Ob Rente mit 69, Teilzeit- oder Flexirente – alle Politikervorschläge zum Thema Rente haben nur eines zum Ziel: Die Deutschen sollen länger arbeiten. Gleichzeitig haben immer mehr Menschen Angst vor Altersarmut.
Der Schock sitzt tief. Neurentnerin Christa Rödig soll über 1000 Euro Einkommenssteuer nachzahlen und darf zusätzlich vierteljährlich Vorauszahlungen berappen. So wie ihr geht es vielen Rentnern, die in den vergangenen Jahren in den Ruhestand gingen und die Sache mit der Steuererklärung nicht so ernst nahmen, im Glauben, es könne ja gar nicht so viel auf sie zukommen.
Doch seit 2005 ist die nachgelagerte Besteuerung in Kraft, das heißt, alle Renten mit Beginn 2005 wurden zu 50 Prozent besteuert, wobei der steuerpflichtige Anteil sukzessive auf 80 Prozent im Jahr 2020 steigt, bis im Jahr 2040 schließlich die Rente zu 100 Prozent versteuert werden muss. Der Gesetzgeber sieht in dieser Regelung einen Vorteil, da Vorsorgeaufwendungen im Laufe der Berufstätigkeit steuermindernd geltend gemacht werden können. Kritiker sehen in dieser Praxis nichts als eine versteckte Rentenkürzung.
Die Besteuerung selbst kleiner Renten wird in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht empfunden. Die Menschen fühlen sich um ihre Ersparnisse betrogen, da ja auch Erträge aus der privaten Vorsorge zusätzlich versteuert werden. Laut ei-ner DGB-Um-frage glauben 80 Prozent der Beschäftigten, dass ihre Rente nicht ausreichen wird. Besonders Frauen in mittleren Altersgruppen fürchten sich vor dem Rentenalter, aber auch Geringverdiener und Teilzeitbeschäftigte.
In Ballungsräumen wie Berlin oder München zeigen sich bereits die Folgen der verfehlten Rentenpolitik. Der Armutsbericht München spricht von 27 Prozent der über 65-Jährigen, die nach ihrem Einkommen arm sind. Die Zahl der Rentner, die Grundsicherung erhalten, wächst ständig wie auch bei denjenigen, die sich bei den Tafeln mit Lebensmitteln versorgen. Laut dem Statistischen Bun-desamt bekommen mehr als eine Million Menschen Grundsicherung im Alter. Diese erhält man ab einer Rente von 747 Euro. Wer heute im Mindestlohnsektor arbeitet, wird nicht einmal eine solche Rente erreichen. Er müss-te 60 Jahre arbeiten, um eine einigermaßen auskömmliche Auszahlung zu erhalten. Da das Rentenniveau aber auf 41 Prozent sinken soll, würde sich die Zahl der Beitragsjahre auf illusorische 69 erhöhen.
Für Merkels Regierung steht neben dem Vertrauens- ein Glaubwürdigkeitsverlust auf dem Spiel. Eine neue Rentenkommission, die sich erst vor wenigen Tagen konstituiert hat, soll Lösungen für eine zukünftige sichere Rente erarbeiten.
Als größtes Problem wird der demografische Wandel gesehen. Die Lebenserwartung steigt ständig. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Ruheständler aufkommen. Dennoch erklärt die Deutsche Rentenversicherung, dass die gesetzliche Rente das wichtigste Standbein der Altersvorsorge sei, ergänzende oder betriebliche Absicherungen seien aber ratsam.
Die Vorschläge reichen von Arbeiten bis 69, der Flexirente bis zur Drittel-Lösung (gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge). Neu ist das alles nicht. Alle Eingaben der Politik hinterlassen das mulmige Gefühl, dass die auch keine Lösung finden wird. Aus den Kommentaren zu Berichten über Rentnerarmut geht hervor, dass der Unmut über die Fremdleistungen aus der Rentenkasse wächst, vor allem wenn damit unqualifizierte Einwanderung subventioniert wird, während das Rentenalter ständig erhöht wird und Beitragszahler bis zum Umfallen arbeiten sollen.
