Anlässlich des Köln-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 29. September sperrte türkisches Sicherheitspersonal eigenmächtig eine Straße unweit der Ditib-Zentralmoschee ab. Die Polizei ermittelt in der Angelegenheit inzwischen wegen des Verdachts der Amtsanmaßung.
Unter dem Titel „Erdogans Männer aus Hamburg“ hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) über einen 41-jährigen Türken berichtet, der in Hamburg lebt. Bei ihm soll es sich nach seinen eigenen Angaben um den Kopf einer Gruppe namens „Europa“ handeln. Diese Gruppe soll aus 30 bis 40 Erdogan-Getreuen bestehen und auch beim Hamburger G-20-Gipfel zum Schutz des türkischen Präsidenten im Einsatz gewesen sein. In Facebook-Einträgen ist im Zusammenhang mit der Gruppe von „Soldaten Erdogans“ die Rede und der Bereitschaft für „sein Vaterland zu sterben“. Der „lose Verbund von in Deutschland lebenden Türken“ soll laut dem NDR-Bericht immer wieder damit beauftragt worden sein, die Sicherheitsinteressen des türkischen Präsidenten in Deutschland zu vertreten.
Die Recherchen des Senders werfen die Frage auf, inwieweit es dabei zu einer Abstimmung und Kooperation mit deutschen Sicherheitsbehörden kam. Laut dem Bericht sollen Angehörige der „Yörükoglu“-Gruppe beim G-20-Gipfel vor eineinhalb Jahren auch im Sicherheitsbereich des Hamburger Flughafens im Einsatz gewesen sein. „Die Frage, wie die Gruppe auf das Rollfeld gelangte, ließ die Behörde unbeantwortet“, so der NDR.
Inzwischen berichten verschiedene Medien über einen weiteren bemerkenswerten Vorgang in Berlin. Dort sollen Fahrzeuge unterwegs sein, die jenen der Spezial-einheit der türkischen Polizei „Özel Harekat Dairesi Baskanl?g?“ zumindest ähnlich sehen. Fotos, die Hakan Tas auf Facebook veröffentlicht hat, zeigen Autos mit einem Emblem und der Aufschrift „Polis Özel Harekat“. Laut dem sicherheits-, integrations- und partizipationspolitischen Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales ist diese Spezialeinheit dafür bekannt, sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei zu „kümmern“. Tas hat in der Angelegenheit Anzeige bei der Polizei erstattet.
Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ sagte ein Sprecher der Berliner Polizei: „Das bloße Anbringen von Hoheitszeichen ist nicht strafbar.“ Eine strafrechtliche Relevanz wird demnach erst gesehen, wenn die Fahrzeuge „mit Blaulicht durch die Stadt fahren oder die Halter Uniformen tragen und Menschen kontrollieren würden.“ Weiter heißt es, die Polizei würde bislang nur die Fotos des Autos kennen, im Straßenverkehr habe man ein derartiges Fahrzeug noch nicht gesichtet.
Tas gibt an, er selbst habe eines der Fahrzeuge im Wedding in einer Straße gesehen, in der türkische Oppositionelle wohnen würden. Er erklärte: „In Deutschland leben Hunderte Spitzel des türkischen Geheimdienstes, die direkt nach Ankara berichten. So etwas erzeugt Angst.“ Die Berliner Polizei soll unterdessen einen Halter von zwei Fahrzeugen ermittelt haben. Wie weiter berichtet wird, hat dieser zugesagt, die Aufschriften von den Autos zu entfernen.
