Die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, Ulrike B., die den Mammutskandal ausgelöst hat, hat sich jetzt erstmals zu Wort gemeldet. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass „Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen“, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung. Dass im Grundgesetz nicht steht „Menschen in Not genießen Asylrecht“, sondern „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, hatte sie offensichtlich in 16 Jahren leitender Funktion in der Asylverwaltung nicht realisiert.
Bei sich selbst sieht Ulrike B. keine Schuld. Dafür kritisiert sie ihre Vorgesetzten, weil diese offenbar nicht eine so humanitäre Einstellung zu ihrer Arbeit hatten oder haben. Denen sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auf Wunsch der Regierung hätten sie das Bamf auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dass eine Behörde schnell und effizient arbeitet, dürfte eigentlich selbstverständlich sein. Dass das falsche Amtsverständnis von Ulrike B., die eigentlich eher in ein Sozialamt gehört hätte, niemandem aufgefallen war, ist ein Skandal innerhalb des Skandals. Ulrike B. wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.
Keiner Schuld bewusst ist sich auch Angela Merkel, die immer noch meint, alles richtig gemacht zu haben, weil es eine humanitäre Notlage gegeben habe. Während sich die politische
Diskussion zur Aufarbeitung des Skandals immer noch mit Schuldzuweisungen aufhält und um die Frage eines Untersuchungsausschusses, wie er von AfD und der FDP gefordert wird, versuchen die Altpartien immer noch wie in einem Eiertanz herumzutanzen. Dabei haben immer mehr Menschen erkannt, dass es bei einer Fortsetzung des derzeitigen Asylverfahrens noch viele weitere Skandale in der derzeitigen Manier geben wird, weil das Übel nicht mit der Wurzel ausgerottet wurde. Wenn Rechtsanwälte im Auftrag von Mandanten mit fiktiven Namen und Nationalitäten Asylanträge stellen können, die dann aufgrund von gut einstudierten Phantasiegeschichten auch noch anerkannt werden, dann stimmt etwas nicht mehr im System.
Ulrike B. scheint ehrlich gewesen zu sein, als sie sagte, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt. Es gäbe also noch viel zu tun, auch für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss, aber diesen wollen die Altparteien verhindern. Sie wollen lieber unter sich bleiben, wie 2015/16, als der gesamte Bundestag mit Merkel einer Meinung war und es in Deutschland keine wirkliche Opposition mehr gab. Dadurch fühlten sich viele, nicht nur Ulrike B., in der Asylverwaltung tätigen Beamten sicher und glaubten, ihnen könne nichts passieren. Immerhin hatte sich ja auch Merkel bei der Grenzöffnung und Außerkraftsetzung vieler Gesetze 2015/16 auf eine humanitäre Notlage berufen. Wirkliche Aufklärung kann es nur geben, wenn Merkel und ihr damaliges Verhalten selbst in den Fokus eins Untersuchungsausschusses geraten.
