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13.04.18 / Straftaten vertuscht? / Jüterbog: Helfer sollen Taten von Asylsuchern verschwiegen haben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-18 vom 13. April 2018

Straftaten vertuscht?
Jüterbog: Helfer sollen Taten von Asylsuchern verschwiegen haben

Ehrenamtliche Helfer der Flüchtlingshilfe Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming) sind in den Verdacht geraten, Straftaten von Asylbewerbern verheimlicht zu haben. Laut einem Bericht der „Märkischen Allgemeine Zeitung“ („MAZ“) wurde ein entsprechender Vorwurf von Raban von Studnitz geäußert. Der Ortsvorsitzende der CDU hat sich selbst in der Flüchtlingshilfe Jüterbog engagiert. 

Dort sind rund 25 Personen aktiv. Laut dem Zeitungsbericht soll von Studnitz vor Ostern in einer internen Beratung der Organisation anderen ehrenamtlichen Betreuern vorgeworfen haben, sie hätten trotz Kenntnis begangener Straftaten durch Immigranten keine Anzeigen erstattet. Dabei soll es sich um Delikte wie das Fahren ohne Führerschein und Fahrzeugversicherung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch um sexuelle Übergriffe und andere Sexualstraftaten gegenüber Minderjährigen handeln. 

Dass es zu Straftaten gekommen ist, scheint unstrittig zu sein. Laut der „MAZ“ hat die Sprecherin der Flüchtlingshilfe Jüterbog, Pfarrerin Mechthild Falk, sogar eingeräumt, von Rechtsverstößen durch Asylbewerber zu wissen. Falk beteuert allerdings, dass sie über die Fälle nicht direkt Kenntnis habe, etwa als Zeuge von Rechtsverstößen, sondern nur über Hörensagen. Die SPD-Stadtverordnete und Asylsucherhelferin Gabriele Dehn wird im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen zudem mit den Worten zitiert: „Wir sind doch kein Polizeihilfsorgan.“ 

Uneinigkeit herrscht in der Flüchtlingshilfe Jüterbog darüber, wie grundsätzlich mit Rechtsverstößen von Asylsuchern umgegangen werden soll. Falk setzt auf Gespräche: „Es braucht ein Vertrauensverhältnis für sensible Gespräche. Die Ursache ist meistens Unkenntnis.“ Eine Rolle scheinen zudem Befürchtungen zu spielen, dass Asylbewerber unter Generalverdacht geraten: „Wir befürchten, dass die Angst zunimmt, es wären scharenweise Kriminelle in unsere Stadt gekommen“, so die Pfarrerin. 

Nicht nur CDU-Chef von Studnitz kritisiert den Umgang mit Rechtsverstößen bei der Flüchtlingshilfe Jüterbog. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Thomas Jung, äußerte die Vermutung, dass nicht die Information und Aufklärung über Straftraten von Asylbewerbern die Stimmung anheize, sondern die Straftaten selbst und deren Vertuschung.N.H.