Dienstag bis Sonntag 10 bis 17 Uhr, Eintritt: 5 Euro. Info: www.komponistenquartier.de. Die Ausstellung Georg Philipp Telemann in Hamburg in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek läuft noch bis 

28. Ju­ni, Von-Melle-Park 3, geöffnet 10 bis 24 Uhr, Eintritt frei. Programm zum Hamburger Telemann-Festival vom 24. November bis 3. De­zember unter: www.telemann 2017.eu. Im Laaber-Verlag ist von Siegbert Rampe jüngst die Biografie erschienen: Georg Phi­lipp Telemann und seine Zeit, 569 Seiten, 44,80 Euro.

Als Pearl S. Buck ihre Leser in ihrem Heimatland USA An­fang der 1930er Jahre mit der Lebenswelt der Menschen im vorrevolutionären China bekannt machte, waren die in ihren Bü­chern so detailfreudig geschilderten alten Traditionen des asiatische Riesenreichs bereits dem Untergang geweiht. Als Tochter eines Missionars kam Pearl Sydensticker vor 125 Jahren, am 26. Juni 1892, in Hillsboro, West Virginia, zur Welt. Sie wuchs in China auf und kehrte nach ihrem Studium in den USA dorthin zurück. Bis zu ihrer endgültigen Übersiedlung in die Vereinigten Staaten im Jahr 1932 hatte sie eine Professur in Nanjing inne. 

Von ihren 43 Büchern – Romane, Erzählungen, Erlebnisberichte – handeln 27 von China. In ihnen scheinen die Spannungsfelder der chinesischen Gesellschaft am Ende des feudalen Kaiserreichs auf sowie der damals viel diskutierte Ost-West-Gegensatz. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Missionsarbeit der Amerikaner in China ließ sich P. S. Buck 1935 von ihrem Mann, dem Missionar und Agrarwissenschaftler John Lossing Buck, scheiden. Sie heiratete ihren Verleger Richard 

J. Walsh und adoptierte mit ihm im Laufe der Zeit acht Kinder.

Obwohl manche Literaturkritiker ihre Werke für Trivialliteratur hielten, wurde Pearl S. Buck 1938 für ihren bekanntesten Roman „Die gute Erde“ mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Un­auffällig steht darin der naturverträgliche Landbau im alten China im Mittelpunkt, ganz ohne mo­derne Maschinen. In Amerika galt das als exotisch, ebenso wie die Sitten der bäuerlichen Bevölkerung. Selbst als erfolgreichste Autorin ihrer Zeit vermochte P. S. Buck in ihrem Heimatland kein tieferes Interesse für das ferne China zu wecken, wie sie später mit Bedauern feststellte. Am 

6. März 1973 starb sie in Danby, Vermont, an Krebs.

Anlässlich seiner aktuellen weltweiten Konzertreise besucht Elton John wieder Deutschland: „Ich werde es wohl nicht schaffen, überall hinzukommen, wo meine Fans sind und waren – aber ich werde es versuchen“, ließ der Popgigant wissen. Im Vorjahr waren seine fünf Deutschland-Konzerte restlos ausverkauft. Auch diesmal sind schon fast alle Karten vergriffen. 

In Köln (27. Juni), Mannheim (5. Juli), Berlin (7. Juli) und Hamburg (8. Juli) können seine Fans das neue Album „Wonderful Crazy Night“ und andere Erfolge im Rahmen eines zweistündigen Konzerts bewundern. Aufgrund der großen Nachfrage wird es am 16. Dezember ein Zusatzkonzert in Friedrichshafen geben. Der Pop-Veteran feierte am 25. März seinen 

70. Ge­burtstag und ist ei­ner der prägenden Gestalten der Musikszene der späten 60er und frühen 70er Jahren, von denen viele bereits tot sind. 

Während andere Rock-Stars versuchten, po­litische Botschaften in ihren Liedern zu transportieren, liegt der Schwerpunkt des schrillen Paradiesvogels, dessen Markenzeichen schräge Brillen, Plateauschuhe und Federboas waren, eher bei unpolitischen Balladen. Möglicherweise war er deswegen auch der erste westliche Popstar, der die Genehmigung erhielt, 1979 eine Tournee durch die damalige Sowjetunion durchzuführen. Seither wird der Musiker auch „Ritter des Pop“ genannt. Elton John erhielt den königlichen Ritterschlag durch Königin Elizabeth II. und darf sich seither „Sir“ nennen lassen.

Zweimal erregte er doch mit einem Musikstück Aufmerksamkeit politischer Art. Anlass waren die Todesfälle zweier von ihm verehrter Frauen. Der bereits 1962 gestorbenen Marilyn Monroe widmete er das Lied „Candle in the Wind“, das er am 6. September 1997 in umgetexteter Version anlässlich der Trauerfeier für Prinzessin Diana in der Westminster Abbey erneut vortrug. Bei seinem diesjährigen Auftritt in London erinnerte er an die Opfer des jüngsten Terror-Anschlages: „Es wäre achtlos von mir, diese Ereignisse nicht zu erwähnen.“

Elton John selbst hatte – wie die meisten Musiker seiner Generation – durch seinen Drogenmissbrauch erhebliche gesundheitliche Probleme. Er erhielt 1999 einen Herzschrittmacher. Ende April sagte er kurzfristig Konzerte ab, da er auf eine Intensivstation musste. Für die Deutschland-Tour ist er aber wieder fit geworden. Immerhin hat das Pop-Idol in fast 50 Jahren rund 4000 Konzerte gegeben. Sir Eltons Tonträger mit Hits wie „Rocket Man“, „Crocodile Rock“ „Goodbye Yellow Brick Road“ oder „Don’t Go Breaking My Heart“ wurden rund 900 Millionen Mal verkauft. Damit zählt er zu den Spitzenverdienern der Branche. Die neue Konzertreise dürfte sein Portemonnaie noch ein bisschen mehr auffüllen. 

Karten bei www.eventim.de. Die noch erhältlichen Karten kosten zwischen 62 (billigster Platz in Hamburg) und 270 Euro (teuerster Platz in Köln).

Vor sieben Jahren wurde eine damals 17-jährige Autorin von den Feuilletons als große Nachwuchshoffnung der Literatur hochgejubelt. Dass viele Literaturkritiker auf Helene Hegemanns Debütroman „Axolotl Roadkill“ überhaupt aufmerksam wurden, lag daran, dass sie in bester Karl-Theodor-zu-Guttenberg-Ma­nier aus anderen, zumeist Online-Quellen abgeschrieben hat. Während der Minister über sein Plagiat stürzte, verzieh man Hegemann ihre Jugendsünde. 

Der Plagiatsskandal wurde gegen die Unbekümmertheit der Jugend ausgespielt. Am Ende war er sogar beste Werbung für ein autobiografisch ge­färbtes Buch. Kaum je­mand hätte sonst Notiz von diesem Entwicklungsroman genommen. Nachdem aber in der nächsten Auflage ein langer Anhang säuberlich sämtliche Quellen auflistete, wurde er zum Bestseller mit 100000 verkauften Exemplaren.

Bevor dieser Mädchenroman über erste Erfahrungen mit Sex, Drogen und kaputten Großstädtern in Vergessenheit gerät, hat man Hegemann noch schnell als Drehbuchautorin und Regisseurin einen Film daraus machen lassen. Unter dem gegenüber dem Roman leicht abgewandelten Titel „Axolotl Overkill“ läuft er am 29. Juni in den Kinos an. Muss man viele Worte verlieren über den Film? Scheidungskind Mifti – die 27-jährige Jasna Fritzi Bauer schlägt sich dabei tapfer als Teenager durch – verliert sich im Großstadtdschungel von Berlin und versucht erwachsen zu werden. Die Aneinanderreihung von ein paar episodenhaften Szenen und lockeren Sprüchen ist so gewohnt trendig wie belanglos. Wohl weniger für die filmische Qualität als aus Sympathie für so viel jugendlichen Elan adelte die Deutsche Film- und Medienbewertung Hegemanns ersten Langfilm 

– 2008 gab sie ihr Regiedebüt mit dem Kurzfilm „Torpedo“ – mit dem Prädikat „Besonders wertvoll“.

An den Kinos, das lässt sich prophezeien, wird der Film sicher kein Kassenknüller werden. Immerhin gilt es, über eine Million Euro wieder einzuspielen. So viel hat die Produktion gekostet, das meiste mit Geldern der öffentlichen Hand. Besonders großzügig beteiligten sich die nationale Filmförderanstalt mit 200000 und das Medienboard Berlin-Brandenburg mit 350000 Euro. Der Vertrauensvorschuss be­ruht in dem Glauben, dass sich viele den Film ansehen werden, die das Buch gelesen haben – egal, was am Ende dabei herauskommt. 

Man glaubt an Hegemann, koste es, was es wolle. Der Grünschnabel scheint die Gene zu besitzen, um die Literatur- und Filmszene aufzumischen. Ihr Vater Carl Hegemann ist Dramaturgie-Professor in Leipzig und arbeitete davor als Theater-Dramaturg, unter anderem an der Berliner Volksbühne. Das ist ein familiäres Pfund, von dem man sich etwas vortäuschen lässt.

So vollzog der „Spiegel“ einen Kniefall vor der jungen Alleskönnerin durch ein doppelseitiges Interview lange vor dem Filmstart. Darin teilte sie in altkluger Weise mit, dass sie sich den Regeln des Kinos verweigern würde und dass ihre Heldin Mifti „eine recht passive Figur“ sei, die eigentlich immer nur beobachtet. „Ich will nur niemandem vorschreiben, was er denken und fühlen soll“, lässt sie wissen. Als hätten das nicht schon Generationen von Autorenfilmern vor ihr getan. Aber wenn „Plagiatsexpertin“ Hegemann das sagt, wird aus Alt eben wieder Neu.

Vom 30. Oktober 1941 bis zum 4. Juli 1942 tobte die Schlacht um Sewastopol auf der Krim. Der schließlichen Eroberung durch die Wehrmacht waren zwei gescheiterte Angriffe, eine Belagerung von 236 Tagen Dauer und massives Trommelfeuer unter Verwendung der schwersten Geschütze aller Zeiten vorausgegangen.

Am 12. August 1941 erließ Hitler seine Ergänzung zur Führerweisung Nr. 34, in der er verkündete, dass „die Wegnahme der Krim“ höhere Priorität habe als der Einmarsch in Moskau. Immerhin konnte die Sowjetluftwaffe von der Halbinsel im Schwarzen Meer aus die rumänischen Erdölfelder und -raffinerien bei Ploiesti attackieren, welche für die Kriegführung der Wehrmacht von zentraler Bedeutung waren – und die Bomber Josef Stalins hatten bereits mehrmals zugeschlagen. Zudem musste der russische Flottenstützpunkt Sewastopol ausgeschaltet werden, weil die dort stationierten Marineverbände eine Gefahr für künftige Operationen darstellten. 

Allerdings scheiterte der erste handstreichartige Vorstoß der 11. Armee unter General der Infanterie Erich von Manstein nach ebenso erbitterten wie verlustreichen Kämpfen. Zwar gelang es bis zum 16. November, die Krim zu besetzen – das galt jedoch nicht für Sewastopol im Südwesten der Halbinsel. Hier blieb Mansteins völlig erschöpften Angriffsspitzen keine andere Wahl, als am 8. November 1941 zur Belagerung überzugehen.

Die festungsartig ausgebaute Hafenstadt wurde von den Kampfverbänden des Sewastopoler Verteidigungsbezirks unter dem Kommando des Oberbefehlshabers der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Filipp Oktjabrski, sowie der sogenannten Küstenarmee des Generalmajors Iwan Petrow gehalten. Beide zusammen verfügten zuletzt über 118000 Mann, darunter 21000 Elitesoldaten der Marineinfanterie. Diese verschanzten sich in zahlreichen Forts und Artillerieständen innerhalb des dreigliedrigen Festungsrings um Sewastopol. Manche der Stellungen lagen dabei bis zu 40 Meter tief im felsigen Untergrund oder besaßen um 360 Grad schwenkbare Geschütztürme mit Rohren vom Kaliber 30,5 Zentimeter. Deshalb hielt die Moskauer Führung den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte letztlich für uneinnehmbar. 

Und tatsächlich misslang auch der nächste Versuch, die Festung zu stürmen, in der zweiten Dezemberhälfte. Verantwortlich hierfür waren neben dem extrem verbissenen Widerstand der Verteidiger die sowjetischen Landungsoperationen beziehungsweise Entlastungsoffensiven auf der Halbinsel Kertsch und bei Feodossija, durch welche die Gefahr einer Einkesselung bestand. Immerhin befanden sich nun plötzlich 62000 Angreifer im Rücken der 11. Armee, weil die zur Abwehr aufgebotene, aber zahlenmäßig deutlich unterlegene 46. Infanteriedivision unter Generalleutnant Hans Graf von Sponeck den Rück­zug angetreten hatte. „Unser Schicksal hing am seidenen Faden“, schrieb Manstein später hierzu in seinen Memoiren.

Eine Entspannung der Lage trat erst am 18. Januar 1942 mit der Abriegelung von Kertsch und der Rückeroberung von Feodossija ein. Dort entdeckten die Soldaten der Wehrmacht die Leichen von etwa 160 massakrierten deutschen Verwundeten – manche waren von den russischen Marineinfanteristen aus den Fenstern des Lazaretts geworfen worden.

In der Folgezeit bestand die Pattsituation vor Sewastopol fort, während U-Boote, Kreuzer und Zerstörer der Schwarzmeerflotte kontinuierlich Truppen und Nachschub in die Festung brachten. Dann freilich wendete sich das Blatt infolge des „Unternehmens Trappenjagd“. In dessen Verlauf zerschlug die dreifach unterlegene 11. Armee zwischen dem 8. und 20. Mai 1942 sämtliche 26 Großverbände der sowjetischen Krimfront unter Generalleutnant Dmitri Koslow auf der Halbinsel Kertsch. Dabei gerieten 198000 Rotarmisten in Gefangenschaft oder wurden getötet. 

Anschließend startete der nunmehrige Generaloberst von Manstein am 27. Mai das „Unternehmen Störfang“, den dritten Angriff auf Sewastopol. Wegen der Wichtigkeit dieser Operation – es galt nun unbedingt, jegliche Flankenbedrohung während der deutschen Sommeroffensive in Richtung Don und Kaukasus auszuschließen – warf die Wehrmacht alles in die Waagschale, was sie aufbieten konnte. So kamen auf nur 35 Kilometern Frontbreite neun deutsche und rumänische Divisionen mit über 200000 Mann, 14 Kampf-, Stuka- und Jägergruppen des VIII. Fliegerkorps sowie 171 Batterien mit 600 Geschützen zum Einsatz – wobei der Gegner seinerseits aus ebenso vielen Rohren zurückfeuerte. Deshalb war die Artilleriekonzentration in der Schlacht um Sewastopol eine der größten in der Kriegsgeschichte überhaupt. Um die Bunker der Festung zu knacken, hatte Manstein das Eisenbahngeschütz „Dora“ mit dem gigantischen Kaliber von 80 Zentimetern angefordert, das bis zu sieben Tonnen schwere Granaten über 25 Kilometer Entfernung verschoss. Jedoch ließ die Treffsicherheit dieses Monstrums ziemlich zu wünschen übrig, wohingegen sich die 60-Zentimeter-Mörser „Odin“ und „Thor“ als deutlich effektiver erwiesen und beispielsweise den Nordturm der russischen Panzerbatterie „Maxim Gorki“ lahmzulegen halfen.

Die Entscheidung brachte indes erst der Sturmangriff, der nach elftägigem Artillerie-Trommelfeuer und diversen Bombardements durch die Luftwaffe am Morgen des 7. Juni 1942 begann. In den Tagen danach schalteten die Soldaten des Infanterieregiments 31 nacheinander vier wichtige Forts aus. Anschließend setzte das Infanterieregiment 16 unter dem Kommando von Oberst Dietrich von Choltitz am 29. Juni mit 130 Booten über die Sewernaja-Bucht und rückte zum großen Entsetzen des Feindes in Richtung Stadtzentrum vor.

Einen Tag später musste Moskau dann den Befehl zur Aufgabe von Sewastopol geben, weil die Munitionsvorräte dort erschöpft waren. Daraufhin flohen Petrow und Oktjabrski am 1. Juli mit einem U-Boot aus der Festung, während die 11. Armee selbige nun in Besitz nahm. Sofort danach wurde noch der nahebei befindliche Brückenkopf am Kap Chersones eliminiert, womit sich am 4. Juli 1942 die gesamte Krim in deutscher Hand befand und weitere 97000 Sowjetsoldaten in Gefangenschaft gerieten. Dazu kamen rund 18000 Tote, während auf deutscher und rumänischer Seite zwischen 6000 und 19000 Mann fielen oder vermisst blieben. Erich von Mansteins Sieg sicherte den Besitz der Krim bis zum Mai 1944 und trug ihm die Beförderung zum Generalfeldmarschall ein.

Der Massenmensch ist der Mensch, der ohne Ziel lebt und im Winde treibt“, schrieb José Ortega y Gasset. Wie so viele seiner Zeitgenossen hat auch der junge Klaus Hornung nach der katastrophalen Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg den „Aufstand der Massen“ aufmerksam gelesen. Denn Hornung, selbst Jahrgang 1927, hat als junger Mann die verführten Massen erlebt, als er noch im Winter 1944 eingezogen und nach der Rekrutenausbildung gegen die Amerikaner eingesetzt wurde. Diese Erfahrungen und die anschließende amerikanische Kriegsgefangenschaft sollten ihn prägen. 

Hornung studierte in Tübingen ab 1948 Geschichte, Politikwissenschaft, Germanistik und Anglistik bei Professoren wie Rudolf Stadelmann, Theodor Eschenburg und Eduard Spranger. Sein wichtigster akademischer Lehrer und späterer Doktorvater wurde der aus dem amerikanischen Exil zurückgekehrte Historiker Hans Rothfels. Mit einer Arbeit über den Jungdeutschen Orden in der Weimarer Republik wurde Hornung 1955 promoviert. Es waren die eigenen Erlebnisse und nicht zuletzt der Einfluss Hans Rothfels’, die sein wissenschaftliches und politisches Lebensthema bestimmen sollten: die totalitären Diktaturen und Ideologien des 20. Jahrhunderts. 

Nach den beiden Staatsexamina ging er zunächst in den Schuldienst und arbeitete am Ende der 50er Jahre in der Arbeitsgemeinschaft „Der Bürger im Staat“, der Vorläuferin der heutigen Landeszentrale für politische Bildung. Dort lernte Hornung das organisatorische Handwerk, was ihn neben seinen geistigen Leistungen bis heute auszeichnet.

1962 erfolgte der Ruf an die neugegründete Pädagogische Hochschule Reutlingen für die Fächer Politikwissenschaft, Zeitgeschichte und Gemeinschaftskunde, wo er 1968 mit der linken Studentenbewegung konfrontiert wurde. Ihrem radikalen Gedankengut hielt er entgegen, dass das Normensystem einer Gesellschaft der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht entgegenstehe. Vielmehr konstituiere die Wertbindung überhaupt erst die handlungsfähige Person. Seine eigenen Erfahrungen und seine historische Bildung ließen ihn von dem ins Wanken geratenen antitotalitären Grundkonsens bis heute nicht abrücken. Als Summe dieser und späterer wissenschaftlichen Auseinandersetzungen ist nach seiner Emeritierung sein Werk „Das totalitäre Zeitalter – Bilanz des 20. Jahrhunderts“ erschienen. In der Tradition Konrad Adenauers trat Hornung in die CDU ein und ist seither deren kritisches Mitglied geblieben.

Seine Habilitationsarbeit „Staat und Armee in der Bundesrepublik Deutschland“ erschien 1975 an der Universität Freiburg, wo er zusätzlich als Privatdozent bis 1987 wirkte. Hornung sollte sein Interesse für den Zusammenhang von Staat und Armee in den beiden späteren Monografien über Gerhard von Scharnhorst und Wilhelm Groener fortsetzen. 1987 folgten akademische und staatsbürgerliche Ehren, als er den Ruf der Universität Hohenheim annahm und ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen wurde. Die Ruhejahre nach seiner Emeritierung im Jahr 1992 waren mit Gastvorlesungen ausgefüllt, so auch in Kairo und Südkorea.

Er begleitet trotz aller Anfeindungen das politische Geschehen nicht nur als Publizist und Essayist, sondern auch als Ehrenpräsident des Studienzentrums Weikersheim. 

Klaus Hornung feiert am 26. Juni in aller Demut und merklich unaufgeregt seinen 90. Geburtstag.

Auch wenn ihr Name anderes vermuten lässt, war die Kasernierte Volkspolizei (KVP) eine nach rein militärischen Gesichtspunkten gegliederte, zentral geführte und ausgerüstete Truppe. Ihre Anfänge reichen bis in die Zeit vor der Gründung der DDR zurück. Unter dem Eindruck der Berlin-Krise ließ die Sowjetische Militär­administration in Deutschland (SMAD) in ihrer Besatzungszone im Sommer 1948 als paramilitärische Truppe kasernierte Bereitschaftsverbände der Polizei aufstellen, deren Stamm die 1945 gegründete Volkspolizei bildete. Schon wenige Wochen später standen zehn Bereitschaften zu je 250 Mann zur Verfügung.

Im Frühjahr 1949 erhielten diese Verbände unter der Tarnbezeichnung Hauptverwaltung Schulung (HVS) im Ministerium des Innern ihr eigenes Kommando, dem bei Gründung der DDR im Oktober 1949 knapp 48000 und ein halbes Jahr später bereits 60000 Mann unterstanden. Im Frühjahr 1950 präsentierte sich die vorgebliche Polizeitruppe in militärischer Gliederung in Infanterie-, Artillerie-, Panzer-, Nachrichten- und Pionier­einheiten. Zu deren Führung wurde die Hauptverwaltung Ausbildung (HVA) eingerichtet. Gleichzeitig wurde der Aufbau von See- und Luftstreitkräften in Angriff genommen. Im Herbst 1951 wurden die bis dahin nach Waffengattungen getrennten Landtruppenteile nach sowjetischem Vorbild zu gemischten Verbänden zusammengefasst. So entstanden aus den bisherigen Polizei-Bereitschaften militärische Kaderverbände in Regimentsstärke. Diese führten die Tarnbezeichnung Volkspolizeidienststellen (VPD). Am 1. Juli 1952 wurde die HVA in Hauptverwaltung Kasernierte Volkspolizei (HVKVP) umbenannt, womit die getarnten Streitkräfte nunmehr auch offiziell den Namen Kasernierte Volkspolizei erhielten. Der HVKVP unterstand jeweils eine Kommandobehörde für die Land-, See- und Luftstreitkräfte.

Deren Gesamtstärke betrug mittlerweile 110000 Mann. Die jetzt in Divisionen gegliederten Landstreitkräfte verfügten neben infanteristischer Bewaffnung über modernes sowjetisches Großgerät, die Seestreitkräfte über Einheiten der früheren Kriegsmarine und die Luftstreitkräfte sogar über hochmoderne sowjetische Düsenjäger. 

Die Ereignisse im Juni 1953 brachten einen schweren Rück­schlag, denn die KVP erwies sich bei der Niederschlagung des Volksaufstandes als teilweise unzuverlässig. Rund 10000 Mann wurden entlassen, ein Teil der schweren Waffen und Flugzeuge vorübergehend der SMAD übergeben, der Heeresaufbau ausgesetzt. Doch die Entwicklung war nicht aufzuhalten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Aufstellung der Nationalen Volksarmee (NVA) überführte die Volkskammer am 18. Januar 1956 die getarnte Armee in die nun offiziellen Streitkräfte der DDR.

Vor dem Hintergrund der derzeit pathologische Züge annehmenden Distanzierung der Bundeswehr von ihren Gründungsvätern soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch die Kader der KVP/NVA ungeachtet deren antifaschistischen Selbstverständnisses aus ehemaligen Wehrmachtangehörigen bis hin zu Generalen bestanden. Auch wenn man davon ausging, dass die „Hitleroffiziere“ durch die sowjetische Kriegsgefangenschaft weltanschaulich geläutert seien, blieben sie der politischen Führung der DDR sus­pekt. Nachdem sie ihre Schuldigkeit beim Aufbau der Streitkräfte getan hatten, wurden die meisten von ihnen auf Beschluss des Politbüros bis Ende der 50er Jahre entlassen. Ehemalige Unteroffiziere der Wehrmacht durften bleiben und erlangten teilweise sogar militärische Spitzenpositionen.

(siehe Kommentar Seite 8)

ährend der Hoch-Zeit des Kalten Krieges schätzte man in Bonn die Zahl der allmonatlich in die Bundesrepublik eingeschleusten Flugblätter und Schriften der DDR auf zehn bis zwölf Millionen und deren Kosten für Ost-Berlin pro Jahr auf 48 bis 70 Millionen 

D-Mark und 30 bis 50 Millionen Ostmark. Hauptziel dieser massiven Propaganda war die Bundeswehr, speziell die ständige Diffamierung ihrer Führungsspitzen und das Misstrauen gegen die USA. Hatte sie vor dem Bau der Berliner Mauer den angeblichen Friedenswillen des Sowjetblocks betont, dominierten nach jenem 13. August 1961 Drohungen mit dessen angeblicher militärischen Überlegenheit und den Schrecken eines atomaren Weltkrieges.

Am bekanntesten von diesen Zersetzungsbestrebungen war wohl der seit 1960 arbeitende „Deutsche Soldatensender 935“, der angeblich „im Untergrund der BRD“ tätig war, tatsächlich aber in der Nähe von Reesen bei Burg im Bezirk Magdeburg stand. Die Re­daktion befand sich in Berlin-Köpenick, Regattastraße 267. Als Anschrift wurde ein Postfach in Berlin W 8 genannt – wobei wohl alle Hörer an West-Berlin dachten, während „W 8“ zum Ostsektor gehörte. Bundesdeutsche Stellen wussten bald, dass der Leiter ein Oberstleutnant Eberhard Reichart war, der Offiziers-Rundfunksprecher „Gerd von Northeim“ in Wahrheit Gerhard Kaiser hieß und hinter „Viola“, die stets mit sexy Stimme und tränenreich von ihrem „in Stalingrad gefallenen Vater“ sprach, sich eine Helga Jacobi verbarg, deren Vater in den Ost-Berliner Schlachtbetrieben Dienst tat. Etwa 80 Prozent der Nachrichten beruhten auf der schnellen Auswertung westdeutscher Lokalzeitungen. Beliebt bei Bundeswehrsoldaten war zumeist lediglich dessen „heiße“ Musik. Schrieben die Soldaten den Sender an, wurden sie um Mitarbeit gebeten, und gehörten sie einer interessanten Einheit an, versuchte man sie zur Spionage zu gewinnen. 

Relativ früh gab ein angeblicher Verlag „Ganz offene Worte“ in Bonn das kleine Magazin „Die Kaserne“ heraus, die in Wirklichkeit von der West-Abteilung des DDR-Gewerkschaftsbundes FDGB in Ost-Berlin, Fritz-Heckert-Straße 70, kam. Als Absender fungierte wiederum ein Postfach in Berlin W 8. Die Monatsauflage wurde auf 70000 bis teilweise 230000 geschätzt. Das Magazin bot außer vielen Abbildungen nur spärlich angezogener Mädchen an Inhalt primär Diffamierungen Konrad Adenauers als „Hitler unserer Zeit“ und Willy Brandts als „englischer Agent“. Immer wieder hieß es, in einem Atomkrieg müsste jeder Bundeswehrsoldat sterben, es sei denn, er würde in die DDR desertieren und „dort ein besseres Leben beginnen“. 

Aufgemacht als ein West-Berliner Jugendmagazin „zu 75 Pfennig“ erschien „Tabu“ ab 1956 in monatlich 30000 bis 40000 Exemplaren und zielte auf die kulturelle Zersetzung der westdeutschen Jugend ab. Hinter der Adresse „Frank Atting“ mit einem Postfach in W 8 verbarg sich ein kleines Büro in der Ost-Berliner Friedrichstraße 111–112, das zur FDJ-Westabteilung gehörte. Chefredakteur Bärwald wurde 1961 im Westen verhaftet, während der Staatssicherheitsdienst der DDR den Propagandaexperten Werner Krause mit seinem Mitarbeiter Zemke wegen an­geb­licher Spionage verschwinden ließ – wie auch bald das gesamte Magazin. 

Im Juni 1956 erhielt die Spionage-Abteilung des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) den Befehl, eine neue Abteilung zur „Mas­sen­infiltration in die Truppenteile der Bundeswehr zu schaffen“. Es entstand sehr schnell die „Selbständige Abteilung“, die direkt der Polithauptabteilung im Ministerium für Nationale Verteidigung unterstand und ihren Sitz in Berlin-Schöneweide, Schnellerstraße 5, hatte. Der erste Leiter hieß Thomas Mrochem. Der Oberst der Nationalen Volksarmee (NVA) hatte schon während der Weimarer Zeit in der kommunistischen Zersetzung der Reichswehr und der Polizei gearbeitet. 1962 wurde er nach Gegenschlägen bun­des­deutscher Abwehrstellen abgelöst. Nachfolger wurde Major Bruno Petruschke, der in sowjetischer Kriegsgefangenschaft Schüler einer Antifa-Zentralschule war. Sein Apparat bestand aus knapp 80 Spezialisten der geistig-ideologischen Kriegsführung. Allesamt durften sie weder Uniform tragen noch ihre Ehefrau informieren, und selbst im Ministerium war nur sehr wenigen Offizieren die Abteilung bekannt. Von dieser gab es niemals einen Überläufer, dennoch hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) stets ein recht gutes Bild.

Recht wirkungsvoll waren die vielen gefälschten Musterungsbefehle und Ausmusterungsbescheide der Bundeswehr. Im Herbst 1957 wurden auf diese Weise junge Menschen von ihrer Einberufung „bis auf weiteres zurückgestellt“. Raffiniert waren schon weitere Fälschungen: „Sie werden von der Musterung ausgeschlossen. Sollten irrtümlicherweise Aufforderungen an Sie ergehen, so haben Sie diesen keine Beachtung zu schenken.“ Andere wiederum behaupteten, lediglich Einberufungsbescheide mit einer roten Querlinie seien gültig, während die echten keine hatten. Der nicht geringen Verwirrung konnten bundesdeutsche Stellen allerdings schnell entgegenwirken mit dem Hinweis, derartige Fälschungen würden mit Postwertzeichen versandt anstatt mit Freistempeln. 

Für Bundeswehrsoldaten gab die „Selbständige Abteilung“ einmal den in Doppelbrief-Größe erscheinenden „Soldatenfreund“ heraus mit einer geschätzten Monatsauflage von 70000, der vortäuschte, im Mannheimer „Zeitungsverlag“ gedruckt zu werden. Außerdem existierte die Schrift „Rührt Euch“. Eine weitere Reihe nannte sich „Soldatenbriefe“. Sie wollte glauben machen, von in die DDR desertierten Bundeswehrsoldaten verfasst zu werden. Diese vorgeblichen Deserteure forderten dazu auf, es ihnen gleich zu tun und malten ihr neues Leben im Osten in den schönsten Farben. Ab 1963 kam das Blatt „Contra“ hinzu, dem zufolge in der DDR „das wahre Wirtschaftswunder“ geschaffen sei. 

Höheres Niveau hatte die KleinZeitung „Wehrpolitik“ aus dem nicht existierenden „Siegfried-Verlag, Heidelberg“, deren Auflage von wahrscheinlich 80000 Exemplaren Bundeswehroffizieren zugeschickt wurde. Für höhere Offiziere waren die wohl über 5000 Exemplare der Schrift „Wahre Information für die Truppe“ bestimmt, welche der fast gleichnamigen Bundeswehrschrift „Information für die Truppe“ äußerlich täuschend ähnlich nachgedruckt war. Verantwortlich zeichnete ein fingiertes „Wehrpolitisches Institut“ einer „Hochschule für Politik“. Ihr Hauptthema war, im Kriegsfall nicht auf „unsere Brüder in der DDR zu schießen“, während auf der anderen Seite der Berliner Mauer die Bundeswehrsoldaten als „Söldner der USA“ beschimpft wurden, die „keine echten Deutschen“ seien. Aufgabe der „Psychologischen Kampfführung“ der Bundeswehr war es, in Zeitungsveröffentlichungen und Rundfunksendungen diesen Januskopf der DDR-Propaganda zu enttarnen, was anhand der eigenen Zitate Ost-Berlins, die man kannte, nicht schwerfiel. 

Die Einschleusung jener Schriften erfolgte oft aus der DDR. Wurde die Herkunft dieser Postsendungen allerdings in der Bundesrepublik erkannt, wurden sie als staatsgefährdendes Material beschlagnahmt. Kleine Mengen versandten auch DDR-Handelsschiffe von westeuropäischen Hafenstädten aus. Zumeist aber wurden westdeutsche Besucher in der DDR oder Reisende von dort in die Bundesrepublik veranlasst, einen Koffer mitzunehmen und im Westen die bis zu 1200 darin befindlichen Briefe zu verschicken – andernfalls würden sie nie wieder über die Zonengrenze reisen dürfen. 

Sehr schnell stellte man in Bonn fest, dass sich in jedem Koffer ein Kontrollbrief befand, der an eine falsche westdeutsche Adresse gerichtet war und dann an die „Selbständige Abteilung“ in Form einiger Postfächer in Berlin W 9 oder auch N W 63 zurückging. Um den ahnungslosen Interzonenreisenden zu schützen, blieb der gesamte Kofferinhalt beschlagnahmt, lediglich die Kontrollbriefe nahmen ihren weiteren postalischen Lauf. Knapp drei Jahre dauerte dieses Spiel mit Ost-Berlin und ermöglichte so vielen Menschen weitere Fahrten in den anderen Teil Deutschlands, ohne sich in den Dienst der DDR stellen zu müssen. Um die recht umfassende Adressenkartei der „Selbständigen Abteilung“ zumindest in kleinem Umfang zu verwirren, bekamen manche solcher Sendungen mit der Anschrift W 8 oder W 9 den Zusatz „Empfänger verstorben“ oder „Verzogen nach …“ oder „Jetzt Kaserne …“ und wurden wieder in den Postverkehr gebracht. Nicht selten kam die Zersetzungsschrift zerrissen oder mit wüsten Beschimpfungen zurück, manchmal waren sie unfrankiert oder hatten den Zusatz „Porto bezahlt Empfänger“. Manche Absender trugen den Namen westdeutscher Kommunisten, wie man unter Eingeweihten munkelte. Mit dem Ziel, Verwirrung und Misstrauen in Ost-Berlin zu säen, behauptete man in bundesdeutschen Medien, besonders viele dieser Koffer seien im Raum Hamburg festgestellt worden und jene Interzonenreisende im Sinne der DDR unzuverlässig – in Wahrheit wurde dort kein einziger gefunden. 

Als der „Spiegel“ 1965 eine Titelgeschichte über die NVA publizierte, kopierte die „Selbständige Abteilung“ sehr schnell die Titelseite und versah deren Überschrift „Gerüstet zum Bruderkrieg“ mit einem Fragezeichen. In der Gegenschrift wurden die DDR-Streitkräfte, die zudem die angeblich unbesiegbare Sowjetarmee im Rücken hätten, als „wesentlich besser ausgerüstet als die Bundeswehr“ hingestellt. Die Einschleusung erfolgte von Nürnberg aus – wo Photo Porst, das zeitweise „größte Photohaus der Welt“, anfänglich seinen Sitz hatte – in nachgedruckten Briefumschlägen eines dortigen Fotogeschäfts. Indes scheiterte die großangelegte Aktion völlig, da man sie in Ost-Berlin mit einem gefälschten Poststempel bereits entwertet hatte, was der Bundespost sofort auffiel.

Es gab überaus viele solcher Zersetzungsversuche. 1969 tauchte ein Nachdruck des militär-politischen Bulletins „Wehrpolitische Information“ aus Köln auf. Die Fälschung war schon auf dem Deckblatt durch den Hinweis zu erkennen: „In dieser Sonderausgabe werden alle Bezieher im Gegensatz zu den üblichen Gepflogenheiten des Herausgebers in einer dem Frieden dienenden Art und Weise informiert.“ Eigentlich waren all diese Fälschungen bei einigem Nachdenken bald erkennbar, allerdings gehörte dazu ein politisches Grundwissen. 

Beträchtliches Aufsehen erregte ein angeblicher „Offener Brief“ mit der Faksimile-Unterschrift des Konteradmirals a.D. Bernhard Rogge an den Bundesverteidigungsminister, in dem er sich über das „fast unverständliche Miss­trauen“ seitens der NATO beklagte. Beim Weggang von Minister Theodor Blank kursierten Fälschungen, denen zufolge Offiziere „resignierten und sich ins Privatleben zurückziehen wollen“. Den Empfängern wurde empfohlen, „ebenso zu handeln“. Im Herbst 1960 verbreitete die „Selbständige Abteilung“ eine gefälschte Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums zur Denkschrift des Führungsstabes, die den Angriffskrieg als Ziel Bonner Politik erklärte und im typischen Goebbels-Jargon bei Kriegs­ende schrieb: „Und wenn die Vorsehung es will, dann werden wir kämpfend im Inferno der atomaren Massenvernichtung untergehen!“ Einladungen des damaligen Generalinspekteurs zu einem Empfang in Bad Godesberg wurden in Ost-Berlin sofort nachgedruckt und in sehr großer Anzahl versandt, lediglich der Zusatz „Um Antwort wird gebeten“ fehlte. Nur dessen diplomatisches Verhalten konnte den von Ost-Berlin angestrebten Wirrwarr verhindern.

Seit mehreren Jahren gilt das Internet als ein fester Bestandteil der deutschen Jugendkultur. Es bietet eine unglaubliche Bandbreite an Wissen und Unterhaltung. Durch verschiedene, vorzugsweise von jüngeren Menschen genutzte soziale Plattformen wie Facebook, Twitter oder das Videoportal Youtube haben die Nutzer beinahe unbegrenzte Möglichkeiten, sich selbst darzustellen und virtuelle Subkulturen zu erschaffen.

Zu einer Kultur gehören gewisse Gepflogenheiten, Bräuche oder auch eine Sprache.

Innerhalb der letzten Jahre wurden mehrere Trends ins Leben gerufen, über die Unbeteiligte bereits wegen derer verblüffenden Sinnlosigkeit stutzten. So filmten sich im Jahre 2015 Millionen leider nicht nur Frühpubertierende dabei, wie sie ihre Lippen minutenlang in einem Schnapsglas festsogen, um als Resultat über Stunden mit Hämatomen verzierte Schwulste im Gesicht zu tragen, die den mit Botox aufgespritzten Schlauchbootlippen ihres Idols Kylie Jenner möglichst ähnlich sein sollten.

Einen etwas tieferen Sinn hatte die ALS Icebucket Challenge im Jahr 2014, die das Bewusstsein über die Krankheit steigern sollte. Im Zuge der Aktion stellten die Nominierten ein Video von sich online, in dem sie sich selbst mit einem Eimer Wasser übergossen und wiederum andere Auserwählte herausforderten, es ihnen gleich zu tun. Zudem sollte jeder Teilnehmer einen Betrag zur Erforschung der Krankheit ALS spenden. Wer wirklich spendete, sah niemand. Wer sich selbst als Gutmensch inszenierte und sich einen Eimer Wasser über den Kopf kippte, schon.

Regel der Trends scheint zu sein „je verrückter, desto besser“. Aktuell ist es angesagt, sich dabei zu filmten, wie man sich nachts in Kaufhäusern einschließen lässt.

Der Ruhm der Bewegungen währte nie lange, und so schnell wie diese Hypes aufkamen, verschwinden sie meist auch wieder, werden vom nächsten sozusagen abgeklatscht.

Auch für eine eigene Sprachkultur ist im Internet gesorgt. Viral gegangene Filmausschnitte, parodierende Synchronisationen oder Zitate aus deutschem Reality TV, deren Verfasser wahrscheinlich nicht einmal wissen, dass sie Trendsetter für diese zweifelhafte virtuelle Gesellschaft sind, nehmen einen großen Teil des Wortschatzes eines modernen Nutzers der sozialen Netzwerke ein. Zumindest versteht dieser sie. Gemeinsame Redewendungen, Wortkreationen und Slang verbinden und prägen den kommunikativen Zusammenhalt einer Gruppierung.

Der zunehmende Einfluss des Englischen ist auch leicht erklärbar, da sich der Großteil des Geschehens im Internet auf Englisch abspielt. Wenn die neue Umgangssprache doch nur nicht zusehends auf ein Niveau hinarbeiten würde, bei dem es nicht mehr ausreicht, sich gemeinsam über eine dämliche Äußerung eines von RTL für dumm verkauften Mitbürgers lustig zu machen. Die Zeit der Zitate scheint vorbei zu sein, denn es ist nicht mehr der Inhalt, der zählt.

Zur Krönung geht es seit ein paar Monaten der deutschen Sprache selbst an den Kragen. Begonnen hat dies durch mehrere Parodieseiten in sozialen Netzwerken, die absichtlich Fehler in ihre Texte einbauten. Eine davon ist die beliebte Facebook Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“, deren Betreiber vor kitschige Bildhintergründe fehlerbehaftete pseudotiefgründige Sprüche schreibt und veröffentlicht. Zu den Fehlern zählen vorerst Rechtschreib- und Flüchtigkeitsfehler sowie das Ersetzen unbestimmter Artikel durch „1“. Der Satz „Das ist einfach dämlich“ ist demnach etwa „dass is 1fach dähmlich“. Durch die Regelmäßigkeit der immer gleichen Fehler konnten diese von den Fans mit Begeisterung in ihre Grammatik und Rechtschreibung aufgenommen werden.

Und was damit einmal losgetreten wurde, lässt sich nicht mehr so leicht aufhalten. Es bildete sich schnell eine Art Regelwerk heraus. Singular und Plural werden an bestimmten Stellen vertauscht, bestimmte Wörter erhielten eine neue feste Schreibweise. Zahlen werden so oft es geht in die Schriftsprache „1gearbeitet“. Begrüßt wird sich mit „Serwus i bims“ („Hallo, ich bin’s“). Die bekannteste der Redewendungen ist eine Kontextzuweisung. Sie besteht aus „vong ... her“. Beispielsweise wäre die Frage „Was ist das bloß für 1 Sprache vong Grammatik her?“ nach ihrer Logik grammatikalisch einwandfrei, die Rechtschreibung hier außen vor. Waldorfschüler, Gymnasiasten, Hochschulabsolventen und auch Literaturstudenten finden alle ihren gemeinsamen Nenner im Hype um diese Umgangssprache, die als künstliche Verdummung zelebriert wird.

Als wäre das alles nicht schon zu viel des Schlechten, wird das neue Dummdeutsch nun auch von Firmen im Marketing aufgegriffen. Werbung, die seit Jahren bemüht juvenil und cool sein soll, um die junge Masse anzusprechen, lässt die Bemühungen, die Seriosität und das Hochdeutsch fallen, um die jungen Sprachneandertaler endlich erfolgreich zu erreichen. Die Sparkasse twitterte letzten Herbst „Gönnen ist einfach. Wenn man 1 gute Bank hat vong Vorsorge her.“ Peinlich, aber es wurde gefeiert. Sogar Langenscheidt bewirbt online ganz offiziell in der neuen Sprache ein Buch über Jugendwörter.

Der Schritt zum Offiziellen wirkt zu gefährlich nahe. Was machen Kinder, die gerade Lesen und Schreiben lernen? Werden Schularbeiten bald nicht mehr auf Rechtschreibung korrigiert, weil sonst niemand über die vierte Klasse hinauskommt? 

Der Kampf um den Genitiv wirkt im Vergleich dazu wie eine lächerliche Spitzfindigkeit. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser „kulturelle“ Abschnitt bald tief begraben und unter einen ganz dicken Mantel peinlichen Schweigens gekehrt wird.

Wer nicht auf „bunt“ oder Verkommenheit steht, der zieht nicht freiwillig hierher, gehört die Elbinsel Veddel doch zu den unattraktivsten Hamburger Stadtteilen. Nur noch wenige der knapp 5000 Einwohner haben keinen „Migrationshintergrund“. Nirgendwo sonst in Hamburg gibt es ein wilderes Gemisch der Ethnien und Kulturen, nirgendwo leben mehr Menschen von Sozialhilfe als hier. Ein Problemviertel, wie es im Buche steht.

Der selbsternannte Konzeptkünstler Boran Burchard will ihm nun im wahrsten Sinne des Wortes Glanz verleihen. Es will es vergolden, genauer, er will alle Hausfassaden vergolden. Das ging der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Saga, der die meisten Mietskasernen auf der Veddel gehören, dann doch zu weit. Aber eine mit purem Gold belegte Fassade, die findet sie gut, könne damit doch „die Außenwahrnehmung der Veddel verbessert“ werden. Das findet auch das Bezirksamt und hat ohne Bedenken über 85000 an Steuergeldern dazugegeben – während gleichzeitig Sozial- und Kultureinrichtungen auf der Veddel „wegen der Sparzwänge“ um ihre Existenz kämpfen müssen. Aus der Kunstszene hat es angeblich schon viel Anerkennung für das Projekt gegeben.

Die der Bewohner der Veddel hingegen bleibt aus, denn diese lehnen es zumeist ab. Schon mehrfach hat es Anschläge auf die im Werden befindliche Goldfassade gegeben. Wer auf dem Weg zur Suppenküche oder zum Sozialamt an einer Goldfassade vorbeikommt, fühlt sich eben provoziert. 

Aber immerhin haben der Künstler und die Saga, die seine Existenz mit einem „Stipendium“ alimentiert, ihr Ziel erreicht: Die Veddel wird von außen wahrgenommen – wenn auch angewidert.

Der Lärm im Hörsaal 1115 der Humboldt-Universität zu Berlin war nachgerade ohrenbetäubend: Während Professor Malte Brinkmann verzweifelt versuchte, seine Vorlesung zum Thema „Grundbegriffe und Theorien pädagogischen Denkens und Handelns“ zu halten, brüllten ihn Grüppchen von Studenten derart aggressiv nieder, dass schließlich die Polizei anrücken musste, um dem Treiben ein Ende zu bereiten. Die Ursache für den Tumult? Nun, der Erziehungswissenschaftler Brinkmann hatte es doch tatsächlich gewagt, über Aussagen von Immanuel Kant, Wilhelm von Humboldt und Jean-Jacques Rousseau zu dozieren, obwohl dieselbigen Gelehrten nach Ansicht der studentischen Initiative „Wissen gegen Ignoranz“ für „rassistische Ansichten“ aus „einer eurozentristischen weißen Perspektive“ stehen.

Dieser Vorfall ist symptomatisch für unser derzeitiges Hochschulwesen und die Zustände an der Humboldt-Universität. Letztere resultieren in erheblichem Maße aus dem unseligen Wirken von „Wissenschaftlern“ vom Schlage der fanatischen Gender-Forscherin Antje Hornscheidt (siehe PAZ Nr. 5/2015), auf die sich die Protestler auch ganz explizit beriefen. Hornscheidt hat ihren Vornamen durch das „geschlechtsneutrale“ Konstrukt „Lann“ ersetzt und will mit dem Titel „Professx“ angesprochen werden. Außerdem verbreitete sie über die Internetseite Xart splitta holprige Aufrufe an alle Studenten, „treffen zu organisieren, um sich zu überlegen, wie x in veranstaltungen gut eingreifen oder unwohlsein zur schau stellen kann oder kollektiv stören kann, damit z.b. öffentliche vorlesungen verhindern.“

Aufgrund dieser unheiligen Allianz zwischen studentischen und professoralen Wirrköpfen ist in Berlin dann auch der Ruf nach einer Umbenennung der Humboldt-Universität laut geworden. Es sei unerträglich, dass die Hochschule immer noch einen Namen trage, der an zwei privilegierte weiße Männer – nämlich die Brüder Wilhelm und Alexander von Humboldt – erinnere. Und solcherart Irrsinn ist keineswegs auf die Bundeshauptstadt beschränkt, wie das Beispiel der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald zeigt. Dort beschloss der Akademische Senat auf maßgebliche Initiative einiger linksradikaler Aktivisten, dass die wissenschaftliche Einrichtung nicht mehr nach dem antinapoleonischen Freiheitskämpfer und deutschen Patrioten benannt sein solle.

Die schlimmsten Hassgegner der wild drauflos politisierenden „Studierenden“ – das angeblich „sexistische“ Wort „Student“ ist längst verpönt – sind freilich die „Rechten“ von heute, darunter natürlich auch jene in der Alternative für Deutschland (AfD). Davon zeugen unter anderem die Ausschreitungen an der Universität Magdeburg, als der Neurobiologe Professor Gerald Wolf auf Einladung der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“ einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Gender an der Uni!? Zeitvertreib für Leute ohne Probleme“ halten wollte. Das Ganze endete in Böllerexplosionen sowie Tätlichkeiten gegen den Referenten und die AfD-Gruppe.

Hinter derartigen Krawallen, auf welche die Universitätsleitungen entweder knieweich beziehungsweise gar nicht oder wie im Falle Magdeburgs sogar offen zustimmend zu reagieren pflegen, stecken zumeist der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der jeweiligen Hochschule oder sogenannte „Autonome Referate“ für Antirassismus, Feminismus sowie Lesben, Schwule und was es sonst noch alles an sexuellen Orientierungen gibt. Dabei vertreten diese Gremien freilich bloß eine absolute Minderheit des akademischen Nachwuchses. So beteiligten sich beispielsweise im vorigen Jahr ganze 1468 von 20147 „Studierenden“ der Bergischen Universität Wuppertal an der Wahl des AStA. Und der betrieb dann auch sogleich extreme Klientelpolitik, indem er Geld für Gratis-Tampons zur Verfügung stellte, die jenen menstruierenden trans- und intersexuellen Individuen von Nutzen sein sollten, welche es eher auf die Herren-Toiletten der Alma Mater zieht.

Wes Geistes Kind AStA-Funktionäre meistens sind, zeigt darüber hinaus deren enge Kooperation und ideologische Verbundenheit mit örtlichen Antifa-Gruppen und anderen Linksextremisten. Symbol dessen ist unter anderem das Logo des AStA der Technischen Universität Berlin. Dieses sieht dem Symbol der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) ganz sicher nicht zufällig zum Verwechseln ähnlich. Des Weiteren sei auf die zahlreichen Solidaritätsbekundungen an die Adresse von Globalisierungsgegnern, Asylbewerbern und Islamsympathisanten verwiesen.

Dabei ist es den gewählten Studentenvertretern durch den Paragraphen 41 des Hochschulrahmengesetzes eigentlich klipp und klar untersagt, in allgemeinpolitischer Hinsicht aktiv zu werden – ihre Tätigkeit soll sich auf die „Wahrnehmung hochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden“ beschränken. Allerdings ignorieren die Ausschüsse diese Vorgabe in aller Regel. Das gleiche gilt für das Gebot des sparsamen Umgangs mit studentischen Geldern. Die AStA bekommen nämlich reichlich Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die aus den semesterweisen Zwangsabgaben aller immatrikulierten Nachwuchsakademiker stammen – im Prinzip handelt es sich hier um das gleiche kleptokratische Modell wie beim Rundfunkbeitrag, der vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eingezogen wird. Auf diese Weise kommen an den größeren Universitäten beachtliche Summen zum Verpulvern zusammen. Im Beispielfall Wuppertal sind das 700000 Euro im Jahr. Dabei findet die Kontrolle des Finanzgebarens der AStA-Mitglieder durch die Landesrechnungshöfe meist nur in der Theorie statt. 

Und das wiederum ermöglicht Ausgaben, die direkt aus der bizarren Ideologie der angeblichen gesellschaftlichen Elite von morgen resultieren. So bezuschusste der AStA der TU Berlin die Reise zweier Kommilitoninnen zum „5. Treffen latein/südamerikanisch/karibischer feministischer Lesben“ in Rio de Janeiro, während die Kollegen von der Humboldt-Universität drei ehemaligen Bürgerkriegskämpferinnen aus Guatemala eine ausgedehnte Rundreise durch Deutschland finanzierten. Den Vogel schossen aber die Studentenvertreter der TU Braunschweig und der Ruhr-Universität Bochum ab. Im ersteren Falle floss Geld für ein Wochenendseminar der „Arbeitsgruppe Frau und Gesundheit“. In dessen Verlauf sollten die Teilnehmerinnen unter anderem die weibliche Ejakulation entdecken. Und das zum absoluten Schnäppchenpreis von nur 500 Euro pro Person. Dahingegen wollten es die Aktivistinnen vom „FrauenLesbenreferat“ des Bochumer AStA etwas härter. Deshalb organisierten und bezahlten sie den sadomasochistischen „Workshop“ mit der Fessel-Expertin „Madame Apart“ aus Dortmund – für jede diesbezüglich weiterbildungswillige Studentin fielen dabei 330 Euro an.

Angesichts derartiger Zustände in den akademischen Kaderschmieden unseres Landes spotten nun einige Kritiker mit Blick auf die Allgemeinen Studierendenausschüsse, welch Segen es doch sei, dass die deutsche Sprache für Gremien solcher Art haargenau das gleiche Wort vorsehe, wie für Dinge, die wegen ihrer Unbrauchbarkeit auf den Müll gehören.

„All cops are bastards!“ – „Alle Polizisten sind Bastarde!“ Gerne brüllen feministische, kapitalismuskritische und antifaschistische Edelmenschen diese Parole oder schmieren sie in Form des Kürzels „ACAB“ an Hauswände. Doch damit ist nun möglicherweise Schluss. Wie die Zeitschrift des Allgemeinen Studierendenausschusses der Goethe-Universität in Frankfurt am Main jetzt unter der selbstkritischen Überschrift „Sexismus in der linksradikalen Szene“ verkündete, gebe die Polizei „selbstverständlich … tagtäglich legitimen Anlass, sie zu beleidigen“. Allerdings sei das Wort „Bastard“ dafür absolut ungeeignet, denn es stehe für eine „rassistische und sexistische Ideologie von Reinheit“, die uneheliche Kinder ebenso stigmatisiere wie die Nachkommen von hetero-ethnischen Eltern.

Andererseits könne man aber auch nicht auf „Hurensohn“ umsteigen, weil dies ja sämtliche „Sexarbeiterinnen“ diskriminieren würde.

Vielleicht müssen sich die „Studierenden“ daher künftig mit dem rustikalen „Bullenschwein“ begnügen. 

Das diesjährige Sommerfest fand am 17. Juni in Osterode statt. Es wurde vom Verband der deutschen Gesellschaften in Ermland und Masuren (VdGEM) veranstaltet. Nach dem ökumenischen Gottesdienst hielten die Ehrengäste ihre Ansprachen, darunter die Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Danzig, Cornelia Pieper, der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Stephan Grigat (siehe unten), sowie der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida. 

Im Anschluss daran begann im Osteroder Amphitheater direkt am Drewenzsee das Kulturprogramm. Neben den Solisten, Gruppen und Chören der deutschen Volksgruppe im südlichen Ostpreußen traten auf der Bühne auch die polnischen Volkstanzgruppen „Polonez“ und „Mazur“ aus Osterode sowie zwei Gruppen aus Königsberg, die Ensembles „Marzipan“ und „Bernsteinblumen“ auf. 

Auch die Vertretung aus 

Mecklenburg-Vorpommern durfte nicht fehlen, deren Leiter, Manfred Schukat, während des Festes mit dem Ehrenzeichnung der Woiwodschaft Ermland-Masuren ausgezeichnet wurde. (Ein ausführlicher Bericht folgt in einer der nächsten Augaben).

Ostpreußen lebt!

Wir sind heute hier in Osterode im Oberland zusammengekommen, um ein fröhliches Wiedersehen der Ostpreußen zur feiern, und wollen dabei zugleich ein Bekenntnis zu unserer Heimat Ostpreußen abgeben. 

Wir wollen im Herzen bewahren, was auf uns überkommen ist, und Teil einer Zukunft Ostpreußens in Freiheit und Vielfalt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren hochachtbare Festveranstaltung, ich überbringe Ihnen die Grüße und alle guten Wünsche der Landsmannschaft Ostpreußen und der in ihr zusammengeschlossenen 200000 Ostpreußen. Ich bekunde Ihnen die unverbrüchliche Freundschaft der Landsmannschaft Ostpreußen und die allzeitige Unterstützung der deutschen Volksgruppe in Ostpreußen durch unsere Landsmannschaft.

Ostpreußen hat im Laufe der Jahrhunderte eine stürmische und wechselvolle Geschichte durchlebt. Einwanderer unterschiedlichster Nationalität und Herkunft sind hier heimisch geworden. Die meisten kamen friedlich, manche auch als Eroberer. Über 700 Jahre war Ostpreußen deutsch geprägt.

Nach vielen Jahrhunderten mit fließender Entwicklung brachte das letzte am Ende des Zweiten Weltkrieges eine furchtbare Zäsur mit einem gewaltsamen und weitgehenden Bevölkerungsaustausch. Die meisten Ostpreußen – unsere Eltern und Großeltern – mussten die Heimat, in der sie seit vielen Generationen verwurzelt waren, verlassen. Viele hatten nicht einmal diese Option. Die wenigen, die bleiben durften, hatten unsagbar schwere und harte Jahre vor sich. Das waren Ihre Eltern, die Eltern derjenigen, die heute die deutsche Volkgruppe in Ostpreußen ausmachen.

Niemand kann so sehr, mit so großer Berechtigung, sagen wie Sie, die Sie über alle Zeiten, Härten und Grausamkeiten in der Heimat ausgeharrt haben, dass dies hier Ihre Heimat ist. Wir, diejenigen, die die Heimat Ostpreußen verlassen mussten, und deren Kinder und Enkel, uns lässt Ostpreußen nicht los. So wie ein Baum, dessen Wurzeln man kappt, stirbt, so kann auch ein Ostpreuße ohne Ostpreußen nicht leben.

Ostpreußen ist uns Heimat, Geschichte, Platz unserer Wurzeln, Natur, Lebensfreude, Ort unserer Träume, Wünsche und Sehnsüchte – untrennbar mit unserem Schicksal verbunden. Und so wird es bleiben.

Niemand hätte vor einem Vierteljahrhundert gedacht, geglaubt, dass das möglich sein würde, was heute Wahrheit geworden ist: Ostpreußen ist zu drei Fünftel Teil der Europäischen Union und so wieder staatlich mit Deutschland verbunden. Ostpreußen hat Anschluss an die Freiheit und den Wohlstand des sogenannten „Alten Europa“ gefunden. Die Menschen, die heute in Ostpreußen außerhalb des Königsberger Gebiets leben, sind frei.

Und nahezu das Wichtigste ist: Es gibt eine große Übereinstimmung, ja Freundschaft, zwischen Ostpreußen und Ostpreußen, zwischen den Bürgern, die (schon) vor dem Krieg hier lebten und ihren Nachkommen einerseits, und den Ostpreußen, die erst nach dem Krieg hierhergekommen sind andererseits.

Jeder sollte sich bewusst sein, dass das ein großes Geschenk ist.

Jeder sollte sich bewusst sein, dass das nicht so bleiben muss.

Jeder sollte sich seiner Verantwortung für das Ganze, für das Land und die Menschen, die hier leben, für die Geschichte, Kultur und Entwicklung Ostpreußens bewusst sein. Gott gab uns dieses Land, um es zu gestalten. Um für Frieden, Freundschaft und Wohlstand einzutreten. Und um es heile und friedvoll an unsere Kinder weiterzugeben.

Die Entwicklung der letzten 

25 Jahre ist Europa geschuldet, der Europäischen Union, ihrer Rechts- und Wirtschaftsordnung, ihrer Solidarität. Ohne Europa gäbe es keine Entwicklung, keine Freiheit, keinen Wohlstand, keinen Frieden. Alle müssen daran mitwirken, dass es so bleibt und dass das große Europa mitsamt dem kleinen Ostpreußen fortschreitet. Und daran, dass vielleicht schon bald auch Königsberg mit dem mittleren Streifen Ostpreußens nach Europa zu-

rückkehrt und Teil der Europäischen Union wird. 

Ostpreußen mit seiner Hauptstadt Königsberg war der erste evangelische Staat in Europa. Herzog Albrecht hatte enge Verbindungen zu Martin Luther. Schon das alleine ist Grund und Beleg genug dafür, dass Königsberg nach Europa zurückkehrt und Teil der Europäischen Union wird.

Bei allem kommt es mehr auf das Miteinander an, nicht auf das Gegeneinander, mehr auf Solidarität und nicht auf ein wie auch immer geartetes Konkurrenzdenken. Kümmern wir uns nicht um den Splitter im Auge des Nachbarn, sondern lieber um den Balken im eigenen Auge. Seien wir gute Ostpreußen, Deutsche oder Polen, und engagierte Europäer. 

Leben wir Europa in seiner Vielfalt zum Wohle aller, vergessen wir nicht die Vergangenheit und arbeiten an einer Zukunft in Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand.

Königsberger für mehr Linden

Königsberg – Eine Gruppe von Architekten hat der Stadt Königsberg vorgeschlagen, der jetzigen Uliza Mira ihr historisches Gesicht zurückzugeben. Dazu soll sie wie zu deutscher Zeit von Linden gesäumt und auf nurmehr eine Fahrspur je Richtung verengt werden. Die heutige Straße gilt als gesichtslos, und die Bewohner Königsbergs wünschen zudem immer wieder eine Vergrößerung des innerstädtischen Baumbestandes.T.W.W.

Störungen des Verkehrs

Allenstein – Straße Nr. 7: Elbing [Elblag] – Jazowa, Baustelle; Liebemühl [Milomlyn] – Osterode [Ostróda], Baustelle; Osterode – Hohenstein [Olsztynek], Baustelle; Bergheim [Gorki] – Schwenteinen [Swietajny], Baustelle; Zalusken [Zaluski] –Napierken [Napierki], Baustelle. Straße Nr. 7j: Zalusken – Neidenburg [Nidzica], Baustelle. Straße Nr. 15: Rheinsgut [Rynskie] – Mörlen [Morliny], Baustelle. Straße Nr. 16: Osterode – Alt Jablonken [Stare Jablonki], Baustelle; Podleiken [Podlejki] – Dietrichswalde [Gietrzwald], Baustelle; Groß Borken [Borki Wielkie] – Sorquitten [Sorkwity], Baustelle. E.G.

Es lag etwas versteckt bei einem kleinen Wäldchen. Ein kleines Haus aus rotem Back­stein duckte sich vor den hohen Bäumen. Der schiefe Zaun umrahmte einen bunten Blumengarten. „Und, Sina, gefällt es Dir?“ Heiko strahlte mich an. „Stell Dir vor, es ist ein richtiges Schnäppchen.“ Verzaubert stand ich am Gartenzaun. „Es ist wunderbar, genauso habe ich mir unser Wochenendhäuschen vorgestellt.“

Wir gingen durch den kleinen verwilderten Vorgarten. Hier gab es viel zu tun, aber ich konnte mir vorstellen, wie romantisch es einmal aussehen würde. Die Tür quietschte leise beim Öffnen. Auch drinnen sah es verwahrlost aus, aber nichts, was man nicht mit ein bisschen Farbe und fröhlichen Möbeln wieder schön machen konnte. Doch es war etwas in dem kleinen Wohnzimmer, ich konnte es nicht richtig einordnen. „Heiko, spürst Du es auch?“ Schon, als ich es aussprach, wusste ich, dass es ein Fehler war.

„Sina, jetzt lass den Quatsch mit Deinem übersinnlichen Faible. Ich kann damit leben, dass Du keine Wäsche zwischen Weihnachten und Neujahr wäscht, aber hier ist nichts außer Staub und Spinnen. Und das Haus ist doch perfekt für uns, oder?“ Er öffnete die Fenster und ließ die frische Luft hinein. Der kalte Hauch verschwand, Staubkörnchen tanzten sonnenbeschienen in der Luft. „Ja, ich will das Haus unbedingt“, hörte ich mich sagen.

Die nächsten Wochenenden verbrachten wir mit dem Renovieren. Es gab viel zu tun, wir verbrachten viel Zeit damit, innen alles zu streichen und einzurichten. Ich stellte meinen geerbten Ohrensessel in die Wohnzimmerecke. Kurz darauf stand er direkt am Fenster. Ich schob ihn in die Ecke zurück. Einige Zeit später stand er wieder am Fenster.

„Heiko, warum räumst Du den Sessel immer wieder um?“ „Ich wage es doch nicht, Deinen Lieblingssessel anzurühren“, er lächelte mich an, „aber er steht doch schön dort, mit Blick auf den Garten.“

Ich ließ die Sache auf sich beruhen, eigentlich hatte er ja auch recht. Dann nahm ich mir das Blumenbeet vor. Dort wuchsen prachtvolle Sträucher wie Lupinen, Rittersporn und Tränende Herzen. Sogar die streng riechenden Levkojen standen in voller Blüte. Über den Boden breiteten sich Wildkräuter mit kleinen blauen Blüten aus. Aber alles war vollkommen verwildert. Es war ein Kampf David gegen Goliath, das Zeugs schien über Nacht immer wieder nachzuwachsen. Ich vertagte die Arbeiten auf den Herbst, wenn die Blumen nicht mehr blühten. Dann würde ich alles zurückschneiden.

Unser Häuschen war wunderschön geworden, und wir genossen die gemeinsame Zeit dort sehr. Als Heiko am Wochenende eine Fortbildung hatte, fuhr ich allein hin. Ich strich den Gartenzaun, werkelte noch ein biss­chen im Garten herum, beschloss den Tag auf der Bank am Haus mit einem Glas Wein und ging dann früh ins Bett.

Es war alles ganz still. Ich wusste nicht warum, aber irgendetwas war anders. Ich ging im Dunkeln die Treppe hinunter. Das Mondlicht schien hell ins Wohnzimmer. Mein Sessel stand wieder direkt am Fenster. Langsam trat ich näher und sah eine alte Frau mit Katze auf dem Schoß darin sitzen. Ich schrie, aber brachte keinen Ton heraus.

Schweißgebadet und mit wild klopfendem Herzen setzte ich mich im Bett auf. Die Sonne ging gerade auf und tauchte das Schlafzimmer in ein Zwielicht. Hatte ich geträumt? Es hatte alles so echt ausgesehen, aber so war es eben im Traum. Beherzt beschloss ich, nachzusehen. Das Wohnzimmer war leer, der Sessel stand in der Ecke. Also doch ein Traum, was auch sonst. Heiko würde ich lieber nichts davon erzählen. Ich ging in die Küche, um mir eine Tasse Tee zu kochen. Es war Sonntagmorgen. Später würde ich in die Kirche gehen, um die Geister in mir zu vertreiben.

Mitten im Dorf stand die kleine Backsteinkirche mit dem Friedhof. Es war kurz vor zehn Uhr und keine Menschenseele zu sehen. Die Kirche war geschlossen, ich studierte den Aushang. Da die Anzahl der Gottesdienstbesucher rückläufig war, wurde hier abwechselnd mit einer anderen Gemeinde gepredigt. Heute war der Gottesdienst in der Nachbargemeinde. Der Friedhof lag einladend in der Sonne. Langsam ging ich von Grabstein zu Grabstein. Ehrfürchtig hielt ich vor einem großen Grabmal mit Säulen inne, das musste einst eine bedeutende Familie gewesen sein. Allerdings war es halb verfallen und vom Moos überwuchert.

„Kennen Sie die Gutsfamilie?“ sprach mich ein älterer Herr an. „Nein, ich bin nur zufällig hier, aber das Grab ist wirklich imposant. Eigentlich wollte ich zum Gottesdienst.“ „Hier verirrt sich kaum jemand her, sind Sie neu hier? Darf ich mich vorstellen, Johannes Neumann, Landarzt im Ruhestand.“ Er deutete eine Verbeugung an und reichte mir die Hand. „Habe gerade meine Frau besucht, wie jeden Tag, seit sie vor fünf Jahren gestorben ist.“ Er deutete auf ein blumengeschmücktes Grab, das etwas weiter weg lag.

„Mein Name ist Sina Hansen, mein Mann und ich haben das ‚Haus Waldesruh‘ als Wochenendhäuschen gekauft“, stellte ich mich vor. „Ach, Sie wohnen jetzt im Hexenhäuschen? Oh, das ist mir so herausgerutscht, es heißt jetzt ja anders.“ Hexenhaus – wie unheimlich, und wen hatte ich heute Nacht dann im Haus gesehen? „Ich würde sehr gern mehr über das Haus und die Gegend wissen, können Sie mir davon erzählen?“ „Kommen Sie, wir setzen uns auf die Bank vor der Kirche in die Sonne, das wird meinen alten Knochen guttun.“

Einträchtig nahmen wir Platz und ließen uns von der Sonne wärmen. „Warum haben Sie das Haus ‘Hexenhäuschen’ genannt“, begann ich. „Das Haus gehörte zum Gut Christinenthal. Im Krieg kamen viele Flüchtlinge aus Ostpreußen hierher, darunter war auch Martha Abromeit. Sie hat in der Landwirtschaft mitgeholfen und mit mehreren Landarbeiterinnen in dem Haus gewohnt, bis sie nur noch allein übrig blieb, weil nach und nach alle in die Stadt zogen. Lebte dort mit einer großen schwarzen Katze. Sie kannte sich sehr gut mit Kräutern aus. Und ich musste als Arzt neidlos anerkennen, dass sie Warzen durch Besprechen schneller zum Verschwinden bringen konnte als ich mit meinen Tinkturen.“ Er schmunzelte in Erinnerungen versunken. „Sie war eine Einzelgängerin, und man tuschelte, sie hätte das ‚zweite Gesicht‘ und könnte Hellsehen.“

„Also war sie so etwas wie eine Hexe?“ Mir war etwas mulmig zumute. „Ich glaube, es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die niemand erklären kann. Heutzutage wäre sie vielleicht Heilpraktikerin“, überlegte er, „sie lebte sehr zurückgezogen und gehörte nur am Rande zum Dorfleben dazu. Und eine schwarze Katze macht noch keine Hexe. Der Pastor hat übrigens auch eine, dahinten ist sie.“ Er zeigte auf ein großes Tier, das an der Friedhofsmauer entlanglief.

„Als der letzte Gutsbesitzer starb, gab es keine Erben. Das Anwesen wurde versteigert, und Martha sollte ausziehen, weil alles abgerissen und neu bebaut werden sollte. Kurze Zeit später brannte das Gutshaus komplett aus, und sie wurde tot in den Trümmern gefunden. Beweise für Brandstiftung fand man jedoch nicht. Dann kamen Gerüchte auf, sie selbst hätte es getan und das Grundstück verflucht. Der Investor ging pleite, und viele Jahre überwucherte alles.“

Er drehte sich um. „Dahinten an der Friedhofsmauer wurden ihre Überreste übrigens begraben.“ „Aber da sind ja gar keine Gräber?“ „Man wusste nicht so recht wohin mit ihr, es gab keine Angehörigen, und in die Kirche ist sie auch nicht gegangen. Der Bürgermeister und der Pastor wollten die Gerüchte zum Verstummen bringen. Deshalb sollte sie spurlos vom Erdboden verschwinden.“

Ich stand auf und ging dorthin. Es war schattig dort, aber zu meiner Verwunderung blühten an einer Stelle kleine blaue Blumen, wie bei uns im Garten. Ich kehrte zu meinem Gesprächspartner auf die sonnige Bank zurück.

„Und wie kam es, dass das Haus jetzt doch verkauft wurde?“ „Das Land war damals in den Besitz der Gemeinde zurückgefallen, da der Kaufpreis nicht bezahlt worden war. Die Äcker und Weiden wurden schon lange verkauft. Jetzt sind die Kassen leer, die alten Geschichten vergessen und alles andere wurde einzeln angeboten. Das Häuschen ging an Sie, der Wald an einen Jäger, und auf dem ehemaligen Gutsgelände ist eine Neubausiedlung geplant.“

„Ich habe von Anfang an etwas in dem Haus gespürt“, gestand ich ihm. „Martha war keine böse Hexe, das ist alles nur Gerede. Aber ich glaube schon, dass Menschen Spuren in den Häusern hinterlassen, in denen sie gelebt haben. Ich habe sie manchmal besucht. Sie saß immer im Wohnzimmer am Fenster mit ihrer Katze auf dem Schoß und schaute auf ihre wunderbaren Blumen“, erinnerte er sich. Ich schluck­te trocken. „Davon habe ich geträumt“, sagte ich leise. „Kommen Sie, wir fahren zu Ihnen. Und dann pflücken wir einen Strauß bunter Blumen für Martha, das hätte ihr gefallen.“

Als wir dort angekommen waren, fiel mir etwas Besseres ein. Ich grub von allen Blumen einen Teil aus. Nach kurzer Zeit kehrten wir zurück und ich pflanzte sie an der Friedhofsmauer ein. Mir wurde innerlich ganz warm trotz des Schattens. Ich hatte das Gefühl, das Richtige zu tun.

Dann war es Zeit für den Abschied. „Vielen Dank, dass sie mir alles erzählt haben. Ich glaube, ich werde in dem Haus sehr glücklich sein. Sehen wir uns bald wieder?“, fragte ich ihn und lächelte ihn an. „Sie werden mich noch oft besuchen.“ Mit diesen kryptischen Worten ging er langsam zum Grab seiner Frau zurück.

Als ich zurück zum Haus kam, war Heiko bereits dort und begrüßte mich fröhlich. Alles war sonnendurchflutet. Ich spürte einen tiefen Frieden in mir.

Ein Woche später besuchte ich den Friedhof wieder. Die Blumen auf Marthas Grab waren gut angewachsen und prächtig anzusehen. Ich hielt Ausschau nach meinem Gesprächspartner, aber er war nirgends zu sehen. Schließlich ging ich zum Grab seiner Frau. Ich traute meinen Augen kaum. Es standen zwei Namen auf dem schlichten Grabstein, Annemarie Neumann und Dr. Johannes Neumann – und er ist bereits am 31. März 2017 verstorben…

Immer, wenn wir das Wochenende hier verbringen, kümmere ich mich nicht nur um unsere kleine Oase, sondern besuche auch regelmäßig den Friedhof. Um Marthas Grab und beim Doktor habe ich auch noch einige Blumenableger aus dem Garten gepflanzt.

Mein Sessel steht jetzt immer an meinem Lieblingsplatz am Fenster. Manchmal sehe ich einen dunklen Schatten im Gebüsch – aber das ist dann wohl nur die Katze des Pastors.

Es ist ein symbolisch wichtiger Schritt für die Ukrainer und wird dort als Handreichung seitens der Europäischen Union verstanden. Es ist ein Tag großer Freude“, sagte Switlana Owczarowa, eine ukrainische Journalistin in Polen gegenüber Polskie Radio 24. Im täglichen Leben wird sich für die Ukrainer wohl nicht sehr viel ändern. Sie werden zwar nicht in endlos langen Schlangen auf ein Visum warten müssen, doch kürzer werden die Schlangen an den Grenzen natürlich nicht.

Um visafrei zu reisen, benötigen Ukrainer nunmehr einen biometrischen Pass. „Für ein Visum mussten wir umgerechnet 50 Euro zahlen, ein biometrischer Pass kostet aber nur 30 Euro. Das ist erfreulich. Aber außer eines Passes werden selbst von gewöhnlichen Touristen Nachweise verlangt, beispielsweise eine Hotelbuchungsbestätigung oder eine Einladung von Verwandten. Wir müssen auch Kontoauszüge vorlegen, die beweisen, dass wir genügend Mittel zur Verfügung haben, um uns in einem EU-Land aufhalten zu können. In Polen muss man für jeden Tag des Aufenthalts etwa 24 Euro zur Verfügung haben. Am besten, wir können eine Rück­fahrkarte vorlegen, dann steht einer Einreise nichts mehr im Wege“, so Owczarowa.

Seit dem 11. Juni stehen auch die in Polen arbeitenden Ukrainer in den Startlöchern, um nun auch im Westen zu arbeiten, wo sie das Vierfache verdienen können. Wojciech Tomaszewski vom konservativen Internetportal Wolnosc24 (Freiheit24) sieht das anders. „Viele von ihnen sprechen keine Fremdsprachen. In Polen können sie sich problemlos verständigen; und es leben bereits viele ihrer Landsleute hier“, so Tomaszewski.

Laut dem Internetportal Onet.pl wurden im letzten Jahr mehr als 1,2 Millionen Arbeitserlaubnisse für Ukrainer in Polen ausgegeben. In der Woiwodschaft Masowien wurden 33000 ukrainische Bürger registriert, die bis zu drei Jahre oder als „langjährige Residenten der EU“ Aufenthalts- und Arbeitsrecht genießen. „Dazu gehören jedoch nicht diejenigen, die sich in Polen aufgrund eines Visums aufhalten“, so Jakub Dudziak, Sprecher des Ausländeramtes in Warschau. Die Statistik das Arbeitsamt der Woi­wodschaft Masowien besagt, dass allein im Januar und Februar dieses Jahres bereits 69000 Arbeitsgenehmigungen für Ukrainer erteilt wurden. „2017 machten Bürger der Ukraine 44 Prozent aller Antragsteller für einen zeitweiligen Aufenthalt in der Woiwodschaft aus“, so Dudziak.

Ukrainer verdienen in der Regel weniger als polnische Arbeitnehmer. Im Februar ging die Nachricht durch Polens Medien, dass ukrainische Arbeiter einer Warschauer Baufirma in einen Streik getreten seien. Der Arbeitgeber habe ihnen weder Unterlagen über ihre legale Anstellung ausgehändigt, noch habe er Gehälter gezahlt.

Die Woiwodschaft Ermland-Masuren gehört in der Republik Polen zu den Regionen mit der höchsten Arbeitslosenquote. Dennoch werden dort ukrainische Arbeiter angeworben. In der Woiwodschaft Pommerellen beantragten im letzten Jahr 1,3 Millionen Ausländer, darunter eine Million Ukrainer, eine Arbeitsgenehmigung. Die Wartezeit darauf beträgt in der Regel ein Jahr. Bei einer so großen Nachfrage passiert es oft, dass es schon in der Ukraine zum Missbrauch kommt. Laut der Behörde für Immigranten in Danzig würden ukrainische Arbeitsvermittler mehrere hundert Euro für das Ausstellen von Empfehlungsschreiben für ukrainische Arbeitsuchende in Polen kassieren. Doch auch in Polen verlangen manche Firmen von Ukrainern 240 Euro und mehr, was die Hälfte eines Durchschnittsgehaltes ausmacht, für die Hilfe beim Erlangen einer Arbeitsgenehmigung. 2016 wurden in Danzig 11000 Arbeitserlaubnisse erteilt. In der Woiwodschaft Westpommern arbeiten 57000 Ukrainer legal, doch man spricht davon, dass die Zahl tatsächlich dreimal höher sei, so Onet.pl. „Wenn die 57000 Ukrainer ‚Westpommern‘ verlassen und gen Westen gehen, wäre die Situation für uns dramatisch“, so Da­riusz Wiecaszek, Vorsitzender der Wirtschaftskammer Nord. Zum Beispiel fehlen allein in Swinemünde 3500 Arbeiter.

In der oberschlesischen Woiwodschaft Schlesien um Kattowitz wurden im vergangenen Jahr 83700 Arbeitsgenehmigungen für Ukrainer ausgestellt, in der Woiwodschaft Großpolen waren es in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 27000. In fast allen 16 Regionen der Republik Polen häufen sich Berichte über schlechte Behandlung der ukrainischen Arbeitnehmer, über Mietwucher und über den schlechten Zustand der Unterkünfte. Wer also glaubt, dass mangelnde Sprachkenntnisse und eine relative Nähe zur Heimat die Ukrainer in Polen halten werden, kann dieser Tage sein blaues Wunder erleben. Der Massenansturm der Ukrainer gen Deutschland scheint vorgezeichnet zu sein.

ZUM 96. GEBURTSTAG

Brandtstäter, Heinz, aus Kattenau, Kreis Ebenrode, am 25. Juni

Droste, Werner, aus Montzen, Kreis Lyck, am 27. Juni

Glaser, Egon, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 23. Juni

Rogalla, Johanna, geb. Sobottka, aus Binien, Kreis Lyck, am 

23. Juni

Rupsch, Herta, geb. Grigull, aus Grünhausen, Kreis Elchniederung, am 24. Juni

ZUM 95. GEBURTSTAG

Flogerzi, Gerda, geb. Steckel, aus Kahlau, Kreis Mohrungen, am 27. Juni

Hensen, Meta, geb. Mehrwald, aus Konradshorst/Banners, Kreis Mohrungen, am 29. Juni

Kiesewalter, Frieda, geb. Borowski, aus Auglitten, Kreis Lyck, am 28. Juni

Klein, Erwin, aus Sanditten, Kreis Wehlau, am 29. Juni

Paul, Lieselotte, aus Königsberg, General-Litzmann-Straße 22, am 23. Juni

Wittat, Käthe, geb. Gutowski, aus Herzogskirchen, Kreis Treuburg, am 26. Juni

Zozmann, Martha, geb. Bern, aus Waiblingen, Kreis Lyck, am 

29. Juni

ZUM 94. GEBURTSTAG

Bethke, Elfriede, aus Treuburg, am 26. Juni

Bittner, Hildegard, geb. Skrodzik, aus Kalthagen, Kreis Lyck, am 30. Juni

Gehrau, Edith, geb. Timm, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 

29. Juni

Habedank, Heinz, aus Wiplen, Kreis Ebenrode, am 26. Juni

Heyna, Herta, geb. Drombowski, aus Scharfenrade, Kreis Lyck, am 25. Juni

Kuchen, Frieda, geb. Komossa, aus Rotbach, Kreis Lyck, am 

25. Juni

Lyhs, Ruth, aus Neumalken, Kreis Lyck, am 24. Juni

Meyer, Edeltraut, geb. Gehra, aus Lyck, Kaiser-Wilhelm-Straße 77, am 24. Juni

Raulin, Emma, geb. Schneider, aus Hansbruch, Kreis Lyck, am 30. Juni

Schummer, Traute, geb. Lamshöft, aus Grunau, Kreis Heiligenbeil, am 29. Juni

Viebrock, Waltraut, geb. Fingel, aus Rodental, Kreisgemeinschaft Lötzen, am 27. Juni

ZUM 93. GEBURTSTAG

Hähne, Brunhilde, geb. Ziehe, aus Tutschen, Kreis Ebenrode, am 27. Juni

Hofmann, Lieselotte, geb. Rundmann, aus Baitenberg, Kreis Lyck, am 27. Juni

Klüssendorf, Zita, geb. Lamprecht, aus Königshuld, Kreis Tilsit-Ragnit, am 26. Juni

Krings, Inge, geb. Rogge, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 24. Juni

Philipp, Elfriede geb. Fuchs, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 26. Juni

Priewe, Heinz Walter, aus Ortelsburg, am 27. Juni

Simader, Charlotte, geb. Loch, aus Windau, Kreis Neidenburg, am 24. Juni

Stinka, Heinrich, aus Laschmieden, Kreis Lyck, am 24. Juni

Zarske, Frieda, geb. Zielke, aus Rockeimswalde, Kreis Wehlau, am 27. Juni

ZUM 92. GEBURTSTAG

Barkowski, Eva, geb. Kledewski, aus Merunen, Kreis Treuburg, am 25. Juni

Barnieck, Hildegard, geb. Schmidt, aus Lyck, Lycker Garten 61, am 30. Juni

Figur, Waltraud, geb. Sawitzki, aus Littfinken, Kreis Neidenburg, am 28. Juni

Garben, Siegfried, geb. Galilea, aus Kiöwen, Kreis Treuburg, am 24. Juni

Gottuck, Liesbeth, geb. Jerosch, aus Lyck, am 29. Juni

Kinder, Horst, aus Alt Passarge, Kreis Heiligenbeil, am 23. Juni

Litschke, Ruth, geb. Becker, aus Tawe, Kreis Elchniederung, am 27. Juni

Pohner, Evemarie, geb. Block, aus Lyck, Lycker Garten 16, am 

26. Juni

Poschadel, Irmgard, aus Wittingen, Kreis Lyck, am 26. Juni

Rokitta, Erika, geb. Magdowski, aus Grallau, Kreis Neidenburg, am 26. Juni

Tomkowitz, Elfriede, geb. Samotia, aus Birkenwalde, Kreis Lyck, am 27. Juni 

ZUM 91. GEBURTSTAG

Burba, Klaus, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 28. Juni

Dahlke-Terzi, Susanne, geb. von Terzi, aus Lyck, am 25. Juni

Gera, Johanna, geb. Todzi, aus Mensguth, Kreis Ortelburg, am 24. Juni

Heinrichs, Hildegard, geb. Gerdes, aus Gartentau, Kreis Neidenburg, am 27. Juni

Kirchenberger, Luise, geb. Jakubczyk, aus Lyck, Hindenburgstraße 16, am 25. Juni

Kolnisko, Siegfried, aus Wiesenhöhe, Kreis Treuburg, am 

28. Juni

Kurtz, Waltraut, geb. Annuß, aus Eichhagen, Kreis Ebenrode, am 28. Juni

Lange Elsa, aus Starkenburg, Kreis Wehlau, am, 18. Juni

Rusch, Hans-Joachim, aus Rhein, Kreis Lötzen, am 23. Juni

Weiß, Frieda, geb. Kledtke, aus Skören, Kreis Elchniederung, am 26. Juni

ZUM 90. GEBURTSTAG

Birr, Herta, geb. Sczesny, aus Reuß, Kreis Treuburg, am 

26. Juni

Doerfert, Ella, aus Seedorf, Kreis Lyck, am 28. Juni

Habedank, Walter, aus Lauken, Kreis Ebenrode, am 24. Juni

Herrmann, Hans Horst, aus Rogallen, Kreis Lyck, am 23. Juni

Kammler, Liesbeth, geb. Pedak, aus Lisken, Kreis Lyck, am 

30. Juni

Körber, Irmgard, geb. Smorra, aus Satticken, Kreis Treuburg, am 25. Juni

Krause, Hannelore, aus Weißensee, Kreis Wehlau, am 25. Juni

Krusche, Toni, geb. Frenkler, aus Grünhof-Kippen, Kreis Elchniederung, am 26. Juni

Kuklik, Anni, geb. Lask, aus Seedorf, Kreis Lyck, am 25. Juni 

Myska, Helene, aus Waltershöhe, Kreis Lyck, am 29. Juni

Rolfes, Lotte, geb. Fidorra, aus Kaltenborn, Kreis Neidenburg, am 25. Juni

Strubel, Käthe-Charlotte, geb. Nolde, aus Lyck, Sentker Chaussee 3, am 26. Juni

Treßelt, Gertrud, geb. Boersch, aus Reinkental, Kreis Treuburg, am 25. Juni

Werner, Rudolf, aus Schapten, Kreis Ebenrode, am 29. Juni

ZUM 85. GEBURTSTAG

Block, Ewald, aus Roddau Perkuiken, Kreis Wehlau, am 27. JuniBuchholz, Johanna, geb. Schreckling, aus Willenberg, Kreis Ortelsburg, am 24. Juni

Förmer, Dr. Lothar, aus Königsberg und Lötzen, am 27. Juni

Heckermann, Charlotte, geb. Paulokat, aus Dreisiedel, Kreis Tilsit-Ragnit, am 25. Juni

Hollstein, Lucie, geb. Elitzko, aus Taplacken, Kreis Wehlau, am 

27. Juni

Kaffka, Erich, aus Kechlersdorf, Kreis Lyck, am 28. Juni

Mazart, Wolfgang, aus Ortelsburg, am 25. Juni

Meson, Erika, geb. Bremer, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 

26. Juni

Müller, Heinz, aus Groß Michelau, Kreis Wehlau, am 28. Juni

Neumann, Ernst, aus Klein Schläfken, Kreis Neidenburg, am 28. Juni

Nürenberg, Hildegard, geb. Kobialka, aus Lyck, Morgenstraße 18, am 27. Juni

Piotrowski, Herbert, aus Vierbrücken, Kreis Lyck, am 23. Juni

Scheffler, Hans, aus Canditten, Kreis Preußisch Eylau, am 

27. Juni

Schöl, Dorothea, geb. Vogel, aus Uderhöhe, Kreis Wehlau, am 29. Juni

Steffan, Monika, aus Reiffenrode, Kreis Lyck, am 25. Juni

Wurm, Karl-Heinz, aus Lyck, am 29. Juni

ZUM 80. GEBURTSTAG

Büchner, Margot, geb. Michalski, aus Canditten, Kreis Preußisch Eylau, am 25. Juni

Bürger, Vera, geb. Queiß, aus Lank, Kreis Heiligenbeil, am 26. Juni

Chodkiewicz, Inge, geb. Roddeck, aus Wangnick, Kreis Preußisch Eylau, am 29. Juni

Dombrowski, Siegfried, aus Milucken, Kreis Lyck, am 25. Juni

Dreier, Hanni, geb. Kullik, aus Seebrücken, Kreis Lyck, am 30. Juni

Felske, Klaus, aus Radomin, Kreis Neidenburg, am 27. Juni

Fuhrmanski, Günther, aus Rundfließ, Kreis Lyck, am 24. Juni

Gabbert, Horst, aus Wiesenfelde, Kreis Treuburg, am 23. Juni

Günther, Hans, Albrechtsdorf, Kreis Preußisch Eylau, am 

25. Juni

Günther, Heinz, aus Frischenau, Kreis Wehlau, am 29. Juni

Hartwig, Hans, aus Nassawen, Kreis Ebenrode, am 27. Juni

Hartwig, Klaus, aus Nassawen, Kreis Ebenrode, am 27. Juni

Heinrich, Irmgard, geb. Koslowski, aus Goldensee, Kreis Lötzen, am 24. Juni

Horst, Ilse, geb. Laschat, aus Tawellenbruch, Kreis Elchniederung, am 26. Juni

Karock, Ilse, geb. Rose, aus Draheim, Kreis Treuburg, am 

26. Juni

Kunze, Adelheid, geb. Kanowski, aus Erlental, Kreis Treuburg, am 25. Juni

Stephan, Hannelore, geb. Berger, aus Finkenhagen, Kreis Tilsit-Ragnit, am 26. Juni

Wickler, Hannelore, geb. Sadowski, aus Rosenheide, Kreis Lyck, am 28. Juni

Wolter, Hannelore, geb. Kukla, aus Müllersbrück, Kreis Treuburg, am 23. Juni

ZUM 75. GEBURTSTAG

Bottcher, Reinhard, aus Bottau, Kreis Ortelsburg, am 24. Juni

Grube, Siegfried, aus Alt Streitswalde, Kreis Heiligenbeil, am 27. Juni

Hansch, Christel, geb. Tuttas, aus Seenwalde, Kreis Ortelsburg, am 25. Juni

Heinemann, Hannelore, geb. Schroeder, aus Groß Birkenfelde, Kreis Wehlau, am 26. Juni

Thielemann, Ruth, geb. Kipar, aus Fürstenwalde, Kreis Ortelsburg, am 28. Juni

Ausstellung und Vortrag

Sonnabend, 17. Juni, ab 10 Uhr, Lötzener Heimatmuseum, Sudetenlandstraße 18 H (Böcklersiedlung), Neumünster: Sonderausstellung „Versunkene Welt Ostpreußens – Erinnerungsbilder von Eduard Bischoff (1890 – 1974). Um 15.30 Uhr beginnt der Vortrag „Deutsche Flüchtlinge in Dänemark 1945 bis 1949“ vom Pastor im Ruhestand Karl-Georg Mix aus Lübeck. Der Eintritt in Ausstellung und Vortrag ist wie immer frei. 

Jubiläumsfeier

Herzliche Einladung zur Feier „190 Jahre der Einweihung der evangelischen Kirche in Lötzen“ (heute evangelisch-augsburgische Kirche in Gizycko). Am Sonnabend, den 1. Juli, werden um 

17 Uhr in der Kirche bildhafte Erinnerungen, eine Diaschau mit Musik, gezeigt. Am Sonntag, den 2. Juli, beginnt um 10 Uhr ein Festgottesdienst in deutscher und polnischer Sprache. Um 19 Uhr findet im Rahmen des 40. Internationalen Festivals der Orgel- und Kammermusik in der Kirche ein besonderes Ereignis statt: Das Jubiläumskonzert „40 Jahre sommerliche Orgelkonzerte in der evangelischen Kirche in Lötzen“. Es wird die Kantorei Querfurt zu hören sein. Die Besucher sind an beiden Tagen nach den Veranstaltungen in den Garten des Pfarrhauses zu Kaffee und Kuchen sowie einem Grillfest eingeladen.

Sonntag, 2. Juli: Heimattreffen der Prökelwitzer und Schlobitter in Bücken. Beginn ist um 10 Uhr mit dem Gottesdienst im Dom zu Bücken. Anschließend: Landhaus Hünecke, 27333 Warpe.

25. Jubiläum

Erinnerungen, die unter die Haut gehen. Zum Anlass des 

25-jährigen Jubiläums zwischen den Partnerstädten Mrago-wo/Sensburg und Grünberg in Hessen fuhr eine polnische Delegation aus Sensburg zu den Festlichkeiten nach Grünberg. Diese Feierlichkeiten der Städtepartnerschaft fanden vom 24.-29. Mai 2017 statt. In Grünberg wurden wir herzlichst aufgenommen. Mit aus Sensburg fuhr die Gesangsgruppe „SUKCES“. Kinder und Jugendliche aus Sensburg, unter der Leitung von Frau Agata Dowha, begleiteten das Festprogramm musikalisch unter großem Beifall.

Am Freitag, den 26. Mai wurden wir vom Arbeitskreis Städtepartnerstadt Grünberg zu einem Tagesausflug nach Fulda eingeladen. Auf dem Weg dorthin bewunderten wir die wunderschöne Rhönlandschaft und die erste Station unserer Fahrt war die Besichtigung der Mahn-, Gedenk- und Begegnungsstätte Point Alpha auf der Straße zwischen Geisa in Thüringen und Rasdorf in Hessen. Die Kinder und Jugendlichen waren sehr überrascht und gleichzeitig entsetzt, was damals zur Zeiten des Kalten Krieges auf dem ehemaligen US-Camps Point Alpha sich zugetragen hat. Die älteren Jugendlichen hatten es im Geschichtsunterricht nur aus den Büchern gekannt. Die Atmosphäre war gedrückt und sehr ruhig. Unsere Museumsführerin machte uns allen deutlich, dass an diesem Ort 40 Jahre lang US-Soldaten Wache hielten. Hier hätte jederzeit der Dritte Weltkrieg ausbrechen können. Während des Rundgangs stiegen wir auf den US-Amerikanischen Beobachtungs- und Wachturm. Oben angekommen überwältige uns die herrlich Landschaft. Gleichzeitig erblickten wir den ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzbeamten. Wir hielten alle inne und wurden sehr nachdenklich. Spontan schoss mir der Gedanke durch den Kopf, unsere Gesangsgruppe Sukces, könnte jetzt und hier ein Lied vortragen.

Das Lied „Ode an die Freunde“ in polnischer Sprache wurde vorgetragen. Der herrliche Gesang begeisterte auch alle anderen Besucher des Turms. Alle applaudierten und jubelten der Gesangsgruppe zu. Unsere Museumsführerin bat uns, dass sich alle die Hände reichen: Möge die Zukunft erfüllt sein mit Frieden und Völkerverständigung. So manche Träne fiel, Gänsehaut und Rührung überkamen uns alle. Die Museumsführung beendete diesen sehr emotionalen Augenblick mit einem Zitat vom Johann Wolfgang von Goethe „Jeder kehre vor der eigenen Tür und die Welt ist sauber“. Eine herrliche Erfahrung, welche uns allen im Gedächtnis bleiben wird.

Am Samstag und Sonntag durften wir gemeinsam mit den Grünbergern und deren französischen Partnerstadt Condom beim herrlichen Sonnenschein feiern. Herzlichen Dank an die Veranstalter und die wunderbaren 25 Jahre Städtepartnerschaft. Auf ein Wiedersehen 2018 in Sensburg.

Monika Hafen

Regionaltreffen

Sonnabend, 17. Juni, von 9 bis 18 Uhr, Gaststätte „Seilbahn“, Max-Liebermann-Straße 91, 04157 Leipzig: Mitteldeutsches Regionaltreffen. Alle Tilsiter sind eingeladen. Einlass ist ab 9 Uhr. Um 10 Uhr wird die Veranstaltung mit dem Glockengeläut des Königsberger Doms und dem „Ostpreußenlied“ feierlich eröffnet. Der Stellvertretende Sprecher der Landsmannschaft, Hans-Jörg Froese wird zugegen sein und eine Grußansprache halten. Unter dem Titel „Angekommen in der neuen Heimat“ wird Professor Heinz Radszuweit aus Cottbus seinen Lebensweg vom ostpreußischen Dorfjungen bis in die Höhen der medizinischen Wissenschaft schildern. 

Das Programm wird umrahmt von musikalischen Darbietungen des Chors „Heimatmelodie“ aus Dresden, des Kinder-Ensembles „Sonnenschein“ aus Leipzig und des Blasorchesters der Freiwilligen Feuerwehr Seehausen. Das Heimattreffen wird gegen 18 Uhr seinen Abschluss finden. Auskünfte sind bei Eberhard Grashoff, Telefon (0341) 9010730 erhältlich.

Liebe Tilsiterinnen und Tilsiter! Lasst uns die Gelegenheit nutzen, in Leipzig zusammenzukommen. Die Tische für die Tilsiter sind ausgeschildert. Wir werden ausreichend Gelegenheit haben, über Erinnerungen aus der Heimat zu plachandern und uns wieder einmal in heimatlicher Umgebung wohlzufühlen. Der Vorstand der 

Stadtgemeinschaft Tilsit

Johanna-Wolff-Schule – Das diesjährige Treffen der ehemaligen Johanna-Wolff-Schüler findet vom 9. bis 13. August im Balance-Hotel, Alte Messe Leipzig, Breslauer Straße 33, 04299 Leipzig statt. Der Preis für ein Einzelzimmer beträgt 60 Euro und für ein Doppelzimmer 75 Euro mit Frühstück und einem Ticket der Mitteldeutschen Verkehrsbetriebe für Fahrten in Leipzig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Geplante Unternehmungen: Stadtrundfahrt mit Begleitung, Besuch des Völkerschlachtdenkmals, Schiffsrundfahrt und Besuch der Thomaskirche mit Kantaten oder Motetten. Anmeldungen zum Treffen nimmt die Schulsprecherin Frau Irmgard Steffen unter der Telefonnummer (0611) 844938 gerne entgegen.

Altmühlfranken – Freitag, 

23. Juni, 19 Uhr, Terrasse, Hotel Gasthof „Krone“, Gunzenhausen: gemütliches Beisammensein. – Sonnabend, 8. Juli: Tagesausflug nach Würzburg, mit Schifffahrt auf dem Main und Besuch des Bürgerspitals. Anmeldung bei Landsmann Bethke, Telefon (09831) 80961.

Ansbach – Sonnabend, 24. Juni, 15 Uhr, Orangerie: Eine ostpreußische Adelsfamilie: Marion Gräfin Dönhoff „Der Ritt durch Masuren“. Sonnabend, 8. Juli: Ausflug nach Würzburg mit der Landsmannschaft aus WUG/GUN.

Hof – Sonnabend, 8. Juli, 

15 Uhr, Altdeutsche Bierstube: Sommer in Ostpreußen.

München – Sonnabend, 24. Juni, 14.30 Uhr, Haus des Deutschen Ostens, Am Lilienberg 5, 81669 München: Treffen der Ost- und Westpreußen. Nach der gemeinsamen Kaffeetafel werden die letzten Filme der DVD „Schatzkästchen Ostpreußen“ vorgeführt.

Nürnberg – Dienstag, 27. Juni, 15 Uhr, Haus der Heimat, Imbuschstraße 1, Nürnberg-Langwasser, (Endstation der U1 gegenüber): Treffen der Ost- und Westpreußen. Die Bezirksvorsitzende Heide Bauer aus Ansbach wird dabei sein. Freunde Ostpreußens, Pommerns und des Memellandes sind herzlich willkommen.

KREISGRUPPE

Rastenburg – 9. Juli, 15 Uhr, Restaurant Stammhaus Rohrdamm 24 B, 13629 Berlin. Anfragen: Martina Sontag, Telefon (033232) 18 88 26.

Landesgruppe – Sonnabend, Freitag, 30. Juni, 18 Uhr, Am Neuen Markt 9d, 14467 Potsdam: Der Vorstand der Landesgruppe lädt herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung ein. Die Versammlung wird in der Museums-Galerie „Die Ersten Preußen“ stattfinden. Der Veranstaltungsraum wird ab 17.30 Uhr geöffnet sein, sodass die Dauerausstellung der Prußenstiftung Tolkemita besichtigt werden kann. Die vorgesehene Tagesordnung: 

1. Begrüßung, Totenehrung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Annahme der Tagesordnung

3. Kurzbericht des Vorstands über die Aktivitäten im vergangenen Jahr 2016 

4. Tätigkeitsbericht des Vorstands

5. Bericht des Kassenwarts, Jahresrechnung

6. Bericht der Kassenprüferin

7. Aussprache, Entlastung des Vorstands

8. Vorhaben im Jahr 2017

9. Verschiedenes

10. Vortrag „Reise durch Ostpreußen im Juni 2017“ – Von Potsdam über Danzig, Allenstein, Lyck, Tauroggen, Memel bis nach Nidden und zurück über Kiel nach Potsdam.

LANDESGRUPPE

Mittwoch, 28. Juni, 19 Uhr, Sonnin-Raum, Gemeindehaus der Hauptkirche St. Michaelis: Vortrag über „Kirche und Glaube im heutigen russischen Ostpreußen“. Professor Ernst Schaumann schildert Eindrücke und Erfahrungen während seiner Reisen im Obast Kaliningrad, dem früheren Ostpreußen. Eintritt frei, Kollekte erbeten. Die St.-Michaelis-Kirch liegt nahe der S-Bahnstation Stadthausbrücke, U-Bahnstation Rödingsmarkt oder Haltestelle Michaeliskirche (Buslinien 6 und 37).

SOMMERFEST – 15. Juli, Gastronomie „NewLivingHome“, Hugh-Greene-Weg 2 in der Nähe der U2-Hagenbecks Tierpark, Julius-Vossler-Straße 40.

Es erwartet Sie der Chor LAB unter der Leitung von Dieter Dziobaka, mit einem fröhlichen Sommerprogramm. 

Achtung wir haben einen neuen Veranstaltungsort: Vom Bahnhof U2 stehen für Gehbehinderte Rolltreppen und Fahrstühle zur Verfügung. Zum Veranstaltungsort zirka fünf Gehminuten. 

 Vom Hugh-Greene-Weg 2 Tiefgarage, kostenfrei. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Ein Stück Torte und Kaffee satt neun Euro.

Weiter Auskünfte erteilten Siegfried Grawitter, Telefon (040) 205784, Reinhard Mallée, Telelfon (040) 22589.

BEZIRKSGRUPPE

Hamburg-Harburg – Sonntag, 25. Juni, 11 Uhr, St. Johanniskirche, Hamburg-Harburg: Ostpreußischer Heimatgottesdienst. Die Predigt hält Pastorin Sabine Kaiser-Reis. Im Anschluss lädt die Gemeinde zum Gespräch bei Kaffee, Tee und Gebäck. Die St. Johanniskirche ist über die S-Bahnlinien S3 und S31 erreichbar. Einfach bis zur Station „Harburg-Rathaus“ fahren.

Heiligenbeil – Sonnabend, 1. Juli, 14 Uhr, AWO Seniorentreff, in den neuen Räumen der AWO, im Stadtteilhaus „Horner Freiheit“, Am Gojenboom 46: Sommerfest Kreisgruppe Heiligenbeil, in der Landesgruppe Hamburg. Bei Kaffee und Kuchen sowie Urlaubsbildern aus der Heimat, wollen wir in geselliger Runde mit Ihnen einige fröhliche und besinnliche Stunden miteinander verbringen. Sie erreichen den AWO Seniorentreff mit der U 4 Richtung Billstedt oder U 2 Richtung Mümmelmannsberg, bis Horner Rennbahn, hier den Ausgang „Am Gojenboom“ benutzen, direkt gegenüber ist das Stadtteilhaus Horner Freiheit, für Rollstuhlfahrer und Rollatoren gibt es einen Fahrstuhl, hier sind es dann aber drei bis vier Minuten Fußweg, bis zum Stadtteilhaus, Am Gojenboom 46. Anmeldung bis 30. Juni bei Landsmann Konrad Wien, Telefon (040) 32049041.

Osterode – Sonnabend, 1. Juli 14 Uhr, Magnolienzimmer, Restaurant Riebeling, Fuhlsbüttler Straße 755, Hamburg-Ohlsdorf: Sommerfest. Das Restaurant liegt direkt am Bahnhof Ohlsdorf, Ausgang Fuhlsbüttler Straße. Wir beginnen mit einer gemeinsamen Kaffeetafel und begrüßen den herannahenden Sommer mit Liedern und Gedichten.

Kassel – Gruppentreffen jeweils am 1. Donnerstag im Monat (außer Juli und Dezember) in der Cafeteria Niederzwehren, Am Wehrturm 3, 34134 Kassel, um 14.30 Uhr.

Bericht vom Juni-Treffen

Preußische Persönlichkeiten prägten die Heimatnachmittage im Mai und Juni. Zuletzt stand der in Königsberg geborene, aber in Danzig wirkende Großkünstler Anton Möller im Blickpunkt der Betrachtung. Der wohl bedeutendste Künstler der frühen Neuzeit im Ostseegebiet jenseits der Oder lebte von 1563 bis 1611. Schon zu Lebzeiten erlangte er als „Maler von Danzig“ und als „Preußischer Pieter Brueghel“ höchste Beachtung. Als kenntnisreicher Sachverständiger über den Alten Meister konnte der Architekt und Kunstmaler Gerhard Kaletha aus Düsseldorf gewonnen werden. Anhand von Lichtbildern zeigte und beschrieb der in Danzig aufgewachsene Referent sechs Hauptwerke Möllers auf das Genaueste. Gerade Malerwerke aus der Zeit der Renaissance mit ihren oft vielfältigen symbolischen Bezügen bedürfen der Deutung von kundigen Lehrern. Der aufmerksame Betrachter erkennt zum Beispiel im berühmten „Weltgericht“ städtebauliche Elemente von Danzig im Hintergrund der biblischen Botschaft, erkennbar etwa Langgasse, Rathaus und Artushof. Das großformatige Werk (7 x 7,8 Meter) können Interessierte heute noch im Danziger Rathaus besichtigen. Für die überaus anregende Stunde gab es für den Vortragenden großen Applaus. Unser Dank gilt auch dem rührigen ostpreußischen Kulturvermittler Arnold Krause (Arys/Krefeld), welcher die Veranstaltung organisierte. G.L.

Wetzlar – Sonnabend, 1. Juli, 

13 Uhr, Schützenhaus am Bobenhöllerwald in Nauborn: Grillfest. Weitere Informationen erteilt Kuno Kutz, Telefon (06441) 770559.

„Gold des Nordens“ wird in Ostpreußen gefunden – Bernstein oder weißer Phosphor?

Viele der Mitglieder der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen können sich noch an den Bernstein erinnern, der in ihrer Heimat am Ostseestrand angespült wurde. „Gold des Nordens“ wurden die Steine genannt, die zeitweise fast wie Edelmetall gehandelt wurden. Der Saal im Restaurant Grillstuben konnte die Interessenten kaum fassen, als Roland Virnich im Rahmen der Kreisgruppe Wetzlar seinen Vortrag zum Thema „Bernstein - Gold des Nordens - und die Bernsteinstraße“ hielt. Zur Veranschaulichung hatten Mitglieder der Landsmannschaft Bernstein in allen möglichen Formen Ausprägungen mitgebracht. Das reichte von dicken, unbearbeiteten Klumpen bis hin zu Stücken in Einfassungen und als Halsketten. Den größten Bernstein brachte Joachim Albrecht mit. Er hat ihn einst in Nikolaiken (Masuren) von einem ehemaligen Mitglied der Sowjetarmee für 110 Mark gekauft. Der handtellergroße Bernstein soll aus dem Samland stammen. 

Virnich erläuterte zunächst die Herkunft des Bernsteins, dessen Name aus „Brennstein“ umgeformt wurde. Dabei handelt es sich um einen fossilen Stoff. Das Harz von Bäumen hat sich über viele Tausend Jahre gefestigt und hat teilweise auch kleine Tierchen mit eingeschlossen. „Das Alter des Bernsteins an sich kann man nicht bestimmen. Aber anhand der eingeschlossenen Pflanzen oder Tiere ist eine Datierung möglich“, so der Referent. Virnich stellte die verschiedenen Formen des Bernsteins vor, zeigte die Vorkommen weltweit und die einstigen Handelswege an der sogenannten Bernsteinstraße. Dass der Schmuck am häufigsten in Ostpreußen aufgefunden wurde, wusste er ebenso zu berichten als auch vom Tagebau in deutscher und sowjetischer Zeit. 

Den Untertanen sei es bei Strafe verboten gewesen, sich Bernstein vom Strand mitzunehmen. Man habe sogar Galgen am Strand aufgestellt, um Strafen sofort zu vollstrecken. 

Das Kaufen von Bernstein im Samland sei zwar möglich, vermutlich aber illegal. Virnich wies auch darauf hin, dass Bernstein inzwischen aus Kunststoff nachgebildet wird und man echten von Imitationen kaum unterscheiden könne. Außerdem sei es gefährlich, an der Ostseeküste die Edelsteine zu sammeln. Vom Verklappen alter Munition des Zweiten Weltkrieges würde weißer Phosphor an den Strand gespült, der dem Bernstein ähnlich sieht. Steckt man diese Teile in die Tasche, können sie anfangen zu brennen. 

Der Referent sparte auch das Thema Bernsteinzimmer nicht aus, um das es bis heute viele Spekulationen gibt. Es gilt als das berühmteste Kunstobjekt aus Bernstein, das seit dem Zweiten Weltkrieg verschollen ist. 

Das Bernsteinzimmer war ein im Auftrag des ersten Preußenkönigs Friedrich I. (1657–1713) von Andreas Schlüter gefertigter Raum mit Wandverkleidungen und Möbeln aus Bernsteinelementen. Nach dem Willen des Königs wurde es ursprünglich im Berliner Stadtschloss eingebaut. 1716 verschenkte es der preußischen König Friedrich Wilhelm I. an den russischen Zaren Peter den Großen. Aber erst 1743 wurde das Bernsteinzimmer unter der Regentschaft von Zarin Elisabeth im Winterpalast, dem Regierungssitz der Zarin in Sankt Petersburg, dauerhaft aufgebaut. Sie ließ im Jahre 1755 einen Raum für die Bernstein-Paneele im Katharinenpalast in Zarskoje Selo bei Sankt Petersburg einrichten, in dem das Bernsteinzimmer dann fast zwei Jahrhunderte verblieb. Nachdem die Wandverkleidungen 1941 abgebaut, ins Königsberger Schloss verbracht und dort ab 1942 ausgestellt worden waren, sind sie seit der ebenfalls kriegsbedingten Evakuierung des Schlosses von 1945 verschollen.

In den Jahren 1979 bis 2003 haben russische Spezialisten im Katharinenpalast bei Puschkin das für die Öffentlichkeit wieder zugängliche Bernsteinzimmer mit Bernstein aus Pamnicken bei Königsberg detailgetreu rekonstruiert.

Wiesbaden – Dienstag, 11. Juli, 15 Uhr, Gaststätte beim Wiesbadener Tennis- und Hockey-Club, Nerotal: Frauengruppe, Kaffeetrinken im Grünen. ESWE-Bus: Linie 1, Haltestelle Nerotal (Endhaltestelle). Wer Lust auf einen Spaziergang hat, steigt bereits an der Haltestelle „Kriegerdenkmal“ aus. Von dort geht die Gruppe um 14.30 Uhr durch die Nerotal-Anlage zur Gaststätte. Organisation und Leitung Helga Kukwa.

Landesgruppe – Martin Luther stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Gruppe Niedersachsen 

„Martin Luther und die Reformation in Ostpreußen“, ein eindrucksvoller Vortrag von Dr. Wolfgang Thüne, Vorstandsmitglied der Bundeslandsmannschaft Ostpreußen, Berichte der Bezirks-, Kreis- und Ortsgruppenvorsitzenden über ihre Arbeit und ihre Aktivitäten vor Ort, die Ehrung verdienter Ehrenamtsträger der Landesgruppe Niedersachsen sowie der Rück-blick der Landesvorsitzenden auf die Arbeit der Bundeslandsmannschaft und den Bund der Vertriebenen bildeten die Schwerpunkte der Jahreshauptversammlung der Landesgruppe Niedersachsen, die in Celle stattfand.

Dank und große Anerkennung zollte die Landesvorsitzende, Dr. Barbara Loeffke, den Ehrenamtsträgern, die mit großem persönlichen Einsatz ihre Gruppen führen und mit ideenreichen Veranstaltungen, mit Vorträgen, Ausflügen und Besichtigungen zum Teil seit sieben Jahrzehnten die Erinnerung an Ostpreußen aufrechterhalten. Agnes Miegel, Ernst Wiechert, Herrmann Sudermann und andere ostpreußische Dichter und Schriftsteller bieten auch heute noch Gelegenheit, das alte Ostpreußen auferstehen zu lassen. Aber es werden auch geschichtliche Themen über Ostpreußen und Deutschland hinaus behandelt. Unternehmen werden besichtigt, Kulturfahrten zu den befreundeten Heimatmuseen, in das östliche Europa und natürlich auch in die Heimat runden die Zusammenkünfte ab. Ein Blick zurück und in die Gegenwart unserer Heimat weckt in Lichtbildervorträgen allzu häufig schmerzliche Erinnerungen. Osterbräuche, Feiern zum Erntedankfest, zum Advent und zu Weihnachten sind fester Bestandteil der heimatlichen Treffen. Trotz abnehmender Mitgliederzahlen lebt Ostpreußen fort und wird so in die Zukunft getragen.

Die Landesvorsitzende richtete in ihrem Rückblick das Augenmerk auf die Arbeit der Bundeslandsmannschaft und die Beschlüsse der Landesvertretung im Jahr 2016. Zu einem Erfolg wurde das Jahrestreffen 2017 der Ostpreußen in Neuß, das den Zusammenhalt der Ostpreußenfamilie zeigte. Der Bund der Vertriebenen tritt in Hannover und in Berlin mit dem Tag der Heimat an die Öffentlichkeit. Nicht unerwähnt ließ Loeffke die Tagungen der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, die Aktivitäten des Ostpreußischen Landesmuseums und den Fortgang seines Aus- und Erweiterungsbaus. Das ostpreußische Landesmuseum wird hoffentlich im Jahre 2018 mit seiner erweiterten Gesamtschau wiedereröffnet werden.

Bei den satzungsgemäß stattfindenden Wahlen wurde Loeffke als Landesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Aus dem Vorstand ist aus gesundheitlichen Gründen der langjährige verdienstvolle Kassenwart und Schriftführer Gerhard Schulz ausgeschieden. Zu seiner Nachfolgerin wurde Frau Hilde Pottschien gewählt.

Ehrung verdienter Ehrenamtsträger

In der Jahreshauptversammlung der Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Niedersachsen konnte Dr. Wolfgang Thüne, Vorstandsmitglied der Bundeslandsmannschaft Ostpreußen, zwei verdienten Mitgliedern der Landesgruppe Niedersachsen, Renate Bohn und Gerold Plewa, das Silberne Ehrenzeichen der LM Ostpreußen für ihre Verdienste um die Heimat überreichen. Renate Bohn, geboren in Adlig Linkuhnen, Kreis Elchniederung, ist der Landsmannschaft Ostpreußen durch ihre Mitarbeit in der Ortsgruppe Holzminden schon seit der Zeit, als noch Lothar Brzezinski die Ortsgruppe führte, verbunden. Mit Bohn hat Landsmann Brzezinski eine sehr würdige Nachfolgerin gefunden. Seit 1988 Schriftführerin in der Gruppe Holzminden, wurde sie 2003 zur Vorsitzenden gewählt. In den regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen wird nicht nur die Erinnerung an Ostpreußen gepflegt, sondern mit einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm sorgt Frau Bohn auch für den Zusammenhalt der Gruppe. Besondere Verdienste hat sie sich durch die Betreuung alter und kranker Mitglieder erworben. Jährlicher Höhepunkt im Veranstaltungskalender der Ortsgruppe ist die mit einer Andacht verbundene Weihnachtsfeier. Dank der vielfältigen Aktivitäten von Renate Bohn gehört die Gruppe Holzminden zu den größten und lebendigsten in der Landesgruppe.

Der Vorsitzende der Ostpreußengruppe Soltau, Gerold Plewa, geboren in Rundfließ, Kreis Lyck, ist der Landsmannschaft Ostpreußen seit Jahrzehnten eng verbunden. Von 1991 bis 2004 Stellvertretender Vorsitzender, wurde Gerold Plewa 2004 zum Vorsitzenden der Gruppe und auch zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksgruppe Lüneburg der Landsmannschaft Ostpreußen gewählt. Er zeichnet sich nicht nur durch seine Arbeit als Vorsitzender der Ortsgruppe Soltau mit der vorbildlichen Betreuung ihrer Mitglieder aus, sondern auch durch seine Aktivitäten über die Ortsgruppe hinaus. Sein Wissen über Ostpreußen findet Niederschlag in der Mitwirkung bei vielen Vortragsveranstaltungen über Soltau hinaus. So bereichert er die Zusammenkünfte der Bezirksgruppe Lüneburg und der benachbarten Ortsgruppen mit Vorträgen über die deutsche und europäische Geschichte und über Reiseeindrücke von der Heimat in Vergangenheit und Gegenwart. Auch nicht-ostpreußische Einrichtungen, so der Bund der Vertriebenen, profitieren von seinem Wissen.

Sein Einsatz für Ostpreußen wurde bereits 2013 durch die Verleihung der Verdienstabzeichens der Landsmannschaft Ostpreußen gewürdigt.

Braunschweig – Mittwoch, 

28. Juni, 15 Uhr, Eingang Sozialverband, Jasperallee 42: Treffen im Stadtpark, Dia-Vortrag „Posen und Ostpreußen“.

Oldenburg – Die Landsmannschaft Ostpreußen und Westpreußen Oldenburg widmete ihren Nachmittag im Juni der Marienburg in Westpreußen und deren neue Marienstatue an der Schlosskirche. Professor Helmut Freiwald, Emeritus der Universität Oldenburg und gebürtiger Marienburger, berichtete umfassend über die neuere Geschichte der Burg, die Kampfhandlungen am Ende des Zweiten Weltkriegs und die Restaurierung danach. Ein Fokus lag auf der Marienstatue in einer der Nischen der Schlosskirche. Sie ist fast als Letztes der Burg restauriert worden und zusammen mit der Schlosskirche in einem Hochamt im April 2016 feierlich enthüllt worden. Nun strahlt sie wieder in gleicher Größe und Pracht gen Osten in die aufgehende Sonne. Professor Freiwald, selber einer unserer eifrigsten Besucher, verstand es souverän, anhand einer umfangreichen Bildersammlung die Entwicklung bis heute zu veranschaulichen und anschließend in ein paar Worten den heutigen wissenschaftlichen Konsens über die Forschungen zur Marienburg und zum Deutschen Orden darzulegen. Aufmerksame Zuhörer belohnten seine Ausführungen mit Interesse und einigen Nachfragen.

Unser nächstes Treffen ist erst am 13. September, weil wir im Juli an der Kulturfahrt des Bundes der Vertriebenen Kreisverband Oldenburg teilnehmen. Wir werden rechtzeitig wieder einladen.

Gisela Borchers

Vorsitzende der Landsmannschaft der Ostpreußen und Westpreußen, Oldenburg

Landesgruppe – Auch in diesem Jahr findet an der Gedenkstätte des Deutschen Ostens auf Schloss Burg eine Kulturveranstaltung der Landsmannschaften Ostpreußen, Pommern und Schlesien, Landesgruppen, statt. Wir wünschen uns, dass wir am 2. Juli, ab 11 Uhr (Zeit zum Plachandern) recht viele Landsleute und Gäste auf unserem „Kleinen Ostpreußen-, Pommern- und Schlesiertreffen“ begrüßen können. Wie schon in den vergangenen Jahren besteht die Veranstaltung aus einem offiziellen (14 Uhr) und einem unterhaltsamen Teil. Zu Beginn läuten die Glocken aus Königsberg und Breslau, wir gedenken unserer Toten und hören das Trompetensolo „Ich hatt’ einen Kameraden“ (Trompeter 

F. Braun). Renata Zasjaczkowska aus Schlesien wird die Ansprache halten. Bärbel Beutner führt Sie durch die Veranstaltung. Für das leibliche Wohl sorgen die Damen verschiedener Gruppen mit Spezialitäten. Zahlreiches Erscheinen ist der Lohn für die Veranstalter mit ihren ehrenamtlich Mitwirkenden.

Bielefeld – Donnerstag, 22. Juni, 15 Uhr, Geschäftsstelle, 2. Stock, Wilhelmstraße 1b, 33602 Bielefeld: Heimatliteraturkreis. Donnerstag – 6. Juli, 15 Uhr, in den Räumen der Kreisvereinigung, 2. Stock, Wilhelmstraße 1b, 33602 Bielefeld: Gesprächskreis der Königsberger und Freunde der ostpreußischen Hauptstadt.

Bonn – Dienstag, 27. Juni, 14 Uhr, Nachbarschaftszentrum Brüser Berg, Fahrenheitsstraße 49: Treffen des Frauenkreises. – Dienstag, 4. Juli, 18 Uhr, „Haus am Rhein“, Elsa-Brändström-Straße 74: Sommerstammtisch. Freier Meinungsaustausch in lockerer Runde.

Düsseldorf – Sonnabend, 24. Juni, 10.15 Uhr, Infostand Hauptbahnhof Düsseldorf: Wandertreff, Ziel ist St. Lambertus mit Führung. – Jeden Mittwoch, 18.30-20 Uhr, Eichendorff-Saal, Gerhart-Hauptmann-Haus: Chorproben der Düsseldorfer Chorgemeinschaft unter der Leitung von Radostina Hristova. – Montag, 3. Juli, 19 Uhr, GHH: Buchvorstellung mit Dr. Christopher Spatz „Nur der Himmel blieb derselbe“.

Hemer – Sonnabend, 24. Juni, 15 Uhr (bis etwa 17.30 Uhr), Haus Hemer, Geitbecke 8, 58675 Hemer: Konzertveranstaltung aus Anlass des Gedenktages an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Im ersten Teil des Konzertes wird die gemeinsame Singgruppe der Landsmannschaft Ostpreußen Iserlohn sowie der Ost- und Westpreußen Hemer Lieder und Gedichte vortragen. Im zweiten Teil wird die Mezzosopranistin Isabelle Kusari, vom Pianisten Jun Zhao begleitet, auftreten. Die Sängerin wird Lieder mit Bezug zu den historischen Ostprovinzen vortragen. Jun Zhao, ein mehrfach preisgekrönter Musiker, wird zwei Klaviersonaten von Ludwig van Beethoven und Joseph Hayden als Solist spielen.

Wuppertal – Sonntag, 2. Juli: Die Juli-Ostpreußenrunde fällt aus wegen der Kulturveranstaltung auf Schloss Burg a. d. Wupper ab 11 Uhr.

Bericht

Beim 7. Ostpreußischen Maifest konnte der 1. Vorsitzende Hartmut Pfecht viele Mitglieder und Gäste begrüßen. Ein besonderer Gruß galt dem 1. Vorsitzendem der Landesgruppe NRW der LO Wilhelm Kreuer und seiner Gattin, der Schriftführerin der Landesgruppe Brigitte Schüller-Kreuer. Herr Kreuer hatte die erfreuliche Aufgabe, das Vorstandsmitglied der Gruppe Wuppertal Rosemarie Pfecht für die unermüdliche Arbeit im Dienst der LO mit dem Verdienstabzeichen zu ehren. Pfecht ist als Kind ostpreußischer Eltern in Itzehoe geboren, leitet die Handarbeitsgruppe und ist stellvertretende Kassenwartin. Die Gruppe gratuliert ihr herzlich zu dieser Auszeichnung.

Im festlich geschmückten Saal wurde bei Kaffee, Kuchen und belegten Brötchen ein buntes Unterhaltungsprogramm geboten. Das Mundharmonika-Duo Waltraut Bombe und Ulla Busch erfreute mit bekannten Frühlingsliedern. Die Auftritte der Tanzgruppe von Ursula Knocks wurden mit viel Beifall bedacht.

Die Pianistin Kogan und der Geigenvirtuose Schewalenko spielten „Melodien fürs Herz“. Lilia Lau und Sigrid Kruschinski boten einen lustigen Sketch. Um auf das bevorstehende Pfingstfest eizustimmen, trug Kruschinski die Geschichte „Das Pfingstgeschehen“ von Patzelt-Hennig vor. Christoph Marr spielte unermüdlich zum Tanz und zur Unterhaltung auf.Sigrid Kruschinski

Landesgruppe – Sonntag, 

25. Juni, 10 Uhr, Haus der Heimat, Kiel: Vertreterversammlung der Landesgruppe mit vielfältigem Programm. Vorgetragen werden die Referate „Was bedeutet der Wirtschaftsboykott gegen Russland für über 6000 Firmen aus Deutschland?“, „Welche wirtschaftlichen Beziehungen verbinden uns mit Polen?“ und „Welche Migrationskosten kommen auf uns zu?“ 

Burg auf Fehmarn – Ausflug der Landsmannschaft

Der Jüngste der Gruppe führte die Mitglieder und Gäste bei herrlichem Wetter in die Klosterstadt Rehna, wo im Jahre 1230 ein Nonnenkloster errichtet wurde, welches zum Bistum Ratzeburg gehörte und im 14. und 15. Jahrhundert zu den bedeutendsten Klöstern Mecklenburgs zählte. Dieses wurde unter fachkundlicher Führung besichtigt, ebenso der angrenzende Klostergarten dieser wunderschönen Anlage. Danach ging die Fahrt in die Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, nach Schwerin, wo ein Mittagessen in einer Gaststätte am See mit Blick auf das Schloss eingenommen wurde und sich danach eine Altstadtführung anschloss.

In der Schlossgärtnerei von Schloss Wiligrad, welches in einem Waldgebiet am Steilufer des Schweriner Außensees liegt, wurde zum Abschluss der Fahrt im Garten unter altem Baumbestand Kaffee getrunken. Dieses Kleinod ist eines der jüngsten Schlösser Mecklenburgs-Vorpommerns. Ein Spaziergang durch den wunderschön angelegten Schlosspark wurde zum Abschluss der Fahrt von der Gruppe unternommen und danach die Heimreise angetreten. Fazit der Reise: Es war wunderschön. 

Brigitte Christensen 

Mölln – Mittwoch, 28. Juni, 

17 Uhr, Quellenhof: Traditionelles Matjesessen der Ortsgruppen. Anmeldung unter Telefon (04542) 5044. Bitte bis zum 25. Juni. Vor dem Essen wird unser Landesvorsitzender Edmund Ferner einen Vortrag über die Nationalhymne halten. Im Vordergrund stehen die Entstehung und die Bedeutung dieses Liedes.

Uetersen – Dienstag, 4. Juli: Eine Busfahrt ins Blaue gemeinsam mit dem Verein zur Erhaltung ostdeutschen Kulturgutes und dem KvD.

Das Elmshorner Mehrgenerationenhaus „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ bietet wie in den vergangenen Jahren in den Sommerferien einen Theaterkurs für Kinder an. 

Der Sommertheaterkurs – unter der Leitung von Merle Mühlhausen und Jil-Lana Zehse – wendet sich an Kinder von sechs bis zehn Jahren. Dabei ist es ganz gleich, ob die Kinder schon einmal auf den „Brettern, die die Welt bedeuten“ gestanden haben oder nicht. Der Kurs geht vom 

7. bis zum 11. August – jeweils von 9.30 Uhr bis 14 Uhr. Täglich gibt es ein Mittagessen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Kursgebühr inklusive Essen beträgt 79 Euro.

Dozentin Merle Mühlhausen verrät zum diesjährigen Kurs: „Dieses Mal sind wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die die Erde und ihre Bewohner erforschen. Am Ende der Woche präsentieren wir den geladenen Gästen in einer Konferenz unsere Forschungsergebnisse.“

Die Kursteilnehmer lernen die wichtigsten Grundelemente des Theaters kennen, und dabei werden viele Spielübungen ausprobiert – zum Beispiel Sprach- und Bewegungsübungen oder Entspannungs- und Improvisationstechniken. Merle Mühlhausen: „Das Theaterspielen ist ein Weg zur Stärkung der sozialen Kompetenzen, weil die Fähigkeiten, sich auszutauschen, zu geben und zu nehmen, sich zu präsentieren und miteinander zu kooperieren Voraussetzungen sind für ein gutes Spiel.“ Dabei immer im Vordergrund: die Gruppenarbeit. 

Nähere Informationen und Anmeldung beim „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, Hermann-Sudermann-Allee 50, 25335 Elmshorn. Telefon (04121) 89710; 

E-Mail: buero@dittchenbueh-ne.de.

Das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen widmet seine aktuelle Sonderausstellung dem 

175. Betriebsjubiläum der ersten schlesischen Dampfeisenbahn 

Für die Besichtigung der Sonderschau „Schlesische Bahnwelten: 175 Jahre Modernität und Mobilität“ sollten die Besucher Zeit mitbringen. Auf rund 500 Quadratmetern zeigt das Oberschlesische Landesmuseum (OSLM) von Ratingen-Hösel Meilensteine der Entwicklung des Eisenbahnwesens am Beispiel der wichtigen preußischen Provinz. 

Die Ausstellung spannt einen Bogen von den Anfängen der Eisenbahn bis zur Gegenwart und vermittelt dem Betrachter Eindrücke verschiedener Bahnepochen. Das facettenreiche Gesamtbild der Bahnwelten wird durch zahlreiche Exponate, Dokumente, Kursbücher, Landkarten, Archivfotografien, Uniformen, Modelleisenbahnen sowie durch lebendige Videosequenzen von Landschaften und Bahnhöfen in Polen und Tschechien geprägt. Einen guten Eindruck vermitteln auch die Panoramabilder, die Stephan Kaiser, Direktor des OSLM und Kurator der Ausstellung, auf seinen jüngsten Dokumentations-Reisen nach Schlesien mit eigener Kamera eingefangen hat.

Interessant ist, dass die Präsentation weitgehend Bezüge zur Preußischen Staatseisenbahn enthält. Die wenigen nicht-preußischen – sprich polnischen – Aspekte fußen auf den preußischen Regularien und deren Überlieferung. Das in die Ausstellung integrierte Eisenbahnabteil aus Tschechien verlockt Besucher zu einer imaginären Bahnreise. 

Am Museumsgelände befindet sich übrigens ein tschechischer Eisenbahnwaggon der Baureihe Btax, der von der mährisch-schlesischen Industriegeschichte zeugt. Produziert wurde die Serie von 912 antriebslosen Beiwagen zusammen mit dem äußerlich ähnlichen Motorwagen der Baureihe 810 in Stauding [Studénka] an der oberen Oder. Zu den „Schlesischen Bahnwelten“ sind eine Begleitschrift sowie zwei kommentierte Streckenkarten der beiden schlesischen Reichsbahndirektionen Breslau und Oppeln aus der Mitte der 1930er Jahre erschienen.

Das Spektrum von Schlesiens Bahnwelten erstreckt sich, so Kaiser, von der Bahnidylle über die Tristesse nicht mehr genutzter Bahnzeugnisse bis hin zu Nostalgiefahrten mit der Hotzenplotzbahn. Ein historischer Stichtag für die schlesische Eisenbahngeschichte ist der 21. Mai 1842, als um 11.15 Uhr der erste Zug mit 200 Fahrgästen von Breslau nach Ohlau fuhr. Einen Tag nach der feierlichen Probefahrt mit der Dampfeisenbahn wurde die Bahnlinie Breslau–Ohlau für den Personenverkehr freigegeben. Die Bahnverbindung zwischen diesen schlesischen Städten zählt zu den frühen in Deutschland.

Ein Blick in die Vergangenheit belegt jedoch, dass die Idee zur eisernen Bahn für den Verkehr älter ist, als das 175-jährige Betriebsjubiläum. Bereits 1802 wurde eine Pferdeeisenbahn von der Königsgrube zur Königshütte in Oberschlesien angelegt. In den nächsten 30 Jahren kamen verschiedene Pläne auf, die Industrialisierung und die Bahnanbindung voranzutreiben. Doch die damals fehlende Rentabilität und der noch unausgereifte technologische Stand verzögerten die Ausführung. Nachdem die erste deutsche Eisenbahn 1835 von Fürth nach Nürnberg in Betrieb genommen worden war, dauerte es nicht mehr lange, bis auch in Preußen das Eisenbahnzeitalter begann und sich rapid entwickelte. 1848 gab es eine durchgehende Verbindung von Berlin nach Wien. Das wurde möglich, weil auf der österreichisch-schlesischen Seite ebenfalls ein Industrierevier durch die Kaiser-Ferdinand-Nordbahn die Anbindung an die Hauptstadt suchte. 

Schlesische Machthaber sowie Unternehmer und Landbesitzer stellten schnell fest, welche wirtschaftlichen Vorteile die Eisenbahn mit sich brachte. In kurzer Zeit wurden mehrere Bahngesellschaften gegründet, die den Bau der Eisenbahnstrecken organisierten und diese auch betrieben. So wurde zum Beispiel die Rechte-Oder-Ufer-Eisenbahn, die Niederschlesisch-Märkische Eisenbahn oder die Breslau-Freiburger Eisenbahn ins Leben gerufen. 

In der Ausstellung wird auf Vorteile verwiesen, von denen viele Städte durch die Anbindung an die Bahn profitierten. Die geografische Lage Schlesiens bot sich für grenzüberschreitende Projekte an. So verfügten die Regionen in der Blütezeit der Eisenbahn über eines der dichtesten deutschen Streckennetze. Beispiele dafür sind die Dreikaiserreichsecke bei Myslowitz, das Teschener Schlesien und das Altvatergebirge sowie die ab 1914 elektrisch betriebenen Haupt- und Nebenbahnen im Riesengebirgsvorland. 

Kaiser bestätigt, dass das Eisenbahnnetz Schlesiens zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu den dichtesten und modernsten in Deutschland gehörte. Eine typisch schlesische Errungenschaft sei das dichte Schmalspurnetz für den Güterverkehr zwischen den Hütten und Gruben. 

Zahlreiche aktuelle Panoramabilder und historische Bahnhofs-impressionen schaffen eine „bahntypische“ Atmosphäre. Eine Besonderheit ist der Breslauer Hauptbahnhof [Wroclaw Glówny] der niederschlesischen Stadt, der von 1855 bis 1857 für die Oberschlesische Eisenbahn und die Breslau-Posen-Glogauer Eisenbahn erbaut wurde. Das Gebäude wurde von 2010 bis 2014 grundlegend saniert und modernisiert.

Zu den Exponaten der Ausstellung gehören auch Uniformen, die ihren Trägern Autorität verliehen und deren sozialen Status unterstrichen. Zu sehen sind Uniformen der Königlich Preußischen Staatseisenbahnen (KPSE), der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft und der Deutschen Reichsbahn im Original. Hervorzuheben ist ein um 1890 getragener Gala-Uniformrock der Königlich Preußischen Staatseisenbahnen mit Weste, Galadegen und Zweispitz.

Ein Präsentations-Schwerpunkt der Ausstellung bezieht sich auf die Typenkunde der Loks und Waggons aus verschiedenen Epochen. Nicht nur leidenschaftliche Sammler und Eisenbahnfreunde dürften sich an den unterschiedlichen Modellen erfreuen. Ein herausragendes Beispiel ist das Modell der preußischen Heißdampf-lok T12, die ab 1902 von der Union-Gießerei in Königsberg produziert und ursprünglich bei der Berliner Stadt- und Ringbahn eingesetzt wurde. Das über zwölf Kilo schwere und einen halben Meter lange Modell ist eine Leihgabe des Deutschen Technikmuseums in Berlin. Die Personenzuglokomotive war vor allem für kurze Strecken prädestiniert, da die leistungsstarke Maschine eine schnelle Kesselerschöpfung und nur eine kleine Wasserreserve hatte. Mit der zunehmenden Elektrifizierung kam diese Lok vermehrt bei Rangierarbeiten zum Einsatz. Die preußische T12 war übrigens später als Baureihe 74 der Deutschen Reichsbahn und als OKi2 der polnischen PKP bekannt. Von den rund 1450 produzierten Loks sollen heute noch drei Stück erhalten sein – zwei davon in deutschen Museen und eine beim Industrie- und Eisenbahnmuseum in Königszelt.

Zu sehen sind zeittypische Regionalzüge im Maßstab 1:87 mit dazu gehörenden Fotoreproduktionen. Es handelt sich um Personenzüge mit vielen Türen, die von 1900 bis 1950 eingesetzt wurden. Zu sehen sind auch ein Nebenbahnzug mit Tenderlock pr. T 9, der von 1890 bis 1930 fuhr, sowie eine Ganzstahlkonstruktion aus den 1930er Jahren. Nicht zu übersehen ist das Modell im Maßstab 1:5 „Güterzuglok G 4 Essen 625“, das in der Eisenbahn-Hauptwerkstätte Breslau 1899 gefertigt wurde. Dazu passen ein „Güterzug mit Schlepptenderdampflokomotive G10/BR 57“ und ein „Personenzug mit Tenderlok“ im Maßstab 1:87.

Die Sonderausstellung „Schlesische Bahnwelten“ ist im OSLM Ratingen-Hösel bis zum 27. Mai 2018 zu besichtigen.

Es wird voll werden am Pranger

Zu: Der Irrsinn regiert (Nr. 22)

Bei der momentanen Hexenjagd der Medien und gewisser Politiker auf ehemalige Offiziere der Wehrmacht und ganz aktuell auf den ehemaligen Oberleutnant Helmut Schmidt wundert es einen schon, dass der ehemalige Hauptmann der Wehrmacht Richard v. Weizsäcker bisher „noch davongekommen“ ist. Immerhin wurde er mit dem Eisernen Kreuz 1. Klasse ausgezeichnet. 

Der Vater des früheren Bundespräsidenten gehörte zu jener Zeit zur höchsten Beamtenschaft des Auswärtigen Amtes des sogenannten Dritten Reiches. Und der Sohn hat ihn auch noch vor der Entnazifizierungsspruchkammer verteidigt. Wird er auch bald Opfer des momentanen Verfolgungswahns, der mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum damaligen Geschehen immer grotes­ker wird? 

Natürlich war die NS-Zeit die bisher schwärzeste Periode deutscher Politik, aber wie viele Millionen Offiziere gab es in der Wehrmacht, die man jetzt noch alle an den Pranger stellen müsste? Das gibt viel Arbeit für neue Spruchkammern.

Helmut von Binzer, Hamburg

Lohnender Lenz

Zu: Eseleien im Sturm und Drang (Nr. 22)

Herrlich, dass Sie den Sturm-und-Drang-Dichter J.M.R. Lenz dem Vergessen entrissen haben. Dafür lohnt es sich immer, die PAZ zu lesen.

Matthias Schöne,Hannover

Unberechenbar

Zu: Der Irrsinn regiert (Nr. 22)

Solche übertriebenen Aktionen, das Bild Helmut Schmidts abzuhängen, müssen doch im Ausland den Eindruck erwecken, dass die Deutschen unberechenbar sind und zum Extremen neigen, vielleicht ernten wir auch Verachtung. Da Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jede Erinnerung an die Wehrmacht auslöschen möchte, muss einmal gesagt werden, dass eine alte Tradition zu 200 Prozent in die Bun­deswehr übernommen wurde: bedingungsloser Gehorsam und Nichtdulden einer anderen Meinung. Hitler entließ Generäle, die ihm zu sehr widersprachen, einige Verteidigungsminister taten dasselbe. Gerade den höheren Offizieren bleibt also nichts anderes übrig, als ihrer Herrin wortgetreu zu gehorchen.

Dagegen gab es bei der Wehrmacht Fälle, wonach Hitlers Befehle nicht umgesetzt beziehungsweise ausgetrickst wurden, so beispielsweise den Kommissarbefehl, politische Sowjetoffiziere sofort zu erschießen oder die Idee, Paris zu zerstören.

Dieter Frank, Neustetten

Was verteidigen?

Zum Leserbrief: Ohne eine Vergangenheits-Reflexion der Bun­deswehr geht es nicht (Nr. 23)

Es ging nach 1945 überhaupt nicht um die Meinung der Bevölkerung. Die spielte keine Rolle. Deutschland sollte nie wieder Soldaten haben. Aber wegen der „kommunistischen Bedrohung aus dem Osten“ brauchte man sie dann doch wieder. 

Das Wort „Militarismus“ kann man doch nicht auf Deutschland beschränken! Und außerdem: Die besten Köpfe der Armee waren oft die ersten, die sich gegen ungerechte Gewalt auflehnten, übrigens schon bei den Römern. 

Zur Tradition der Bundeswehr: Es gibt keine, außer der blödsinnigen „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“. Militär ist immer Werkzeug der Politik. Warum lügen und schönreden? Mein Vater fiel im Kampf gegen die Rote Armee. Dann sollte die neue Armee wieder gegen die Rote Armee ein Bollwerk bilden. 

Die Wahrheit ist, dass Deutsche für Geld in ferne Länder gehen, wo sie zu Verachtung, Hass und Terror gegen uns beitragen, angeführt von einer „gnädigen Frau“ im rosaroten Hosenanzug. 

Schon Friedrich der Große sagte sinngemäß: Ein Offizier, der sich nicht gegen ungerechte Gewalt auflehnt, ist kein guter Offizier. Und dann das Wort „Demokratie“. Als reine Worthülse noch verteidigen, wenn sie längst de facto abgeschafft ist? Die Bundeswehr ist heute nur noch ein Werkzeug zur Zerstörung Deutschlands. Punkt!

Herward Eylers,Bad Driburg

Ehrenamtliche leiden unter Schikane der Sozialversicherung

Zu: Wahlfarce (Nr. 20)

Die Sozialversicherung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterliegt offenbar keiner Prüfung durch unabhängige Stellen. Um an Geld heranzukommen, werden seit einigen Jahren die ehrenamtlich Tätigen, also Vorstandsmitglieder, von Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) mit Zwangsabgaben belegt. Unsere Ehrenamtlichen führen jährlich eine Vorstandssitzung und eine Mitgliederversammlung durch, die jede zirka zweieinhalb Stunden dauert, also insgesamt fünf Stunden. Hinzu kommt für Hin- und Rückfahrt je eine halbe Stunde, sodass jedes Vorstandsmitglied zirka sieben Stunden im Jahr für die FBG tätig ist.

Alle Arbeiten auf den Waldflächen werden durch Mitarbeiter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW ausgeführt, sodass keine Tätigkeit von Ehrenamtlichen erforderlich ist. Die Tätigkeit des Vorstandes beschränkt sich vorwiegend auf das Einziehen von Mitgliedsbeiträgen, um die Rechnungen des Landesbetriebes und des Waldbauernverbandes bezahlen zu können. Über alle im Wald notwendigen Maßnahmen besprechen sich die Mitglieder unserer FBG direkt mit den Förstern des Landesbetriebes.

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LB) in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) behauptet, dass unsere FBG ein Unternehmen zur „Sicherung, Überwachung oder Förderung der Forstwirtschaft“ und daher zahlungspflichtig ist.

„Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 d SGB VII sind Personen, die ehrenamtlich für Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft dienen (USF-Unternehmen), tätig sind, in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfall versichert.“ Auf der Hin- und Rückfahrt könnte ein Arbeitsunfall entstehen.

Unsere Vorstandssitzung findet im Versammlungsraum eines Mitgliedes und die Jahresversammlung in der Regel in einem Gasthof statt. Einen Arbeitsunfall hat es noch nicht gegeben. Was könnte zu einem Arbeitsunfall führen?

„Dass es sich bei FBGen um Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, handelt, ergibt sich bereits aus dem Bundeswaldgesetz (BWaldG), welches in den §§ 16 und 17 Begriff und Aufgaben definiert.“ Alle diese Aufgaben werden nicht von unseren ehrenamtlich Tätigen ausgeführt. Angeblich besteht Versicherungsschutz bei der Erledigung aller Büroarbeiten, wie die notwendige Buchführung und der Geschäftspost, „zu Hause oder in privaten Räumen“.

Wie kann bei einem Unfall in privaten Räumen festgestellt werden, ob der Ehrenamtliche mit der Erledigung der Büroarbeit beschäftigt war oder nicht? Zugesichert wird den Ehrenamtlichen, dass sie auch bei Berufskrankheiten gesetzlich versichert sind. Und das bei so wenigen Stunden Tätigkeit im Jahr.

Da ich mir nicht vorstellen kann, dass unsere Ehrenamtli­chen einen Arbeitsunfall erleiden können, der von der LB bezahlt wird, abgesehen von Fahrten mit ihrem Pkw, geht es nur um Abzocke, die von willigen Helfern unterstützt wird. So gibt es in unserer Demokratie Gesetze, die auf eine sanfte Eigentumsumwandlung abzielen.

Alfred Tegethoff, Recklinghause

Unter dem Motto „Komm mit ans Meer“ richtet das internationale Jazzfestival vom 23. bis zum 

25. Juni seinen Blick auf die baltische und die regionale Jazzszene. 

Die rote Posaune ist poliert, das gute Wetter bei Petrus bestellt, die Gästeliste veröffentlicht – wenn es nach Nils Landgren ginge, kann es losgehen mit der sechsten Ausgabe von JazzBaltica auf dem Gelände der Niendorfer Evers Werft und im Niendorfer Hafen der Gemeinde Timmendorfer Strand. „Ich habe mir viel Mühe gegeben, ein so schönes und buntes Programm wie möglich zu gestalten. Und jetzt können wir nur warten bis Mittsommer, wenn JazzBaltica wieder beginnt“, sagt der Festivalchef. 

In der Tat sind die Künstler, die Landgren 2017 an die Ostsee holt, aus den Reihen der ersten Jazz-Garde oder auf dem Weg dahin. Zu Gast sind bekannte Musikergrößen wie Michael Wollny und Peter Weniger sowie weibliche Gesangsgrößen wie die Schwedin Viktoria Tolstoy – eine Nachfahrin des russischen Schriftstellers – sowie die deutsche Schauspielerin Jasmin Tabatabai. Zu hören sind außerdem Bands, die sich zwischen verschiedenen Musikstilen bewegen, so Jin Jim, Pixel und das Tingvall Trio. Zudem stellt die NDR-Bigband mit ihrem Programm „Watt about“ ihren neuen Leiter Geir Lysne vor.

Eine schöne Tradition bei JazzBaltica ist die Dance Night. Dieses Jahr will die isländische Band Mezzoforte das Publikum mit einer Kombination aus festen Kompositionen und freien Improvisationen zum Tanzen bringen. Zum krönenden Abschluss spielt die Monika Roscher Bigband auf, deren Auftritte international Kultstatus erlangt haben. Außer den Konzerten auf der großen Bühne wird es ein kostenfreies Freiluft-Programm geben. Auch der Eintritt zu den Konzerten „@the beach“ und im Jazz Café ist frei. Neu bei JazzBaltica: der „upp­takt“ als Ersatz für das langjährige Auftaktkonzert im Husumer Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk. Seit das Festival vor 26 Jahren an den Start ging, fand das Auftaktkonzert traditionell immer in Husum statt. Doch damit ist jetzt Schluss, da das Konzert angeblich nicht mehr ins Konzept der örtlichen Veranstalter passt. Mit Timmendorfer Strand habe man jedoch eine „phantastische Alternative“ gefunden, so Landgren. 

Um sich gemeinsam auf das beswingte Wochenende einzustimmen, lädt Landgren alle Jazzliebhaber bereits am Donnerstagabend zu einem Konzert in intimer Clubatmosphäre ein. Als ideale Kulisse dient die 73Bar im Maritim Seehotel direkt am Timmendorfer Strand. Landgren wird mit seiner langjährigen musikalischen Weggefährtin Sharon Dyall auf der Bühne stehen. Die Sängerin und Musicaldarstellerin verzauberte das Publikum mit ihrer einzigartigen Stimme bereits in der Konzertreihe „Christmas with my friends“. Mit dabei sind außerdem Pianist Eric Staiger, Schlagzeuger Silvan Strauß und die preisgekrönte Kontrabassistin Lisa Wulff. 

Nach dem Erfolg im Vorjahr wird das Festival auch dieses Mal von der JazzBaltica All Star Band eröffnet, die sich extra für dieses Wochenende zusammenfindet. Die Leitung übernimmt die Baritonsaxophonistin, Arrangeurin und Komponistin Tini Thomsen, eine JazzBaltica-Künstlerin par excellence. 

Der Sonnabend widmet sich ganz der Schönheit des Jazzklaviers. Der schwedische Pianist Jan Lundgren, ein guter Bekannter des Festivals, kommt mit seinem „Tribute to Jan Johansson“ nach Niendorf. Mit der seltenen Kombination von Klavier, Bass und Streichquartett verbeugt er sich musikalisch vor seinem Landsmann, der für seine wunderbar zeitlosen Jazzbearbeitungen von Volksliedern berühmt geworden ist. Im Anschluss gibt sich mit Michael Wollny ein ebenfalls immer wieder gern gesehener Gast von JazzBaltica die Ehre. Er steht mit dem Akkordeonisten Vincent Peirani und Emile Parisien am Saxophon sowie dem Sänger Andreas Schaerer auf der Bühne. Letzterer singt nicht einfach nur, sondern scattet, faucht und boxt sich singend durch dieses phänomenale Programm. Sie alle bilden ein Quartett, das die Funken fliegen lässt. 

Auf Klaviervirtuosen trifft das Publikum auch am Sonntag. Martin Tingvall ist zu Gast mit seinem Trio, dessen hohe Qualität sich in zahlreichen Preisen, unter anderem dem ECHO Jazz, widerspiegelt. Bei JazzBaltica stellen der Schwede Tingvall, der deutsche Schlagzeuger Jürgen Spiegel und der kubanische Bassist Omar Rodriguez Calvo ihr neues Album vor, das im Sommer erscheinen wird. Man darf sich also neben einem kulturellen Kontrast aus schwedischer Folkmusik und kubanischen Rhythmen auch auf die besondere Exklusivität freuen. 

Für sein Projekt „Memento“ bringt der Berliner Multi-Instrumentalist Sebastian Studnitzky Streicher und Bläser des Schleswig-Holstein Festival Orchesters mit in die Evers-Werft. Hier verschwimmen die Grenzen von Jazz und Klassik. Zurück bleibt eine fundiert entworfene Musik, die im üppigen Klanggewand tief emotional daherkommt.

Der Klang starker Stimmen erfüllt Niendorf, wenn Sonnabend Viktoria Tolstoy und am Sonntag Jasmin Tabatabai die Bühne betreten. Tolstoy ist seit vielen Jahren ein gern gesehener und gehörter Gast bei JazzBaltica. Neben Musik schlägt ihr Herz auch für die Welt der Filme. Genau dahin entführt sie das Pu­blikum mit ihrem neuesten Programm „Meet Me At The Movies“. Mit ihrem Quartett interpretiert sie Evergreens wie Charlie Chaplins „Smile“ auf erfrischende und stimmgewaltige Art und Weise neu. Bereits vor fünf Jahren und noch als Jazz-Newcomerin sorgte Jasmin Tabatabai mit ihrem Debütalbum „Eine Frau“ für Furore. Am Niendorfer Hafen treffen sie und ihre neue große Liebe, der Jazz, erneut aufeinander. 

Auch für die kleinen Jazzfans ist wieder gesorgt. Für den Nachwuchs hat Landgren am Sonntagvormittag das Grimmsche Märchen „Die Bremer Stadtmusikanten“ im Gepäck – interpretiert vom Hamburger Schauspieler Gustav Peter Wöhler. Anschließend findet auf der Freiluft-Bühne eine Kindermusikwerkstatt statt.

Weitere Informationen und Karten gibt es im Internet unter www.jazzbaltica.de oder über das Kartentelefon (0431) 237070.

Das Rittergeschlecht der Schacken besaß einst die zwischen Hamburg und Lübeck gelegene Burg Basthorst. Ob früher dort auch Ritterkämpfe ausgetragen wurden, ist unbekannt. Jetzt, wo die Burg verschwunden ist und sich die weitläufige Hofanlage Gut Basthorst nennt, wird das nachgeholt. Am 24. und 25. Juni findet hier das mit bis zu 3000 Mitwirkenden größte reisende Mittelalter-Kulturfestival der Welt, das „Mittelalterlich Phantasie Spectaculum“ (MPS) statt. Dabei bestreiten die Ritter mehrmals täglich spektakuläre Kampfszenen mit Schwertern, Spießen und Morgensternen. 

In diesem Jahr präsentieren sich 50 Heerlager auf dem Veranstaltungsgelände und gewähren den Besuchern Einblick in die Zeit des 13. Jahrhunderts. Vom Schmieden der Waffen bis zur mittelalterlichen Kochkunst reicht die Palette, wobei auch mehr als 80 Markthändler ihre nach alter Tradition hergestellten Waren feilbieten. Beliebt bei Jung und Alt ist auch der Falk­ner Achim Häfner, der mehrmals täglich seine Greifvögel vorführt.

Ab beiden Tagen wird zudem ein großes Bruchenballturnier mit Mannschaften aus den Heerlagern, mit Markthändlern und Künstlern veranstaltet. Beim Bruchenball geht es darum, einen bis zu 120 Kilogramm schweren Ball, eigentlich eine mit Stroh oder Tannenzapfen gefüllte Kuhhaut von 90 bis 120 Zentimetern Durchmesser, in den gegnerischen Torkreis zu befördern. Mit diesem Kampfspiel maßen früher die Knappen der Ritter ihre Kräfte, nachdem sie sich bis auf die Bruche, die mittelalterliche Un­terhose, entkleidet und der Schiedsrichter die Spieler auf verbotene Waffen kontrolliert hat. Außerdem werden die drei bestgewandeten Besucher vom anwesenden Publikum gekürt und von Bruder Rectus mit Gold überschüttet.

Infos unter: www.spectaculum.de

Bis in die Mitte des 16. Jahrhunderts führte der Klang einer Glocke die Pilger in die Wallfahrtskirche im brandenburgischen Wilsnack. Jetzt soll sie Besucher zur Sonderausstellung „Reformation und Freiheit. Luther und die Folgen für Brandenburg und Preußen“ leiten, die vom 

8. September bis 21. Januar 2018 im Potsdamer Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte (HBPG) zu se­hen sein wird. Im Foyer des Kutschstalls wird schon jetzt der Nachbau der 1,80 Meter großen, 1471 ge­fertigten Glocke der Bad Wilsnacker Wallfahrtskirche zum Heiligen Blut präsentiert.

Am oberen Rand befindet sich eine lateinische Inschrift, die besagt: „Ein süßes Lied läute ich, den Heiligen zur Freude schlage ich, Hosianna in der Höhe, 1471“. Daneben ist das Wilsnacker Pilgerzeichen zu erkennen, das aus drei Kreisen besteht, die für die Wunderblut­hostien stehen. Inschrift und Pilgerzeichen verweisen auf die ursprüngliche Bestimmung der Glocke: Sie wies Pilgern aus ganz Europa den Weg in die damals weltberühmte, heute weithin vergessene Wallfahrtskirche.

Im Zusammenhang mit der Einführung der Reformation in der Mark Brandenburg und der Errichtung seines landesherrlichen Kirchenregiments hatte Kurfürst Joachim II. die Wunderblutglocke nach Berlin abtransportieren lassen. 1562 fügte er sie als letzte in das Glockenensemble seines neuen Glockenturms ne­ben seiner landesherrlichen Zentralkirche, dem Dom, ein und setzte damit ein symbolträchtiges Zeichen seiner neuen Macht. Keine Kirche im ganzen Territorium besaß ein vergleichbar klangschönes Geläut.

Der von Joachim II. errichtete Glockenturm des Berliner Doms wur­de 1716 abgerissen, die Wilsnacker Glocke wurde in die Glockentürme aller Nachfolgebauten übernommen und läutet dort bis 1921.

Für die kommende Reformationsausstellung wird die Wunderblutglocke im HBPG zu sehen und auch zu hören sein – als Nachbau, denn um das Original aus dem Gebäude des Märkischen Museums herauszubekommen, müsste man dort das Mauerwerk einreißen. Nach Ausstellungsende wird der Glockennachbau in Wilsnack aufgestellt.

Die Mozartstadt Salzburg ist durchaus erfinderisch, wenn es um die Vermarktung ihres größten Sohns geht. Mozarthaus, Mozartwochen, Mozartkugeln 

– alles dreht sich dort um das Komponistengenie. Jetzt kommt noch „Mozart in Residenz“ hinzu. Dabei handelt es sich um eine Konzertreihe, bei der Mozartmusik in ganz stilechter Kostümierung aufgeführt wird. 

In der Neuen Residenz im Herzen der Altstadt kann man Mo­zart hautnah erleben. Durch das Programm führt ein in zeitgenössischer Robe gekleideter Conférencier, der Anekdoten und Ku­rioses über Mozarts Leben zu er­zählen weiß. Etwas Schauspiel gepaart mit Musik genügt, um das Gefühl zu erzeugen, mit Mozart auf Tuchfühlung zu sein. Dabei kann man den Musikern fast jede Note vom Notenblatt ablesen. 

Das renommierte Kammerorchester, die Salzburg Mozart Players, präsentieren ein abwechslungsreiches Programm mit Meisterwerken von Mozart. Präsentiert werden unter anderem die Ouvertüre zur „Betulia Liberata“, eine Arie aus „Die Zauberflöte“, die berühmte g-Moll Sinfonie KV550, wechselnde Solistenkonzerte und vieles mehr. Das Kammerorchester besteht aus zwölf Ensemblemitgliedern und einem Conférencier, der bei den Arien auch als Solist in Erscheinung tritt. Die Players setzen sich aus einem Streichquintett, vier Holzbläsern und zwei Hörnern zusammen. Zu den Solistenkonzerten treten auch lokale und internationale Berühmtheiten aus der Klassikszene auf.

Die Konzertreihe findet immer Dienstag, Freitag und Sonnabend jeweils um 17 Uhr im Kuenburg Saal der Neuen Residenz, Mozartplatz 1, statt. Preis: 36 Euro.

Infos: www.mozart-in-residenz.at

Der Titel ist nicht ganz passend, handelt es sich doch nicht um eine aktive Vertreibung von Menschen, sondern um eine „Flucht aus dem Paradies“ hinein in „Steueroasen“, wo Geld prächtig gedeihen und sich vermehren kann. Nur „kleine Leute“ zahlten Steuern, das „große Geld“ sei scheu wie ein Reh und suche sich gute Verstecke. Dies sei kein deutsches, sondern ein weltweites Phänomen, das selbst von Weltmächten genutzt werde, indem sie selbst Oasen anlegten, um steuerpflichtiges Geld anzulocken und ihm eine „neue Heimat“ zu bieten.

Der Autor, Bankkaufmann und Betriebswirt, führt in sechs Kapiteln durch die Materie. Er beginnt mit „verflixte Steuerwelt“. Natürlich werde die Besteuerung als lästig empfunden. Es sei daher legitim, dass jeder, ob Bürger oder Unternehmer, versuche, seine Steuerlast so gering wie möglich zu halten. Der Staat selbst, der seine Haushaltsdisziplin nicht wahre, sei die treibende Kraft. Der Staat erschaffe „verfassungswidrige Gesetze“ und baue „Gesetzeslücken“ ein. Geld kenne keine Grenzen, und die Schweiz entwickelte sich nach 1918 zur ersten „Steueroase“. Nach 1945 kamen Tanger in Marokko, Liechtenstein und Panama hinzu. Inzwischen gebe es einen internationalen „Wettbewerb um Niedrigststeuern“, an dem sich auch die USA aktiv beteiligen. 

Kapitel zwei trägt die Überschrift „Das Jahrhundert der Steueroasen – eine Zeitreise ins schwarze Loch der Weltwirtschaft“. Man findet dort die „sicheren Häfen“, wo man Zuflucht vor Steuern finden kann. Sie reicht vom steuerfreien Vatikanstaat bis zur „US-Mafia, die die Geldwäsche erfand“, bis hin zu dem „Pa-nama Papers“. Ungarn verkaufe Visa an reiche Ausländer, und Italien biete Steuervergünstigungen und EU-Reisefreiheit für Geld. So manche staatliche Erregung über Steuerflucht sei heuchlerisch. 

Im dritten Kapitel wird erklärt, „wie die Welt der Steueroasen funktioniert“. „Briefkastenfirmen sind globalisierter Kapitalismus in Reinkultur. Das Geschäft mit dem unsichtbaren Geldverkehr funktioniert von jedem Ort der Welt aus.“ Was ist legal, was ist moralisch legitim, was ist illegal? Immerhin würden weltweit in „Offshore-Gesellschaften“ sieben bis zehn Billionen Euro geparkt. „Die US-Steueroasen bieten eine preiswerte und überaus robuste Form der Geheimhaltung“, im Gegensatz etwa zur Schweiz. Und Scheinfirmen funktionierten auch in Deutschland, wo sie problemlos Immobilien kaufen können. 

In dem sehr umfangreichen und informativen Kapitel vier geht es um eine Reise in „die Welt der Steueroasen“, rund um den Globus. Aber man müsse nicht in die weite Welt schweifen, auch Andorra, Monaco, Luxemburg, Belgien und die Niederlande seien attraktive „Steuereldorados“. Man drohe zwar mit dem moralischen Zeigefinger, aber auch die Weltbank, die Europäische Investitionsbank oder die deutsche Staatsbank KfW nutzten diese Steueroasen. Doppelmoral? 

In den angelsächsischen Ländern würden Vermögen seit Jahrhunderten über „Trusts“ gehalten, um diese leichter auf die nächste Generation übertragen zu können. Vermögende suchten sichere Steuerhäfen in der Regel nicht aus steuerlichen Gründen – „bei ihnen stehen die Sicherung und der Schutz ihrer Vermögenswerte im Vordergrund“. Wenn man alles Geld zwecks „sozialer Umverteilung an den Staat“ geben würde, dann gäbe es bald kein Geld, das noch arbeiten würde, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Der Staat sei ein schlechter Hort, weil Politiker nur zu gerne Wohltäter spielten, mit fremdem Geld.

Das fünfte Kapitel beleuchtet „die Folgen internationalen Steuerwettbewerbs“. Staaten seien keineswegs altruistisch, sondern egoistisch und auf den eigenen Vorteil bedacht, denn sie müssten primär um das Wohl ihres Volkes bemüht sein. Es sei also mitnichten anrüchig, wenn die Länder rund um den Globus zur Lenkung von Investitionszuflüssen konkurrieren mit „niedrigen Unternehmenssteuersätzen, Steuerfreijahren, höheren Abschreibungsmöglichkeiten, Subventionen, Deregulierung und dem Fortfall der Quellensteuer“. Steuern sind Kosten, und deswegen gebe es „einen ruinösen Wettbewerb vieler Staaten um die niedrigsten Steuersätze“. Was den Gesamtsteuersatz betrifft, so rangiert Deutschland mit 48,8 Prozent an der Spitze, gefolgt von den USA (43,8), der Schweiz (29), Hongkong 22,8, Kanada (21), Saudi-Arabien (14,5). Mazedonien lockt mit 7,4 Prozent. Werfen Sie einen Blick in die Schattenwelt der Steueroasen, es lohnt.

Hans-Lothar Merten: „Vertreibung aus dem Paradies. 100 Jahre Steueroasen zwischen Nummernkonten, Briefkastenfirmen und Karibikinseln“, Finanzbuchverlag, München 2017, gebunden, 271 Seiten, 24,99 Euro

Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ist einer der renommiertesten Finanzexperten unserer Zeit und spricht bereits im Titel seines Buches „Europa spart sich kaputt“ Klartext. Dann legt er in den ersten drei Teilen der Publikation dar, wie die EU in die Euro-Krise schlitterte und inwieweit diese Misere aus den Geburtsfehlern der Einheitswährung sowie Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen resultierte. Dabei drückt sich Stiglitz wohltuend verständlich aus. Andererseits ist das Gesagte aber auch nicht ganz neu. Dahingegen bietet der vierte Teil Überraschendes: Hier präsentiert der Nobelpreisträger nämlich Lösungsansätze, die einerseits radikal, andererseits jedoch durchaus plausibel klingen.

Zum Ersten könnte sich Europa grundlegend reformieren und den Krisenländern im Süden endlich wirksame Auflagen erteilen, an denen es immer noch fehle. Zum Zweiten sei auch eine geregelte Auflösung der EU („Einvernehmliche Scheidung“) mit anschließender Schaffung von zwei bis drei Währungszonen auf dem Kontinent möglich. Und zum Dritten sieht Stiglitz ebenso Chancen durch die Einführung eines „flexiblen Euro“: Jedes Land bekäme dann seine eigene Euro-Währung, deren Wert in Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung schwanken würde – aber nur innerhalb bestimmter, von der Politik festzusetzender Grenzen.

Auf jeden Fall, so das Fazit des Autors, sei die derzeitige Sparpolitik, auf die vor allem Deutschland dränge, alles andere als „alternativlos“. Ein durchaus lesenswertes Buch mit klugen Denkansätzen, das bestens auf den Nachttisch von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble passen würde! 

Joseph Stiglitz: „Europa spart sich kaputt. Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht“, Siedler Verlag, München 2016, gebunden, 526 Seiten, 24,99 Euro

„Man reist nicht, um anzukommen, sondern um zu reisen“, sagte schon Goethe. So hält es auch der Autor von Reiseerinnerungen und Wohmobilführern, Torsten Berning. Selbst nach 250000 Kilometern auf den Straßen Europas ist er immer noch vom Wohnmobilvirus infiziert. 

Wie ihm geht es einer wachsenden Zahl von Deutschen und Europäern, die der Traum vom freien Leben im Urlaub erfasst hat. Campingurlaub und vor allem der Urlaub im Wohnmobil oder Wohnwagen, erlebt seit fünf Jahren einen regelrechten Boom, und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man kann seine Zeit frei einteilen, muss sich nicht nach Essenszeiten im Hotel richten, und auch Ferien mit dem Hund sind kein Problem.

Ein Problem können lediglich Engpässe in den touristischen Hochzeiten darstellen. Hier und da führt das Anwachsen der Zahl der mobilen Heime auf den Straßen, auf Camping- und Stellplätzen schon zu Engpässen. Vor allem rund um Großstädte und beliebte Reiseziele kann es schon mal voll werden.

Dass es Alternativen jenseits der angesagtesten Camping- und Stellplätze gibt, zeigt Bernings Führer zu den besten Wohnmobilstellplätzen in Deutschland. Gegliedert in die vier Himmelsrichtungen beschreibt er 58 außergewöhnliche Plätze für Wohnmobile in der Nähe von Sehenswürdigkeiten, die auch die Möglichkeit zu interessanten Begegnungen bieten. Da es sich um Bernings ganz persönliche Auswahl an Lieblingsplätzen handelt, kann es durchaus sein, dass nicht jeder Wohnmobilist die Wertung des Autors teilen wird.

Torsten Berning: „Die besten Wohnmobilstellplätze in Deutschland. Außergewöhnliche Orte für den perfekten Urlaub auf vier Rädern“, Bruckmann Verlag, München 2017, broschiert, 198 Seiten, 19,99 Euro

Sebastian Lehmanns Buch „Ich war jung und hatte das Geld“ ist sicher nicht jedermanns Geschmack. Aber alle, die den bissigen, zum Teil absurden Humor teilen, werden sich amüsieren. Der aus Freiburg stammende und in Berlin lebende Autor nimmt Jugendkulturen aus den 90ern aufs Korn. Er tritt auf Lesebühnen auf, ist Kolumnist im Radio und schreibt Kurzgeschichten. Die 90er seien nicht besonders wild gewesen, meint der Autor, Jahrgang 1982, somit zur Generation 90 gehörend. 

Im Gegensatz zur Elterngeneration, die in Jugendjahren politisch motivierter gewesen sei, wurden den jungen Leuten in den „gemütlichen“ 90ern viele Identitätsangebote gemacht. Man konnte zwischen zahlreichen Gruppen wie Skater, Hippie, Raver, Existenzialist, Grufti, Jogger oder Sprayer wählen, in die verschiedenen Wesenszustände schlüpfen, um sich darin auszuprobieren. Dumm nur, wenn das Geld nicht reichte, um alles Nötige stilecht zu kopieren. Dann konnte es schon mal lächerlich werden, wenn statt eines echten Surfbrettes am Strand von Malibu das Bügelbrett am Weiher herhalten musste. 

In kurzen Anekdoten beschreibt Lehmann diese Jugendjahre, die er mit seinen Freunden Dirk, Flo und Tina teilte. Als „Running Gag“ macht dabei Dirk immer und jedesmal alles falsch. 

Der Verlag empfiehlt das Buch alltagsgeplagten Erwachsenen, die sich gerne mal wieder erinnern möchten an wildere Zeiten. Um der Altersdepression entgegenzuwirken sozusagen, „als belebende Medizin und nostalgisches Heilmittel gegen die Midlife-Crisis“. Die Texte wirken erfrischend entlarvend. Eine höchst amüsante Unterhaltung für Junggebliebene. 

Sebastian Lehmann: „Ich war jung und hatte das Geld“, Goldmann Verlag, München 2017, broschiert, 192 Seiten,10 Euro

Alles schon mal dagewesen. Das gilt in gewisser Weise auch für den hier zu besprechenden Titel. Denn schon 2006 veröffentlichte der Historiker und Journalist Jan Heitmann, heute Chefredakteur dieser Zeitung, seinen Bildband „Hamburgs Hafen in der ‚Stunde Null‘ – Bilder von Zerstörung und Neuanfang. Fotografische Zeugnisse aus dem Nachlass von Heinrich Hamann“, der annähernd dieselben Abbildungen enthält wie „Kunst im Chaos“ – und noch viele mehr. Zudem bietet Heitmanns Werk eine umfangreiche Einführung, beim vorliegenden Band fällt sie eher dürftig aus. Im Prinzip ist diese Publikation also überflüssig. Da Heitmanns Bildband seit Langem vergriffen ist, kann sich der Interessierte nicht für eines der beiden Bücher entscheiden. Ihm bleibt zwangsläufig nur der Griff zu „Kunst im Chaos“.

Das ist allemal besser als nichts, denn die Aufnahmen, die der Berufsfotograf Heinrich Hamann im Auftrag der Besatzungsmacht in den ersten Nachkriegsjahren anfertigte, sind in jeder Hinsicht so beeindruckend, dass sie eine weite Verbreitung verdienen. Grundlage des Bandes sind die bereits von Heitmann verwendeten Glasplattenmotive Hamanns im Format 18 mal 24 Zentimeter, die das Internationale Maritime Museum Hamburg im Juli 2015 aus dem Archiv des bekannten Hamburger Fachbuchhändlers und Verlegers Wolfgang Fuchs übernommen hat.

 Hamann hat alle im Hamburger Hafen liegenden Wracks aufgenommen und auch die jahrelangen Aufräum- und Bergungsarbeiten im Bild festgehalten. Beim Anblick des gigantischen Schiffsfriedhofs, der zerbombten Hafenanlagen und der geradezu beklemmenden Abwesenheit von Leben in der Trümmerwüste kommt einem Schillers „Lied von der Glocke“ in den Sinn: „Leergebrannt ist die Stätte, wilder Stürme rauhes Bette“. Die Bilder sind „Stillleben in schwarzweiß“, wie es in der Einführung heißt, und von einer so bestechenden Präzision, dass sich beispielsweise an manchen Wracks jede einzelne Niete erkennen lässt. 

Das einzige, was der vorliegende Band dem von Heitmann voraus hat, ist, neben der Tatsache, dass er noch im Handel erhältlich ist, dass er auch einen Gegenwartsbezug hat. Er enthält neben den 56 historischen Aufnahmen nämlich auch 36 aktuelle Farbaufnahmen des Hamburger Fotografen und Kameramanns Ottmar Heinze. Sie ermöglichen den direkten Vergleich von damals und heute und machen die ungeheuren Veränderungen, die in den letzten sieben Jahrzehnten im Hafen stattgefunden haben, deutlich. Das macht den besonderen Reiz des Bandes aus. Damit der Betrachter weiß, wo er sich gerade bei seinem Rundgang durch den Hafen befindet, enthält der Band eine historische Hafenkarte und ein aktuelles Luftbild, auf denen die einzelnen Standorte markiert sind.

Alles in allem ein empfehlenswertes Buch. Wer allerdings schon Heitmanns Bildband besitzt, kann sich die Investition guten Gewissens sparen.

Internationales Maritimes Museum Hamburg (Hrsg.): „Kunst im Chaos. Der Hamburger Hafen in Fotos von Heinrich Hamann 1945 – 1947“, Kohlers Verlagsgesellschaft, Hamburg 2017, Hardcover, 128 Seiten, 29,95 Euro

Migration habe es schon immer gegeben – und werde wohl auch künftig weiter stattfinden. 

So lautet die Grundthese des Geschichtsprofessors Jochen Oltmer, der im Vorstand des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück sitzt. Zur Propagierung seiner Ansichten legt der Historiker nun das Buch „Migration“ vor, welches eine historische Einordnung des Phänomens der weltweiten Wanderungsbewegungen versucht. 

Hierbei spannt Oltmer den Bogen, aber freilich bloß vom 

16. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Dabei versucht er all die verschiedenen Motive herauszuarbeiten, die gemeinhin zur Migration führen. Das gelingt ihm recht gut – wenn es um die Vergangenheit geht. Denn die Ausführungen zur „globalen Flüchtlingsfrage“ von heute bleiben ausgesprochen dürr. Beispielsweise fehlen Hinweise auf das Schlepperunwesen oder die fatale Rolle der Asylindustrie beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen und Kirchen. 

Da wollte wohl jemand über das heikle Thema „Migration“ schreiben, ohne auch nur im Allergeringsten anzuecken. 

Jochen Oltmer: „Migration. Geschichte und Zukunft der Gegenwart“, Konrad Theiss Verlag, Darmstadt 2017, gebunden, 288 Seiten, 24,95 Euro

Das ging nach hinten los: Dutzende von Organisationen, „darunter Parteien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Gruppen“ hatten zur Großdemo „Nicht mit uns!“ nach Köln gerufen, wie der WDR berichtete. Dort sollten Muslime und Nichtmuslime ein kraftvolles Zeichen gegen Terror und Gewalt setzen. Es ist aber fast niemand hingegangen. 

Am Anfang sollen es kaum 500 gewesen sein, zum Ende hin hatten sich dann noch welche dazugesellt, mehr als 3000 kamen aber nicht zusammen, und die bestanden mindestens zur Hälfte aus der allgegenwärtigen biodeutschen Gutmenschenmischung aus betroffenheitsgestählten älteren Herrschaften und juvenilen Blondchen im Schüler- und Studentenalter. Also von der Sorte „Zivilgesellschaft“, die vor zwei Jahren mit glasig-verzückten Augen an den Bahnhöfen stand und „Welcome!“ johlte.

Die „Dutzenden“ von Massen­organisationen dürften den Reinfall indes geahnt haben und kalkulierten von Anfang an bloß mit 10000 Teilnehmern, was angesichts von mehreren Millionen Moslems in Deutschland schon ziemlich mager war. Nun kam es noch viel schlimmer.

Heftigen Groll zog die türkische „Ditib“-Organisation auf sich, die rund 900 Moscheen in der Bundesrepublik betreiben soll. Sie hatte ihre Teilnahme abgesagt. „Ditib hat sich damit selbst ins Abseits gestellt“, faucht die muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf. 

Ins Abseits? Von wem denn, wo doch so gut wie keiner da war? Entweder haben die Demo-Initiatoren wie der allgegenwärtige Aiman Mazyek vom „Zentralrat der Muslime“ nur verschwindend wenige Anhänger. Oder die berufsmuslimischen Dauerredner führen sich dermaßen verlogen auf, dass selbst die eigene Gefolgschaft nicht mehr mitkommt beim Zickzack ihrer Leithammel.

Für den heutigen Freitag ist eine weitere Kundgebung in Berlin geplant. Wir wollen hoffen, dass sich die „Dutzenden Gruppierungen“ diesmal mehr Mühe geben und ihr Fußvolk notfalls an den Ohren zum Veranstaltungsort zerren. Wiederholt sich das Desaster von Köln, wäre das nämlich schon die zweite Blamage dieser Art in der Hauptstadt. Im Januar 2015 meldete dpa im Tonfall der „Aktuellen Kamera“, in Berlin würden „Tausende Menschen zur gemeinsamen Kundgebung der Spitzen von Staat und Gesellschaft mit den Verbänden der Muslime erwartet“. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Zusammenstehen – Gesicht zeigen“ und sollte ein Zeichen gegen den radikalislamischen Terror setzen.

Nicht nur, dass schon dort so gut wie niemand antanzte. Von den wenigen waren auch nur einige Mohammedaner. Später kam zudem heraus, dass die „Verbände der Muslime“ nur auf Initiative einer Mitarbeiterin des Kanzleramts und unter „sanftem Druck des Innenministeriums zur Mahnwache aufgerufen hatten“, wie die „Welt“ berichtete. Die Kosten der „muslimischen Mahnwache“ trugen laut der Zeitung CDU und SPD.

Wir wollen aber nicht ungerecht sein. Es hieß schließlich „Zusammenstehen“ damals in Berlin, daher sollten wir Nichtmuslime uns auch an die Nase fassen. Wir hätten die Lücken ja füllen können, dann hätten eben Nichtmuslime mit Nichtmuslimen ihre Gemeinsamkeit mit den Muslimen kundgetan, na und? Ist doch auch ein „starkes Zeichen“. Stattdessen ließen wir Merkel, Gabriel, den damaligen Bundespräsidenten Gauck und Hastenichgesehen 2015 vor dem Brandenburger Tor buchstäblich ins Leere sprechen.

Merkwürdig, sind wir Deutsche etwa unzufrieden mit unserer politischen Führung? Die Wahlumfragen sagen etwas anderes. Und doch stimmt etwas nicht. Wir wissen, was ein Tsunami ist: Er hat viel mehr Energie als eine Sturmwoge, doch auf offener See ist er kaum zu erkennen. Erst wenn er aufs Ufer trifft, wird seine verheerende Schubkraft sichtbar.

Entwickelt sich in Deutschland ein solcher Tsunami? An der Oberfläche ist alles ruhig, die Aufregung über Merkels Schleusenöffnung hat sich längst im täglichen Einerlei verläppert, alles wogt sachte dahin.

Doch darunter bewegt sich was. Forsa wollte wissen, ob Kinder von „Flüchtlingen“ von ihrer Ankunft an die gleichen Zuwendungen erhalten sollten wie deutsche Kinder. Vor zwei Jahren hatte das eine klare Mehrheit der befragten Deutschen noch befürwortet. Jetzt hingegen lehnen 52 Prozent das ab, nur noch 42 Prozent wollen die Kinder der Asylsucher von Beginn an mit den deutschen Sprösslingen gleichstellen, sechs Prozent haben keine Meinung.

Das Kinderhilfswerk, Auftraggeber der Befragung, ist alarmiert. Dessen Präsident Thomas Krüger fordert eine „Bildungsoffensive in Sachen Kinderrechte“. Mit anderen Worten: Wenn die Bürger nicht (mehr) die richtige Meinung vertreten, müssen sie gefälligst erzogen werden!

Krüger segelt mit seinem Vorschlag ganz auf der Welle der Zeit. Unentwegt hören wir, dass die Deutschen von der Obrigkeit für irgendetwas „sensibilisiert“ werden müssten, dass man bei uns ein „anderes Bewusstsein“ zu schaffen habe, also unser vorhandenes Bewusstsein verändert werden soll. 

In der glücklichen Frühzeit der Demokratie hatten die Gewählten noch den Auftrag, das Land in jene Richtung zu bewegen, die das Volk will. Heute soll das Volk in die Richtung geschoben werden, die den Gewählten erstrebenswert erscheint. Eine verblüffende Umkehr, Kritiker nennen das Resultat „Erziehungsdiktatur“.

Wie hoch unseren Politikern das Gefühl bereits zu Kopf gestiegen ist, die Erziehungsberechtigten der Bürger zu sein, davon legte die Grünen-Politikerin Ska Keller dieser Tage ein glänzendes Zeugnis ab. Wir haben ja von dem Ärger mit den Osteuropäern gehört, weil die keine afrikanischen oder orientalischen Asylsucher aufnehmen wollen.

Keller, Chefin ihrer Fraktion im EU-Parlament, brillierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit der Idee, man könne doch ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland verpflanzen. Es habe sich nämlich gezeigt, dass die Leute viel lieber dahin gingen, wo schon Landsleute lebten, weil das die Integration und die Aufnahme einfacher mache.

Die „Integration“ klappt besser, wenn die Menschen unter ihresgleichen in einem eigenen Dorf leben statt bei den Einheimischen? Lassen wir das. Viel entscheidender: Was passiert, wenn die Letten keine syrischen Dörfer auf ihrem Gebiet wollen? Dann müsse man sie eben dazu „zwingen“, schwingt Keller den Rohrstock gen Osten.

Darauf konnte die Grüne nur kommen, weil Geschichte für sie allein aus „deutschen Tätern“ und ihren Opfern besteht. Dass Stalins Russland die lettische Nation fast ausgelöscht hätte, indem man Letten deportiert sowie Russen, Ukrainer und andere Fremdvölker gegen den Willen der Ein­heimischen angesiedelt hat – davon weiß sie nichts. Auch nicht, wie tief sich diese Beinahe-Auslöschung ins Bewusstsein dieses kleinen baltischen Volkes eingebrannt hat.

Interessiert nicht. Notfalls muss man die Uneinsichtigen per „Bildungsoffensive“ eben zur Veränderung ihres falschen Bewusstseins „zwingen“, nicht wahr, Frau Keller? So kehrt Stalins brutale Umvolkungspolitik auf den Pfoten der „europäischen Idee“ zurück, die an diesem Missbrauch durchaus krepieren könnte.

Wir hatten uns vorhin gefragt, warum die Bürger weder rebellieren noch für die von der Regierung gewünschten Ziele auf die Straße gehen. Nun, im Ostblock taten sie Letzteres vor allem, weil bei Nichterscheinen auf der „Kampfdemonstration“ unangenehme Folgen drohten. Was man wirklich von dem Zinnober dachte, behielt man lieber für sich. Das erlebt man heute wieder: Leises Maulen oder müdes Abwinken hat den lauten Protest ersetzt. Dazu noch einen herzhaften Schluck „Uns-geht’s-doch-gut“-Baldrian und alles ist wieder still. Bis der Tsunami auf Land trifft.

Wolfgang Hebold wirft dem verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl vor, in seinem angeblich zentralen Anliegen gescheitert zu sein. Im Portal „Freie Welt“ (19. Juni) schreibt er:

„Eine geistig-moralische Wende fand damals nicht statt und sie fand auch später nicht statt. Das Ergebnis ist eine Gemeinschaft, die an ihren Wurzeln verrottet, während sie sich zugleich für die beste der möglichen hält.“

Der erfahrene Finanzfachmann Manfred Gburek 

erklärt im Anlegerportal „goldseiten.de“ (11. Juni), warum die Europäische Zentralbank mit Nullzins und Schuldenübernahme immer weitermacht:

„Was steckt wirklich hinter der Geldpolitik der EZB? Nichts weniger als das: ein Komplott der Euro-Schuldenländer (gegen Deutschland), die im EZB-Rat die Mehrheit stellen. Das sagt zwar niemand in der Öffentlichkeit, aber die Abstimmungsergebnisse sprechen eindeutig dafür ... Das geht deshalb so einfach, weil die Schuldensünder im EZB-Rat die Mehrheit stellen und weil jedes Ratsmitglied eine Stimme hat, das kleine Malta mit demselben Gewicht wie das große Deutschland.“

Der deutsche Sozialstaat, der mittlerweile jeden zweiten Euro des Bundeshaushalts verschlinge, locke weiter Millionen Zuwanderer an, warnt Henryk M. Broder in der „Welt“ (19. Juni) und weiß eine Lösung:

„Sobald es sich in den letzten Winkel des Senegal herumgesprochen hat, dass Deutschland kein Sozialstaat mehr ist, würde auch der Migrationsdruck nachlassen. Wir haben die Wahl. Wir bleiben – bunt, tolerant, weltoffen und infantil. Oder wir werden erwachsen.“

Der bekannte österreichische Blogger Andreas Unterberger weist auf eine pikante Ursache der Londoner Brandkatastrophe hin (16. Juni):

„Sobald die Wärmedämmung als Ursache klar ist, kann man eigentlich auch nicht verschweigen, warum europaweit intensiv Häuser damit eingepackt werden. Die Ursache ist eindeutig die Klimapanikmache, die uns seit Jahrzehnten vor allem das Steigen der Ozeane prophezeit. Diese Klimapanik hat ... wie wir aus London lernen, viele Häuser zu Feuerfallen gemacht. Aber klar: Das thematisiert man nicht so gerne.“

Peter Grimm wundert sich auf seinem Blog „Sichtplatz“ (19. Juni) über die einhellige Freude deutscher Politiker angesichts des Wahlsiegs von Emmanuel Macron: 

„Es mutet schon merkwürdig an. Die neu entstandene Partei La République en Marche des Präsidenten Emmanuel Macron gewinnt die absolute Mehrheit, indem sie sich, wie ihr Spitzenmann im Präsidentschaftswahlkampf, als eine Kraft anpreist, die mit dem bisherigen politischen Establishment gebrochen hat, während fast das gesamte politische Establishment des westlichen EU-Europas diesen Wahlsieg bejubelt, als habe einer der ihren gewonnen. Oder besser, als habe da einer für sie mit gewonnen.“

Grenze offen wie ein Scheunentor

Berlin – Die deutschen Außengrenzen ständen offen wie ein Scheunentor, beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Insbesondere in Nordrhein-Westfalen seien wegen Personalmangels viel zu wenig Beamte im Einsatz. An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden werde sogar fast gar nicht mehr kontrolliert. So könnten Einbrecher, Diebe, Schmuggler, illegale Einwanderer und selbst Terroristen ins Land gelangen. H.H.

Programme verpuffen

Berlin – Die Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung und Vorbeugung von islamischem Extremismus sind weitgehend wirkungslos. Dies geht laut „Bild“-Zeitung aus einem Bericht der Bundesregierung selbst hervor. Berlin hatte die Mittel von 35 auf 115 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Laut dem Bericht mangelt es insbesondere an der Bereitschaft islamischer Gemeinden zur Kooperation. H.H. 

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl sind alle heiß auf seinen Nachlass. Die Akten und Dokumente, die Kohl 2010 aus dem Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung in sein Haus nach Oggersheim schaffen ließ, könnten manches enthüllen. Gab es Geheimabsprachen bei der deutschen Vereinigung? Und wer waren die Parteispender, deren Namen Kohl beim Skandal um schwarze Kassen in seiner Partei um keinen Preis nennen wollte?

Maike Kohl-Richter wird als Nachlassverwalterin aber fest die Hand auf das Erbe halten, damit nichts das Bild des von ihr wie ein Idol verehrten Mannes beschmutzt. Kohls zweite Ehefrau wird die Mauer aufrechterhalten, die sie um ihren Mann errichtet hat, seit sie den 34 Jahre älteren Mann geheiratet hat. Seither gab es mit der Familie, mit der CDU und mit dem Kohl-Biografen Heribert Schwan, der erst kürzlich wegen der Veröffentlichung nicht-autorisierter Kohl-Protokolle zu einer Schadenersatzzahlung von einer Million Euro verurteilt wurde, Zank um die Deutungshoheit. Unter ihrem Einfluss entfremdeten sich die Kohl-Söhne von ihrem Vater, die 2008 nicht einmal zur Hochzeit eingeladen wurden.

In einem Buch verglich der jüngere Kohl-Sohn Peter die Sammelleidenschaft seiner Stiefmutter, die mit Kohl-Fotos das Wohnhaus in „eine Art privates Helmut-Kohl-Museum“ verwandelt habe, mit der Heldenverehrung eines Stalkers. Diese Verehrung begann bei der 1964 in Siegen geborenen Volkswirtin, als sie 1994 ins Bundeskanzleramt kam und für Kohl Grußworte schrieb. Später war sie für den Unionspolitiker Friedrich Merz tätig, gab aber die Arbeit auf, als Merz Aufklärung in der Parteispendenaffäre forderte. Auf ihre Treue zu Kohl lässt sie nichts kommen. Das werden noch viele zu spüren bekommen, die auf den Kohl-Nachlass scharf sind.