Nur wer Bundesgesetze akzeptiert, gehört dazu

Zu: Seehofer muss jetzt liefern (Nr. 13)

Der Islam ist in den meisten arabischen Ländern und wahrscheinlich bald auch wieder in der Türkei eine Staatsreligion. Die Gesetze des Islams sind zugleich Gesetze dieser Staaten. Die religiösen und die staatlichen Gesetze bilden eine enge Einheit und üben auf den Alltag der Menschen eine vielseitige, auch äußerlich nicht übersehbare Wirkung aus. Aus diesem Grunde kann der Islam in einem weitgehend säkularisierten Staat wie Deutschland, in dem Staat und Religion seit Langem getrennt sind, nicht Teil seines durch die Aufklärung geprägten Gemeinwesens sein. In einem Staat können nicht zwei Staatsideologien ne­beneinander existieren. Wenn es der Fall wäre, dann würden in unserem Land zweierlei Gesetze gelten und zwei Parallelgesellschaften dauerhaft entstehen. 

Die in unserem Land teils schon seit mehreren Generationen legal nach Recht und Gesetz lebenden und fleißig arbeitenden Menschen moslemischen Glaubens können jedoch, wenn sie es wollen, zu Deutschland gehören. Voraussetzung dafür ist, dass sie die Gesetze unseres Landes und die Lebensweise der deutschen Bevölkerung akzeptieren und die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Sie können sich, wenn sie es wollen, auch aktiv in unser Gemeinwesen einbringen. Das heißt, dass sie im besten Sinne integriert sind, was jedoch keine Assimilierung bedeutet. 

Der Islam als eine Staatsreligion einerseits und die Menschen moslemischen Glaubens andererseits sind nicht gleichzusetzen. Ihre bewusste oder unbewusste Vermengung bringt nur unnötige Missverständnisse hervor, die unsere Gesellschaft spalten können. Mit unvorhersehbaren Folgen. 

Dr. Ádám Sonnevend, Rostock

Nur zum Wohle des Volkes

Zu: Was Protektionismus ist ... (Nr. 14)

Der Darstellung zum Protektionismus widerspreche ich zumindest zu einem Teil. Im ersten Absatz wird unterstellt, Protektionismus führe quasi automatisch dazu, „die Konsumenten zu zwingen, überteuerte oder minderwertige Ware zu kaufen“. Diese Brille ist allerdings zu schmal, denn eine wirklich verantwortliche Regierung hat ja nicht ausschließlich das Wohl einer Lobbygruppe im Blick, sondern das Ganze, wozu die Lebensmöglichkeiten aller Bürger genauso dazugehören wie die der Industrie des Landes. 

Wenn durch einen Einfuhrzoll nun das von außerhalb eingeführte Billigprodukt im Verkaufspreis teurer und somit dem einheimischen Produkt angepasst wird, so wird ja der Konsument nicht gezwungen, sondern es wird der heimischen Industrie die Möglichkeit ihres Fortbestandes gewährt, was ebenfalls zum Wohle des Konsumenten ist: Weniger Importabhängigkeit = größere Versorgungssicherheit in Krisenzeiten und höherer Selbstversorgungsgrad. Auch die Politik Preußens betrieb Protektionismus, und zwar zum Wohle des Volkes.

Heinrich Andreas Zimmermann, Niedergörsdorf

Mutige Soldaten

Zu: Materiell und personell später als fünf nach zwölf (Nr. 13)

Dem ausgezeichneten Beitrag ist noch anzufügen, dass es solche „Offenheit während der Dienstzeit“ in der Bundeswehr schon in der Vergangenheit (wenn auch nur wenige Male) gab. Hier sei erinnert an: Trettner/Pape (Gewerkschafts-Erlass, 1966), Krupinski/ Franke (Rudel-Affäre und Wehner-Kritik, 1976), Schulze-Rhonhof (Wehrdienstzeit-Verkürzung/ „Mörder“-Urteil des BGH, 1995) sowie Hohmann/Günzel (Rede zum Tag der Deutschen Einheit, 2003).

Johann Troltsch, Kempten

Sinnfreie Reform

Zu: Gleich drei Reformen plant Heil noch für 2018 (Nr. 14)

Sie stellen die Pläne des neuen Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil (SPD) in den richtigen Kontext und weisen dabei erstens auf die großen bürokratischen Probleme bei der Umsetzung und die Marginalität der Beträge für die zu Fördernden hin. Ich finde es zudem problematisch, wenn Versicherte mit gleicher Punktzahl unterschiedliche Renten bekommen, weil sie über einen längeren Zeitraum einbezahlt haben. Nach Presseberichten hat sich auch die Versammlung der Deutschen Rentenversicherung dagegen ausgesprochen, dass die anderen Beitragszahler für die Neuerungen zu ihren Lasten aufkommen sollen. Bei der SPD geht das Prinzip „Hauptsache Reform“ vor Sinn, Nutzen und Gesamtbe­trachtung.

Mathias Wagener, Mannheim

Kapitulation vor der Kapitalmacht

Zu: Warum ich demonstriert habe (Nr. 14)

Von den vier erwähnten Sündenfällen der Kanzlerin will ich nur einen hervorheben: die Eurokrise. Dass der von Mario Draghi und seiner Europäischen Zentralbank erlaubte hemmungslose Ankauf von faulen Staatsanleihen einmal zur Finanzkatastrophe führen könnte, war ja schon an Merkels und der ihres damaligen Finanzministers Peer Steinbrück gezeigten Reaktion augenfällig. Beider, durch nichts fundierter Zuruf an das Volk, „alle Ersparnisse sind sicher“, entsprang einzig dem Wunsch, dass die deutschen Sparer sich nicht an das Vorbild der Griechen halten sollten, die nur noch schnell ihr Bargeldvermögen bei den Banken abheben wollten. 

Steinbrück gab später zu, dass ihr beschwichtigender Appell ein Ritt auf der Kanonenkugel war. Und dass die Politik eine solche wiederkehrende Situation nicht auszuschließen vermag, zeigt das 2015 geschaffene Einlagensicherungsgesetz. 

Die durch – wohlbemerkt – zwei Weltkriege persönlich unterschiedlich betroffenen Deutschen haben im Verlauf von 100 Jahren zweimal entweder große Teile oder sogar ganze Vermögen verloren. Aber dass die heutige Politik in der nun schon fast längsten Friedensperiode überhaupt eine Einlagensicherung als notwendig erachtet, zeigt, dass man einmal sagen können möchte: Vor Totalverlusten haben wir euch bewahrt, 100000 Euro werdet ihr dank unserer vorausschauenden Fürsorge immer behalten. Ist das nicht schon eine Kapitulation? Aber ob das auch funktioniert, wenn gleich mehrere Großbanken implodieren, ist längst nicht sicher.

Helmut von Binzer,  Hamburg

Im Fall Skripal geht der Verdacht doch eher in Richtung Moskau

Zu: Verdächtig schneller Verdacht (Nr. 13)

Der Autor hat natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass zu den Tätern des Giftgasangriffs auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im südenglischen Salisbury bisher keine „gerichtsfesten“ Beweise vorliegen. Da es sich hierbei offensichtlich um eine professionelle Geheimdienstaktion handelte, ist dies letztlich auch kaum zu erwarten. Es geht also zunächst einmal um Indizien und um Plausibilität. Und da liegt der Autor erstaunlich weit daneben, wenn er meint, „Indizien und Motivlage (sprächen) eher für Washington denn Moskau als Täter“.

Es ist doch recht abenteuerlich anzunehmen, die USA hätten ein Motiv, um einen sowjetischen Ex-Agenten in England mit einem in der Sowjetunion entwickelten Giftgas umbringen zu wollen. Dabei ist unerheblich, ob auch die USA über dieses Giftgas verfügen, und ebenso unerheblich, dass Skripal als Geheimagent inzwischen „verbrannt“ ist, also keine aktuellen Informationen mehr liefern könnte.

Vielmehr ist ein sehr starker Anfangsverdacht gegen Moskau weitaus plausibler: Erstens galten im sowjetischen Geheimdienst KGB, bei dem Wladimir Putin seine Laufbahn begann, Überläufer als Verräter, die den Tod verdienen. Dies gilt auch noch heute beim Inlandsgeheimdienst FSB, wie ein Gesetz der russischen Duma 2016 bestätigt hat. Vor diesem Hintergrund ist auch der Fall Alexander W. Litwinenko zu sehen, der 2006 in England vom russischen Agenten Andrej Lugowoij mit Polonium umgebracht wurde. In diesem Fall liegen inzwischen sogar gerichtsfeste Beweise vor, die von Moskau nach der alten Methode „Verleugnen, Verschleiern, Verwirren“ zurückgewiesen wurden und werden. 

Erstaunlicherweise erwähnt der Autor diesen Parallelfall mit keinem Wort, ebenso wenig wie weitere etwa zehn Fälle, bei denen in Großbritannien russische Ex-Agenten beziehungsweise Putin-Gegner unter mysteriösen Umständen ums Leben kamen.

Auch unter dem Aspekt, wem der Vorfall nützt (cui bono), geht der Verdacht weitaus eher in Richtung Moskau als nach Wa­shington: Die Regierung Trump hätte doch kaum ein Interesse daran, die Beziehungen zu Mos­kau durch ein solches Schelmenstück weiter zu belasten. Dagegen hat es Putin innenpolitisch bei der Präsidentenwahl sehr genützt, dass er in der Wahlpropaganda die Reaktionen des Westens als feindliche „Provokation“ verkaufen konnte, gegen die alle Russen zusammenstehen müssten.

Nebenbei ist der Angriff auf Skripal auch ein erneutes Warnsignal an alle potenziellen Überläufer oder Putin-Gegner.

Dr. Hans Kaufmann, Hamburg