Die westlichen Sanktions-Politiker ersetzen seit einer geraumen Anzahl von Jahren die Diplomatie durch wirtschaftlichen Druck. Überheblichkeit lässt sie dabei glauben, sie seien die einzigen, an denen sich die Welt orientieren könne, und wer sich ihnen nicht füge, sei isoliert. Das Beispiel Iran offenbart das Gegenteil.
Mitte Mai schloss in der kasachischen Hauptstadt Astana die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) aus Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Weißrussland mit dem Iran einen Vertrag über Handelserleichterungen ab. Kern der Vereinbarung ist die Absenkung oder gar Aufhebung von Zöllen für bestimmte Warengruppen. Betroffen sei rund die Hälfte des gegenwärtigen Handelsvolumens, das im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden US-Dollar betragen habe, erklärte der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftsunion, Tigran Sargsjan.
So wird die EAWU ihre Einfuhrzölle auf iranische Industrieimporte von acht auf durchschnittlich 4,7 Prozent absenken. Umgekehrt wird der Iran seine entsprechenden Zölle von 22,4 auf 15,4 Prozent herabsetzen. Verbunden ist damit die Hoffnung auf eine Steigerung des Warenaustausches um das Eineinhalbfache. Diese Vereinbarung wurde zunächst für drei Jahre abgeschlossen. Anschließend soll der Vertrag von einem umfassenden Freihandelsabkommen abgelöst werden.
Die Eurasische Wirtschaftsunion, beziehungsweise die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, aus der die Union 2015 hervorgegangen ist, stellt einen Binnenmarkt mit Zollunion dar, der 2014 von Kasachstan, Russland und Weißrussland gegründet wurde und dem binnen eines Jahres noch Armenien und Kirgisien beitraten. Wenn auch vorerst die fünf Länder der EAWU noch keinen dominanten wirtschaftlichen Block darstellen, so haben sie doch mehr als 180 Millionen Einwohner. Im Jahre 2016 ist als erstes nicht-regionales Land Vietnam der Freihandelszone beigetreten. Beitrittskandidaten sind neben China Indonesien, Südkorea, Ägypten und Indien. Ziel des Zusammenschlusses ist es, den Austausch von Kapital, Waren und Dienstleitungen zu erleichtern. Zudem bemühen sich die Teilnehmer-Länder, ihre Wirtschaftspolitik in Teilen zu koordinieren.
Der Moskauer Politologe Alexej Markin weist auf die politische Bedeutung des Abkommens zwischen der EAWU und dem Iran hin: „Zu einer Zeit, in der die USA Druck auf den Iran ausüben, ist Russland bereit, seinen iranischen Partner zu unterstützen und auch die EAWU-Mitglieder dafür zu gewinnen. Außerdem ist das Abkommen mit dem Iran auch Wladimir Putins Signal an die Europäer, dass sich Europa entgegen der Gewohnheit von der Haltung des US-Präsidenten distanzieren kann. Man kann damit einen Präzedenzfall schaffen.“ Auf dem Wirtschaftsforum in Astana wurde die EAWU jedoch nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit China handelseinig. Der EAWU-Vorsitzende Sargsjan und der chinesische Vize-Handelsminister Fu Ziying unterzeichneten eine Vereinbarung über Zölle, Handelserleichterungen, Rechte an geistigem Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen sowie Internethandel und Wettbewerb, die Anfang 2019 in Kraft treten soll.
Damit kristallisiert sich nicht nur ein wirtschaftliches Kräfte-Dreieck Moskau–Peking–Teheran heraus, sondern auch ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“. Und wie das Beispiel Indonesien zeigt, reicht die Anziehungskraft über den ursprünglich geplanten eurasischen Raum hinaus.
Washingtons erneute Sanktionen gegen Teheran haben auch anderwärtig Folgen, die von den USA unerwünscht sind. China hat an der Börse in Shanghai Öl-Terminkontrakte eingerichtet, die in Yuan gerechnet werden und in Gold umtauschbar sind. Jetzt haben die US-Sanktionen dazu geführt, dass diese Terminkontrakte einen erheblichen Nachfrageschub erleben, denn der Iran hat sich vom Dollar als internationaler Rechnungseinheit abgewandt und verkauft nun Öl auf der Basis von Yuan. China ist der größte Ölkäufer der Welt und der beste Kunde des Iran.
Peking kauft ein Viertel des iranischen Ölexports, das sind acht Prozent seines Bedarfes. Der Anteil der Kontrakte im Welthandel, die zu Lasten des US-Dollars in Yuan abgerechnet werden, stieg allein im vergangenen März von acht auf zwölf Prozent.
Die von den USA verordneten Sanktionen gegen Russland trafen und treffen vor allem Europa, hier vor allem Deutschland, während die USA davon unberührt blieben. Doch bei den jetzigen Sanktionen gegen den Iran geht es unmittelbar um die Interessen der USA, vordergründig um den internationalen Ölmarkt, grundsätzlich um die schwindende Bedeutung des Dollars als Reservewährung und damit den Einfluss der USA in der Welt.
Denn es war die bisherige Rolle des „Greenback“, die Washington seine Politik der Weltbeherrschung ermöglichte, weil die US-Währung von allen handeltreibenden Ländern als Zahlungsmittel verwendet wurde. Gerät das System ins Wanken, verlieren die USA ihr Instrument der Sanktionen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie in diesem Fall versuchen werden, darauf militärisch zu antworten.
