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Ausgabe 38/17 22.09.17

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Wiedergeburt des Parlaments
Der Meinungsstreit kehrt in den Bundestag zurück – gut für die Demokratie
Hans Heckel

Große Nervosität durchrüttelt die letzten Tage vor der Wahl. Mit triftigem Grund: Wir stehen vor einem historischen Datum.

Die Bundestagswahl 2017 wird tiefere Spuren in der Geschichte der Bundesrepublik hinterlassen als alle Urnengänge seit 1990, als die Deutschen über die Richtung ihres gerade erst neu vereinten Landes entschieden haben. 

Der SPD  droht die schwerste Niederlage seit Kriegsende. Die CDU wird siegen, erscheint als Partei aber mehr denn je auf die triste Rolle reduziert, ihrer Vorsitzenden die Schleppe zu tragen, was der Partei eine unsichere Zukunft verheißt. Die AfD als Angstgegner aller Etablierten kann laut Umfragen mit einem doppelt so guten Ergebnis rechnen wie die Grünen, als sie 1983 erstmals in den Bundestag vorstießen.

Nur oberflächlich wird der Voraussicht nach alles beim Alten bleiben: Merkel wird erneut Kanzlerin, der sich mit SPD, FDP und Grünen gleich drei mögliche Koalitionspartner anbieten.

Dieses bizarre Nebeneinander von tiefer Erschütterung des Parteiensystems einerseits und dem vermutlichen „Weiter so“ an der Regierungsspitze andererseits findet in der Stimmung des Volkes seine Entsprechung. Hier machen Meinungsforscher eine vordergründige Ruhe und Zufriedenheit aus, hinter der eine tief sitzende Verunsicherung, ja Furcht rumort – und sehr viel Wut.

Diese doppelte Zerrissenheit – „oben“ wie „unten“ – fördert eine aggressive Nervosität, die in den letzten Tagen des Wahlkampfes mit Händen zu greifen war. Den „Merkel muss weg!“-Brüllern standen etablierte Medien und Politiker gegenüber, die im Umgang mit der AfD zum Schluss wieder jedes Maß vermissen ließen. 

Einige Zeit hatte es so ausgesehen, als nehme man sich zusammen. Sigmar Gabriels Ausbruch, mit der AfD zögen „Nazis“ in den Bundestag ein, bildet jedoch nur die Spitze des Eisbergs einer neuerlichen Verrohung.

So ist offen, was von der Wahl 2017 bleibt. Sie kann als Eintritt in eine der ruppigsten Phasen der bundesdeutschen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen, aber ebenso gut auch als Ausbruch aus lähmender Verkrustung. 

Für die optimistische Variante spricht, dass mit der AfD nicht bloß eine Antwort auf den langen Marsch nach links ins Parlament einzieht. Auch wird sie die Rolle des Bundestages als Ort stärken, der tut, was Aufgabe jedes demokratischen Parlaments ist: die Regierung zu kontrollieren und der Opposition eine Stimme zu geben. 

Bei existenziellen Fragen wie Asyl, Zuwanderung, Grenzkontrollen oder Euro-Politik stand oft ein Großteil des Volkes, wenn nicht gelegentlich gar die Mehrheit, ohne Vertretung im Bundestag da. Denn dort war man sich in der „ganz großen Koalition“ in diesen Dingen meist über alle Fraktionen hinweg einig. Das dürfte sich mit dem Einzug der „Blauen“ ändern.

Als Bürger können wir diese Entwicklung nur begrüßen – nämlich als die Wiedergeburt unseres Parlaments.


Dobrindts dreiste Rechnung
Bund verschenkt Steuergelder an Investoren
Jan Heitmann

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann es drehen und wenden, wie er will. Um das Eingeständnis, zehn Millionen Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut ohne rechtlichen Grund an private Investoren weitergegeben zu haben, kommt er nicht herum. Dass er behauptet, zu Belastungen für den Steuerzahler komme es dadurch nicht, entbehrt jeder Grundlage. Und dass er ungeniert erklärt, dass das zu viel gezahlte Geld, wenn es denn anders wäre, angesichts von 4,6 Milliarden Euro Jahreseinnahmen aus der Lkw-Maut „nicht ins Gewicht“ fiele, offenbart ein gehöriges Maß an Arroganz der Macht des Noch-Ministers.

Ohnehin ist die Lkw-Maut alles andere als der große verkehrspolitische Wurf, als den der Dauerpannen-Minister Dobrindt sie hinzustellen versucht. Das geht aus dem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2016“ hervor. Demnach betrugen die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut im vergangenen Jahr zwar 4,6 Milliarden Euro, allerdings ergab sich damit gegenüber den veranschlagten Einnahmen ein Fehlbetrag von 26 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr seien die Mauteinnahmen allerdings um 217 Millionen Euro gestiegen, heißt es in dem Bericht.

Wie die Regierung darin schreibt, werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut „zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet“. Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes hätten im Jahr 2016 durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden.


Aus dem Ruder gelaufen
Dauer von Asylverfahren nimmt weiter zu – Schon über sieben Monate
J.H.

Im Jahr 2016 lag die Asylverfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei durchschnittlich 7,1 Monaten und damit um fast zwei Monate höher als noch im Jahr zuvor. Im laufenden Jahr ist sie sogar noch weiter angestiegen.

Als Grund für den weiteren Anstieg im laufenden Jahr nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, dass das Bamf in den vergangenen Monaten viele Verfahren aus dem Jahr 2016 und früher abgeschlossen habe, „die infolge ihrer bereits sehr langen Anhängigkeit den Wert der durchschnittlichen Verfahrensdauer entspre- chend statistisch erhöhen“. Hinzu komme, dass das Bamf gegenwärtig vermehrt viele komplexe Verfahren entscheide, deren Bear- beitung aufwändiger sei. Je mehr Altfälle abgebaut würden, desto höher werde damit die statistische Bearbeitungsdauer. Nach Abschluss des Rückstandsabbaus werde das Bamf außer bei sehr komplexen Fällen kurze Bearbeitungsdauern sicherstellen können. Bis dahin werde die statistische Verfahrensdauer jedoch weiter hoch bleiben.

Unterdessen lobt sich die Bundesregierung dafür, dass sie seit Mitte 2015 „Vieles ins Werk gesetzt“ habe, um die „Entwicklung des Flucht- und Migrationsgeschehens zu bewältigen“. Unter anderem sei es mithilfe zahlreicher Gesetzesänderungen gelungen, „die Herausforderungen, die mit dem hohen Zugang von Schutzsuchenden, Asylbewerbern und anderen Migranten seit 2015 ver- bunden waren und sind, angefangen von der angemessenen Versorgung bis zur ordnungsgemäßen Durchführung des Asylverfahrens sowie der Integration der Betroffenen, besser zu bewältigen“. So ganz ist das dann wohl doch nicht gelungen.

Jan Heitmann:
Freier Strand

Die Eintrittsgebühren für Strände an Nord- und Ostsee stehen vor dem Aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeres- strandes der Gemeinde Wangerland in Friesland rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infra- struktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Geklagt hatten zwei Bewohner einer Nachbargemeinde, die sich „schlicht abgezockt“ fühlen. Sie beriefen sich auf den gewohnheitsrechtlichen Gemeingebrauch am Küstengewässer und am Meeres- strand sowie auf das Bundesnaturschutzgesetz, das jedermann das Recht gibt, die freie Landschaft auf Straßen und Wegen und ungenutzten Grundflächen unentgeltlich zu betreten.

Mit ihrem Urteil haben die Bundesverwaltungsrichter das richtige Signal gesetzt, das über den verhandelten Fall hinaus Wirkung haben wird: Gemeingebrauch geht vor Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes. Dass der Raum in den Städten „bewirtschaftet“ wird und Autofahrer für das Parken bezahlen müssen, mag ja noch nachvollziehbar sein, auch wenn mancherorts der Eindruck entsteht, dass es ausschließlich ums Abkassieren geht. Dass die Verwaltung aber von den Bürgern immer häufiger Eintrittsgeld für Bereiche des öffent- lichen Raums verlangt, geht zu weit. Man denke nur an die glücklicherweise verworfene Idee der letzten – SPD-geführten – schleswig-holsteinischen Landesregierung, Gebühren für das Betreten der Wälder zu erheben. Glücklicherweise haben die Bundesverwaltungsrichter den allzu gierigen Kämmerern Schranken aufgezeigt.


S. 2 Aktuell

Ambitionen auf das livische Erbe
Zum 800. Jahrestag der Matthäus-Schlacht: Riga erleichtert Einbürgerung von Letten und Liven aus dem Ausland
Thomas W. Wyrwoll

Die lettische Regierung hat beschlossen, das Einbürgerungsverfahren für „im Ausland lebende Letten und Liven“ zu erleichtern. So soll vor allem der obligatorische lettische Sprachtest bei Nichtbestehen leichter wiederholt werden können. Bemerkenswert ist bei der Verordnung die besondere Betonung der Liven.

Das kleine finnougrische Volk wurde in den Grenzen Lettlands weitestgehend von den indogermanischen Letten aufgesogen und besteht in Resten nur mehr im äußersten Norden der westlettischen Provinz Kurland, wo die verbliebenen reinen Muttersprachler in den letzten Jahren alle verstarben. Nach Schätzungen bekennen sich hier noch zwischen 200 und 1000 Menschen zum Liventum - auch wenn sich zweifellos eine höhere Zahl an Letten ihrer livischen Wurzeln bewusst ist.

Das weitaus größere historische Livland im Osten gilt hingegen heute gemeinhin als „livenfrei“. Es ist seit Gründung der beiden Nationalstaaten Lettland und Estland im 20. Jahrhundert zwischen diesen aufgeteilt, wobei sich die hier in Fragmenten teils bis in diese Zeit überlebenden Ureinwohner unter dem Druck der neuen Führungsvölker ziemlich rasch assimilierten. Besonders ausgeprägt war dies in Estland der Fall, das bis heute die stammverwandten Völker im eigenen Land für sich vereinnahmen will. Zugleich trieb es in der Zwischenkriegszeit das Studium des Livischen und dessen Unterricht im lettischen Kurland voran, wo dies als Wahlfach möglich war – und hegte damit durchaus auch die Absicht, eigene Ansprüche anzumelden. Konsequenterweise haben es beide Länder unterlassen, den historischen Namen Livland für ihre jeweiligen Verwaltungseinheiten weiterzuverwenden. Die heute gerne als Livland übersetzte lettische Regionenbezeichnung Vidzeme für das auch Riga einschließende mittlere Drittel des Landes bedeutet schlichtweg Mittelland und hat nichts mit dem Volk der Liven zu tun. Erst das wiedererstandene Lettland hat die Liven 1992 als einheimische Volksgruppe formal anerkannt, sie 1995 als Teil des lettischen Kulturerbes gewürdigt und ihnen 1999 in der Verfassung den Schutz des Livischen als Ureinwohnersprache zugesagt. Parallel dazu wurde ein Staatsparksystem geschaffen, das bis heute fremdethnische Einflüsse im kurlandlivischen Kerngebiet beschränkt sowie die kulturellen Hinterlassenschaften der dortigen Liven umfassend dokumentiert und erforscht. In Estland ist nichts Vergleichbares geschehen.

Dass sich Lettland gerade jetzt seiner livischen Anteile erneut in besonderer Weise annimmt, ist kein Zufall: Die Verordnung datiert wenige Tage vor dem 800. Todestag des Livenfürsten Kaupo von Treiden, lettisch Turaida, der bis heute eine zentrale Figur im Verhältnis zwischen Letten, Liven und Esten darstellt. Kaupo hatte sich als erster bekannter Live zum christlichen Glauben bekehrt und damit gezielt Europa zugewandt. Zeit seines Lebens blieb er ein treuer Anhänger der „deutschen Partei“ im Baltikum und ein erbitterter Gegner der Esten. Er war ein enger Freund des ersten livländischen Bischofs Albert von Buxhoeveden, des Gründers von Riga und Anleiters der deutschen Siedlung im Baltikum, und reiste gemeinsam mit dessen Stellvertreter Theoderich, seinem Taufpriester, zum Papst nach Rom, bei dem er einen enormen Eindruck hinterließ. Als es später zu einem Aufstand der Liven kam, musste er ihn mit Hilfe des von Theoderich gegründeten Schwertbrüderordens niederschlagen und dabei die Zerstörung seiner Stammburg Treiden in Kauf nehmen. Bischof Albert hat sie dann in ihrer heute rekonstruiert zu sehenden Form als Steinburg wiederaufgebaut, um ein militärisches Gegengewicht zum Schloss des Ordens bei Segewold (lettisch Sigulda) zu bilden, das direkt auf dem gegenüberliegenden Ufer der Livländischen Aa liegt. Kaupo starb als Heerführer der deutsch-livisch-lettgallischen Truppen am 21. September 1217 in der bedeutenden Schlacht am Matthäus-Tag, ebenso wie auf der Gegenseite sein Erzfeind, der Estenfürst Lembit, den das unabhängige Estland wegen seiner damaligen Einigung der verfeindeten estnischen Stämme als Nationalheld verehrt.

Kurioserweise sahen die lettischen Nationalisten des 19. Jahrhunderts Kaupo noch als „Verräter“ ihrer Sache, ohne dabei auf die banale Idee zu kommen, dass ein mittelalterlicher Live kaum Veranlassung gehabt haben dürfte, für den späteren Nationalstaat eines anderen Volkes zu streiten, und übersahen völlig, dass die seinerzeitigen Letten Kaupo fast durchgehend unterstützten, ohne dass man sie im Nachhinein des Verrats an ihrem Volk bezichtigt hätte. Eine derart instrumentalisierte Interpretation der Geschichte verbietet sich für den besagten Zeitraum schon allein deshalb, weil die damaligen Konfliktlinien kaum nach rein nationaler Zugehörigkeit verliefen und sich Angehörige verschiedener Völker bei den meisten Auseinandersetzungen in oftmals wechselnden Koalitionen auf beiden Seiten befanden. Beinahe konstant auf der Gegnerseite Kaupos befanden sich allerdings die Esten, deren Nachfahren es ihrem entfernten livischen Verwandten oftmals bis heute verübeln, sein Volk zum damaligen Europa orientiert und damit eine denkbare vollständige Angliederung Livlands an Estland bereits vorab verhindert zu haben.

Die Treidener Burg Kaupos bildet seit langem eine der Hauptattraktionen Lettlands. Der lettische Staat stellt im dortigen Turaida-Museum gerade in jüngster Zeit das kulturelle Erbe der „Gauja-Liven“ - „Gauja“ ist der lettische Name der Livländischen Aa - heraus, deren Verschmelzung mit den Letten geradezu als Grundlage des heutigen Lettentums beschworen wird. Diese sei, wie es in einem Text des Museums heißt, „ab dem 16. und 17. Jahrhundert“ erfolgt, dürfte aber tatsächlich eher auf die Verheerungen des Großen Nordischen Krieges und einer Pestepidemie Anfang des 18. Jahrhunderts zurückzuführen sein, also weniger die Folge einer „natürlichen Akkulturation“ als einer multiplen menschgemachten Ka­tastrophe darstellen. Dennoch haben sich eine beachtliche Fülle an Relikten der Livland-livischen Kultur unter den Letten erhalten. Es wurde also die vollständige Lebenswelt des Kernlandes der Liven in das Lettentum aufgesogen. Zudem übernahmen die lettischen Sprachvarianten in beiden Livengebieten die auffällige Grundbetonung der Ureinwohner, ähnlich wie die Ost- und Westpreußen die Sprachmelodie der Prussen. 

Somit haben die Letten also durchaus jedes Recht, das Erbe der Liven für sich zu vereinnahmen. Dies wird durch die jetzt erlassene Regierungsverordnung zum ersten Mal gezielt ins Ausland getragen. Zwar gibt es tatsächlich emigrierte Auslands-Liven in Übersee, darunter die letzte echte Muttersprachlerin, die 2013 im Alter von 103 Jahren in Kanada verstarb. Diese dürften aber kaum das Ziel der hier geübten besonderen Herausstellung sein. Gerade im Zusammenhang mit dem Jahrestag deutet sich an, dass der Regierung in Riga vor allem um das Einschlagen eines historisch-kulturellen Pflocks bei den estnischen Nachbarn gelegen sein dürfte, deren südliche Staatshälfte ja ebenfalls altes Livenland ist. Theoretisch könnten sich von nun an estnische Bürger, die sich als Liven fühlen, leichter um die lettische Staatsbürgerschaft bewerben – das ethnische Bekenntnis obliegt im modernen Europa im Prinzip der freien Entscheidung, eine Anerkennung der Minderheit vorausgesetzt. Auch wenn dies momentan selten der Fall sein wird, steht damit grundsätzliche eine Art informale Einladung im Raum. Sollte sie eines Tages vermehrt angenommen werden, würde dies bei entsprechendem Zulauf selbst eine innerbaltische Grenzrevision nicht ausschließen.

Auf deutsche Rechnung
Spaniens Regierung will Firmenübernahme durch Italiener verhindern – Essener Konzern Hochtief soll zahlen
Norman Hanert

Wie verschiedene Wirtschaftszeitungen berichten, hat Ministerpräsident Mariano Rajoy vor einigen Wochen Florentino Perez, den Chef des spanischen Bauriesen ACS, zu einem vertraulichen Gespräch gebeten. Kernpunkt der Unterredung war demnach die Sorge Rajoys, dass der spanische Autobahnbetreiber Abertis in italienische Hände geraten könnte. Bereits im Frühjahr war bekannt geworden, dass das von der Familie Benetton beherrschte Unternehmen Atlantia mit der spanische Bank La Caixa verhandelt. Mit gut 22 Prozent ist die Bank bislang Großaktionär bei dem spanischen Autobahnbetreiber. Weitere 34 Prozent liegen bei dem spanischen Mobilfunkmastenbetreiber Cellnex. Vor etwa zwei Monaten haben die Italiener für Abertis ein offizielles Angebot in Höhe von 16,3 Milliarden Euro unterbreitet. Abertis betreibt in 14 Ländern 8600 Kilometer Autobahnen, gut 1600 Kilometer davon in Spanien selbst.

Gelingt den Italienern die Übernahme, dann könnte der weltweit größte Betreiber von Verkehrsinfrastruktur entstehen, der mehr als 14000 Kilometer Autobahnen und anderen Mautstraßen sowie die Flughäfen in Rom und Nizza betreibt. Abertis ist nicht nur in Italien aktiv, sondern auch in Südamerika und Frankreich. In den inzwischen bekannt gewordenen Überlegungen zur Abwehr der italienischen Offerte spielt der Baukonzern Hochtief eine entscheidende Rolle. Das Essener Unternehmen ist eine Tochter von ACS (Actividades de Construcción y Servicios). Unter Berufung auf ACS-nahe Quellen berichtet die Zeitung „El Confidencial“ von der Einschätzung, bei der deutschen Tochtergesellschaft würde zum einen für den Kauf des spanischen Autbahnbetreibers eine Milliarde Euro in der Kasse liegen, dazu sei Hochtief in der Lage, sich weiter zu verschulden. Inzwischen ist die Rede davon, dass die Essener für den Kauf der Firma rund zehn Milliarden Euro Schulden machen sollen. Hochtief zählt zwar international zu den führenden Baukonzernen und kann eine solide Bilanz vorweisen. Eine Kreditaufnahme in Milliardenhöhe wäre aber auch für das Essener Unternehmen keine Kleinigkeit, die aus der sprichwörtlichen Portokasse bedient werden könnte. Der letzte Jahresüberschuss belief sich auf 321 Millionen Euro, der Umsatz lag bei 19,9 Milliarden.

Viele Anleger sehen die Entwicklung um Hochtief offenbar skeptisch. Die Übernahmespekulationen haben sich negativ auf den Aktienkurs des deutschen Unternehmens ausgewirkt. Als ein Risiko wird die Bundesbahn-Baustelle Rastatt gesehen, wo Hochtief tätig ist. Dazu kommt nun die Frage nach den finanziellen Auswirkungen durch den Bieterwettbewerb um die spanische Autobahngesellschaft. Will ACS aus dem Übernahmepoker als Sieger hervorgehen, dann muss das Gegenangebot deutlich besser sein als die aus Italien gebotenen 16,3 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund wird inzwischen eine Summe von 17 Milliarden Euro genannt, die ACS über die deutsche Tochter auf den Tisch legen könnte.

Das Aktivwerden der spanischen Regierung im Fall des Autobahnbetreibers Abertis kann sogar als eine Art Retourkutsche aufgefasst werden. Vor über zehn Jahren hatte das spanische Unternehmen Abertis nämlich versucht, den Konkurrenten Atlantia zu schlucken. Die italienische Regierung verhinderte seinerzeit die Übernahme. Zum Zuge gekommen sind die Spanier dafür vor einigen Jahren in Deutschland, nämlich bei Hochtief. Der Vorstand und viele Mitarbeiter des deutschen Traditionsunternehmens hatten sich lange und hartnäckig gegen eine Übernahme durch ACS gewehrt. Nachdem sich auch Appelle an die deutsche Politik als wirkungslos entpuppten, verlor Hochtief am Ende eines jahrelangen Übernahmepokers im Jahr 2011 seine Unabhängigkeit.

ACS war hierzulande als Käufer stark umstritten. Zum einen hat es sich seinerzeit um eine sogenannte feindliche Übernahme gehandelt. Vor allem hatte aber der riesige Schuldenberg des spanischen Konzerns Befürchtungen ausgelöst, die Spanier könnten ihre angespannte Finanzlage auf Kosten von Hochtief verbessern wollen. Eine vollständige Zerschlagung samt Ausschlachtung von Hochtief ist ausgeblieben, allerdings hat sich Hochtief unter spanischer Führung von einigen Unternehmensteilen getrennt. ACS hat vor einigen Jahren zudem einen erheblichen Teil seiner Hochtief-Aktien an die iberische Großbank Banco Bilbao verpfändet.

MELDUNGEN

Mietexplosion in Metropolkernen

Berlin – In den sogenannten Metropolkernen sind die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2014 und 2016 überdurchschnittlich stark gestiegen. Laut Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung erhöhten sich die Angebotsmieten dort jährlich um 5,1 Prozent. Das ist deutlich mehr als in kreisfreien Großstädten (3,7 Prozent) sowie Universitätsstädten (3,5 Prozent). 2016 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete in Metropolkernen 9,71 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Erst- und Wiedervermietungen lag bei 7,65 Euro pro Quadratmeter. Die Bestandsmieten entwickeln sich weniger dynamisch. Die Nettokaltmiete lag 2016 im Schnitt bei 5,75 Euro pro Quadratmeter, 2015 waren es 5,69 Euro.J.H.





Strafanzeige gegen Gabriel

Stuttgart – Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Gabriel hatte zuvor in einem Interview über den bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“ Der promovierte Physiker Podeswa bezeichnete Gabriels Äußerungen, die jeder sachlichen Grundlage entbehrten und wider besseres Wissen getroffen worden seien, als eines Vizekanzlers und Außenministers für „absolut unwürdig“. Die AfD sei Anfeindungen gewohnt, dies aber überschreite das „hinnehmbare Maß allerdings um Größenordnungen“. Der verkrachte Pädagoge Gabriel hat sich schon mehrfach derartige Entgleisungen herausgenommen. So beschimpfte er die Teilnehmer einer friedlichen Pegida-Demonstration als „rechtes Pack, das eingesperrt gehört“.J.H.





Licht-aus!-Appell rechtswidrig

Düsseldorf – Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) vom Januar 2015, anlässlich einer Demonstration des Bündnisses „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ das Licht auszuschalten, das von ihm angeordnete Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden und seine öffentliche Aufforderung, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Oberbürgermeister sei als kommunaler Wahlbeamter zwar grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Diese Befugnis unterliege jedoch Grenzen, stellten die Bundesverwaltungsrichter fest. Aus dem Demokratieprinzip folge, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern dürfe. Ebenso seien ihm Äußerungen nicht gestattet, welche die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzten. Somit sei das Verhalten des Oberbürgermeisters rechtswidrig gewesen, so die Richter.J.H.

S. 3 Deutschland

Demokratie im Endstadium
Erbärmlich war das Bild, das der Bundestag in den letzten vier Jahren des Öfteren abgab – Ein Rückblick
Frank Horns

Nicht 630, sondern annähernd 700 Abgeordnete werden wahrscheinlich in den nächsten Bundestag einziehen. Überhangmandate machen es möglich.  Statt fünf werden voraussichtlich zusätzlich mit AfD und FDP sieben Parteien vertreten sein. Bleibt zu hoffen, dass ihre Vertreter im Reichstagsgebäude vor allem eines bewerkstelligen: eine Volksvertretung, die diesen Namen auch verdient, Ein Rückblick zeigt, wie sehr der Bundestag in den letzten vier Jahren versagte.

Genau 27 Schritte tat sie von ihrem Sitzplatz bis zum Rednerpult des Deutschen Bundestages. Wahrscheinlich wird der parteilosen Abgeordneten Erika Steinbach dieser Weg zu ihrer letzten Rede im Berliner Reichstag am 30. Juni doppelt oder dreimal so lang erschienen sein. Beinahe drei Jahrzehnte gehörte die 73-jährige Frankfurterin dem deutschen Parlament an. Am Ende schlug der Aufrechten, die am 15. Januar aus der CDU ausgetreten war, nur noch Abneigung entgegen. Pfiffe und Zwischenrufe begleiteten ihren Auftritt. Sitzreihe um Sitzreihe marschierte sie durch Feindesland. Am Ende, dort am Mikrofon, sprach sie aus, was keiner hören wollte und was doch offenkundig war: „Unsere parlamentarische Demokratie bedarf dringend der Wachsamkeit.“ Vom neuen Bundestag erwarte sie, dass er seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung verantwortungsvoller wahrnehme.

Später legte sie an anderer Stelle nach: „Wenn man eine ehrliche Bilanz der letzten Wahlperioden unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zieht, fallen gleich mehrere große Entscheidungen auf, die unsere parlamentarische Demokratie in keinem guten Licht erscheinen lassen.“ Energiewende, Eurorettungsmaßnahmen und „in geradezu dramatischer Weise“ die ungesteuerte Massenzuwanderung seien gegen verbindliche Vereinbarungen oder unter Verletzung eindeutiger Gesetze durchgeführt worden. Einer parlamentarischen Demokratie sei dies unwürdig. 

An unwürdigen Momenten mangelte es dem Bundestag in der letzten Legislaturperiode nicht. Dazu zählt sicherlich der Tag im Frühjahr letzten Jahres, als der Grünen-Abgeordnete Volker Beck von der Berliner Polizei festgenommen wurde. Er kam gerade aus der Wohnung eines mutmaßlichen Dealers und hatte 0,6 Gramm der chemischen Droge Chrystal Meth bei sich. Beck kam glimpflich davon. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 7000 Euro wegen „geringer Schuld“ eingestellt. Einen Rücktritt als Bundestagsabgeordneter hielt er nicht für nötig. Im „Focus“ barmte er Wochen später, dass die Krise eine „verdammt schwere Zeit“ für ihn gewesen sei. Außerdem rief er dazu auf, in Politikern keinen „säkularen Heiligenersatz“ zu sehen. Über seine Rolle als gesellschaftliches Vorbild schwieg er. Wie viele Nachahmer mag sein öffentlich vorgelebter Drogenkonsum unter jungen Leuten gefunden haben? Wie viele davon wurden abhängig? 

Ein Nachahmungseffekt war bei der Affäre um die speziellen Vorlieben des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy nicht zu befürchten. Einen weiteren Tiefpunkt im Ansehen des Bundestages bildete auch sie. Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags trat im Februar 2014 von allen Ämtern zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte bekannt gemacht, dass der Politiker über Jahre hinweg Videos und Fotos von Jungen im geschätzten Alter zwischen 9 und 14 Jahren bei einem Anbieter in Kanada gekauft hatte. Das Bildmaterial befände sich „im Grenzbereich zu dem, was die Justiz unter Kinderpornographie“ verstehe, hieß es. Ein Gerichtsverfahren wurde 2015 aufgrund von Edathys „geständiger Einlassung“ gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Derzeit lebt der Sohn eines indischen Pfarrers und einer Deutschen wohl in Nordafrika. Wikipedia meldet, dass er sich mit einem Hotelmanager verlobt hat. Geldsorgen dürfte das Paar fürs erste nicht haben. Da er juristisch für unschuldig befunden wurde, steht den ehemaligen Bundestagsabgeordneten ein Übergangsgeld von 130000 Euro zu. Ab dem 67. Lebensjahr erhält er als langjähriges Parlamentsmitglied eine üppige Pension.

Weitere unwürdige Momente rund ums „Hohe Haus“? Dafür ist es gar nicht nötig, nach perversem Fotomaterial oder verbotenem Drogenbesitz zu fahnden. In aller Öffentlichkeit spielte sich eine weitere dramatische Fehlleistung erst vor Kurzem ab. Am gleichen Tag, als Erika Steinbach sich den Hohn und Spott eines vollbesetzten Plenarsaals anhören musste, stand später die Verabschiedung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf der Tagesordnung. Von den 630 Abgeordneten hielten es zu diesem Zeitpunkt nur noch rund 60 für nötig, anwesend zu sein. Dabei ging es um ein hochumstrittenes Vorhaben. Das NetzDG, so die Abkürzung, verpflichtet Betreiber von Internetplattformen wie Facebook dazu, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Quer durch alle politischen Lager ziehen sich die Warnungen vor dem „Zensurgesetz“, das am 1. Oktober in Kraft treten wird. Befürchtet wird eine Löschorgie, die vor allem regierungskritische Inhalte eliminiert. Für David Kaye, UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, gefährdet es die Menschenrechte. Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.

Haben sich deswegen so viele Abgeordnete vor der Abstimmung gedrückt? Fraglich ist, ob der Bundestag mit 60 Abstimmungsberechtigten überhaupt handlungsfähig war. Immerhin verlangt Paragraf 45 der Geschäftsordnung, dass die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sein muss, um beschlussfähig zu sein. Zwar heißt es einschränkend: „Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet.“ Aber hätte die Entscheidung über ein Gesetz von dieser Tragweite nicht eines vollen Plenarsaales bedurft? Ungerührt zog Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich doch sonst gerne als weißer Ritter der Demokratie stilisiert, das Verfahren trotzdem durch. Kritiker sprechen bei so etwas von Demokratie im Endstadium.  


MELDUNGEN

Mohrenkopftorte wird Othellotorte

Lübeck – Da wird manchem Anhänger der traditionsreichen Lübecker Spezialität der Bissen im Halse steckenbleiben: Über Jahrzehnte hinweg hat das berühmte Café Niederegger in Lübeck den Gästen seine beliebte Mohrenkopftorte serviert. Wegen anhaltender Rassismusvorwürfe hat sich das Unternehmen nun entschlossen, die Spezialität aus Bis­kuitteig mit Vanillecremefüllung und Schokoüberzug in Othellotorte umzubenennen. Wie eine Unternehmenssprecherin mitteilte, habe es in letzter Zeit immer wieder Beschwerden wegen der Bezeichnung gegeben. Lange habe Niederegger keinen Handlungsbedarf gesehen, sich nun aber doch von einer Hamburger Lehrerin überzeugen lassen, dass „alltagsrassistische Bezeichnungen aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entfernen“ seien.J.H.





Parteien zur Verschleierung

Berlin – Eine Umfrage der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes unter den sogenannten etablierten Parteien nach „Wahlprüfsteinen“ ergab bemerkenswerte Antworten zu deren offiziellem Kurs in der Einwanderungspolitik. Bei der für die Selbstbestimmung von Frauen elementaren Frage nach einem Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit rang sich lediglich die CDU/CSU zu einer Zustimmung durch. SPD, Grüne, Linke und FDP wollen nichts gegen diese ausschließlich von extremen Moslems gepflegte Sitte unternehmen. Gegen ein Verbot des sogenannten Kinderkopftuchs, einer selbst von den meisten Moslems abgelehnten Form geschlechtlicher Frühunterdrückung, sprachen sich SPD, Grüne und Linke aus, während CDU/CSU und FDP keine Position bezogen. Einzig die nicht befragte AfD hat sich bisher klar gegen die selbst in zahlreichen islamischen Ländern verbotenen Verschleierungs-Praktiken ausgesprochen.T.W.W.

S. 4 Digitaler Krieg

Sanktionen gegen Software
USA verbieten russische IT-Sicherheit – Russland entwickelt eigene Programme
M. Rosenthal-Kappi

Die Neuauflage des Kalten Krieges, wie wir sie derzeit zwischen den USA und Russland auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erleben, dehnt sich zu einem Krieg in der Digitalbranche aus.

„Folgende App schädigt möglicherweise Ihr Gerät. Zum Enfernen hier klicken.“ So werden seit Kurzem Nutzer von Android-Smartphones zur Löschung der kostenlosen Version des Antivirenschutzprogramms „Kaspersky Internet Security“ aufgefordert. Was dem privaten Nutzer wie der Versuch der Marktbeherrscher Google und Facebook vorkommt, einen Konkurrenten auszuschalten, wird auf höherer Ebene bereits umgesetzt.

Die US-Regierung hat ihren Bundesbehörden die Nutzung von Software des russischen Konzerns Kaspersky Lab verboten, nachdem das FBI davor gewarnt hatte, Kas-persky könne von der russischen Regierung dazu gezwungen werden, Schadsoftware in die amerikanischen Systeme zu installieren, da dessen Sicherheitssoftware einen umfassenden Zugang zu Daten und Administrationsrechten auf Computern biete, auf denen diese installiert sei. 

Als Begründung für diese Maßnahme muss die Annahme herhalten, dass russische Hacker den US-Wahlkampf beeinflusst haben. Obwohl es weder für diese Behauptung Beweise gibt noch für die Verbindung Kasperskys mit dem Kreml, sollen amerikanische Bundesbehörden innerhalb von 90 Tagen sämtliche Software von Kaspersky auf ihren Rechnern gegen amerikanische austauschen. 

Die Sorge um die Cybersicherheit wird von amerikanischen Regierungsberatern gefördert. Der National Infrastructure Advisory Council (NIAC), ein Beratergremium des Heimatschutzministeriums, hat im September einen Bericht veröffentlicht, demzufolge sich die USA, was die Cybersicherheit betrifft, auf dem Level vor 9/11 befänden. Die US-Regierung wird darin aufgefordert, zeitnah separate und hoch geschützte Kommunikationsnetzwerke einzurichten, da die Angriffe „zunehmend gefährlicher und gezielter“ würden. Das Weitergeben von Bedrohungsinformationen zwischen Regierung und Unternehmen müsse optimiert werden. Der Regierung Trump werfen die Berater von NIAC „unzureichende Aufmerksamkeit“ für die Cybersicherheit vor., 

Dass die digitale Bedrohung zunimmt, ist keine Neuheit. Seit 2011 ist beispielsweise eine Hackergruppe unter dem Namen „Dragonfly“ aktiv, die industrielle Anlagen in Europa und den USA angegriffen und ausspioniert hat. Ihr Sitz wird in Osteuropa vermutet, bewiesen ist das bislang aber nicht. Über die Herkunft können die Sicherheitsforscher nur so viel sagen, dass die Softwarecodes Fragmente auf Russisch und Französisch enthalten. Dies könnte aber lediglich der Verschleierung dienen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teilt die Sorgen der Amerikaner bezüglich Kaspersky nicht. Die Forscher der Firma hätten sich vielmehr als kompetente Partner erwiesen und zur Aufklärung von Cyberattacken beigetragen. 

Aufgrund der angespannten geopolitischen Lage sieht sich Kas-persky Lab, das seinen Firmensitz in Moskau hat, seit einigen Jahren Anschuldigungen ausgesetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin kontert, indem er russischen Firmen von ausländischer Software abrät. Russische  IT-Unternehmen sollen auf heimisch entwickelte Produkte umsatteln. So soll verhindert werden, dass ausländische Produkte in wichtigen Sektoren trotz hoher Sicherheitsrisiken zum Einsatz kommen. Gegenwärtig liegt die Menge der heimisch entwickelten Software-Produkte bei lediglich 30 Prozent. Als bedeutende Branchen bezeichnete Putin den militärischen Sektor und den Energiebereich.


Staaten rüsten digital auf
Statt gemeinsamer Programme Abschottung von West und Ost
MRK

Die Zeiten, als es gemeinsame Erklärungen über die Nutzung digitaler Technik, wie etwa bei den Satellitensystemen GPS, Galileo, GLONASS und Beidou, zwischen den USA, der EU, Russland und China gab, gehören der Vergangenheit an. In diesem Bereich hat das System der USA, GPS, die Konkurrenten ohnehin längst abgehängt.

Gegenwärtig setzt im militärischen Bereich ein neues Wettrüsten ein, vor allem zwischen den USA und Russland, die auf Abschottung statt auf gemeinsame Bekämpfung von Gefahren wie den IS setzen. Auch China beteiligt sich am digitalen Wettrüsten. Die USA entwickeln derzeit von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Drohnen, Kampfjets und U-Boote. Kürzlich haben sie Minidrohnen mit KI erfolgreich getestet, die in Schwarmformation fliegen können. Zukünftige US-Drohnen sollen selbst entscheiden können, ob sie einem verdächtigen Objekt folgen.  

In Russland wurde ein menschenähnlicher Roboter mit der Bezeichnung „Fjodor“ gebaut, der scharfe Waffen in die Hand nehmen und schießen kann. In Videos präsentierte Russland weitere Robotersysteme wie autonome Panzerfahrzeuge mit aufmontiertem Maschinengewehr und Mini-Drohnen, die Raketen abschießen. Zurzeit arbeiten Ingenieure an der Entwicklung eines neuen Kampfjets, der bis 2020 den Dienst bei der russischen Luftwaffe antreten soll. Dank neuer Technologien soll der Abfangjäger für Einsätze im Weltraum geeignet sein. Er verfügt über höhere Geschwindigkeiten und einen größeren Einsatzradius. Roboter Fjodor könnte im Jahr 2021 auf eine Weltraummission geschickt werden.

Die deutsche Bundeswehr bereitet sich ebenfalls auf den Einsatz von KI vor. Unter dem Kommando „Cyber und Informationsraum“ stellt sich die Bundeswehr auf die Herausforderung des neuen digitalen Gefechstfelds ein. Rund 200 IT-Spezialisten stehen entweder als Reservisten oder als Freiwillige ohne Wehrdiensterfahrung bereit, die Bundeswehr in KI zu unterstützen. Katrin Suder, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, freut sich, dass das Kommando schnell umgesetzt werden konnte. Dieses  Feld wolle aber mit Geduld erobert werden.


Unterschätzte Gefahr von Netzattacken

Roboter, die selbstständig Rasen mähen oder Staub saugen, haben längst Einzug in unseren Alltag gehalten. In Zukunft wird die Digitalisierung des Haushalts immer mehr zunehmen. Die Steuerung von Haushaltsgeräten, Alarmanlagen und Rollläden ist schon heute übers Mobiltelefon möglich. Selbstfahrende Autos, Drohnen als Briefboten sowie Flugzeuge ohne Piloten befinden sich bereits im Testbetrieb und könnten bald alltagstauglich sein. 

Allzu bereitwillig geben Nutzer ihre Daten im Internet preis, sei es in sozialen Netzwerken oder auch über Apps im sportlichen oder medizinischen Bereich. Dass diese Freizügigkeit Risiken birgt, ist allseits bekannt. Dennoch glauben Menschen, nichts zu verbergen zu haben. 

Dient die Nutzung von Daten im privaten Bereich vor allem Firmen zur besseren Platzierung ihrer Produkte, ist die Gefahr von Manipulationen in strategischen Bereichen von Staaten wie der Energie- und Wasserversorgung besonders groß. Die Sabotage wichtiger Infrastruktur wie Kraftwerken über das Internet zählt seit Jahren zu den größten Bedrohungen. Nach Erkenntnissen von Sicherheitsforschern wie Candid Wüest von Symantec sollen sogenannte Hacker bereits in 20 Netze von Unternehmen in den USA eingedrungen sein. Auch sollen Kraftwerke in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien schon Angriffsziele gewesen sein. Auch Finanzsysteme sind der Bedrohung von Cyberkriminalität ausgesetzt. 

Künstliche Intelligenz (KI) ist in vielen Bereichen auf dem Vormarsch, weshalb internationale Firmen um die Vorherrschaft konkurrieren. Dies birgt weitere Gefahren. Waldimir Putin warnte kürzlich davor, dass derjenige, der die Technik der KI am besten beherrsche, in Zukunft die Welt regieren könne. Unerwartet pflichtete ihm Tesla-Chef Elon Musk zu, der sogar noch weiter geht: Er gehe davon aus, dass KI den Dritten Weltkrieg auslösen werde.MRK

Zeitzeugen

Eugene Kaspersky – Der Computerviren-Experte und Gründer des IT-Sicherheitsunternehmens Kas-persky Lab sieht sich als Opfer von Verschwörungstheorien. Bislang galt Kaspersky als eines der besten IT-Sicherheitsunternehmen, auf das weltweit 400 Millionen Nutzer und 270000 Firmenkunden setzen.

Candid Wüest – Der Sicherheitsexperte der US-Firma Symantec warnt vor der großen Gefahr mangelnder Sicherheitsvorkehrungen in Industrieanlagen wie Wind- und Wasserkraftwerken, die ans Internet angebunden sind, um sie zentral steuern zu können. Dies ermögliche Hackern, gezielt als PDF- oder Word-Dokumente gespeicherte Daten abzuschöpfen, um sie später für große Angriffe auf die Strom- oder Wasserversorgung zu nutzen.

Elon Musk – Als Chef von Tesla hat der global agierende Unternehmer und Investor zwar selbst ein Unternehmen, das sich der ünstlichen Intelligenz (KI) widmet, zugleich ist er aber auch einer der größten Kritiker einer unregulierten Forschung. Der gebürtige Südafrikaner, der das Online-Bezahlsystem PayPal und das private Raumfahrtunternehmen SpaceX gründete, sieht im Kampf um die Vorherrschaft in der Branche KI eine große Gefahr.

Wladimir Bruter – Der international vernetzte russische Politologe sieht im Verbot der Kaspersky-Software in US-Unternehmen den Versuch, unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Er attestiert dem US-Heimatschutzministerium einen eigensinnigen Umgang mit Mitbewerbern: „Freie Konkurrenz – wie auch die Demokratie – ist für die US-Amerikaner nur gut, wenn sie sich für sie auszahlt“, lautet das Fazit des Experten. 

Katrin Suder – Als Staatssekretärin im Bundesministerium für Veteidigung kümmert sich die Physikerin und Unternehmensberaterin darum, das Kommando Cyber-und Informationsraum voranzubringen. Die Einrichtung des Kommandos erfolgte schnell, doch die volle militärische Operationsfähigkeit werde man erst 2021 erreichen. Zu ihrem Verantwortungsbereich zählt unter anderem die Informationstechnik und deren Nutzung.

S. 5 Preussen/Berlin

RBB – öde, einseitig und teuer
Berlin-Brandenburgs Staatssender erntet scharfe Kritik und erreicht immer weniger Zuschauer
Norman Hanert

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) landete im bundesweiten Vergleich der dritten Programme der ARD im Jahr 2016 auf dem letzten Platz. Nun will der Sender mit einer Programmreform gegensteuern.

Laut RBB-Intendantin Patricia Schlesinger soll der Sender „mutiger, kantiger, auffälliger und relevanter“ werden. Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus hat ankündigt, es werde werktags zur Hauptsendezeit keine Wiederholungen mehr geben, sondern „spannendes Fernsehen für die aufregendste Region Deutschlands“. 

Als Teil des neuen Programms präsentierte der Sender unlängst „Die Abendshow“. Inhaltlich haben sich die Macher offenbar bei Formaten wie der „heute-show“ des ZDF oder dem NDR-Magazin „extra Drei“ Anregungen geholt. Bei Kritikern und vielen Zuschauern erlebt die Premierensendung der „Abendshow“ mit dem Schwerpunkt Hauptstadtflughafen BER allerdings eine Bruchlandung. 

Angekündigt war ein Metropolenmagazin mit ironisch-satirischen Untertönen. Die „Berliner Zeitung“ urteilte allerdings nach der ersten Sendung: „Nur wenige Elemente der ,Abendshow‘ beließen den Zuschauer schmerzfrei.“ Beim Publikum erreichte die Premierensendung nur magere        5,1 Prozent. Genau solche Reichweiten wollte der RBB mit seiner Programmreform allerdings hinter sich lassen. Der Umbau fällt in eine Zeit, in der das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem unter Druck steht. Die Bundesländer haben eine Strukturkommission eingerichtet, die sich mit der Zukunft der staatlichen Sender befassen soll. 

Die finanzielle Austattung der Anstalten ist dabei nur eine Frage, die geklärt werden muss. Bislang beschert der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro ARD, ZDF und Deutschlandfunk insgesamt mehr als acht Milliarden Euro Einnahmen im Jahr. Deutschland leistet sich damit das weltweit teuerste staatliche Sendersystem. Allerdings sinkt die Akzeptanz für das Angebot und vor allem die Bereitschaft vieler Bürger, dieses System über Rundfunkgebühren weiter so üppig wie bisher zu finanzieren. 

Obendrein drohen die Kosten des Systems noch weiter anzusteigen. Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der Kommission, die den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (KEF) ermittelt, sorgte im Mai für Wirbel in den Medien, als er die Vermutung äußerte, es werde in der nächsten Gebührenperiode möglicherweise eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben. 

Auch von anderer Seite wächst die Kritik: Zeitungsverlage werfen den mit Zwangsgebühren finanzierten Anstalten vor, dass deren Internet-Angebot zu presseähnlich sei. Regionale Verlage haben bereits Radio Bremen (RB) und inzwischen auch den RBB  verklagt.  Einen Sieg haben Zeitungsverlage nach einem jahrelangen Rechtsstreit in Sachen „Tagesschau-App“ bereits im vergangenen Jahr errungen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die „Tagesschau-App“, in der Form, in der sie im Jahr 2011 abrufbar war, tatsächlich als  „presseähnlich“ und unzulässig eingestuft. Vor Kurzem hat sogar EU-Kommissar Gün­ther Oettinger die Zeitungsverlage ermuntert, gegen die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF Beschwerde in Brüssel einzureichen. 

Ein anderer Aspekt des Internetangebots der öffentlich-rechtlichen Sender wird bislang erstaunlich wenig thematisiert: Per Rundfunkstaatsvertrag sind ARD und ZDF gehalten, in ihrer Berichterstattung auf Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit zu achten. In dieser Hinsicht sahen Kritiker speziell das Online-Angebot des RBB in den Wochen vor den Bundestagswahlen mit einiger Skepsis. 

Durchaus lobenswert ist, dass vor den Wahlen auch über Direktkandidaten berichtet wurde, die für kleine Parteien antreten oder parteilos sind. Betrachtete man das Online-Angebot allerdings insgesamt, dann dominieren in RBB-Sendungen wie dem „Sommerinterview“ oder in „Wahlkreisduellen“ Politiker der etablierten Parteien, meist der SPD und der Union. Eine       Diskussion wert ist auch die Frage, ob ein „Sommerinterview“ mit der CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters noch unbedingt am 10. September, also 14 Tage vor dem Wahlsonntag, an die Öffentlichkeit gebracht werden muss. Am Sonntag, dem 27. August, stellte der RBB wiederum gleich zwei „Sommerinterviews“ mit SPD-Politikerinnen online: Präsentiert haben die Medienmacher die Brandenburger SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Dagmar Ziegler („Priorität Elbsanierung“), dazu am selben Tage die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl („Opposition ist immer das Schlechteste“).

Ein Artikel zum SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz („Youtuber interviewen Martin Schulz“), der am           5. September ins Internet ging, lässt wiederum Zweifel an seinem echten Nachrichtenwert aufkommen. Hervorgehobene Zwischenüberschriften wie „Immer eine persönliche Erfahrung parat“ oder „Er weiß, wie viel der Liter Milch kostet“ sind eher geeignet, den Verdacht von Hofberichterstattung und Gefälligkeitsjournalismus aufkommen zu lassen.  


Demohauptstadt
Vera Lengsfeld

Eine Woche vor der Bundestagswahl kam es wieder einmal zu einer Häufung von Demonstrationen in Berlin. Wieder fand der jährliche „Marsch für das Leben“ im Regierungsviertel statt. Veranstalter ist der Bundesverband Lebensrecht. In neun Forderungen an den neuen Bundestag wünscht sich der Verband unter anderem mehr Unterstützung für Schwangere und werdende Väter, „statt Abtreibung aus Steuergeldern zu finanzieren“ oder eine Ausweitung der Palliativmedizin am Lebensende. Wie im vergangenen Jahr waren etwa 7500 Menschen auf den Beinen. 

Ein paar ausscheidende Bundestagsabgeordnete wie Wolfgang Bosbach und Bundestagspräsident Norbert Lammert schickten Grußadressen. Auch eine Erklärung von Reinhard Kardinal Marx wurde verlesen. Darin hieß es, in der Gesellschaft werde es zunehmend „normal“, Kinder während der Schwangerschaft auf ihre Gesundheit zu testen. Den vorgeburtlichen diagnostischen Möglichkeiten entsprächen jedoch nicht immer auch therapeutische Handlungsoptionen. Deshalb werde nicht       selten eine Abtreibung an die Stelle fehlender Therapiemöglichkeiten gestellt. „Dem gilt es klar zu widersprechen“, so Marx.

Der Höhepunkt aber war der Auftritt der Publizistin Birgit Kelle. Sie erklärte in Richtung der Parteien im Deutschen Bundestag, wer Kinderrechte in der Verfassung etablieren wolle, müsse sich zuallererst um das Recht auf Leben für alle Kinder bemühen. „Ohne dieses Recht sind alle anderen Zynismus“. Dass es in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche gebe, sei keine Errungenschaft, sondern ein Armutszeugnis.

Wie immer, wurde auch dieser Marsch durch Linksradikale gestört. Mit Schreien und Ghettoblastern versuchten sie, die Redner zu übertönen. Besonders menschenfreundlich war der Spruch: „Hätte man Euch abgetrieben, wärt Ihr uns erspart geblieben.“ Vereinzelt musste die Polizei Sitzblockaden auflösen, fand aber die Gegendemonstrationen insgesamt friedlich.

Ebenfalls im Regierungsviertel startete eine Demo gegen die Verschärfung des Asylrechts. Kurz vor der Wahl sollten die Parteien gemahnt werden, die Politik der offenen Grenzen fortzusetzen. An die 30 Busse mit „Geflüchteten“ und linken Gruppen waren für die „antirassistsiche Parade“ aus ganz Deutschland zusammengekarrt worden. Es gab 19 Motivwagen zu Themen wie Dublin II, Seenotrettung, Frauen, der Situation von Roma oder der Lage in Afghanistan. Gefordert wurden unter anderem ein Bleiberecht für alle, ein Abschiebestopp, bezahlbarer Wohnraum und legale Fluchtwege nach Europa. Auf dem Weg nach Kreuzberg muss die Parade auf die Feministinnen-Demo gestoßen sein, die für sexuelle Selbstbestimmung demonstrierten. Ob die „Geflüchteten“ sich mit diesem Anliegen identifizieren konnten, ist nicht bekannt.


Wolfsschutz in der Kritik
Experten und betroffene Landwirte fordern begrenzte Bejagung
N.H.

Schwedische Experten haben auf einer Fachausschusssitzung im Potsdamer Landtag über ihre Erfahrungen mit der Ansiedlung von Wölfen berichtet. In dem Land leben derzeit rund 300 Wölfe, anders als in Brandenburg besteht in Schweden aber die Möglichkeit, Wölfe zu erlegen, sobald sie für Nutztiere oder Menschen gefährlich werden. Pro Jahr werden so rund 30 Wölfe, also zehn Prozent des geschätzten Bestandes, geschossen. 

Die märkische CDU hat vor Kurzem eine solche Schutzjagd-Lösung auch für Brandenburg gefordert. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte bereits im Januar den Antrag eingebracht, eine Obergrenze für den Wolfsbestand festzulegen. Dieser Vorschlag war von SPD, Linken, Grünen und sogar von der CDU damals abgelehnt worden. Auf der anderen Seite wächst der Druck, Lösungen für die Probleme der Wolfsansiedlung zu finden. 

Vor allem Landwirte fühlen sich im Stich gelassen. Mit dem Reißen von Schafen und Kälbern durch Wölfe kommt gerade die artgerechte Weidehaltung immer mehr unter Druck. Der Bau von wolfsabweisenden Zäunen und der Einsatz von Hirtenhunden verursacht Kosten, die kleine Betriebe stark belasten. „Wir können die Zäune gar nicht so schnell hochziehen, wie die Wolfspopulation wächst“, so einen Vertreter des Landesbauernverbandes. 

Tatsächlich wächst der  Wolfsbestand in Brandenburg rasant. Aktuelle Schätzungen gehen von 200 bis 250 Tieren aus, fast so viele wie im zehnmal größeren Schweden. Ohne Jagdmöglichkeiten wie in Schweden ist davon auszugehen, dass der Bestand in Brandenburg in einigen Jahren auf 1000 Wölfe anwachsen wird. Skepsis war nicht nur dem Bauernvertreter anzumerken, sondern auch Matthias Schannwell, dem Geschäftsführer des Brandenburger Jagdverbandes: „Der Wolf darf nicht länger das goldene Kalb sein, um das alle herumzutanzen haben.“ Der Verbands­chef fordert, dass eine Regulierung nicht länger als Sakrileg betrachtet wird. 

Im Landtag wurde ein weiteres Problem angesprochen, das bislang kaum beachtet wird: Immer mehr wolfsabweisende Zäune prägen das Landschaftsbild. Auch in Naturschutzgebieten, wo sich andere Wildtiere zusehends abgeriegelten Landschaften gegenübersehen. „Die Diskussion über Wildbrücken über Autobahnen erübrigt sich damit“, so eine  Anmerkung, die während der Fachtagung zu hören war.  

Mehr Kameras?
Initiative will Video-Überwachung stärken
Hans Lody

Angesichts der ausufernden Kriminalität wächst das Sicherheitsbedürfnis der Berliner. Seit dem 13. September sammelt eine Bürgerinitiative „Volksbegehren für mehr Videoüberwachung“ Unterschriften für die erste Stufe eines solchen Begehrens. Zunächst müssen innerhalb von sechs Monaten 20000 Unterschriften gesammelt werden. 

Ein Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), dem ehemaligenn Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowski (SPD) und der Vize-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sabine Schumann, trägt die Initiative. 

Es handelt sich um ein dreistufiges Verfahren. Im zweiten Schritt wären 170000 Unterschriften erforderlich. Am Ende würde dann zur Durchsetzung des Anliegens eine Volksabstimmung stehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung wehrt sich gegen den Vorstoß. Die FDP und der Berliner Datenschutzbeauftragte sind ebenfalls gegen mehr Videoüberwachung. CDU und AfD sind hingegen dafür. 

Im Erfolgsfall sollen künftig 50 besonders kriminalitätsbelastete Orte mit 2500 Kameras rund um die Uhr überwacht werden. Die Berliner Polizei hat bereits zwei Kamerawagen gekauft und will diese versuchsweise einsetzen. 

An drei Orten hält selbst Innensenator Andreas Geisel (SPD) später auch eine stationäre Überwachung für möglich. Geisel kritisiert aber auch den Mitinitiator Heilmann, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt: „Da ist Marketingexperte Heilmann zu erkennen.“

Funkturm ist wieder offen

Seit dem 13. September ist eines der bedeutendsten Wahrzeichen Berlins, der vor 91 Jahren eröffnete Funkturm, der Allgemeinheit wieder zugänglich. Anfang Juli war das Bauwerk für Wartungs- und Reparaturarbeiten geschlossen worden. Zusätzlich sind nun an den Außenwänden des Aufzuges 1,20 Meter lange LED-Leuchtleisten angebracht worden. Bisher war es schon möglich, eine farbliche Beleuchtung des Stahlgerüsts des Turms einzuschalten. An den Öffnungszeiten hat sich nichts geändert. Dienstags bis sonntags ist die 126 Meter hohe Aussichtsplattform des Turms ab 10 Uhr geöffnet, das in 55 Meter Höhe gelegenen Restaurant öffnet erst um 11.30 Uhr, außer am Dienstag, wo man sich erst ab 18 Uhr stärken kann. Seit der Eröffnung am 3. September 1926 haben 17,3 Millionen Besucher die Sehenswürdigkeit besucht. Gelegentlich finden dort Sonderveranstaltungen statt, dann ist der Turm für die „normalen“ Bürger gesperrt.  H.L.


S. 6 Ausland

Erdogan entdeckt Afrika
Neuer Militärstützpunkt in Somalia demonstriert Stärke und Unabhängigkeit gegenüber der NATO
Bodo Bost

Nach Militärstützpunkten in Zypern, Katar, dem Irak und Syrien eröffnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan demnächst in Somalia den ersten türkischen Militärstützpunkt auf afrikanischem Boden. Die türkische Armee, die zweitgrößte der NATO, setzt mit dieser Präsenz ein Zeichen neuer Stärke und Unabhängigkeit gegenüber dem Bündnis.

Somalia war der erste „gescheiterte Staat“ der Erde, der in die Hände islamistischer Terrororganisationen geriet. Immer mehr Staaten zogen sich aus dem Land zurück. Erst seit einigen Jahren kann Somalia wieder Hoffnung schöpfen. Seit 2012 hat es wieder eine Regierung und 2014 wurde der Al-Shebab-Emir Ahmed Godane durch eine US-Drohne getötet. Vor allem die Türkei tut sich als Partner des gebeutelten Landes hervor. Drei der wichtigsten Infrastrukturprojekte Somalias, der größte Hafen, der Hauptstadt-Flughafen sowie das modernste Krankenhaus des Landes, wurden in Kooperation mit der Türkei gebaut.

Die türkisch-somalische Freundschaft begann 2011 während einer Hungersnot, als aufgrund der Sicherheitslage lange kaum Hilfe ins Land gelangte. Inmitten der Krise, die mehr als 250000 Menschen das Leben kostete, reiste Erdogan, damals noch als Premierminister, nach Mogadischu. Er war seit zwei Jahrzehnten der erste nichtafrikanische Staatschef in der somalischen Hauptstadt. Er kam mit viel Geld und einer Delegation aus Politikern, Wirtschafts- und NGO-Vertretern. Seine Nachricht an die Welt: Schaut her, diese Stadt ist nicht die No-go-Zone, für die ihr sie haltet. Schaut her, dieses Land braucht unsere Hilfe. Seither genießt Erdogan in Somalia vielerorts Heldenstatus. Ambulanzen, Schulen, sogar die Straßenreinigung gäbe es ohne die Türkei nicht. Während viele westliche Botschaften angesichts der prekären Sicherheitslage noch gar nicht wieder geöffnet sind, hat Ankara in Somalia seine größte Botschaft weltweit eröffnet. Das bringt dem Land große Sympathien entgegen.

Was 2011 als humanitäre Intervention begann, gilt heute als anschauliches Beispiel für die Bemühungen der Türkei, auch ihren militärischen Einfluss in Afrika zu erweitern. Dabei geht es Ankara auch um den Zugang zu Res­sourcen, die Erschließung neuer Märkte und geopolitischen Einfluss. Bei Letzterem geht es der Türkei vor allem darum, die neue sunnitische Großmacht, Saudi-Arabien, in Schach zu halten. Somalia grenzt faktisch direkt an dieses Land, das bereits im Nachbarland Jemen militärisch aktiv ist. Auch der Stützpunkt in Katar, auf dem bis zu 5000 türkische Soldaten stationiert werden sollen, galt bereits als Affront gegenüber Saudi-Arabien, das die Front der arabischen Staaten gegen das kleine aber sehr einflussreiche Öl-Emirat anführt.

Nun eröffnet Ankara also seinen ersten Militärstützpunkt in Afrika. Für 50 Millionen Dollar wurde am Rande Mogadischus ein Camp errichtet, in dem etwa 200 türkische Offiziere somalische Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz al-Shabab ausbilden sollen, andere türkische Soldaten sollen das Camp sichern. Geht man davon aus, dass eine verbesserte Sicherheitslage Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Landes ist, erscheint dieser Schritt konsequent.

Die Türkei habe keine koloniale Vergangenheit in Schwarzafrika, wurde der türkische Präsident nicht müde zu wiederholen, als er sich 2016 auf eine Reise nach Uganda, Kenia und Somalia aufmachte. Erdogan pries sein Land damals als besseren Partner für den „unterdrückten Kontinent“. Die türkische Militärpräsenz in nunmehr drei Kontinenten, der rasante Ausbau der Marine inklusive Bau eines Flugzeugträgers und Pläne für eine türkische Atombombe, müssten der NATO mehr als zu denken geben. Die Türkei, die ja in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft dank ihres kolonialen und genozidären Erbes kaum wirkliche Freunde hat, will sich vor allem in weiter entfernten islamischen Ländern als diplomatische und kulturelle Macht profilieren. Eine verklärte osmanische Vergangenheit dient ihr dabei ideologisch als Unterbau.

MELDUNGEN

Putin verliert Wahlbezirk

Moskau – Eine „Revolution von unten“ hat sich in der russischen Hauptstadt ereignet: Bei Lokalwahlen errang das neue liberale Bündnis von Dmitrij Gudkow in zehn Bezirken die Mehrheit. Auch im Wahlbezirk des Präsidenten Wladimir Putin, errang Gudkows Partei „Team Demokratie“ sämtliche Sitze. Bei einer Wahlbeteiligung von 14 Prozent ist das zwar nur ein symbolischer Sieg, der aber für die Elite eine komplette Überraschung war. Anstelle einer großen Kampagne erfolgte der Wahlkampf von Tür zu Tür. Unterstützung erhielt der 37-jährige frühere unabhängige Abgeordente der Staatsduma durch den Oppositionspolitiker Maxim Katz und den weißrussischen Politikberater Vitalij Schkliarow, der auch schon für den US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders gearbeitet hat. MRK





Warnung vor Muslimbrüdern

Wien – Eine Studie der mit der Wiener Universität kooperierenden US-amerikanischen George-Washington-University warnt vor Aktivitäten der fundamentalislamischen Muslimbruderschaft in Österreich. Diese verfüge über „beträchtliche Verbindungen und Einfluss“. Ihr nahestehende Personen und Organisationen würden Schlüsselpositionen für das Leben von muslimischen Zuwanderern in Österreich einnehmen. Sie habe das Ziel, „die graduelle Islamisierung der Gesellschaft“ voranzutreiben und habe dazu in vielen europäischen Staaten „ein Netzwerk aus sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen“ aufgebaut. Ihre Bestrebungen liefen „den Maßnahmen der österreichischen Politik zuwider, da ihre Werte in Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Werten Österreichs stehen“, heißt es in der Studie. Die Muslimbrüder zielten „auf eine Spaltung der Gesellschaft und eine Stärkung des Einflusses des politischen Islam ab“.J.H.

S. 7 Wirtschaft

Wie IT-Multis Steuern vermeiden
Und wie die Versuche in der EU einzuschätzen sind, sie zukünftig daran zu hindern
Peter Entinger

Der Computerkonzern Apple hat im vergangenen Jahr in Deutschland rund 25 Millionen Euro an Steuern gezahlt. Das sind immerhin zwei Drittel mehr als im Vorjahr. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dies zu wenig. Gemeinsam mit den drei anderen größten Euro-Ländern will er Technologiekonzerne mithilfe eines neuen Modells stärker besteuern. 

Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben von Schäuble und seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien. „Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen“, schreiben die Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. „Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität.“

Das Thema stand bereits beim letzten Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Reval (Tallinn) auf der Agenda. Die EU-Kommission begrüßte den Vorstoß in einer Mitteilung: „Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema.“ Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft hat derweil einen eigenen Vorschlag zu dem Thema entworfen, der ebenfalls schon an die Öffentlichkeit gelangt ist. Demnach soll das Gewinnsteuerprinzip zwar beibehalten, aber an die Möglichkeiten rein digitaler Präsenz angepasst werden.

Multinationale Großkonzerne wie Apple, Facebook oder Google profitieren seit Jahren von legalen Steuerschlupflöchern. Zwar verhandeln die Finanzminister der Industriestaaten seit langer Zeit darüber, wie die hier genutzten Steuervermeidungsstrategien in den Griff zu bekommen sind. Bisher konnte man sich aber noch nicht auf ein gemeinsames Modell einigen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Initiative der vier Länder daher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als überfällig. „Anstatt ihre Milliardengewinne in Steuer-oasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, betonte Giegold. Der Grüne, der als versierter Verbraucherschützer gilt, warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Er sehe kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer.

Ein wenig Bewegung ist allerdings bereits in den vergangenen Monaten in die Debatte gekommen. Irland war wegen der Minimalbesteuerung von Apple bereits vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem 

US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen. Und Google hat Anfang des vergangenen Jahres 130 Millionen Pfund extra an den britischen Staat überwiesen.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie die Steuerersparnisse für Google und Co. überhaupt möglich sind. Nach Angaben des „Handelsblatts“ liegt die durchschnittliche Steuerrate in den OECD-Industrieländern bei 24 Prozent. In den USA hat Apple zuletzt nur ein Bruchteil dessen an Steuern bezahlt, Gleiches gilt für die Euro-Zone. Apple und Google haben sich nach Einschätzung von US-Behörden mit Hilfe eines raffinierten Firmengeflechts um zig Milliarden Unternehmenssteuern herumgemogelt. Vor allem das irische Steuersystem ist dabei in das Zentrum der Kritik geraten. Irland sei für solche Unternehmen ein Steuerparadies, man habe einen Sondertarif von zwei Prozent abgeschlossen. Das bestreiten die Iren jedoch vehement. Dennoch führen viele Spuren auf die „Grüne Insel“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat den Warenweg nach einer Bestellung bei Apple kürzlich anschaulich beschrieben. Der US-Konzern erwecke auf seiner Website zunächst den Eindruck, man kaufe in Deutschland ein. „Doch wenig später erhält man dann das Paket mit dem neuen iPad; als Absender ist eine Apple-Firma in den Niederlanden aufgeführt. Tatsächlich aber war das Paket – wie man anhand der Sendungsnummer des Paketdienstes nachverfolgen kann – niemals in den Niederlanden, sondern es wurde vom Werk in China per Flugzeug direkt nach Köln geflogen und weiter nach München.“ Und schließlich käme auch noch die Rechnung: Diesmal allerdings von einer weiteren Tochterfirma mit Sitz in Irland. Firmen wie Apple und Amazon, Facebook und Google verstünden sich perfekt auf diese Tricks. „Sie sind nicht nur besonders innovativ darin, digitale Produkte zu entwickeln, sondern sie und ihre Berater in den Steuerkanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind auch besonders kreativ darin, Steuern zu vermeiden“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, die dem gemeinsamen Unterfangen der vier Finanzminister keine großen Chancen einräumt. Eine gerechte und transparente Besteuerung könne nur stattfinden, wenn sich die Union entschließen würde, Steueroasen wie in Luxemburg, den Niederlanden oder eben Irland zu schließen. 

Die angegriffenen Firmen fühlen sich übrigens zu Unrecht attackiert. „Wir zahlen alle unsere Steuern, wir gehorchen allen Gesetzen“, sagte Apples Chefjustiziar Bruce Sewell gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen“. „Es geht nicht um einen Streit darüber, wie viele Steuern wir zahlen, sondern wo wir sie bezahlen.“ Man bezahle Steuern in der gesetzlichen Höhe von 12,5 Prozent auf die Gewinne, die sich auf die Aktivitäten in Irland beziehen würden. Dies sei absolut legal.

Besser als bei Tante Emma?
Amazon will den Internethandel mit Lebensmitteln intensivieren
P.E.

Der Online-Handel in Deutschland blüht. Nur nicht bei Lebensmitteln. Der Internetgigant Amazon will das nun ändern. 

Nur rund ein Prozent der Lebensmittelkäufe erfolgen derzeit über das Internet. Dabei bieten die meisten Supermärkte den Service in deutschen Großstädten schon seit Jahren an. „Der Onlinegedanke der Unternehmen passt allerdings oft nicht zum Konsumverhalten der Kunden“, erklärte Handelsexperte Sascha Berens vom Forschungsinstitut EHI Retail gegenüber Spiegel Online.

Der weltgrößte Online-Händler macht mit seinem neuen Dienst Fresh dem Lebensmittelhandel Konkurrenz. Gegenüber den stationären Geschäften will Amazon mit einer breiten Auswahl aus 85000 Artikeln und kurzen Lieferzeiten punkten. Zum Sortiment gehören auch frisches Fleisch, Obst und Gemüse sowie gekühlte Artikel. Doch die Deutschen sind eher skeptisch. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov wollen rund 60 Prozent nicht auf den Einkauf im Markt verzichten. 70 Prozent der Befragten wollen die Ware selbst in die Hand nehmen, prüfen und auswählen. „Deutsche kaufen gerne oft und spontan ihre Lebensmittel“, erklärt Berens. Dennoch habe der Online-Handel mit Lebensmitteln auch in Deutschland viel Potenzial. Die Vorteile seien stressfreies Einkaufen ohne Anstehen oder Gedrängel. Insbesondere für berufstätige Eltern mit wenig Zeit oder Rentner, die nicht mehr gut zu Fuß sind, könne dies von Vorteil sein.

Einhaltung der Kühlkette, Transportsicherheit, Retouren- und Reklamationsmanagement, das sind allerdings Faktoren, die den Online-Handel insbesondere bei frischem Fleisch und Obst oder Gemüse vor Herausforderungen stellen. Für kühlpflichtige Waren gibt es genaue Vorgaben und Richtlinien für die Gestaltung von Lieferketten, die jedoch stark auf den stationären Lebensmitteleinzelhandel ausgerichtet sind. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH) sowie der Online-Supermarkt Allyouneedfresh.de haben daher ein Standardisierungskonsortium beim Deutschen Institut für Normung (DIN) ins Leben gerufen. Supermärkte wie Edeka, Rewe, Kaufland und eben Amazon arbeiten mit Hochdruck daran, Service-Versprechen einzuhalten. „Der Lebensmittel-Onlinehandel ist in der Lage, eine bessere Qualität zu liefern, als es stationär heute möglich ist“, meint Jens Drubel, Gründer und Geschäftsführer von Allyouneedfresh. Und er sei in der Lage, eine lückenlose Kühlkette bis in die Wohnung des Kunden zu garantieren.

Die Branche reagiert auf Amazons Vorstoß gereizt. Die Angst vor der finanziellen Macht des US-Riesen ist groß. Im Sortiment von Fresh sind bereits jetzt 300000 Produkte. Das ist 25-mal mehr, als etwa Rewe anbietet. Wer am Mittag bei Amazon bestellt, bekommt die Ware am selben Abend nach Hause geliefert. Der Mindestbestellwert liegt bei 40 Euro, außerdem sind knapp zehn Euro für ein Abonnement fällig. Die deutschen Anbieter werben damit, dass bei ihnen keine Abo-Gebühren fällig würden. Dafür schaffen sie es bisher nicht, am gleichen Tag auszuliefern. Lebensmittelexperte Berens sagt: „Die Leute wollen spontan entscheiden, was sie einkaufen. Da hat Amazon Vorteile.“

Banger Blick auf Immobilien
Experten streiten, ob sich bereits eine Blase gebildet hat
Norman Hanert

In vielen deutschen Großstädten sind die Preise für Immobilien mittlerweile so stark gestiegen, dass immer öfter von einer spekulativen Blase am Immobilienmarkt die Rede ist. In der Tat scheinen in Großstädten wie Berlin, München und Hamburg die Kosten für einen Wohnungskauf noch schneller und deutlicher zu steigen als die Rendite durch Mieteinnahmen. Dies kann als Zeichen gesehen werden, dass Käufer die Immobilien nicht weniger als längerfristige, renditeabwerfende Anlage betrachten, denn als Spekulationsobjekt, das zum Weiterverkauf bei gestiegenen Preisen bestimmt ist. 

Über die Frage, ob sich auf dem deutschen Immobilienmarkt bereits eine Spekulationsblase bildet, ist man sich unter Fachleuten uneins. Der Hamburger Ökonom Karl-Werner Hansmann sieht inzwischen alle Anzeichen für eine Immobilienblase als gegeben. Der emeritierte Wirtschaftsprofessor der Universität Hamburg hat die Immobilienkrisen in Spanien und den USA nach Gemeinsamkeiten untersucht. Identifiziert hat Hansmann dabei mehrere kritische Punkte, darunter das schnellere Steigen von Kaufpreisen als von Mieten und das starke Ansteigen der Kaufpreise, obwohl sie bereits auf einem hohen Niveau sind. Als weitere Warnsignale sieht der Ökonom die wellenartige Ausbreitung des Preisbooms von Top- auf Randlagen und Umlandregionen. Dazu kommen eine hohe Fremdfinanzierungsquote, durchschnittliche Tilgungsraten unter vier Prozent und niedrige Hypothekenzinsen unter drei Prozent. Aus Sicht des Hamburger Ökonomen sind alle diese Kriterien bereits seit dem Jahr 2015 in Deutschland erfüllt. 

Im Gegensatz dazu sieht der Immobilienexperte Ronald Slabke von der Hypoport AG derzeit keine Blase bei den Immobilienpreisen. Slabe weist auf einen gleichmäßigen, linearen Anstieg der Kaufpreise hin. Aus seiner Sicht sind die Preise auch nicht in bestimmten Lagen zuerst gestiegen, sondern mit unterschiedlicher Geschwindigkeit in allen Regionen, in denen es eine Nettozuwanderung gab. Auch sieht Slabe keinen besorgniserregend hohen Anteil von Fremdkapital bei den Wohnungsbaufinanzierungen in Deutschland. „Es fließt gerade nicht mehr ,geborgtes Geld‘ in den Immobilienmarkt und bläht die Preise künstlich auf“, so Slabe. 

Auch bei der Bundesbank sieht man derzeit noch keine Immobilienblase. Bereits im Mai sagte Bundesbankvorstand Andreas Dombret bei einem Vortrag: „Im Moment gibt es in Deutschland keine Immobilienblase, die die Finanzstabilität akut gefährdet.“ Allerdings erklärte der Bundesbanker auch, dass bei wichtigen Faktoren wie etwa dem Preisanstieg „die Ampeln langsam auf gelb oder gar dunkelgelb gesprungen sind“. Dombret wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Deutschland die Preise für Wohnimmobilien seit 2010 im Schnitt um etwa 30 Prozent gestiegen seien. Nach den Auswertungen der Bundesbank waren in 127 Städten, die der Bank als Indikator gelten, die Kaufpreise seit 2010 um fast 50 Prozent gestiegen. Bei sieben deutschen Großstädten machte die Bundesbank sogar einen Preisanstieg von 60 Prozent aus. Aus Sicht Dombrets sind die Preise in den Städten bereits „zu einem guten Teil Übertreibungen“.


MELDUNGEN

Riegel gegen Übernahmen

Brüssel – Die Bundesregierung hat die EU aufgefordert, Firmenübernahmen durch chinesische Investoren zu erschweren. Dabei erhält sie Unterstützung aus Italien und Frankreich. Während chinesische Firmenübernahmen in Deutschland mit einer Investitionssumme von 11,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreichten, sehen sich ausländische Investoren in China immer höheren Hürden gegenüber. Die drei Regierungen wollen diese „Schieflage“ beenden und fordern eine für die EU geltende Rechtsgrundlage, um „national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten“ zu können.J.H.





Ausspannen Fehlanzeige

Berlin – Nach dem Ende der Ferienzeit steht fest: Die Mehrheit der Arbeitnehmer kann im Urlaub nur teilweise ausspannen. Denn 71 Prozent von ihnen sind auch im Urlaub für den Chef erreichbar. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Bitkom Research hervor. Berufliche E-Mails lesen in den Ferien aber nur vier von zehn Beschäftigten. Per Telefon oder Messenger-Diensten sind 58 beziehungsweise 59 Prozent erreichbar.J.H.

S. 8 Forum

Kranker Streik
Frank Horns

Das muss ein wirklich hochaggressiver Krankheitserreger gewesen sein, der am Dienstag und Mittwoch voriger Woche die Reihen der Air-Berlin-Piloten lichtete. Von 1500 meldeten sich 200 krank. Hunderte Flüge muss-ten gestrichen werden, Tausende Fluggäste blieben unbefördert. Allein am Dienstag entstand dem Unternehmen ein Schaden von fünf Millionen Euro. Für das insolvente Unternehmen, das zum Verkauf steht, ist es ein Desaster. „Dies wird uns noch näher an den Abgrund bringen“, erklärte Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann in einem Brandbrief an die Piloten. Er warnte vor einem Domino-Effekt. Mögliche Investoren würden verschreckt werden. Es drohe die Liquiadation der Firma und der Verlust aller Arbeitsplätze. 

Schuld am plötzlichen Pilotenschwund war natürlich keine Grippewelle oder gar eine Lebensmittelvergiftung durch die Bordverpflegung, auch wenn sie bei Air Berlin nicht den besten Ruf hat. Das Ganze war ein wilder Streik, nachdem Gespräche über zukünftige Pilotentarife gescheitert waren. Um dagegen zu protestieren, wählten die Betroffenen einen sogenannten Sick-out (vom englischen „sick“ und „out“ für krank und aus). Die Mitarbeiter eines Unternehmens melden sich massenhaft arbeitsuntauglich und bringen den Betrieb dadurch zum Erliegen. Legal ist das nicht. Eine falsche Krankmeldung gilt als Betrug am Arbeitgeber und stellt einen Kündigungsgrund dar. Auch die Gewerkschaften sehen derlei „Streiks auf Krankenschein“ höchst ungern, denn sie haben keine Kontrolle darüber und werden schlimmstensfalls trotzdem dafür verantwortlich gemacht. Nach Insidermeinungen schien auch die Pilotenvereinigung Cockpit überrascht von den Ereignissen bei Air Berlin. 

Unter Streik-Experten gilt der Sickout andererseits als Mittel der hochgradig Frustrierten. Ihm ist oft eine nervenaufreibende Abwärtsspirale an den Arbeitsplätzen vorausgegangen. So ist Air Berlin schon lange in der Krise. Die Mitarbeiter haben immer wieder Einschränkungen auf sich genommen, um die Fluggesellschaft – immerhin die zweitgrößte Deutschlands – wettbewerbsfähig zu halten.

Dennoch: Wieder einmal haben sich in der Arbeitswelt Wenige das Recht herausgenommen, ihre In-teressen über die aller anderen zu stellen. Insgesamt hat das Unternehmen 8000 Beschäftigte. Für Bodenpersonal, Flugbegleiter und andere wird die Situation durch den illegalen Pilotenstreik mitten in der Krise nicht besser, sondern schlechter. Hinzu kommt, dass der Bund die Air-line mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit unterstützt hat, damit der Flugbetrieb aufrechterhalten werden kann. Es sind also auch die Steuerzahler, die den Streik mitfinanzieren. Dieser Gedanke kann einen wirklich krank machen.

Plötzlich ein Thema
Bodo Bost

Sicher war es kein Zufall, dass nach monatelanger Pause wenige Tage vor dem Wahltermin wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt wurde. Innenminister Thomas de Maizière gab dazu sogar eine Presseerklärung heraus, nach der alle Abgeschobenen diesmal direkt aus dem Gefängnis kamen, wo sie zumeist wegen Sexualdelikten einsaßen. Warum statt der geplanten zwölf zuletzt nur acht Flüchtlinge abgeschoben wurden, sagte er allerdings nicht.

In diversen Wahlkampfauftritten von Spitzenpolitikern aller größeren Parteien waren Abschiebungen plötzlich ein Thema, am wenigsten übrigens bei der AfD. In der Runde der kleinen Parteien wiederholte CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer wieder seine Geschichte vom Ministranten aus der Elfenbeinküste, den man kaum noch abschieben könne, weil sich dann allzu großer Bürgerprotest dagegen rühren würde. Der Ober-Grüne Cem Özdemir hat angesichts vieler Bürgerproteste gegen Abschiebungen von gut integrierten langjährigen Flüchtlingen sogar davon gesprochen, dass Deutschland die Falschen abschiebe. Oft seien es Lehrlinge, die während ihrer Ausbildung vom Ausbildungsplatz weg abgeschoben würden.

Von Islamisten und ehemaligen Taliban-Kämpfern, die in Deutschland Bleiberecht erhalten, weil sie in Afghanistan – auch von Soldaten der Bundeswehr – „verfolgt“ werden, sprach dagegen niemand.

Auch beim großen Wahlduell Schulz – Merkel spielte das Thema Abschiebungen eine wichtige Rolle. Merkel wiederholte dabei ihre Mär von der großen humanitären Notlage der Flüchtlinge auf dem Bahnhof von Budapest, die sie dazu veranlasst habe, die Grenzen zu öffnen und Gesetze außer Kraft zu setzen.

Eine Notlage hat vielleicht in Syrien oder dem Irak geherrscht, nicht aber in Budapest. Denn in Budapest wurde niemand mehr verfolgt, dort herrschte allein der Wunsch nach einem höheren Lebensstandard vor, der die angeb-lichen Flüchtlinge bis zu sieben sichere Länder durchqueren ließ, um schließlich in Merkel-Deutschland eine höhere soziale Absicherung zu finden.

Nachdem die große Asylsucherwelle Deutschland überrollt hatte, konnte man erwarten, dass jetzt, zwei Jahre danach, das Thema Abschiebungen ansteht. Aber der Fluchtwelle ist bislang keine Abschiebewelle gefolgt, sondern eher eine Welle der Unentschlossenheit, wer überhaupt abgeschoben werden soll. Das hat der Wahlkampf auch auf peinliche Weise offenbart. Eher wird der Fluchtwelle bald eine große Familienzusammenführungswelle folgen, welche die Flüchtlingswelle zahlenmäßig um ein Mehrfaches übersteigen wird. 

Gegenwind
»Von Lissabon bis Wladiwostok«
Florian Stumfall

Einer der grundlegenden Sätze, welche die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin kennzeichnen und die er immer wieder betont, lautet: „Wir brauchen kein Land, wir brauchen Menschen.“ In der Tat ist Russland nach der Fläche das größte Land der Erde und leidet andererseits heute noch an dem Aderlass, den ihm der Tod von 27 Millionen Bürgern im Zweiten Weltkrieg zugefügt hat. 

Um die Lage statistisch aufzubereiten: 

Die Bevölkerungsdichte reicht von 362 Einwohnern pro Quadratkilometer in Moskau und Umgebung bis zu der kaum mehr erkennbaren Größe von einem einzigen Menschen auf derselben Fläche in Sibirien, im Fernen Osten und bis hinauf zur Arktischen See. Dieses überaus dünn bis gar nicht besiedelte Land ist aber voller natürlicher Reichtümer, wobei es an Bodenschätzen so gut wie alles gibt, was dieser Planet aufzuweisen hat. Der Ferne Osten ist zehnmal so groß wie Frankreich und umfasst ein Drittel Russlands.

Es kann daher nicht verwundern, wenn es das Hauptanliegen der Politik Moskaus sein muss, die brachliegenden Landesteile zu erschließen, wobei die Rücksicht auf die Schätze der Natur ebenso wichtig ist wie Gold und Erdöl. Diesem Ziel galt eine Tagung des russischen Östlichen Wirtschaftsforums am 6. und 7. September, die dritte ihrer Art, die in Wladiwostok stattfand, an der Küste des Pazifischen Ozeans. 

Die wichtigsten Gäste bei der diesjährigen Tagung waren Japans Premierminister Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae-in. Die politische Pointe bestand darin, dass auch eine nordkoreanische Delegation angereist war. Zwar wurden nicht alle Delegationen in Wladiwostok von Regierungschefs angeführt, doch folgten der Einladung weit über 700 Vertreter aus 55 Ländern, so aus China und Japan, was weiter nicht verwundert, aber eben auch aus den USA, Großbritannien, Kanada und Australien.

Der Handel zwischen Russland und Südkorea entwickelt sich lebhaft, wozu eine Erdgasleitung aus Russland sowie eine Verbindung der Strom- und Eisenbahnnetze mit der Infrastruktur in Nord- wie Südkorea einen weiteren Beitrag leisten werden. Dieser Vorschlag Putins fand überraschenderweise die Zustimmung sowohl des südkoreanischen Präsidenten Moon als auch der Nordkoreaner, wobei sich zeigte, dass auch in Zeiten äußerster Spannung mit Pjöngjang ein vernünftiger Disput geführt werden kann.

Wurden im vergangenen Jahr beim Östlichen Wirtschaftsforum hauptsächlich Verträge in den Bereichen Energie, Verkehrsinfrastruktur und Goldgewinnung abgeschlossen, so ging es diesmal im Wesentlichen um die Finanzierung eines Fonds zur Förderung von Hochtechnologie. Rund 30 Unternehmen werden sich im Fernen Osten mit Nuklearmedizin, erneuerbaren Energien, neuen Verbundwerkstoffen für die Luft- und Raumfahrt sowie der Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen befassen.

 Die Beziehungen zwischen Russland und Japan entwickeln sich ohnehin problemlos, in Wladiwostok stellen die Gäste aus Nippon ein Drittel der Teilnehmer. Beide Länder haben ein einmaliges Großprojekt ins Auge gefasst, nämlich eine Eisenbahnverbindung zunächst vom Festland auf die russische Insel Sachalin und dann von dort auf die japanische Insel Hokkaido. Das Projekt, so Putin, sei „in seinem Charakter absolut global“ und könne innerhalb von drei bis fünf Jahren verwirklicht werden. Auch hier fällt auf: Eine Zusammenarbeit, die allen Seiten nützt, drängt selbst Probleme in den Hintergrund, die Russland und Japan wegen der südlichen Kurilen immer noch nicht haben beilegen können. 

So wie die Russland-Japan-Eisenbahn über die eigentliche Entwicklung Sibiriens hinausweist, ihr aber gleichzeitig starken Vorschub leistet, beschäftigten sich die Teilnehmer am 3. Östlichen Wirtschaftsforum auch mit Dingen, die von dort aus gesehen im Westen liegen. Es geht um die Zusammenarbeit der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan angehören, mit der Europäischen Union. Das Potenzial, das hier verborgen liegt, hat Putin mit seiner Vision von einem „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ umschrieben.

Dass Sibirien und der Ferne Osten Russlands überhaupt eine Chance bekommen können, einen Anschluss an die Entwicklung der westlichen Landesteile Russlands zu erreichen, war vor wenigen Jahren noch gar nicht sicher. In den frühen 90ern hat das ohnehin so dünn besiedelte Land zwei Millionen Einwohner durch Abwanderung verloren. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Putin stellt fest: „Die Entwicklung des Fernen Ostens ist ein unabdingbarer Teil von Maßnahmen zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit Russlands. In den vergangenen vier Jahren sind in der Region 19 Investment-Projekte verwirklicht worden.“

Die zentrale Wirkkraft für sein Vorhaben sieht der russische Präsident darin, dass aus dem Fernen Osten einer der „wichtigsten Logistik-Knoten der Welt“ wird. Dazu soll nicht nur die Japan-Eisenbahn dienen, sondern auch die Entwicklung der Nordost-Passage, die den kürzesten Seeweg zwischen Asien und Europa darstellt. Diese Route soll Häfen Nordost-Asiens, in China, Japan und Südkorea, mit denen in Europa verbinden, mit Hamburg, Rotterdam und anderen.

Wenn auch manche Vorhaben einige Zeit bis zu ihrer Verwirklichung beanspruchen werden, so ist doch schon jetzt eines offensichtlich: Das Konzept der Erschließung des russischen Fernen Ostens ist die perfekte Ergänzung zum Ausbau der Neuen Seidenstraße, die China vorantreibt. Der in der Ferne erahnte Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok kann an Anziehungskraft und Potenzial wohl alle konkurrierenden Weltregionen übertreffen.

Das Mammut-Projekt „Fernost“ aber beschränkt sich nicht allein auf Hochtechnologie und Großunternehmen. Ebenso werden die Pflege der kulturellen Traditionen und der Tourismus gefördert. Denn immer steht auch der Gedanke im Hintergrund: Land braucht Russland keines, doch der Ferne Osten braucht Menschen. Zudem fördert Moskau die Landwirtschaft und vergibt in diesem Zusammenhang kostenlos Grund und Boden an Personen, die bereit sind, nach Sibirien oder Fernost zu ziehen. Eigentlich ist das Programm der freien Landübergabe, des sogenannten Fernöstlichen Hektars auf Russen beschränkt, doch Putin hat vorgeschlagen, ausländische Staatsbürger mit russischen Wurzeln einzubeziehen. Damit sind hauptsächlich ethnische Russen gemeint, die beim Zerfall der Sowjetunion in den nichtrussischen Teilrepubliken geblieben sind. Für diesen Personenkreis einschließlich der Nachkommen ist die Möglichkeit einer vereinfachten Einbürgerung vorgesehen.

„Der Ferne Osten“, sagte Putin, „ist tatsächlich eine einzigartige Verbindung von Möglichkeiten und Konkurrenzvorteilen für die Verwirklichung ambitionierter Projekte. Dazu gehören ganz wesentlich eine günstige Steuergesetzgebung und unkomplizierte administrative Prozeduren. Ich möchte, dass die Wirtschaft Russlands, insbesondere im Fernen Osten, modern und flexibel ist und sich den schnellen Veränderungen in der Welt automatisch anpasst.“

Anlass zur Hoffnung besteht durchaus. Während der vergangenen drei Jahre lag das Wachstum der Industrieproduktion im Fernen Osten mit 8,6 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Das regionale Bruttoinlandsprodukt nahm um 4,2 Prozent zu.


S. 9 Kultur

Auftakt in Weimar
100 Jahre Bauhaus: Klassik-Stiftung zeigt Ausstellung »Wege aus dem Bauhaus – Gerhard Marcks und sein Freundeskreis«
Martin Stolzenau

Im übernächsten Jahr wird das Bauhaus, der Nukleus der Avantgarde der Klassischen Moderne, 100 Jahre alt. Wichtiger Auftakt zu den Jubiläumsveranstaltungen ist die Weimarer Schau zu Gerhard Marcks, dem künstlerischen Leiter der Bauhaus-Keramikwerkstatt, die in der Nähe von Weimar lag.

Noch bis zum 5. November 2017 zeigt die Klassik-Stiftung in Weimar im Neuen Museum eine Ausstellung unter dem Titel „Gerhard Marcks und sein Freundeskreis“. Sie resultiert aus der Zusammenarbeit mit dem Gerhard-Marcks-Haus in Bremen, das die Schau anschließend in etwas abgewandelter Form präsentieren wird, und bildet in der Klassi­kerstadt nach einer Schau in Dessau und vor dem bevorstehenden Beitrag in Berlin den Auftakt für das  Bauhaus-Jubiläum 2019, das die drei Bauhausstädte gegenwärtig mit großem Aufwand vorbereiten. Marcks gehörte gemeinsam mit Ernst Barlach, Wilhelm Lehmbruck und Georg Kolbe „zu den bedeutendsten figürlich arbeitenden Bildhauern“. Nach Einschränkungen in der NS-Zeit zählte er zu den bedeutendsten Künstlerpersönlichkeiten der Bundesrepublik. Dabei geriet sein interessantes Wirken als einer der ersten Lehrer des Bauhauses in Weimar eher in den Hintergrund. Deshalb und wegen seiner eigenständigen Kunstauffassung, mit der er zu Walter Gropius auf Distanz ging, wählten ihn die Ausstellungsmacher als erste maß- gebliche Repräsentationsfigur mit seinem Freundeskreis für den Auftakt zum Bauhaus-Jubiläum aus.

Gerhard Marcks wurde am 18. Februar 1889 in Berlin geboren. Er war der Sohn eines Kaufmanns, wandte sich als Autodi­dakt der Bildhauerei zu und bildete mit Richard Scheibe eine Ateliergemeinschaft. Dabei kam es zur Zusammenarbeit mit Walter Gropius, wobei das Bildhauerduo 1914 die Reliefs „Arbeitende Männer“ für die Kölner Werkbundausstellung schuf. Dieser Kontakt mit Gropius und das gemeinsame Interesse an einer Erneuerung der Kunst hatten Folgen. Im Jahre 1919 berief Gropius den Bildhauer Marcks in das von ihm geleitete Staatliche Bauhaus nach Weimar. Marcks wurde Formmeister und baute zusammen mit Max Krehan die Keramikwerkstatt im nahen Dornburg auf.

Zu diesem Zeitpunkt stimmten Marcks und Gropius noch in der Rück­besinnung der Kunst auf das Handwerk überein. Marcks strebte ebenfalls nach neuen Formelementen, aber auf der Grundlage der Verarbeitung der Tradition und mit Bezug zum Handwerk. Mit seinen Mitstreitern schuf er vielgestaltige und ausdrucksstarke Interpretationen der Natur und des Lebens. Dabei widmete er sich verstärkt dem Holzschnitt, den er von Lyonel Feininger abgewandelt übernommen hatte, und entwickelte eigene Schwerpunkte: Arbeitswelt sowie dörfliches Leben, Thüringer Landschaften, Sagenwelt und Thüringer Mütter. Bei der Mütterdarstellung lehnte er sich an eigene Familienerfahrungen und romanische Madonnenfiguren an. Doch als sich Gropius hin zur „Herstellung von Prototypen für die industrielle Produktion“ orientierte, ging Marcks mit seinen Gesinnungs- freunden auf Distanz zum Bauhausgründer. Das ging so weit, dass er seinen Protest in der Grafikmappe „Das Wielandslied der älteren Edda“ artikulierte und den Umzug des Bauhauses nach Dessau 1925 nicht mitmachte.

Der Künstler wechselte als „Bildhauer ohne Klasse“ an die Kunstgewerbeschule Burg Giebichenstein in Halle, erlangte mit seinen auf das Wesentliche reduzierten Plastiken deutschlandweite Bekanntheit und wurde 1930 zum stellvertretenden Rektor der Hochschule berufen. Doch sein Stil und sein Eintreten für jüdische Kollegen passten den Nationalsozialisten nicht, die ihn 1933 entließen. Dazu kamen die Etikettierung als „entarteter Künstler“, die Beschlagnahmung vieler seiner Arbeiten aus öffentlichen Museen und ein Ausstellungsverbot. Marcks blieb im Unterschied zu vielen Kollegen trotzdem in Deutschland, überlebte die NS-Zeit sowie den Krieg und erhielt als unbelasteter Künstler noch 1945 eine Berufung als Lehrer an die Landeskunstschule in Hamburg.

Hier begann unter Erneuerung und Fortsetzung seiner Kontakte zu seinem Freundeskreis seine zweite Karriere mit deutscher Bekanntheit. 1950 wechselte Marcks als freier Bildhauer nach Köln, schuf anschließend mit den „Bremer Stadtmusikanten“ ein plastisches Wahrzeichen für Bremen, nahm an zahlreichen Ausstellungen bis hin zur Documenta teil und erhielt mehrere Auszeichnungen. In den 70er Jahren übersiedelte der inzwischen berühmte Künstler in sein Ferienhaus in die Eifel, wo er am 13. November 1981 bei einem Krankenhausaufenthalt in Burgbohl starb.

Die aktuelle Weimarer Ausstellung spannt mit über 200 Objekten von 30 Leihgebern mit Skulpturen, Zeichnungen, Gemälden und Keramiken einen großen Bogen von den Dornburger Anfängen bis zum Spätwerk. Der Einstieg zur Schau erfolgt im Treppenaufgang zum Obergeschoss mit zwei Figuren von Gerhard Marcks und Oskar Schlemmer.

Dann folgt Raum für Raum eine Aneinanderreihung von Exponaten. Zunächst werden Marcks und sein Freundeskreis mit Selbstdarstellungen vorgestellt. Das reicht von Wolfgang Tümpel und Oskar Schlemmer über Georg Muche, Otto Lindig, Johannes Driesch sowie Werner Burri bis zu Theodor Bogler. Es folgen Tonproben aus Dornburg, Beispiele der Bauhaus-Keramik, die man so noch nie in Weimar sah, Skizzenbücher mit stilisierten Darstellungen, Reliefs und Plastiken. Mittendrin die „Frau mit Säugling“ von  Marcks, ein frühes Meisterwerk. In den Folgeräumen sieht man Akte, Terrakotta-Porträts, Küchengarnituren sowie Postkarten von der Bauhaus-Ausstellung 1923 und eine Übersicht über das „Bauhaus am Scheideweg“, politisch und inhaltlich. Die Objekte im Raum „Preller-Galerie“ reichen vom Ölbild „Fischer“ von Walter Gilles“ über die Skulpturen „Griechinnen“ von Marcks und Entwurfszeichnungen von Oskar Schlemmer bis zu Marienfiguren und Keramiken von Theodor Bogler. Es folgen Gebrauchsgeschirr aus der Dornburger Werkstatt, Vasen, Teekannen sowie Kaffeebereiter, ehe die „Wege nach 1933“ reflektiert werden. Den symbolischen Auftakt bildet der „Vergitterte Ausblick“ von Georg Muche von 1933. Am Ende wird das Wirken von Marcks und seines Freundeskreises nach 1945 an unterschiedlichsten Orten verdeutlicht und der netzwerkartige Gedankenaustausch zwischen den Künstlern.

Die Schau gibt einen Einblick in die Vielschichtigkeit der Bauhaus-Aktivitäten und vor allem auf die Sonderstellung von Gerhard Marcks. Sie wird begleitet durch einen umfassenden Katalog und ein interessantes Rahmenprogramm mit Führungen sowie Sonderveranstaltungen.

Geöffnet: Dienstag, Mittwoch 10 bis 18 Uhr, Donnerstag 12 bis 20 Uhr, Freitag bis Sonntag 10 bis 18 Uhr, Internet: www.klassik-stiftung.de/marcks 

Eine Melkerhose als Ebenbild
Ausstellung zeigt Werke des Malers Jopie Huisman
Stephanie Sieckmann

Ein Lumpensammler und Schrotthändler gilt heute als ein bedeutender Maler in den Niederlanden. Das Werk des Jopie Huisman (1922 – 2000) wird mit der Ausstellung „Hommage an das einfache Leben“ im Museum der Westküste in Alkersum auf der Insel Föhr erstmals außerhalb der Niederlande präsentiert. Die Bilder, teilweise Leihgaben einer Schweizer Privatsammlung und zum Teil vom Jopie Huisman Museum in Workum, Niederlande zur Verfügung gestellt, sind bis zum 7. Januar 2018 zu sehen.

Huisman ist ein Phänomen. Der Mann, der viele Jahre seines Lebens hart arbeiten musste und nur wenig Zeit zum Zeichnen und Malen fand, erlebte die Blüte seiner Arbeit, als er begann, sich künstlerisch mit dem zu beschäftigen, womit er seinen Lebensunterhalt verdiente – dem Lumpen- und Schrotthandel.

Galt seine Leidenschaft zu­nächst lange Jahre den Motiven aus seinem Heimatort Workum und den friesischen Landschaften, so wandelte sich dies in späteren Jahren. In Zeiten privater Krisen, die er mehrfach durchlebte, widmete sich der Autodidakt Porträts und schließlich der Darstellung von getragener Kleidung. Ein wunderbares Beispiel ist das Bild mit dem Titel „Melkerhose“. Das Motiv entstand nach der Trennung von seiner ersten Frau.

Der Künstler notierte im Zu­sammenhang mit diesem Bild: „Zu dieser Zeit hatte ich privat große Probleme. Da fand ich zwischen all dem Plunder diese Hose. Eine einfache, hundertmal abgeänderte, schmierige Melkerhose. Ich erkannte mich selbst da­rin: meine sehr große Einsamkeit. Ich habe diese Hose mehrmals dargestellt. Nicht zuletzt weil auch andere Menschen begriffen, was ich da gemalt hatte, ist das Bild meiner Rettung gewesen. Ei­gentlich ist es ein Selbstporträt.“

Damit war der Damm gebrochen. Ab jetzt malte Huisman mehrere Jahre lang Motive aus seinem gesammelten Sortiment: Fadenscheinige Kleider, abgetragene Schuhe, eine weggeworfene Puppe, eine verbeulte Milchkanne. Seine Gabe, ein Menschenleben anhand der abgenutzten Gegenstände emotional zu rekonstruieren und den Gegenständen neues Leben einzuhauchen – stets im Stil des Realismus – trug ihm den Titel „Maler des Mitgefühls“ ein.

Dass der Maler mit seinem großen Werk kaum in anderen Mu­seen und Ländern vertreten ist und entsprechend auch nicht zu größerer Bekanntheit gelangt ist, liegt vor allem daran, dass er sich von seinen Bildern nicht trennen mochte. Er hat sie nur so lange verkauft, wie Notsituationen es erforderlich machten, um den Lebensunterhalt für seine Familie zu bestreiten. Als er finanziell besser gestellt war, veräußerte er kein einziges Bild mehr.

Wie der Maler selbst, ist auch das 1985 gegründete und 1986 eröffnete Jopie Huisman Museum im niederländischen Städtchen Workum ein Phänomen. Bereits im Oktober 1995, nach nicht einmal zehn Jahren, zählte man hier den einemillionsten Besucher. Damit war Huisman schon zu Lebzeiten eine Legende – ein Kunststück, das längst nicht jeder Künstler schafft. Dabei war dem Künstler nie an Ruhm gelegen: „Je kleiner die Welt, desto besser fühle ich mich. Habe ich Schilf um mich, sehe ich das Böse der Welt nicht.“ 

Internet: www.mkdw.de

Reformatorisches Bekenntnis?
Nürnberger Ausstellung über Dürers Verhältnis zu Luther
Veit-Mario Thiede

Der Holzschnitt „Das letzte Abendmahl“ (1523) und das Gemäldepaar „Die vier Apostel“ (1526) werden immer wieder als eindeutiges Bekenntnis Albrecht Dürers zu Luthers Lehren beurteilt. Thomas Schauerte bezweifelt das. Der Direktor des Nürnberger Al­brecht-Dürer-Hauses präsentiert seine Erkenntnisse über die Haltung des Künstlers zur Reformation und ob sich diese in seiner Kunst widerspiegelt, in einer 70 Werke und Dokumente umfassenden Schau.

Als Martin Luther vor 500 Jahren seine Thesen verkündete, hatte der in Nürnberg lebende Dürer den größeren Teil seines Schaffens bereits vollbracht. Im Frühjahr 1525 bestimmte der Rat der Reichsstadt den Übertritt Nürnbergs zur Reformation. Dürer war also in seinen letzten drei Lebensjahren per Ratsbeschluss evangelisch. Als persönliche Sympathiebekundung gilt die „Luther-Klage“.

Nach dem „Verschwinden“ des Reformators 1521, das sich später als Aufenthalt auf der Wartburg herausstellte, notierte Dürer in sein Tagebuch: „O Gott, ist Luther tot, wer wird uns fortan das heilige Evangelium so klar vortragen?“ So steht es in den ältesten erhaltenen Abschriften des Tagebuchs. Ihre Richtigkeit lässt sich nicht überprüfen, da das Original verloren ist.

Unzweifelhaft echt hingegen ist Dürers Brief von 1520 an Luthers Vertrauten Spalatin. Dürer schreibt, er wolle Luthers Konterfei in Kupfer stechen – „zu einem langen Gedächtnis des christlichen Mannes, der mir aus großen Ängsten geholfen hat.“ Dazu kam es nicht.

Ausgeführt hat Dürer hingegen ein Kupferstich-Bildnis von Melanchthon. Schauerte beurteilt es als einziges Werk Dürers mit unabweisbarem Reformationsbezug. Und was ist mit dem Holzschnitt „Das letzte Abendmahl“ (1523)? Es wird gern als Dürers reformatorisches Bekenntnis zur Austeilung des Abendmahls in beiderlei Gestalt bewertet. Schauerte aber hält Komposition und Ausführung des Holzschnittes für so schwach, dass er unmöglich von Dürer stammen könne. Er schreibt ihn Sebald Beham neu zu.

Bleiben „Die vier Apostel“ (1526). Die linke Tafel stellt lebensgroß Johannes und Petrus, die rechte Markus und Paulus dar. Die heute in München beheima­teten Gemälde schuf Dürer als Geschenk an den Rat Nürnbergs. Das Dürer-Haus besitzt meisterhafte Kopien. Die Bibelzitate, auf denen die Apostel stehen, gelten als persönliches religiöses Be­kenntnis Dürers. Das bezweifelt Schauerte und bringt den Nürnberger Rat ins Spiel: Es sei mit ge­nauen Absprachen über die Beschriftung der Tafeln zu rechnen. 

Selbst wenn: Dürer war doch wohl mit der Textauswahl einverstanden. Überdies ignoriert Schauerte die Quelle der Zitate. Die aber macht die „Vier Apostel“ zu protestantischer Kunst. Die Zitate entstammen Luthers Übersetzung des Neuen Testaments.


Bis 4. Oktober im Albrecht-Dürer-Haus, Albrecht-Dürer-Straße 39, Nürnberg, geöffnet Dienstag, Mittwoch, Freitag 10 bis 20 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr, Sonnabend bis Montag 10 bis 17 Uhr. Eintritt: 5 Euro. Telefon (0911) 2315420, Internet: www.museen.nuernberg.de. Der Katalog kostet 19,95 Euro.


S. 10 Geschichte & Preussen

Seine Alpenfilme sind legendär
Vor 125 Jahren starb der Bergsteiger, Schauspieler, Regisseur und Schriftsteller Luis Trenker
Wolfgang Kaufmann

„Das Wichtigste beim Bergsteigen ist, dass man recht lang lebt.“ Dies war das Motto von Alois Franz Trenker, der am 4. Oktober 1892 im damals österreich-ungarischen St. Ulrich am Fuße des Langkofels in den Grödner Dolomiten das Licht der Welt erblickte. Insofern machte der Alpinist sowie auch Architekt, Schauspieler, Regisseur und Autor wohl alles richtig, denn er erreichte ein gesegnetes Alter von fast 98 Jahren.

Der Lebensweg von Luis, wie der Sohn des Holzbildhauers und Malers Jakob Trenker bald nur noch genannt wurde, wies Eigenheiten auf, welche die Zeitgenossen beziehungsweise Nachwelt zu manchmal höchst boshaften Bewertungen animierten. So nannte man ihn einen „Alpen-Sonnyboy“, „Erzählonkel mit Kordanzug und Filzhut“ oder „Münchhausen der Berge“, weil er gar nicht wirklich klettern könne. Anderen wiederum galt der Südtiroler als „heimattümelnder Opportunist“ und „Nazi-Freund“, der sowohl mit Adolf Hitler als auch Benito Mussolini gekungelt und „faschistische“ Filme voller „Blut- und Boden-Romantik“ fabriziert habe – deshalb begegnete ihm eine andere Bergsteigergröße, nämlich Reinhold Messner, mit abgrundtiefer Feindschaft. Ebenso machten solch negative Etikettierungen wie „Wendehals“, „Charakterschwein“ und „Erfinder des Selbstmarketings“ von „großspuriger Mittelmäßigkeit“ die Runde. 

In Wirklichkeit hat Trenker zwar nicht zu den absoluten Spitzenalpinisten seiner Zeit gezählt, aber er war ein durchaus talentierter Bergsteiger. Das belegen die sechs Erstbesteigungen im Zeitraum zwischen 1912 und 1918. Er war der Erstbegeher der ebenso eleganten wie schwierigen Kletterroute an den Sella-Türmen, die noch heute höchst beliebt ist. 

Ansonsten erwies sich Trenker, der übrigens schon mit 14 Jahren die anspruchsvolle Bergführerprüfung abgelegt hatte, auch auf zahlreichen anderen Gebieten als begabt. Beispielsweise avancierte er in der k.u.k. Armee zum Oberleutnant, leitete das Kurorchester von St. Ulrich, beendete 1924 mit Erfolg sein Studium der Architektur an der Technischen Universität Graz und betrieb dann gemeinsam mit Clemens Holzmeister, dem späteren Präsidenten der Zentralvereinigung der Architekten Österreichs, ein Büro in Bozen.

Zum Film fühlte sich Trenker dagegen zunächst nicht hingezogen. Der Beginn seiner diesbezüglichen Karriere erfolgte eher zufällig: Eigentlich nur als Berater und Koch engagiert, sprang der Noch-Student 1923 für den unter Höhenangst leidenden Hauptdarsteller in „Der Berg des Schicksals“ ein, woraus die mehrjährige fruchtbare Arbeitsbeziehung zum Regisseur Arnold Fanck resultierte. In deren Verlauf lernte Trenker unter anderem auch Leni Riefenstahl kennen, mit der ihn fortan eine heftige Hassliebe verband. 1928 debütierte er mit „Der Kampf ums Matterhorn“ als Regisseur und schuf in der Folge einige legendäre Bergfilme, darunter jenen mit dem inzwischen zum Sprichwort geronnenen Titel „Der Berg ruft“. Ebenso entstanden diverse Bücher über Alpinismus und Heimatliebe – beginnend mit „Berge in Flammen. Ein Roman aus den Schick-salstagen Südtirols“ von 1931. 

Nach seiner Eheschließung mit der Tochter des deutschen Großindustriellen Paul von Bleichert lebte das Multitalent ab 1927 in Berlin. Dort geriet Trenker bald ins Blickfeld der Nationalsozialisten, die ihn zunächst ebenso begeistert feierten, wie Mussolini dies getan hatte. Schließlich bediente er die beidseitige Vorliebe für Heldenstücke und das Thema Nationalstolz. Andererseits war der Bergfilmpionier aber viel zu eigensinnig, um irgendwelchen politischen Vorgaben zu folgen. Deshalb entschied er sich auch erst nach auffallend langem Zögern für das Dritte Reich, als jeder deutschsprachige Südtiroler und romanischsprachige Ladiner aufgrund des Optionsabkommens zwischen Hitler und Mussolini vom 21. Oktober 1939 die Wahl treffen musste, unwiderruflich nach Deutschland auszuwandern oder voll und ganz Italiener zu werden.

Das führte dazu, dass Hitler Trenkers Filme ab dem Frühjahr 1940 als „wurmstichig“ abkanzelte und der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels ihn gar „Schweinestück“ sowie „Vaterlandsverräter und patriotischen Heuchler“ nannte, den man „abservieren“ müsse. Daraus resultierte ein faktisches Arbeitsverbot. Darüber hinaus setzte der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, seinen geheimen Sicherheitsdienst auf Trenker an, um weitere „Verfehlungen“ desselben ans Tageslicht zu fördern. Der dergestalt Bedrängte versuchte daraufhin, in Italien weiterzudrehen.

Das gelang Trenker zunächst, bis ihm ab 1945 seine halbherzige Nähe zum NS-System beziehungsweise Deutschland zum Vorwurf gemacht wurde. Schließlich musste er sich mit dem Verkauf von gefälschten Antiquitäten über Wasser halten. In dieser Zeit beabsichtigte Trenker, die angeblichen Tagebücher von Adolf Hitlers Gefährtin Eva Braun zu veröffentlichen, was einen ziemlichen Skandal auslöste. Bis heute blieb ungeklärt, ob er der Autor war. 

Erst in den 50er Jahren konnte Trenker an seine früheren Erfolge als Bergfilmer wieder anknüpfen. Dann jedoch eroberte der Südtiroler gleich auch noch das neue Medium Fernsehen – insonderheit durch die zahlreichen Auftritte in derart populären Sendungen wie „Luis Trenker erzählt“ oder „Berge und Geschichten“.

Später engagierte sich der Naturliebhaber ganz vehement für den Umweltschutz und kämpfte gegen Autobahnprojekte, welche die Dolomitenlandschaft zu verschandeln drohten. Dabei half ihm seine große, bis ins hohe Alter anhaltende Vitalität, die ebenfalls zu Legenden Anlass gab. So soll er angeblich noch mit über 96 Jahren ein Kind gezeugt haben. 

Dem Tod konnte allerdings selbst das „g’standene Mannsbild“ Trenker nicht entgehen. Sichtlich abgemagert und an Nierenkrebs leidend, starb er am 12. April 1990 im Stadtkrankenhaus zu Bozen infolge einer Lungenentzündung.

Der Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande hinterließ ein reichhaltiges Œuvre von zwei Dutzend Filmen und ebenso vielen Büchern, darunter eine Autobiografie mit dem Titel „Alles gut gegangen“, die den Lebensweg des Verfassers präzise nachvollzieht. Trenker hat keineswegs nur „Heimat- und Heldenepen“ produziert. Vielmehr stehen Streifen wie das Auswandererdrama „Der verlorene Sohn“ (1934) und sein Früh-Western „Der Kaiser von Kalifornien“ (1936) für eine innovative und künstlerisch hochwertige Form des kompromisslosen, manchmal sogar regelrecht brutalen Neorealismus.

Ein Duft für gekrönte Häupter
4711 – der Welterfolg wurde zum Nischenprodukt
Klaus J. Groth

Die märchenhafte Geschichte der Firma 4711 begann vor 225 Jahre in der Glockengasse zu Köln und endete ganz prosaisch im Portfolio des Waschmittel- und Kosmetikmultis Procter & Gamble. Das einst meistgekaufte Duftwasser besetzt heute in den Regalen der Parfümerien nur noch eine Nische.

Was steckt drin? Bergamotte, Zitrone, Orange, Lavendel, Rosmarin und Neroli, soviel ist bekannt. Die genaue Rezeptur wird natürlich als Geheimsache behandelt, seitdem der Kölner Kaufmann Wilhelm Mülhens sein „aqua mirabilis“ zusammenmixte. Das Gerücht besagt, er habe sie zu seiner Hochzeit am 8. Oktober 1792 von dem Kapuzinermönch Franz Maria Karl Gereon Farina geschenkt bekommen als Dank, dass er den Gottesmann vor den Truppen Napoleons versteckt hatte. „Eau de Cologne“ wurde aber schon Jahre vorher in Köln produziert, am erfolgreichsten von einem Mann namens Franz Maria Farina, nicht der Mönch. Es muss damals viele Farinas (lateinisch, zu Deutsch Mehl) in und um Köln gegeben haben, denn, um die Konfusion perfekt zu machen, erwarb Mülhens von einem wieder anderen Farina das Recht, seinem Kölnisch Wasser die Bezeichnung „Original Farina“ zu geben. Daraus entwickelte sich eine Fehde zwischen den beiden erfolgreichsten Herstellern von Kölnisch Wasser, Farina gegenüber dem Jülichsplatz und 4711 in der Glockengasse, die von Generation zu Generation vererbt wurde.

Gekrönte und bedeutende Häupter liebten das belebende Elixier, das zunächst als Arznei verwendet wurde. Man trank es mit Wein gemischt oder inhalierte seine ätherischen Öle. Johann Wolfgang von Goethe hatte angeblich stets einige Taschentücher getränkt mit Eau de Cologne auf seinem Schreibtisch liegen. Napoleon orderte etliche Kisten des wohlriechenden Wässerchens, das er bei der Besetzung der Stadt Köln schätzengelernt hatte. Den Franzosen verdankt 4711 seinen Namen. Der Kommandant ordnete eine Nummerierung aller Häuser an. Im Kölner Adressbuch von 1797 ist „Wilh. Mülhens in der Klöckergasse 4711“ eingetragen. Mit Napoleon kam auch die entscheidende Wende in der Firmengeschichte. Ihm waren alle Geheimrezepturen für innerlich anzuwendende Mittel wie das aqua mirabilis sus-pekt. Er erließ ein Dekret, dass sie offengelegt werden mussten. Duftwässer fielen nicht darunter. Wilhelm Mülhens schlug dem Kaiser ein Schnäppchen. Er bot sein Produkt künftig nicht mehr zum Einnehmen, sondern zum Einparfümieren an.

Sein Sohn Peter Joseph machte 4711 zur Weltmarke. Er lieferte Kölnisch Wasser bis nach Indien, Japan und Indonesien. Die ursprünglich bauchige Form der Flasche fiel der Transportlogistik zum Opfer. Der Glasbläser Molanus entwickelte die bekannte sechseckige Flasche. Sie war leicht zu verpacken und zu stapeln. Die Rechtsstreitigkeiten mit dem Konkurrenten gingen weiter. Peter Joseph ließ trotzig „Franz Maria Farina in der Glokkengasse der Post gegenüber“ ins Handelsregister eintragen. Die vom Jülichsplatz zogen wieder vor Gericht, die von der Post konterten. Erst der Enkel des Firmengründers, Ferdinand Mülhens, musste sich geschlagen geben. Am 27. April 1881 untersagte das Königliche Oberlandesgericht zu Cöln der Firma in der Glockengasse, den Namen „Farina“ zu führen. Der Eintrag ins Handelsregister wurde dadurch nicht kürzer. Er lautete nun: „Eau de Cologne- und Parfümerie-Fabrik Glockengasse No. 4711 gegenüber der Pferdepost“. Zum ersten Mal tauchte die Hausnummer im Firmennamen auf.

Während die Kölner sich gegenseitig belauerten, hatte in Paris der Aufstieg Frankreichs zur Parfümnation begonnen. Der Chemiker Pierre-François Pascal Guerlain eröffnete 1828 im Erdgeschoss des Nobelhotels Meurice, Rue de Rivoli 42, eine Parfüm-Manufaktur. Er nannte die von ihm kreierten Düfte frech Eau de Cologne. Zur Hochzeit des Kaisers Napoleon III. mit Eugenie widmete er der Braut das „Eau de Cologne Impérial“. Guerlain wurde kaiserlicher Hof-lieferant. Kein Grund für Mülhens, neidisch nach Paris zu blicken. Er belieferte die Höfe des Schahs von Persien und des Zaren. Eine echte Konkurrenz waren die französischen Parfüms, die nun auf den Markt kamen, für 4711 noch lange nicht. Für die breite Masse waren sie viel zu teuer und zu anrüchig. Pariser Lebensart mit Cancan, tiefen Dekolletées und Chambres separées galt in der deutschen Provinz als Sündenpfuhl. Dazu passte, dass die französischen Parfümeure den Inhalt ihrer Flakons mit Bezeichnungen wie „orientalisch, verführerisch“ und sogar „animalisch“ bewarben. Den unschuldigen Duft von 4711 durften sogar junge Mädchen auftragen, ohne ins Gerede zu kommen. 

Das Unternehmen in der Glockengasse schwamm auch ohne „Farina“ weiter auf einer Welle des Erfolgs. Ferdinand Mülhens gründete Niederlassungen in den USA und in Russland. Die Fabrikation von Düften, Seife und Puder nahm solche Ausmaße an, dass der Platz in der Glockengasse nicht mehr ausreichte. Ein Teil wurde 1874 nach Köln-Ehrenfeld verlagert. Peter Paul Mülhens, der vierte Firmeninhaber, brachte 1921 einen neuen Duft auf den Markt: Tosca. Im selben Jahr lancierte Coco Chanel ihr legendäres Chanel No. 5. Beide Parfüms enthielten erstmals synthetische Duftstoffe. Peter Paul blieb mit Tosca und dem Herrenduft Sir der Firmenphilosophie seiner Väter treu. Keine Extravaganzen, sondern ein Produkt für den kleinen Geldbeutel.

Das Konzept bewährte sich bis in die 1960er Jahre. Noch einmal konnte sich 4711 im Glanz einer Krone sonnen. Der König von Jordanien ernannte die Firma Mülhens 1955 zum Hoflieferanten. Doch allmählich kam der Duft aus der Mode. 1994 verkaufte die Familie Mülhens ihr Unternehmen an die Wella AG, die wiederum von Procter & Gamble übernommen wurde. Deren Management hatte nicht lange Geduld mit der angestaubten Marke. Inzwischen gehören die Markenrechte Mäurer & Wirtz aus der Dalli-Werke GmbH & Co. KG. Zwei neue Düfte auf Basis des Klassikers, Nouveau Cologne und Acqua Colonia, sollen den Absatz beleben. Das 4711-Stammhaus und -Museum in der Glockengasse ist eine touristische Attraktion mit Tausenden Besuchern aus aller Welt.

S. 11 Geschichte & Preussen

Sein Tod erschütterte die Weimarer Republik
Der deutsche und jüdische Industrielle, Schriftsteller und liberale Politiker Walther Rathenau
Dirk Klose

Es sind vor allem drei Dinge, die Walther Rathenau berühmt gemacht haben. Da ist zum Ersten die Organisation der deutschen Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg. Da ist zum Zweiten der Abschluss des Rapallovertrages mit dem jungen Sowjetstaat als Außenminister der Weimarer Republik. Und da ist zum dritten sein Tod durch ein Attentat.

Nach einem Essen mit dem US-amerikanischen Botschafter Alanson Houghton und Hugo Stinnes am Freitagabend hatte für den Außenminister eigentlich schon das Wochenende begonnen, aber da am Sonn-abendmorgen des 24. Juni 1922 im Ministerium eine Prüfung von Konsularsanwärtern angesetzt war, fuhr Walther Rathenau doch zum Dienst. Er fuhr im offenen Cabrio und ohne Polizeischutz. Kurz vor einer Kreuzung, als der Wagen abbremste, überholte ihn ein anderes Fahrzeug. Aus ihm feuerten zwei Angehörige der nationalistisch ausgerichteten und antisemitisch gesinnten Untergrundorganisation drei Schüsse auf Rathenau ab und schleuderten eine Handgranate in den offenen Wagen des Ministers. Wenig später erlag Rathenau seinen Verletzungen. 

Das Attentat löste eine ungeheure Erregung aus. Es kam zu Massendemonstrationen und Streiks. In Berlin legten die Verkehrsbetriebe am Tag der Beisetzung die Arbeit nieder. Nur die 

S-Bahn fuhr – mit dem tragischen Ergebnis, dass bei einem Unfall der völlig überfüllten Züge, an deren Außenleisten Massen von Passagieren hingen, 45 Menschen zu Tode kamen.

Mit Rathenau verlor die junge Republik einen ihrer fähigsten Politiker. Der vor 150 Jahren, am 29. September 1867, in Berlin geborene Sohn des AEG-Gründers Emil Rathenau war ein Mulitalent ganz eigener Art. Er war Physiker, Techniker, Erfinder, Literat und Philosoph, Manager und am Ende Politiker, der sich im Verlauf des Ersten Weltkrieges vom Falken zu einem Verständigungspolitiker gemausert hatte und darum mehr und mehr Zielscheibe abgrundtiefen Hasses in nationalistischen Kreisen geworden war. 

Rathenau hatte Physik und Chemie, Maschinenbau und Philosophie studiert und wollte eigentlich einen schöngeistigen Beruf ergreifen. Am Ende gab er dem Drängen des Vaters nach und trat in die Leitung des AEG-Konzerns ein. Bei Besuchen in den USA traf er Thomas Edison, den Pionier bei der Entdeckung und Nutzung der Elektrizität. Er handelte wichtige Patente für Deutschland und Europa aus. 1883 wurde in Berlin die „Deutsche Edison-Gesellschaft“ gegründet, die vier Jahre später in „Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft“ (AEG) umbenannt wurde und die teils in Konkurrenz, teils in Zusammenarbeit mit dem aufstrebenden Siemens-Konzern bald ein Weltkonzern wurde. 

Rathenau stieg rasch in die Konzernspitze auf. 1915 wurde er Präsident der AEG, bei Kriegsausbruch saß er im Aufsichtsrat von mehr als 80 deutschen und ausländischen Unternehmen. Durch sein außerordentliches Organisationsgeschick, durch Fusionen, Zukäufe und Kartellbildungen wurde die AEG so etwas wie ein erster Weltkonzern in Deutschland, ähnlich wie in der Montanindustrie Krupp, Thyssen und Stinnes. 

Aber Rathenau war eben mehr als nur Unternehmer. So wie Fried-rich der Große der „Philosoph auf dem Thron“ war, so war er ein Literat auf dem Chefsessel. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter die damals aufsehenerregenden Bände „Zur Kritik der Zeit“ (1912), „Zur Mechanik des Geistes“ (1913) und – vielleicht am bedeutendsten – „Von kommenden Dingen“ im Kriegsjahr 1917. In Anlehnung an die damals vieldiskutierte Lebensphilosophie eines Wilhelm Dilthey oder Henri Bergson schrieb er, nicht materielle Dinge bestimmten Leben und Schicksal der Menschen, sondern ideelle, geistige Dinge und Prinzipien. Der Geist bewegt den Lauf der Geschichte und prägt das Schicksal der Menschen, nicht, wie Karl Marx behauptete, das Sein, die Produktivkräfte. 

Die oft mit etwas Pathos geschriebenen Bücher waren zu seiner Zeit Bestseller. Heute kann man in ihnen Dokumente einer suchenden, ihrer Fundamente unsicher gewordenen Gesellschaft sehen. Vor allem ein Satz wurde zum Schlagwort: „Nicht Politik ist unser Schicksal, sondern die Wirtschaft.“ Damit stellte er eine lange Tradition abendländischen Denkens infrage. Er schrieb dies aus intimer Kenntnis weltwirtschaftlicher Zusammenhänge, die eben, wie er meinte, auch alles politische Handeln bestimmen. 

Der überragende Denker und Manager landete in der Politik. Bei Kriegsausbruch hatte er warnend darauf hingewiesen, dass Deutschlands wirtschaftliche Ressourcen einen längeren Krieg kaum aushalten würden. So bestimmte ihn die Oberste Heeresleitung noch 1914 zum Leiter einer neugeschaffenenen Kriegsrohstoffabteilung. Zur selben Zeit, als dem Chemiker Fritz Haber die künstliche Erzeugung von Schießpulver gelang, wodurch die Soldaten im Feld überhaupt weiter schießen konnten, weil der aus Chile importierte Salpeter schon Ende 1914 zur Neige ging, erreichte Rathenau durch eine virtuose Umorganisation der Industrie von einer Friedens- zur Kriegswirtschaft, dass das Kaiserreich materiell überhaupt bis 1918 durchhielt. 

Trotzdem geriet Rathenau nach Kriegsende ins Visier der ultrakonservativen Rechten. Er galt als Demokrat und Erfüllungspolitiker und war deswegen und ohnehin als Jude gleichermaßen verhasst. Rathenau gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), 1921 wurde er Wiederaufbauminister, ein Jahr später übernahm er im Kabinett Wirth das Außenministerium. Hier suchte er Verständigung sowohl nach Westen wie nach Osten. Sein spektakulärster Coup war der am 14. April 1922 ausgehandelte Vertrag von Rapallo mit der bis dahin in ganz Europa verfemten Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, der gegenseitigen Reparationsverzicht, umfangreiche Wirtschaftshilfe und politische Zusammenarbeit vorsah. Der Vertrag schlug in Europa wie eine Bombe ein, die Siegermächte tobten. Das „Gespenst von Rapallo“ geisterte noch in der alten Bundesrepublik bei Annäherungen an die UdSSR durch alle Medien.

Doch auch diese kühne politische Tat minderte nicht den Hass auf ihn. Im Sommer 1921 war bereits Finanzminister Matthias Erzberger ermordet worden, und über Rathenau kursierte unter der Rechten das Spottlied „Knallt ab den Rathenau, die gottverdammte Judensau“. Das Attentat vom Juni 1922 in der Königsallee im Berliner Grunewald kam dann fast zwangsläufig. In Deutschland, so hatte er schon während des Krieges geschrieben, „wählte der Patriotismus die aggressive Form. Die Liebe zum Heimischen kleidete sich stets in den Hass gegen Fremdes.“


Kinder als Helfer an der Heimatfront
Sonderausstellung im Lohrer Schulmuseum über junge Rotkreuzhelfer im Ersten Weltkrieg

Im Ersten Weltkrieg wurden erstmals auch Kinder als Helfer an der Heimatfront eingesetzt. Vor allem beim Roten Kreuz gab es da die verschiedensten Formen des Einsatzes. Für die häufigen Rotkreuzsammlungen glaubte man nicht auf die Kinder verzichten zu können. 1916 schrieb der Schulanzeiger für Unterfranken und Aschaffenburg in dem Artikel „Schule und Leben – Zeitgemäße Notwendigkeiten und Anregungen“ über die Kinder: „… eins können sie, das aber mit angeborenem Geschick, unermüdlicher Ausdauer und unbezwinglicher Kraft: bitten. Bittende Kinder sind eine Großmacht. Diesmal dürfen, wollen und werden sie es sein im Dienst des Vaterlandes. Lasst sie doch alle mitsiegen!“

In heute kaum vorstellbarer Weise wurden Kinder erstmals in der Geschichte der Kriege auch in der Kriegspropaganda auf Postkarten benutzt, um den Krieg als etwas Lustiges, eher Gefahrloses darzustellen.

Mehr und mehr beanspruchte der Krieg die Freizeit der Schüler durch Sammlungen und Arbeitseinsätze. Immer wieder wurde über den „Schulanzeiger“ in entsprechenden Bekanntmachungen und mit Nachdruck auf diese „Kriegsmaßnahmen“ verwiesen, beispielsweise „Sammlung von Obstkernen“ zur Gewinnung von Öl und Fett, Sammeln von Patronenhülsen und so weiter bis hin zur „Verwendung der Schuljugend zu landwirtschaftlichen Arbeiten“, vor allem bei der Getreide- und Kartoffelernte, wobei die Schüler notfalls auch vom Schulbesuch befreit werden konnten.

Wie umfassend das Kriegsgeschehen insgesamt die Kinder in Freizeit und Schule in Beschlag nahm, wird auch in dem am 1. März 1915 an der Volksschule in Neustadt am Main gestellten Aufsatzthema „Was für unsere Soldaten in unserer Gemeinde Gutes getan wurde“ deutlich.

Eine Schülerin schrieb: „Wir leben zur Zeit in einem großen und schweren Krieg, und unsre lieben Soldaten haben auf allen Seiten unseres Vaterlandes zu kämpfen. Aber wir zu Hause vergessen sie nicht; in unserer Gemeinde wurden schon im September (1914, also ein Monat nach Kriegsbeginn) Liebesgaben, wobei viele Äpfel, Birnen, Likör und Schile (Gelee) zusammengebracht wurde, gesammelt. Wir in der Schule sammeln jeden Sonntag Pfennige und kaufen Cigarren, die wir ihnen fortschicken. Anfangs Winter strickten die Mädchen Socken, Ohrenschützer, die ältesten machten Leibbinden. Die Soldaten bedankten sich auch herzlich. Endlich, als die Wollwoche kam und wir sammelten, da bekamen wir nicht nur Lumpen, sondern auch viele wollene Decken, die den Soldaten gleich fortgeschickt werden konnten.

Aber nicht nur leiblich taten wir ihnen Gutes, sondern wir beten auch alle Tage für sie, dass sie wieder alle gesund in die Gemeinde zurückkehren.“

Die neue Jahres-Sonderausstellung im Gewölbekeller des Lohrer Schulmuseums belegt anhand von Dokumenten und Exponaten aus dem großen Fundus von Armin Hospes aus Marktheidenfeld den Kindereinsatz an der Heimatfront. Hospes hat über viele Jahre gezielt alles zu diesem Thema mit großem Sachverstand gesammelt. Schwerpunkt der Ausstellung sind die „Kinder als Rotkreuzhelfer im Ersten Weltkrieg“.PAZ


Das Lohrer Schulmuseum im Ortsteil Lohr-Sendelbach ist Mittwoch bis Sonntag und an allen gesetzlichen Feiertagen jeweils von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Gruppen können auch nach vorheriger Absprache außerhalb der regulären Öffnungszeiten das Museum besuchen. Weitere Informationen erteilt Eduard Stenger, Zum Sommerhof 20, 97816 Lohr am Main, Telefon (09352) 4960 oder (09359) 317, E-Mail: eduard.stenger@gmx.net

Rostock zur Ehr
Gedenkmünze zum Stadtrechtsjubiläum

Die Bundesregierung hat vorletzten Mittwoch beschlossen, eine 20-Euro-Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“ prägen zu lassen und im Mai 2018 auszugeben. Die Münze erinnert an die Stadtrechtsbestätigung für Rostock im Jahre 1218. 

Der Entwurf der Münze stammt von der Künstlerin Anne Karen Hentschel aus Bremen. Die Bildseite zeigt den Blick über die Hansestadt Rostock hinweg auf das offene Meer, dem die Stadt ihre Geschichte und internationale Einbindung zu verdanken hat. Die Stadt erscheint einladend mit den Wahrzeichen Petrikirche, Kröpeliner Tor, Steintor und Rathaus. Von der Stadt ausgehende dynamische Linien zeichnen den Horizont, den Vogelflug und die für Rostock bedeutenden Schifffahrts- und Handelsrouten nach. 

Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die lateinische Inschrift: „SIT INTRA TE CONCORDIA ET PUBLICA FELICITAS“ (In deinen Mauern herrsche Eintracht und öffentliches Wohlergehen).

Die Münze besteht aus Sterlingsilber (Ag 925). Sie wird in den beiden Prägequalitäten Stempelglanz und Spiegelglanz hergestellt, hat eine Masse von 18 Gramm und einen Durch­messer von 32,5 Milli­me­ter. 

Die Münzen in der Prägequalität Stempelglanz werden zum Nennwert in den Verkehr gebracht. Die Ausgabe der Münzen in der Sammlerqualität Spiegelglanz erfolgt zu einem über dem Nennwert liegenden Verkaufspreis. Die Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland will über den genauen Preis und die konkreten Bestellmodalitäten rechtzeitig vor Ausgabe der Münze informieren.

PAZ


S. 12 Mensch & Zeit

»Solches Wüten, soviel Hass«
Wie ticken die Deutschen? 50 Tiefeninterviews brachten Düsteres ans Licht
Wolfgang Kaufmann

Meinungsforschung vor Wahlen besteht in der Regel darin, dass die Leute gefragt werden, bei welcher Partei sie denn nun ihr Kreuzchen machen wollen. Anders verhält es sich hingegen mit den Tiefeninterviews, wie sie jetzt das Markt- und Medienforschungs-Institut Rheingold des renommierten Psychologen Stephan Grünewald durchgeführt hat. Diese sind zwar nicht unbedingt repräsentativ, weil nur 50 potenzielle Wähler zu Wort kamen, zeigen aber viel deutlicher, was den Menschen momentan auf den Nägeln brennt, und welche Themen die Bundestagswahl am 24. September entscheiden dürften – egal, worüber das eingespielte Kartell aus Medien und Politik nun dröhnend zu schweigen versucht.

Dabei mussten die Experten von Rheingold feststellen, dass die Befragten vor allem über eines reden wollten: „Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise. Was im Wahlkampf so galant ausgespart wird, ist bei den Wählern immer noch ein wunder Punkt“, so Grünewald. Das resultiere aus der fehlenden klaren Linie seitens der Politik, für die zuvörderst Kanzlerin Merkel die Verantwortung trage. Gleichzeitig sei sie aber in den Augen vieler Leute die einzige, der man zutraue, das Trio Trump, Putin und Erdogan zu bändigen.

Ansonsten trafen die Rheingold-Mitarbeiter angeblich auf jede Menge Aggression unter den Befragten, wie Grünewald in diversen Interviews mit großen Blättern wie dem „Spiegel“ und der „Zeit“ besonders herausstrich: „Ich habe solches Toben und Wüten, so viel Hass unter den Probanden noch nie erlebt.“ 

Dabei liegt der Psychologe sicher richtig, wenn er den Ärger der Leute auf die Schönfärberei seitens der Großkoalitionäre sowie galoppierende Ängste angesichts von Kriminalität und Terror zurückführt. Auffällig nur, dass Grünewald zugleich jedweden Hinweis auf die Furcht vor dem Islam vermeidet. Was als weiterer Beleg dafür gelten kann, wie stark unsere Gesellschaft bereits an Denk- und Sprechverboten laboriert.

Aus den Interviews leitet der Rheingold-Chef dann seine Prognose für den 24. September ab: „Der SPD droht bei dieser Wahl ein Desaster“, denn der „liebe Onkel“ Martin Schulz, der „endlich die Vätervakanz in der deutschen Politik ausfüllt“, werde an der überzogenen Erwartungshaltung ihm gegenüber scheitern. Des Weiteren sei der Wiedereinzug der Grünen in den Bundestag „eine knappe Nummer“. Das liege am Hang der Öko-Partei zur Bevormundung sowie zum Aufgreifen von Themen, die nur relativ wenigen Menschen Kopfzerbrechen bereiten.

Ebenso skeptisch sieht Grünewald die Chancen der AfD: Da gebe es eine „Selbstbremsung der Wähler“. Viele hätten Angst, zu radikal abzustimmen, weil dann die Polarisierung der Gesellschaft fortschreite, welche angesichts der Bedrohungen von außen als gefährlich angesehen werde. Schließlich gelte es, den immer noch reichlich vorhandenen Wohlstand zu sichern.

Deshalb kamen die 50 Probanden dann zu dem relativ einmütigen Schluss, dass es nur eine wünschenswerte politische Konstellation gebe: „Merkel mit Lindner“. Der smarte FDPler, welcher wie „ein kleiner deutscher Macron“ daherkomme, sei der große Hoffnungsträger 2017. Daher lautet Grünewalds Prognose: „schwarz-gelber Wahlsieg“.

Und vielleicht kommt der ja tatsächlich auch – hierüber wissen wir auf jeden Fall bald Genaueres. Anders sieht es hingegen mit Antworten auf die brisante und von Grünewald nicht gestellte Frage aus, was eigentlich mit der Wut all derer geschieht, welche mit geballter Faust in der Tasche ein weiteres Mal für die etablierten Parteien stimmen. Die Psychologen sprechen in diesem Zusammenhang von kognitiver Dissonanz. Sie meinen den unangenehmen Gefühlszustand, in dem ein Mensch zwischen widerstreitenden Emotionen, Gedanken und Wahrnehmungen hin- und hergerissen ist. Für den Wähler, der sich wider besseren Wissens gezwungen sieht, den etablierten Parteien zu folgen, sind letztlich vor allem drei Szenarien denkbar: Zum Ersten kann die kognitive Dissonanz angesichts des Auseinanderklaffens zwischen Realität und Wunschvorstellung durch eine zunehmende Ignoranz gegenüber der unbequemen Wirklichkeit aufgelöst werden. So entstünden dann zusätzliche Gruppen von Nichtwählern, die entrückt im selbstgebastelten Wolkenkuckucksheim schweben. Zum Zweiten führt die Unterdrückung von Wut zu Schäden am eigenen Ego, denn sie verursacht Scham und Ohnmachtsgefühle. Insofern ist der „Wutbürger“, der drängende Emotionen nicht auslebt und keine wirklich systemkritischen Parteien wählt, eigentlich ein leicht zu regierender Bürger. Und zum Dritten kann die momentan noch kanalisierte „kalte“ Empörung unversehens in „heiße“ Wut umschlagen, wenn die Betreffenden erkennen, dass ihre mühsame Selbstzügelung erneut für die Katz war. Dann dürften die „Schreihälse“ von AfD, Pegida und Co zu den eher marginalen Problemen der Regierenden in Berlin gehören.

Der Moment der Woche

Die Apokalypse kann kommen,  Bastian Blum hat dafür im Keller ausreichend Tütensuppen gebunkert. Der 38-jährige Hausverwalter aus Krefeld ist ein sogenannter Prepper. Er wappnet sich und seine Familie mit Nahrungsmittelvorräten und Spezialausrüstung für mögliche Krisenfälle. Die Prepper-Bewegung stammt aus den USA und geht bis in die Zeit des Bürgerkrieges zurück.

Der Begriff ist abgeleitet vom englischen to prepare: sich vorbereiten. Auf alle Eventualitäten katastrophischen Ausmaßes vorbereitet sein wollen auch immer mehr Menschen in Deutschland. Die Bewegung boomt. Migrantenströme und islamischer Terror tragen dazu bei. 2013 wurde die Prepper Gemeinschaft Deutschland gegründet. Blum ist ihr Vorsitzender.FH

Es geht (nur noch) um die Wurst
Ob Musikzeitschrift, Regenbogenpresse oder Anzeigenblatt – Die politische Korrektheit irrlichtert durch alle Zeilen und Spalten

Keine Sparte des Lebens, die nicht von findigen und fleißigen Journalisten mit Druckerzeugnissen bereichert wird. Früher spazierte PAZ-Autor Volker Klein-ophorst liebend gern durch diesen buntschillernden Blätterwalt, heute sucht er lieber den schnellsten Weg zum Altpapiercontainer. Das hängt unter anderem mit einem Titelblatt des Musikmagazins „Rolling Stone“ zusammen, mit dem „schönsten Lächeln“ von Angela Merkel und der bemerkenswerten Nachricht, dass „zehn Migranten als Hilfsfeuerwehrleute ausgebildet wurden. 

Schon bevor ich lesen konnte, war ich ein Zeitungsmann. Meine Mutter erzählt heute noch gerne, dass ich immer behauptet hätte, ich würde lesen, obwohl ich mir ja nur die Bilder in unserer „WAZ“, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ anschaute. Diese Leidenschaft blieb. Ich glaube nicht, dass es viele Leute gibt, die so viel für gedruckten Journalismus ausgaben wie ich. Früher! Längst ist damit Schluss. Vieles, was ich früher am Erscheinungstag begierig verschlang wie den „Spiegel“, den ich sicher 30 Jahre jeden Montag gekauft habe, liest sich nun vorhersehbar und damit langweilig. „Zeit“, „Welt“, „Süddeutsche“ oder „Hamburger Abendblatt“? Irgendwie egal. „Stern“ oder „Taz“? Schon ewig nicht mehr relevant. Und die „Bild“? Nicht einmal als Aufreger oder Ärgernis noch einen Blick wert. 

Doch selbst an den Rändern der Medienwelt, im Special Interest, bei Musik- oder Computerzeitschriften, Anzeigenblättern, ja selbst beim Klatsch: Ohne Propagandazeigefinger geht es nicht. Eine kleine Rundreise. Los geht es bei den Musikzeitschriften. Die habe ich schon als Schüler geliebt. Als ich 2009 meine Sammlung aus Platzgründen zum Altpapiercontainer brachte, musste ich mit einem Kleinbus zweimal fahren. „Sounds“, „Musikexpress“, „Rolling Stone“, „Classic Rock“, „Rocks“, „Eclipse“ und jede Menge Kurzlebiges – da kamen schon ein paar Kubikmeter zusammen.

Wie verliert man so einen Leser? Kurz: Durch dummes Geschwätz. Ich weiß gar nicht mehr, wann ich Einzelnes als störend erlebte. Da war der unglaubliche Hype um Künstler, die alles Mögliche waren, nur nicht – wie langweilig – heterosexuell. Wenn sie sich dann auch noch Aktivisten nannten und für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen oder Transgender-Menschen eintraten, stiegen sie umgehend in den Rock’n’Roll-Olymp auf. Ihre musikalischen Qualitäten? Leute! Die Haltung zählt.

So erschreckte mich eines Tages der/die bärtige Frau/Mann Conchita Wurst auf dem Cover des Rolling-Stone-Magazin! Dort, wo sich einst Jimi Hendrix, Mick Jagger oder Jim Morrison die Ehre gaben, drängelte nun ein Eurovison-Song-Contest-Gewinner auf die Seite 1. Nun mag man zu dem Musikwettbewerb aus dem LaLa-Schlagerland stehen wie man will, aber mit Jahrhundert-Songs wie „Satisfaction“ (Jagger) oder „Light my Fire“ (Morrison) wird uns Conchita Wurst wohl eher nicht beglücken. Dafür haben die Meinungsaktivisten mal wieder an prominenter Stelle kundgetan, was ihrer Ansicht nach zählt: Die Kombi von Bart, Fummel und ulkigen Namen jedenfalls allemal mehr als musikalische Meilensteine.

Natürlich sollte Meinung – auch eine politische – in einer „Kulturzeitschrift“, wie sich der „Rolling Stone“ nennt, ihren Platz haben. Das Problem: Es ist immer die gleiche Meinung, und die wird einem penetrant um die Ohren gehauen. Sie durchzieht praktisch alle Heftteile. In Zeiten von Trump und AfD, Rechtspopulismus und Nationalismus wird sie in die kleinsten Meldungen, ja bis in die Plattenkritiken eingeflochten. Das klingt, selbst wenn kuscheligste Tonträger besprochen werden, nun mal schief und schräg. Es fehlt die Ausgewogenheit: Nie liest man etwas von „alltäglicher sexueller Belästigung“, von „Messerattacken“, „islamischen Terroranschlägen“ oder gar „Deutschenfeindlichkeit“. „Linken Terror“ gibt es eh nicht. 

Die erste Frage an den Gitarristen Jakko Jakszyk von der wirklich unpolitischen Rock-Legende King Crimson in einem Interview des Magazins „Classic Rock“ lautet: „Der Brexit liegt vier Monate zurück. Wie denkst du darüber?“ Ernsthaft? Geht das einem Musik-Journalisten durch den Kopf, wenn er vor Jakko Jakszyk sitzt? Es hat doch schon was von Selbstbefriedigung, wie man sich immer wieder gegenseitig versichert, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. 

Gut, alle coolen Leute sind pro Migration und gegen Trump. Da kann man sich ja denken, wo die Computerfreaks stehen. Und so wird auf dem Internetportal 

„netzwelt“ ganz schnell aus einer Meldung über Apple eine gegen Trump. Der US-Präsident zwinge Apple, „die Lobbyausgaben“ zu erhöhen, heißt es. Was hat die schurkische Fönfrisur im Weißen Haus getan? Sie hat es gewagt, sich Apples Kontaktleuten nicht mehr so zugänglich wie sonst zu zeigen. Nun versucht das Unternehmen seine Firmeninteressen mit größerem finanziellen Aufwand durchzusetzen. 

Von den Computerfreaks zu den Promi-Fans: Bin ich bei meiner Mutter oder warte beim Arzt, schaue ich gerne ins dort liegende Material. „Gala“, „Neues Blatt“, die „Aktuelle“ und wie sie alle heißen, werden von Frauen gelesen, vornehmlich älteren Frauen. Und die wählen Merkel in großer Zahl oder zumindest die Partei, die sie auch sonst immer gewählt haben, also eine von Merkels aktuellen oder ehemaligen „Koalitionspartnern“. Das soll auch so bleiben. So wird Merkels Bayreuth-Auftritt in der „Gala“ kaiserlich inszeniert: „Diesmal ein glänzendes Outfit in schimmerndem Bronze mit typischem Blazer und langem Rock. Dazu kombinierte die Politikerin eine passende Clutch, eine zarte Perlenkette und ihr schönstes Lächeln.“ Ich meine, haben Sie die Bilder von Merkels Auftritt bei den Festspielen dieses Jahr gesehen? Klingt die „Gala“-Kanzlerinnen-Hymne da nicht mehr nach Münchhausen denn nach Meistersinger?

Wenn Merkel nicht unter den Reichen und Schönen präsentiert wird, ist ein erstaunlicher Imagewandel zu beobachten. Plötzlich ist sie wieder Mutti. Denn „die Bundeskanzlerin braucht keinen Glamour.“ („Woche heute“) Zum Sommerurlaub „auf ins geliebte Tirol“ („Freizeit Revue“). „Wie bodenständig die Kanzlerin geblieben ist“ („Woche heute“). Man sieht förmlich wie sie und Ehemann Joachim Sauer die Gurte des Dachgepäckträgers am Bundeswehr-Hubschrauber festzurren. Noch ein Zitat, weil es so schön ist: „Angela Merkel schaute mütterlich nach dem Kleinkind und schickte dann ihre Bodyguards – die den Säugling wippten, bis er einschlief.“ Und für alle, die es immer noch nicht gemerkt haben. „Wie sympathisch.“

Vor Jahren fragte ich mal einen Chefredakteur eines dieser Yellow-Blätter, ob eine Geschichte denn nun stimme oder nicht? Seine Antwort: „Wir sagen lieber, nah an der Wahrheit.“ 

Bodenständiger geht es da bei den Redaktionen direkt um die Ecke zu: Die Anzeigenblätter füllen heute den Raum aus, den die geschrumpfte Lokalpresse hin-terlassen hat. Ziemlich beliebt sind die Nachrichten von nebenan auch. Für viele sind sie „die Zeitung“. Sie haben also auch inhaltliche Kompetenz. Ausgewogene Berichterstattung sucht man zwischen Gemeinderatssitzung und Schützenfest trotzdem vergebens. Immer wieder gern arbeiten sich die Kollegen von Wochenkurier, Stadtanzeiger und Kreisboten an den üblichen Verdächtigen also Trump, AfD, und ganz allgemein „Rechts“ ab. Jeder, der das Etikett „Flüchtlinge“ angeheftet bekommt, kann dagegen auf beglückten Pressejubel zählen: Eine tolle Initiative hier, einen toller interkultureller Nachmittag da gibt es zu vermelden und dann wurden auch noch „zehn Migranten als Hilfsfeuerwehrmänner ausgebildet.“ 

Ich wohne ganz in der Nähe von Hamburg. Das Messerattentat, bei dem ein 28-jähriger Syrer in einem Supermarkt wahllos auf Deutsche einstach und einen Mann tötete, schockierte ganz Deutschland. Nur meine lokale Presse nicht. Kein Wörtchen wurde über das Ungeheuerliche in der nahen Großstadt verloren, Kein Kommentar. Nichts. Die Fragen der Woche: „Darf man jetzt noch Eier essen?“ oder  „Kommt Famila nach Neu Wulmsdorf?“

Ob da auch Messer ausliegen?

S. 13 Das Ostpreußenblatt

Powunden hat ein neues Terminal
Ab Oktober: Erweiterung des Flugangebots in viele Städte Europas – Auch Berlin ist wieder im Angebot
Jurij Tschernyschew

Vor Kurzem wurde in Königsbergs Flughafen Powunden [Chrabrowo] ein neues Terminal eingeweiht. Die Eröffnung des lange Jahre dauernden Erweiterungsbau war mit Sehnsucht erwartet worden. Umso erfreulicher ist, dass ab Oktober auch wieder Flüge nach Berlin angeboten werden.

Die Neuigkeit über die Wiederaufnahme einer Flugverbindung zwischen Königsberg und der Bundesrepublik fiel zeitlich mit der langerwarteten Eröffnung des neuen Abfertigungsterminals für Passagiere im Flughafen Powunden [Chrabrowo] zusammen.

Die Inlandsflüge werden nach und nach auf das neue Terminal verlegt. Die Flughafenleitung geht davon aus, dass schon in Kürze alle Flüge, sowohl Inlands- als auch Auslandsflüge, ausschließlich in das neue Terminal verlegt werden. Vor ein paar Tagen war es dann soweit: Im neuen Terminal wurden die Abfahrts- und Ankunftszonen für den internationalen Flugverkehr geöffnet. 

Die ersten internationalen Flüge gingen nach Witebsk, Antalja, He-raklion und Taschkent. In den ersten Tagen herrschte am neuen Terminal ein organisatorisches Chaos. Die Hinweistafeln am Eingang und im Inneren des Flughafens waren völlig missverständlich, sodass die Passagiere keine Ahnung hatten, in welche Richtung sie gehen mussten. Vor den Metalldetektoren am Eingang des Gebäudes bildeten sich oft lange Warteschlangen. Im Inneren werden immer noch Schönheitsreparaturen durchgeführt, teilweise liegen Baustoffe herum, fast überall tritt Pfusch am Bau offen zutage, und sei es nur, dass die eben erst verlegten Bodenfliesen knacken und bersten. Es bleibt zu hoffen, dass diese Mängel bald behoben sind.

Die langjährigen Bauarbeiten am Flughafen Powunden sollen noch vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2018 beendet sein. Bis dahin muss noch einiges getan werden: Die alten Gebäude des Flughafens müssen modernisiert werden, wie auch die Start- und Landebahn, der Parkplatz, die Gebäudeeingänge und die Technik. Der Besuch der Stadt beginnt mit der Ankunft am Flughafen. Deswegen hängt von ihm der erste Eindruck vieler Gäste der Region ab. 

Im Oktober wird die Fluggesellschaft „RusLine“ regelmäßige Flüge in zwei Richtungen einrichten: je dreimal wöchentlich nach Berlin und Prag. Ein Flug nach Deutschland wird im Durchschnitt 85 Euro kosten. Jedoch kann der Preis von 60 bis 200 Euro schwanken, abhängig von der Auslastung des Flugzeugs, der Jahreszeit und einer Reihe weiterer Faktoren. Der Kartenverkauf hat schon begonnen. Der erste Flug soll am 30. Oktober starten.

Seit Januar 2016 gab es keine Flugverbindung mehr zwischen Königsberg und Berlin, nachdem  Air Berlin seine Flüge in die russische Föderation eingestellt hatte. Air Berlin war für einige Jahre als Ersatz für die Königsberger Fluggesellschaft KD Avia eingesprungen, die im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahr 2010 pleiteging. Vor ihrem Bankrott hatten die Flugzeuge der KD Avia viele deutsche Städte, darunter auch Berlin, zu moderaten Preisen angeflogen. 

In den vergangenen anderthalb Jahren gab es überhaupt keine Flugverbindung mehr vom nördlichen Ostpreußen in die Bundesrepublik. Das war nicht nur für Touristen, sondern vor allem für Geschäftsleute mit Unannehmlichkeiten verbunden.

RusLine verfügt insgesamt über 21 Luftschiffe, deren durchschnittliches Alter 17 Jahre beträgt. Auf der Königsberger Route kommen Flugzeuge des Typs BombardierCRJ-200 mit Platz für 50 Passagiere zum Einsatz. Laut den Richtlinien dürfen fünf Kilogramm Handgepäck und 20 Kilo Gepäck mitgenommen werden.

 


Reformation in Allenstein
Wanderausstellung des Deutschen Kulturforums östliches Europa

Reformation im östlichen Europa – Polen-Litauen und Preußenland“ lautet der Titel der Wanderausstellung des Deutschen Kulturforums östliches Europa, die bis zum 

16. Oktober in Allenstein zu sehen ist. Anlässlich des 500. Jahrestags der Reformation hat das Kulturforum eine Reihe von Wanderausstellungen konzipiert.

Als der letzte Hochmeister des Deutschen Ordens im Preußenland, Albrecht von Brandenburg, 1525 das Herzogtum Preußen als Lehen der polnischen Krone einrichtete, war damit zugleich der erste evangelische Staat der Welt entstanden. In den früheren Ordensgebieten, nun als Königliches Preußen Teil Polens, wurde das Luthertum erst 1559 anerkannt. 

Mit der Ansiedlung von Reformierten und Mennoniten im späteren 16. Jahrhundert etablierten sich unterschiedliche protestantische Richtungen auf Dauer. Unter dem polnischen Adel fand neben der lutherischen vor allem die reformierte Lehre Anhänger. Zahlreiche Glaubensflüchtlinge aus Schlesien und Böhmen fanden Zuflucht in Polen. 

Mangels gemeinsamer Handlungsbasis waren die reformatorischen Bekenntnisse der Gegenreformation in hohem Maße ausgeliefert, was zu einer neuerlichen Dominanz der katholischen Kirche führte. Diese Religionskonflikte erreichten ihren Höhepunkt, als sich die polnischen Kleinadligen in der Konföderation von Bar gegen ihr Staatsoberhaupt und jede innenpolitische Modernisierung – somit auch gegen die konfessionelle Gleichberechtigung – auflehnten, was zur ersten Teilung Polens führte. Flucht und Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg trugen zur weiteren konfessionellen Verschiebung in Richtung Katholizismus bei. 

Die deutsch- und polnischsprachige Wanderausstellung verfolgt die Geschichte des Protestantismus in diesen Regionen bis in die Gegenwart. Die 15 reich bebilderten Banner sind Teil eines Ausstellungsprojekts des Deutschen Kulturforums östliches Europa. 

Die Präsentation der Ausstellung in Allenstein findet in Zusammenarbeit mit der Stiftung Borussia statt.

Mehr Informationen zur Wanderausstellung finden Sie auf der Internetseite des Kulturforums www.kulturforum.info (www.facebook.com/dkfoe). Weitergehende Informationen erteilt Dr. Magdalena Gebala, Deutsches Kulturforum östliches Europa, Berliner Straße 135, 14467 Potsdam, Telefon (0331) 20098-18, E-Mail: gebala@kulturforum.info.EB


Ausstellung in Allenstein: Evangelische Erlöserkirche (Parafia Ewangelicko-Augsburska w Olsztynie), Stare Miasto 1, PL- 11-041 Olsztyn bis 16. Oktober 2017


Polen plant Seekanal
Umstrittener Durchstich durch die Frische Nehrung ist bewilligt
Manuela Rosenthal-Kappi

Der Plan der polnischen Regierung, einen eigenen Ostseekanal durch die Frische Nehrung zu baggern, hat durch das jüngste russisch-weißrussische Militärmanöver „Sapad“ neue Nahrung erhalten. Die polnische Regierung hat jetzt beschlossen, 220 Millionen Euro für den Bau eines Schifffahrtskanals bereitzustellen. 

Seit Längerem schon fordern die Stadtbehörden von Elbing den Bau eines eigenen Schifffahrtskanals, scheiterten jedoch bislang an der fehlenden Machbarkeit und am Widerstand von Umweltschützern. Dass die Regierung nun einlenkt, wird mit der Angst vor der militärischen Bedrohung durch Russland begründet. Denn im benachbarten Königsberger Gebiet habe Russland Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert, die das Baltikum und Polen bedrohen. Außerdem betreibe das Land in Pillau [Baltijsk] einen wichtigen Militärhafen.

Elbing hat ein besonderes Interesse am Bau des Seekanals, weil Schiffe, die zum Hafen Elbing wollen, bislang durch russische Gewässer fahren müssen. Warschau befürchtet, die russische Marine könne das Haff abschotten und hält auch ein Eindringen der russischen Marine in polnisches Gewässer für möglich. 

Ökologen und Einwohner der Region schlagen seit Jahren Alarm. Tatsächlich birgt die Umsetzung des Infrastrukturprojekts  große Risiken. Umweltschützer befürchten, dass der Wasseraustausch zwischen der Ostsee und dem Haff spürbar zunehmen würde. Da das Frische Haff ein Süßwassergewässer ist, würde durch die Vermischung von Salz- und Süßwasser Flussfische und Meerestiere, die im Süßwasser beheimatet sind, gefährdet. 

Auch die wirtschaftlichen Vorteile sind gering, da Danzig mit dem größten Hafen Polens nur 60 Kilometer entfernt liegt. Dennoch beginnen im Herbst die Ausschreibungen und mit dem Bau könnte Ende 2018 begonnen werden.

MELDUNGEN

29 Menschen ertrunken

Allenstein – Die Polizei hatte in diesem Jahr 150 Einsätze auf dem Wasser. 29 Personen sind ertrunken. In dieser Saison gab es auf den Großen Masurischen Seen 15 Boots-Kollisionen. Die Gründe für den Zusammenstoß der Boote  waren oft Unvermögen und Unkenntnis der Vorschriften. Dazu kam oft Alkoholkonsum. Die Ferien enden, aber die Saison auf dem Wasser ist noch im vollen Gange. Jetzt verkehren auf den Seen die passionierten und erfahrenen Segler, die den herbstlichen Wind nutzen wollen. PAZ





Petersplatz in Hohenstein

Hohenstein – Im Zentrum des masurischen Hohenstein befindet sich, ähnlich wie im Vatikan, ein Petersplatz. Die feierliche Namensgebung und die Segnung des Platzes nahm Kardinal Stanislaws Dziwisz vor. Wie der Bürgermeister von Hohenstein, Artur Wrochna, erläuterte, ist der Heilige Petrus seit dem Mittelalter Patron der Stadt. „Vor vielen Jahren lagen auf dem Hauptplatz von Hohenstein gebrannte Ziegelsteine, auf denen man das Antlitz des Heiligen Petrus sehen konnte. Die Ziegelsteine stammten aus verschiedenen Jahrhunderten, der erste aus dem 14. Jahrhundert. Schon vor Jahren hat die Apostolische Hauptstadt bestätigt, dass der Heilige Petrus der Patron von Hohenstein ist. Erinnern wir uns, dass am 29. Juni in der katholischen Kirche das Fest der heiligen Apostel Peter und Paul gefeiert wird.“ PAZ


S. 14 Ostpreussische Familie

Lewe Landslied, liebe Familienfreunde,

da hat sich ein ganzer Clan gemeldet, denn so bezeichnet sich die ostpreußische Sippe selber, wie wir der Mail entnehmen, die Hellmuth Jucknat aus Kiel an uns gerichtet hat. Der Name ist in Ostpreußen nicht unbekannt, im Gegenteil, die Jucknats bilden schon eine stattliche Sippe, die vor allem im nördlichen Ostpreußen beheimatet ist. Aber um Ahnenforschung geht es dem „Clanchef“ der Familie gar nicht sondern um die Suche nach einem ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, der 1943 in amerikanische Gefangenschaft geriet und nach dessen Herkunft und Schicksal der Wissenschaftler Dirk Burgdorf aus den USA forscht. Beides liegt nämlich im Dunkeln – deshalb hat sich der wehrgeschichtliche Forscher eine „Jucknat“-Adresse in Deutschland ausgesucht, und diese im Januar angeschrieben. Die Bearbeitung der Angelegenheit wurde dann Herrn Hellmut Jucknat übertragen, der aber trotz aller Bemühungen aufgrund der wenigen Angaben zur Person des Gesuchten nur wenig erreichen konnte. Deshalb wandte er sich an uns. Wegen der wenigen vorhandenen Angaben verzögerte sich die Veröffentlichung – viel mehr sind es inzwischen auch nicht geworden, aber versuchen wir, das Beste daraus zu machen. 

Der von Dirk Burgdorf Gesuchte ist der Obergefreite Walter Jucknat, *17.05.1911, der 1943 als Angehöriger des deutschen Afrika-Korps in amerikanische Gefangenschaft geriet und in das Kriegsgefangenenlager in „Pine Bluff“ in Arkansas kam. Das ist aber auch alles. Es gibt weder Angaben zum Geburtsort oder Wohnsitz des Walter Jucknat, noch über seinen Werdegang nach der Entlassung. Auch in den wenigen noch vorhandenen Akten über das Lager in den National Archives, die Dirk Burgdorf durchforstet hat, fand er keine Anhaltspunkte. Also suchte er eine „Jucknat-Adresse“ in Deutschland und richtete an den Betreffenden seinen Wunsch: „Ich hoffe, dass Sie mit Walter Jucknat verwandt sind. Es ist natürlich nicht mehr zu hoffen, dass dieser Mann noch lebt, er wäre heute 105 Jahre alt. Auch wenn das nicht der Fall ist hege ich die Hoffnung, dass es eventuell Dokumente, Feldpostbriefe, Bilder oder sonstige Nachlassgegenstände geben könnte, die Einsichten in seine Lagerzeit bieten würden. Auch hätte ich gerne etwas aus dem Leben des Betreffenden erfahren, alles ist für mich von Wichtigkeit.“

Die Hoffnung des Forschenden ging leider nicht in Erfüllung. Es fanden sich weder Verwandte des damaligen Kriegsgefangenen noch Menschen aus seinem früheren Lebenskreis, obgleich sich der Jucknat-Clan große Mühe gab und Hellmut Jucknat, der sozusagen zum Sprecher der Sippe wurde, in ständiger Verbindung mit Dirk Burgdorf blieb. Ihm zur Seite der in Familienforschung erfahrene Martin Kunst aus Ganderkesee, der zwar die Namen von über 70 ostpreußischen Jucknats auflistete, aber der Gesuchte war nicht darunter. Da wirft sich natürlich die Frage auf: Kam Walter Jucknat überhaupt aus Ostpreußen? Dem Namensursprung nach ja – das besagt aber noch nicht, dass er dort geboren wurde und gelebt hat. Wir finden typisch ostpreußische Namen auch anderswo, vor allem in Berlin und im Ruhrgebiet – viele junge Ostpreußen, vor allem aus kinderreichen Familien, gingen ja nach „oberwärts“, wie man damals sagte, um im “Kohlenpott“ Arbeit und Brot zu finden. Und blieben da. Aber am wahrscheinlichste ist doch die ostpreußische Version.

Was können wir nun tun, wo schon so viel unternommen wurde? Das, was unsere Stärke ist: Die Erinnerung hervorrufen und überdenken, ob es in unserem Bekanntenkreis eine Familie Jucknat gegeben hat. Wenn ja, nachfragen, ob es noch Angehörige gibt und ob in deren Familiengeschichte ein Walter Jucknat vorkommt. Überlegen, ob einem ein Mann dieses Namens nach dem Krieg begegnet ist. Es kann ja auch sein, dass der aus Gefangenschaft Entlassene in Amerika blieb, dort ein neues Leben begann, weil er nicht in die Heimat zurückkehren konnte oder seine Familie nicht mehr fand. Ich habe schon einmal einen ähnlichen Fall erlebt: Da hatte ein Heimkehrer geglaubt, seine Familie sei in Tilsit ausgelöscht worden, deshalb blieb er in Belgien. Seine Mutter, die schwer verletzt Krieg und Flucht überlebte, hat Zeit ihres Lebens geglaubt, dass ihr Sohn noch am Leben ist. Als wir ihn gefunden hatten und ihr das mitteilen wollten, war sie zwei Wochen vorher verstorben. So etwas vergisst man nie. Aber bleiben wir bei Walter Jucknat. Wer etwas über seine Herkunft, sein Schicksal, sein Leben sagen kann, setze sich mit Hellmuth Jucknat in Verbindung. (Anschrift: Sylter Bogen 52 in 24107 Kiel, Telefon: 0431/311972 Kiel, E-Mail: hellmut.jucknat@t-online.de) Wer direkt zu Dirk Burgdorf Kontakt aufnehmen will, wende sich an die folgende Adresse. (21515 Manor View Circle, Germantown, MD 20876, USA, Telefon: +1 301 922-9610, E-Mail: contact@naraexpert.com)

Wir hatten in den letzten Folgen über das Schicksal eines Waisenkindes berichtet, das von einem russischen Ehepaar adoptiert wurde. Es handelt sich um den Wissenschaftler Dr. Valery Sewastianow, der nach 70-jähriger Ungewissheit über seine Herkunft nun verstärkt ergründen will, wer ihn 1947 in das Kinderheim im samländischen Georgenswalde gebracht hat, aus dem das Arztehepaar ihn herausholte. Es ist eigenartig, dass – unberührt von diesem Fall – eine Suchfrage an die Ostpreußische Familie gestellt wird, die auf einem ähnlichen Kinderschicksal beruht. Herr Joachim Schwers, der sich seit vielen Jahren mit der Klärung von Kinderschicksalen und der Vermisstensuche befasst, stellt sie auch aus familiären Gründen, denn es handelt sich um eine Cousine seiner Mutter, die aus Ostpreußen stammt. Ruth Kutschka wurde am 07.04.1940 in Brandenburg, Krs. Heiligenbeil, als Tochter des Ehepaares Walter und Anna Kutschka geboren. Zuletzt wohnte die Familie in Brandenburg, Langgasse 12. Dem Neugeborenen war keine glückliche Kindheit beschieden, denn es herrschte Krieg, und der Vater war bei der Wehrmacht. Das Schicksal schlug dann hart zu, als die Mutter 1944 verstarb. Ruth hatte noch mehrere Geschwister, die im ersten Nachkriegsjahr verhungerten und in Ludwigsdorf-Schwanis beerdigt wurden. Die Siebenjährige kam am 28.10.1947 in das russische Waisenhaus in Ludwigsort (Schneewalde), von dort aus soll sie nach Seepothen, Krs. Samland, gekommen sein, wo sich ihre Spur verliert. Es ist möglich, dass Ruth im November 1947 nach Rügen transportiert wurde, aber das ist nur eine Vermutung.

Für Herrn Schwers ergeben sich nun mehrere Fragen, von denen vielleicht die Eine oder die Andere von unseren Lesern beantwortet werden kann. Wo hat Ruth Kutschka nach dem Krieg bis zur Einweisung in das Waisenhaus 1947 gelebt? Wer war ebenfalls in einem der genannten Kinderheime und ist bereit, über diese Zeit zu berichten? Besteht noch der Friedhof in Lugwigsdorf-Schwanis, auf dem Ruths Geschwister begraben wurden, und gibt es eventuell über die hier Bestatteten irgendwelche Eintragungen, vielleicht in Kirchenbüchern? Wer kam im November 1947 mit den Transporten nach Rügen und kann über diese berichten? Wem ist Ruth Kutschka in jenen Jahren begegnet und weiß etwas über ihr weiteres Schicksal auszusagen? Ja, Fragen über Fragen, aber jeder Hinweis ist für Herrn Schwers wertvoll, der leider schon einen Rück­schlag in seinen Nachforschungen hinnehmen musste. Ein Verwandter von Ruth war ebenfalls in einem der Kindeheime, verweigert aber darüber jegliche Auskunft, auch dem offiziellen Suchdienst gegenüber, der sich bereits mit dem Schicksal von Ruth Kutschka befasst hat. Er ist blockiert wie so manche Vertriebenen, die als Kind heimatlos wurden. Auch das muss man verstehen. Aber immerhin fühlt sich Herr Schwers in seiner Annahme bestätigt, dass es noch weitere Zeitzeugen geben kann, und er hofft, dass sie aussagewilliger sind. (Joachim Schwers, Telefon: 0178/1870479, E-Mail: joachimschwers@web.de)

Als ich den Wunsch von Herrn Reinhold Kalisch in Folge 32 veröffentlichte, war ich nicht gerade hoffnungsvoll, dass sich auf diesen jemand melden würde. Denn er betraf ein ehemaliges Kinderheim in Zittau, in das im März 1945 der zwei Monate alte Säugling Reinhold eingeliefert wurde. Wahrscheinlich von seiner aus Königsberg stammenden Mutter, die ihn auf der Flucht in Schweidnitz zur Welt gebracht hatte. Es war ein sehr schönes Heim, das bis dahin ein Sanatorium für Herzkranke gewesen war, ehe es in den letzten Kriegsmonaten zum Waisenheim umfunktioniert wurde. Als das Kind an Thyphus erkrankte, kam es in ein Krankenhaus, wurde aber nach seiner Genesung wieder in das Heim gebracht, wo es bis 1947 blieb, als es in Pflege kam. Auf seiner bisher vergeblichen Suche nach seiner Familie hat er sich Herr Kalisch schon öfters an uns gewandt, leider hat er nie eine befriedigende Antwort bekommen. Seine letzte Frage betraf das Waisenheim in Zittau, weil er hoffte, dass sich vielleicht Leser melden würden, die dort ebenfalls als Kind eine Zeit verbrachten, oder die eine andere Beziehung zu dem schönen Haus in der Lessingstraße Nr.11 hatten. Wir hatten ein Bild von dem großzügigen Gebäude gebracht, aber das gehörte der Vergangenheit an, wie uns jetzt eine Aufnahme beweist, die uns von Frau Hilde Janssen-Kaydan aus Hamburg zugesandt wurde: Da ist nur ein leerer Platz inmitten wilden Gestrüpps zu sehen, denn das Haus wurde abgerissen und zwar erst vor kurzer Zeit. Der Bruder unserer Leserin, Horst Kaydan, der mit seiner Familie in Zittau wohnt, hat mehrere Fotos gemacht, die ich nun Herrn Kalisch übergeben werde. Herr Kaydan weiß so viel über die Geschichte des Hauses zu sagen, dass es zu DDR-Zeiten als Wochenheim genutzt wurde, dann jahrzehntelang leer stand, sodass die einstmals so prächtige Villa verfiel – bis nun vor zwei Monaten der Abrissbagger kam. Da wird die Vergangenheit für Reinhold Kalisch wieder aufleben, und wenn sich auch bisher keine anderen Verbindungen ergaben, so ist allein das Interesse, das ihm von den Geschwistern Kaydan entgegen gebracht wurde, doch dankbar zu begrüßen.

Eure Ruth Geede


Bunzlauer Tassen im Schrank
Dank einer Idee von Polens Präsidentengattin kommt »Tippelware« wieder zu Bekanntheit
Chris W. Wagner

Mittlerweile von vielen Polen durchaus liebevoll „Bunzloki“ genannt, ist die berühmte Bunzlauer Keramik nun endlich auch im Bewusstsein der Polen angekommen, allerdings über die internationale Werbung als „Polish Pottery“.

Dass dieses hierzulande zumindest unter älteren Semestern bekannte Markenzeichen Bunzlaus und damit auch Schlesiens in letzter Zeit durch die polnische Presse ging, dazu trug Polens First Lady Agata Kornhauser-Duda bei. Sie schenkte dem britischen Kronprinzenpaar William und Kate bei ihrer Visite im Warschauer Palast „Belweder“ Mitte Juli als Gastgeschenk ein Bunzlauer Teeservice und erhöhte damit die Akzeptanz dieses eigentlich ja deutschen Kulturguts in der Republik Polen. Die Verkaufszahlen haben seit dem blaublütigen Besuch nun auch im Land zugenommen. „Bunzlau ist eine nicht allzu große Stadt in Niederschlesien, in der bereits im Mittelalter eine besondere Tonart entdeckt wurde. Die ersten dokumentierten Töpfereien sind dort bereits im 16. und 17. Jahrhundert entstanden“, erklärte die in Krakau geborene Deutschlehrerin und Präsidentengattin beim Überreichen des Geschenks. Gekauft wurde das Teeservice allerdings nicht in Bunzlau, sondern in einem Warschauer Firmenverkauf.

Polish Pottery hin oder her, der Großteil der Keramikproduktion geht ins Ausland. Die Deutschen und die US-Amerikaner lieben immer noch die klassischen kobalt-, braun- und rotgemusterten Geschirre im Pfauaugendekor. Der neue Markt in Fernost bevorzugt Pastellfarben und moderne Dekore, die ein Europäer sonst auf Bunzlauer Keramik nicht vermuten würde. Auch orangefarbene Keramik oder solche in mintgrün, türkis oder hellbraun wird dort gerne gekauft.

Wer jedoch auf dem Bunzlauer Ring, dem Marktplatz der Stadt, nach der einst und nun allmählich wieder berühmten Keramik sucht, wird bitter enttäuscht. Es gibt gerade einmal einen Glaswarenladen, doch dort sucht man Bunzlauer Keramik vergeblich. Allerdings eröffnete Anfang Juli gegenüber des Bunzlauer Rathauses eine neue Tourismusinformation. Dort soll für die Keramikstadt die Werbetrommel gerührt werden. Doch im Moment werden nach Keramik Suchende erst einmal in das nur wochentags geöffnete Internationale Keramikzentrum (MCC) oder in die am Stadtrand gelegenen Manufakturen mit ihren Werksverkaufshallen gelotst. Auch sonst deutet keine Werbung auf dem Ring darauf hin, wofür die Stadt stand und zumindest in der Theorie eigentlich wieder stehen soll.

Erst beim Besuch des Keramikmuseums wird einem bewusst, wo man sich eigentlich befindet. Dieses knüpft an das deutsche Stadtmuseum von 1908 an, das jedoch mit dem Kriegsende gänzlich ohne Exponate dastand. So hat man sich dort ausschließlich der Keramik zugewendet. Bei einer Führung erfährt man zum Beispiel, dass bereits 1380 im Schweidnitzer Stadtbuch ein Bunzlauer Töpfer erwähnt wurde oder man erhält Informationen über die erstmalige Erwähnung der Töpferzunft im Jahre 1511. Seinen guten Ruf konnten die Bunzlauer Produkte 1851 auf der Weltausstellung in London bestätigen, wo die Erzeugnisse der Töpferei Johann Gottlieb Altmann mit einer Goldmedaille ausgezeichnet wurden. Bahnbrechend war 1897 die Gründung der international renommierten Königlichen Keramischen Fachschule, deren gesamtes Lehrpersonal von der Königlichen Porzellan-Manufaktur Berlin nach Bunzlau kam. Die Erfolgsgeschichte der Bunzlauer Keramik endete mit dem Zweiten Weltkrieg und der Vertreibung.

Im Jahre 1946 konnte die Keramikproduktion durch Tadeusz Szafran (1886 - 1955), einen Professor der Schule für Dekorative Kunst Krakau, wiederaufgenommen werden. Doch bis die Stadt begann, sich zu ihrem Vorkriegserbe umfassend zu bekennen, ging viel Zeit ins Land. 1994 wurde das erste Keramikfest der Nachkriegszeit in Bunzlau durchgeführt, das allerdings erst ab 1999 jedes Jahr im August gefeiert wird.

Das schönste im Keramikmuseum bleibt natürlich die „Tippelware“ selbst. Diese wurde aus vielen niederschlesischen Museen zusammengetragen oder es handelt sich um Schenkungen aus privaten Sammlungen, die das Ziel haben, die Entwicklung vom einfachen Braungeschirr zu der bunt dekorierten Keramik Bunzlauer Art in der Zeit von etwa 1900 bis 1945 zu dokumentieren. Vielleicht spricht man im Hause Windsor beim Tee aus Bunzlauer Keramik über „traditionelle“ Polish Pottery. Eine bessere Werbung für Bunzlau als der First Lady gelang wohl noch niemandem.

S. 15 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

JOHANNISBURG

Kreisvertreter: Dr. Manfred Solenski, Fichtenstraße 14, 26316 Varel, Telefon (04451) 4581, Fax (04451) 9189298, E-Mail: solenski@kreisgemeinschaft-johannisburg.de. Internet: www.kreisge-meinschaft-johannisburg.de

Einladung an die Mitglieder der Kreisgemeinschaft Johannisburg gemäß der Satzung der Kreisge-meinschaft Johannisburg in der Landsmannschaft Ostpreußen in der Fassung vom 1. Mai 1993

(Paragraf 5) ergeht hiermit die Einberufung zum Hauptkreistreffen, genannt Mitgliederversamm-lung, ausdrücklich nur zum Zwe-cke der Auflösung der Kreisge-meinschaft (Paragraf 11).

Am Sonntag, 8. Oktober, 11 Uhr, Raum 6, Kongresszentrum West-falenhallen, Dortmund findet das Hauptkreistreffen der Johannis-burger statt. Veranstaltungsort: Mercure Hotel Dortmund Messe und Kongress, Strobelallee 41, 44139 Dortmund, Telefon (0231) 1204/245. Anreise: Sonntag, 8. Oktober bis 11 Uhr (Hauptbahnhof mit der U-Bahn 45). Abreise: Sonntag, 8. Oktober nach dem Hauptkreistreffen. 

Manfred Solenski

Die Tagesordnung: Sonntag, 8. Oktober Punkt 1: Auflösung der Kreisgemeinschaft Johannisburg Punkt 2: Wahl von zwei Liquidatoren.


GOLDAP

Kreisvertreter: Stephan Grigat, Telefon (05231) 37146, Fax (05231) 24820, Heidentalstraße 83, 32760 Detmold. Geschäftsstelle: Annelies Trucewitz, Hohenfelde 37, 21720 Mittelnkirchen, Telefon (04142) 3552, Telefax (04142) 812065, E-Mail: museum@goldap.de. Internet: www.goldap.de.

Sein Auftritt wird viele interessieren. Das Thema „Wolfkinder“ bewegt auch mehr als 70 Jahre nach Kriegsende: Beim Heimattreffen in Stade (22. bis 24. September) liest der Historiker Christopher Spatz aus seinem vielbeachteten Buch „Nur der Himmel blieb derselbe – Ostpreußens Hungerkinder erzählen vom Überleben“ (siehe auch Seite 22). Beginn ist am Sonnabend, 23. September, um 14.30 Uhr im Gemeindehaus der Evangelischen Lutherischen Johannis Kirchengemeinde, Sandersweg 69, 21680 Stade. Der Lesung sollen eine Diskussion mit dem Autor und Zeitzeugengespräche folgen.


Landsmannschaftliche Arbeit

BADEN-WÜRTTEMBERG

Buchen – Sonnabend, 23. September, Treffpunkt 14.10 Uhr Musterplatz, 14.20 Uhr Parkplatz Hotel „Reichsadler“: Führung durch die Schreinerei der Firma Theo Häfner.


BAYERN

Landshut – Mittwoch, 4. Oktober: Zugfahrt nach Regensburg mit Besichtigung der Ostdeutschen Galerie.

München – Freitag, 22. September, 14.30 Uhr, Haus des Deutschen Ostens, am Lilienberg 5: Kaffeetafel.

Nürnberg – Dienstag, 26. September, 15 Uhr, Haus der Heimat, Imbuschstraße 1: „Die Politik und Kulturgeschichte Ostpreußens“.


BREMEN

Landesgruppe – Sonnabend, 23. September, ab 7.30 Uhr bis zirka 20 Uhr: Tagesfahrt nach Schwerin zum 22. Landestreffen. 

Bremerhaven – Freitag, 22. September, 14.30 Uhr, Ernst-Barlach-Haus: Kulturnachmittag. 


HAMBURG

KREISGRUPPEN

Elchniederung – Dienstag, 26. September, 14 Uhr, Berenberg-Goler-Haus, Niendorfer Kirchweg 17, 22459 Hamburg: Treffen.

Heiligenbeil – Donnerstag, 28. September, Abfahrt Hamburg-Heimfeld: 9 Uhr, Hamburg-ZOB: 9.30 Uhr: Fahrt ins „Holländerstädtchen Friedrichstadt“. 

Frauengruppe - Freitag, 22. September, 15 Uhr, Haus des Begleiters, Harders Kamp 1, Bergedorf: Erntezeit. 

Salzburger Verein – Sonnabend,  7. Oktober, 13 Uhr, Hotel „St. Raphael“, Adenauerallee 41. Treffen.


HESSEN

Dillenburg – Mittwoch, 27. September, 15 Uhr im Cafe Eckstein, Königsberger Straße: Monatsversammlung. Wolfgang Post aus Herborn wird Bilder von der Memel und von einer Wandertour auf der Kurischen Nehrung zeigen und darüber berichten.

Wiesbaden – Sonnabend, 30. September, 15 Uhr, Großer Saal, Haus der Heimat, Friedrichstraße 35: Erntedankfest mit Kaffeetafel und Verlosung der Erntegaben. Wer durch Geld- und Sachspen-den mithelfen möchte, den Ernte-tisch zu bereichern, teile dies bitte Irmgard Steffen Telefon 844938 oder Helga Kukwa Telefon 373521 mit.  


NIEDERSACHSEN

Braunschweig – Mittwoch, 27. September, 15 Uhr, Eingang Sozialverband, Jasperallee 42: Treffen im Stadtpark. 

Osnabrück – Sonntag, 24. September, 15 Uhr, Parkhotel Osnabrück: Erntedanknachmittag. 


NORDRHEIN-WESTFALEN

Bielefeld – Donnerstag, 5. Okto-ber, 15 Uhr, Geschäftsstelle, Wil-helmstraße 1b: Gesprächskreis der Königsberger und Freunde der ostpreußischen Hauptstadt.

Bonn – Dienstag, 26. September, 14 Uhr, Nachbarschaftszentrum Brüser Gerg, Fahrenheitstraße 49: Frauenkreis.

Düsseldorf – Freitag, 22. September, 19 Uhr: Spätsommerliches Serenadenkonzert mit Klaus-Peter Riemer (Flöte) und Miyuki Brummer (Klavier). – Mittwoch, 27. September, 19 Uhr, GHH: Vortrag von Dr. Peter Jahn „Ilja Ehrenburg – Politisch korrekt im Angesicht des Todes“. – Freitag, 29. September, 19 Uhr: Gesang und Lesung mit Alexander Lachmann, Gesang, Elke Jahn, Gitarre, und Uli Hoch, Lesung „Heimat – Fremde Ferne?“. Lieder und Texte vom Fortgehen und Ankommen aus der Heimat und im Exil.

Neuss – Sonntag, 1. Oktober, Marienhaus, Kapitelstraße 36, ab 14 Uhr Einlass, Beginn ist um 15 Uhr: Erntedankfest der Ostpreu-ßen mit Gedichten, Liedern und Tanz unter der Erntekrone.

Wesel – Sonntag, 24. September, ab 14 Uhr, Heimatstube, Kaiserring 4: 67. Tag der Heimat. Hierzu laden die vereinigten Landsmannschaften Pommern, Ost- und Westpreußen, Nieder- und Oberschlesien, Deutsche aus Russland, Sudeten und Weichsel-Warthe gemeinsam ein. „60 Jahre Einsatz für Menschen-rechte, Heimat und Verständigung!“ lautet das Motto. Die vereinigten Landsmannschaften von Wesel stellen sich mit einem Programm vor. Ab 14 Uhr wird eine Kaffeetafel geboten. – Sonnabend, 7. Oktober, 16 Uhr, Heimatstube: Erntedankfest. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Informationen erteilt Paul Sobotta, Telefon (0281) 45657 oder M. Rohde, Telefon (03963) 4403.


SACHSEN

Limbach-Oberfrohna – Diens-tag, 26. und Mittwoch, 27. September: Fahrten mit Schülern der Gerhard-Hauptmann-Oberschule Limbach-Oberfrohna zum Haus der Heimat nach Reichenbach. 


SACHSEN-ANHALT

Gardelegen – Sonnabend, 23. September: Ostpreußentreffen in Schwerin. – Freitag, 29. September, 14 Uhr, Begegnungsstätte VS Gardelegen: Dia-Vortrag „Unsere Landsmannschaft“.

Magdeburg – Dienstag, 26. September, 13 Uhr, Immermannstraße 19: Treffen der Stickerchen. – Freitag, 29. September, 16 Uhr, Sportgaststätte bei TuS Fortschritt, Zielitzer Straße: Singkreis. 


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Flensburg – Sonntag, 1. Oktober, 10 Uhr, Kirche St. Michael, Am Ochsenmarkt 40, 24937 Flensburg: Erntedankfeier mit Pastor Ulf Sander, anschließen gemeinsames Mittagessen und Besuch der Grabstelle von Herrn Pollack.

Mölln – Mittwoch, 27. September, 17 Uhr, Quellenhof, Hindenburgstraße 16, 23879 Mölln: Mitgliederversammlung.


S. 16 Heimatarbeit

Die elf Wahlprüfsteine der Landsmannschaft
Wie stehen die Parteien zu den Wünschen und Anliegen der Ostpreußen? Hier lesen Sie die Antworten

E inen großen Teil der Leserschaft dieser Zeitung machen die geflüchteten und vertriebenen Ostpreußen sowie deren Nachkommen und Personen aus, die sich der heute politisch dreigeteilten europäischen Kulturlandschaft Ostpreußen und seinem kulturellen Erbe besonders verbunden fühlen. Diese in die Hundertausende gehende Bevölkerungsgruppe stellt ein erhebliches Wählerpotenzial bei der kommenden Bundestagswahl dar. Auch 70 Jahre nach Flucht und Vertreibung und großen Erfolgen gerade auch in den letzten Jahren gibt es noch vieles, was die Vertriebenen sowie die Angehörigen der deutschen Volksgruppen und Minderheiten bewegt und was noch immer nicht zu ihrer Zufriedenheit geregelt wurde. 

Erfreulicherweise haben mehrere Parteien die Anliegen der Vertriebenen in letzter Zeit wieder verstärkt unterstützt oder diese zumindest wohlwollend begleitet. Damit die vertriebenen und geflüchteten Ostpreußen sowie diejenigen, die sich zu Ostpreußen bekennen, wissen, wie die Parteien und ihre Kandidaten über ihre Anliegen denken und wie sie ihre Interessen auf nationaler und europäischer Ebene wahrzunehmen gedenken, wurden alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie FDP und AfD  um die Beantwortung von insgesamt elf Fragen gebeten. Andere Parteien, von denen bekannt ist, dass sie sich um diese Themen überhaupt nicht kümmern oder die Vertriebenen und deren Werte gar diffamieren, wurden nicht angeschrieben. SPD und Linke blieben bis Redaktionsschluss eine Antwort schuldig. Die Antworten von Union, FDP, AfD und Grünen lesen Sie auf den folgenden Seiten in den „Wahlprüfsteinen“.




Fragen an die Parteien

AfD

1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?

Nach hiesiger Kenntnis wurden während der Jahrzehnte der Geltung des Lastenausgleichsgesetzes unzählige vertreibungsbedingte Verluste ersetzt, so dass wir für die Vergangenheit keinen Regelungsbedarf sehen.


2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?

b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?

c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?

d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?

Zu a: Ja.

Zu b: Ja.

Zu c: Ja.

Zu d: Ja.


3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an? Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?

Eindeutig ja. 


4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?

Ja.


5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?

Wenn deren Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe eindeutig feststeht, ja.


6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?

Wenn die Landsmannschaften die Anforderungen, die an einen Suchdienst gestellt werden, erfüllen können und wollen, besteht kein Grund für eine Ungleichbehandlung.


7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?

Unsere Partei kann nur etwas unternehmen, wenn sie Regierungsverantwortung erhält, deshalb ist diese Antwort rein hypothetisch: Wenn wir Verantwortung erhielten, würden wir die Erinnerungskultur für die ehemaligen deutschen Ostgebiete und die Deutschen, die vertrieben und verschleppt wurden, weitaus mehr finanziell und ideell fördern und vor allem die Unterschiede zwischen der Vertreibung damals und den ,,Flüchtlingen" von heute deutlich artikulieren.


8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.

Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?

ln der Tat wurde der Erwerbs-tatbestand damals aufgehoben, weil er fast nicht mehr in Anspruch genommen wurde, denn Informationskampagnen in den potentiell betroffenen deutschen Bevölkerungsgruppen bewirkten nach unserer Kenntnis eine hohe Zahl von ,,Nacherklärungen". Wir gehen davon aus, dass die Betroffenen und vor allem ihre deutschen Mütter ausreichend Zeit hatten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wir sehen daher keine Ungleichbehandlung darin, dass es diese Erwerbsmöglichkeit nicht mehr gibt. Erwerbs-tatbestände wurden seit Bestehen des RuStAG beziehungsweise SIAG immer wieder geschaffen und abgeschafft, das ist ein normaler Vorgang. Für die vermutlich absolute Minderzahl heute noch Betroffener sehen wir die Notwendigkeit einer gesetzlichen Sonderregelung auch für eine Einbürgerung nicht. Sollten diese Personen ihre deutsche Volkszugehörigkeit bewahrt habe, besteht die Möglichkeit der Antragstellung auf Spätaussiedlung.


9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?

Es kann keine Vorzugsbehandlung für vertriebene, ausgesiedelte oder spätausgesiedelte Deutsche gegenüber schon immer hier ansässigen Deutschen geben, welche ebenfalls unverschuldet arbeitslos oder arm sind. Eine Wiederauswanderung wäre allerdings ein Verlust für das deutsche Volk, den es zu vermeiden gilt. Wir können nur auf die allen sozial Schwachen zur Verfügung stehenden staatlichen Hilfsangebote verweisen und darauf, dass eine Wiederauswanderung bestimmt nicht in einen dem deutschen vergleichbaren Sozialstaat erfolgen würde.


10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?

Über die Visapflicht entscheidet stets das Land der Einreise, in diesem Fall Russland. Wir haben auf dessen Visapolitik keinen Einfluss, gehen jedoch nicht davon aus, dass die Visumbeantragung eine unüberwindliche Hürde darstellt. Für mehrfache Einreisen besteht nach unserer Kenntnis die Möglichkeit von Geschäftsreisevisa oder dergleichen.


11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?

Wir erinnern daran, dass Ostpreußen leider zum russischen Staatsgebiet gehört, sodass für deutsche Parteien gewisse Schwierigkeiten bestehen dürften, Ostpreußen zu entwickeln. Wir sehen hier leider keine Möglichkeiten, es sei denn, Russland ließe sich auf einen Sonderstatus oder dergleichen ein, was wir nicht annehmen.





FDP

1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?

Die Schäden durch Krieg, Flucht und Vertreibung waren nach 1945 ungleich in der Bevölkerung verteilt. Den daher notwendigen Ausgleich wollen wir Freie Demokraten weiterhin durch das Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 in zeitgemäßer Weiterentwicklung sicherstellen.


2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?

b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?

c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?

d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?

Wir Freie Demokraten sprechen uns dafür aus, die Kultur des ehemaligen Ostpreußen dauerhaft als bedeutsamen Bestandteil der deutschen Geschichte zu behandeln. Ostpreußen und ganz Preußen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu Unrecht für die unter Nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft begangenen Verbrechen mit haftbar und verantwortlich gemacht. Dies negiert und missachtete die Bedeutung, die (Ost-)Preußen seit dem Mittelalter für den deutschen Kulturrraum und die gesamtdeutsche Geschichte hatte und hat. Nämliches gilt für die Ostpreußische Kulturlandschaft. Der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln ist uns Freien Demokraten wichtig. Gleichwohl müssen zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele in Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden die erforderlichen Mittel auch zur musealen Aufbereitung zur Verfügung stehen. Von gesteigerter Bedeutung ist auch die historische Bildung im Rahmen des Schulunterrichts und über die gebührenfinanzierten Medien im Rahmen ihres Versorgungsauftrages. Nicht zuletzt sehen wir in der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit in Ostpreußen auch einen Schlüssel für die Verständigung und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern in Osteuropa, insbesondere mit Russland.


3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an?

Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?

Wir Freien Demokraten erkennen die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen an. Als Mittler zwischen Mittel-, Südost- und Osteuropa sind die Mitglieder der deutschen Volksgruppen als Vertreter zweier Welten wertvoll und unterstützenswert.

Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden – wirtschaftlich, kulturell und politisch. Gerade in schwierigen Zeiten ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben. Ob auf politischer Ebene, wie in der OSZE, oder im NATO-Russland-Rat oder durch zivilgesellschaftliche Kontakte: Dialog schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Sicherheit. Mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen.


4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?

Die Freien Demokraten stehen für den Erhalt, die Pflege und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes als Vermächtnis der deutschen Zuwanderer, die in über 800 Jahren die Kultur in Ostmitteleuropa, im Baltikum und in Südosteuropa nachhaltig geprägt haben. Die Freien Demokraten befürworten eine dauerhafte Absicherung der finanziellen Förderung durch den Bund. Genauso, wie wir bilinguale Bildungsangebote in Deutschland begrüßen, unterstützen wir die Schaffung von deutsch- oder zweisprachigen Schulen auch im Ausland. Diese sollten sich nicht ausschließlich an Angehörige deutscher Volksgruppen richten, sondern für alle Schüler öffnen. Wir erkennen auch die wichtige Funktion von 'Deutsch als Fremdsprache' in den Auswärtigen Beziehungen an - gerade in Ost- Ostmittel- und Südosteuropa ist die deutsche Sprache weit verbreitet und stößt gerade auch bei vielen jungen Menschen auf großes Interesse.


5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?

Wo in Umsetzung des gesetzlichen Betreuungsauftrages Verbesserungsbedarf bei der konsularischen Betreuung besteht, sind wir Freie Demokraten hierzu durch Verbesserung des Vollzugs und Unterstützung bereit.


6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?

Die Landmannschaften leisten als gemeinnützige Vereine Bedeutsames bei der Wahrung des kulturellen Erbes, der Fürsorge für die Vertriebenen und der Angehörigen der deutschen Volksgruppe in allen ehemaligen Ostgebieten. Für diese Aufgaben verdienen sie Anerkennung und Unterstützung. Wir Freie Demokraten sind hierzu bereit. Für Aufgaben im Rahmen des Suchdienstdatenschutzgesetzes ist nach unserem Dafürhalten 72 Jahre nach Kriegsende der aktuelle Bedarf zu prüfen.


7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?

Wie bereits in unserer Antwort auf Frage 2 erläutert, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, an das Vertreibungsschicksal der Deutschen im historischen Kontext kritisch zu erinnern. Die aktuelle Flüchtlingskrise mit der weltweit größten Anzahl an Menschen auf der Flucht seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Weckruf und Mahnung zugleich, dass wir durch kohärentere Ansätze innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen. Gleichzeitig erinnert das aktuelle Krisengeschehen an unsere eigene Vergangenheit – wir Freien Demokraten wollen vor diesem Hintergrund weiterhin eng mit den Vertriebenenverbänden zusammen arbeiten.


8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.

Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?

Wir Freien Demokraten lehnen jede rechtliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ab – dies gilt auch für das Staatsbürgerschaftsrecht. Die Kinder Deutscher Staatsangehöriger sollen ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, erforderlichenfalls auch rückwirkend.  


9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?

Siehe Frage 11.


10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?

Die Teile des ehemaligen Ostpreußens, die Staatsgebiet von Polen und Litauen, können heute durch die Reisefreiheit innerhalb der EU einfach und vor allem visumsfrei besucht werden. Für das zur Russischen Föderation gehörige ehemalige Ostpreußen besteht für deutsche Staatsangehörige gegenwärtig, wie für das gesamte russische Staatsgebiet, Visumspflicht. Wir sind generell für Visafreiheit für Deutsche – nach Russland sowie in andere Länder dieser Welt. Visaregime beruhen allerdings oft auf Gegenseitigkeit, wobei wir unsere Visapolitik mit der Politik der Schengen-Staaten abstimmen müssen. Im Bezug auf Russland ist es denkbar, den in Ostpreußen geborenen Deutschen – die heute zwangsläufig höheren Alters sind – aus humanitären Gründen den Besuch ihrer ehemaligen Heimat zu vereinfachen. Ein entsprechender Dialog sollte mit der russischen Regierung geführt werden.


11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?

 Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, insbesondere über die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), setzen wir Freie Demokraten uns für die Freiheit, Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergeben ganz Europas ein. Das betrifft insbesondere die Staaten und Regionen Mittelost- und Ost- und Südosteuropas, wo noch besonderer Nachholbedarf besteht, sowie für das Gebiet des ehemaligen Ostpreußens. Deutschland ist auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in vielen Ländern der Region engagiert.   

Hier fordern wir Freie Demokraten eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft legt. Die Grundlagen unseres Handelns bilden dabei Entwicklung der persönlichen Freiheiten in allen Bereichen. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Letztendlich ist eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung der beste Schlüssel, um ärmere Regionen oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen zu ermöglichen.





Grüne

1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?

Insbesondere zur Unterstützung der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen angesichts ihres verlorenen Eigentums wurde das Lastenausgleichsgesetz beschlossen.


2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?

b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?

c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?

d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?

Zu a: Ja, wir  finden es wichtig, dass die Kulturgüter Ostpreußens nicht verloren gehen und setzen uns für deren Erhalt ein. Dies geht nicht ohne eine angemessene Unterstützung aus Mitteln des Bundes.  

Zu b: Die Landsmannschaften tragen dort, wo sie keine revisionistischen Interessen verfolgen, zum kulturellen Dialog bei und nehmen eine wichtige Brückenfunktion Richtung Osteuropa ein. Diese Arbeit gilt es, angemessen zu würdigen und zu unterstützen. Eine Aufstockung der Mittel wollen wir prüfen, erwarten von der Landsmannschaft Ostpreußen aber im Gegenzug, dass sie revisionistische Positionen, wie sie u.a. auf ihrer Internetseite zu finden sind („Sechs Fragen an die Vergangenheit“), kritisch diskutiert. Zudem wünschen wir uns, dass die Geschichte Ostpreußens auch für jüngere Menschen attraktiv vermittelt wird. 

Zu c: Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg leistet gute Arbeit und die Erweiterung um eine deutsch-baltische Abteilung war richtig. Ob eine zusätzliche Bundesförderung sinnvoll ist, wollen wir prüfen.

zu d: Die Förderung von Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften sehen wir als Aufgabe der Kommunen. 


3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an?

Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?

Die deutschen Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sind, ebenso wie die in Deutschland lebenden Minderheiten aus den genannten Regionen, wichtige Mittler und potentielle Brückenbauer. Viele Menschen haben in den zurückliegenden Jahren mit ihrem Engagement zu Versöhnung und Verständigung beigetragen. Wir machen uns auch in Zukunft für zivilgesellschaftliches Engagement und einen intensiven grenzüberschreitenden  Austausch stark. Wir werben dafür, dem Kultur- und Bildungsaustausch mehr Raum zu geben und die leidvolle Geschichte weiter aufzuarbeiten. Kulturelle Vielfalt ist für eine lebendige und starke Demokratie unverzichtbar. Deshalb setzen wir uns grenzüberschreitend für den Schutz und die Stärkung der Rechte von Minderheiten ein. Wir stehen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben. Nationalistischer Politik, Revanchismus und abwertenden Äußerungen gegenüber Minderheiten erteilen wir eine klare Absage, egal ob in Deutschland oder andernorts. Sie gefährden das friedliche Zusammenleben in Europa. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, sich für europäische Werte und intensive Beziehungen zu seinen Nachbarländern einzusetzen. 


4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?

Wir wollen die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik deutlich stärken. Dazu gehört auch ein Ausbau des Netzes deutscher Auslandsschulen bzw. der Förderung von Schulen mit einem Schwerpunkt auf deutscher Sprache. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in den Haushaltsberatungen zahlreiche Anträge zur Aufstockung der Mittel für diese Schulen gestellt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass etwa deutsche Auslandsschulen in der Regel von privaten Trägervereinen vor Ort begründet werden und sodann eine Förderung aus Bundesmitteln erhalten, die Initiative zur Gründung einer solchen Schule aber nicht durch die öffentliche Hand erfolgt.


5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?

Ja, denn wir wollen die Konsulararbeit an den deutschen Auslandsvertretungen generell stärken. Wir haben im Deutschen Bundestag mehrere Anträge für eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung der Botschaften und Konsulate gestellt. Neben einer verbesserten Ausstattung wollen wir die Abläufe in den Konsulaten vor allem bürgerfreundlicher gestalten. Dazu gehört zum Beispiel auch eine größere Transparenz bei den Terminvergabesystemen. 


6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?

Der DRK-Suchdienst leistet auf diesem Feld seit Jahrzehnten und auch heute noch bewährte Arbeit.


7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?

Viele ältere Deutsche mit eigener Vertreibungserfahrung fühlen sich angesichts des Schicksals der Geflüchteten, die derzeit zu uns kommen, an ihre eigenen Erlebnisse erinnert. Wir freuen uns, wenn dies zu Empathie und Engagement für Geflüchtete führt. Die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird sicherlich die öffentliche Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen fördern. Wir  erwarten allerdings, dass dort nicht allein das Schicksal der Deutschen im Mittelpunkt steht, sondern unterschiedliche Vertreibungsgeschichten aus unterschiedlichen Perspektiven gezeigt werden. Der historische Kontext der Vertreibungen der Deutschen muss angemessen dargestellt werden.


8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.

Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?

Die Ungleichbehandlung nach § 4 RuStAG a.F. war verfassungswidrig. Die Übergangsregelung zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsänderungsgesetzes im Jahr 1974 sollte hier einen Ausgleich schaffen. Hierbei war die Erklärungsfrist so bemessen, dass sie für den Normalfall den Betroffenen ausreichend Zeit ließ, auf die gesetzliche Regelung zu reagieren. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung für grundgesetzkonform erklärt (2 BvR 729/96). Ein gesetzlicher Handlungsbedarf wird nicht gesehen.


9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?

Im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik wollen wir Vielfalt bewahren und fördern. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, die deutsche Sprache im Ausland zu fördern und Familien mit geringem Einkommen das Schulgeld zu reduzieren und ihnen so den Besuch einer deutschen Schule im Ausland zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir uns auch in Zukunft für mehr wirtschaftliche Verflechtung und grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation in Europa einsetzen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen beispielsweise sind in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Polen hat nach 1989 die Grundlagen für eine freie und gut funktionierende Marktwirtschaft geschaffen, die einen regen Handelsaustausch mit den Nachbarn, allen voran Deutschland, ermöglicht. Daran wollen wir anknüpfen.

In Russland leidet die Wirtschaft unter Reformverweigerung, anhaltend hoher Korruption und politischem Isolationismus. Die gegenwärtige russische Regierung ist kein Partner für wirtschaftliche Modernisierung. Dennoch wollen wir das Angebot zu umfassender Modernisierungszusammenarbeit zwischen der EU und Russland aufrechterhalten. Wir setzen dabei auf eine Modernisierung der kleinen Schritte und wollen hierfür stärker als bislang Programme zum Schul- und Jugendaustausch, Forschungskooperationen, Städtepartnerschaften, gemeinsame Kulturprojekte und wirtschaftliche Kooperationsprojekte kleinerer und mittlerer Unternehmen in Stellung bringen.


10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?

Wir setzen uns seit Jahren für eine Liberalisierung der Visumspolitik und für Reisefreiheit in Europa, einschließlich Russlands, ein. Gesellschaftlicher Austausch und freies Reisen sind hervorragend geeignet, um Verständigung zu fördern und europäische Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in unserer östlichen Nachbarschaft zu stärken. Wir lehnen es ab, die Lockerung von Visumspflichten an hohe Bedingungen zu knüpfen oder sie strikt von Gegenseitigkeit im Vorgehen abhängig zu machen. Ziel von Visaverhandlungen muss sein, die fortbestehenden Trennlinien zwischen den Menschen in Europa vollständig zu überwinden.


11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?

Wir wollen neben den bestehenden Fördermitteln der europäischen Struktur- und Regionalfonds innerhalb der Europäischen Union einen Zukunftsfonds schaffen, der öffentliche Zukunftsinvestitionen fördert, die gezielt auch benachteiligten Menschen und Regionen helfen, den Übergang in eine klimaverträgliche Wirtschaft zur Erreichung der EU-2020-Ziele fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Über einen gestärkten Europäischen Investitionsfonds EFSI wollen wir zudem gezielter mehr nachhaltige, private Investitionen für bedürftige Regionen ankurbeln. Hierzu soll Deutschland sich auch direkt am EFSI beteiligen.





CDU/CSU

1Sollten die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen für ihr verlorenes Eigentum durch die Bundesrepublik Deutschland entschädigt werden?

CDU und CSU bekennen sich zur Geschichte aller Deutschen. Dazu gehört auch die Solidarität mit den Deutschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal in Gestalt von Zwangsarbeit, Verschleppung, Flucht und Vertreibung zu erleiden hatten. Die Union hat sich stets an die Seite der Vertriebenen und Flüchtlinge gestellt und deren Sonderopfer gewürdigt. Mit dem Bundesvertriebenengesetz und dem Lastenausgleichsgesetz wurde das Fundament für die Kriegsfolgenrechte der Vertriebenen gelegt. Auch aktuell dokumentieren CDU und CSU, dass sie das schwere Schicksal der Vertriebenen würdigt. So hat der Deutsche Bundestag auf unsere Initiative die Richtlinie für eine Anerkennungsleistung für die ehemaligen deutschen zivilen Zwangsarbeiter beschlossen. Selbstverständlich können auch noch so gute Regelungen den vielen Dimensionen des Heimatverlustes nie wirklich gerecht werden. Sie helfen aber zumindest über die größten Schwierigkeiten hinweg.


2 Stimmen Sie zu, a) dass die Erinnerung an die Kulturlandschaft Ostpreußen eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen ist und durch Mittel des Bundes angemessen unterstützt werden muss?

b) dass hierzu die Mittel gemäß § 96 BVFG aufgestockt werden und die ostdeutschen Landsmannschaften als Träger der ostdeutschen Kultur und Geschichte maßgeblich davon partizipieren sollten?

c) dass insbesondere die Förderung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg als von seinem geografischen, historischen und thematischen Anspruch her weltweit einzigartige Einrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Ausstattung des den Themenkanon vergrößernden Erweiterungsbaus, noch weiter intensiviert werden muss?

d) dass auch Heimatmuseen der Kreisgemeinschaften als Einrichtungen der kulturellen Basisarbeit durch Mittel gemäß § 96 BVFG zu fördern sind?

CDU und CSU wollen zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden das Kulturerbe der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete auch weiterhin als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität verankern. Unter unionsgeführter Bundesregierung haben wir die Fördermittel nach § 96 Bundesvertriebenengesetz von 13 Millionen Euro im Jahr 2005 auf inzwischen über 20 Millionen Euro erhöht. Damit unterstreichen wir, welche politische Bedeutung wir der Bewahrung und Pflege der Kultur und der Geschichte des historischen deutschen Ostens beimessen. Mit der Weiterentwicklung der Förderkonzeption des Kulturparagraphen 96 Bundesvertriebenengesetz im Jahre 2016 haben wir neben einem klaren Bekenntnis zur fortbestehenden Rolle der deutschen Heimatvertriebenen und ihrer Landsmannschaften auch eine aktive Partizipation der deutschen Minderheiten als Träger deutscher Kulturarbeit erreicht. Die Schaffung neuer Kulturreferentenstellen für die bisher nicht eigenständig berücksichtigten Herkunftsgebiete der Oberschlesier, der Siebenbürger Sachsen und der Deutschen aus Russland ist ebenso ein Erfolg unserer Arbeit. Um das Kulturerbe der historischen deutschen Siedlungsgebiete dauerhaft zu bewahren, setzen wir uns für die weitere finanzielle Stärkung dieses Kulturbereichs ein.

Ostpreußen hat in zurückliegenden Legislaturperioden des Deutschen Bundestages in besonderer Weise vom politischen Wirken der Union profitiert: So konnte in zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch das Engagement der Haushaltspolitiker von CDU und CSU jeweils eine Million Euro zusätzlich für die aktuell laufende Überarbeitung der Dauerausstellung des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg erzielt werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieser wichtigen Institution, die neben dem Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen/Bayern das zentrale Schaufenster ostpreußischer Geschichte und Gegenwart in Deutschland ist. Zugleich ist es mit politischer Unterstützung der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen, die bedeutenden Bestände des „Museums Stadt Königsberg“ aus Duisburg geschlossen nach Lüneburg zu überführen. Dieses stellt sicher, dass seine einzigartigen Zeugnisse zur ostpreußischen Provinzhauptstadt, zu Immanuel Kant und Käthe Kollwitz in ihrem Zusammenhang erhalten bleiben. Um die Präsentation dieser Bestände in angemessenen Räumlichkeiten zu ermöglichen und zugleich das Lüneburger Ensemble des Ostpreußischen Landesmuseums baulich zu vervollständigen, halten wir eine entsprechende bauliche Erweiterung für dringend notwendig. Hier ist es CDU und CSU bereits im Bundeshaushaltsjahr 2017 gelungen, den dazu notwendigen Bundesanteil an den Baukosten in Höhe von 5,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nun muss noch das Land Niedersachsen der Übernahme seines entsprechenden Landesanteils zustimmen.

Die Zukunft der im ganzen Bundesgebiet vorhandenen Heimatsammlungen ist uns wichtig, denn wir sind uns der geschichtlichen und emotionalen Bedeutung dieser Einrichtungen bewusst. Ein Erhalt der Heimatstuben in ihrer heute selbstständigen und kommunal angebundenen Form ist daher besonders wünschenswert. Die entsprechenden Landesmuseen sollen aber auch in die Lage versetzt werden, das kulturelle Erbe der Heimatsammlungen in gegenseitigem Einvernehmen mit ihren heutigen Trägern dauerhaft zu sichern, sollte dieses von den heutigen Trägern dieser Einrichtungen für notwendig erachtet werden.


3 Erkennt Ihre Partei die Brückenfunktion der deutschen Volksgruppen und Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bei der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarländern an?

Und sind Sie bereit, sie in dieser Funktion zu unterstützen?

CDU und CSU stehen an der Seite der deutschen Volksgruppen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie nehmen in der Tat eine wichtige und überaus wertvolle Brückenfunktion wahr, die auch der Verständigung zwischen ihren jeweiligen Heimatländern und der Bundesrepublik Deutschland zu Gute kommt. Von zentraler Bedeutung für die Förderung und die Angehörigen der deutschen Volksgruppen ist es, die deutsche Sprache lebendig zu halten. Deshalb wollen wir insbesondere deutsche Sprachangebote und Bildungseinrichtungen vor Ort verbessern. In diesem Jahr haben wir dafür gesorgt, dass für die Hilfenpolitik rund 22 Millionen Euro zur Verfügung stehen.


4 Sind Sie bereit, sich für die Schaffung von deutschsprachigen oder zweisprachigen Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache für die Angehörigen der deutschen Volksgruppen einzusetzen?

CDU und CSU sehen die Förderung der deutschen Sprache zwecks Bewahrung und Festigung der Identität als eines der zentralen Elemente der Förderung der deutschen Minderheiten und Volksgruppen im Ausland an.

Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Auslandsschulgesetz dient gerade dazu, die Arbeit deutscher Schulen im Ausland zu stärken und auszuweiten. Mit der Partnerschulinitiative zielen wir ebenfalls darauf ab, das Erlernen der deutschen Sprache im Ausland zu verbreiten. Ein geographischer Schwerpunkt des sogenannten „PASCH-Netzwerkes“ ist Ost- und Südosteuropa. Wir erhoffen uns hiervon, insbesondere auch deutsche Volksgruppen bedienen zu können. 

Wo es möglich ist, werden auch zweisprachige Schulen unterstützt. So ist die zweisprachige Schule in Raschau/Polen in 2017 mit 340.000 € zwecks Erweiterung des Raumangebotes unterstützt worden. Bedarfsorientierte Unterstützung erhalten auch weitere zweisprachige Schulen in Polen, Ungarn und in der Slowakei. In Rumänien werden Zuzahlungen für Deutschlehrer getätigt, um den Deutschunterricht zu sichern und die Lehrer von der Abwanderung in die Wirtschaft abzuhalten.

Aufgrund der großen Verstreuung der deutschen Minderheiten ist jedoch die Gründung von zweisprachigen Schulen nur selten möglich. Um die Sprachvermittlung trotzdem zu gewährleisten, werden in großer Zahl Sprachkurse und Konversationszirkel für alle Altersgruppen angeboten. Seit vier Jahren läuft das Angebot Deutsch im Kindergarten mit großem Erfolg. Immer gefragter werden auch die Internetsprachkurse. Um die Effizienz der Sprachangebote zu steigern, wurde in diesem Jahr auf Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ein Sprachkongress in Budapest durch das Goetheinstitut durchgeführt. Im Ergebnis soll ein neues konsolidierendes Programm für Deutsch als Muttersprache der deutschen Minderheiten in Zusammenarbeit mit Vertretern der deutschen Minderheiten entwickelt werden.


5 Sind Sie bereit, die konsularische Betreuung der Angehörigen der deutschen Volksgruppe zu verbessern?

Es ist den Unionsparteien ein großes Anliegen, die konsularische Betreuung deutscher Volksgruppen im Ausland bestmöglich zu gewährleisten. Bereits jetzt haben wir ein dichtes Netzwerk von deutschen Auslandsvertretungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dieses konsularische Netz zu erhalten und adäquat mit Personal auszustatten.


6 Wie steht Ihre Partei zur Aufwertung der Landsmannschaften bis hin zur Gleichbehandlung mit Suchdiensten gemäß Suchdienstdatenschutzgesetz?

Wir sehen in den Landsmannschaften unverändert die berufenen Vertreter der politischen und gesellschaftlichen Interessen der Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen aus den jeweiligen Herkunftsgebieten. Die Wirkmächtigkeit der Landsmannschaften beruht wesentlich auf ihrer Mitgliedschaft im Bund der Vertriebenen und dessen bundesweit verzweigtem Organisationsnetz, vor allem aber auf dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder und ihrer Staatsferne. So können sie gegenüber Politik und Regierung ihre Interessen eindeutig verfolgen und gleichzeitig unmittelbar in die Gesellschaft wirken.


7 Was wird ihre Partei unternehmen, um vor dem aktuellen Hintergrund von Flucht und Vertreibung die verstärkte Wahrnehmung des Vertreibungsschicksals der Deutschen zu fördern?

Aus Sicht von CDU und CSU ist es wichtig, im gesellschaftlichen Bewusstsein auch historisches Flucht- und Vertreibungsgeschehen stets aufs Neue zu vergegenwärtigen. So hat die unionsgeführte Bundesregierung 2014 beschlossen, ab dem Jahre 2015 jährlich am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, den „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ zu begehen, um die Themen Flucht und Vertreibung im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit zu stärken.

Für uns gehört zur Solidarität mit den Vertriebenen, die Erinnerung an das Geschehene wachzuhalten. Die in Berlin im Aufbau befindliche „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist das zentrale Erinnerungsprojekt in diesem Bereich. Nach ihrer Konzeption sollen die Flucht und die Vertreibung der Deutschen einen Schwerpunkt der gesamten Stiftungsarbeit einnehmen und zudem im Mittelpunkt der geplanten Dauerausstellung im Berliner „Deutschlandhaus“ stehen. CDU und CSU legen auf die Ausgestaltung dieses Schwerpunkts in der Dauerausstellung besonderen Wert, für dessen Darstellung ein gesamtes Geschoss des „Deutschlandhauses“ zur Verfügung stehen wird. Auf diese Weise wird es möglich sein, das Vertreibungsschicksal der Deutschen an zentralem Ort in der deutschen Hauptstadt einem nationalen wie internationalen Publikum nahezubringen.

Des Weiteren halten wir an der Förderung der im Auftrag der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ in enger Abstimmung mit dem Bund der Vertriebenen konzipierten Wanderausstellungen zur Geschichte und dem Schicksal der Vertriebenen im 20. Jahrhundert fest, die bislang bundesweit an über 80 Orten gezeigt wurde. Um die deutschen Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen sowie den GUS-Staaten unter anderem in Deutschland bekannt zu machen und für deren Förderung Verständnis und Akzeptanz herbeizuführen, ist darüber hinaus mit beachtlicher Summe die Herstellung einer diesbezüglichen Wanderausstellung gefördert worden. Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten wird diese Ausstellung in Deutschland auch im Ausland zeigen.

Weiter setzen wir uns dafür ein, dass die Bundeszentrale für politische Bildung auch künftig hierzu aktuelle Informationen bereithält, die auch in den Schulen genutzt werden können. Den Vermittlungsauftrag der Schulen wird künftig auch das Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold – nicht zuletzt dank der fortzusetzenden Bundesförderung – verstärkt unterstützen können.


8 Eheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter erwerben durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit. Eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter konnten vor 1975 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nicht erwerben. Für eine Übergangszeit bis längstens 1990 konnten diese Kinder durch einfache einseitige Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die gesetzliche Grundlage dafür (Art. 3 bis 5 RuStAÄndG 1974) wurde 2006 ersatzlos aufgehoben.

Wie steht Ihre Partei dazu, den von einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts der Mutter betroffenen benachteiligten Personen einen besonderen Einbürgerungstatbestand zu eröffnen?

Eheliche Kinder deutscher Mütter konnten nach der vor 1975 geltenden Rechtslage die deutsche Staatsangehörigkeit nicht über ihre deutsche Mutter erwerben. Eine Ausnahme galt nur bei sonst eintretender Staatenlosigkeit. Mit der Neufassung des § 4 Abs. 1 RuStAG zum 1. Januar 1975 wurde diese Rechtslage aufgehoben und ein uneingeschränkter Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eingeführt. Für die zuvor seit dem 1. April 1953 ehelich geborenen Kinder deutscher Mütter wurde die Möglichkeit geschaffen, bis zum 31. Dezember 1977 die deutsche Staatsangehörigkeit gebührenfrei durch einfache Erklärung zu erwerben.

Wer ohne sein Verschulden außerstande war, die Erklärungsfrist einzuhalten, konnte die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben. Die Möglichkeit der Nachfrist ist durch Artikel 2 des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 

19. Februar 2006 mit Wirkung zum 31. Juli 2006 aufgehoben worden. Über 25 Jahre nach Ablauf der regulären Erklärungsfrist hatte die Möglichkeit der Nachfrist praktisch so gut wie keinen Anwendungsbereich mehr. Von der befristeten Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit gebührenfrei ohne Weiteres durch einfache Erklärung zu erwerben, haben weit über 100000 Erklärungsberechtigte Gebrauch gemacht.

Der Gesetzgeber hat hiermit die Folgen, die sich aus der verfassungswidrigen Regelung des früheren § 4 RuStAG ergeben haben, aus verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend beseitigt. Auch die Befristung des Erklärungsrechts ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Dementsprechend besteht heute kein Anspruch der Betroffenen auf Einbürgerung mehr.

Um etwaige Härten zu vermeiden, können aber Kinder deutscher Mütter trotz eines Wohnsitzes im Ausland eingebürgert werden, wenn sie auch heute noch über enge Bindungen an Deutschland und über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, da nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht eine Einbürgerung in der Regel nur bei einem ständigen Wohnsitz in Deutschland erfolgen soll.

Diese bereits vorhandenen Möglichkeiten erscheinen uns nach der jetzigen Sachlage ausreichend, ohne einen weiteren gesetzlichen Ausnahmetatbestand zu schaffen.


9 Welche Schritte will Ihre Partei ergreifen, um die aus Arbeitslosigkeit und Armut resultierenden schlechten Lebensumstände von Angehörigen der Deutschen Volksgruppe zu verbessern, ohne die Betroffenen zur Auswanderung ins Bundesgebiet zu veranlassen?

Im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung der deutschen Minderheiten in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nimmt die Fürsorge insbesondere für die Erlebnisgeneration, aber auch für die notleidenden sonstigen Angehörigen der deutschen Minderheiten einen besonderen Platz ein. Exemplarisch erwähnt sei hier nur die Förderung der deutschen Altenheime in Rumänien, Hilfen für Russlanddeportierte in Osteuropa sowie humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittelpaketen, Arzneimitteln und medizinischer Versorgung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Diese und andere Maßnahmen sind als Bleibehilfe konzipiert und haben dazu geführt, dass eine größere Zahl der Angehörigen der deutschen Minderheiten bereits seit längerer Zeit einen Aufnahmebescheid hat und trotzdem in ihrer jetzigen Heimat bleibt.

Insgesamt sind die Hilfen aber auch auf eine Verbesserung der Lebenssituation ausgerichtet. So dienen die Kultur- und Geschäftszentren der Russlanddeutschen und damit auch im Gebiet Kaliningrad der Entwicklung und Förderung von kleinen bis mittelständischen Unternehmen, indem sie für sie Partnerschaften zu kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland herstellen, in diesem Rahmen Schulungen in Management und technologische Ausstattung organisieren. Dadurch werden vorhandene Arbeitsplätze gesichert und es entstehen neue Arbeitsplätze, die der deutschen Minderheit zu Gute kommen.


10 Welche Schritte befürwortet ihre Partei, um gebürtigen Ostpreußen mit Wohnsitz im Bundesgebiet den visafreien Reiseverkehr in das Königsberger Gebiet zu ermöglichen?

Wir bekennen uns zum Recht auf die Heimat. Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung dieses Rechts auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig zusammenleben. Wir setzen uns für Erleichterungen im Bereich der Ein- bzw. Ausreise in das Königsberger Gebiet ein. Ein erster Erfolg war die Einrichtung eines „kleinen Grenzverkehrs“ zwischen dem Königsberger Gebiet und der polnischen Grenzregion im Jahr 2012. Durch die politische Lage in der Ukraine und die beschlossenen Sanktionen gegen Russland kommen Verhandlungen – in die auch die EU einzubinden wären – über weitere Erleichterungen allerdings derzeit nicht in Betracht.


11 Welche Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um Ostpreußen als lebenswerte europäische Region zu entwickeln?

Aufgrund der Teilung Ostpreußens sind spezifische Schritte notwendig: Das Königsberger Gebiet hat ganz besonders unter dem Kalten Krieg gelitten, war es doch bis 1990 praktisch vor allem eine Militärbasis der Sowjetunion. CDU und CSU haben sich stets dafür eingesetzt, dass die Europäische Union gemeinsam mit Russland Perspektiven für diese Region entwickelt. Bereits heute gibt es Förderprojekte der Europäischen Union, die abgestimmt zwischen Polen, der Russischen Föderation und Litauen auch das nördliche Ostpreußen in der Oblast Kaliningrad erreichen. Ein hervorragendes Beispiel ist die historische Darstellung des „Tilsiter Friedens“ an seinem Originalschauplatz durch einen mehrsprachigen touristischen Stadtrundgang zu den originalen Schauplätzen. Wir halten es für wünschenswert, dass solche Projekte, die letztlich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Region zugutekommen, auch in Zukunft fortgesetzt werden. Zur Intensivierung der deutsch-russischen Zusammenarbeit in der heutigen Oblast Kaliningrad ist es unser Ziel, den Zeitraum bis zum 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant im Jahre 2024 zu nutzen, das Leben und Wirken dieses bedeutenden Königsberger Philosophen unter Einbeziehung der kulturellen Herkunft Kants aus Ostpreußen zu würdigen. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang zudem auf die zu Frage 3 genannten Hilfen hinzuweisen, die auch die deutsche Minderheit im Königsberger Gebiet unterstützen soll, ihre Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Russland zu erfüllen.

Als Beitrag zur weiteren deutsch-polnischen Verständigung im südlichen Ostpreußen und in Wertschätzung einer bedeutenden europäischen Kulturregion setzen wir uns für eine Beteiligung Deutschlands an der weiteren Sanierung des ostpreußischen Schlosses Steinort in der Region Ermland-Masuren ein. In Erinnerung an seinen letzten deutschen Besitzer Heinrich Graf Lehndorff wollen wir auf diese Weise auch den Widerstand des 20. Juli 1944 an historischer und authentischer Stätte würdigen.

Im Rahmen der Strukturförderung durch die Europäische Union wie auch bei anderen EU-Förderprogrammen setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, dass Polen als zentraler Partner in Osteuropa in Kooperationsprojekte unter deutscher Federführung einbezogen wird. Dazu gibt es bereits zahlreiche Ansätze auf Bundes- wie auf Landesebene. Insbesondere werben wir dafür, die europäische Region Ostpreußen stärker in den Fokus zu nehmen, unter anderem bei Förderprojekten unter dem Dach des Weimarer Dreiecks.

S. 20 Leserforum

Leserforum

Das erste funktionierende U-Boot war der »Hecht«

Zu: Seine Erfindung brachte ihm wohl den Tod (Nr. 36)

Das erste funktionierende U-Boot entstand nicht 1865 in Nordamerika, sondern fast ein Jahrhundert früher in Norddeutschland. 

In den 60er Jahren des 18. Jahr­hun­derts beauftragte Graf Wilhelm zu Schaumburg-Lippe seinen Chefkonstrukteur Praetorius mit der Entwicklung eines bewaffneten U-Bootes. Der sogenannte „Hecht“ wurde bei Überwasserfahrt durch Segel, bei Unterwasserfahrt durch Schläge der Schwanzflossen angetrieben. Acht Männer bewegten die Flossen durch Trossenzug. Im Maul führte das einem Hecht ähnlichsehende Schiff eine Dreipfünderkanone. Beim ersten Tauchversuch im Steinhuder Meer 1772 blieb das Boot zwölf Minuten unter Wasser. 

Diese Erfindung und die erfolgreiche Erprobung im Klein-Fürstentum blieb den zeitgenössischen und späteren Chronisten meist verborgen, weil sie der Graf Wilhelm zu seinen Lebzeiten zum bestgehüteten Militärgeheimnis machte. Die Risse und Beschreibungen des Steinhuder Hechtes kann man sich heute im Museum der Festung Wilhelmstein inmitten des Steinhuder Meeres ansehen.

Peter Ludwig Hahne, Kropp






»Das konnten wir doch nicht ahnen«

Zu: Rechtsextreme, Reichsbürger und Hacker im Osten (Nr. 28)

Der Verfassungsschutzbericht für 2016 ist ein Witz. Wir haben einen Bundesinnenminister und einen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die nur trommeln. Beide kosten den Steuerzahler eine Menge Geld, ohne dass er dafür einen Gegenwert erhält. Allein wie mit dem seit vielen Jahren vorhandenen Linksextremismus umgegangen wird, ist beängstigend (eine sehr vorsichtige Bewertung).

Obwohl es den Linksextremismus gibt, wird er ignoriert, wird er von allen Parteien geduldet. Straftaten, wie auch in vielen Fußballstadien, werden nicht verfolgt. Man ist eher geneigt, sie den Rechten in die berühmten Schuhe zu schieben. Aber nicht alles, was schlecht ist, kommt von rechts. Hier ist auch auf das Ereignis in Hamburg hinzuweisen. Zu diesem Thema erklärt die Politik immer lapidar, „das konnten wir doch nicht ahnen“.

Auch das intensive Vorgehen gegen den islamischen Terrorismus erfolgt nicht wirklich. Es entsteht eher der Eindruck, dass sich die beiden Herren und der Rest der Politik vor diesem Schritt fürchten. Der Bericht ist Nahrung für eine Müllverbrennungsanlage. 

Heinz-Peter Kröske, Hameln






Wer wem was schuldet

Zu: Wenn Warschau zündelt (Nr. 32)

Ein Staat, der seine Geschichte nicht wahrheitsgemäß aufarbeitet, stellt auch unberechtigte Forderungen an seinen Nachbarn. 

In der Nähe von Landsberg wurde unsere Familie auf der Flucht durch die „Rote Armee“ gefangen genommen und verlor die beiden Fluchtwagen. 

Der Hof meiner Eltern im Königsberger Gebiet war bereits in den Händen der „Roten Armee“. Unsere Mutter kam von der Straße weg in ein Arbeitslager, wo sie bis zum 23. Dezember 1946 blieb. Unser Vater geriet in Gefangenschaft, aus der er nicht zurück­kehrte! Wir Kinder im Alter von vier, fünf, neun und elf Jahren waren am Rande des Verhungerns. Der Weg nach Litauen war weit und beschwerlich. Im Frühjahr 1948 erfolgte die Vertreibung. Mit leeren Händen mussten wie einen Neuanfang wagen! 

Die Landwirte in anderen Provinzen Deutschlands hatten ihre Höfe behalten. Warum sieht die Bundesregierung es als selbstverständlich an, dass die Landwirte der Ost-Provinzen mit ihrem Eigentum Reparationen zahlen müssen? 

Da wurden 1990 Unterschriften für den Zwei-plus-Vier-Vertrag geleistet, ohne Entschädigungen für die Vertriebenen zu zahlen! Mehrere Male habe ich mich an den Deutschen Bundestag gewandt. Ohne Erfolg! Nur Ausreden bezieh­ungsweise Kränkungen!

Doris Richter, Berlin






Eher Kunstwerk als Richtschnur

Zu: Die Sprach-Rempler (Nr. 33)

Der Duden, ein ursprünglich hoch angesehenes Wörterbuch, war lange Zeit die Richtschnur für Schüler, Lehrer oder Germanisten für ein einwandfreies Deutsch, sowohl für die Bedeutung eines Wortes, als auch was Grammatik und Rechtschreibung betraf. Seine Verbindlichkeit war geradezu sprichwörtlich. Diese Zeiten sind leider vorüber. Stark geschwächt durch mehrere, nicht zielführende und oberflächliche Rechtschreibreformen wurde er in den letzten Jahren in zunehmendem Maße mit echten und unechten Anglizismen aufgebläht, was ihm sogar den zweifelhaften Preis „Sprachpanscher“ des Jahres 2013 einbrachte. Für Philologen war er nun nicht mehr sehr attraktiv, und Heranwachsenden sowie ausländischen Studenten konnte er plötzlich kein zusammenhängendes Sprachbild mehr vermitteln. Die zentrifugalen Kräfte waren zu groß geworden. So fristet der Duden heute eher ein Schattendasein als Präsentierteller eines wildwuchernden Sprachgemenges.

Als Richtschnur wird er nun kaum noch gebraucht, ähnlich einem Metermaß, das verschnörkelt und nicht gradlinig ist. Vielleicht wird der Duden demnächst in Museen für avantgardistische Kunst zu sehen sein.

5000 neue Wörter hat er sich inzwischen wieder zugelegt. In wenigen Jahren könnte es, falls keine Trendwende erfolgt, heißen: „Tut uns leid, der Duden ist geplatzt.“

Schade eigentlich, dass er hauptsächlich den Zerfall der Sprache, dieses für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehr wichtigen Kommunikationsmittels, dokumentiert. Eine Aufbruchstimmung sieht anders aus.

Roland Grassl, Bühl






Wie wahr, was dort über Feinstaub steht

Zu: Der Moment der Woche (Nr. 36)

Wie wahr, was dort über Feinstaub steht: Die maximale Feinstaub-Konzentration am Arbeitsplatz (sogenannter MAK-Wert), die ein Bauarbeiter acht Stunden am Tag und fünf Tage in der Woche lebenslänglich vertragen darf, ist bis zu 200-mal höher, als was die EU an vielbefahrenen Straßen erlaubt. Die verträgliche Konzentration am Arbeitsplatz wurde von Medizinern über Jahrzehnte ermittelt – wer aber hat die EU-Werte festgelegt? Sind die EU-Werte sinnvoll? Sind die von der EU daraus abgeleiteten Grenzwerte für den Ausstoß an Feinstaub, den Diesel-Fahrzeuge verursachen dürfen, sinnvoll?

Ähnliches gilt auch für die Belastung mit Stickoxiden, NOx. Die zulässige Konzentration am Arbeitsplatz liegt um ein Vielfaches höher, als die EU es an den Straßen erlaubt. Das ist bestimmt nicht sinnvoll – nein, mit Sicherheit ist dies falsch. Die von der EU daraus abgeleiteten NOx-Grenzwerte für Diesel-Kraftfahrzeuge dürften ebenfalls nicht sinnvoll sein.

Die Grenzwerte wurden geradezu im Wettlauf so eng festgelegt, alle paar Jahre noch einmal enger („Euro5“, „Euro6“), sodass alle Autohersteller sie nicht einhalten konnten und nach Auswegen suchten. Alle! Alle! In Deutschland ebenso wie in Italien oder Frankreich! Sämtliche Diesel-Pkw hielten die Grenzen nicht ein. Nur mit entsprechender Software erfüllten sie die Bedingungen auf dem Prüfstand – „Schummel-Software“ heißt der Tatbestand. Ich kann mir vorstellen, dass die Beteiligten sich nur kleiner Schuld bewusst waren – vermutlich wussten alle Ingenieure, die an der Erfüllung der Vorschriften arbeiteten, dass die EU-Grenzwerte unsinnig niedrig sind, verglichen mit den MAK-Werten. Was soll der Unfug?

Heute, bei der Aufarbeitung dieser Affäre, sollte unbedingt die Diskrepanz zwischen MAK-Werten und EU-Vorschriften diskutiert und aufgeklärt werden. Entweder müssten die MAK-Werte erheblich reduziert werden – dafür liegen wohl keine medizinischen Begründungen vor, sonst wäre das längst geschehen – oder die zu engen EU-Vorgaben sind zu revidieren – zum Beispiel auf solche Werte, die technisch ereichbar sind, ohne zu teuer zu sein. Sicher, unsere Luft soll nicht vermeidbar belastet werden. Aber die Belastung „Null“ gibt es ohnehin nicht.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn ein fachlich Zuständiger dieses Thema „wissenschaftlich“ aufarbeiten würde – für Laien verständlich und auch für solche Richter, die demnächst über Fahrverbote in den Städten entscheiden sollen.

Friedrich F. Zuther, Berlin

S. 21 Lebensstil

Als käme er gleich um die Ecke
Gekonnt inszeniert die Lutherstadt Wittenberg die großen Geister der Reformation – und sich selbst
Silvia Friedrich

Die Stadt, in der Luthers Reformation ihren Anfang nahm, strahlt und glänzt. Ein Streifzug durch Wittenberg.

Ob er sie wirklich an die Tür der Schlosskirche genagelt hat, ist in Fachkreisen umstritten. Augenzeugen gibt es nicht. Auch, wenn Luthers Mitstreiter Philipp Melanchthon in einem Vorwort zu Luthers Werken 1546 schrieb: „Und diese schlug er öffentlich an der Kirche neben dem Schloss an am Vorabend des Festes Allerheiligen im Jahr 1517.“ Melanchthon hat es jedoch nicht selbst gesehen. Er war zu dem Zeitpunkt gar nicht in der Stadt. So bleibt es eine Legende. Die einen befürworten den Thesenanschlag mit der Mutmaßung, man habe zu der Zeit häufig wichtige Dinge an Kirchentüren geheftet. Für alle anderen bleibt es eine Behauptung aus dem Reich der Phantasie.

Wittenberg begrüßt seine Gäste freundlich. Wenn man aus dem Zug klettert, schreitet man an einem im Jahre 2016 neu eröffneten Bahnhofsgebäude vorbei und staunt über den sogenannten Grünen Bahnhof. Diese Bezeichnung nutzt die Deutsche Bahn für eine neue Generation von Bahnhofsgebäuden, die sich selbst mit Energie versorgen sollen. Die Baustoffe stammen überwiegend aus der Region, der verwendete Beton wurde CO2-neutral produziert. 

Auch der eigens für das Reformationsjubiläum angelegte Lutherpark in der Nähe der Schlosskirche stimmt einnehmend. Stehen hier doch etliche von insgesamt 500 in der Stadt verteilten, neu gepflanzten Bäumchen aus aller Welt zum Zeichen einer hier und jetzt versöhnten Vielfalt unter den Menschen. Und natürlich fallen einem sofort die grünbackigen Äpfel auf, die noch nicht ganz reif an Bäumchen baumeln. Ganz im Sinne des großen Reformators, der diese pflanzen wollte, selbst, wenn die Welt morgen unterginge. Leider ist auch dieses Zitat nicht nachweisbar. 

Endlich steht man vor der prunkvollen Schlosskirche, deren Turm einige Touristen für einen Wasserturm halten. Zylindrisch, 88 Meter hoch erhebt er sich aus der Stadtsilhouette. Wer näherkommt, erkennt das aus Mosaiksteinen erstellte Band in metergroßen Lettern „Ein feste Burg ist unser Gott, ein gute Wehr und Waffen“.

In der Schlosskirche Gewusel wie im Petersdom in Rom. Menschen aus aller Herren Länder schieben sich durch die Gänge. Und das an einem schlichten Werktag im Juli. Busladungen von Touristen ergießen sich in diese Kirche der Reformation und lauschen andächtig den jeweiligen Gruppenleitern. Eine Dame aus Philadelphia heißt an der Tür alle Menschen willkommen. Ihr Lächeln ist so perfekt wie ihre Deutschkenntnisse. Sie strahlt jeden an und entlässt alle Gäste mit einem freundlichen „Jesus bless you, Jesus segne dich“.

Die Stadt atmet Mittelalter und natürlich Renaissance. Dem konnten selbst das Zeitalter der Aufklärung und 40 Jahre DDR nichts anhaben. Belege finden sich immer wieder in Gebäuden, Treppen, alten Türschlössern und Hinterhöfen. Gleich links vor der ehrwürdigen Schlosskirche macht ein Flammkuchenbäcker das Geschäft seines Lebens. Beinahe minütlich gehen die Speckkuchen aus dem Elsass über die kleine Theke seiner Bude. Statt Ablässe gegen die Flammenhölle werden hier schmackhafte Flammkuchen an Deutsche, Finnen, Norweger, Amerikaner, Dänen, Holländer und Polen verkauft. Buntes Markttreiben überall. An manchen Stellen entsteht der Eindruck, man befände sich im Süddeutschen. Die Gassen haben Charme, was besonders auch an den seit 2002 wieder eröffneten, mit Blumenkästen geschmückten historischen Stadtbächlein liegt. Erinnerungen an die Freiburger Stadtbächle werden wach – und das in Sachsen-Anhalt. Wittenberg ist anders. Wer noch immer Relikte des Sozialismus erwartet, wird angenehm enttäuscht werden. Die Überbleibsel einer untergegangenen Gesellschaftsform sind rar geworden. Nur noch zu finden in der versteckt liegenden Gaststätte, deren Inhaber die Wende scheinbar verschlafen hat oder im Gesicht einer Kellnerin, das bei Gastanfragen blass wird, ganz als ob sie von der anderen Weltordnung überfordert wäre. 

Doch derlei ist selten und kaum noch spürbar. Die Menschen, die unter bunten Sonnenschirmen auf den Straßen hocken, genießen den Besuch in der Stadt und scheinen für die Zeit ihrer Essenspause das große Reformationsjubiläum vergessen zu haben. Gleich danach geht es in die große Nationale Sonderausstellung „Luther! 95 Schätze“ oder in das beeindruckende             360-Grad-Panorama „Luther 1517 von Yadegar Asisi mit Bildern rund um die Geschehnisse vor 500 Jahren“. 

Wittenbergs Bewohner lieben ihren Luther und die Feierlichkeiten. Das ist an allen Ecken zu spüren. Gut, es gibt Ausnahmen. Wenn sich ein Angestellter im Cranachhaus über die in diesem Jahr ewig besetzten Parkplätze äußert, beispielsweise. Alle anderen lobpreisen ihren wichtigsten Bürger. Und das nicht nur aus Gründen des schnöden Mammons. 

Mit Stolz spricht ein junger Stadtführer von seiner „wohl schönsten Kleinstadt der Welt“, läuft rückwärts in Badeschlappen über den heißen Asphalt, um seiner Gruppe auch beim Gehen die wichtigsten Dinge zu erläutern. Wittenberg ist anregend und macht Spaß. Vielleicht wie damals, als sich hier die größten Geister versammelten. Wie ein Philipp Melanchthon, der eigentlich „Schwartzerdt“ hieß und sich aus Liebe zu alten Sprachen umbenannte. Professor an der Wittenberger Universität Leucorea, Wegbegleiter und sehr guter Freund Luthers. Je mehr man über ihn erfährt in seinem wunderbar restaurierten Renaissance-Haus in der Collegienstraße 60, desto größer wird der Wunsch, ihn einmal persönlich getroffen zu haben. Das als „Lehrer Deutschlands“ titulierte Universalgenie fasziniert auch 500 Jahre nach seinem Ableben. Da verblasst ganz kurz auch der, weswegen die Festivitäten in diesem Jahre stattfinden. 

Aber auch der dritte im Bunde, Lucas Cranach der Ältere, ist so lebendig in der Stadt vertreten, als käme er gleich pinselschwingend um die Ecke. Der Hof, den er mit seiner großen Familie und vielen Gehilfen bewohnte, ist restauriert und zu einem Kleinod geworden. Hier kann man es sich unter einem alten Kastanienbaum gemütlich machen und sich in die Renaissance zurückträumen, als Cranach in seiner Druckerstube die Übersetzung der Lutherbibel vervielfältigte.

Wer sich von Auswüchsen der Jubiläumsfeierlichkeiten, wie einer Schokobibel, einem Playmobil-Luther, Luthersocken, Lutherräuchermännchen oder Gummi-Entchen als Martin und Katharina verkleidet, nicht abschrecken lässt, wird angenehm überrascht werden. 

Alle neune!
Beethoven total im Kurort – Alle Sinfonien auf einen Schlag
Helga Schnehagen

Der Ort Baden bei Wien gilt als Stadt der Europahymne. Denn hier schuf Ludwig van Beethoven wesentliche Teile seiner 9. Sinfonie mit der „Ode an die Freude“. 

Der Komponist besuchte die elegante Kurstadt am Wiener Wald von 1804 bis 1825 regelmäßig im Sommer oder Herbst, stets mehrere Wochen lang. Im zehnten Jahr seines Bestehens bringt der Verein Tritonus unter dem Titel „Beethoven Total“ vom 28. September bis 1. Oktober im Congress Casino Baden alle neun Sinfonien von Beethoven zur Aufführung. Nicht ohne Grund. 

Bei den vier Konzerten dirigiert Norbert Pfafflmeyer die Martinu Philharmonie Zlin, das Symphonieorchester Szegedin und die Brünner Philharmoniker. Zur 9. Sinfonie ist der Philharmonische Chor Brünn zu Gast.

Schon die Römer ba­deten der Gesundheit wegen im Badener Schwefel-Thermalwasser. Beethoven hatte triftige Gründe, ebenso die Therme aufzusuchen, litt er doch an gichtigem Kopfschmerz, Hämorrhoiden, Le­berzirrhose und anderem mehr, von der zunehmenden Ertaubung ganz zu schweigen. Die erhoffte Wirkung blieb nicht aus. „Ich hätte mein Leben nicht geglaubt, dass ich so faul sein könnte, wie ich hier bin. Wenn darauf ein Ausbruch des Fleißes erfolgt, so kann wirklich was Rechtes zustande kommen“, be­richtete er einem Freund schon im Sommer 1804.

Während seiner Aufenthalte zog es den Komponisten täglich hinaus in die Natur. In Gedanken und musikalische Eingebungen versunken, fand er dabei manchmal nur schwer in die Stadt zurück. Auf dem Weg entlang des Wiener Neustädter Kanals nach Süden verirrte er sich einmal dermaßen, dass er sogar verhaftet wurde. Um herauszufinden wo er war, hatte er bei den Bauern durchs Fenster geschaut. Einigen Anwohnern erschien dieses Verhalten so seltsam, dass sie ihn auf die Wache von Wiener Neustadt brachten. Da er an diesem Tag einen alten, schäbigen Rock trug, wollte niemand glauben, dass er Beethoven sei. „A Lump san Sie – so sieht Beethoven net aus!“

Erst um Mitternacht konnte der herbeigerufene Musikdirektor Herzog ihn identifizieren. Am nächsten Tag wurde Beethoven in einem Magistrats-Staatswagen nach Baden zurückgebracht, nicht ohne dass sich der Bürgermeister von Wiener Neustadt viele Male bei ihm entschuldigt hatte.

In den Sommern 1821, 1822 und 1823 stieg der Komponist im Haus Rathausgasse 10 ab. Seit Herbst 2014 beherbergt das im Kern spätmittelalterliche, im 

17. und 18. Jahrhundert erweiterte und wiederholt umgebaute Handwerkerhaus im Zentrum Badens als Beet­hovenhaus ein modernes Museum, das Le­ben und Werk des Komponisten auf völlig neue, überraschende Weise erfahrbar macht. Damit reiht es sich ein in die Phalanx zeitgemäßer Komponisten-Museen wie die Bach-Museen in Leipzig und Eisenach, das Händel-Museum in Halle oder das Strauß-Museum in Wien. 

Der Aufbau der Ausstellung über drei Geschosse folgt dem Konzept vom „Tonsetzer“ zum „Ton an sich“. In der Wohnung geht es um den Komponisten Beethoven, im Erdgeschoss um die 9. Sinfonie im Detail als eines seiner bedeutendsten Werke und im Untergeschoss um die Ge­heimnisse des Hörens.


Info: www.tourismus.baden.at

Berlin leuchtet auf
Grandioses Lichterfest lässt die Hauptstadt erstrahlen
Barbara Eising

Wenn die Tage immer dunkler werden, leuchtet Berlin auf! Vom            29. September bis 15. Oktober werden in den Abendstunden Straßen, Wahrzeichen und Plätze wieder in den schönsten Farben erstrahlen und Millionen Gäste an Spree und Havel locken.

Eröffnet wird das Lichtspektakel in diesem Jahr auf dem Euref-Campus in Schöneberg. Euref steht für Europäisches Energieforum und für eine intelligente Stadt, in der an nachhaltigen Energielösungen gearbeitet und geforscht wird. 

Wahrzeichen ist der rund 80 Meter hohe Gasometer, vielen bekannt durch die ehemalige Talkshow mit TV-Moderator Günter Jauch. Das Industriedenkmal setzt während des Lichterfestes nicht nur Leuchtpunkte, sondern kann auch bestiegen werden und bietet einen schönen Blick auf Berlin.

Motto des diesjährigen Lichtermeers ist „Licht bewegt“. Es soll die Berliner und ihre Gäste durch die Stadt bewegen. Rund 80 Inszenierungen an rund 500 Gebäuden können täglich von 19.30 Uhr bis Mitternacht bei Spaziergängen und Stadtrundfahrten mit Bus und Dampfer bestaunt werden. Und ob Illumination, Projektion oder Video – der Kreativität der Künstler aus aller Welt sind keine Grenzen gesetzt. In Licht getaucht werden so bekannte Bauwerke wie das Konzerthaus am Gendarmenmarkt, die Siegessäule, der Funkturm, der wiedererstehende Schlossbau und die Oberbaumbrücke. 

Am Brandenburger Tor können sogar persönliche Grüße über das iilluminierte Wahrzeichen gesendet werden. Und beeindruckend ist ganz bestimmt ein Bummel durch die „Indian Summer Allee“ am Potsdamer Platz.

Doch nicht nur die Innenstadt verwandelt sich in ein farbenprächtiges Kunstwerk. In diesem Jahr erstrahlen auch versteckte Orte abseits der City. So lohnt ein Ausflug – am besten per Schiff – in den Stadtteil Oberschöneweide, einst eines der bedeutendsten Industriereviere Berlins. Seine Geschichte ist eng mit der des AEG-Konzerns und dessen Gründer Emil Rathenau sowie des Industriearchitekten Peter Behrens verbunden. 

Als Monument deutscher Industriekultur gilt der Peter-Behrens-Bau, in dem vor genau 100 Jahren, am 1. Oktober 1917, die Produktion von Luxusautos begann. Eine fulminante 3-D-Schau soll die Geschichte wiederaufleben lassen. Die Villa Rathenau, heute Sitz der Elektro-Innung Berlin, wird von zuckenden Blitzen in Szene gesetzt, und Schattenspiele überziehen die Hochschule für Technik und Wirtschaft.

Ein weiterer bedeutender Industriestandort ist die Siemensstadt in Spandau. Hier werden Gebäude am Rohrdamm und in der Nonnendammallee sowie die Liebeskind-Skulptur vor dem Siemens-Gebäude mit kunstvoll inszenierten Bildern beleuchtet.

Am 15. Oktober setzt eine Friedensparade um den vom islamischen Terror heimgesuchten Breitscheidplatz in der Nähe von Kurfürstendamm und Bahnhof Zoo einen leuchtenden Schlusspunkt des 17-tägigen Lichterfestes und sendet damit ein Zeichen für Hoffnung und Frieden hinaus in die Welt.

S. 22 Bücher im Gespräch

Sarkasmen zur geistigen Bewältigung der BRD
Günter Scholdt

Um sich auf Thor v. Waldstein einzustimmen, beginne man die Lektüre seiner „Entfesselten Freiheit“ tatsächlich mit dem Vorwort. Es erschließt uns einen zeitgeistimmunen Analytiker, dessen Streitbarkeit sich keiner politischen Korrektheit unterwirft. Schon eingangs bekennt er sich zu „diplomatischen Unklugheiten bei der Beschreibung der real existierenden Verhältnisse eines Staates, zu dessen Lebenslügen und Fleischtöpfen geziemenden Abstand zu halten mir seit jeher ein Gebot geistiger Hygiene ist“. Auch gesteht er, dass nüchterne Lageanalysen zuweilen „von einer zornigen Tonlage durchbrochen“ wurden. Braucht es ja auch Fischblut in den Adern, um viele der geschilderten Missstände mit bud-dhistischer Gelassenheit zu ertragen. 

Der Band sammelt Vorträge und Artikel, die zwischen 1991 und 2016 einzeln publiziert wurden. Das jetzige Ensemble ist fraglos ein Gewinn. Die enthaltenen, durchweg scharfen Gesellschaftsdiagnosen werden stilsicher präsentiert. Gehört der Autor doch zur sprachbewussten Minderheit anschaulich und attraktiv formulierender Juristen. Das führt in eine Fundgrube von Pointen, Anspielungen oder Zitatperlen, von Spengler, Dávila und Schelsky bis Maschke, Syberberg oder Willms. Diese werden teils wiederum effektvoll verändert wie etwa ein Bonmot Carl Schmitts zu „Wer ‚wir‘ sagt, will betrügen.“ 

Zum Inhalt: In „Das falsche Wir“ geht es um die stillschweigende Vereinnahmung für Positionen, die viele häufig weder kennen noch billigen. Andere Kapitel behandeln die (politische) Digitaldemenz der „Generation Google“, die „hündische Feigheit“ (Benn) deutscher Intellektueller oder ein spezifisches Realitätsdefizit, das unser Volk nahezu als politikuntauglich erscheinen lässt. In „Thesen“ und „Panoramen“ geht es um Liberalismus, Kapitalismus oder „Deutsche Entscheidungen im asiatischen Jahrhundert“. Zudem finden sich biografische Skizzen über BRD-definierte „Unpersonen“ (Carl Schmitt, Günter Maschke, Bernard Willms, Hans-Joachim Arndt oder Ernst Nolte) sowie Satiren („Nie wieder Heidelberg!“ in Sachen Vergangenheitsbewältigung).

Wo der Anwalt Waldstein als Insider spricht, wird es besonders düster. Denn seine Zusammenschau von Einzeldisziplinen des Rechts zieht eine deprimierende Bilanz. Das betrifft den beschriebenen „Schlagabtausch zwischen Geld und Recht“ zum Nachteil des Letzteren ebenso wie den zunehmend schnelleren Marsch in den Gesinnungsstaat. Für beides gilt das von Bismarck zitierte Motto: „Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen.“ Zu den übel aufstoßenden Prunkstücken des Bandes gehören daher „Totalitärer Liberalismus?“, „In Karlsruhe wächst ein Gummibaum“ oder „Thesen zum Widerstandsrecht“. 

Leider wurde sein luzider Kommentar zu grotesken Widersprüchen im NPD-Urteil („Unterwegs zur Karlsruher Republik“, in: „Neue Ordnung“ 1/2017) nicht gleichfalls aufgenommen. 

Über manches (streitbar Zugespitzte) lässt sich diskutieren, wie bei vielen im besten Sinne provozierenden Büchern. Dazu gehört vielleicht die (zumindest im Spiegel von heute) ein wenig milder zu wertende Adenauer-Epoche oder Waldsteins durchgängiges Antiliberalismus-Verdikt. Kein Zweifel, der aktuell praktizierte „Liberalismus“ hat unser gesellschaftliches und staatliches Desaster wesentlich mitbewirkt. Doch dies nicht zuletzt, weil seine heutige (um den Freiheitsdrang entkernte) Version nur einen Pseudoliberalismus als Etikettenschwindel bietet, was der Autor überzeugend belegt. 

Im 19. Jahrhundert, der liberalen Glanzzeit, ging es – statt vornehmlich um kommerz- wie amüsiergesteuertes „Anything goes“ – um Parolen wie „Die Gedanken sind frei“ oder „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“. Auch reagiert libertäre Skepsis gegenüber einem zur Postdemokratie verkommenen Staat, inklusive den von Waldstein beschriebenen (Freiheits-)Defiziten, vielleicht sogar adäquater. Debattieren wir darüber. Das Buch bietet hierfür eine substanzreiche Vorlage. Und sein Verfasser bekleidet fraglos einen solchen geistigen Rang, dass selbst nur mit ihm zu streiten, intellektuellen Gewinn verspricht.

Thor v. Waldstein: „Die entfesselte Freiheit. Vorträge und Aufsätze“, Antaios Verlag, Schnellroda 2017, gebunden, 287 Seiten, 22 Euro


Ein ungewöhnliches Duell
Wolfgang Kaufmann

Sowohl die Geistes- als auch die Naturwissenschaften haben unschätzbare Beiträge zur Entwicklung der menschlichen Kultur geleistet. Aber welche Disziplinen können die Welt nun besser erklären: Mathematik und Physik oder doch eher Geschichte und Philosophie? Und wo waren die größeren, prägenderen Persönlichkeiten am Werke? 

Dieser Frage gehen die Historikerin und Germanistin Annika Brockschmidt sowie der Physiker Dennis Schulz in ihrem Buch „Goethes Faust & Einsteins Haken. Der Kampf der Wissenschaften“ nach. Darin stellen sie Aussagen und Leistungen zahlreicher Forscher von Aristoteles bis zu den Nobelpreisträgern von heute vor – wobei auch Skurriles nicht ausgespart bleibt.

Das liest sich über weite Strecken interessant, allerdings mit zwei gravierenden Einschränkungen. Zum einen führen die Erklärungen oft viel zu weit von der Wissenschaft weg und thematisieren dann historische Ereignisse ohne Bezug zur eigentlichen Leitfrage der Autoren, wie beispielsweise den Gang von König Heinrich IV. nach Canossa im Januar des Jahres 1077. Zum anderen kommt das Buch als Sportreportage daher, die über einen Boxkampf berichtet. Das wirkt ziemlich nervtötend und im Hinblick auf das ja eigentlich seriöse Anliegen des Werkes unnötigerweise infantil.

Und natürlich gibt es am Ende keinen Sieger, weil die Grenzen zwischen den Disziplinen ja zumeist fließend sind und die Natur- und Geisteswissenschaften sich gegenseitig bereichern. Darauf wäre der Leser freilich auch ganz von alleine gekommen. Aber sonst bietet die Darstellung durchaus anregende Passagen, aus denen man viel Überraschendes erfahren kann.

Annika Brock-schmidt/Dennis Schulz: „Goethes Faust & Einsteins Haken. Der Kampf der Wissenschaften“, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg 2017, broschiert, 224 Seiten, 9,99 Euro


Berliner Teufelsberg – Geschichte eines besonderen Horchpostens
Silvia Friedrich

Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es hier keine Erhebung. Der Berliner Teufelsberg, am Nordrand des Grunewalds gelegen, entstand erst aus nicht mehr verwendbarem Trümmerschutt aus geschätzten 88000 ausgebombten Ruinen Berlins. Der Abraum wurde über behelfsmäßige Eisenbahntrassen in den Wald befördert. Dass sich im Kalten Krieg hier die britisch-amerikanische „Field Station Berlin“ befand, beschreibt das Buch „Der Teufelsberg in Berlin. Eine archäologische Bestandsaufnahme des westlichen Horchpostens im Kalten Krieg“. 

Die beiden Autoren Wayne D. Cocroft und John Schofield sind beide Archäologen mit Forschungsschwerpunkten „Moderne Militäranlagen“ und „Neuere Militärarchäologie“. Wobei Schofield noch eine ganz persönliche Beziehung zu den Anlagen auf dem Teufelsberg hat, wie er in einer privaten Anmerkung gleich zu Beginn des Buches erklärt. Sein Vater nämlich, Wing Commander A.E. Schofield, war zwischen 1971 und 1973 Kommandeur der 26 (UK) Signals Unit in Berlin. Die Familie lebte in Gatow, und Schofield erinnert sich, wie sein Vater täglich mit dem schwarzen Opel zur Arbeit fuhr.

Die Geheimnisse um die Einrichtung, die eine der wichtigsten elektronischen Abhör- und Nachrichtenbeschaffungsanlagen des Westens war, nahm der Kommandeur mit ins Grab. Nie hatte er von seiner Arbeit berichtet. Vielleicht ein besonderer Grund für den Autor, sich nun der Anlagenruine anzunehmen und sie genauer zu untersuchen.

Was den Trümmerberg, der seinen Namen von einem nahegelegenen See erhielt, von den Berlinern aber auch „Monte Klamott“ genannt wurde, so bedeutsam machte, war die Lage. Ganz West-Berlin lag 160 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang. Inmitten der DDR mit den Truppen der Nationalen Volksarmee und den sowjetischen Streitkräften in der sowjetisch besetzten Zone bot sich hier ein Horchposten der besonderen Art. Elektronische Signale der umliegenden Streitkräfte des Warschauer Paktes wurden dort überwacht von einer riesigen Anzahl Mitarbeitern. 

So erfährt man gleich in der Einführung, dass von den 5000 Militärangehörigen und zivilen Angestellten der Vereinigten Staaten in der Stadt 40 Prozent im Bereich der Nachrichtenbeschaffung beziehungsweise Spionageabwehr tätig waren. Hinzu kam noch britisches und französisches Personal. 

Das Buch führt den Leser durch die Geschichte des Kalten Krieges am Beispiel der Abhöranlage und lässt einen tieferen Blick in die heutige Ruinenlandschaft zu. Das letzte Kapitel befasst sich mit der Zeit nach dem Mauerfall und dem verlassenen Areal als archäologischer Stätte.

Der Teufelsberg, der heute von Freizeitaktivisten redlich genutzt wird, birgt nicht nur ein Geheimnis. An seiner Stelle stand in den 1940er Jahren der Rohbau der Wehrtechnischen Fakultät, von Albert Speer erbaut, die im Rahmen der nationalsozialistischen Planung der Welthauptstadt Germania entstehen sollte. Die Anlage wurde gesprengt, ihre Fundamente mit Trümmerresten gefüllt.

Wayne D. Cocroft/ John Schofield: „Der Teufelsberg in Berlin. Eine archäologische Bestandsaufnahme des westlichen Horchpostens im Kalten Krieg“, Ch. Links-Verlag, Berlin 2016, broschiert, 120 Seiten, 20 Euro


Auseinandersetzung mit dem Gutmenschentum
Wolfgang Thüne

Der Autor, das sei als Kompliment vorausgeschickt, ist belesen, ehrlich, mutig und offen. Die Fakten sind unbestritten, wenn auch die Wertungen stark variieren mögen, je nach politischer Weltanschauung. Bernd Höcker ist vielseitig gebildet, hat mehrere Ausbildungen mit Erfolg abgeschlossen und hat sich einen Namen gemacht, indem er gegen die GEZ und die Zwangsabgabe Rundfunkgebühren anging.

Nun hat er sich den bösen Gutmenschen gewidmet. Diese hat es zu allen Zeiten gegeben, ob sie als Weise, Philosophen, Pharisäer, Diktatoren oder Tyrannen beziehungsweise als Ideologen oder Weltverbesserer agierten. Sie redeten zwar von Meinungsfreiheit und Toleranz, waren aber hochgradig intolerant, weil sie sich in Besitz der absoluten Wahrheit wähnten. Das ist typisch für Ideen, die sich zu Ideologien verfestigt und zu Glaubenssätzen verdichtet haben. Sie nutzen den Spielraum freiheitlicher Demokratien brutal aus, um die Freiheit der Meinungen zu unterdrücken. 

Das Buch startet mit einem Schlüsselerlebnis, nämlich der ersten Jahresfeier der deutschen Einheit in Hamburg am 3. Oktober 1991. Da marschierte die Grün-Alternative Liste (GAL) Hamburg in Springerstiefeln auf und skandierte im Laufschritt lautstark grölend „Deutschland verrecke! Deutschland verrecke!“ Sie orientierte sich an der Stasi-Richtlinie 1/76, die „Zersetzungsrichtlinie“ gegen „Staatsfeinde“, obgleich dieser Staat bereits „abgedankt“ hatte. 

Das Buch ist neben Vorwort und Schlusswort in acht Kapitel übersichtlich gegliedert. Die Überschriften lauten „Gutmenschen und Friedensbewegung“, „Gutmenschen und der Islam“, „Gutmenschen und Asyl“, „Gutmenschen und ihre Lebens- und Denkweise“, „Gutmenschen und der alltägliche Wahnsinn“. Sind wir schon soweit? „Wir brauchen hier keine Stasi und auch keine Gestapo mehr, denn „engagierte“ linke Gutmenschen übernehmen die Kontrolle über ihre Nächsten“. Das Ziel sei eine „mo-nokulturelle“ Gesellschaft gleicher und vor allem gleichgeschalteter Menschen, ein „eingeschüchtertes Volk, das sich perfekt manipulieren und steuern lässt“. Das Buch ist lesenswert und wird als Lesestoff unbedingt empfohlen für alle, die nicht am Nasenring durchs Leben geführt und geleitet werden wollen.

Bernd Höcker: „Böse Gutmenschen. Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt“, Höcker Verlag, Hamburg 2017, 2. Auflage, broschiert, 144 Seiten, 8,90 Euro


Bewegendes Zeugnis

Der junge Historiker und Germanist Christopher Spatz hat sich dem in der Öffentlichkeit bislang wenig beachteten Thema „Wolfskinder“ gewidmet (siehe PAZ, Folge 34, Seite 2). Während er in seiner Dissertation „Ostpreußische Wolfskinder. Erfahrungsräume und Identitäten in der deutschen Nachkriegsgesellschaft“ wissenschaftlich an das Thema herangegangen ist und ihm Interviews als Forschungsgrundlage dienten, kommen im Folgeband „Nur der Himmel blieb derselbe“ überlebende Wolfskinder selbst zu Wort, die sich unterernährt und häufig krank bettelnd vor dem Hungertod retteten. 

Es ist ein bewegendes Zeugnis menschlicher Schicksale zum Kriegsende in Ostpreußen, als sich elternlos gewordene Kinder und Jugendliche unter unsäglichen Bedingungen alleine durchschlagen mussten. MRK  

Christopher Spatz: „Nur der Himmel blieb derselbe. Ostpreußens Hungerkinder erzählen vom Überleben”, Ellert & Richter Verlag, Hamburg 2016, broschiert, 344 Seiten, 16,95 Euro


S. 23 Anzeige Rautenberg Buchhandlung

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S. 24 Panorama

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Herrengutmenschen / Wieso es Juncker auf einmal so eilig hat, warum Deutschland nicht mehr den Deutschen gehört, und was Werfel schon 1943 wusste

Hat der sie noch alle? Jean-Claude Juncker platzt mitten in den deutschen Wahlkampf mit der Forderung, dass alle EU-Staaten den Euro einführen sollen. Außerdem will er den grenzenlosen Schengen-Raum auf die gesamte Union ausweiten. Die Strategen in den Parteizentralen rollen mit den Augen: Will der EU-Kommissionschef der AfD auf den letzten Metern noch einen Schub verpassen? Was für ein Trottel!

Ein Trottel – tatsächlich? Manchmal muss man einige Schritte zurücktreten, um das ganze Bild zu überblicken und zu erkennen, was wirklich gespielt wird. Was wir hier zu sehen bekommen, nimmt sich aus wie ein historischer Wettlauf. Nein, nicht zu den deutschen Wahlurnen, das ist nur ein kleiner Hüpfer im großen Rennen.

Es geht um viel mehr. Vorneweg laufen die „Visionäre“, die ein ganz anderes Europa, mit anderen Menschen und einer anderen Kultur anstreben. Dafür wollen sie Grenzen, Völker  und Nationalstaaten unter einem großen Einheitseuropa begraben. „Bunt“ soll es sein, was ironischerweise bedeutet: Alles muss gleich werden. Wer in diesem Europa in           50 Jahren durch die Straßen läuft, wird anhand der Passanten, der Restaurants oder der Läden und der dort gesprochenen Sprachen nicht mehr erkennen, in welchem Land, ja, nicht einmal auf welchem Kontinent er sich befindet. Wunderbar, nicht wahr?

Finden nicht alle: Von hinten holt ein finsterer Trupp bedrohlich auf, der das alles nicht will, der möchte, dass Europa und seine Nationen auch in einem halben Jahrhundert noch erkennbar bleiben. Man schimpft sie „Populisten“ und was nicht alles. Trotzdem haben sie mit den deutschen Wahlen schon wieder ein paar Meter gutgemacht.

Daher lautet gerade jetzt die Parole: Fakten schaffen, und zwar hurtig! Bevor die düstere Horde in Führung geht, muss das „neue“, Kritiker würden sagen: das verschwundene, Europa unumkehrbare Realität geworden sein. So betrachtet, ergibt nicht nur          Junckers steile Forderung einen Sinn, sondern auch der Zeitpunkt, an dem er sie stellt. Die etablierten Parteien, die ja weiterhin die große Mehrheit im Reichstag stellen werden, sollen sich sofort nach der Wahl ins Zeug legen und ihre historische Pflicht erfüllen, statt erst langatmig herumzueiern. Das tun sie bei solchen Sachen ja gern, damit die Wähler nicht gleich erkennen, wohin die Reise geht. Aber dafür ist jetzt keine Zeit mehr.

Apropos „Zeit“: Die gleichnamige Zeitung sieht sich als Organ der Vordenker. Ganz diesem Anspruch verpflichtet, lässt sie eine Kölner Pfarrerin fragen: „Wer sagt denn, dass Deutschland den Deutschen gehört?“ Eine offenbar rhetorisch        gemeinte Frage, welche die Geistliche mit der betont flapsigen Antwort versieht: „Das ist ein Stück Land, das bewirtschaftet werden muss, damit die Menschen leben können.“ Wen meint sie mit den „Menschen“? Das verrät sie auch: „Wer in Afrika hungert oder keine Chance auf Frieden hat.“

Ein Stück Land, das bewirtschaftet werden muss. Wird es das denn nicht schon? Tut nichts zur Sache. 

Allerdings kommt uns diese Argumentation bekannt vor. Genauso sprachen die europäischen Kolonisten, als sie sich Amerika unter den Nagel rissen: Die Indianer „bewirtschafteten“ das Land ja gar nicht ordentlich. Daher haben diejenigen Anspruch auf den „neuen“ Kontinent, die damit umzugehen wissen.

Sich an die Kultur der Ureinwohner anzupassen, fiel den Europäern gar nicht ein. Denn diese Kultur war, abgesehen von ein paar komischen Dialekten, für sie „schlicht nicht identifizierbar“, um es mit den Worten von Aydan Özoguz zu sagen. Jedenfalls nicht als „Kultur“, zumal die Eingeborenen nicht mal an den richtigen Gott glaubten. Ergo hielten die Einwanderer lieber an den kulturellen Wurzeln ihrer alten Heimat fest, so wie es heute ja auch den Immigranten in Deutschland empfohlen wird.

Die Frage, wem das Land gehört, ist also keineswegs neu und wurde in der Geschichte ganz unterschiedlich beantwortet. In Europa galt es die längste Zeit als ausgemacht, dass die Fürsten Eigentümer ihrer Länder waren, weil sie diesen Anspruch samt Titel von der denkbar höchsten Instanz verliehen bekommen hatten, „von Gottes Gnaden“.

Mit ihrem Eigentum konnten sie treiben, was sie lustig waren: Verkaufen, verpfänden, verpachten oder in blödsinnigen Kriegen verlieren. Die Leute nahmen’s hin.

Irgendwann jedoch verwandelten sich die folgsamen Untertanen in aufmüpfige Bürger. Nach heftigem Hin und Her in Reformen und Revolutionen ging das        Eigentum am Land von den Fürsten auf jene Bürger über, die Nationen bildeten. Da der Staat demokratisch wurde, gehörte er fortan nicht mehr einem Fürsten, sondern dem Staatsvolk.

Genau diese Epoche soll offensichtlich gerade beendet werden, wie wir aus der rhetorischen Frage in der „Zeit“ unschwer herauslesen können. Wer der neue Eigentümer Deutschlands wird, ist noch nicht heraus. Wie es scheint, gehört dieses Land ab sofort irgendwie allen auf der Welt, die es „bewirtschaften“ möchten.

Schon merkwürdig: Da haben die Völker Europas jahrhundertelang darum gekämpft, endlich Herr ihrer Länder zu werden. Doch nach wenigen Generationen schmeißen die Nachfahren der Kämpfer das Errungene der gesamten Menschheit vor die Füße: Macht damit, was ihr wollt.

Wahnsinn, was? Welche Geisteshaltung steckt dahinter? Der Philosoph Arnold Gehlen nannte das „Hypermoral“, und Matthias Matussek hat eine schöne Beschreibung dafür gefunden, wie wir Deutsche in diese Falle geraten konnten. Er zitiert einen Schriftsteller, der die deutschen Zustände folgendermaßen beschrieben hat: „Zwischen Weltkrieg II und Weltkrieg III drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Und sie nahmen das, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Und Humanität schien ihnen jetzt der bessere Weg zu diesem Ziel. Sie fanden diesen Weg sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenwahn ... So wurden die Deutschen die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit. Und die Gebildeten unter ihnen hielten Vorträge an Volkshochschulen und in protestantischen Kirchen, wobei ihr eintöniges Thema stets der brüderlichen Pflicht des Menschen gewidmet war ...  Sie sind eben Schafe im Schafspelz. Da sie aber selbst dies krampfhaft sind, glaubt es ihnen niemand und man hält sie doch wieder für Wölfe.“ 

Sie wollen wissen, wer das gedichtet hat – und vor allem: wann? Schließlich ist es in der Vergangenheitsform geschrieben, als hätten wir „Weltkrieg III“ schon hinter uns. Es war der berühmte Autor Franz Werfel, der diese Zeilen in seinen Zukunftsroman „Stern der Ungeborenen“ einbaute, welchen er zwischen 1943 und seinem Tod im August 1945 verfertigte.

Gruselig: Werfel wusste schon während des Zweiten Weltkriegs oder ganz kurz danach, dass sich der „Herrenmensch“ umstandslos in den „Gutmenschen“ verwandeln würde. Das heißt, „verwandeln“ wäre schon zu weit gegriffen, eher: Dass der „Herrenmensch“ in der neuen, strahlenden Hülle des „Gutmenschen“ einfach weitermachen würde.

Da erstaunt es nicht mehr so sehr, dass wir Deutsche uns mit einer Hingabe in die neue Weltmission werfen wie kein anderes europäisches Volk. Auch dass unsere Nachbarvölker weniger mit Bewunderung als mit ahnungsvoller Skepsis auf unsere neugewandete Tollheit blicken, mag besser verstehen, wer die werfelsche Prophezeiung im Kopf hat. Umso verschrobener mutet es hingegen an, dass diejenige Partei, die sich dieser herrengutmenschlichen Raserei am nachdrücklichsten in den Weg zu stellen versucht, von geistesarmen Gegnern ausgerechnet als „die neuen Nazis“ verurteilt wird.


MELDUNGEN / ZUR PERSON

4000 Euro pro Minderjährigem

Mainz – Auf die für 2017 eingeplanten 211 Millionen Euro für die Betreuung von Asylsuchern muss das Land Rheinland-Pfalz noch einmal 162,6 Millionen Euro draufsatteln, berichtet das „Wiesbadener Tagblatt“. Allein ein einziger unbegleiteter, minderjähriger Asylsucher verursacht demnach monatliche Kosten in Höhe von 4000 Euro. Für „Normalfälle“ falle eine Pauschale von 848 Euro im Monat an.  M.L./PAZ 





Berlin soll Rohingya holen

Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert von der Bundesregierung, Flüchtlinge aus der Volksgruppe der Rohingya nach Deutschland zu holen. Etwa 400000 Angehörige der muslimischen Gemeinschaft sind aus Birma nach Bangladesch geflohen. In Birma hatten Rohingya-Führer mit saudischer Unterstützung versucht, gewaltsam einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Daraufhin kam es zum Krieg mit der Regierung, der die Flucht vieler Menschen auslöste. H.H.





Sowjet-Held des Westens

Ich bin kein Held, ich habe nur meine Arbeit gemacht.“ Diesen Satz wiederholte der bescheidene Mann, der am 26. September 1983 die Welt vor einem Atomkrieg bewahrt hat, stets gegenüber Journalisten. Von der Heldentat des ehemaligen Oberstleutnants Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow erfuhr die Öffentlichkeit erst zehn Jahre später, 1993, als sein damaliger Vorgesetzter, Generaloberst Jurij Wotinzew, von den Ereignissen jener Nacht berichtete. Verspätet und zufällig, weil der deutsche Filmemacher Karl Schumacher dem Mann, dessen Geschichte die Grundlage für Filme und Bücher bildete, zu dessen Geburtstag am 7. September gratulieren wollte, wurde bekannt, dass dieser bereits am 19. Mai im Alter von 77 Jahren verstorben ist. 

Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges arbeitete Petrow als Systemanalytiker in der geheimen Satellitenüberwachungsanlage „Serpuchow-15“ bei Moskau. Zufällig hatte er in dieser Nacht Dienst am Schaltpult, als ein Computer plötzlich den Start einer US-amerikanischen Rakete in Richtung Sowjetunion meldete. Petrow ließ sofort das gesamte System überprüfen, ein technischer Fehler wurde aber ausgeschlossen. Weil die optischen Radarsysteme keine Rakete zeigten, entschied Petrow, dass ein Fehlalarm vorlag. Die Computer meldeten innerhalb weniger Minuten vier weitere Raketenstarts, doch Petrow blieb bei seiner Einschätzung und verhinderte so den Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Wie sich herausstellte, hatten eine seltene Konstellation von Satellit, Sonne, Erde und ein Lichtblitz zu der gefährlichen Fehlinterpretation geführt. Nicht daheim, sondern im Westen erhielt Petrow Ehrungen für seine Tat: 2004 zeichnete ihn die „Association of World Citizens“ aus, 2012 folgte der deutsche Medienpreis, 2013 wurde ihm der Dresden-Preis verliehen.MRK

MEINUNGEN

Der Blogger Marcus Franz staunt auf seiner Seite „thedailyfranz.at“ (10. September) darüber, wie betreten der Feminismus zum Frauenbild orientalischer Zuwanderer schweigt:

„Der früher stets so martialisch daherkommende Feminismus, der sich immer für die Rechte der Frau und die absolute Gleichstellung einsetzte, hat angesichts der neuen kulturellen Entwicklungen und der Gefährdungen, denen er letztlich ausgesetzt ist, nur hilfloses Geplapper und Lippenbekenntnisse publiziert.“





Alexander Kissler stört sich im „Cicero“ (14. September) mächtig an der Selbstüberhöhung der Angela Merkel, die in diesem Wahlkampf offenbar geworden sei:

„Die Botschaft der Amtsinhaberin lautet: Gute Politik geschieht da, wo sie ,meinem Willen‘ gehorcht. Menschlich ist Politik, wenn sie am Menschen Merkel Maß nimmt. Ein ,Kurs der Vernunft‘ (Merkel am             3. September) braucht einen Kompass und einen Osten, und Angela ist die Sonne.“





Dirk Kurbjuweit zeigt im „Spiegel“ (16. September) das Dilemma vieler Wähler auf:

„Mit ihr wollen sie eine Koalition bilden, von ihr Ministerwürden empfangen. Das ist das Drama des gemäßigten Wählers, der Merkel nicht eine vierte Amtszeit gewähren will. Ob Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, ob Christian Lindner oder Martin Schulz – sie alle hoffen, die Stimmen, die sie sammeln, Merkel andienen zu können.“





Markus Somm attestiert CDU-Chefin Merkel in der „Basler Zeitung“ (17. September), dass sie ohne eigene inhaltliche Ziele sei und sich nur deshalb vollständig an einer linksgrünen Elite orientiere, weil die Kanzlerin meine, diese Elite habe die Macht im Lande:

„Manchmal stellt sich der Eindruck ein, man müsste heute bloß die ,Süddeutsche Zeitung‘, ein linksliberales Blatt, lesen, um zu wissen, in welche Richtung sich Merkel morgen bewegen wird ... Wenn Merkel am kommenden Sonntag wie erwartet die Bundestagswahl für sich entscheidet, wird sie aus zwei Gründen in die Geschichte eingehen: Dass sie viele Wahlen gewann, und nie jemand herausfand, wozu.“





In der „Welt“ (18. September) findet Ulf Poschardt den SPD-Wahlkampf ...

„... unpassend bei einer Partei, die in den vergangenen 19 Jahren 15 Jahre mitregiert hat ... So wird die außerparlamentarische Kraft FDP angegriffen, als hätte sie in den vergangenen 20 Jahren das Land regiert, Steuern gesenkt, Märkte dereguliert, die Bosse der Autoindustrie hofiert. Es war aber die SPD.“





Nikolas Busse blickt mit Zuversicht auf den nächsten Bundestag. In der „Frankfurter Allgemeinen“ (18. September) hofft er auf mehr Meinungsvielfalt, wenn AfD und FDP eingezogen sind, denn:

„Es bekommt der Demokratie nicht, wenn im Parlament immer nur sehr ähnliche Positionen vertreten werden, gerade zu großen Fragen wie Einwanderung oder EU.“