Jüdisches Lob für Orbán
New York – Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat seine Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zurückgenommen und in ein Lob verwandelt. Der Regierungschef war zunächst vom WJC attackiert worden, weil Orbán den Milliardenspekulanten George Soros dazu bewegt hatte, seine Stiftung aus Budapest abzuziehen. Soros verlegte sie nach Berlin. Nun dagegen lobte der WJC Orbán, weil er sich verdient gemacht habe um das „Zusammenleben aller Völker“. H.H.
Ein Hoch auf den Niedergang
Utrecht – Der holländische Konzeptkünstler Dries Verhoeven hat mit einer zehntägigen Installation in Utrecht den Niedergang der westlichen Kultur gefeiert. Dargestellt ist dieser Niedergang durch die riesige, umgestürzte Skulptur eines weißen Mannes mit der Sockelinschrift: „Sic transit gloria mundi“ (So vergeht der Ruhm der Welt). Verhoeven meint, es sei Zeit, die neue, von Asien oder dem Islam geprägte Weltordnung zu umarmen. H.H.
Opfer verfehlter Asylpolitik
Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) macht es deutlich: Die Bundesregierung hat die Nürnberger Behörde mit der Politik der offenen Grenzen überfordert. Nun hagelt es Vorwürfe gegen die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, die das Amt Anfang 2017 von Frank-Jürgen Weise übernommen hat. Ihr wird unterstellt, schon länger von Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren gewusst zu haben, ohne dass das Bamf eingeschritten sei. Die Aufklärung darüber habe ihre Behörde verschleppen wollen. Als Beweis dienen E-Mails eines Gruppenleiters des Bamf, der darum bat, den Vorfällen „geräuschlos“ nachzugehen. Auch der Personalrat des Bamf gießt Öl ins Feuer: Unter Weise habe es die Anweisung gegeben „Schnelligkeit über Sorgfalt und Qualität“, sprich, die Anträge sollten schnell vom Tisch sein. So sei es zu fehlerhaften Asylentscheidungen gekommen. Weise leitete das Bamf in der Hochphase der Asylkrise.
Seit April dieses Jahres ist bekannt, das die Bremer Außenstelle in 1200 Fällen Asyl gewährt hat ohne ausreichende Grundlage, möglicherweise auch an potenzielle Attentäter. Der Ruf nach Cordts Entlassung wurde laut, doch genauso wie Innenminister Horst Seehofer sich darauf beruft, dass die Vorfälle sich vor seiner Amtszeit ereignet haben, liegen die Unregelmäßigkeiten vor der von Cordt. Die Fehler liegen in Angela Merkels „Flüchtlingspolitik“. Infolge des rapide steigenden Immigrantenzustroms ab 2015 geriet das Bamf zunehmend unter Druck.
Cordt und Seehofer mussten sich im Innenausschuss des Bundestags den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Sitzung fand erst nach Drucklegung dieser PAZ statt. Soll Cordt Opfer einer verfehlten Politik werden?MRK
