Mit der Lüge von der „Hetzjagd“ in Chemnitz hat die Regierung das Land vergiftet. Nun geht es Schlag auf Schlag.
Dass sich rund 10000 Menschen dem Chemnitzer Schweigemarsch von AfD und Pegida angeschlossen haben, stürzt die Regierung sowie die ihr nahestehenden Parteien und Medien in höchste Nervosität. Schon vor der Demon-
stration hatte die Regierung Merkel dem Protest der Bürger den Kampf angesagt.
Vor den Augen und Ohren der Weltpresse bezichtigte Regierungssprecher Steffen Seibert eigene Bürger in Chemnitz „Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft“ veranstaltet zu haben. Diese „Hetzjagden“ hatte damals niemand gesehen, wie das Kanzleramt wusste. „Zusammenrottung“ ist die Vokabel, mit der das totalitäte SED-Regime Versammlungen der demokratischen Opposition diffamiert und kriminalisiert hat. Es dürfte als einmaliger Vorgang in die Geschichte eingehen, dass eine demokratisch gewählte Regierung Angehörige des eigenen Volkes derart vor der Welt verleumdet.
Dies ist umso perfider, als sich offenbar auch die ausländischen Medien eine solche Infamie nicht vorstellen konnten und die Berliner Darstellung daher für wahr nahmen. Damit war die Lüge auf dem Tisch und der Tenor der Auseinandersetzung gesetzt.
Tief verwirren muss den gewöhnlichen Bürger die Widersprüchlichkeit der ausgesendeten Botschaften. Einerseits betonen etablierte Politiker und Medienkommentatoren, wie wichtig es sei, die „Spaltung der Gesellschaft“ zu überwinden, in den „Dialog“ zu treten. Gleichzeitig versteigen sie sich in immer hysterischere Verdammungen der Andersdenkenden und öffentlich protestierender Menschen.
Entweder zeigt dieser Widerspruch die Hilflosigkeit der Tonangeber. Oder die damit erzeugte Verwirrung ist gewollt, denn Verwirrung lähmt – auch die politische Initiative aufmüpfiger Bürger.
Es hagelt Einschüchterungsoffensiven. Die Polit-Elite lässt die Peitsche knallen gegen die Opposition, droht mit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, schwingt die „Nazi“-Keule in allen möglichen Varianten. Dies soll offenkundig unzufriedene Bürger davon abhalten, in den Protest gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik sowie deren fatale Folgen einzustimmen. Die Warnung: Machst du da mit, kleben wir dir den braunen Schandfleck auf die Stirn – mit unabsehbaren Folgen für deine Zukunft.
Fraglich bleibt, ob sich der Protest damit wieder einfangen lässt. Der Mord von Chemnitz war kein Einzelfall. Immer mehr Deutsche werden persönlich oder über ihr direktes Umfeld mit den Folgen der maßlosen Asylpolitik konfrontiert. Damit schrumpft die Zahl derer, die den Ausweichmanövern der etablierten Politik („Einzelfälle“, „Hat es schon immer gegeben“, „Ist sowieso nicht zu ändern“ etc.) weiterhin glauben wollen.
