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16.11.18 / Neuwahlen in Schweden? / Weder Links- noch Rechtsblock hat im Reichstag eine Mehrheit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-18 vom 16. November 2018

Neuwahlen in Schweden?
Weder Links- noch Rechtsblock hat im Reichstag eine Mehrheit
Frank Bücker

Nach den Wahlen zum Schwedischen Reichstag vom 9. September ist auch der zweite Versuch gescheitert, ein tragfähiges Regierungsbündnis zusammenzubringen. Erst hatte es Ulf Kristersson von der konservativen Moderata samlingspartiet (Moderaten Sammlungspartei), kurz Moderaterna (M, Die Moderaten) dann die Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (SAP, Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens) versucht. 

Das Problem der Regierungsbildung resultiert daraus, dass seit den letzten Reichstagswahlen weder der Linksblock aus Sozialdemokraten, Vänsterpartiet (V, Linkspartei) und Miljöpartiet de Gröna (MP, Umweltpartei Die Grünen) noch der Bürgerblock aus Moderaten, Centerpartiet (C, Zentrumspartei), Liberalerna (L, Die Liberalen) und Kristdemokraterna (KD, Die Christdemokraten) im Reichstag (Riksdag) über eine Mehrheit verfügt. 

Bisher lehnen offiziell alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei „Sverigedemokraterna“ (SD, Die Schwedendemokraten) ab. Allerdings gab es bei der Wahl des Parlamentspräsidenten Andreas Norlén von der Moderaten Sammlungspartei eine Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien mit den Schwedendemokraten, und anschließend sprachen die Abgeordneten dieser Parteien dem Ministerpräsidenten Stefan Löfven von den Sozialdemokraten das Miss-trauen aus. Der amtiert seither nur noch geschäftsführend im Amt.

Blickt man hinter die offiziellen Verlautbarungen, ergibt sich folgendes Bild: Annie Lööf, von 2011 bis 2014 Wirtschaftsministerin und seit 2011 Vorsitzende der (grün dominierten) Zentrumspartei, spekulierte darauf, dass sie im Fall eines Überlaufens zum Linksblock als Kompromisskandidatin selbst Regierungschefin werden könnte. Darauf ließen sich die Sozialdemokraten allerdings nicht ein, die an Löfven als Regierungschef festhalten wollten. 

Kristersson von den Moderaten hatte versucht, zusammen mit Christdemokraten, Liberalen und Zentrumspartei eine Minderheitsregierung nach dänischem Vorbild zu bilden. Dort stützt seit einigen Jahren die als rechtspopulistisch verschriene Dansk Folkeparti (DF, Dänische Volkspartei) eine bürgerliche Regierung. Während die Christdemokraten solchen Überlegungen nicht abgeneigt waren, gefiel das den Liberalen und dem Zentrum nicht. Sie forderten 

blockübergreifende Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und Grünen. Das wollen aber die Sozialdemokraten nicht. Diese lehnten es ab, eine bürgerlich geführte Regierung zu unterstützen. 

Für eine bürgerliche Minderheitsregierung mit Duldung der Schwedendemokraten würden zwingend die 31 Mandate der Zentrumspartei benötigt. Entweder deren Vorsitzende Annie Lööf ändert noch ihre Meinung, oder es kommt zu Neuwahlen. 

Umfragen sehen bei einem solchen neuen Wahlgang die Schwedendemokraten mit zusätzlichen zwei Prozentpunkten zu den 17,53 Prozent der letzten Wahl als Gewinner. Die Grünen könnten danach unter die Vier-Prozent-Hürde und damit aus dem Parlament fallen. Auch die Liberalen mit 5,49 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen könnten bei Neuwahlen Schwierigkeiten bekommen. Ihr letzter Umfragewert liegt bei fünf Prozent. 

Bei einer solchen Konstellation könnte Kristersson möglicherweise auch ohne die Zentrumspartei im Parlament zu einer Mehrheit gelangen.