Soros-Stiftung jetzt in Berlin

Berlin – Die Stiftung „Open Society Foundations“ (OSF) des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros hat ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. Der Direktor des neuen Büros, Goran Buldioski, gab als Grund für den Umzug von Budapest nach Berlin an, das „repressive politische Klima in Ungarn“ hätte es „unmöglich gemacht, dort sicher und effektiv zu arbeiten“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte der Stiftung in der Vergangenheit vorgeworfen, sie würde Massenzuwanderung nach Europa organisieren. Das Budget der „Open Society Foundations“ beläuft sich nach eigenen Angaben auf etwa eine Milliarde US-Dollar jährlich. In Berlin will die Stiftung künftig 150 Mitarbeiter beschäftigen. Von Budapest sind 80 Mitarbeiter zum neuen Büro nach Berlin gewechselt.N.H.

Strafe für Klingelschilder

Berlin – Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt Vermieter vor der Anbringung der Namen der Mieter auf Klingelschildern. Dies könne aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig sein. Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach neuem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. Da man es bei der Datenschutzgrundverordnung mit europäischem Recht zu tun habe, müsse man davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen habe, meint der Eigentümerverband. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, müsse dieser aktiv werden. Bei Verstößen kämen hohe Geldbußen auf die Vermieter zu.J.H.