Die Stadt Münster streitet sich mit dem Bund um ein aufgegebenes Kasernenareal, weil sie hier 3000 Wohnungen bauen will. Kein geringerer als Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hatte im Wahlkampf einen schnellen Verkauf in Aussicht gestellt. Doch davon will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nichts wissen. Wie bereits berichtet, hoffen viele Kommunen, günstig an eine freigezogene Bundesimmobilie zu kommen, um die Fläche im Zuge der Konversion für den Wohnungsbau nutzen zu können. Die BImA beruft sich jedoch stets auf die ihr gesetzlich auferlegte Pflicht zur Wirtschaftlichkeit und gibt das Objekt nur an den Höchstbietenden ab.
Um das zu ändern, hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik eingebracht. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, von der Wirtschaftlichkeitsbindung abzuweichen, wenn bisher bundeseigene Liegenschaften von Gebietskörperschaften oder deren Gesellschaften erworben werden und diese Immobilien für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder für studentisches Wohnen verwendet werden sollen. Zur Begründung heißt es, so müssten sich Kommunen und deren Gesellschaften als Käufer nicht mehr dem unbeschränkten Wettbewerb in der „vielerorts überhitzten Situation“ am Immobilienmarkt stellenJ.H.
