Das Europäische Parlament hat dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen europäische Normen und Prinzipien der Rechtshoheit wie zuvor schon dem gegen Polen zugestimmt. Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will die EU seinem Land das Recht auf Kontrolle der eigenen Grenzen entziehen. Der Ungar warf den meisten EU-Staaten vor, sie würden eine Politik verfolgen, die Migration unterstützt, und deshalb diejenigen „hassen, die sich ihren Plänen widersetzen“.
In Brüssel werden die ungarischen Behörden vor allem für ihre Asylpolitik kritisiert. Dabei hat Ungarn gemessen an der Anzahl seiner Bürger 50 Prozent mehr Asylsucher aufgenommen als sein Nachbarland Rumänien, mehr als doppelt so viele wie die EU-freundlichen baltischen Staaten und viermal so viele wie das sozialistisch regierte Portugal. Trotzdem steht Ungarn dauernd am Pranger, obwohl es seine beim Eintritt in die EU eingegangenen Verpflichtungen bislang immer erfüllt hat und lediglich versucht, seinen eigenen Handlungsspielraum auszuloten. In Ungarn hat es zudem noch keine Proteste gegen die Regierung gegeben.
Anders dagegen im Nachbarland Rumänien. Dort flauen seit der Machtübernahme der Postkommunisten im Februar 2017 die Proteste gegen die Regierung und vor allem gegen den mächtigen Chef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Wahlmanipulation und Anstiftung zum Amtsmissbrauch in zwei Verfahren zu drei- bis fünfjährigen Haftstrafen verurteilt wurde, nicht ab. Regierungschefin Vorica Dancila gilt als Dragneas Marionette. Die Bevölkerung Rumäniens erlebt seit anderthalb Jahren, wie die Linksregierung aus Postkommunisten und Linksliberalen die Vereinbarungen, die das Land beim Beitritt zur EU 2007 eingehen musste, immer mehr unterläuft. So musste erst vor einigen Wochen die Sonderermittlerin gegen Korruption, Laura Codruta Kövesi, deren Posten auf Veranlassung der EU 2007 geschaffen worden war, und die seitdem Hunderte korrupter Politiker hinter Gittern gebracht hat, ihren Posten räumen. Die Unabhängigkeit der Richter und die Kompetenzen der Staatsanwälte werden von den Postkommunisten zum eigenen Nutzen immer mehr beschnitten. Die Bevölkerung geht dagegen zu Hunderttausenden auf die Straße, unterstützt von ihrem Präsidenten Klaus Johannis. Aber die EU kümmert dies nicht. Sie kümmert sich lieber um Ungarn oder Polen. Dabei hätten gerade die Demonstranten in den rumänischen Städten die Unterstützung aus Europa am meisten notwendig. Selbst, als im letzten Halbjahr das Nachbarland Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, ignorierte man bewusst, was in Rumänien vor sich geht.
Die EU gab jetzt bekannt, dass es für ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, wie gegen Polen und Ungarn, bei Rumänien im Moment keinen Anlass gebe. Dass die korrupten rumänischen Postkommunisten im EU-Parlament immer noch eine Fraktionsgemeinschaft mit den sozialistischen Parteien Europas eingehen, erscheint kaum einem Sozialisten bedenklich. Dabei übernimmt Rumänien im Januar nächsten Jahres die EU-Ratspräsidentschaft.
An Polen und Ungarn soll hingegen ein Exempel statuiert werden, da sie sich einer postnationalen und multikulturellen Welt verweigern, wie sie im Westen Europas unter Federführung von Angela Merkel durch Massenzuwanderung gerade aufzubauen versucht wird. Beide Länder haben in den letzten Jahrzehnten multikulturelle Staatsgebilde, die UdSSR und Jugoslawien, in ihren Nachbarschaften in blutigen Bürgerkriegen untergehen sehen und gehörten vor der EU dem Ostblock an, der gemäß der Breschnew-Doktrin seinen Mitgliedern nur eine „beschränkten Souveränität“ zubilligte, denn die „Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft“.
Der Vorsitzende der größten polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, war vor einem Jahr in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gefragt worden, warum er dagegen sei, Asylsucher aufzunehmen, wo er sich doch als Christ bezeichne. Kaczynski antwortete mit der Gegenfrage, mit welcher Legitimation sich die EU bei Asylsuchern das Recht anmaße, sich auf das Christentum zu berufen, wo sie es doch abgelehnt habe, sich in ihrer geplanten Verfassung oder im Vertrag von Lissabon auf das Christentum zu berufen, weil es den meisten EU-Politikern peinlich vorgekommen sei.
