Seit 2013 leitet die wie Präsident Klaus Johannis aus Siebenbürgen stammende Laura Codruta Kövesi die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) Rumäniens. Mehr als 2000 Verfahren hat ihre Behörde schon in Gang gesetzt. Es geht um Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Bürgermeister, Beamte, Minister, einen ehemaligen Premier und auch den Parteichef der regierenden, postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea, der alle Strippen im Land zieht, hat sie entweder ins Gefängnis oder auf die Anklagebank gebracht. Für die politische Klasse ist sie die ver-hasste Feindin, das Volk aber liebt sie, die ehemalige Basketballnationalspielerin, für ihre Furchtlosigkeit. Sie gibt vielen Rumänen die Hoffnung, dass sie auf dem Weg nach Europa nicht abgehängt werden.
Nun ist sie ins Visier von Justizminister Tudorel Toader geraten. Dieser hat Kövesi vorgeworfen, „das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen“. Deshalb hat Toader bereits vor einigen Wochen die Amtsenthebung Kövesis eingeleitet. Da es im Parlament kaum noch eine Opposition gibt, die sich für die oberste Korruptionsbekämpferin einsetzen will, weil viele Abgeordnete fast aller Parteien Dreck am Stecken haben, protestieren nun wieder Tausende Bürger gegen die Absetzungspläne von Justizminister Toader. Unter ihnen ist auch wieder Präsident Klaus Johannis, der die Entlassungsurkunde von Kövesi unterschreiben muss, aber öffentlich für sie Partei ergreift.
Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Deshalb steht es unter besonderer Beobachtung Brüssels. Rumäniens Regierung, die innerhalb eines Jahres dreimal umbesetzt wurde, plant jetzt unter der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, die erst seit einigen Wochen im Amt ist, wieder einmal eine Milderung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Zahlreiche ranghohe Politiker der Regierungskoalition aus PSD und Liberaldemokratischer Allianz (ALDE) sind wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der DNA. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Regierungspläne sehen jedoch vor, dass die DNA künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf, was einer Entmachtung gleichkäme.
Waren es nach der sogenannten Wende 1989 die Seilschaften aus der kommunistischen Zeit, die sich ungehemmt am Volksvermögen bereichern wollten und daher die Demokratisierung bekämpften, geht es den nun den Regierungspolitikern, die sich alle bereits bereichert haben, darum, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, um ihre Beute zu sichern und sich selbst vor Verurteilung und Haft zu schützen. Nach der Errichtung der DNA im Vorfeld des EU-Beitritts Rumäniens 2007 war kein Politiker vor ihr sicher. Seit den Präsidentschaftswahlen 2014 und den Parlamentswahlen 2016 stehen sich der liberale Präsident Johannis, der durch eine Welle der Empörung gegen die Korruption ins Amt kam, und die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberaldemokratischer Allianz, die durch eine geringe Wahlbeteiligung und Wahlmüdigkeit an die Macht gelangte, gegenüber. Dragnea ist 2015 wegen umfassenden Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilt worden und darf selbst kein politisches Amt übernehmen. Deshalb schiebt er im raschen Wechsel Strohmänner und -frauen vor, welche die Justizreform, die Voraussetzung zum Beitritt zur EU war, rückgängig machen sollen.
