Berlins Landesregierung setzt zur Linderung des Wohnungsmangels auf Neubauten im benachbarten Brandenburg. Dies bietet eine Reihe von Vorteilen, langfristig hat das Vorgehen aber auch einen Haken.
Sehr deutlich haben sich Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) und ihre Berliner Amtskollegin Katrin Lompscher (Linkspartei) für mehr Kooperation beim Wohnungsbau ausgesprochen. Auf einer Konferenz zur aktuellen Wohnungspolitik in Potsdam ging es erneut um die sogenannten Städte der zweiten Reihe, die den Berliner Markt entlasten sollen. Gemeint sind damit Städte außerhalb des stark gefragten Berliner Speckgürtels, die jenseits des Autobahnringes liegen, aber noch nah genug sind, dass sie für Berlin-Pendler interessant sind.
Ein Entlastungspotenzial für den Berliner Wohnungsmarkt wird beispielsweise bei Städten wie Nauen, Eberswalde, Luckenwalde, Ludwigsfelde oder Lübben gesehen. Bauministerin Schneider sagte: „Alle Städte, die in zirka einer Stunde die wichtigsten Umsteigeplätze in Berlin erreichen, sind im Geschäft.“
Die Städte in der zweiten Reihe, außerhalb des Metropolen-Speckgürtels spielen bereits im neuem Landesentwicklungsplan eine wichtige Rolle: In Form sogenannter Siedlungsachsen will Brandenburg künftig Wohnungsbau und Entwicklung vor allem entlang wichtiger Straßen und Schienenverbindungen fördern (die PAZ berichtete).
Das neue Konzept aus Potsdam spiegelt eine Entwicklung wider, die seit einigen Jahren zu beobachten ist. Lange Zeit war Abwanderung und Rückbau das Thema in der Mark, mittlerweile steigt Brandenburgs Einwohnerzahl durch Zuzug jedes Jahr in der Größe einer Kleinstadt. Als Folge davon wächst inzwischen auch der Druck auf Brandenburgs Wohnungsmarkt.
Entlastungspotenzial sehen Bauministerin Schneider und ihre Berliner Amtskollegin nicht nur durch die märkischen Städte entlang von Siedlungsachsen, die strahlenförmig von Berlin ausgehen. Lompscher machte auf der Potsdamer Wohnungsbaukonferenz darauf aufmerksam, dass die Hauptstadt durch ihre Stadtgüter auch „ein ziemlich großer Grundbesitzer in Brandenburg“ sei. Tatsächlich umfassen Berlins Stadtgüter auf brandenburgischem Boden mehr als 16000 Hektar. Davon sind laut Bausenatorin 1400 Hektar potenzielle Siedlungsflächen. Zwar will Berlin auf seinen Stadtgütern nicht selbst bauen, aber benachbarte brandenburgische Kommunen sollen Flächen zum Wohnungsbau nutzen können.
Für die enge Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg sprechen gute Gründe: In Berlin bleiben die Neubauzahlen noch immer weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lassen sich neue Wohnungen in der Mark deutlich preiswerter bauen als in Berlin. Punkten kann Brandenburg als Flächenland allein schon mit geringeren Grundstückspreisen.
Die Nutzung solcher Vorteile scheint dringend geboten. Das Bündnis zwischen Berlin und Brandenburg beim Wohnungsbau fällt nämlich in eine Zeit explodierender Baukosten. Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die Kosten für den Neubau von Wohngebäuden so stark wie seit elf Jahren nicht mehr gestiegen. Demnach zogen im August die Baupreise um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an. Die Baubranche weist im Zusammenhang mit dem Anstieg der Baukosten auf anziehende Materialpreise, strengere Vorschriften und auf die gute Auslastung der Bauunternehmen hin.
Tatsächlich haben die gute Wirtschaftslage und niedrige Zinsen in Deutschland einen Bauboom angeschoben und für volle Auftragsbücher in der Baubranche gesorgt. Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Explosion der Baupreise sogar noch befeuert zu haben: Vielerorts liefen Investitionen der öffentlichen Hand längere Zeit nur auf Sparflamme. Das massive Umsteuern der Politik sorgt nun dafür, dass der ohnehin gut laufende Bausektor noch zusätzlich mit Großaufträgen überschüttet wird. So weist allein die „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats eine Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro auf. Auch die gemeinsamen Wohnungsbaupläne in der Hauptstadtregion werden im kommenden Jahrzehnt erhebliche Folgeinvestitionen in Brandenburgs Kommunen, etwa für Kitas und Schulplätze, nötig machen.
Für das Land Berlin ist der Umzug von Bürgern ins benachbarte Brandenburg allerdings mit einem Problem verbunden, das bislang nur wenig thematisiert wird. Mit dem Wegzug gehen der Stadt auch Steuereinnahmen verloren. Auch wenn die Neu-Brandenburger weiterhin in der Hauptstadt arbeiten, zahlen sie ihre Einkommensteuer künftig im Land Brandenburg.
Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen profitieren zwar von einem Privileg, bei dem die Einwohnerzahl quasi „veredelt“ wird: Zur Berechnungen von Ausgleichszahlungen des Bundes wird die Einwohnerzahl der Stadtstaaten mit dem Faktor 1,35 multipliziert. Doch das gleicht den Verlust durch Abwanderer ins Umland höchstens teilweise aus. Abzuwarten bleibt zudem, ob Berlin finanziell langfristig zurechtkommt, wenn ab kommendem Jahr das reformierte System des Länderfinanzausgleichs in Kraft tritt und der Wegzug von Steuerzahlern weiter anhält.
