Europa ist eine Lachnummer
Zu: Die Geister, die sie riefen (Nr. 24)
Spätestens seit der Einladung an Immigranten und Asylsuchende aus aller Welt scheint Deutschland beziehungsweise die Bundeskanzlerin größenwahnsinnig geworden zu sein. In Deutschland merkt man offensichtlich nicht, dass wir schon lange nicht mehr das bemerkenswerte Land sind, das wir waren. Der Größenwahn von Frau Merkel schlägt auf einen großen Teil der Deutschen durch. Nicht nur Russland, USA und China reiben sich die Hände über das, was hier geschieht.
Angela Merkel glaubt wirklich daran, dass Deutschland (insbesondere sie selbst) in Europa beliebt ist. Die Kanzlerin täte gut daran, den Menschen in Europa aufs „Maul“ zu schauen. Deutschland ist nur „beliebt“, weil man unser Geld liebt. Geld, welches wir nicht haben beziehungsweise was dringend für unser Land gebraucht wird.
Frau Merkel spricht immer davon, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Asylpolitik Europa gespalten (zum Beispiel erst die Einladung an Muslime aussprechen und hinterher Europa fragen beziehungsweise bitten, ob nicht auch andere Staaten Immigranten aufnehmen können). Deutschland hat das jahrzehntelange Flüchtlingsdrama in Italien einfach ignoriert. Oder wie hat es Frau Merkel doch erklärt?: „Diese Entwicklung konnte doch keiner ahnen.“
Ein Europa in der jetzigen Form wird scheitern. Die Kanzlerin Deutschlands trifft daran maßgeblich Schuld. Das jetzige Europa ist eine einzige Lachnummer.
Heinz-Peter Kröske, Hameln
Mit Augenmaß
Zu: Clans greifen nach dem Ku’damm (Nr. 29)
Aus meiner Sicht spiegelt Ihr Bericht nur einen Teil der Realität wider. Als Strafverteidiger erlebe ich es regelmäßig, dass Beschuldigte oder Angeklagte von der Polizei und Justiz anders behandelt werden, weil sie einen bestimmten Nachnamen haben oder durch Verwandtschaft einem Clan zugerechnet werden. Ich denke, dass kein Mensch etwas für seine Herkunft kann und Beschuldigte – egal welcher Herkunft – von der Polizei und Justiz gleich zu behandeln sind.
Ich halte es für schlicht unzulässig, wenn ich in Ermittlungsakten lesen muss, dass der Beschuldigte, dem nur ein kleiner Ladendiebstahl oder Ähnliches vorgeworfen wird, mit einem Clanchef verwandt sei. Wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der vorgeworfenen Straftat Dritte beteiligt sind, soll der Beschuldigte durch die Angabe der Verwandtschaft zu irgendwelchen Clans nur in ein schlechtes Licht gerückt werden.
Somit ist es ganz wichtig, dass Polizei und Justiz mit viel Augenmaß vorgehen und nicht jede Straftat von einem Verwandten eines Clans gleich dem ganzen Clan zurechnen. Und die Presse sollte die Arbeit von Polizei und Justiz kritisch begleiten.
Ulli H. Boldt, Berlin
Eine Preisfrage zur Bekämpfung der Fluchtursachen
Zu: Falsche Humanität (Nr. 29) und Entlarvend (Nr. 29)
Einige Gedanken zum Thema „Neue Bürger – besonders aus Afrika“ und ein kleines Rechenspiel: Die afrikanische Bevölkerung wächst momentan jährlich um rund 50 Millionen. Und weil dieser unendlich riesige und reiche Kontinent nicht dafür genutzt wird, seiner Bevölkerung ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, und weil die unzähligen Milliarden von Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten immer irgendwo ziemlich nutzlos „verpuffen“, wollen viele Afrikaner dahin gehen, wo sie es vermutlich besser haben. Das ist nachvollziehbar.
Gehen wir einmal davon aus, dass unser Land jedes Jahr eine Million von ihnen als „Gäste“ aufnimmt und für sie sorgt. Und wir machen das (erst einmal) zehn Jahre lang. Dann haben wir nach und nach für zehn Millionen zuzügliche Population und eventuell einem Familiennachzug von ihnen zu sorgen, weil nach den bisherigen Erfahrungen nur ein Bruchteil der Neuankömmlinge in der Lage oder gewillt ist, hier für sich selbst zu sorgen.
Bei unserer eigenen demografischen Entwicklung – zum einen immer weniger junge Menschen, die bald ins Berufsleben kommen, sowie immer weniger Menschen im Arbeitsalter und zum anderen immer mehr Renten- und Pensionsempfänger – wäre wohl ein riesiges Wunder nötig, um das auch langfristig zu finanzieren. Zumal wir keine Garantie haben, dass unsere Wirtschaft weiterhin so gut läuft.
Diese „humanitäre“ Geste der Gastfreundschaft wäre also aus meiner Sicht allein finanziell nicht machbar, ohne dass sich dieses Land sehr schnell für alle hier lebenden Menschen in ein tristes Armenhaus wandelt. Von den anderen Auswirkungen auf die Menschen dieses Landes einmal ganz abgesehen.
Nun gehen wir aber wieder zurück nach Afrika: Dort bleiben dann immerhin noch 49 Millionen neuer Bürger jährlich übrig. In zehn Jahren gibt es dort also nicht mehr 500 Millionen, sondern nur noch 490 Millionen neue Menschen. Fazit: Dort bliebe das Problem also fast auf gleichem Niveau, und unser Land würde sich in ein Armenhaus ohne jede Zukunftschance (auch für die Neu-Bürger!) wandeln.
Gibt es bessere Lösungen? Natürlich! Doch diese Lösungen können nur dort greifen, wo die Schwierigkeiten entstanden sind. Vor Ort also. Und auf den Wegen nach Europa.
Doch warum wird es nicht wirklich von der Europäischen Union ernsthaft angepackt und auch konsequent getan, anstelle das ewig gleiche Lied „Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen“ zu singen und dabei die Hände im Schoß ruhen lassen? Das ist die Preisfrage,x auf die ich gerne eine Antwort hätte.
Henry Stephan, Himbergen
Menschenrechtsverletzung bei Altersvorsorge
Zu: Arbeiten bis zum Umfallen (Nr. 25)
Vielen Dank für die umfangreiche Analyse zum deutschen Rentensystem, welches schon seit Jahrzehnten als „sozialer Steinbruch“ missbraucht wird. Dazu ergänzend noch eine Anmerkung zur betrieblichen Altersversorgung/Betriebsrente.
Im Jahr 2004 wurde mit einem fragwürdigen Gesetz (durch eine Änderung bei der gesetzlichen Krankenversicherung unter Ulla Schmidt, d. Red.) und mit Rückendeckung der Justiz das Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung zerstört. Besonders gemein und peinlich ist, dass dieses Gesetz auch noch rückwirkend alle Altverträge plündert. Den Betriebsrentnern werden seit dem Jahr 2004 jährlich zirka 2,6 Milliarden Euro entzogen, um von der Politik verschuldete Defizite in den Sozialkassen auszugleichen. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sieht dieses Vorgehen sogar als eine Menschenrechtsverletzung an.
Die Ursache für die damalige Schieflage (2004) der Krankenkassen fußte auf vermehrtem Missbrauch (Nichtversicherte benutzten Karten von Angehörigen), Zuwanderung und noch bis heute andauernde Zahlungen für die Krankenversorgung im Ausland wohnender Angehöriger von in Deutschland lebenden Ausländern (Türken, Tunesier, Marokkaner).
Jürgen Zauner, Viersen-Dülken
Hoovers Versagen
Zu: Der historische Sieg des Dollar-Imperiums (Nr. 25)
Donald Trumps „USA-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ vs. China sei der größte Handelskrieg der Geschichte? Ja, aber Trumps protektionistische „America-First-Politik“ ist gar nicht auf seinem Mist gewachsen. Dafür gibt es ein prägendes Vorbild aus der US-Geschichte, wovon Trump leider nichts gelernt hat: den 31. US-Präsidenten Herbert Clark Hoover (1929–33).
Die Ausgangssituation: Nach einem Konjunktureinbruch 1924 ermöglichte die US-Notenbank (Fed) nämlich eine massive Kreditausweitung der Banken, die zu einer Blase an den Finanzmärkten führte, die dann 1929 im Börsencrash ihren Höhepunkt fand. Anschließend senkte die Fed die Notenbankzinsen auf ein historisch niedriges Niveau von zuletzt zwei Prozent und kaufte massiv US-Staatsanleihen auf. Innerhalb eines Jahres stieg deren Bilanz um 350 Prozent.
US-Präsident Hoover reagierte damals mit dem Schutz der heimischen Industrie vor ausländischen Wettbewerbern. Es war das Ende des Freihandels auf der Welt. Mit dem sogenannten Smoot-Hawley-Tariff-Act im Juni 1930 führte Hoover für über 20000 Artikel Schutzzölle ein, auf welche die betroffenen Staaten mit den entsprechenden Vergeltungszöllen reagierten. Das bereits wiedereinsetzende US-Wirtschaftswachstum brach so jäh
zusammen. Der Welthandel schrumpfte. 1938 lag dessen Volumen um 60 Prozent unter dem Wert von 1929.
Der heutige US-Präsident Donald Trump hat aus der Geschichte wider besseres Wissen offenbar nichts gelernt. Mit seinen Strafzöllen im Handelskrieg gegen China wiederholt er den Fehler von Herbert Hoover. Dem Welthandel und der Weltwirtschaft stehen keine guten Tage bevor.
Und als nächstes ist anscheinend die Europäische Union mit 20-prozentigen Strafzöllen auf Autoexporte in die USA dran, wenn sich die EU nicht auf ein sogenanntes Null-Zollabkommen mit den USA einigen sollte. Das ist allemal wichtiger als eine gemeinsame EU-Lösung im Asylstreit, denn an den EU-Autoexporten in die USA hängen sehr viele Arbeitsplätze – vor allem in Deutschland.
Roland Klose, Bad Fredeburg
