Obwohl der EU der Ausfall des Nettozahlers Großbritannien ins Haus steht, will sie 2021 bis 2027 noch mehr Geld ausgeben (siehe Seite 1). Doch wenigstens bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie sparen. Von rund sieben Prozent ist die Rede. Einspringen sollen die Mitgliedsstaaten. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat nun der irische Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bekanntgegeben.
Mit 54 Milliarden Euro beläuft sich der Umfang der EU-Agrarbeihilfen auf 38 Prozent des EU-Haushalts. Bei den Zahlungen für den ländlichen Raum, der sogenannten Zweiten Säule der GAP, sind Kürzungen von fünf Prozent geplant. Die Lücke sollen die Mitgliedsstaaten aus ihren nationalen Etats schließen. Hierfür soll es ihnen freigestellt werden, die EU-Mittel nach eigenem Ermessen aufzustocken. „Im Idealfall“, so Hogan, seien dann für die meisten Betriebe keine großen Kürzungen zu erwarten.
Bei den Direktzahlungen der Ersten Säule, die mit 72 Prozent den größeren Teil des Agrarbudgets ausmachen, sollen hingen nur 3,9 Prozent gespart werden. Bisher orientierten sich diese Zahlungen nur an der Fläche, wovon große Ackerbau-Unternehmen wie in Mitteldeutschland sehr profitierten. Nun schlägt die Brüsseler Behörde eine Obergrenze für Direktzahlungen in Höhe von 60000 Euro pro Betrieb vor. Allerdings dürfen die Großbetriebe die Lohnkosten für Fremdarbeiter und Betriebsinhaber in Rechnung stellen. Die branchenfremden Investoren sollen auch weiterhin von den Beihilfen aus Brüssel profitieren. Die überschüssigen Mittel können in den Mitgliedsstaaten auf die kleineren Betriebe verteilt werden. Für Ende Mai hat EU-Kommissar Hogan eine Konkretisierung der Pläne der Kommission zur GAP-Reform angekündigt.
Zuvor hatte bereits EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seine Haushaltspläne für die Finanzperiode 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei wurde bekannt, dass am Agrarsektor zugunsten anderer EU-Politikfelder wie Sicherheit und Verteidigung gespart wird. Mehr als bisher sollen die Zahlungen an die Landwirte durch die neue Haushaltslinie „Landwirtschaft und Umwelt“ den Kriterien von Umwelt und Gesundheit unterworfen werden.
2011 hatte die EU-Kommission ihr ehrgeiziges Strategieziel verkündet, dass in Europa bis 2020 keine Tier- und Pflanzenarten mehr aussterben sollen. Damit ist sie auf ganzer Linie gescheitert. Mit Blühstreifen und ein paar Initiativen für eine ressourcenschonendere Landwirtschaft wurde der gefährliche Abwärtstrend bei der biologischen Vielfalt nicht aufgehalten. Die Idee einer mittelfristig pestizidfreien Landwirtschaft und einer artgerechten Tierhaltung scheint immer noch außerhalb des Ermessensspielraums der Regierungen zu liegen.
Die angekündigten Kürzungen dürften den subventionsverwöhnten Bauern und Landwirten in den Mitgliedsländern bitter aufstoßen. In Bayern mit seinen vielen kleineren Betrieben wird für Verärgerung sorgen, dass die EU-Kommission den Ansatz, die Betriebsprämie für die ersten Hektare zu erhöhen, nicht aufgenommen hat. Der französische Europaabgeordnete Michel Dantin (EVP) kritisierte, die Inflation sei bei den Direktzahlungen nicht berücksichtigt worden: „Wir sprechen hier von einem tatsächlichen Rückgang von 5,8 Prozent im Jahr 2022, 7,6 Prozent im Jahr 2023 bis hin zu 15 Prozent im Jahr 2027.“ Frankreichs Bauerngewerkschaft FNSEA forderte Präsident Emmanuel Macron zum Handeln auf. Die Landwirtschaft sei auf dieser Basis nicht imstande, die immensen Herausforderungen durch Preisschwankungen, Klimawandel sowie Maßnahmen für Natur und Umwelt zu bewältigen. Als erster Regierungschef meldete sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán zu Wort. Er werde auf keinen Cent verzichten, so Orbán, der stattdessen Ländern zugutekomme, „die Migranten reinlassen“.
