Nach dem Brexit soll in Großbritannien ab dem Jahr 2020 eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne gelten. Die britische Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen in Millionenhöhe und setzt dabei groteskerweise ein Vorhaben um, das die EU-Kommission seit Langem auf der Agenda hat, das aber innerhalb der EU auf starke Widerstände stößt. Schatzkanzler Philip Hammond kündigte an, im April 2020 eine besondere Steuer auf die Umsätze einzuführen, die Internetkonzerne im Königreich machen. Die „Digital services tax“ soll es Unternehmen wie Facebook, Amazon oder der Google-Mutter Alphabet erschweren, Gewinne in Staaten mit niedrigeren Steuersätzen zu verschieben.
Die Konzerne sollen nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ ab dann eine Steuer von zwei Prozent auf das mit britischen Nutzern und Nutzerinnen verdiente Geld zahlen. Großbritanniens Regierung rechnet durch die Steuer ab 2020 mit jährlichen Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund.
Sobald der Brexit vollzogen ist, kann Großbritannien unabhängig von den Vorgaben der EU-Kommission agieren. Diese hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, für Digitalfirmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Auch die Regeln zur Körperschaft will man langfristig ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Nach den bislang gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen aus einem anderen Land nur besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. In vielen EU-Staaten haben große Digitalunternehmen eine solche physische Betriebsstätte nicht. „Und dort, wo sie präsent sind – das prominenteste Beispiel ist Apple in Irland –, profitieren die Unternehmen von speziellen Steuerabsprachen, die die jeweiligen Behörden auf sie zugeschnitten haben“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Europäische Technologiefirmen – darunter Spotify, Booking.com und Zalando – sprechen sich naheliegenderweise öffentlich gegen die sogenannte Digitalsteuer aus. In einem Brief an die Finanzminister der 28 EU-Staaten drängen die Geschäftsführer von 16 Unternehmen des europäischen Tech-Sektors darauf, die Pläne für die Digitalsteuer zu verwerfen. „Eine Besteuerung der Einnahmen von Technologiefirmen mit drei Prozent wird der Technologiebranche in der EU einen erheblichen Schaden zufügen“, heißt es in dem Schreiben.
Der sozialdemokratische Bun-desfinanzminister Olaf Scholz laviert in der Frage, ob er eine Digitalsteuer befürwortet oder nicht. In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könnte den Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen. Noch deutlicher ist der Widerstand von Steuerparadiesen wie Irland, die viele große Internetunternehmen beheimaten. Scholz, so heißt es in Berlin, sei nicht grundsätzlich gegen die Besteuerung von Digitalunternehmen. In einem Positionspapier seines Ministeriums heißt es, Regelungen der EU-Kommission „sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter“ leisten. Allerdings sei eine „Nutzungsbesteuerung“, wie von der Kommission geplant, „nicht zielführend“. Denn als Exportnation profitiert Deutschland auch in vielen Fällen vom Grundsatz, dass Gewinne dort zu versteuern sind, wo sie entstehen.
