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10.08.18 / Riss durchs linke Lager / Spannung steigt: Wagenknechts »Sammlungsbewegung« startet am 4. September

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-18 vom 10. August 2018

Riss durchs linke Lager
Spannung steigt: Wagenknechts »Sammlungsbewegung« startet am 4. September
Hans Heckel

Mit verblüffenden Äußerungen zur Einwanderung fiel Sahra Wagenknecht schon auf. Jetzt will sie Ernst machen.

Der 4. September könnte als ähnlich gravierendes Datum in die neuere deutsche Parteiengeschichte eingehen wie der Gründungstag der AfD im Frühjahr 2013. Dann will die Linkspartei-Ikone Sahra Wagenknecht offiziell ihre neue linke „Sammlungsbewegung“ unter dem Motto „Aufstehen“ starten. 

Wagenknecht ist in der Vergangenheit nicht bloß mit allerhand linken bis linksradikalen Ladenhütern der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgefallen. Zwar pries sie das „kubanische Modell“ ebenso wie den Kurs der sozialistischen Führung von Venezuela, die ihr Land in Chaos, Armut und Unterdrückung gestürzt hat. Das alles jedoch hatten ihr Medien und etablierte Politik kaum krumm genommen.

Was dagegen bereits für heftiges Aufsehen sorgte: Die 49-Jährige griff auch die Asyl- und Einwanderungspolitik an und nahm den EU-Zentralismus aufs Korn, den sie als im Kern undemokratisch geißelte. Damit verging sie sich an den heiligen Kühen der Globalisten von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei gleichermaßen.

Das besonders Schmerzliche für das etablierte linke Lager bestand darin, dass Wagenknecht mit ihrer Kritik einen himmelschreienden Widerspruch aufdeckte, der mit dem Auftauchen ihrer „Sammlungsbewegung“ in praller Öffentlichkeit diskutiert zu werden droht: Nämlich, dass unkontrollierte, möglichst zahlreiche Einwanderung unweigerlich auf den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat drückt. Gerade Niedrigqualifizierte leiden unter dem ständigen Zufluss von neuer Konkurrenz von draußen, und die Mittel eines jeden Sozialstaats sind natürlicherweise begrenzt. Wer sie unbegrenzt der ganzen Welt zur Verfügung stellt, zerstört den Sozialstaat.

Nur mit lauten, aggressiven Dauerattacken „gegen Rechts“ samt Nazi-Vergleichen ist es den Altparteien bislang gelungen, diese zwingenden Zusammenhänge zu kaschieren. Der neuen linken Bewegung um Wagenknecht könnte es gelingen, jenes Phrasengespinst zu zerschlagen und klare Stellungnahme einzufordern. Dieser Disput dürfte von vielen in Deutschland mit Spannung erwartet werden.

Andererseits monieren Beobachter, dass die Frage nach Nationen, Grenzen und Identitäten in dem, was aus der „Sammlungsbewegung“ bislang zu hören sei, weit gedämpfter klinge als das, was Wagenknecht und ihr Mann und politischer Weggefährte Oskar Lafontaine dazu schon geäußert hätten. Sollten die linken Bewegungs-Pioniere jedoch ausgerechnet in diesem entscheidenden  Problemfeld zurück ins etablierte linke Lager treten, können sie eigentlich auch gleich wieder einpacken. Das aber wäre kaum nach Wagenknechts Geschmack und ist daher eher nicht zu erwarten.