Den Bürgern wird ein fauler Pakt untergejubelt

Zu: Mist, aufgeflogen (Nr. 45)

Natürlich wird der zurzeit von der UN durchgepaukte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterzeichnet, weil die Länder, die davon profitieren, indem sie ihre Sozialprobleme exportieren und damit loswerden können, in der Überzahl sind. Die Politiker der Länder, die die daraus resultierenden Lasten zu tragen haben, haben aber das Problem, ihren Bürgern erklären zu müssen, warum sie einen Vertrag unterschreiben wollen, von dem zu erwarten ist, dass er ihr Land ruinieren und ihrem Sozialsystem den Garaus machen wird. Um den Vertrag den Bürgern unterjubeln zu können, setzen sie auf eine Vernebelungsstrategie und schäumen vor Wut auf alle, die dazu der Katz’ die Schelle umhängen. 

Um nur zwei Hauptbedenken herauszugreifen: Wenn der Pakt für die Länder vorsieht, „die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“, so ist es mit der Selbstregelung wohl nicht weit her, da man nur das Völkerrecht zu strapazieren braucht, um jegliche Selbstregelung unterlaufen zu können. 

Wenn der Pakt Migranten den „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ (ein sehr dehnbarer Begriff) und den Anreiz, gerade in unser Land zu kommen, sehr hoch sein lässt, dann ist zu fragen, warum unser Land Leuten von irgendwoher Wohltaten gewähren soll, die es bei seinen eigenen Staatsbürgern sehr restriktiv handhabt – Beispiele dafür gibt es bereits heute im Gesundheits- und Wohnungswesen reichlich.

Es ist somit die Frage, wer hier Falschmeldungen, neudeutsch: Fake-News, verbreitet. 

Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mühlheim

Unschuldig war keiner

Zu: Athen fordert Reparationen (Nr. 43)

Im Beitrag ist von „grausamen Verbrechen der Wehrmacht“ die Rede, die an Orten in Griechenland stattgefunden haben sollen. Weiterhin sei es „unbefriedigend, dass solche Untaten in Deutschland ungesühnt geblieben sind“.

Ich vermute, dass es sich hier um Reaktionen der Wehrmacht handelt, denen Aktionen von Partisanen vorausgegangen waren. Immer wieder wird das Zurück­schlagen der Wehrmacht, die ihre Kameraden ermordet und verstümmelt vorfanden, als Kriegsverbrechen bezeichnet. Nach der Haager Landkriegsordnung hatten Partisanen keinen Kombattantenstatus. Repressalien wurden ausdrücklich völkerrechtlich zugebilligt. In diesen Fällen mag die Wehrmacht überreagiert haben. 

Ich will keineswegs bestreiten, dass hier auch Verbrechen begangen wurden. Ich wüsste allerdings nicht, welche Untaten der Alliierten gegen Deutsche jemals hier zur Sprache gekommen sind. Ich zitiere hier General Günter Kießling: „Aus diesem Krieg ist niemand als Jungfrau hervorgegangen.“ 

Bernd Dauskardt, Hollenstedt

Kein Ende mit 1918

Zu: Ihr Tod war keinesfalls „natürlich“ (Nr. 45)

Zum Artikel über das Ende der deutschen Monarchien möchte ich Folgendes ergänzen:

Der grippekranke Reichskanzler Prinz Max von Baden hat ohne Wissen des Kaisers und ohne dessen Billigung die Abdankung erklärt. Kurz darauf rief der Staatssekretär Scheidemann die Republik aus. Beide Erklärungen wurden sofort per Funk verbreitet. Daher war beides nicht mehr zurückzunehmen. 

Dass der Kaiser ins Exil ging, geschah auf Druck der nun Verantwortlichen. Diese meinten, dass ohne die Anwesenheit des Kaisers in Deutschland die Waffenstillstands- und Friedensbedingungen weniger hart ausfallen würden. Dies war eine Illusion. 

Unter den damaligen Umständen war die Erwartung, der Kaiser würde um seinen Thron kämpfen, undurchführbar. In Russland tobte bereits der Bürgerkrieg. Der sowjetische Geschäftsträger in Berlin, Joffe, hatte bereits mit deutschen Kommunisten Vorkehrungen für einen Bürgerkrieg in Deutschland mit sowjetischen Methoden getroffen. Ein solches Elend wollte der Kaiser dem Volk ersparen.

Friedrich Carl Albrecht, Burgdorf-Ehlershausen

Eine Diebesbande

Marx spendet für Schlepper (Nr. 43) und: Linksextreme Band eingeladen (Nr. 43)

Es ist unglaublich, wie heruntergekommen und verroht unsere Gesellschaft geworden ist. Nicht nur, dass sie gespalten, sondern auch voller Hass ist. 

In keinem anderen Land dieser Erde wäre es möglich, der eigenen Bevölkerung eine Ausrottung zu wünschen. Nur hier kann eine linksgrüne Mafia mit Hilfe der Medien die freiheitliche Grundordnung mit Dreck bewerfen. Eine derartige Vergiftung beginnt in der politischen Auseinandersetzung mit schlechter Regierung, Gesetzesbrüchen und dem Manipulieren der Wahrheit. 

Fatal, dass nun auch die eigentlich konservative CDU immer weiter nach links tendiert und eine linksextreme Band, die Gewaltaufrufe, Hass und Hetze verbreitet, einlädt. 

Und natürlich beteiligt sich auch die Kirche, deren Fürst, der Erzbischof Marx, große Spenden für illegale Schlepper aufbringt und damit gegen internationale Vereinbarungen verstößt. Wir haben heute eine Realitätsverleugnung und einen jahrelangen Anti-Rechts-Aktionismus (aus Steuergeldern), der freie, offene und demokratische Debatten verhindert. 

Bemerken kann man dazu Begriffe des alten Preußen (bis 1871) wie Loyalität ohne Willfährigkeit und Toleranz aus Vernunft ohne Ideologien. Und dazu den Ausspruch von Friedrich dem Großen: „Ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer wie eine Diebesbande.“

Günter Algner,  Berlin

Arrogante Vielfalt

Zu: Islamisches Gegenprogramm (Nr. 41)

Die friedliche Revolution, die 1990 zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten führte, ist in der deutschen Geschichte und weltweit einzigartig. Der Versuch islamischer Verbände, daraus „einen Tag der deutschen Vielfalt“ zu machen, zeigt: Diese Kreise wollen und können nicht integriert werden. 

Die Geisteshaltung zeugt von einer unerträglichen Arroganz dem Gastland Deutschland ge­genüber. Sie offenbart eine Bankrotterklärung von Merkels misslungener Politik der Masseneinwanderung und stärkt den Rechtsextremismus. Wem unser Nationalfeiertag zu deutsch und zu weiß ist, dem ist entgegenzuhalten: Wäre es dann nicht konsequent, im Rahmen der Kultur der Rückkehr in sein Heimatland zurückzukehren? Wir haben offene Grenzen.

Dr. Wolfgang Link, Gengenbach

Als Hilfe für Hohenschönhausen ganz großgeschrieben wurde

Zu: Hohenschönhausen erhalten! (Nr. 40)

Eine anonyme Anzeige bleibt immer etwas Unsachliches, Tückisches und Nebulöses, selbst wenn sie Teilwahrheiten enthalten sollte. Darauf brauchte weder die entsprechende Behörde noch der Angezeigte zu reagieren. Und für einen Angriff auf den Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fehlt ohnehin jegliche Berechtigung. Denn wäre Knabe ohne konkrete, namentlich gezeichnete, Anzeige – und diese gab es nicht – gegen Frauendörfer vorgegangen und hätte ihn etwa entlassen, so hätte jener beim Arbeitsgericht obsiegt.

Inhaltlich bedarf der Artikel einer historischen Hinzufügung. Es ist wahr, dass nach 1990 lobenswerterweise politische Gefangene mit Führungen begonnen hatten. Daraus wurde jedoch keine „Gedenkstätte in Gründung“. Im Ge­genteil. Jeglicher Betrieb wurde abrupt eingestellt, und die Senatsverwaltung für Justiz bat die Hilfs­organisation HELP, deren Chef ich seinerzeit war, den Auftrag, sämtliche Artefakte von Rummelsburg und Hohenschönhausen an „Tagen der offenen Tür“ zu verkaufen. Mit Rummelsburg geschah dies. Aber nicht, ohne dass wir zuvor die Gefangenenbibliothek von Rummelsburg (Inland und Ausland) gerettet hatten. Desgleichen holten wir die Gefangenenbibliothek von Hohenschönhausen in das HELP-Domizil im früheren Mielke-Ministerium. 

Mit dem Verkauf der Artefakte indes zögerten wir und beschlossen stattdessen, mit beizutragen, dass Hohenschönhausen Gedenkstätte werde. 

Peter Alexander Hussóck, Berlin

Zum Kriegsende von vor 100 Jahren gibt es nichts zu feiern

Zu: Ihr Tod war keinesfalls „natürlich“ (Nr. 45)

Der 9. November ist ein historischer Tag für unser deutsches Volk. Mindestens fünfmal wurde er wahrnehmbar: 1848, 1918, 1923, 1938 und 1989. Der Schwerpunkt der öffentlichen Betrachtungen lag dieses Jahr auf 1938: Soweit in Ordnung. In den Hintergrund geriet da schon fast das Jahr 1918.

Vom Bundespräsidenten Steinmeier wurde uns in einer wenig fundierten Rede der 9. November 1918 als „feiernswert“ angetragen. Was genau sollen wir aber nun „feiern“? Vor 100 Jahren wurde die uns über Jahrhunderte angestammte, historische gewachsene „alte Ordnung“ einer konstitutionellen, zuletzt parlamentarischen/demokratischen Monarchie, wie wir sie heute noch als Selbstverständlichkeit in vielen Ländern Europas kennen, gewaltsam beseitigt.

Wir hatten ab 1871 eine Verfassung, wie zuvor bereits unter anderem in Preußen, die sämtliche uns heute im Grundgesetz bekannten Grundrechte, den Rechtsstaat und den Sozialstaat garantierte. Der staatliche Aufbau entsprach im Wesentlichen dem heutigen der Bundesrepublik. Insgesamt nahmen wir ab 1871 die glücklichste Entwicklung aller Zeiten im geeinten Deutschland.

Dann wurde uns ein Krieg aufgezwungen, um diesen auf allen relevanten Gebieten erfolgreichen Staat in der Mitte Europas zu zerschlagen, teils aus alter Feindschaft heraus, überwiegend aber aus wirtschaftlichen/kapitalistischen Motiven, um diesen Konkurrenten auf den Weltmärkten zu beseitigen.

Die Arbeiterbewegung/Sozialdemokratie, die aus der USPD, Spartakus und die KPD hervorgegangen ist, hatte es sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, die Mo­narchie zu zerstören. Bismarck hatte sie früh erkannt, nannte sie „vaterlandslose Gesellen“.

Während noch unsere Soldaten tief im Feindesland standen, ihr Leben für ihr Vaterland einsetzten und kein feindlicher Soldat deutschen Boden betreten hatte (abgesehen von Masuren 1914), an der Heimatfront die Menschen alle Aufopferungen erbrachten, fielen diese „roten Gesellen“ gemeinschaftlich dem ganzen Volk in den Rücken und attackierten die Staatsführung in Gestalt der Monarchie. Es trieb sie lange geschürter ideologischer Hass, die Gier danach, sich selbst an die Macht zu bringen und endlich die höchsten Staatsämter an sich zu reißen, die ihnen nach der Verfassung nicht zustanden.

Ein irgendwie „demokratisch legitimiertes“ Mandat hatten sie nicht. Es war auch nichts ersichtlich, was sie „für das Volk“ insgesamt künftig verbessern konnten. Aus Hab- und Machtgier, ideologisch und fanatisch motiviert, unterstützten sie objektiv die Sache unserer gnadenlosen äußeren Feinde. Sie organisierten zum Beispiel den Generalstreik in den Munitionsfabriken, schürten die Meuterei unter den Soldaten der Marine, riefen zu bewaffneten Zusammenrottungen auf.

Der Kaiser, die Könige und Fürsten mussten (man denke an Russland 1917) um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten und sie und sich in Sicherheit bringen. Schwer bewaffnete, marodierende, mordende und plündernde Horden beherrschten die Straßen. Polizeibeamte wurden entwaffnet, niedergeschossen, ermordet, verloren die Oberhand, bis die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet war.

In jedem Land der Welt nennt man dieses ganze Geschehen Hochverrat, Landesverrat, Sabo­tage, schweren Landfriedensbruch, Bildung krimineller/ter­roristischer Vereinigungen, Mord und Totschlag, worauf nicht selten die Todesstrafe, jedoch immer lebenslängliche oder drastische Freiheitsstrafe gesetzt ist. Nicht diese vorgesehene Höchststrafe erhielten ihre Rädelsführer, von Liebknecht bis Eisner.

Sie setzten sich ohne jede demokratische und rechtliche Legitimation mit dieser offenen, mörderischen Gewalt gegen die bestehende Ordnung an die Spitze eines von ihnen „ausgerufenen“ neuen Staates, nannten es Republik, wo Anarchie die zutreffende Bezeichnung gewesen wäre: Reichspräsident statt bisher Kaiser, Ministerpräsident statt König. Damit lieferten sie uns unseren äußeren Feinden bedingungslos aus, was mit dem Wahnsinns-Werk von Versailles endete. 

Es folgte die völlige Unterdrückung durch die äußeren Feinde. Im Innern herrschte die blanke Not. Die innere Sicherheit war verloren: Bewaffnete Horden zogen unaufhaltsam marodierend durchs Land.

Statistiken darüber, was diese „Ausrufung“ der Republik an Menschenleben kostete, wird es geben, bleiben aber im Verborgenen. Die Wahrheit über Entstehung und tatsächlichen Verlauf der Weimarer Republik wird weithin im Dunkeln gehalten. Warum? Wir sollen ja glauben, die Republik sei per se unser großes Glück, wenn auch auf Hochverrat, Gewalt und Bürgerkrieg begründet. Uns wurde/wird ja in „politischer Bildung“ seit Langem erklärt, Monarchie und Demokratie seien Gegensätze. Da sollte man einmal die Briten, Spanier oder Niederländer befragen.

Dieses blanke Chaos der „Schaffung“ der Republik wird heute „Weimarer Verhältnisse“ genannt. Es ist nicht ersichtlich, welchen Wert im Leben der Menschen dieser „sozialistische“ Terror gegenüber der „alten Ordnung“ hervorgebracht hätte, der diesen irgendwie rechtfertigen könnte. Man wird mir das Frauenwahlrecht nennen. Das wäre auch sonst gekommen. 

Unsere Monarchie befand sich wie andere auch in Entwicklungsprozessen, die dann aber gewaltsam abgebrochen wurden. Die Akteure des 9. November 1918 haben als „Reaktion“ jedoch etwas anderes hervorgebracht: Hitler und den Nationalsozialismus. Nein, da gibt es nichts zu feiern. Da gibt es viele Menschenleben zu betrauern und einen Irrweg, der schließlich in den nächsten Krieg führte.

Vielmehr ist es nach 100 Jahren an der Zeit, die ideologische Verteufelung der Monarchie zu beenden und mit ehrlichem Bemühen die Verdienste zum Beispiel der Hohenzollern über Jahrhunderte hinweg für Preußen und dann schließlich für das gesamte Deutsche Reich zu würdigen. 

Norbert Bury, Wandlitz