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Ausgabe 13/18 30.03.18

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Seehofer muss jetzt liefern
Die Islamdebatte setzt den neuen Bundesinnenminister unter Handlungszwang
Hans Heckel

Der Streit, ob der Islam zu Deutschland gehört, legt eine tiefe Entfremdung innerhalb der Union offen. Das könnte spannend werden.

Kritiker wittern hinter der Auseinandersetzung in der Union darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre, vor allem Spiegelfechterei. Im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober versuche CSU-Chef Horst Seehofer lediglich, Boden gegen die AfD gutzumachen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schiele dagegen weiterhin auf linke Wähler, um so die „ewige“ strategische Kanzlermehrheit ihrer Partei zu sichern.

Selbst wenn dem so wäre, hat der Streit inzwischen eine für die Union brisante Sprengkraft entwickelt. Der Disput und die Schärfe, in der er ausgetragen wird, hat eine bis weit ins Grundsätzliche gehende Entfremdung freigelegt, nicht allein zwischen CDU und CSU, sondern auch in der CDU selbst. CDU-Bundesvize Armin Laschet nahm die Äußerung seiner Parteichefin zum Anlass, nun sogar die staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft zu fordern. Dem widersprach die vor einem Jahr gegründete „Werte-Union“ umgehend und entschieden. Sowohl deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch erteilte der Laschet-Forderung eine schroffe Absage als auch pikanterweise die Landeschefin der Werte-Union in Laschets eigenem CDU-Landesverband NRW, Simone Baum.

Für Seehofer ist der Vorstoß nicht ohne Risiken. Im „Spiegel“ kündigte er an, seine Politik in Sachen Islam „nicht um ein Jota ändern“ zu wollen. Welche Politik das aber konkret sein wird, muss er erst noch unter Beweis stellen. Bei vielen seiner potenziellen Anhänger hat Seehofer durch seine forschen, aber folgenlosen Attacken auf die Grenzöffnungspolitik von Kanzlerin Merkel seit 2015 einen faden Nachgeschmack hinterlassen.

Als neuem Bundesinnenminister unterstehen Seehofer nunmehr die Kräfte zur Sicherung der deutschen Außengrenzen. Noch wird dort praktisch jeder, der bloß „Asyl“ sagt, hereingewinkt – obschon alle unsere Nachbarländer, aus denen die Menschen einreisen, sichere Rechtsstaaten sind, in welchen den Asylsuchern keine Verfolgung droht, weshalb das Asylgesuch in Deutschland als gegenstandslos zurückgewiesen werden müsste.

Seehofer wird daran gemessen werden, ob er hier eine durchgreifende Wende herbeiführt, denn die Islamfrage und jene nach der ungezügelten Einwanderung aus vornehmlich muslimischen Ländern sind sachlich nicht voneinander zu trennen. Wer von den Grenzen der Integration spricht, kann über die Außengrenzen nicht schweigen.

Was die Sache an sich angeht: 2016 ergab eine Emnid-Umfrage, dass fast die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime die Gebote ihrer Religion über die Gesetze des deutschen Staates stellt. Wer da leichtfertig behauptet, „der“ Islam gehöre zu Deutschland, sollte auch preisgeben, welche Zukunft er sich für Deutschland vorstellt.

»Materiell und personell später als fünf nach zwölf«
Hoher Marineoffizier übt öffentlich vernichtende Kritik am Zustand der Bundeswehr und an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Jan Heitmann

Liest man auf der Webseite der Deutschen Marine den Bericht über den Führungswechsel im 2. Fregattengeschwader, könnte man annehmen, es habe sich nichts zugetragen, was über das übliche Zeremoniell bei einer Kommandoüber- gabe hinausgeht. Tatsächlich hat sich Bemerkenswertes ereignet: Der scheidende Kommandeur, Kapitän zur See Jörg-Michael Horn, hat schonungslose Kritik am Zustand der Bundeswehr und an seiner Dienstherrin geübt. Nicht im kleinen Kreis, sondern bei seiner Abschiedsrede, öffentlich vor Soldaten, zivilen Gästen und Medienvertretern.

Was Horn vorgebracht hat, ist nicht wirklich neu, aber so deutlich und offen hat das noch keiner getan. Er ist ein Mann der Praxis, weshalb seiner Kritik besonderes Gewicht zukommt. Breiten Raum nimmt darin die Einsatzfähigkeit seines Geschwaders ein. Dazu stellt er fest, in materieller Hinsicht sei es „für die wichtige Aufgabe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung später als fünf nach zwölf“. Auch an der Personallage lässt er kein gutes Haar: „Die Trendwende Personal ist eingeleitet. Von den Auswirkungen dieses Kurswechsels ist jedoch an Bord noch nichts zu spüren.“ Die Lösung sieht Horn vor allem auch in der Attraktivität der Bundeswehr: „Wer aber glaubt und dies auch noch ständig überbetont, die Attraktivität der Bundeswehr im Allgemeinen und der Marine im Speziellen speise sich aus KiTas am Standort mit erweiterten Betreuungsmöglichkeiten und der Einführung der Soldatenarbeitszeitverordnung, der fehlt. Die Arbeit an sich ist es, die attraktiv sein muss.“ Hier sieht Horn erhebliche Defizite: „Die falschen Zeichen, die in den ersten drei Amtsjahren von Frau Ministerin von der Leyen gesetzt wurden, müssen wir weiter korrigieren. Wir sind eben kein Arbeitgeber wie jeder andere auch!“ So sei es „auch personell fünf nach zwölf“. Er müsse das „so deutlich“ ansprechen.

Große Sorge bereitet Horn die hohe Einsatzbelastung, die auf Kosten der Ausbildung gehe – ein Punkt, der ihn in seiner Kommandeurzeit „dienstlich am meisten umgetrieben“ habe. Hier nimmt er nicht zuletzt alle militärischen Führer in die Pflicht: „Wir dürfen als Vorgesetzte aller Ebenen nicht ständig den vermeintlich politischen Willen schon einmal vorwegnehmen. Wir sind aufgerufen, unseren berechtigten militärischen Forderungen Nachdruck zu verleihen und den politisch-parlamentarischen Bereich zu überzeugen, dass wir in den Auslandseinsätzen eben nicht weitermachen können wie bisher!“

Deutliche Kritik übt Horn auch an einer ausufernden Bürokratie und einem überbordenden Meldewesen, das kaum noch Zeit für die Dienstaufsicht und den Kontakt zu den Soldaten lasse: „Trotz angeblicher Entbürokratisierung werden nämlich gleichzeitig immer mehr Meldungen, insbesondere im Bereich des Personalwesens abgefordert – und nicht nur von höheren Kommandobehörden. Verrechtlichung ersetzt inzwischen vielerorts Entscheidungen, und Führung wird durch Administration ersetzt. All dies ist aus meiner Sicht vor allem eines: Ausdruck von Mangel an Vertrauen in die Arbeit der Truppe. Aber wenn wir schon bei Vertrauen sind, dann muss ich zugeben, dass ich nach dem 30. April 2017 das Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr verloren habe. Sie erinnern sich an die medienwirksam im ZDF ... getroffenen Aussagen von Ministerin von der Leyen zu Haltungsproblemen von Vorgesetzten und einer Führungsschwache in der Bundeswehr auf verschiedenen Ebenen? Die Pauschalität der Vorwurfe hat selbst mich mit knapp 30 Dienstjahren erschüttert. ... Und mit dieser, meiner Sichtweise bin ich nicht alleine.“ Zum Ende seiner Rede stellt Horn rückblickend auf seine Kommandeurzeit resigniert fest: „Ich wollte mehr bewegen.“

Von Wilhelmshaven geht es jetzt für ihn als Referatsleiter in das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Nachdem er mit seiner öffentlichen Kritik gegen den heute unter hohen Militärs herrschenden Comment, sich bei Problemen schweigend wegzuducken, verstoßen hat, stellt sich allerdings die Frage, wie es karrieremäßig mit ihm weitergehen wird.

Jan Heitmann:
Aller Ehren wert

Die Generale und Admirale der Bundeswehr müssen so feste Uniformen haben, dass sie ohne Rückgrat stehen können. Denn hätten Sie Rückgrat, hätten sie längst aufbegehrt gegen ihre Dienstherrin Ursula von der Leyen, die sie öffentlich herabsetzt, beleidigt und bloßstellt. Die unfähig ist, die existenziellen Mängel bei der Bundeswehr abzustellen und sich stattdessen um KiTa-Plätze und Flachbildschirme kümmert und sich mit Hingabe für mehr ethnische, kulturelle und sexuelle Vielfalt in der Truppe einsetzt. Die Generalität schweigt. Nicht zu Unrecht, denn wer aufmüpfig wird, spielt mit seiner Karriere. Es reicht schon, einer von der Leitung des Hauses abweichenden Meinung verdächtig zu sein, um ohne Angabe von Gründen mehr oder minder geräuschlos in den einstweiligen Ruhestand entsorgt zu werden.

Mit Kapitän zur See Jörg-Michael Horn hat sich nun ein Mann aus der zweiten Reihe aus der Deckung gewagt und öffentlich schonungslose Kritik geübt. Zwei- fellos ein auch für ihn nicht risikoloses Unterfangen, denn niedrigere Dienstgrade, welche man nicht so einfach wie einen General loswird, werden kaltgestellt: „Edeka“ – Ende der Karriere – im Soldatenjargon. Dabei ist Horn alles andere als einer, der außerhalb des Militärs keine Chance hätte. Als studierter Luft- und Raumfahrtingenieur und  Generalstabs-/Admiralstabsoffizier mit langjähriger Führungserfahrung würde er in der freien Wirtschaft sofort eine hochdotierte Position bekommen. Der 50-Jährige hätte die Bundeswehr auch einfach verlassen können, wenn er unzufrieden ist. Das hat er nicht getan, denn die Bundeswehr „braucht Menschen, die bereit sind, den bisweilen schwierigen Weg als Soldat mitzugehen“, wie er sagt. Das ist aller Ehren wert.

S. 2 Aktuell

Großer Erfolg ohne Wenn und Aber
Wladimir Putins Sieg bei Russlands Präsidentschaftswahlen vom 18. März lässt sich schwerlich relativieren
Thomas W. Wyrwoll

So deutlich war das Ergebnis kaum erwartet worden: Wladimir Putin ist bei den russischen Präsidentschaftswahlen am 18. März mit 76,7 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Nichtsdestotrotz wird im Westen versucht, ihm den Erfolg streitig zu machen.

Eine solche Zustimmung für einen Präsidenten hatte es in nachsowjetischer Zeit bisher nicht gegeben. Bei der letzten Wahl 2012 unterstützten 45,5 Millionen Russen ihren Staatschef, diesmal waren es satte 56,2 Millionen. Damit wurde Putin zum insgesamt vierten Mal und zum zweiten Mal in Folge zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt.

Auf den Plätzen zwei und drei landeten mit knapp zwölf beziehungsweise knapp sechs Prozent der parteilose Kandidat der Kommunisten Pawel Grudinin sowie der Gründer und Parteivorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowskij. Als Überraschung stellte sich die Tochter des früheren Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, Xenija Sobtschak, heraus. Von westlichen Kreisen zunächst als Spaltpilz des Kremls verschmäht, zeigte sich die westliche Sichtweisen wiedergebende frühere Modeikone rasch als aggressive Gegnerin der russischen Politik und erzielte mit 1,67 Prozent der Stimmen immerhin einen vierten Platz. Ihr folgte der politisch ähnlich verortete Kandidat der linksliberalen Russischen Demokratischen Partei Jabloko, Alexej Jawlinskij, mit 1,04 Prozent. Der Kandidat des Russischen Volksbundes (Rossijski obschtschenarodny sojus), Sergej Baburin, erreichte gerade einmal ein halbes Prozent der Wählerstimmen.

Die Zulassung zur Wahl war diesmal deutlich vereinfacht worden. Allerdings blieben auch weiterhin rechtskräftig verurteilte Straftäter als Kandidaten ausgeschlossen, was im Wesentlichen den vom Westen unterstützten Alexej Nawalnyj betraf, der mehrfach öffentlich von der Ausmerzung als „Ratten“ titulierter ethnischer Minderheiten in Russland sprach. Freilich hätte Nawalnyj trotz Unterstützung durch die vom Ausland kontrollierten Zeitungen und westliche Internetkonzerne keinerlei Chance gehabt. Der 41-Jährige brachte zuletzt nicht einmal mehr in den beiden demonstrationsfreudigen Hauptmetropolen, in denen er über eine Hausmacht verfügt, eine auch nur fünfstellige Zahl an Anhängern auf die Straße. In sogenannten alternativen Umfragen erzielte er vorab nur um die zwei Prozent. 

Nachdem Nawalnyj als Argument gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht mehr ernsthaft taugte, war von westlicher Seite im Vorfeld des Urnengangs versucht worden, die allgemein erwartete niedrige Beteiligung von weit unter 70 Prozent als Misserfolg Putins darzustellen. Diese Marke sei, so ließen bundesdeutsche Medien vernehmen, „vom Kreml“ als zu erreichendes Ziel ausgegeben worden – einen Beleg hierfür blieb man freilich schuldig. Tatsächlich war in den durchgesickerten einschlägigen politischen Idealvorgaben lediglich von einer Zustimmungsrate von 70 Prozent für Putin die Rede. Als infolge einer großangelegten Wahlkampagne schließlich doch beachtliche 67,4 Prozent der Russen ihre Stimme abgaben, war dieser Ansatzpunkt auch wieder weitgehend aus der Berichterstattung verschwunden. 

Anschließend sollten es dann trotz rund einer halben Million einheimischer und dabei auch oppositioneller sowie mehr als 1500 ausländischen Wahlbeobachtern plötzlich wieder Wahlfälschungen sein, die laut den Vertretern des Westens an der Rechtmäßigkeit der Wahl kratzten. Dabei hätten selbst alle behaupteten Manipulationen zusammen lediglich einen kosmetischen Einfluss auf das Ergebnis gehabt.

Eine zutreffende Verortung der durch die westlichen Sanktionen hervorgerufenen spürbaren Wirtschafts- und Versorgungsprobleme sowie die zunehmend unverhohleneren US-amerikanischen Kriegsdrohungen in Syrien führen die Russen augenscheinlich hinter ihrer Regierung zusammen. Verstärkt wurde dieser Effekt durch den unbewiesenen Vorwurf Großbritanniens, Russland habe ausgerechnet im Vorfeld der eigenen Fußballweltmeisterschaft einen russischen Ex-Agenten im Mutterland des Fußballs mit dem Nervengift „Nowi­tschok“ angegriffen (siehe Seite 6).

Die stärkste Zustimmung erzielte Putin wie früher in Russlands kaukasischen Teilrepubliken, deren mit Moskau verbundene Führungen einen erheblichen Einfluss auf ihre jeweiligen Ethnien haben. In Kabardino-Balkarien stimmten sogar mehr als 93 Prozent der Wähler für den Präsidenten. Mit gut 92 beziehungsweise 90 Prozent ähnlich hoch waren die Ergebnisse in den Föderationssubjekten „Republik Krim“ und „Stadt föderalen Ranges Sewastopol“. Diese Zahlen entsprechen beinahe den Zustimmungswerten für den Krim-Anschluss, wie sie sich im Referendum zum staatlichen Übertritt und in einer späteren Umfrage der ukrainisch-deutschen Marktforschungsgesellschaft GfK-Ukraina gezeigt hatten. Der Wahltermin war denn auch nicht zufällig genau auf den vierten Jahrestag der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gelegt worden. Insgesamt ist in Russland die Zustimmung zum Krim-Anschluss zuletzt weiter gestiegen. Selbst das offen regierungskritische Lewada-Zentrum sieht sie inzwischen bei einem Wert von 86 Prozent angelangt.

Wie schon bei den früheren Wahlen lagen die Gebiete mit der geringsten Zustimmung in den Randzonen des Landes, wo sich die Anrainer der großen ostasiatischen Nachbarländer ebenso wie die national gesinnten Titularvölker der Altai- und der Jakuten-Republik zu einem Drittel gegen die Führung im fernen Moskau stellten. Größerer Protest in Form geringer Wahlbeteiligung war außerhalb Sibiriens vor allem in Nowgorod, dem kulturreichen alten Zentrum der Rus, und Twer, der einst überlegenen Widersacherin Moskaus, festzustellen, die beide immer noch mit ihrer Angliederung an das Moskowitische Reich hadern, während sich in den neuen Hauptmetropolen Mos­kau und St. Petersburg stärker deren traditionell allgemein-regierungskritische Haltung bemerkbar machte – hier blieb die Wahlbeteiligung bei knapp unter 60 Prozent. Kaum höher lag sie im seit jeher „politisch schwierigen“ Königsberger Gebiet, wobei die Werte für den Präsidenten dem Durchschnitt in Russland entsprachen. Allerdings erhöhte sich gerade in Moskau die Zustimmung zu Putin im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen spürbar. Hatten sich 2012 nur zwei Millionen Wähler für ihn erwärmen können, waren es diesmal bei einer gerade um zwei Prozent erhöhten Wahlbeteiligung bereits 3,2 Millionen – mehr als anderthalb Mal so viel.

Autonomer Pyrrhussieg
Kotau vor Rom – Bei der Italienwahl erhält die Südtiroler Volkspartei die Quittung für ihre Autonomiepolitik
Reinhard Olt

Der Wahlausgang in Italien treibt den maßgeblichen Vertretern der in Südtirol seit 70 Jahren dominanten Volkspartei (SVP) die Sorgenfalten auf die Stirn. Zwar bejubeln sie ihren Wahlerfolg, denn die SVP kann drei Abgeordnete (zudem eine der Partei verbundene und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Stimmenmehrheit verholfene Abgeordnete der linksliberalen Partito Democratico, PD) in die Kammer sowie drei Senatoren (zudem einen ihr verbundenen und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Mehrheit verholfenen PD-Senator) in die zweite Parlamentskammer nach Rom entsenden. Doch trotz hymnisch orchestrierter Verlautbarungen der Parteiführung erweist sich ihr Wahlerfolg als klassischer Pyrrhussieg.

Im Vergleich mit den Parlamentswahlen von 2013 hat die SVP ungefähr 20000 Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung in Südtirol ist gegenüber jener von vor fünf Jahren um durchschnittlich 13 Prozentpunkte gesunken. In 15 Gemeinden fiel sie um mehr als 20 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Am 

4. März machten sich rund 42000 Wahlberechtigte weniger als fünf Jahre zuvor zum Urnengang auf. Weitere Fakten: 2013 hatte das von der SVP geführte Bündnis für die Kammerwahl 176000 Wähler hinter sich scharen können. Jetzt waren es nur noch deren 134000 – ein Minus von rund 24 Prozent an Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag 2013 bei 82,1 Prozent, diesmal bei 68,9 Prozent.

Ähnlich ist auch das Bild bezüglich der Wahl in den Senat: Konnte die SVP 2013 mit ihren Bündnispartnern knapp 154000 Stimmen holen, so waren es in diesem Jahr nur noch 126000. Dies entspricht einem Wählerabgang von gut 27000 und damit einem Minus von rund 22 Prozent im Vergleich zu 2013. Zugleich sank die Beteiligung an der Wahl zur zweiten Parlamentskammer von 82,5 auf durchschnittlich 

70,2 Prozent.

Kein Wunder, dass die deutschtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF) in alldem eine schwindende Zustimmung zur SVP sehen. FPS-Fraktionssprecherin Ulli Mair lastet der SVP an, sich „ohne Not und vor allem ohne Zukunftsperspektive dem PD ausgeliefert und Südtirol eine schwere Hypothek aufgelastet“ zu haben, zumal sie der „SVP-Bündnispartner und große Wahlverlierer PD Südtirol in eine Position der Schwäche gegenüber dem Zentralstaat manövriert“ habe. 

Rückgang der Wahlbeteiligung und Stimmeneinbußen für die SVP sind auch der „Uniformität“ des für Südtirol geltenden Wahlgesetzes geschuldet, welches deren Ex-Senator Karl Zeller mit ausgehandelt und seine Partei damit au­ßerordentlich begünstigt hat. Es legte die Hürden so hoch, dass von vornherein nur SVP-Kandidaten (oder solche verbündeter Parteien) eine Chance auf Einzug in Kammer oder Senat hatten, weshalb die deutschtiroler Opposition gar nicht erst antrat und empfahl, entweder der Wahl fernzubleiben oder „weiß“ zu wählen.

Dieser Effekt machte sich besonders im Wahlkreis Bozen-Unterland bemerkbar, wo den Wählern die aufgrund des SVP-PD-Bündnisses die provinzfremden PD-Kandidaten Maria Elena Boschi (für die Kammer) und Gianclaudio Bressa (für den Senat) vorgesetzt wurden. Wobei gegen die vormalige Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zum Parlament der Regierung Renzi die Vorbehalte besonders groß waren (sogar unter SVP-Anhängern). 

Die 2013 in der Toskana in die Abgeordnetenkammer Gewählte und alsbald in die PD-Führung Aufgestiegene war zusammen mit Renzi die größte Verfechterin der geplanten (2016 aber am staatsweiten Referendum gescheiterten) zentralistischen Verfassungsreform. Ausgerechnet in Südtirol hatte die Führung der Volkspartei unter ihrem Obmann Philipp Achammer und dem Landeshauptmann Arno Kompatscher aus Verbundenheit mit „Freund Renzi“ und aus Bündnistreue mit dessen PD zur Zustimmung aufgerufen. Wenngleich just Frau Boschi damals der Ansicht war, die Autonomie sei ein „Ressour­cen verschwendendes Relikt der Vergangenheit“ und gehöre daher abgeschafft. 

Jetzt gerierte sich Boschi vor der Parlamentswahl indes als „glühende Verteidigerin der Interessen Südtirols und seiner Autonomie“. Alle Ergebnisse zeigen, dass weder Boschi noch Bressa ohne die SVP-Wahlkreisstimmen der Einzug in Kammer und Senat verwehrt geblieben wäre.

Aus alldem ergeben sich einige Befunde. Das Interesse an römischer Politik ist südlich des Brenners deutlich gesunken. Für Italien ist aufgrund der Wahlergebnisse eine Art Interregnum sowie politische Instabilität zu erwarten. Südtirol bleibt davon nicht unberührt, es ist, ganz im Gegenteil, stark davon betroffen. 

Die SVP, die sich jahrzehntelang in Äquidistanz zu allen römischen Parteien gehalten hatte, hat unter Führung ihres italophilen Duos Achammer/Kompatscher eine deutliche Quittung für ihr Zweckbündnis mit der PD bekommen. Jetzt gibt sie sich der Hoffnung hin, von den autonomiekritischen bis -feindlichen Wahlsiegern bei deren Poker um die Regierungsübernahme möglicherweise als „Zünglein an der Waage“ gebraucht zu werden und sich dies „autonomiepolitisch“ entgelten zu lassen. 

Ob das gelingt, ist aber höchst zweifelhaft.

BdV-Spitze tagte im Landtag
PM/J.H.

Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat am vorvergangenen Donnerstag auf Einladung von Landtagspräsident Norbert Kartmann im Hessischen Landtag getagt. Als Hesse mit siebenbürgischen Wurzeln ist Kartmann den Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Spätaussiedlern und ihren Verbänden sowie der deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa gegenüber sehr aufgeschlossen und hat sich in vielen Bereichen persönlich engagiert.

Das vertrauensvolle Gespräch mit dem BdV-Präsidium, für das sich Kartmann trotz Sitzungswoche und gut gefüllten Terminkalenders viel Zeit nahm, bildete den Auftakt der Sitzung. Im Anschluss fand ein intensiver und offener Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, statt. Den Schlusspunkt bildete ein gutes Arbeitsgespräch mit dem Hessischen Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner MdL, und der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf.

In sämtlichen Beratungen ging es um Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler – in Hessen, aber auch deutschlandweit – sowie der deutschen Volksgruppen in ihren Heimatgebieten. Vonseiten des BdV-Präsidiums wurden beispielsweise Fragen zu Zu­kunfts­perspektiven, zum Heimatbegriff sowie zu kultureller Identität und Selbstverortung aufgebracht. Gründlich erörtert wurden Wege aus der durch ungerechte Benachteiligungen im Rentenrecht verursachten, personenkreisspezifischen Altersarmut bei Spätaussiedlern sowie die zu intensivierenden Anstrengungen in der Beheimatung der Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Kartmann bezeichnete die Zusammenarbeit der Organisationen der Vertriebenen und Spätaussieder mit den politischen Kräften im Land Hessen aus seiner Sicht als Landtagspräsident als Normalität. Es herrsche eine spürbare gegenseitige Wertschätzung.

Schäfer-Gümbel zeigte sich interessiert an Lösungen im Bereich des Themas Altersarmut bei Spätaussiedlern, gab aber gleichzeitig deutlich zu verstehen, dass jede finanzielle Verbesserung strukturell abgesichert sein müsse. Es gehe um Gesamtverantwortung, nicht um die Durchsetzung von Partikularinteressen. 

Mit Grüttner, der frei über die Herkunft seines Vaters aus Breslau sprach, beriet sich das BdV-Präsidium ganz konkret über die in Hessen geleistete Arbeit für deutsche Heimatvertriebene und Spätaussiedler, zumal diese politisch aus dem Sozial- und Integrationsministerium organisiert wird. Grüttner betonte, Hessen habe von Beginn an die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen und damit auch den Plan eines „sichtbaren Zeichens“ in Berlin unterstützt. Außerdem gebe es in Hessen mit dem Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung ein unterdessen bundesweit einzigartiges, parteiübergreifendes Gremium für diese Themen direkt im Landtag. Solange es eine Regierungsverantwortung der CDU in Hessen gebe, solange sei diese Unterstützung gesichert, beschloss der Sozialminister das Gespräch.

S. 3 Deutschland

Nadelstiche gegen Andrea Nahles
Viele Sozialdemokraten scheinen nicht bereit, ihrer designierten Vorsitzenden bedingungslos zu folgen
Peter Entinger

Am 22. April wird die SPD ihre neue Parteispitze wählen. Es gilt als sicher, dass Andrea Nahles neue Vorsitzende wird. Wer allerdings gehofft hatte, die Genossen würden sich hinter der designierten Parteichefin versammeln, wurde in den vergangenen Wochen enttäuscht. 

Symptomatisch ist die Beantwortung der Frage, wer für die Sozialdemokraten den Ausschuss Arbeit und Soziales führen soll. Arbeit und Soziales sind traditionell Herzensangelegenheiten der SPD. Der Vorsitzende des entsprechenden Parlamentsausschusses wird deshalb traditionell von den Parteioberen bestimmt. Doch diesmal kam es zu einer Kampfabstimmung. Der Hamburger Matthias Bartke trat gegen den Baden-Württemberger Martin Rosemann an, der von Nahles auserkoren war. Die Fraktionsvorsitzende bat zu Beginn der Sitzung noch einmal ausdrücklich um Zustimmung für ihren Vorschlag. Doch Bartke gewann und dies ziemlich deutlich. 

Innerhalb der Fraktion war man später darum bemüht, den Vorfall herunterzuspielen. Kampfabstimmungen habe es schon immer gegeben, außerdem habe Nahles viele Personalien durchgesetzt. Doch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kam kürzlich zu dem Schluss, dass die designierte Vorsitzende, von der es heißt, sie kenne die Seele der Partei wie niemand sonst, zwischen den ausgedünnten Flügeln eingeklemmt sei. Der eher konservative Seeheimer Kreis klagt intern, dass er bei der Besetzung der lukrativen Posten im Kabinett leer ausgegangen sei. Und die Parteilinke hat offenbar große Probleme mit der Nominierung von Hubertus Heil als Arbeitsminister. Der Niedersache gilt nicht unbedingt als ein Herzblut-Sozialpolitiker. Aber gerade auf diesem Feld könne die SPD noch Pluspunkte sammeln, heißt es innerhalb der Partei.

Auch die Jungsozialisten (Jusos) sind unzufrieden. Deren Vorsitzender Kevin Kühnert hadert immer noch mit dem Basisbeschluss zugunsten der Großen Koalition und lässt keine Gelegenheit aus, die Parteiführung zu kritisieren. Ihn stört vor allem, dass die Personalentscheidungen von einem kleinen, elitären Kreis ausgeklüngelt werden. „Wir entscheiden erst beim Parteitag am 22. April, ob Andrea Nahles künftig die SPD führen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ und fügte hinzu: „Das Ergebnis ist noch offen, weil viele Delegierte ihre Zustimmung nicht zuletzt davon abhängig machen, ob ein konkreter Erneuerungsplan für unsere Partei vorgelegt wird.“

Der Juso-Chef forderte zudem, „dass junge Parteimitglieder auf Wahllisten künftig stärker berück-sichtigt“ werden. In diesem Zusammenhang verlangte er „in den SPD-Statuten eine Änderung, die mehr Einfluss für junge Parteimitglieder ermöglicht, denn alle losen Absichtserklärungen sind gescheitert“. Das könne über Anteile an Listenplätzen geregelt werden. 

Nahles, früher selbst einige Jahre Vorsitzende des Parteinachwuchses, wiegelt die Kritik ab. Die Anregungen Kühnerts seien reizvoll, zudem sei es das Recht der Jugend, auch mal ein bisschen lauter zu sein: „Aber man sollte auch nicht jede Aussage überbewerten.“ 

Doch die Zeichen stehen intern weiterhin auf Sturm. Vor allem eine Personalie stößt den Genossen übel auf. Die bisherige Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning wurde kürzlich als neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes vorgestellt. Das Amt ist beim Familienministerium angesiedelt, das Franziska Giffey führt. Der Wechsel Böhnings kam überraschend. Sie hatte ihre Stelle in der SPD-Zentrale erst vor wenigen Monaten angetreten und galt innerhalb der Partei als beliebt und kompetent. Die Parteiführung um den amtierenden Vorsitzenden Olaf Scholz sowie die Fraktionsvorsitzende Nahles weisen darauf hin, dass Böhning die Wunschkandidatin Giffeys gewesen sei und man der loyalen Mitarbeiterin keine Steine in den Weg legen wollte. Doch die Person des zum Nachfolger auserkorenen Thorben Albrecht, bis diesen Monat beamteter Staatssekretär in Nahles Ex-Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ist ein deutlicher Fingerzeig. Albrecht ist ein langjähriger Vertrauter von Nahles und arbeitete für die 47-Jährige bereits in ihrer Zeit als Juso-Vorsitzende. Dass Nahles noch vor der Wahl Vertraute mit Schlüsselpositionen ausstattet, stößt vielen in der Partei sauer auf. 

Und so stehen plötzlich Außenseiter im Mittelpunkt. Nach deren eigenen Angaben hat ihre Herausforderin Simone Lange schon die Unterstützung von 35 Ortsverbänden – und täglich kämen neue dazu. Ursprünglich galt die Oberbürgermeisterin von Flensburg als reine Zählkandidatin. Mittlerweile wird ein Achtungserfolg aber nicht mehr ausgeschlossen. Sie wolle die SPD sozialer, demokratischer und glaubwürdiger machen. Sie legt den Finger in die Wunden der Sozialdemokraten. Für die Agenda-Politik der Schröder-Zeit und damit auch die Einführung von Hartz IV wolle sie sich im Falle ihrer Wahl öffentlich entschuldigen. Die SPD solle wieder ein „Profil der sozialen Fortschrittspartei“ entwickeln und in der Sozialpolitik auf Motivation setzen statt auf Bevormundung. Und: Es sei wichtig, dass Partei- und Fraktionsvorsitz getrennt würden. „Es dürfen keine kleinen Machtzirkel entstehen“, sagt Lange und fügt hinzu: „Ich bin die Stimme der Basis.“


Einwandern per Flixbus
Immer mehr Illegale kommen mit regulären Fernbussen ins Land
Bodo Bost/PAZ

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr bei Stichproben im grenznahen Bereich mehr als 7000 illegal Eingereiste festgestellt, die mit international und kommerziell agierenden Fernbuslinien unterwegs waren. Das war fast ein Fünftel mehr als im Vorjahr, und dass obwohl 2016 insgesamt fünfmal so viele Asylsucher nach Deutschland eingereist waren. Aufgegriffen wurden Asylsucher aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Vietnam, Albanien, Mazedonien, Serbien, Marokko und dem Kosovo. Da die 7000 nur bei Stichproben ins Netz gegangen sind, ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der illegalen Einreisen zum Zwecke der Asylantragstellung um ein Vielfaches höher ist,  und dass ein großer Teil der 190000 Asylsucher aus dem vergangenen Jahr auf diese Weise ins Bundesgebiet eingereist ist.

Das große Fernbusunternehmen Flixbus wirbt mit 1400 Zielen in 26 Ländern zum Schnäppchenpreis. Angesichts der Meldungen der Bundespolizei muss man sich fragen, ob solche Unternehmen nun zum billigsten Schleppernetzwerk geworden sind. Schleuser, die bislang mit der illegalen Einreise auf Schleichwegen über die Ostgrenzen ein dickes Geschäft machten, sehen ihre Geschäftsgrundlage erschüttert, weil es den Asylsuchern mit den billigen Fernbuslinien so günstig und einfach gemacht wird, nach Deutschland zu gelangen. 

Im Zuge der Asylkrise hatte die Bundesrepublik vor zwei Jahren Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt, die bis Mai 2018 verlängert wurden. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte die Einführung ordentlicher Grenzkontrollen an allen Außengrenzen der Bundesrepublik gefordert, jetzt fordert sie auch der neue Innenminister Horst Seehofer. Bislang gibt es nur stichprobenartige Kontrollen im Hinterland der Grenze. Während sich SPD und Union wochenlang stritten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vornherein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, haben sich viele aus dieser Gruppe selbst auf den Weg gemacht, komfortabel per Fernbus. Die Zahl von 7000 wird bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden, so viele Asylsucher sind zum Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/16 oft an einem Tag ebenfalls per Bus oder Zug an die bayerische Grenze gekarrt worden, von Österreich und den Balkanländern aus. 

Das Vorhandensein eines gültigen Passes wird zwar von den Fernbusfahrern vor der Abfahrt kontrolliert, aber die Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes garantiert das Fernbusunternehmen oder der Fahrer jedoch nicht. Oft verschwinden auch Ausweisdokumente noch während der Fahrt, wenn sich eine Kontrolle abzeichnet. Bei der Online-Buchung der Reise werden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt. 

Es ist ja nicht so, wie andere Länder es mit Fluglinien machen. Wenn da am Zielflughafen erkannt wird, dass die Flug­gesellschaft einen Illegalen ins Land gebracht hat, muss es ihn postwendend auf eigene Kosten wieder zurückfliegen. Das wirkt ungemein disziplinierend, und so sind die Kontrollen der Luftfahrtgesellschaften auf diesen Linien vor dem Abflug kaum weniger professionell und streng als staatliche.

Extremfall Deutschland
Erschreckende Bildungsdefizite bei Immigrantenkindern

Es ist alarmierend, dass in der EU Schüler mit Immigrationshintergrund deutlich häufiger an grundlegenden Aufgaben in Naturwissenschaften, Lesen und Mathematik scheitern“, so Gabriela Ramos, Forscherin von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Laut einer Studie ihrer Organisation verfehlen mehr als die Hälfte der Schüler, die mit ihren Eltern eingewandert sind, das unterste Kompetenzniveau im Lesen, in der Mathematik und in den Naturwissenschaften. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung der Pisa-Untersuchungen, mit denen in vielen Ländern regelmäßig die akademischen Fähigkeiten von 15-Jährigen ermittelt werden.

Ein generelles Problem im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderen seien Sprachschwierigkeiten. So spreche in Deutschland mit knapp 80 Prozent ein vergleichsweise hoher Anteil der untersuchten Immigrantenkinder zu Hause kein Deutsch. Im OECD-Schnitt seien es dagegen nur rund 60 Prozent, die in der Familie nicht die Unterrichtssprache sprechen. Das habe fatale Auswirkungen auf das Niveau innerhalb der Schule. Gut 54 Prozent der 

15-Jährigen könnten nur auf dem Grundschulniveau rechnen. Zum Vergleich: Unter den Schülern ohne ausländische Wurzeln liege der Anteil bei gut 17 Prozent – ein Unterschied von rund 37 Prozentpunkten. Im Schnitt der OECD-Länder liege die Differenz bei nur knapp 24 Punkten. Besonders besorgniserregend ist dabei die Tatsache, dass die Zahlen auf Erhebungen des Jahres 2015 beruhen. Für dieses Jahr wurde ein Anteil von 28 Prozent an Kindern mit Immigrationshintergrund ausgemacht. Mittlerweile haben sich die Einwandererzahlen noch einmal drastisch erhöht, die Probleme dürften in Zukunft wohl eher größer als kleiner werden. 

Angeblich ist das Herkunftsland nicht entscheidend. So sollen Schüler, die in der Türkei geboren wurden, ein ähnlich hohes Risiko für Leistungsschwächen haben wie Schüler, die aus Polen nach Deutschland gekommen sind. Das Gleiche gelte für Immigranten der zweiten Generation aus Italien und der Türkei – auch ihre Ergebnisse bei dem Pisa-Test seien vergleichbar. 

Ein Grund für die schlechten Leistungen ist offenbar die Tatsache, dass das Bildungsniveau der eingewanderten Eltern in aller Regel bereits unterdurchschnittlich ist, dass also eher Einwanderer in die Sozialsysteme angezogen werden als Leistungsträger. Damit hängen wohl auch die eher einfachen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, in denen die Schüler aufwachsen, zusammen. Obwohl ein Grund für die schlechten Leistungen also in der Bildung vor der Einwanderung liegt, sprechen die OECD-Forscher von einer „misslungenen Integration“. Viele der befragten Schüler fühlen sich in Deutschland nicht heimisch. Laut der Studie haben viele Schüler mit Immigrationshintergrund eher das Gefühl, in der Schule nicht dazuzugehören, klagen häufiger über schulbezogene Ängste und sind insgesamt weniger mit ihrem Leben zufrieden als Schüler ohne Immigrationshintergrund. Hier liegt Deutschland übrigens im OECD-Vergleich im absoluten Durchschnitt.P.E.


MELDUNGEN

Leistungen für Zwangsarbeiter

Berlin – Mit Stand vom 1. Februar dieses Jahres waren noch gut 34000 Anträge auf die Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter offen. Dabei stieg die Zahl der Anträge der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zufolge zum Ende der Antragsfrist 31. Dezember 2017 „massiv an“. Über 11000 Anträge und damit knapp ein Viertel aller Anträge seien allein im letzten Antragsmonat Dezember 2017 gestellt worden. Das Bundesinnenministerium habe daraufhin noch im Dezember 2017 eine weitere Aufstockung der die Anträge bearbeitenden Projektgruppe angewiesen. Mehr Bearbeiter gibt es aber noch nicht, denn die zusätzlichen Mitarbeiter seien bisher lediglich ausgewählt worden, wie es in der Vorlage weiter heißt.J.H.





»Gorch Fock« segelt weiter

Wilhelmshaven – Aufatmen in der Marine: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat entschieden, dass ihr Segelschulschiff nicht unter dem Schneidbrenner landet, sondern seine Generalüberholung trotz entstandener Mehrkosten fortgesetzt wird. Eine umfassende schiffbauliche Untersuchung hatte ergeben, dass der Zustand der „Gorch Fock“ wesentlich schlechter ist als zunächst angenommen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf bis zu 135 Millionen Euro. Diese umfangreiche Runderneuerung und Modernisierung des Schiffes ermöglicht dessen Weiternutzung über das Jahr 2040 hinaus. Die „Gorch Fock“ wird frühestens im ersten Halbjahr 2019 wieder zur Verfügung stehen. Auf dem Segelschiff lernen die angehenden Marineoffiziere, einerseits die Naturgewalten auf hoher See richtig einzuschätzen und andererseits den Wert der Teamarbeit zu erleben.J.H.

S. 4 Genossenschaften

»Hilfe durch Selbsthilfe«
Mit Genossenschaften befriedigen die Anteilseigner ihre eigene Nachfrage
Dagmar Jestrzemski

In vielen Ländern der Welt wird 2018 an den 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen erinnert. Die mit seinem Namen verbundene Idee des kooperativen Wirtschaftens wurde bereits vor zwei Jahren auf Antrag der Dr. Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft und der Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft in die repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen. 

In Deutschland ist die Genossenschaftsgruppe die bei weitem mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation. Von den Unternehmensformen Personen- und Kapitalgesellschaften unterscheiden sich die Genossenschaften durch ihre Orientierung an Werten und Idealen wie Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Gleichheit, Demokratie in der Entscheidungsfindung, Freiwilligkeit und Gerechtigkeit. Ihre Kennzeichen sind Aktionärsstruktur und Verbandsorganisation. Auf beinahe allen Ebenen des Lebens wirken die Genossenschaften als eine treibende Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie repräsentieren 20 Millionen Mitglieder und mehr als 800000 Mitarbeiter in über 7500 Einzelgenossenschaften der Bereiche und Branchen Bankenwesen, Landwirtschaft, Warenproduktion und -vertrieb, Dienstleistungen, Wohnungsunternehmen sowie zunehmend auch Energiegewinnung. 

Neben den Privatbanken und Sparkassen sind die Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland eine wichtige Bankengruppe. Zusammen mit zwei Zentralbanken, Verbundunternehmen und Sonderinstituten bilden sie einen Allfinanzverbund. Anders als die früheren Kreditgenossenschaften sind sie als Universalbanken aufgestellt, bei denen das Nichtmitgliedergeschäft eine wichtige Rolle spielt. In der Finanzkrise hat sich das Wirtschaftsmodell der Volks- und Raiffeisenbanken bewährt, da sie durch ihre Kontrollmechanismen und die Enthaltung von bestimmten Finanzspekulationen nicht unmittelbar betroffen waren. 

Niedrige Zinsen, strengere Regulierung und Konkurrenzdruck durch die Online-Banken machen jedoch besonders den regionalen Instituten zu schaffen. Der Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit gelang durch einen stetigen Anpassungsprozess.

Der Name oder die Marke Raiffeisen steht heute für mehr als 300000 Unternehmen, die im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft sowie als Finanzdienstleister tätig sind. Raiffeisens Idee der Universalgenossenschaft hat sich bei den Raiffeisenbanken insofern erhalten, da Geld- und Warengeschäfte gemeinsam abgewickelt werden. Die weitaus meisten deutschen Landwirte, Gärtner und Winzer sind Mitglieder und damit Miteigentümer einer Genossenschaft. Noch zu Raiffeisens Lebzeiten wurde 1877 das Giebelkreuz als Markenzeichen für die Raiffeisen-Genossenschaften ausgewählt. 

1948 schlossen sich die landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihre Verbände zum Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV) zusammen. Mit dem Zusammenschluss des DRV und des Deutschen Genossenschaftsverbandes – der Organisationen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Hermann Schulze-Delitzsch – wurde 1972 der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) geschaffen. 

Der DRV ist heute Dachverband, Berater und Dienstleister für insgesamt 2104 Mitgliedsunternehmen in den Bereichen Agrarhandel und Verarbeitung tierischer und pflanzlicher Erzeugnisse. Als wichtiger Bestandteil der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen sie insgesamt einen Jahresumsatz von 61,6 Milliarden Euro. 

Wachstum in der Agrar- und Ernährungswirtschaft wird in der EU seit Mitte der 90er Jahre immer stärker aus dem Export generiert. Im offenen Agrarmarkt der EU wurde die Lebensmittelindustrie zum wichtigen Akteur des globalen Marktgeschehens, das von Angebot und Nachfrage sowie niedrigen Weltmarktpreisen gesteuert wird. Dementsprechend vertreten die Dachorganisationen Positionen, die den Interessen der konventionellen Großerzeuger angepasst worden sind.





Der Zweck einer Genossenschaft

Gemeinhin gründen Wirtschaftsakteure eine Personal- oder Kapitalgesellschaft, um anderen Waren und Dienstleistungen anzubieten. Das primäre Ziel ist die Gewinnmaximierung. Hingegen gründen Wirtschaftsakteure eine Genossenschaft, um eine eigene gemeinsame Nachfrage zu befriedigen. 

Genossenschaftliche Wohnungsunternehmen beispielsweise bauen also Wohnungen nicht in erster Linie, um ihren Anteilseignern mit deren Vermietung oder Verkauf Profit zu bescheren, sondern um die Genossen mit günstigem Wohnraum zu versorgen.M.R.


»Ein Mann, eine Stimme«
Das deutsche Genossenschaftswesen hat gleich zwei Gründungsväter

In der Frühphase der Industrialisierung entstanden in sämtlichen Wirtschaftszweigen aufgrund von Notlagen genossenschaftliche Formen der Selbsthilfe. Bauern gründeten Raiffeisen-Genossenschaften, Handwerker und Einzelhändler Kredit- und Einkaufsgenossenschaften, Arbeiter Konsumgenossenschaften. Wohnungssuchende schlossen sich zu Wohnungsbaugenossenschaften zusammen. Betriebliche Funktionen wie Finanzierung, Einkauf, Fertigung und Absatz wurden gebündelt, sodass die Vorteile eines Großkunden oder -produzenten erlangt wurden. 

In Deutschland erhielten die Konsum- und Kreditgenossenschaften durch das Wirken des  zeitweiligen Patrimonialrichters Hermann Schulze-Delitzsch und des zeitweiligen Bürgermeisters Friedrich Wilhelm Raiffeisen eine tragfähige Basis. Beide gelten als Gründerväter des deutschen Genossenschaftswesens. Im sächsischen Delitzsch schuf der Jurist und Sozialreformer Schulze-Delitzsch 1849 eine „Roh­stoff­assoziation“ für Schuhmacher und Tischler und 1850 mit dem ersten „Vorschussverein“ den Vorläufer der heutigen Volksbanken. Es galt das Prinzip „Ein Mann, eine Stimme“. Schulze-Delitzsch und Raiffeisen standen in regem Austausch mit anderen Akteuren, die genossenschaftliche Organisationen förderten. 

1861 war Schulze-Delitzsch an der Gründung der Deutschen Fortschrittspartei beteiligt und zog mit seiner Familie nach Potsdam. Mit dem von ihm als Reichstagsabgeordneten ausgearbeiteten Genossenschaftsgesetz erhielten die Genossenschaften 1867 in Preußen und im Norddeutschen Bund als juristische Personen die Rechtsfähigkeit und damit einen gesetzlichen Schutz. Auf der Grundlage des Prinzips „Hilfe durch Selbsthilfe“ konnten die Ini­tiativen ohne staatliche Unterstützung durch das Wirken gemeinsam agierender Menschen wirtschaftlich wettbewerbsfähig handeln. Mit dem „Gesetz betreffend die Wirtschafts- und Erwerbsgenossenschaften“, genannt Genossenschaftsgesetz, wurde 1889 die Gründung von Genossenschaften mit beschränkter Haftung ermöglicht.D.J.


Zum Wohle von Bauern und Handwerkern

Wie die Notlage des gewerblichen Mittelstandes den Anstoß für das Wirken des Liberalen Hermann Schulze-Delitzsch gab, so führte Friedrich Wilhelm Raiffeisen die bittere Armut der Bauern zum Genossenschaftsgedanken. Mit wohlhabenden Bürgern rief er eine Armenkommission ins Leben. Der „Brodverein“ beschaffte Getreide und Saatgut, das an Hunger leidende Landwirte verteilt wurde. 

Als Bürgermeister von Flammersfeld rief Raiffeisen 1849 den „Flammersfelder Hülfsverein zur Unterstützung unbemittelter Landwirte“ ins Leben. Den 1. Dezember 1849 bezeichnete er selbst als Gründungsdatum des Genossenschaftsgedankens. Jedes Mitglied unterschrieb „Auf Treu und Glauben“ eine Bürgschaft für die vom Verein gewährten Kredite. Wiederum setzte er auch auf mildtätige Unterstützung durch wohlhabende Einwohner. Bei seiner späteren Gründung in Heddesdorf betonte er den Selbsthilfegedanken stärker und anders als Hermann Schulze-Delitzsch nicht mit rein wirtschaftlicher Zielsetzung. Die Grundsätze waren: örtliche Beschränkung auf das Nachbarschaftsgebiet, ehrenamtliche Leitung, Eigenverantwortung auf Grundlage von Kooperation, unbeschränkte Haftung und Vereinigung des Geld- und Warengeschäfts. 

Bei seinem Tod am 11. März 1888 bestanden 423 Raiffeisenvereine. Die Organisation mit örtlichen Kreditgenossenschaften, Zentralkassen und Revisionsverband war in Grundzügen angelegt und galt als beispielhaft in vielen Ländern weltweit.D.J.

Zeitzeugen

Franz-Josef Holzenkamp – Seit Juni 2017 ist der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands. Wie sein Vorgänger Manfred Nüssel bekennt er sich zum Kurs der Internationalisierung des Agrarhandels mit einer klaren Exportstrategie der genossenschaftlichen Unternehmen. Man werde sich „offensiv“ der Kritik an der modernen Landwirtschaft stellen, erklärte er. 

Mena Scheuba – Die österreichische Regisseurin hat eine TV-Spiel-Dokumentation über Raiffeisen gedreht. Zweite Hauptfigur des Films ist dessen älteste Tochter Amalie. Sie stand ihrem gesundheitlich angeschlagenen und an einer Augenkrankheit leidenden Vater jahrzehntelang als Mitarbeiterin zur Seite. Die Dokumentation wird im Jubiläumsjahr 2018 in mehreren europäischen Ländern ausgestrahlt.

Wilhelm Bode – Der Pastor und Initiator des Naturschutzgebietes Lüneburger Heide gründete 1888 in seinem Kirchspiel Egestorf den Egestorfer Spar- und Darlehnskassenverein, eine der ersten Raiffeisenkassen in der Provinz Hannover. 37 Jahre leitete er den Verein als Vorstandsvorsitzender.

Wilhelm Haas – Der Jurist gehört zu den wichtigsten Protagonisten der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Im Gegensatz zu den gemischtwirtschaftlich aufgestellten Universalgenossenschaften Raiffeisens befürwortete Haas die Gründung von Einzelgenossenschaften je nach Geschäftszweck. Seit 1872 schuf er im hessischen Friedberg einen landwirtschaftlichen Konsumverein. Sein System wurde auf Spartengenossenschaften wie die landwirtschaftlichen Kredit- oder Molkereigenossenschaften übertragen. 

Dirk J. Lehnhoff – Das 2017 ausgeschiedene DGRV-Vorstandsmitglied bezeichnete die Genossenschaftsidee als Zukunftsmodell der globalisierten Welt. Sie könne flexibel auf den Strukturwandel reagieren, erklärte er bei seinem Vortrag auf der Konferenz der Internationalen Raiffeisen Union (IRU) im Mai 2012 in Bonn. Dabei müsse die Verwurzelung in der Region bestehen bleiben.

S. 5 Preussen/Berlin

»Wir wollen keinen loswerden«
Mehr Abschiebungen? In der Praxis bleibt von der steilen Rhetorik nicht viel übrig
Norman Hanert

Politiker signalisieren immer häufiger, auf Integrationsprobleme von Ausländern notfalls auch mit einer härteren Gangart reagieren zu wollen. In der Realität entpuppt sich so manche markige Ankündigung allerdings als Luftnummer.

Erst wenige Wochen ist es her, dass die Stadt Cottbus gegen einen mehrmals auffällig gewordenen jugendlichen Syrer und dessen Vater eine sogenannte „negative Wohnsitzauflage“ verhängte. Der Schritt war erstmalig und sollte für die Stadt und den Landkreis Spree-Neiße gelten. 

Der ungewöhnlichen Sanktion war ein Vorfall vorausgegangen, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Zusammen mit zwei anderen syrischen Jugendlichen soll der 15-jährige Syrer am 12. Januar im Cottbuser Blechen-Carré, einem innerstädtischen Einkaufszentrum, ein Ehepaar mit einem Messer bedroht haben. 

Aufsehen erregte der Fall vor allem durch Berichte, wonach der arabische Jugendliche von der 43-jährigen deutschen Frau gefordert hatte, ihm gegenüber Respekt zu bezeugen und den Vortritt am Eingang zu überlassen. Laut dem Sender RBB führte bereits im Dezember vergangenen Jahres die Ausländerbehörde eine sogenannte Gefährderansprache durch, um den Jugendlichen und seinen Vater auf mögliche Konsequenzen hinzuweisen. 

Inzwischen wurde bekannt, dass die  negative Wohnsitzauflage zwar zugestellt wurde, sie aber nicht vollzogen werde, solange „sich bei den betreffenden Personen Integrationswille“ zeige. Wie der Leiter der Ausländerbehörde, Carsten Konzack, bei einer Pressekonferenz erklärte, sollen sich der Jugendliche und sein Vater zuletzt vorbildlich verhalten haben: „Nachdem wir die Anhörung zugestellt hatten, gab es eine Verhaltensänderung. Der Junge geht wieder zur Schule und der Vater macht einen Integrationskurs.“ Konzack beteuerte: „Wir wollen keinen loswerden.“ 

Es bleibt abzuwarten, welche langfristige Wirkung von diesem Signal ausgeht. Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage in Cottbus wieder etwas beruhigt. Polizei und Ordnungsamt zeigen inzwischen deutlich mehr Präsenz in der Stadt. Erfahrungen sprechen dafür, dass auch die angedrohte Wohnsitzauflage einen Anteil am zu beobachtenden Rückgang von Gewalt hatte. 

Bereits im Fall des jugendlichen Intensivtäters, der vor gut 20 Jahren unter dem Pseudonym „Mehmet“ bekannt wurde, beobachteten bayerische Polizisten und Ermittler ein Phänomen, das sie danach als „Mehmet-Effekt“ bezeichneten: Die Nachricht, dass der Serientäter von München zurück in sein Herkunftsland Türkei abgeschoben wird, wirkte sich damals zumindest zeitweise stark disziplinierend auf die einschlägige kriminelle Szene aus. Die Ausweisung „Mehmets“ zog einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich. Über einen Gerichtsbeschluss erhielt der Türke vier Jahre nach seiner Ausweisung das Recht, wieder nach Deutschland zurückzukehren. 

In Berlin wurde nun ein Fall öffentlich, in dem es womöglich bereits zwölf Monate nach der Ausweisung zu  einer dauerhaften          Rückkehr kommen könnte. Dabei geht es um einen Libanesen, der  2003 einen Berliner Polizeibeamten erschossen hat. Ein Gericht hatte den Angehörigen einer arabischen Großfamilie im Jahr 2004 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt, von der laut Gesetzeslage mindestens          15 Jahre verbüßt werden müssen. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft ist diese Mindeststrafe im April erfüllt. 

Absicht der Berliner Behörden solle es gewesen sein, den Mann nach seiner Haftentlassung direkt in den Libanon abzuschieben. Vorangegangen waren schwierige Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit dem Libanon über die Rückführung libanesischer Staatsbürger. Im Fall des Polizistenmörders ist den Behörden nun offenbar ein Formfehler unterlaufen. Laut Berliner „Tagesspiegel“ hat das Verwaltungsgericht die Abschiebung verhindert. Wie weiter berichtet wird, sei ursprünglich für den 21. April eine Abschiebung direkt aus der Strafhaft geplant gewesen. Allerdings soll bei diesem Vorgehen eine Anhörung des Libanesen nicht möglich gewesen sein. Diese ist jedoch gemäß der Strafprozessordnung vorgesehen, wenn ein Häftling nach 15 Jahren zur Bewährung entlassen werden soll. Im Falle einer Wiedereinreise hätten dem Mann sonst Schwierigkeiten gedroht. 

Tatsächlich aber scheint eine Rück­kehr des Libanesen in die Bundesrepublik bereits geplant zu sein. Wie im Zuge der Berichterstattung bekannt wurde, sollte dem 48-Jährigen ursprünglich eine Sperrfrist von sechs Jahren auferlegt werden, nach deren Ablauf er wieder nach Deutschland kommen darf. Der Verurteilte hat in Deutschland insgesamt sechs Kinder, vier von ihnen sind minderjährig. Die Ehefrau des Verurteilten hat einen deutschen Pass. Wie weiter berichtet wird, soll das Angebot gemacht worden sein, die Sperrfrist zur Wiedereinreise auf ein Jahr zu verkürzen, falls der Libanese auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verzichtet.

Verteidigung der deutschen Sprache
Vera Lengsfeld

Der Rosenthaler Platz in Berlin ist ein quirliges Ausgehzentrum, vor allem für junge Leute. Dort findet man unter anderem das Restaurant Datscha, wo man handgemachte sibirische Pelmeni unter Fotos von Jurij Gagarin, dem ersten sowjetischen Kosmonauten, oder Original-Propaganda-Plakaten aus den 20er Jahren essen kann. Gleich daneben ist das Restaurant „Sauerkraut“, das sich im Interieur auf das künstlerische Berlin der Weimarer Republik spezialisiert hat. In jener Zeit sollen sich Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky öfter hier getroffen haben. Aber für die Wahrheit dieser Legende kann ich mich nicht verbürgen.

Kürzlich hat sich im „Sauerkraut“ der erste Jugendstammtisch des „Vereins Deutsche  Sprache“ getroffen. Dieser Verein wurde am 12. November 1997 gegründet. Er hat seinen Sitz in Dortmund. Er ist als gemeinnützig anerkannt und zählt nach eigenen Angaben 36000 Mitglieder in mehr als 100 Ländern. Vorsitzender des Vereins ist seit der Gründung der Wirtschaftswissenschaftler Walter Krämer. Seine Bemühungen um unsere schöne Sprache sind inzwischen legendär. Jährlich wird ein Preis für den „Sprachpanscher des Jahres“ vergeben. Der Verein verfolgt das Ziel, die deutsche Sprache als eigenständige Kultursprache zu erhalten und zu fördern. Er geht in erster Linie gegen „Denglisch“ vor, ist dabei aber nicht doktrinär.  Er lehnt die Übernahme von Fremdwörtern aus dem Englischen nicht ab, sofern sie eine Lücke füllen. Sprache ist ja etwas Lebendiges, was sich ständig verändert.

Ich war als Referentin geladen, um etwas über die „Sprache in der DDR“ zu erzählen. Bald einigten wir uns, dass ich das berühmte Wort „Jahresendflügelfigur“ statt Weihnachtsengel nie gehört habe und unsere Sprache heute größeren Gefahren ausgesetzt ist, als sie zu DDR-Zeiten je für sie bestanden hatten. 

Heute wird systematisch öffentlicher Druck ausgeübt, ausgehend von den Universitäten, bestimmte Begriffe nicht mehr zu benutzen oder neu geschaffene zu verwenden. Aus Studenten werden „Studierende“, aus Flüchtlingen „Geflüchtete“. Aus dem Männlein und Weiblein umfassenden Bürger wird „Bürger*innen“. Manchmal geht der politisch-korrekte Austausch von Begriffen nach hinten los. Zigeuner soll man nicht mehr sagen dürfen, sondern „Sinti und Roma“ verwenden. Das ist aber der wirklich diffamierende Begriff, denn es gibt über 100 Zigeunerstämme, die Sinti und Roma sind nur die größten. Mich stimmte an diesem Abend froh, dass es junge Menschen gibt, die bereit sind, die Schönheit der deutschen Sprache zu verteidigen. Wussten Sie, dass Deutsch die wortreichste Sprache der Welt ist? Deshalb gibt es viele deutsche Wörter in anderen Sprachen. Diesen Reichtum zu erhalten ist eine lohnende Aufgabe.

Nicht für Extremisten
Bundesministerien stoppen Preisverleihung an radikale Linke
Frank Bücker

Bündnis Neukölln“ nennt sich eine Initiative gegen rechts, die für die Durchführung eines Festivals „Offenes Neukölln“ Geld aus dem Bundesprogramm für Demokratie und Toleranz in Höhe von 3000 Euro erhalten sollte. Nach einem Schreiben des Bundesinnen- sowie des Bundesjustizministeriums wurde der Beirat des Programms jedoch angewiesen, das Geld nicht auszuzahlen. Grund ist, dass unter anderem die „Interventionistische Linke“ (IL) Teil dieses Bündnisses sei. Die IL ist offenbar gut mit der „Antifa“ vernetzt, aus deren Umfeld es immer wieder zu Gewalttaten gegen Menschen kommt, die von der extremen Linken als „rechts“ wahrgenommen werden. 

Grüne und Linkspartei kritisieren die Entscheidung. So sagte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar: „Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie durch diese Regelung bürgerschaftliches Engagement in unserem Land erschwert, diskreditiert und Aktive entmutigt werden.“ Parlamentskollegin Martina Renner von der Linkspartei sprach gar von einer nicht hinzunehmenden Blockade durch den Verfassungsschutz und die Ministerien. Der zuständige CDU-Stadtrat Falko Liecke twitterte hingegen, der Stopp der Zahlung sei eine „gute Nachricht“.

Das Verhältnis der Linkspartei zum linken Rand gerät auch andernorts in den Blick. In Thüringen, wo der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow mit Hilfe von SPD und Grünen Ministerpräsident wurde, hat die Polizei eine Gruppe von Linksextremisten ausgehoben, bei denen mehr als 100 Kilogramm Chemikalien, eine fahrbare Bombenwerkstatt sowie hochexplosive Stoffe sichergestellt wurden. Einer der beiden Beschuldigten erhielt vor zwei Jahren einen „Demokratiepreis“ des Landes Thüringen. Auch Josef S. aus Jena hatte einen derartigen Preis erhalten, er wurde später nach gewalttätigen Ausschreitungen gegen den Wiener Akademikerball 2014 verhaftet und verurteilt. 

Ramelow wird nicht nur von der AfD unter Feuer genommen, sondern auch von der CDU. Es steht der Verdacht im Raum, die rot-rot-grüne Landesregierung habe beim jüngsten Terrorverdacht den Fortschritt der Ermittlungen behindert. CDU-Landeschef Mike Mohring: „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete.“

Neuer Schlossherr
Dorgerloh wird Chef des Humboldtforums
H. Tews

Kaum hat die neue Groko ihre Arbeit aufgenommen, entwickelt die neue wie auch alte Kulturstaatsministerin Monika Grütters ungeahnte Aktivitäten. So ließ sie jetzt durchblicken, dass sie den Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), Hartmut Dorgerloh, als künftigen Intendanten des Humboldtforums im wiedererrichteten Berliner Stadtschloss wünscht.

Was als Wunsch ausgesprochen wurde, dürfte für den aus Vertretern des Bundestages, der Regierung des Landes Berlin, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie zweier weiterer Institutionen bestehenden Stiftungsrat ein Befehl sein, Dorgerloh auf einer Sitzung im April zu berufen. Da bislang kein alternativer Personalvorschlag nach außen drang, könnte Dorgerloh zum 1. Juni die Nachfolge der drei bisherigen Gründungsintendanten um den Briten Neil MacGregor antreten.

Dem künftigen Schlossherrn kommt die unangenehme Aufgabe zu, die bislang noch recht nebulösen Vorstellungen des Humboldtforums als ethnologisches Museum, Kulturzentrum und Wissenschaftseinrichtung in eine feste Form zu bringen. Als Chef der SPSG hat er wenigstens dieser preußischen Institution seit 2002 intakte inhaltliche Strukturen verordnet (siehe Seite 24).

Zuvor fiel eine andere wichtige Personalentscheidung: Nach der Absage der Stuttgarter Museumsdirektorin Inés de Castro wird der in Köln tätige Musikethnologe Lars-Christian Koch zum Leiter der ethnologischen Sammlung im Humboldtforum berufen. Damit nimmt das Kompetenzwirrwarr im Schloss, das Ende 2019 für das Publikum bei freiem Eintritt eröffnet werden soll, seinen Lauf. Denn Koch wird unter Dorgerloh arbeiten, der wiederum nur unter Grütters Gnaden seinen Dienst verrichten kann.

Ex-AfD-Stadtrat geht zur CDU

Die CDU in Berlin-Neukölln konnte mit Bernward Eberenz ein neues Mitglied begrüßen. Eberenz ist Stadtrat für Natur und Umwelt und war bis Juli 2017 Mitglied der AfD. Nachdem die Neuköllner AfD den sehr weit rechts stehenden Andreas Wild als Bundestagsdirektkandidaten aufstellen wollte, was kurz vor der Einreichungsfrist zurück-gezogen wurde, verließ Eberenz jedoch die Partei. Wild selbst wurde später aus der AfD-Abgeordnetenhaus-Fraktion  ausgeschlossen. Seinen Beitritt zur CDU verband Eberenz mit der Hoffnung, dass die Partei ihren konservativen Kern wiedergewinnen wolle. CDU-Generalsekretär Stefan Evers und der Neuköllner Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Falko Liecke heißen ihren Neuzugang herzlich willkommen. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Thomas Licher kritisierte dagegen den Vorgang: „Die Neuköllner CDU hat seit Längerem ein Abgrenzungsproblem zur AfD.“  F.B.

S. 6 Ausland

Verdächtig schneller Verdacht
Warum Indizien und Motivlage eher für Washington denn Moskau als Täter im Fall Skripal sprechen
Florian Stumfall

Beim Mordanschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury war es wie bei der angeblichen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen zugunsten Donald Trumps durch sogenannte Hacker oder beim Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine beim Flug MH17: Nicht länger als einige Stunden sprechen die westlichen Systemmedien mit Blick auf Russland als Täter von „höchstwahrscheinlich“ und „dringendem Verdacht“; kurz darauf gilt die in Rede stehende Begebenheit bereits als feststehende Tatsache.

Dabei würde im aktuellen Fall Skripal die Beweislage, transponiert auf die deutsche Strafprozessordnung, nicht einmal für einen Haftbefehl, geschweige denn für ein Urteil reichen. Durchgehend wird in der veröffentlichten Meinung der Umstand als russischer Fingerabdruck gewertet, dass das Nervengift „Nowitschok“ in der Sowjetunion entwickelt worden war. Daher, so der Schluss, könne gar kein anderes Land außer Russland die Schuld an dem Attentat tragen. Doch genau diese scheinbar schlüssige Folgerung und die Leichtigkeit, mit der sie zu widerlegen ist, zeigen die Untauglichkeit einer solchen Argumentation.

Das Gift wurde Ende der 1980er  Jahre hauptsächlich von zwei Wissenschaftlern entwickelt. Der Laborbetrieb befand sich in der damaligen sowjetischen Teilrepublik Usbekistan in der Stadt Nukus, und dort wurde der Stoff auch produziert. Doch hat er bei der Armee keine Anwendung mehr gefunden. Die sowjetische Teilrepublik Russland besaß keine einschlägigen Forschungs- und Produktionsstätten.

Nach dem Zerfall der UdSSR wechselte einer der beiden Chemiker, die Nowitschok entwickelt hatten, in die USA, in denen er sich heute noch aufhält. Sein Name ist Will Mirsajanow. Er und sein Kollege haben im Jahre 1991 in Russland für ihre Entdeckung eine Auszeichnung erhalten, mit der sie naheliegenderweise die Aufmerksamkeit ausländischer Dienste, so auch der CIA, auf sich zogen. 

Doch dies ist nicht der einzige Zusammenhang zwischen den USA, der CIA und dem Ner­ven­gift. Wie die „New York Times“ im Jahre 1999 berichtete, hatten bereits 1992 Washington und die usbekische Regierung unter dem Präsidenten Islam Karimow vereinbart, dass US-Fachleute das ehemalige sowjetische Forschungs- und Testgelände in Nukus dekontaminieren und abbauen sollten. So bekamen die Amerikaner Zugang zu dem Forschungslabor, das ab 1986 nur sowjetischen Forschern zugänglich gewesen war. Stellt man also die Frage, wer außer den Russen über das Nervengas verfügen könnte, findet man hier eine schlüssige Antwort.

Um noch einmal auf den strafrechtlichen Vergleich zu kommen: Die USA können ebenso über Nowitschok verfügen wie die Russen. Mirsajanow selbst schrieb 1995, als er die Formel veröffentlichte: „Man sollte bedenken, dass es sich bei den chemischen Komponenten oder Vorläufern von A 232 oder seiner binären Version Mowitschok-5 um gewöhnliche Organophosphate handelt, wie sie in kommerziellen Chemieunternehmen fabriziert werden können, die Produkte wie Düngemittel und Pestizide herstellen.“ Und von denen gibt es in den USA eine ganz prominente und leistungsfähige Fabrik. Die „New York Times“ fuhr damals fort: „Alarmiert durch die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der sowjetischen Aktivitäten  zur Produktion und großangelegten Erprobung illegaler chemischer und keimtötender Waffen in Usbekistan, verzichtete Präsident Islam Karimow auf Massenvergiftungswaffen. Seitdem arbeitete seine Regierung eng mit Beamten des amerikanischen Verteidigungsministeriums zusammen und gewährte ihnen den Zugang …“

Kriminologisch gesprochen: Die Russen waren damals schon nicht mehr die einzigen, die über die „Möglichkeit zur Tat“ verfügten. Zu den stereotypen  Fragestellungen der Kripo folgt dann diejenige nach dem Motiv. Russland eines zu unterstellen, ist nicht ganz einfach, wenn man auf den Reflex „Putin war’s“ verzichtet. Sergej Skripal war 1999 als Doppelagent aufgeflogen und wurde in Russland zu 13 Jahren Haft verurteilt. Von denen saß er sechs Jahre ab, bis er und drei weitere Spione 2005 gegen russische Agenten, die das FBI verhaftet hatte, ausgetauscht wurden. Nach sechs Jahren Haft durften die russischen Stellen nicht hoffen, von Skripal noch irgendwelche Einzelheiten von Belang zu erfahren, noch ist denkbar, dass Skripal heute, dreizehn Jahre nach seinem Austausch, der britischen Seite noch irgendetwas zu verraten hätte. 

Er ist als Agent verbrannt, und seinetwegen lohnt sich kein Risiko mehr. Denn Agenten wie der ausgediente Skripal werden von lokalen Sicherheitsdiensten überwacht, und jeder Profi weiß das. Wer sich trotzdem aufmachte,  auf einen Mann ein Attentat auszuüben, das viel gefährlicher wäre als der Mann selbst, bräuchte einen unabweislichen Grund, der hier nicht erkennbar ist. Erkennbar aber ist, dass der Attentäter Wege gefunden hat, die lokale Sicherheitsüberwachung kundig zu umgehen.

Auf der anderen Seite ist die Motivlage günstiger: Unterstellt, den USA käme es gelegen, Russland kurz vor der Wahl des Präsidenten und in zeitlicher Nähe zur Fußball-Weltmeisterschaft propagandistisch in die Enge zu treiben, so käme ein derartiger Geheimdienstskandal, den man Moskau zuschieben könnte, gerade recht.

Igor Nikulin, früheres Mitgied der UN-Kommission für Bio- und Chemiewaffen, meinte zu dem gesamten Vorgang: „Im Fall der Nutzung des Gases ,Nowitschok‘ würde ich nach keiner russischen Spur suchen, sondern nach einer usbekischen oder besser amerikanischen. Das wird näher an der Wahrheit sein.“  Es wäre schließlich nicht das erste Unternehmen unter falscher Flagge, allerdings auch nicht das letzte. Derlei ist im verborgenen Krieg Alltag.

Sauberfrau soll weg
Rumäniens oberste Korruptionsbekämpferin vor der Entlassung
Bodo Bost

Seit 2013 leitet die wie Präsident Klaus Johannis aus Siebenbürgen stammende Laura Codruta Kövesi die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) Rumäniens. Mehr als 2000 Verfahren hat ihre Behörde schon in Gang gesetzt. Es geht um Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Bürgermeister, Beamte, Minister, einen ehemaligen Premier und auch den Parteichef der regierenden, postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea, der alle Strippen im Land zieht, hat sie entweder ins Gefängnis oder auf die Anklagebank gebracht. Für die politische Klasse ist sie die ver-hasste Feindin, das Volk aber liebt sie, die ehemalige Basketballnationalspielerin, für ihre Furchtlosigkeit. Sie gibt vielen Rumänen die Hoffnung, dass sie auf dem Weg nach Europa nicht abgehängt werden. 

Nun ist sie ins Visier von Justizminister Tudorel Toader geraten. Dieser hat Kövesi vorgeworfen, „das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen“. Deshalb hat Toader bereits vor einigen Wochen die Amtsenthebung Kövesis eingeleitet. Da es im Parlament kaum noch eine Opposition gibt, die sich für die oberste Korruptionsbekämpferin einsetzen will, weil viele Abgeordnete fast aller Parteien Dreck am Stecken haben, protestieren nun wieder Tausende Bürger gegen die Absetzungspläne von Justizminister Toader. Unter ihnen ist auch wieder Präsident Klaus Johannis, der die Entlassungsurkunde von Kövesi unterschreiben muss, aber öffentlich für sie Partei ergreift.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Deshalb steht es unter besonderer Beobachtung Brüssels. Rumäniens Regierung, die innerhalb eines Jahres dreimal umbesetzt wurde, plant jetzt unter der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, die erst seit einigen Wochen im Amt ist, wieder einmal eine Milderung des Strafrechts für Korruptionsfälle. Zahlreiche ranghohe Politiker der Regierungskoalition aus PSD und Liberaldemokratischer Allianz (ALDE) sind wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der DNA. Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Regierungspläne sehen jedoch vor, dass die DNA künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf, was einer Entmachtung gleichkäme. 

Waren es nach der sogenannten Wende 1989 die Seilschaften aus der kommunistischen Zeit, die sich ungehemmt am Volksvermögen bereichern wollten und daher die Demokratisierung bekämpften, geht es den nun den Regierungspolitikern, die sich alle bereits bereichert haben, darum, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen, um ihre Beute zu sichern und sich selbst vor Verurteilung und Haft zu schützen. Nach der Errichtung der DNA im Vorfeld des EU-Beitritts Rumäniens 2007 war kein Politiker vor ihr sicher. Seit den Präsidentschaftswahlen 2014 und den Parlamentswahlen 2016 stehen sich der liberale Präsident Johannis, der durch eine Welle der Empörung gegen die Korruption ins Amt kam, und die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberaldemokratischer Allianz, die durch eine geringe Wahlbeteiligung und Wahlmüdigkeit an die Macht gelangte, gegenüber. Dragnea ist 2015 wegen umfassenden Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilt worden und darf selbst kein politisches Amt übernehmen. Deshalb schiebt er im raschen Wechsel Strohmänner und -frauen vor, welche die Justizreform, die Voraussetzung zum Beitritt zur EU war, rückgängig machen sollen.


Messerstechereien-Hochburg
In London ist 2017 ihre Zahl auf über 15000 gestiegen

Nachdem Deutschland in den letzten Wochen mit den brutalen Vorfällen in Kandel, Darmstadt, Cottbus und Flensburg einen Höhepunkt an Messerstechereien erlebt hatte, meldet sich jetzt London mit neuen Messermordrekorden auf einem noch viel höheren Niveau. Laut der Londoner Stadtverwaltung hat es vergangenes Jahr in der britischen Hauptstadt mehr als 15000 Messerstechereien zumeist zwischen jugendlichen Banden gegeben. Damit hat sich die Anzahl der Messerstechereien in London gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent erhöht. Zum Vergleich: In Deutschland meldete die Polizei zwischen Januar und Oktober 2017 mehr als 3500 im Zusammenhang mit Messern stehende Verbrechen. 4000 solcher Verbrechen gab es im Gesamtjahr 2016 – und nur 300 im Jahr 2007. 

Die Horrorszenen von messer-stechenden Jugendlichen, die im Osten Londons miteinander kämpfen, haben zwar meistens keinen politischen oder religiösen Hintergrund, aber sie sind nicht weniger brutal und angsteinflößend. Statistiken der Londoner Polizei zeigen, dass 17- bis 20-jährige Londoner ein überdurchschnittliches Risiko tragen, mit einem Messer attackiert zu werden. Seit zehn Jahren sterben jedes Jahr in England und Wales mehr als 200 männliche Jugendliche unter 30 Jahren durch Messerattacken. Mehr und mehr Jugendliche tragen Messer bei sich, in den allermeisten Fällen aus Furcht, selbst angegriffen zu werden. Binnen eines Jahres stellten Londons Polizisten 2600 Messer bei Durchsuchungen von Jugendlichen auf der Straße sicher.

Zunächst hatte man das erhohte Risiko, Opfer einer Messerattacke zu werden, als ein Problem sozialer Minderheiten abgetan. Doch 2007 wurde der Schauspieler Robert Knox, 18, in der besseren Nordlondoner Szenegegend Islington erstochen. Knox hatte in einem „Harry Potter“-Film mitgespielt. Ein Jahr später musste auch Ben Kinsella, 16, Bruder einer TV-Seifenoperdarstellerin, im gutbürgerlichen Vorort Sidcup sterben. 

Während die Opfer immer mehr aus den gutbürgerlichen Kreisen kommen, sind Täter vor allem Habenichtse aus den Problemvierteln, egal ob schwarz oder weiß. Oft sind es junge Leute ohne Job und Perspektive, die nichts mit ihrer Freizeit anzufangen wissen und sich nichts von der Zukunft erhoffen. Unrechtsbewusstsein ist bei diesen Menschen kaum vorhanden – genauso wenig wie eine Hemmschwelle, ihr Messer im Alltag bei Streitigkeiten einzusetzen. 

Es gehört mittlerweile sogar zum Alltag, dass Messer auch mit in die Schule gebracht werden. Die Lehrer, die das nicht wissen, sind in höchster Gefahr und auch die Mitschüler sowie alle Bürger, von denen sich latent aggressive potenzielle Täter provoziert fühlen. Schon die kleinste Kränkung beantworteten sie mit dem Messer. Das geschieht zwar meist ohne Tötungsabsicht, aber oft kommt es zu fatalen Kombinationen aus Kraftüberschuss und zufälligen vermeintlichen Provokationen. 

Die sozialen Unterschiede sind nicht nur in England in den letzten Jahren gewachsen und dürften mit dem Brexit nicht besser werden. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss und Ausbildungsplatz steigt ständig. In London trennt manchmal nur eine Straße Millionärsvillen von Sozialsiedlungen. Das steigert den Frust auf Seiten der Unterprivilegierten. Die Messermorde von Jugendlichen sind ein Beweis für eine kaputte Gesellschaft, geprägt von zerfallenen Familien, Alkohol, Drogen, Gewalt und Ignoranz.B.B.

MELDUNGEN

Sawschenko in Kiew inhaftiert

Kiew – Die ukrainische Abgeordnete Nadija Sawtschenko wurde  im Kiewer Parlament festgenommen. Der erst als Heldin gefeierten und später als Verräterin verunglimpften Kampfpilotin (siehe PAZ Nr. 12) wird vorgeworfen, mit anderen Militärs und einem Mitstreiter aus der Ostukraine einen Bombenanschlag aufs Parlament geplant zu haben, dem Präsident Petro Poroschenko zum Opfer fallen sollte. Beweisvideos des Geheimdienstes, die Sawtschenko bei Waffentests und dem Zeichnen von Anschlagsplänen zeigen, bezeichnete die Beschuldigte als Provokation und Scherz. Sie habe der Regierung und den Abgeordneten Angst einjagen wollen. MRK





Allah gegen Buddha

Colombo – Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen mit drei Toten haben die Behörden der Stadt Kandy in Sri Lanka eine Ausgangssperre verhängt und  schließlich den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Die Spannungen zwischen Buddhisten und der muslimischen Minderheit haben sich im vergangenen Jahr deutlich verschärft. Radikale Buddhisten werfen Muslimen vor, Menschen gewaltsam zum Islam zu bekehren und heilige Stätten zu zerstören. Außerdem protestieren buddhistische Nationalisten gegen die Anwesenheit muslimischer Asylsucher aus Myanmar. Die muslimisch bengalische Bevölkerungsgruppe der Rohingya hatte dort im letzten Jahr einen Aufstandsversuch unternommen und ist anschließend in großer Zahl ins Mutterland Bangladesch geflüchtet, wo sie jedoch auch nicht willkommen sind. Der Islam wird als expansionistische Kraft auf buddhistischem Territorium wahrgenommen.J.H.

S. 7 Wirtschaft

Flucht vor dem schlechten Wetter?
Über die Frage der Bedeutung des unterstellten Klimawandels für die Migration scheiden sich die Geister
Peter Entinger

Der angebliche Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden, prognostizierte schon 2009 das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. Eine neue Studie der Weltbank unterstützt diese These. Doch es gibt auch Kritik.

 Der „Klimawandel“ verstärke den Wettstreit um die Ressourcen Wasser, Nahrungsmittel sowie Weideland, und daraus könnten sich Konflikte entwickeln, behaupteten die Vereinten Nationen bereits vor Jahren. Eine Studie im Auftrag der Weltbank kommt nun zu einem ähnlichen Ergebnis. Bis zum Jahr 2050 könnte es mehr als 140 Millionen „Klimaflüchtlinge“ geben, sollte die Politik nicht entschiedener gegen den „Klimawandel“ vorgehen. In bestimmten Regionen sei die Flucht vor dem „Klimawandel“ bereits eine Realität, heißt es in einem Bericht, der in der vergangenen Woche veröffentlich wurde. Alleine in der Subsahara-Region Afrikas könne es 86 Millionen Menschen geben, die auf Grund des „Klimawandels“ flüchten. Weitere 40 Millionen Menschen könnten in Südasien und 17 Millionen in Lateinamerika vertrieben werden.

Ihre Prognose versucht die Weltbank mit unterstellten Auswirkungen des „Klimawandels“ wie Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, Wasserknappheit und Anstieg des Meeresspiegels zu begründen. „Mit jedem Tag wird der Klimawandel zu einer größeren wirtschaftlichen, sozialen und existenziellen Bedrohung“, warnte einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge Kristalina Georgiewa, die seit diesem Jahr die Geschäfte der Weltbank führt. 

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge unterstützt diese These und geht davon aus, „dass in den nächsten 50 Jahren zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen. Das sind jedes Jahr mindestens sechs Millionen neue Vertriebene.“ Die Menschen würden innerhalb und über Grenzen hinweg fliehen. Sie würden bei einer Katastrophe schnell und in großer Zahl oder allmählich flüchten, wenn die Trockenheit zu groß und das Wasser knapp werde. 

Georgiewa erklärte, der „Klimawandel“ sei bereits „unaufhaltsam zu einem Motor für Migration geworden“. Betroffen seien Individuen, Familien, aber auch ganze Gemeinschaften, die nach lebenswerteren Orten suchten. Innerhalb bestimmter Regionen sei die Flucht vor dem „Klimawandel“ bereits eine Realität. Die sogenannten Klimaflüchtlinge kämen zu denjenigen hinzu, die bereits aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen auf der Flucht seien. 

Wenigstens um 80 Prozent könne die Zahl der „Klimaflüchtlinge“ reduziert werden, wenn die Politik die Kohlendioxidemission reduziere, die Migration in Entwick­lungsplänen berücksichtige und in die Untersuchung interner Klimafluchtprozesse investiere.

Dem widerspricht nicht nur Tobias Ide, Friedens- und Konfliktforscher am Georg-Eckert-Institut in Braunschweig, der davor warnt, „den Zusammenhang zwischen wärmeren Temperaturen und Migration derart vereinfacht darzustellen“. Steffen Bauer und Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn erklären, der „Klimawandel“ treffe arme Bevölkerungsgruppen, die sich selbst nur sehr begrenzt schützen könnten, besonders stark. Dies seien beispielsweise Kleinbauern, Fischer oder städtische Arme. „Sie leben ohnehin unter harschen Bedingungen. Entscheiden sie sich, ihre Heimat zu verlassen, dann lässt sich empirisch kaum erfassen, ob Umweltfaktoren oder andere Ursachen die maßgeblichen Beweggründe waren“, so die beiden. Deshalb sei es falsch, voreilige Schlüsse zu ziehen. Wo von Umweltwandel betroffene Menschen tatsächlich migrieren, erfolge dies häufig in zirkulärer oder saisonaler Migration, schreiben die Forscher in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies bedeute, dass sich einzelne Familienmitglieder oftmals zeitlich begrenzt auf den Weg machten, um woanders Geld zu verdienen. „Sie versuchen, Ernte- oder Viehverluste der Familie oder des Clans zu kompensieren. Dabei bewegen sie sich in den allermeisten Fällen innerhalb der Grenzen des eigenen Herkunftslandes oder zwischen benachbarten Ländern einer Region.“ Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich ein von Dürren geplagter kenianischer Viehhirte auf den Weg nach Europa mache. 

Vor der Weltbank hatten bereits US-amerikanische Forscher Ende des vergangenen Jahres einen Zusammenhang zwischen klimatischen Veränderungen und Migration hergestellt. Ein Beitrag in der wissenschaftlichen Zeitschrift „Science“ löste daraufhin eine große Kontroverse aus, die durch die jüngste Veröffentlichung der Weltbank noch befeuert werden dürfte. Die Zahl der Asylgesucher würde vor allem von Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Netzwerk von Migranten verändert und nicht von Umwelteinflüssen, konterten Forscher der Universität Zürich. Die „schwache Korrelation“ der neuen Theorien zwischen Wetter und Asylgesuchen sei „hochspekulativ“. Andere Studien hätten demnach gezeigt, dass Menschen, die vor Wetterkatastrophen flüchten, im Gegensatz zu vielen Kriegsflüchtlingen nicht weit weg gingen.

MELDUNGEN

Weniger privat versichert

Berlin – Die Zahl der Einzel- und Gruppenversicherungen in der privaten Krankheitskostenvollversicherung ist seit 2010 von rund 8,9 Millionen auf rund 8,6 Millionen im Jahr 2016 gesunken. Größtes Unternehmen in diesem Bereich ist die Debeka, die ihren Bestand an diesen Versicherungen von rund 2,1 Millionen auf rund 2,3 Millionen erhöhen konnte. Mit nur 800 Verträgen war die St. Martinus Kranken der kleinste Anbieter. Der durchschnittliche Monatsbeitrag je Versichertem in der Krankheitskostenvollversicherung betrug im Jahr 2010 223 Euro. Bis 2016 stieg dieser durchschnittliche Beitrag auf 242 Euro an.J.H.





ELSTER-Nutzer werden mehr

Bonn – Die Zahl der Nutzer des ELSTER-Systems zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wurden 2013 noch 15,17 Millionen Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Wege an die Finanzämter gesandt, waren es im Jahre 2016 bereits 20,8 Millionen. Auch bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und anderen Steuerarten nutzen die Steuerpflichtigen zunehmend den elektronischen Weg.J.H.

S. 8 Forum

Zwickmühle
Manuel Ruoff

In der aktuellen Diskussion, ob der Klimawandel einen Massenansturm aus der Dritten Welt auf Europa auslösen könnte, ist es schwer für einen Deutschen, sich politisch korrekt zu verhalten. Auf der einen Seite ist es politisch korrekt, die Gefahren eines Klimawandels größtmöglich einzuschätzen, denn je mehr Angst die Deutschen vor dem Klimawandel haben, desto größer ist ihre Opferbereitschaft für die Energiewende. Auf der anderen Seite ist es politisch korrekt, den Massenansturm aus der Dritten Welt nach Europa höchstens als ein Phänomen der Vergangenheit anzuerkennen und die Warnung vor einem erneuten Ansturm als rechtspopulistisches Spiel mit irrationalen Ängsten zu brandmarken. 

Beide Positionen in dieser Dis­kussion sind also gleichermaßen politisch korrekt wie inkorrekt. Von daher verläuft die Diskussion in den Medien auch geradezu ungewohnt kontrovers.

(siehe Aufmacher Seite 7)

Welcher Islam?
Bodo Bost

Der frischgebackene Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit der durch ihn erneut angestoßenen Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört, in ein Wespennest gestochen und neue Fronten quer durch alle Parteien eröffnet. Für die Kanzlerin gehört jetzt nur noch ein „verfassungstreuer“ Islam zu Deutschland, vorher war es ein unbestimmter Islam. Welcher Islam gehört zu Deutschland?

Die neue Debatte trägt erstmals der Komplexheit des Islam Rechnung, die bei vorherigen Debatten, die allzu schnell abgewürgt wurden, immer außer Acht gelassen wurden. Denn der Islam ist nach Erkenntnis von immer mehr auch muslimischen Islamwissenschaftlern ein großer Supermarkt, wo sich jeder bedienen kann, wie er will. Nach der Islamdefinition des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind beispielsweise Aleviten, Kurden, Kommunisten, Alkoholkonsumenten, Homosexuelle, und alle, die nicht seine AKP wählen, keine Muslime mehr. Der Islam kennt nämlich nicht nur keine religiöse Hierarchie oder Lehrautorität wie die christlichen Kirchen, sondern eher eine Anarchie. Er kennt auch keine Taufe, mit der man in die Religion aufgenommen wird.

Während also in der Türkei der Islam dank Erdogans Ausgrenzungspolitik zu einer Minderheit zu werden droht, soll er in Deutschland zur derzeitigen Gesellschaft und nach Meinung einiger Professoren auch schon historisch zu Deutschland gehören. Den intelligentesten Beitrag zur neuen Islam-Diskussion brachte die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek, die fragte, ob der Faschismus denn auch zu Deutschland gehöre, nur weil dieser historisch eine wichtige Rolle gespielt habe und weil es noch Menschen gebe, die mit ihm sympathisierten und hier lebten.


Malu Dreyers Doppelmoral
Hermann Paul Winter

Die Ermordung der 15-jährigen Mia aus Kandel im Dezember 2017 hat deutschlandweit für Entsetzen und Dis­kussionen gesorgt. Der Mörder, der Afghane Abdul D., war ohne Ausweis nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde bereits im Februar 2017 abgelehnt. Dennoch wurde ihm der weitere Aufenthalt in Deutschland genehmigt. Wäre er abgeschoben worden, würde Mia noch leben.

Die grausame Tat des ausreisepflichtigen Asylbewerbers ist kein Einzelfall. Sie reiht sich in eine Serie von Straftaten ein, bei der abgelehnte Asylbewerber noch vor ihrer Abschiebung schwerste Straftaten begehen. Der Bonner Camping-Vergewaltiger aus Ghana, der saudische Messermörder aus dem Barmbeker Edeka, der syrische Bomber von Ansbach oder der Afghane, der eine 38-jährige afghanischen Christin in Prien am Chiemsee vor den Augen ihrer Kinder erstach – sie alle hätten ihre Taten nicht verüben können, wären sie ausgewiesen worden.

In Kandel formieren sich seit dem Mord Demonstrationen gegen die Merkel’sche Asylpolitik und deren mörderische Folgen: Das „Frauenbündnis Kandel“ und die Gruppierung „Kandel ist überall“ gehen seit einigen Wochen gegen eine Politik auf die Straße, die zu jenen brutalen Verbrechen geführt hat.

Gegen diese Demonstrationen formiert sich neuerdings ein linkes Bündnis, das diesen „entgegentreten“ will und zum „Widerstand“ gegen dessen Organisatoren und Teilnehmer auffordert. Einen Aufruf hierzu – „Für ein friedliches Miteinander in Kandel“ – unterzeichneten unter anderem der Bischof Karl-Heinz Wiesemann aus Speyer, der Präsident der evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, mehrere Grüne und Linke und nicht zuletzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Dreyer, deren Partei für die Folgen der Asylpolitik mitverantwortlich ist, macht mit Paulschalurteilen Stimmung gegen die Demonstranten: „Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Hass und Ängste zu schüren.“ Und: Ihre Landesregierung werde prüfen, „ob man die Proteste in Kandel verbieten könne“. Damit lässt sie ihre demokratische Maske fallen und offenbart ihre linke Doppelmoral: Bei einem Gedenktag zum Volkaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 lobte Dreyer vor geraumer Zeit noch, dass die Bürger damals auf die Straße gegangen seien. Gesicht zu zeigen mache eine funktionierende Demokratie aus und stärke sie. Es sei ein großes Glück, dass heute alle Deutschen Teil einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft seien. 

Diese Teilhabe gesteht Dreyer allerdings nicht allen Deutschen zu. Sie unterscheidet nämlich – so viel zum Thema Spaltung unserer Gesellschaft – zwischen guten und bösen Landsleuten und billigt, spätestens seit sie im Februar 2015 auf einer Kundgebung im verlogenen „Kampf gegen rechts“ als Rednerin aufgetreten war, nur noch ihren linken Horden das Recht zu demonstrieren zu. 

Welch’ verkommenes Verhältnis zu unserer Verfassung!


Gegenwind
Ein Beitritt der Türkei wäre das Ende der EU
Florian Stumfall

Am vergangenen Montag traf sich die Spitze der EU, vertreten durch den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den Ratspräsidenten Donald Tusk, mit dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Varna. Zweck der Gespräche war es, die erhebliche Missstimmung zwischen Brüssel und Ankara beizulegen oder wenigstens zu sänftigen. Doch bei allem Bemühungen und Bekundungen des guten Willens, jedenfalls auf Seiten der EU-Granden, bleibt es dabei, dass die Türken sich von den Vorgaben der EU im Blick auf ihre Mitgliedschaft unbeeindruckt zeigen und fortfahren, die Europäer am Nasenring durch die Arena zu führen.

Entsprechend zu der sich selbst beantwortenden Frage, ob denn der Islam zu Deutschland gehöre, muss man in diesem Zusammenhang erneut und immer dringlicher die ebenso rhetorische Frage stellen, ob die Türkei nach Europa gehöre. In beiden Fällen verlangen Geschichte, Erfahrung und Augenschein nach einem klaren Nein. Doch die EU, die ihren Wachstumswahn als Lebenselixier zu begreifen scheint, lässt sich von Erdogan belügen und demütigen, ohne dass sich jemand fände, der mit dem bösen Spiel Schluss machen würde.

Fragt man aber nach den Gründen, warum die Türkei nicht nach Europa gehört, so ist einer davon tatsächlich der Umstand, dass es sich dabei um ein moslemisches Land handelt. Das hat vor allem mit der Rechtsauffassung des Islam zu tun, die indes mit dem Glauben eine innige Einheit bildet und die zu betrachten den Europäern im Falle Deniz Yücel weidlich Gelegenheit gegeben war. Erdogan zeigte unbekümmert, wie er und sein Land es mit der Rechtspflege halten. Die deutsche Seite beeilte sich, die türkischen Wünsche zu erfüllen, damit der Mann freikommt, der Deutschland in einer Weise beleidigt, wie das von keinem anderen Journalisten bekannt ist, schon gar nicht von einem mit deutschem Pass.

Waffenlieferungen an Ankara waren eine der Leistungen, zu denen sich Berlin bereitfand, um Yüzel auszulösen. Diese Waffen wurden eben gerade zu dem Zeitpunkt auch benötigt, denn die Türkei war auf dem Sprung, die „Operation Olivenzweig“ zu starten, den Kriegszug gegen Syrien, wider das Völkerrecht, aber mit deutscher Hilfe. Konkret ging es dabei um die Eroberung der Stadt Afrin, welche die Türken in der Zwischenzeit eingenommen haben. Ob Erdogan seiner Kollegin Angela Merkel Dank weiß, dass sie seinetwegen das Grundgesetz gebrochen hat, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten verbietet, weiß man nicht.

Doch es ist nicht nur Deutschland, das sich von Erdogan düpieren lässt, sondern die EU als Ganze. Auf der einen Seite werden unermüdlich die demokratischen Defizite der Türkei beklagt, auf der anderen Seite fließen Milliarden an „Heranführungshilfe“ nach Ankara, um die Türkei für die Mitgliedschaft in der EU zu präparieren. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind den Türken 4,45 Milliarden Euro versprochen, die drei Milliarden für den Flüchtlings-Handel nicht eingerechnet. Es handelt sich offenbar um einen Großeinkauf von demokratischer Gesinnung nach dem vom Wunschdenken formulierten Motto: Je mehr Geld ein asiatischer Potentat bekommt, umso schneller wird er zum politischen Musterknaben. 

Tatsächlich ist es natürlich genau umgekehrt: Erdogan hat keinerlei Anlass, seine traditionell-türkische Gedankenwelt zu leugnen, wenn ihm die offenkundige Abkehr von europäischen Mustern auch noch in bar honoriert wird. Wie gesagt – der Nasenring.

Deshalb hatte es sich Erdogan im Vorfeld von Varna auch leisten können, die Europäer wissen zu lassen, dass sie auf sein Entgegenkommen in nur geringem Maße würden rechnen können. Die EU-Spitzen machten ihm seine Haltung auch noch leicht. Wieder einmal mit peinlicher diplomatischer Tölpelhaftigkeit erklärte diesmal Präsident Tusk im unmittelbaren Vorfeld von Varna: „Der Europäische Rat verurteilt das anhaltende rechtswidrige Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer.“ 

Einmal ein klares Wort, doch das zur Unzeit und noch dazu halbherzig. Wenn sich der Rat schon zur Verurteilung aufschwingt, dann könnte er auch darauf hinwirken, dass die Zahlungen an die Türkei eingestellt werden und konsequenterweise auch alle Beitrittsverhandlungen. Doch dazu reicht es nicht. Aber man misst gerne mit zweierlei Maß. Gegenüber Russland hat man zwar noch keinen einzigen Beweis erbracht, dass es in den Ukraine-Konflikt militärisch involviert ist, aber man überzieht das Land mit Sanktionen. 

Verständlich, dass Erdogan die Erklärung des EU-Rats als „inakzeptable Äußerungen“ zurückgewiesen hat. Seine Position wird schließlich durch den Flüchtlings-Pakt enorm gestärkt. Dieser belegt die alte Regel: Gute Verträge haben Bestand, schlechte muss man nachverhandeln. Den EU-Türkei-Flüchtlings-Pakt muss man nachverhandeln, und da sitzt Erdogan am längeren Hebel, unter anderem deshalb, weil er durch seinen Syrien-Feldzug jetzt selbst dafür sorgt, dass es noch mehr Flüchtlinge als zuvor gibt.

Es gibt indes noch eine weitere Folge des türkischen Syrien-Krieges, die mittelbar mit der EU zusammenhängt. In der umkämpften Region besteht die Gefahr – und sie wird täglich größer – dass türkisches und Militär der USA aneinandergeraten, die beide rechtswidrig dort operieren. Diese Möglichkeit ist zwar zunächst eine Katastrophe für die NATO, der beide Seiten angehören, da aber dieses Bündnis und die EU eng zusammenhängen, kann sich diese nicht unbeeindruckt zeigen. Belange der EU sind immer schon Gegenstand der US-Außenpolitik. Als der Himmel über Ankara und Washington noch wolkenlos war, machten die USA lange Zeit Druck auf Brüssel, die Mitgliedschaft Ankaras in der EU voranzutreiben. Ebenso werden bei umgekehrtem Vorzeichen die USA ihr Interesse in Brüssel durchzusetzen wissen. Wenn es aber jetzt auf syrischem Boden zu Kriegshändeln zwischen den USA und der Türkei kommen sollte, gerät die EU in eine politisch ausweglose Lage.

Die Episode von Varna, denn mehr waren die zwei Stunden nicht, die für ein nutzlosen Gespräch zwischen Erdogan, Juncker und Tusk im Rahmen eines Abendessens verschwendet wurden, dürften in Washington mit Achselzucken zur Kenntnis genommen worden sein. In einer Zeit, in der die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und der Türkei zur Krise zu werden drohen, liegt den Amerikanern wenig an einem guten Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel. Dort aber und in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer rutscht man in einen diplomatischen Zielkonflikt. Einerseits ist man Gefangener der 1000 Treueschwüre, die man den USA geleistet hat und immer wieder leistet, andererseits ist der Traum von einer Groß-EU, die bis in der Vorderen Orient reicht, noch nicht ausgeträumt. In dieser Lage ist die EU nicht einmal im Stande, ihr eigenes politisches Interesse auch nur zu definieren, geschweige denn zu verfolgen.

Wer die EU nicht liebt, muss ihr die schnelle Mitgliedschaft der Türkei in dem Bündnis wünschen. Denn der Beitritt keines anderen denkbaren Kandidaten wird die jetzt schon brüchige Brüsseler Allianz mit derartiger Sicherheit so gründlich überfordern wie derjenige der Türkei. Da aber Brüssel sich dem Tod durch Wachstum verschrieben zu haben scheint, mag sie trotz aller Einwände des gesunden Menschenverstandes den Beitritt der Türkei weiter betreiben. Dann tritt er nämlich ganz gewiss ein.


S. 9 Kultur

Vier auf einen Schlag
1918 starb ein Quartett Wiener Künstler – Ein Ausstellungsreigen widmet sich deren Leben und Werk
Helga Schnehagen

Malerei, Architektur, Design: Ohne Klimt, Schiele, Wagner und Moser ist Wien um 1900 nicht vorstellbar. Sie alle starben vor 100 Jahren.

Das Jahr 1918 hatte es in sich, auch in der Kunst. Mit dem jähen Tod der Maler Gustav Klimt und Egon Schiele, des Architekten und Städteplaners Otto Wagner sowie des Universalkünstlers Ko­loman Moser endete eine wichtige Phase des Auf- und Umbruchs, der Kreativität und Erneuerung in der österreichischen Kunst, kurz die Wiener Moderne.

Die Wiener Ausstellung „Klimt ist nicht das Ende. Aufbruch in Mitteleuropa“, die im Unteren Belvedere bis zum 26. August läuft, zeigt mit rund 80 Werken, unter anderem von Klimt, Schiele, Kokoschka, Moser und Egger-Lienz, welche Änderungen dieser gravierende historische Einschnitt nach sich zog, welche Einschränkungen er mit sich brachte, welche neuen Perspektiven sich eröffneten und welche Kontinuitäten bestehen blieben.

Geburtsstunde der Wiener Moderne ist 1897, als Klimt 

(*14. Juli 1862) und andere Künstler aus dem konservativen Künstlerhaus austreten, um – nach Münchner Vorbild – unter dem Namen Secession eine neue Künstlervereinigung zu gründen. Das 1898 eröffnete, von Wagner-Schüler J. M. Olbrich erbaute Ausstellungsgebäude gleichen Namens am Karlsplatz ist eines der Wahrzeichen der Stadt. 

„Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit“ steht über dem Eingang. Keiner setzt den Leitspruch so radikal um wie Egon Schiele (*12. Juni 1890). Bleibt Klimt dem Jugendstil verhaftet, bricht der 

28 Jahre jüngere Schiele mit dessen Schönlinigkeit und Eleganz und wendet sich dem Expressionismus zu. Vereint bleiben beide in der Faszination für Frauendarstellungen. Mit seiner entblößenden Erotik und Sexualität bricht Schiele in der Umsetzung jedoch jedes Tabu. 

Neben dem Malerfürsten wird Schiele zum Enfant terrible seiner Zeit. Kunst oder Pornografie? Die Frage ist geklärt. Auf dem Kunstmarkt erzielen Schieles Bilder heute Millionenpreise, im Mu­seum sind sie das Zugpferd für Kunstfreunde aus der ganzen Welt. Vor 100 Jahren traut man dem vom Exhibitionismus getriebenen Maler dagegen das Schlimmste zu. 1912 wird er wegen Verführung Minderjähriger angeklagt, kommt in Untersuchungshaft, wird rehabilitiert und dennoch wegen Verbreitung un­sittlicher Zeichnungen zu 24 Ta­gen Haft verurteilt. 

Am 8. Mai desselben Jahres notiert Schiele: „Bei der Verhandlung wurde ein Blatt von den beschlagnahmten vom Richter im Talar feierlich an der Kerzenflamme verbrannt! – Autodafé! Savonarola! Inquisition! Mittelalter! Kastratentum, heuchlerisches! – Geht doch in Museen und zerstückelt die besten Kunstwerke. Wer das Geschlecht verleugnet, ist ein Unflat und beschmutzt niedrigst die eigenen Eltern!“

Schieles Vita bietet Stoff en masse: ein leidenschaftliches Le­ben für die Kunst, inspiriert von immer neuen schönen Frauen, die ihm Modell stehen; eine wilde Ehe mit der rothaarigen Wally, die der Kollege Klimt ihm als Modell überlassen hat und mit der ihn bald schon eine ebenso stürmische wie wahrhaftige Be­ziehung verbindet, die sich fortan durch sein Schaffen zieht und in dem Gemälde „Tod und Mädchen“ unsterblich geworden ist; eine dramatische Trennung, um seine Freundin Edith zu heiraten; und ein früher Tod, als beide kurz vor Kriegsende innerhalb von wenigen Tagen an der Spanischen Grippe in Wien sterben. Schiele wird nur 28 Jahre alt. 

1981 erscheint unter der Regie von Herbert Vesely die Filmbiogafie „Egon Schiele – Exzesse“ mit Starbesetzung. Mathieu Carrière spielt den Maler, Jane Birkin Lebensgefährtin Wally und Christine Kaufmann Ehefrau Edith. 2016 erscheint „Egon Schiele: Tod und Mädchen“ unter der Regie von Dieter Berner mit den preisgekrönten Nachwuchsschauspielern Noah Saavedra als Maler, Valerie Pachner als Wally und Maresi Riegner als Schieles Schwester Gerti. Interessierte finden beide Filme im Internet. 

Die „Jubiläumsschau“ im Leopold Museum zeigt bis 4. November in Gemälden, Papierarbeiten und zahlreichen Archivalien (Do­kumente, Urkunden und mehr) die wichtigsten Themen in Schieles Schaffen: sein Heraustreten aus der Tradition, seine Findung als Ausdruckskünstler, Tabubrüche, Spiritualität und Verwandlung sowie die speziellen Porträtdarstellungen. Schwerpunkt der Ölbilder und Zeichnungen sind die expressionistischen Jahre (1910–1914). Dabei wird der Sammlungsbestand durch bedeutende Leihgaben ergänzt.

Mit jedem einzelnen Werk der permanenten Schiele-Sammlung im Oberen Belvedere setzt sich die Ausstellung „Egon Schiele – Wege einer Sammlung“ (19. Okto­ber bis 17. Februar 2019) in der Orangerie-Unteres Belvedere auseinander und konfrontiert die Gemälde mit Vorstudien oder verwandten Werken. 

In dem „Kleeblatt“ der 1918 Verstorbenen ist Otto Wagner (*13. Juli 1841) der Senior. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts löst er sich aus den Fesseln des Historismus und tritt für einen ausschließlich durch Zweck, Material und Konstruktion bestimmten „Nutzstil“ ein. Das Wien-Museum widmet dem Star unter den Architekten seiner Zeit die erste umfassende Ausstellung seit mehr als 50 Jahren und macht bis zum 7. Oktober seine internationale Strahlkraft anhand einzigartiger Objekte aus der Museums-Sammlung anschaulich.

Koloman Moser (*30. März 1868), einer der Begründer des Wiener Jugendstils, war hingegen vom Ge­danken des Gesamtkunstwerks beflügelt und auf vielen Gebieten tätig. 1903 gründete er gemeinsam mit dem Architekten und Designer Josef Hoffmann und anderen Gleichgesinnten die Wiener Werkstätte (WW), um kostbares Kunstgewerbe für eine exklusive Klientel zu erzeugen. Ähnliche Ziele verfolgte später auch der 1912 in München ins Leben gerufene Deutsche Werkbund. Die Ausstellung im MAK – Österreichisches Museum für angewandte Kunst/Gegenwartskunst präsentiert ab Jahresende umfassend sein umfangreiches Werk (19. De­zember bis 22. April 2019).


Alle Ausstellungen unter: www.wienermoderne2018.info

Bombensicherer Ort
Wie Schloss Weesenstein im Weltkrieg zum Kunstdepot wurde

Kurz vor Kriegsende ließen die Nationalsozialisten wertvolle Kunstschätze aus den deutschen Museen zu sicheren Orten transportieren. Vor alliierten Luftangriffen sollte alles bombensicher sein.

„Bombensicher! Kunstversteck Weesenstein 1945“ heißt auch eine Ausstellung, die in Schloss Weesenstein bei Dresden noch bis zum 7. Oktober läuft. In der Ausstellung thematisieren die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsens ein spannendes und bisher kaum beachtetes Kapitel der Schlossgeschichte. 

In der Zeit des Zweiten Weltkriegs diente das Schloss als eines der wichtigsten und größten Kunstdepots in Sachsen. Viele staatliche Museen, aber auch Privatpersonen lagerten ihre Sammlungsbestände nach Weesenstein aus, um sie vor der Zerstörung durch Luftangriffe zu schützen. Der Stempel „Geheim“ prangt dabei auf fast allen vorhandenen Unterlagen, die das Hauptdepot Weesenstein betreffen. Eine be­sondere Rolle spielte der „Son­derauftrag Linz“, mit dem für das von Hitler geplante „Führermuseum“ in Linz Kunstwerke aus ganz Europa beschafft wurden. 

Das von der Landeshauptstadt Dresden gut erreichbare, geräumige Ensemble geriet ins Visier Dresdner Museumsdirektoren, als im Verlauf des Zweiten Weltkriegs fieberhaft Orte außerhalb der von Bombardierung bedrohten Städte für die Bergung von Kulturgut gesucht wurden. Ab 1942 bis zum Kriegsende beherbergte das Schloss im Müglitztal die zahlreichen Schätze und galt mit seinen bis zu vier Meter dicken Mauern als fast „bombensicher“.

Ein weiteres Themenfeld der Ausstellung umfasst das Alltagsleben der Menschen vor Ort unter Kriegsbedingungen. Leihgaben der ehemals hier ausgelagerten Sammlungen kehren wieder zurück. 

Insgesamt sind etwa 100 Exponate in der Ausstellung auf knapp 100 Quadratmetern und darüber hinaus im gesamten Ausstellungsbereich des Schlosses zu sehen. Zu den wertvollsten Exponaten zählen die originale Transportkiste des Maya-Codexes, archäologische Funde des ehemaligen Museums für Vorgeschichte, die Porzellanplastik „Schmerzensmutter“ von Johann Gottlieb Kirchner aus Meissener Porzellan und wertvolle Teile der Käfer-, Zikaden-, Schmetterlings- und Fliegensammlung des ehemaligen Mu­seums für Tierkunde. Darüber hinaus gehören auch Fotos, Reproduktionen, Akten und Filmausschnitte zu den Ausstellungsstücken. Ein Exponat, das Gemälde „Reiterrast vor einer Hütte in Ruinen“ von der Gemäldegalerie Alte Meister der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, wurde mit der Unterstützung von Projektmitteln restauriert.

Zu den insgesamt 15 Leihgebern zählen die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, be­sonders die Gemäldegalerie Alte Meister, Galerie Neue Meister, die Porzellansammlung, die Rüstkammer und der Mathematisch-Physikalische Salon. Außerdem un­terstützen diese überaus sehenswerte Ausstellung mit seltenen Leihgaben die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden, das Mu­seum Wiesbaden, das Sächsische Hauptstaatsarchiv und private Leihgeber. tws/PM


Schloss Weesenstein, Am Schlossberg 1, 01809 Müglitztal, täglich geöffnet von 10 bis 18 Uhr, Eintritt: 7,50 Euro. Internet: www.schloss-weesenstein.de

Vorbotin Verena
Moderne Kunst eines Ostpreußen – Hans Josephsohn in Essen

Der Bildhauer Hans Josephsohn ist als Schweizer Bildhauer bekannt geworden. Tatsächlich war er ostpreußischer Herkunft und wurde 1920 in Königsberg geboren. Doch erst jetzt wird dem vor sechs Jahren in Zürich gestorbenen Künstler die erste umfassende Retrospektive in Deutschland gewidmet. Von diesem Wochenende an präsentiert das Essener Museum Folkwang rund 120 Werke dieses mit wichtigsten Bildhauers der europäischen Moderne.

Josephson setzte sich zeitlebens fast ausschließlich mit der menschlichen Figur und deren plastischer Gestaltung auseinander. In der Skulpturengalerie hat das Kuratorenduo Hans-Jürgen Lechtreck und Sonja Pizonka nun mit der Plastik „Ohne Titel (Verena)“ einen eindrucksvollen Vorboten der großen Sonderausstellung installiert. Das Werk kann bei freiem Eintritt im Umfeld von Rodin, Lehmbruck und Co. besichtigt werden.

Die bis zum 24. Juni laufende Schau „Existenzielle Plastik“ versammelt mehr als 70 zum Teil großformatige Plastiken und Reliefs. Es werden nicht nur Josephsohns frühe Plastiken der 1950er Jahre gezeigt, auch das fulminante Spätwerk seit den 1990er Jahren wird umfänglich präsentiert. Etwa 50 Gipsmodelle und Zeichnungen aus allen Schaffens-phasen veranschaulichen darüber hinaus seine Arbeitsweise. 

Bei der überlebensgroßen Halbfigur aus Messing „Ohne Titel (Verena)“ von 1987 handelt es sich um ein Porträt von Josephsohns Ehefrau. Nach ihrem Vorbild hatte der Künstler seit den 1970er Jahren zahlreiche Werke ge­schaffen. Die Plastik veranschaulicht beispielhaft Josephsohns prozesshafte Arbeitsweise: Die bewegte Oberfläche ist das Resultat eines langwierigen bildnerischen Ausforschens, bei dem der Künstler die Plastik aus Gips aufbaute und danach Stück für Stück ergänzte. Einige Elemente schlug er ab und korrigierte sie mit weiterem Gips. Eine dauerhafte Form erhielt die Plastik durch den Messingguss.tws/PM


Museum Folkwang, Museumsplatz 1, 45128 Essen, geöffnet Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr, Donnerstag und Freitag bis 20 Uhr, Eintritt: 8 Euro. Telefon (0201) 8845160, Internet: www.museum-folkwang.de. Im Steidl Verlag ist jüngst der Katalogband „Existenzielle Plastik“ erschienen (168 Seiten, 25 Euro).

MELDUNGEN

Eine zweite »Deutschstunde«

Köln – Der Roman „Deutschstunde“ des 2014 verstorbenen ostpreußischen Schriftstellers Siegfried Lenz wird aktuell neu verfilmt. Regisseur und Drehbuchautor Christian Schwochow, der be­reits Uwe Tellkamps „Der Turm“ und zuletzt auch die TV-Serie „Bad Banks“ filmisch umgesetzt hat, dreht gegenwärtig in Köln mit den Schauspielern Ulrich Noethen, Johanna Wokalek und Tobias Moretti. Der Film, der sich an dem Leben des Malers Emil Nolde während der NS-Zeit orientiert, soll 2019 in die Kinos kommen. Bereits 1971 gab es eine zweiteilige TV-Fassung des Ro­mans durch Regisseur Peter Beauvais.tws





Premieren-Preis für Morgner

Chemnitz – Der aus Chemnitz stammende Maler, Grafiker und Bildhauer Michael Morgner ist mit dem Schmidt-Rottluff Kunstpreis ausgezeichnet worden. Der Preis wurde erstmalig durch die Stiftung Schmidt-Rottluff Kunstpreis vergeben und ist mit 20000 Euro dotiert. Er wird künftig alle zwei Jahre an eine bedeutende künstlerische Persönlichkeit der Gegenwart verliehen.tws





Humor in der Biedermeier-Zeit

Baden-Baden – Mit „Gediegener Spott. Bilder aus Krähwinkel“ zeigt das Baden-Badener Muse­um LA8 bis zum 2. September Humor aus dem Biedermeier. Grafiken und Drucke aus dieser Zeit geben eine Vorstellung da­von, wie in den bürgerlichen Wohnstuben gelacht wurde. Die Karikaturen aus der fiktiven Kleinstadt Krähwinkel setzten dabei Redewendungen optisch auf humorvolle Weise um. Internet: www.museum.la8.detws

S. 10 Geschichte & Preussen

Mehr als Pleiten, Pech und Pannen
Welche systematischen Schwächen zu den Fehlleistungen der bundesdeutschen Geheimdienste seit 1949 geführt haben
Wolfgang Kaufmann

Die drei bundesdeutschen Geheimdienste stehen schon seit Längerem in der Kritik. Verantwortlich hierfür sind allerlei Fehlleistungen, die in ganz wesentlichem Umfang aus einer falschen Personalauswahl resultieren.

Im September 2015 behauptete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, vom unkontrollierten Zustrom der „Flüchtlinge“ aus den nahöstlichen Krisenregionen gehe keinerlei Gefahr für die Sicherheit unseres Landes aus. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wiederum, der seit Jahrzehnten von einer blamablen Affäre zur nächsten stolpert, manipulierte systematisch die Einträge im Online-Lexikon Wikipedia, um gegenüber der Öffentlichkeit besser dazustehen. Allerdings tat er dies so dilettantisch, dass die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks aufdecken konnte, von welchen Rechnern in welchen BND-Dienststellen die entsprechenden „Korrekturen“ vorgenommen worden waren. 

Und der Militärische Abschirmdienst (MAD) verschlief total, dass ein aktiver Bundeswehroffizier ein Jahr lang den syrischen Flüchtling mimte – dieses Possenspiel endete erst durch das Eingreifen der österreichischen Behörden. Das sind drei typische Fehlleistungen der Geheimdienste hierzulande, die aus der mangelnden Eignung der jeweils Beteiligten für ihre Aufgabe resultieren. Hierfür verantwortlich ist eine überaus ignorante Personalpolitik, die von Anbeginn an das größte Manko von BfV, BND und MAD war, wie der Blick in die Vergangenheit zeigt. 

So wurden in der Gründungsphase der drei Dienste mehr als 1000 „Experten“ aus dem Sicherheitsapparat des Dritten Reiches übernommen, darunter auch am Holocaust beteiligte SS-Angehörige. Das stellte natürlich nicht nur ein moralisches Problem dar, sondern barg auch enorme Sicherheitsrisiken, deren sich die Verantwortlichen aber offenbar kaum bewusst waren. Jedenfalls schlug dann bald die Stunde der „Maulwürfe“, weil die gut informierten gegnerischen Dienste so manchen bundesdeutschen Schlapphut mit brauner Vergangenheit erpressen und als Doppelagenten verpflichten konnten. Ein typisches Beispiel hierfür ist der frühere SS-Obersturmführer Heinz Felfe, der später im BND reüssierte und ab 1950 für den sowjetischen KGB spionierte. Auf sein Konto gingen allein schon die Weitergabe von mehr als 15000 Geheimdokumenten sowie die Enttarnung von knapp 100 Auslandsagenten der Bundesrepublik.

Ebenso verpflichtete man Männer mit offenkundigen Charakterschwächen, die niemals Mitarbeiter eines Geheimdienstes hätten werden dürfen. Das gilt unter anderem für den früheren stellvertretenden MAD-Chef Oberst Joachim Krase. Der war ein notorischer Spieler und verkaufte der Haupt­ab­tei­lung II des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit hochsensible Informationen – enttarnt wurde er dann erst nach seinem Tode im Jahre 1988.

Ansonsten krankte vor allem der BND auch an massiver Vetternwirtschaft, für die insbesondere Gründungspräsident Reinhard Gehlen verantwortlich zeichnete. Der ehemalige Wehrmachtsgeneral brachte nicht weniger als 16 seiner Angehörigen im bundesdeutschen Auslandsnachrichtendienst unter und ermöglichte ihnen so ein sorgenfreies Leben auf Staatskosten. Zu den dergestalt Begünstigten gehörten unter anderen die Gehlen-Töchter Katharina, Maria-Theresia und Dorothea sowie der Gehlen-Sohn Felix Christoph samt Gattin Gisela, Schwiegersohn Alfred Dürrwanger und Schwager Brinkhard von Seydlitz-Kurzbach. Besonders kompetent war keiner davon – so ging Katharina Gehlen einer Stasi-Agentin auf den Leim und von Seydlitz-Kurzbachs Unfähigkeit als BND-Personalchef erleichterte das Doppelspiel von Felfe.

Als besonders problematisch erwies sich darüber hinaus das Führungspersonal des Verfassungsschutzes. Der erste BfV-Präsident von 1950 bis 1954, Otto John, verschwand mit „Depressionen“ in die DDR. Der dritte Inhaber dieses Amtes von 1955 bis 1972, Hubert Schrübbers, war ein früherer NS-Jurist, der zahlreiche ehemalige SS-Karrieristen einstellte. Sein Nachfolger bis 1975, Günther Nollau, musste wegen Komplettversagens im Falle des Kanzleramtsspions Günter Guillaume gehen. Der fünfte BfV-Chef Richard Meier raste 1983 gegen einen holländischen Wohnwagen, was seine Geliebte auf dem Beifahrersitz nicht überlebte und ihn den Job kostete. Der nächste Präsident des BfV, Heribert Hellenbroich, der 1985 an die Spitze des BND wechselte, stürzte kurz darauf, weil er den Überläufer Hansjoachim Tiedge trotz massiver Sicherheitsbedenken protegiert hatte. Ihm folgte Ludwig-Holger Pfahls, der nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahre 1987 ins Ausland flüchtete, als die deutsche Justiz wegen Bestechlichkeit gegen ihn zu ermitteln begann. Der neunte BfV-Chef von 1991 bis 1995, Eckart Werthebach, sah sich mit dem Vorwurf des Geheimnisverrates konfrontiert. Heinz Fromm schließlich, Verfassungsschutzpräsident Nummer Zwölf ab 2000, verlor seinen Posten 2012 im Zusammenhang mit der NSU-Affäre. 

Unter der Ägide solcher Führungskräfte wurden weitere ungeeignete Mitarbeiter eingestellt. Das gilt vor allem für die Zeit, als die Rote Armee Fraktion das Land in Atem hielt. Nur rekrutierte man nun statt agiler früherer NS-Kader behäbige Bundesbeamte aus anderen Behörden: demotivierte Grenzschützer, ausgebrannte JVA-Bedienstete, überzählige Ministeriums-Pförtner und bürokratieverliebte Sachbearbeiter aus Einwohnermeldeämtern. 

Nicht viel besser sah die Situation bei BND und MAD aus. Insbesondere letzterer gilt unter Geheimdienstexperten wie Erich Schmidt-Eenbohm als „Sammelbecken leistungsschwächerer Kameraden“.

Die Konsequenz aus dieser Personalpolitik waren geradezu irrwitzige Fehlleistungen, welche die Dienste immer wieder der Lächerlichkeit preisgaben. Hierzu zwei abschließende Beispiele: Um Geld zu sparen, ließen die Kölner Verfassungsschützer zur Vernichtung vorgesehene geheime Verschluss-Sachen von Strafgefangenen in der örtlichen Justizvollzugsanstalt verbrennen. Bis der dort einsitzende Erpresser Franz Dieter Schuster 1971 auf die Idee kam, etwas von dem Material abzuzweigen und an das Kölner Blatt „Express“ zu verkaufen, das daraus eine große Enthüllungsgeschichte machte. Und dann wäre da noch die Vorgängerkartei des Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) des BfV, die sicherheitsrelevante Personendaten enthalten sollte. Darin wurde der bereits 1883 verstorbene kommunistische Vordenker Karl Marx als lebende Person geführt, während die Angaben zu hochrangigen bundesdeutschen Politikern kurioserweise unvollständig blieben.


Haribo
Süßes von Hans Riegel aus Bonn

Wohl jeder Deutsche kennt „Gold-“ oder Gummibären und Lakritzschnecken. Sie dürften die berühmtesten Produkte von Haribo sein. „Haribo“ ist ein Akronym, zusammengesetzt aus den jeweils ersten zwei Buchstaben des Vornamens Hans, des Nachnamens Riegel und des Ortsnamens Bonn. Im Bonner Stadtteil Kessenich hat die Haribo-Holding GmbH & Co. KG ihren Sitz. Hans Riegel ist der Gründer des größten Süßwarenherstellers Europas.

Gemäß dem Willen seines Vaters hätte der am 3. April 1893 als Sohn eines Handwerkers und einer Bäuerin in Friesdorf bei Bonn geborene Preuße nach dem Schulbesuch eine Lehre im Bauhandwerk absolvieren sollen. Aber ihn faszinierte mehr die pharmazeutische Lakritzfabrik Kleitgen & Meier in Bad Godesberg, in der er zunächst als Ungelernter arbeitete und sich dann zum Bonbonkocher ausbilden ließ. 

Unterbrochen vom Militärdienst im Ersten Weltkrieg, aus dem er hoch dekoriert und schwerhörig herauskam, arbeitete er nach der Lehre in seinem erlernten Beruf in Neuss, Osnabrück, Oberhausen und Bonn. Nachdem er in seiner letzten Stelle bis zum Teilhaber aufgestiegen war, gründete er 1920 in Kessenich seine eigene Süßwarenfabrik. Das Startguthaben soll zwischen 250 und 300 Mark betragen haben, die ersten Mitarbeiter sollen seine 1921 geheiratete Ehefrau und sein jüngerer Bruder Paul gewesen sein. 

1922 erfand Riegel den sogenannten Tanzbären, eine Bärenfigur aus Fruchtgummi, den Urvater des heutigen „Goldbären“, von dem mittlerweile Tag für Tag weltweit 100 Millionen zur Welt kommen. 1925 kam die Produktion von Lakritzprodukten hinzu, zu deren bekanntesten schon bald die Lakritzschnecke zählte.

Zu Riegels Lebzeiten stieg die Mitarbeiterzahl immerhin auf bis zu rund 400 an. Der Aufstieg zum Süßwaren-Konzern mit etwa 7000 Mitarbeitern in 16 Produktionsstätten in zehn Ländern und einem Umsatz von rund zwei Milliarden Euro fand allerdings erst in der Nachkriegszeit ohne ihn statt. Vermutlich an Herzversagen starb Hans Riegel am 31. März 1945 im erst 52. Lebensjahr.M.R.


Ein schwieriges Erbe
Albrechts Nachfolger an der Spitze des Deutschen Ordens: Walther von Cronberg
Manuel Ruoff

Manchmal heißt es, Albrecht von Brandenburg-Ansbach sei der letzte Hochmeister des Deutschen Ordens gewesen. Das ist falsch. Er war der letzte in Preußen. Albrecht beseitigte weder den Deutschen Orden noch das Hochmeister- als dessen höchstes Amt. Beide gibt es bis zum heutigen Tag. Albrecht beseitigte allerdings in der Tat den Deutschordensstaat und stürzte mit seinem Verzicht auf das Hochmeisteramt den Deutschen Orden in eine tiefe Krise. Dass der Orden diese überlebte und relativ gut verkraftete, wird nicht zuletzt Walther von Cronberg zugeschrieben, dem Nachfolger Albrechts als starker Mann des Deutschen Ordens.

Cronberg war in gewisser Hinsicht das Gegenmodell zu Albrecht. Nach der Gründung der polnisch-litauischen Union war der Deutsche Orden von dem für ihn so typischen Leistungsprinzip bei der Eliteselektion abgewichen, in der Hoffnung, dass Fürstensöhne im Hochmeisteramt ihre familiären Beziehungen spielen lassen würden, um Verbündete im Kampf gegen den neuen gefährlichen Nachbarn zu gewinnen. Die Wahl Albrechts zum Hochmeister war ein Ergebnis dieser neuen Strategie. Vielleicht hätte ein gestandener, bewährter Ordensmann im Hochmeisteramt sich nicht so leicht zum Protestantismus bekehren lassen wie der Hohenzoller ohne große Ordensvergangenheit. Aber das ist Spekulation.

Fakt hingegen ist, dass Cronberg im Gegensatz zu Albrecht auf klassische Weise durch Leistung und Bewährung im Orden aufgestiegen war. Als Spross der reichsritterlichen Familie Kronberg aus dem Taunus entstammte er nur dem niederen Adel. Bereits als 16-Jähriger war der 1477 auf der Burg Kronberg bei Frankfurt Geborene in den Orden eingetreten. Bis zu Albrechts schwerwiegender Tat, der Mutation vom Hochmeister des Deutschen Ordens zum preußischen Herzog, hatte es Cronberg bis zu höchsten Weihen im Orden gebracht. Als der Deutschmeister Dietrich von Cleen, überfordert durch die unerhörte Tat seines Hochmeisters Albrecht, 1526 sein Amt niederlegte, wurde Cronberg, der sich vorher schon als geschickter Diplomat bewährt hatte, auf Empfehlung seines Vorgängers zum neuen Deutschmeister gewählt. 

Es stellte sich die Frage nach der Nachfolge Albrechts als erster Mann des Ordens. Dem neuen Deutschmeister wurde diese Rolle durch den Meister im livländischen Ordenszweig, dem vormaligen Schwertbrüderorden, Wolter von Plettenberg, streitig gemacht. Letzterer argumentierte, dass der Orden seinen Zweck, das Christentum ins Heidenland zu tragen, nur noch im Kampf gegen Moskau gerecht werden könne und nur von Livland aus Preußen zurückgewonnen werden könne. Von entscheidender Bedeutung waren in dieser Situation die beiden traditionellen universellen Gewalten: Kaiser und Papst. Der politisch talentierte Cronberg analysierte das aktuelle Stärkeverhältnis zwischen den beiden treffender als Plettenberg, setzte mit seinem Werben deshalb auf den Kaiser und gewann. 1527 wurde Cronberg zum Administrator des Hochmeistertums in Preußen ernannt. Auf dem Reichstag in Augsburg wurden ihm auch die Regalien des Hochmeistertums verliehen. 

Nach dieser entscheidenden Rückenstärkung durch den Kaiser versuchte Cronberg, wieder Zucht und Ordnung in den Orden zu bekommen. Nachdem Albrecht mit seinem historischen Schritt von 1525 den Deutschen Orden kopf- und führerlos gemacht hatte, versuchte Cronberg in seiner bis zu seinem Tode am 4. April 1543 währenden Amtszeit, den Orden fest in den Griff zu bekommen. Die Versuche von Landesfürsten, das durch die ansatzweise anarchischen Zustände im Orden entstehende Machtvakuum zu füllen, konnte er erfolgreich abwehren. 

Erfolglos blieb Cronberg allerdings mit seinem Versuch, Preußen für den Orden zurückzugewinnen. Der Kaiser des Heiligen Reiches war zwar sein Glaubensbruder, aber Preußen zu rekatholisieren hatte für ihn keine Priorität. Wichtiger war es ihm, es sich weder mit den Protestanten im Reich zu verderben, die er für den gemeinsamen Kampf gegen die Türken umwarb, noch mit dem polnischen König, der zwar wie er Katholik war, aber nichtsdestoweniger die Umwandlung des katholischen Ordensstaates in ein protestantisches Herzogtum gutgeheißen hatte. Albrecht war halt ein enger Verwandter des polnischen Königs und als protestantischer Herzog bereit, wozu er als katholischer Hochmeister noch nicht bereit gewesen war: Preußen als polnisches Lehen anzuerkennen. Also nicht nur für den deutschen, auch für den polnische Herrscher gab es Wichtigeres als den „wahren Glauben“.


S. 11 Geschichte & Preussen

Grundsätzlich unerwünscht
Die DDR erlaubte ihren Bewohnern Ehen mit Westdeutschen nur bei einem »besonderen staatlichen Interesse«
Heidrun Budde

Liebe kennt keine Grenzen. Und so gab es trotz Mauer und Stacheldraht auch deutsch-deutsche Liebesverhältnisse zwischen hüben und drüben. Auch konnten DDR-Bewohner durchaus einen Antrag auf Genehmigung einer Eheschließung stellen. Doch nach welchen Kriterien entschieden wurde, das blieb den Betroffenen in der Regel verborgen. Heute ist es in den einstmals geheimgehaltenen Akten nachzulesen.

Das Verfahren gehörte zum Kompetenzbereich des Innenministers, und der erließ mehrere streng vertrauliche Vorschriften. Bereits am 15. Januar 1968 regelte Friedrich Dickel, Minister des Innern der DDR und Chef der Deutschen Volkspolizei von November 1963 bis November 1989, dass eine deutsch-deutsche Eheschließung nur bei einem „besonderen staatlichen Interesse in Ausnahmefällen“ zu genehmigen war. Die persönlichen Beweggründe der Ehekandidaten waren völlig nebensächlich. Beim internen Überprüfungsverfahren standen drei Kriterien im Mittelpunkt: Verhinderung von Scheinehen zur „Republikflucht“, keine Ehe für gut ausgebildete Fachkräfte sowie Verhinderung von Forderungen auf Familienzusammenführungen nach einer genehmigten Eheschließung und Ausreise. 

Es existierten sogenannte Arbeitsgruppen (AG) 0118/77, benannt nach der Nummer der „Vertraulichen Verschlusssache“ vom 8. März 1977, die jede Liebesbeziehung genau „begutachteten“. Erhalten gebliebene Protokolle solcher AG geben darüber Auskunft, zu welchen „Einschätzungen“ deren Mitglieder kamen:

„Der Bürger … stellte am 28.11.1983 einen Antrag auf Eheschließung mit gleichzeitiger Wohnsitzänderung in die BRD … Die BRD-Bürgerin … sucht aktiv die Kontakte zu … und drängt diesen zum Verlassen der DDR. Die angegebene Schwangerschaft ist zielgerichtet und als geplantes Vorgehen zu werten … geht es mehr oder weniger nur um die Übersiedlung in die BRD … Die Arbeitsgruppe hat … entschieden, daß der Eheschließung mit Wohnsitzänderung nach der BRD nicht zugestimmt wird. Der Bürger … möchte auf diese Weise unbedingt in die BRD gelangen. Die Eheschließung steht nach umfassender Einschätzung nicht im Vordergrund … Die Prüfungen der Arbeitsgruppe führten zur Ablehnung. Es konnte herausgearbeitet werden, daß es sich hier um eine systematische Abwerbung eines DDR-Bürgers durch die Bürgerin … handelt.“ 

Am 1. Dezember 1987 stellten die Mitglieder einer AG fest, dass eine Ärztin eine „echte Liebesbeziehung“ zu einem Bundesbürger hatte, versagten ihr aber die Genehmigung mit dieser Begründung: „Wir schlagen dennoch vor, den Antrag abzulehnen, weil Frau Dr. A. als Kinderärztin in der DDR unentbehrlich ist. Hinzu kommt, daß die Tochter, Schülerin der EOS (Erweiterte Oberschule), für unsere Volkswirtschaft eingeplant wurde und unser Staat wegen des Eheschließungsersuchens der Mutter nicht auf sie verzichten möchte.“ 

Wohlwollender entschied die AG bei dieser Frau: „Da keine Versagungsgründe vorliegen und offensichtlich echte Zuneigung besteht, wird vorgeschlagen, den Antrag im Ausnahmefall zu genehmigen. Nach Verlassen der DDR besteht kein volkswirtschaftlicher Schaden, da Frau … Reinigungskraft ist.“

Das Ministerium für Staatssicherheit hatte bei jeder dieser Entscheidungen, die offensichtlich nach dem Prinzip der modernen Leibeigenschaft getroffen wurden, ein Einspruchsrecht, aber die Hauptarbeit leisteten Mitarbeiter des Innenministeriums. Um den Fluchtweg über eine Scheinehe gründlich zu versperren und es den Antragstellern so schwer wie möglich zu machen, wurde das Verfahren verkompliziert. 

So musste jeder Ehekandidat eine schriftliche Erklärung der nächsten Angehörigen – Vater, Mutter, Großvater, Großmutter, Bruder, Schwester – beibringen, aus der hervorging, dass sie jetzt und später auf Unterstützung, Fürsorge und Pflege seitens des Antragstellers verzichten würden. Damit sollten Forderungen nach einer Familienzusammenführung im Falle einer genehmigten Eheschließung verhindert werden. 

Die Akten zeigen auf, dass es wegen dieser „Verzichtserklärungen“ zu heftigen Auseinandersetzungen in den Familien kam. Angehörige verweigerten die Unterschrift aus Angst, den Beruf zu verlieren, wenn ihnen strikt verboten war, Verwandte im westlichen Ausland zu haben, was beispielsweise bei Polizisten, Zollmitarbeitern, Seeleuten und Piloten der Fall war. Auch lebten alte Familienstreitigkeiten wieder auf, oder die Unterschrift wurde aus Boshaftigkeit verweigert. Einige Antragsteller stürzte diese Forderung in einen tiefen seelischen Konflikt. So schrieb Frau B. am 23. Mai 1987: „Bis auf eine Anlage – Verzichtserklärung auf Fürsorge, Hilfe oder Unterstützung jetzt und später seitens meiner Eltern und meines Bruders – wollte ich am 5.5.1987 diese Unterlagen einreichen. Ich begründe hiermit auch schriftlich, daß ich nicht dazu bereit bin, die o. g. Verzichtserklärung einzuholen, da ich prinzipiell jedem Menschen – umso mehr also meinen nächsten Verwandten – weder Fürsorge noch Hilfe und Unterstützung versagen würde, wenn diese notwendig sein sollte bzw. ich darum gebeten würde. Zu dieser Lebenseinstellung bin ich nicht zuletzt auch in diesem Staat erzogen worden, und ich halte sie für richtig und gut. Deshalb steht für mich die Forderung auf jene Unterlage im Widerspruch zu meinem Gewissen und trotzdem fühle ich mich deshalb nicht des Rechtes enthoben, eine Familie zu gründen. Dies versuchte ich Frau W. am 5.5.87 zu erklären, wobei sie keinen Wert auf eine solche Erklärung legte. Sie nahm die anderen Unterlagen ebenfalls nicht entgegen und informierte mich darüber, daß mein Eheschließungsantrag nicht bearbeitet würde.“

Die SED-Funktionäre lobten öffentlich immer wieder die große soziale Sicherheit in der DDR mit der „ehrenvollen Pflicht zur Arbeit“ und mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, aber bei den Eheschließungsanträgen war es zweckmäßig, diese eigenen Ansprüche völlig zu vergessen. 

Doch selbst wenn alle Unterlagen eingereicht wurden, mussten die Antragsteller lange auf die Entscheidung warten, manchmal Jahre, und sie hatten kein Recht auf eine Begründung. So schrieb Ingrid K. am 22. Januar 1987 in einer Eingabe: „Auf meine Frage, aus welchem Grund meinem Eheschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, antwortete lediglich der Protokollführer mit der unqualifizierten Bemerkung: ,Wenn Sie unbedingt einen Grund brauchen, dann nehmen Sie eben den, es steht den Interessen der DDR entgegen.‘“

Die Antragsteller waren Befehlsempfänger ohne Rechtsschutz, und dieser Umgang erzeugte große Wut. So schrieb Frau D. am 5. Februar 1986 nach wiederholter unbegründeter Ablehnung ihres Antrages: „Ich erkläre Ihnen, daß ich keine Freude habe in diesem Staat. … Staatsorgane drohen mit Gefängnis, da meine persönliche Auffassung vom Glück nicht der Ihren entspricht. … Setzen Sie doch die Polizei auf mich! Was haben wir denn noch zu verlieren! Unsere Rechte haben Sie schon zerstümmelt und bis aufs Blut quälen Sie mich! Ich hasse Sie! Ich verabscheue Sie! Sie Bestien!“ 

In den Demonstrationszügen von 1989 entlud sich auch dieser tiefsitzende Frust. Die veröffentlichten Gesetze mit einer möglichen Antragstellung auf eine Eheschließung waren ein Blendwerk, um den Schein von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Tatsächlich aber war der Umgang zutiefst menschenverachtend.


Auf der Suche nach »Lebensraum im Osten«?
Die Kriegsziele des Dritten Reiches im Kampf gegen Polen und die Sowjetunion
Dirk Pelster

Die Gewinnung neuen deutschen Siedlungsraums östlich der Reichsgrenzen wird heute von der etablierten Geschichtswissenschaft als wesentliches Kriegsziel Adolf Hitlers und seines nationalsozialistischen Regimes postuliert. Der Traum vom „Lebensraum im Osten“ soll erklärtes Leitmotiv für den 1939 erfolgten Angriff der Wehrmacht auf Polen und letztlich auch für den zwei Jahre später unternommenen Feldzug gegen die Sowjetunion gewesen sein. Doch nimmt man die Quellenlage zu diesem historischen Themenkomplex einmal näher unter die Lupe, so lassen sich zur Bestätigung dieser Kriegsziel-Hypothese allenfalls indizielle Belege finden. 

Als maßgeblicher Nachweis für eine von den Nationalsozialisten verfolgte Lebensraumpolitik gelten bis heute vor allem die Ausführungen in Hitlers „Mein Kampf“. Hier wendet der Autor sich scharf gegen die frühere Kolonialpolitik des Kaiserreiches, die auf Erwerb von Territorien auf außereuropäischen Kontinenten abzielte. Er beendet seine Kritik mit dem eingeschränkten Hinweis, dass für eine etwaig zukünftig geplante Inbesitznahme neuer Gebiete allenfalls „Russland und die ihm untertanen Randstaaten“ infrage kämen. 

Aus diesen im Jahre 1924 von einem inhaftierten politischen Außenseiter verfassten Zeilen einen zwingenden Schluss auf die Kriegsziele des deutschen Staatslenkers des Jahres 1939 zu ziehen, muss jedoch als übereilt zurückgewiesen werden, auch, wenn es sich bei beiden um ein und dasselbe Individuum handelt. Dazwischen liegen eineinhalb Jahrzehnte, in denen viel passiert ist. Hitlers damalige Ausführungen müssen als unmittelbar von den Geschehnissen des Ersten Weltkrieges beeinflusst interpretiert werden. Bereits kurz nach Kriegsbeginn wurde Deutschland durch die Entente-Mächte militärisch vom Zugriff auf die eigenen Kolonien abgeschnitten. Die britische Seeblockade der Nordsee führte zudem zu erheblichen Engpässen bei der Lebensmittelversorgung, aufgrund derer rund 800000 Zivilisten starben (siehe PAZ Nr. 12 vom 24. März 2017). Daraus sich ergebende militärgeografische und versorgungspolitische Aspekte dominieren denn auch das Kapitel zur Ostpolitik in „Mein Kampf“. 

Hinzu kommt, dass Hitler 1924 noch von einem zeitnahen Zusammenbruch des russischen Staates ausging, den er als von Juden beherrscht ansah. Eine solche Lagebewertung ließ sich jedoch spätestens in der Mitte der 30er Jahre nicht mehr halten, nachdem Josef Stalin die einflussreichsten jüdischstämmigen Funktionäre in Staat und Partei entweder ermordet oder zumindest kaltgestellt hatte. Zudem machte die Sowjet­union durch die eingeleitete Neue Ökonomische Politik auf dem Gebiet der Industrialisierung ganz erhebliche wirtschaftliche Fortschritte. Das kommunistische Russland war demnach längst nicht mehr das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land, als welches es sich Hitler noch beim Abfassen seiner Schrift präsentierte. 

Ein bei der Bewertung der programmatischen Aussagen in „Mein Kampf“ zur Lebensraumpolitik gern übersehener Aspekt ist, dass das Deutschland der Zwischenkriegszeit keine Grenzen zur Sowjetunion besaß und ihm somit auch ein direkter militärischen Zugriff verwehrt war. Auf diesen Umstand geht Hitler selbst nur insoweit ein, als er ein zukünftiges Bündnis mit Russland schon aus dem Grund ausschließt, da der zwischen beiden Partnern einer solchen Allianz liegende polnische Staat eine zu große Barriere für eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung bilde. 

Als weiterer Beleg für die Gewinnung von neuem Lebensraum im Osten werden verschiedene Gespräche und Reden angeführt, die Hitler in kleinem Kreis gehalten hat. Die überlieferten Inhalte sind zumeist von einzelnen der dort anwesenden Personen und zum Teil erst nach dem Krieg schriftlich festgehalten worden. Doch abgesehen von der Seriosität und Authentizität der übermittelten Ausführungen Hitlers erfordert es schon ein sehr großes Maß an Vorsatz, aus ihnen die Definition eines klar konturierten Kriegszieles zu entnehmen. Ähnlich wie bereits in „Mein Kampf“, beklagt er zumeist nur die von ihm als unzureichend empfundene Größe des dem Reich zur Verfügung stehenden Territoriums, welches keine hinlänglichen Möglichkeiten zur Versorgung der deutschen Bevölkerung biete. 

Als wichtigstes Schlüsseldokument in der Beweisführung für einen von vornherein auf die Gewinnung neuen Lebensraums hinzielenden Krieg gelten der sogenannte Generalplan Ost sowie verschiedene mit diesem in Bezug stehende Schriften. Am 24. Juni 1941 beauftragte Heinrich Himmler den Wissenschaftler Konrad Meyer damit, planerische Überlegungen zum Umgang mit den besetzten Territorien zu verfassen. Wie zuvor schon beim Polenfeldzug ließen deutsche Regierungsstellen immer erst nach Beginn der jeweiligen militärischen Operationen grundlegende Überlegungen entwickeln, wie mit dem eroberten Gebiet schließlich verfahren werden sollte. Im Generalplan Ost trug Meyer Gedanken zum Aufbau der Infrastruktur und dessen Finanzierung in den besetzten Gebieten zusammen, befasste sich aber eben zentral auch mit Fragen der Umsiedlung der ansässigen Bevölkerung und der Neuansiedlung von deutschen Volksteilen. Obwohl der Name des Dokuments etwas anderes nahelegt, handelte es sich dabei weniger um einen Plan als vielmehr um eine vorbereitende Denkschrift. In ihr wurde die Zuständigkeit Himmlers für das beschriebene Vorhaben zunächst erst einmal unterstellt, da diese gar nicht eindeutig feststand. 

Meyer wurde aufgrund seiner Autorenschaft nach dem Krieg vor dem Nürnberger Tribunal der Siegermächte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der Gerichtshof kam jedoch zu dem Schluss, dass der von ihm angefertigte Generalplan Ost nicht als Grundlage für das Vorgehen der deutschen Besatzungsbehörden in den besetzten Gebieten betrachtet werden könne, die dort ohnehin nur Umsiedlungen in sehr begrenztem Ausmaß durchgeführt hatten. Lediglich wegen seiner Mitgliedschaft in der SS wurde er zu einer geringen Haftstrafe verurteilt.

S. 12 Mensch & Zeit

Tod eines Säuglings
Migranten, die behaupten Ärzte zu sein, dürfen zu schnell und kaum geprüft praktizieren
Dirk Pelster

Gerne wird von Politikern und Lobbyorganisationen das Lied vom angeblichen Fachkräftemangel angestimmt. In der zweiten Strophe des Klageliedes wird dann meist mehr Zuwanderung gefordert. Die im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise eingereisten Asylsucher sollen ebenfalls schnellstmöglich in Lohn und Brot stehen. Welche fatalen Folgen eine überhastete berufliche Integration von Ärzten aus Drittwelt-Staaten haben kann, zeigt sich allerdings gerade. Erste Todesopfer machen deutlich, dass die Überprüfung der medizinischen Vorkenntnisse von Asylsuchern aus dieser Berufsgruppe offenbar genauso unkontrolliert verläuft, wie zuvor schon ihre Einreise.

Die Mär vom Ärztemangel ist noch vergleichsweise jung. Von den  80-er Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Beginn des vergangenen Jahrzehnts sprach man in Deutschland allgemein von einer Ärzteschwemme. Abiturienten, die seinerzeit ein Medizinstudium anstrebten, wurden von ihren Mitschülern nur mitleidig belächelt, denn damals schien klar, dass nach der Approbation zwangsläufig das Arbeitsamt als nächste Station auf dem Weg in eine berufliche Sackgasse folgen würde. Obwohl sich die Zahl der hierzulande tätigen Ärzte seitdem um über 30000 Mediziner erhöht hat, spricht man in Politik und Medien dennoch von einem Mangel. Tatsächlich besteht jedoch kein allgemeines Defizit an geeignetem Personal, vielmehr erweist es sich angesichts der schlechter gewordenen Rahmenbedingungen und Verdienstmöglichkeiten vor allem als Herausforderung, junge Ärzte für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen. Hinzu kommt, dass jedes Jahr rund 3000 deutsche Ärzte ins Ausland abwandern, da sie dort häufig attraktivere Arbeitsverhältnisse vorfinden. Die ständige Betonung eines vermeintlichen Ärztemangels in einem Land, das – nach den USA – jedes Jahr weltweit die meisten Mediziner ausbildet, dient daher primär der Kaschierung hausgemachter Probleme, aber eben auch als Argument für eine weitere Zuwanderung.

In Deutschland haben derzeit rund elf Prozent der berufstätigen Ärzte eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die meisten stammen aus anderen EU-Staaten. Viele von ihnen sind erst in den letzten Jahren aufgrund der Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Ländern oder aufgrund der beruflichen Perspektivlosigkeit in ihren Herkunftsländern auf den deutschen Arbeitsmarkt geströmt. 

Während diese Mediziner zumindest über eine annähernd gleichwertige Qualifikation wie heimische Ärzte verfügen, werden seit Ausbruch der Asylkrise 2015 zunehmend auch Personen für den Heilberuf zugelassen, die behaupten, aus politischen Gründen ihre Heimat verlassen zu haben. Da in Politik und Medien bereits zu Beginn des Massenansturms auf die deutschen Grenzen fälschlich behauptet wurde, hier würden überwiegend hochqualifizierte Personen einwandern, von denen Deutschland erheblich profitieren könnte, setzte man sich selbst unnötig unter Druck, dem immer lauter murrenden Wahlvolk nun auch tatsächlich erste Integrationsergebnisse zu präsentieren. Schnell wurden die gesetzlichen Hürden zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufs- und Studienabschlüsse geschleift. Für Mediziner reicht es seitdem aus, entsprechende Papiere über eine ausländische Approbation vor- und eine Anerkennungsprüfung abzulegen. Zudem müssen die Bewerber hinreichende Deutschkenntnisse nachweisen. 

Während die Fachkenntnisse von eigens durch die Bundesländer hiermit betrauten Behörden überprüft werden, ist die Feststellung der sprachlichen Kompetenzen Aufgabe der Ärztekammern. Dabei müssen die Kommissionen der ärztlichen Ständevertretung nur allzu oft konstatieren, dass die Bewerber nicht nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, sondern dass es auch um die fachlichen Qualifikationen schlecht bestellt ist, obwohl die zuständigen Behörden diese zuvor bereits als ausreichend attestiert hatten. Problematisch ist zudem, dass die vorzulegenden Nachweise zum Teil gefälscht sind oder entsprechende Originaldokumente im Ausland nur käuflich erworben wurden, ohne dass die Kandidaten tatsächlich jemals eine medizinische Ausbildung durchlaufen haben.

Aber selbst wenn sich Bewerber und Behörden im Anerkennungsverfahren regelkonform verhalten, ist der spätere Einsatz ausländischer Ärzte in der Praxis oft mit Qualitätseinbußen und teilweise auch mit erheblichen Risiken bei der Behandlung verbunden.  Auch wenn das medizinische Fachvokabular für den Austausch mit deutschen Kollegen ausreicht, sind laienhafte Beschreibungen gesundheitlicher Probleme durch Patienten für ausländische Ärzte nicht immer einfach nachzuvollziehen, um schließlich zu einer sicheren Diagnose zu gelangen.

Mittlerweile sind aufgrund der Mängel in den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Mediziner erste Todesopfer zu beklagen. Wie die „Neue Westfälische“ kürzlich berichtete, ist in einer westdeutschen Klinik ein Säugling aufgrund eines Behandlungsfehlers bei der Geburt verstorben. Die behandelnde libysche Ärztin verfügte nicht über die notwendigen gynäkologischen Kenntnisse, obwohl sie diese laut den von ihr vorgelegten ausländischen Dokumenten eigentlich hätte haben müssen. In einem weiteren Fall erlitt ein Mann infolge eines Sturzes eine Hirnblutung. Der zur Unfallstelle gerufene Notarzt ließ ihn in die Psychiatrie überführen. Der dort zuständige Arzt erkannte ebenfalls nicht, was zu tun ist. Beide Mediziner waren Ausländer mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen.


Moment der Woche

Eine Handvoll Winzlinge, die in ein abenteuerliches Leben paddeln möchten: In einem Frühling in zwei bis drei Jahren werden sich diese Baby-Lachse wohl auf den Weg machen. Sie werden den Fluss hinabschwimmen und sich dann mehrere Jahre im Nordatlantik tummeln. Dann geht es zurück in die angestammte Heimat. Dort wird Nachwuchs gezeugt. Das Besondere: Die Fische im „Handflächen-Bassin“ stammen aus einer speziellen Zuchtfarm. Sie werden gerade in der Dreisam ausgesetzt. Ein Nebenfluss der Elz, die wiederum in den Rhein mündet. Mit menschlicher Unterstützung kehren die Lachse in Rhein, Elbe, Weser und andere Flüsse zurück. Spezielle Fischtreppen helfen, Stauwerke zu überwinden, strenge Wasserschutzrichtlinien sorgen für einen sauberen Lebensraum. Einen Heimatminister a la Horst Seehofer, der ihnen erst das ominöse Gefühl des sich Zuhausefühlens erklären müsste, brauchen sie übrigens nicht. Nur fünf Prozent der Lachse biegen bei der Rück-kehr aus dem Ozean in den falschen Fluss ein, fanden Wissenschaftler heraus. FH 

»Wir müssen ganz schön bescheuert sein«
Das Wort »Mutter« ist sexistisch, pinkfarbene Spielzeuge brauchen Warnhinweise – und wer den Genderwahn kritisiert, ist ein Nazi
Burkhard Voß

PAZ-Autor Burkhard Voss besuchte das NS-Dokumentationszentrum in München und wollte seinen Augen nicht trauen. Wer kein Anhänger der bizarren Genderlehre ist, wird dort als Rechtsextremist denunziert.

In seiner Nobelpreisansprache von 1970 erklärte Alexander Solschenizyn, dass staatliche Gewalt ohne den Nebel der Lügen nicht existieren kann. 

Die diskursbestimmende politische Elite unseres Landes hat in diesem Lügennebel einen ganz neuen Dunst kreiert. Er vernebelt auch einen bestimmten Raum im NS-Dokumentationszentrum in München. Dort stehen zehn etwa drei Meter hohe Säulen, auf diesen werden die Kernideen des Rechtsradikalismus erläutert. Begriffe wie  Führerprinzip, Totalitätsanspruch und Rassismus sind dort aufgeführt. Sie stehen analog zum hehren Begriffe-Trio Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der französischen Revolution. 

So weit, so nachvollziehbar. Ganz klar zu lesen ist dort aber auch, dass der Begriff Genderideologie zum rechtsradikalen Vokabular gehört. Oder anders ausgedrückt: Wer es wagt, die krude Gender-Denke als Ideologie zu bezeichnen, ist ein Nazi. Aber wenn sie keine Ideologie sein darf, was ist sie dann? Dann wäre sie kurz vor oder schon auf der Stufe einer seriösen Wissenschaft. Und so wird Gender von seinen Befürwortern und dem linksideologisch verzauberten Establishment auch gesehen. 

Die Haupttheoretikerin dieser „seriösen Wissenschaft“ ist die kalifornische Lesbe Judith Butler. Sie ist eine Madonna complicata, von der selbst Woody Allen die Finger lassen würde. Das US-Pendant von Alice Schwarzer hat die Realitätsabkopplung komplett vollzogen. Nach ihrer Gender-Theorie sollen biologische Geschlechter ein soziales Konstrukt sein. Mit anderen Worten: Mann und Frau gibt’s gar nicht. Komisch, dass wir in Tausenden von Jahren nicht selbst darauf gekommen sind. Nach der derzeitigen Gender-Theorie soll es nicht nur zwei Geschlechter – sorry, soziale Konstrukte – sondern über 60 davon geben. Manch Gender-„Forscher“ soll sogar von über 4000 Geschlechtern ausgehen.

Und das glauben die allen Ernstes. Ich fragte mal einen Professor für Psychopharmakologie, was für ein Zeug man eigentlich nehmen müsste, um auf so etwas zu kommen. Er grübelt heute noch. Sie meinen, eine solche Theorie sei kompletter Nonsens? Der Meinung bin ich auch. Die Bundesregierung und Grüne sind offensichtlich zu einer anderen Einschätzung gelangt, denn nach ihrem Willen sind mittlerweile über 200 Gender-Professuren in den geisteswissenschaftlichen Bereichen an deutschen Unis und Fachhochschulen eingerichtet, die nahezu ausschließlich mit Frauen besetzt sind. Das sind mehr Lehrstühle als für Pharmazie. Geht man von einem Professorengehalt von zirka 6000 Euro im Monat aus, und das ist noch niedrig geschätzt, so kostet das den Steuerzahler über 

14 Millionen Euro im Jahr für Geschwätzwissenschaften der besonderen Genderart. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Die von diesen Lehrstühl/innen ausgehenden Diskussionen sind häufig datenfrei und von blinden Flecken geprägt, sodass die Kriterien für Wissenschaftlichkeit nicht erfüllt sind. Das passt auch zu der ideologischen Agitation, die mit jeder Logik hohnsprechenden und damit widersprüchlichen Zielen verbunden ist. Denn wie lässt sich beispielsweise die Gleichheit von Mann und Frau mit einer besonderen Frauenkultur vereinbaren?

Gender-Forscherinnen fordern beispielsweise, dass Fotos der Hirschbrunft aus der Werbebroschüre für den Nationalpark Eifel herausgenommen werden müssten, da sie stereotype Geschlechterrollen förderten. Von den Universitäten ausgehend soll die ganze Republik durchgegendert werden, da bleibt auch die Bundeswehr nicht verschont. Soldaten wurde im Januar 2017 ein Sexworkshop verordnet, denn sexuelle Vielfalt sei eine Chance. Flinten-Uschi weiß, das stärkt die Kampfmoral.

Der Kampf gegen Geschlechterstereotype nimmt bizarre Formen an. So forderte die Zeitschrift „Emma“ einen Warnhinweis auf Spielzeugen mit der Farbe Pink. Logisch, jeder weiß, dass Pink das süße Lockmittel für eine stereotype Frauenexistenz ist. Der Begriff „Mutter“ ist natürlich auch sexistisch. So wurde im Europarat dis-kutiert, ihn zu bekämpfen. So richtig lustig wird es demnächst in Deutschland zugehen, wenn muslimische Gemeinden durchgegendert werden. Schließlich werden alle Imame hocherfreut sein, wenn sie aus Gründen der Frauensensibilität in eine gendergerechte Burka schlüpfen sollen. Wie immer die auch aussehen mag. 

Dass durch Sprachregelungen Probleme gelöst werden, dieser Irrglaube lässt das Blut in den Schläfen von Gender-Ideologinnen noch leidenschaftlicher pulsieren. Das Schöne an der Sache: Sie bestellen die Gendermusik und wir zahlen. So kostete die Umbenennung von Studentenwerk in Studierendenwerk in Berlin fast eine Million Euro. Auf dass sich keine Frau mehr diskriminiert fühle, weil sie sich durch die „männliche“ Bezeichnung „Studenten“ ausgegrenzt sieht. Dass mit dem Plural „Studenten“ Frauen automatisch eingeschlossen sind – nun ja, die Neuroplastizität der Gendergehirne ist nicht die Größte. Sie folgt der Regel: Geschlechtervielfalt rauf, Neuroplastizität runter. 

Fazit: Gender ist eine Ideologie reinsten Wassers. Eine ideologische Totgeburt der westlichen Geisteswissenschaften. Wer Kritik am Genderismus übt, wird in die rechtsradikale Ecke gestellt. Was so im NS-Dokumentationszentrum in München zu lesen ist, steht da unverblümt. Noch nicht mal eine subtile Beleidigung, noch nicht mal zwischen den Zeilen, von feiner Ironie Lichtjahre entfernt – sondern einfach plakativ und dummdreist. Wäre Oscar Wild in den Genuss dieser Zeilen gekommen, hätte er nur noch gesoffen. Genderideologie als rechtsradikales Vokabular zu bezeichnen, das ist ungefähr so, als würde man Veganer beschuldigen, Kaninchen die Grundnahrungsmittel weg zu futtern. 

Der Nebel der Lügen hat viele Namen, der aktuellste lautet alternative Fakten. Sie sind kein angebliches Spezifikum der Trump-Regierung, sondern gängige Praxis diesseits und jenseits des Atlantiks. Wohin das dann führen kann, ist in George Orwells „1984“ minutiös beschrieben. Wir sollten uns ihn noch einmal vorknöpfen. Auch das Gegenmittel zu Sprachregelungen und Lügen hat Orwell schon gut formuliert: „Freiheit bedeutet die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst.“ 

Es ist das Orwell’sche Neusprech, das auch und gerade in öffentlichen Einrichtungen kaum noch aufzuhalten ist. Wie hieß es noch in seinem Roman „1984“ gleich zu Anfang: „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke“. Da fügt sich doch nahtlos an: Gender ist Wissenschaft.

Das Perfide an der Sache ist: Öffentliche Einrichtungen wie das NS-Dokumentationszentrum in München werden durch Steuergelder finanziert. Somit zahlt der Bürger für seine eigene Verhöhnung. Wir müssen ganz schön bescheuert sein.


Der Autor arbeitet als Arzt für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie in Krefeld. 2017 erschien sein  Buch „Albtraum Grenzenlosigkeit” (SolibroVerlag).

S. 13 Das Ostpreußenblatt

Uneins über Sonntagsöffnung
Neues Gesetz will den Ruhetag schützen – Viele Allensteiner Unternehmen nutzen Sonderregelungen
Dawid Kazanski

Das neue Gesetz über ein grundsätzliches Handelsverbot an Sonntagen sorgt in Allenstein für Dis­kussionen, denn es gibt Gewinner und Verlierer.  

Im November 2017 hat das polnische Parlament einen Gesetzesentwurf angenommen, demzufolge Geschäfte an Sonntagen geschlossen bleiben müssen. 254 Abgeordnete waren dafür, 156 stimmten dagegen, und 23 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz ist ab März dieses Jahres in Kraft und wird stufenweise umgesetzt. 2018 dürfen Ladenbesitzer noch am ersten und letzten Sonntag des Monats verkaufen, 2020 soll das Gesetz den Handel an jedem Sonntag  untersagen. 

Gemäß den neuen Vorschriften gibt es jedoch eine Liste von über 30 Ausnahmen, wonach Handel betrieben werden darf. Von der neuen Regelung sind unter anderem  Tankstellen, Blumengeschäfte, Apotheken, Kinos, Restaurants, Konditoreien, Eisdielen, Cafés, Devotionalien- und Souvenirläden, Zeitungskioske, Verkaufsstellen mit Tabakwaren sowie Bäckereien nicht betroffen. Das Handelsverbot bezieht sich auch nicht auf die kleinen Läden, in denen an den Feiertagen der Geschäftsinhaber an der Kasse steht, Kunden bedient und Waren verkauft. 

An der neuen Rechtslage scheiden sich die Geister. Über das neue Gesetz freuen sich vor allem Gewerkschaften und Kirchenvorsteher, welche die Handelsbeschränkungen an Sonntagen forderten. Die Arbeitgeberverbände beklagen die Einführung der verkaufsgeschlossenen Sonntage und warnen vor möglichen Stellenkürzungen und einer Entlassungswelle zum Beispiel in Großflächengeschäften.

Es scheint ein bisschen prekär, aber von der Ausnahme des umstrittenen Gesetzes können manche profitieren. Ein Beispiel dafür ist die bekannte Bäckereikette 

TYROLSKA, die in Allenstein seit 1988 ihren Sitz sowie 40 Verkaufspunkte hat und die auf dem regionalen Markt erfolgreich tätig ist. Mit Brotwaren beliefert das Unternehmen nicht nur die Einwohner Allensteins, sondern auch in anderen Städten Ostpreußens werden die frisch gebackenen Produkte verkauft. 

Obwohl fast alle Bäckereien bisher sonntags immer geschlossen blieben, konnte man an der Tür vieler TYROLSKA-Filialen die Information finden, dass man ab März sonntags immer aufhaben werde. Angesichts der Einführung des Gesetzes vergrößerte die Bäckereikette bereits ihr Sortiment. In den Regalen stehen jetzt außer zahlreichen Brot- und Brötchen­sorten sowie Süßgebäck auch Produkte wie Würstchen, Pasteten, Braten, Marmeladen, hausgemachter Schmalz, Butter, Mineralwasser, Säfte oder Honig. Die Bäckereien verändern sich langsam in Gemischtwarenbetriebe. 

Die verwirrten Kunden, die gewöhnt waren, in einer Bäckerei ausschließlich Backwaren zu kaufen, verbergen ihr Erstaunen nicht. Auf die Frage, warum nun allerlei Lebensmittel angeboten werden, antworten die Verkäuferinnen, dass jeder tue, was er könne, um Profite zu erzielen. Kein Wunder, denn Jaroslaw Goszczycki, der Eigentümer der Bäckereikette, kündigte im Januar in einem Interview mit dem Allensteiner Radiosender an, dass er in zwei Jahren zu den größten und umsatzstärksten Brotwarenbetrieben gehören möchte. Deswegen biete seine Firma immer neue Stellenangebote an und suche Bäcker, Fahrer und Verkäufer.

Bemerkenswert ist, dass auch andere Geschäfte versuchen, wirksame Maßnahmen gegen das unbequeme Gesetz zu treffen. Die populären Supermarktketten verlängern beispielsweise ihre Öffnungszeiten, sodass man bei Biedronka oder Lidl freitags und sonnabends bis 22 Uhr einkaufen kann. 

Ähnlich wie die genannten Discounter verschob das großflächige Einkaufszentrum Galeria Warminska, in dem über 170 Geschäfte untergebracht sind, seine Geschäftszeiten. Zusätzlich erinnert das Kaufhaus auf seiner Internetseite daran, dass Dienstleistungspunkte wie Kino oder Spielplätze für Kinder in der Unterhaltungszone wie auch Lokale geöffnet bleiben, und an den verkaufsgeschlossenen Sonntagen ist das Parken frei.   

Inzwischen ist am 11. März der erste verkaufsgeschlossene Sonntag in Ostpreußen vergangen und vieles deutet darauf hin, dass die Befürchtungen vieler Arbeitgeber, die Belegschaft reduzieren zu müssen, nicht unbegründet sind. Betroffen sind unter anderem Studenten der Allensteiner Universität, die am Wochenende in den Supermärkten als Teilzeitbeschäftigte oder in den Geschäften der größeren Einkaufszentren jobbten und so ihr Budget aufbessern konnten. Keine verkaufsoffenen Sonntage bedeuten für viele Arbeitnehmer des Einzelhandels entweder weniger Geld oder die Notwendigkeit, in der Woche länger zu arbeiten. Die Ängste vor dem Stellenabbau im Handelssektor untermauert eine Umfrage des Meinungsforschungszentrums, die Ende 2017 durchgeführt wurde. Aus der Befragung ergab sich, dass 52 Prozent der Polen sonntags ihre Einkäufe erledigten.

Filmfest »Gold des Nordens«
Thema der Vorführungen in Elbing war in diesem Jahr die Bernsteinroute
Leszek Chaburski

Zwölf Jahre lang wurden bei den Veranstaltungen „Elbing auf der Leinwand“ Archivfilme über die Stadt ausgestrahlt.  Das diesjährige Treffen im März war Bernstein in der Geschichte von Elbing und Preußen  gewidmet. Der Titel der Vorführung lautete „Gold des Nordens – auf der Bernsteinroute“.

Vor einigen Jahren gab die polnische Münzstätte eine Reihe von Silber- und Goldbernsteinmünzen „Amber Route“ heraus, darunter Münzen mit einem Nennwert von ein und fünf US-Dollar New Zealand. Sie sollten Elbing fördern als eine Stadt auf der Bernsteinstraße.

Bernstein aus dem Ostseeraum war bereits in der Antike bekannt. Er erreichte Griechenland und Rom im 5. Jahrhundert vor Christus dank des von den Kelten vermittelten Handelsaustauschs. Im 1. Jahrhundert nach Christus erreichten die Römer Sambia und entwickelten einen großen Bernsteinhandel. Die Kreuzritter behielten ein Monopol in diesem Bereich, und auf illegales Schürfen stand sogar die Todesstrafe. Sie wurde in Elbing vom ersten Großmeister Hermann von Salza eingeführt. Erst 1811 schaffte der preußische Staat das Monopol auf Bernsteingewinnung und 

-handel ab. Zu dieser Zeit entstanden die ersten privaten Bernsteingesellschaften in Elbing.

Die Firma Stantien & Becker hat in Palmnicken die größte Bernsteinmine der Welt gebaut. Ihre Mine förderte in den 1930er Jahren rund 650 Tonnen Bern­stein jährlich. Forschungen und wissenschaftliche Arbeiten wurden ebenfalls durchgeführt, wozu das Unternehmen Geologen anstellte. 

Während des Zweiten Weltkriegs hat sich hier eine Tragödie ereignet, von der man erst seit einigen Jahren weiß. Als sich die Front näherte, sollte das Lager Stutthof liquidiert und alle Spuren seiner Existenz sollten gelöscht werden. Nach einem Todesmarsch sollen die Nationalsozialisten in der Nacht zum 31. Ja­nu­ar 1945 8000 jüdische Häftlinge in die Ostsee getrieben haben.  Fast alle verloren dabei ihr Leben. Erst vor wenigen Jahren kam diese Angelegenheit ans Tageslicht. Heute erinnert ein Denkmal, das zum Himmel erhobene Hände zeigt und das ein jüdischer Bildhauer finanziert hat, an das Massaker von Palmnicken. 

 Im Winter 1945 wurde das Bergwerk von den Russen besetzt. Sie benutzten Bernstein als Kohle, weil sie ihn einfach zum Aufwärmen nutzten. Einige der Soldaten kamen aus entfernten Teilen Asiens und kannten den Wert des Bernsteins nicht. Er brannte und  roch dabei auch gut. Im Jahr 1947 wurde in der Mine ein Arbeitslager für Gefangene vieler Nationalitäten eingerichtet, auch für rebellische Russen. Unter schrecklichen Bedingungen bereiteten sie die Mine auf den Neustart vor. Im Jahr 1948 wurde wieder Bernstein gefördert, und das Werk existiert bis heute. Die wertvollsten Bernsteinstücke werden an die Moskauer Schatzkammer geschickt. Die Grube in Palmnicken heißt heute „Jantarnyj Kombinat Nr. 9“. Die Nummer stammt von der Nummer des ehemaligen Gulags. 

Ein Fernsehteam aus Elbing hatte es noch während der Sowjetära besucht. Derzeit werden dort jährlich 350 Tonnen Bernstein gefördert. Es ist auch ein wichtiges touristisches Ziel im Königsberger Gebiet. Es gibt einen See in der Nähe, in dem man tauchen und versunkene deutsche Bergbaumaschinen beobachten kann. Die Anlage selbst kann auch besichtigt werden. Bernstein wird stets von großen Emotionen begleitet. 

So wecken der geplante Durchstich der Frischen Nehrung und die damit verbundenen notwendigen Erdarbeiten viele Fantasien hinsichtlich eines Bernsteinschatzes, der dabei entdeckt werden könnte.


Denkmal entfernt
Entkommunisierung in Heilsberg

In Heilsberg ist das Denkmal, mit dem einst der Sowjetarmee gedankt wurde, entfernt worden. Das Monument, das sich auf der Staatsstraße Nr. 51 befunden hatte, musste entsprechend den sogenannten Entkommunisierungs-Maßnahmen des polnischen Staates weichen. 

Das Denkmal hatte eine Größe von über neun Metern. Seitlich standen zwei Figuren von Soldaten der Roten Armee. Die Säule war aus Ziegeln gebaut und mit Terrazzo verkleidet. Die Statue sei schwer zu beseitigen gewesen, berichtete die mit dem Rückbau beauftragte Firma. „Wir erhalten nur die Figuren der Soldaten“, sagte Grzegorz Truszkowski von der Lycker Firma, die das Denkmal auseinandernahm. Die Figuren werden nach einer Entscheidung der Stadt aufbewahrt. Sie werden in Folie verpackt auf städtischem Gelände aufbewahrt. Die Stadt verhandelt mit dem Verein „Kursk“, der am Erhalt des Denkmals interessiert war. „Kursk“ ist ein prorussischer Verein, dessen  Vorsitzender Jerzy Tyc sich im Internet über die Entfernung des Denkmals beklagt hat, da sie eine Gedenkstätte für viele Polen, Russen und anderer Bürger von Staaten sei, deren Vorfahren gegen die Deutschen gekämpft hatten.

Anderer Meinung ist Macej Prazno, der Vorstandsvorsitzende des unabhängigen Bundes der Soldaten der Heimatarmee. Mit dieser Angelegenheit hätte man sich seiner Meinung schon früher befassen müssen. Als die Rote Armee Polen verließ, hätte man deren glorifizierende Denkmäler beseitigen müssen. Denn letztendlich habe die Rote Armee nur eine weitere Okkupation gebracht. Insgesamt gebe es 20 weitere Objekte, die der Entkommunisierung anheimfallen. Bis zum 5. März musste die ermländisch-masurische Woiwodschaftsverwaltung dem Minister des Innern und für Verwaltung weitere Denkmäler, die der Entkommunisierung unterliegen, vorstellen. Das Gesetz gilt allerdings nicht für Objekte, die auf einem Friedhof oder unter Denkmalschutz stehen. PAZ


Willenberg will Stadt werden

Willenberg – Das mehr als 3000 Einwohner zählende Willenberg will wieder die Stadtrechte erlangen, die ihm im Jahre 1946 genommen wurden. Einen Antrag in dieser Angelegenheit hat die Stadtbehörde an den für die Administration verantwortlichen Minister gerichtet. Wie der Bürgermeister der Gemeinde Willenberg, Grzegorz Zapadka, sagte, wurde der Antrag auf Erteilung des Stadt-Status mit einer umfangreichen Dokumentation beim Woiwodschaftsamt in Allenstein eingereicht, von wo er an das Ministerium des Innern und an die Verwaltung weitergeleitet wird. Nach Meinung des Bürgermeisters erfüllt die Ortschaft alle Kriterien einer Stadt. Sie hat städtischen Charakter und eine Bebauung sowie Infrastruktur, wie sie kleine Städte haben. Willenberg zählt 3065 Ein­wohner, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch Arbeit im Gewerbe verdienen. Lediglich am Ortsrand befinden sich einige landwirtschaftliche Betriebe. Willenberg besaß über 220 Jahre lang das Stadtrecht. Dieses Recht verlor es 1946, hauptsächlich wegen der 60-prozentigen Kriegszerstörungen und des Einwohnermangels. Die Bemühungen um die Erlangung des Stadtrechts begannen 2016 mit einer Petition der Gesellschaft der Freunde des Willenberger Landes. In einer im vergangenen Herbst durchgeführten Einwohner-Beteiligung unterstützten 74 Prozent der erwachsenen Einwohner dieses Vorhaben. Sollten die Bemühungen erfolgreich sein, wäre Willenberg nach Ortelsburg und Passenheim die dritte Stadt im Kreis Ortelsburg, die das Stadtrecht wiedererlangt hat. PAZ


S. 14 Ostpreussische Geschichte

Museumsschätze
Aus dem Ostpr. Landesmuseum: „Aus dem Königsberger Hafen“ von Norbert E. Dolezich – „Richard Strauss dirigiert in Königsberg“ von Ernst Schaumann

Das Ostpreußische Landesmuseum ist das einzige Museum in Deutschland, das die reiche Kultur und Geschichte der ehemaligen deutschen Provinz Ostpreußen in Gänze thematisiert.

Aufgabe des Museums ist die Bewahrung und Erforschung der Geschichte und Kultur Ostpreußens sowie die museumsgemäße Darstellung seiner vielgestaltigen Jahrhunderte währenden Realität. Zukünftig werden wir in einer eigenen Abteilung auch die Kulturgeschichte der sogenannten Deutschbalten thematisieren, welche als deutschsprachige Minderheit im heutigen Estland und Lettland lebten. Der genaue Auftrag ergibt sich auf Grundlage des Paragrafen 96 des Bundesvertriebenengesetzes und der Satzung der Ostpreußischen Kulturstiftung.

Die museale Arbeit geschieht in Zusammenarbeit mit polnischen, russischen und litauischen Museen und Kulturinstitutionen, die heute im ehemaligen Ostpreußen tätig sind sowie entsprechenden Partnern in Estland und Lettland für die deutschbaltische Abteilung.

Die Dauerausstellung des Museums wird erweitert und ist daher derzeit geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgt am 26. August 2018. Bis dahin werden in der PAZ besondere Objekte aus dem Bestand des Museums vorgestellt.

„Aus dem Königsberger Hafen“ von Norbert E. Dolezich

Hier stellen wir Ihnen eine Grafik von Norbert E. Dolezich aus dem Jahr 1934 vor. Diese kleine Radierung ist nur circa sechs Zentimeter hoch und 18 Zentimeter breit und ist ein späterer Abzug von der originalen Platte. Dieses Exemplar ist zudem koloriert.

Zu sehen ist ein Blick in den Königsberger Hafen. Mehrere Schuppen verteilen sich am Kai, im Wasser liegen Frachtkähne, rechts ein größerer Frachtdampfer und ein großer Ruderkahn. Im Hintergrund ist eine Kirche zu erkennen.

Norbert Ernst Dolezich wurde 1906 in Bielschowitz, Oberschlesien, geboren und studierte in Königsberg, Berlin und Köln Kunstpädagogik und Bildende Kunst. Von 1941 bis 1945 war er als Dozent für Graphik an der Kunstakademie in Königsberg tätig. Nach dem Krieg ließ er sich in Recklinghausen nieder, wo er weiter als Kunsterzieher und Schriftsteller arbeitete. Er starb 1996. Nur wenige seiner Werke aus der Zeit in Ostpreußen sind erhalten geblieben. Umso mehr freuen wir uns, Ihnen dieses Werk in der neuen Dauerausstellung im Bereich „Bildende Kunst“ präsentieren zu können. Die Künstler und Künstlerinnen der Königsberger Kunstakademie stellen einen Schwerpunkt unserer Sammlung dar, sodass neben Norbert E. Dolezich noch viele weitere Namen der Königsberger Kunstakademie in unserer Sammlung vertreten sind.

„Richard Strauss dirigiert in Königsberg 1927“ von Ernst Schaumann

Bei diesem Objekt handelt es sich um eine Lithografie von Ernst Schaumann aus dem Jahr 1927. Sie stammt somit aus einer Zeit, als es noch Pressezeichner gab und Momente während der Aufführung auf diese Weise festgehalten wurden. Diese Grafik zeigt den Komponisten Richard Strauss, während er am 29. März 1927 ein Konzert in Königsberg, dem heutigen Kaliningrad, dirigiert. Sie wird in der neuen Dauerausstellung in der Abteilung Literatur zu sehen sein.

Ernst Schaumann wurde 1890 in Königsberg geboren und besuchte die Königsberger Kunstakademie, bevor er von 1909 bis 1914 an der Berliner Kunstakademie lernte. Während des Ersten Weltkrieges war er als Kriegsmaler tätig, nach Kriegsende lebte Schaumann als freier Künstler in Warnicken an der Samlandküste, später in Königsberg. Aus dieser Zeit stammen seine vielbeachteten Pferdebilder. Daneben war er als Grafiker für Zeitungen tätig. In diesem Zusammenhang entstand auch das vorliegende Blatt von Richard Strauss. Im Zweiten Weltkrieg wurde Schaumann wieder als Kriegsmaler eingesetzt, nach seiner Ausweisung aus Königsberg 1948 lebte er bis zu seinem Tod 1955 in Teltow.OL

Ostpreußisches Landesmuseum in Lüneburg, Heiligengeiststraße 38, 21335 Lüneburg, Tel. +49 (0) 4131 75995-0, Fax +49 (0) 4131 75995-11, Email: info@ol-lg.de, die Sonderausstellungen und das Brauereimuseum sind über das neue Eingangsfoyer in der Heiligengeistraße 38 zugänglich, eingeschränkte Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag 12.00 bis 17.00 Uhr.


Polizei irritiert mit Diebstahlsvergleich
Die Mordakte Przedwdzing ist geschlossen – mit verheerender Wirkung
Chris W. Wagner

Im Oktober 2017 haben die deutschen Leitmedien im Grunde täglich über den Mordfall Daphne Caruana Galizia auf Malta informiert. Der Mord an der Journalistin wurde im Angesicht der Panama-Papers-Affäre mit dem Sturz der Regierung Maltas in Verbindung gebracht und die linksliberalen deutschen Medien hatten wochenlang ihr Futter. Welch ein Unterschied zur Ignoranz gegenüber dem Mordfall Dieter Przedwdzing, bei dem es ebenfalls ein naheliegendes Mordmotiv gibt. Genau vier Jahre ist es her, dass am Abend des 18. Februar 2014 dem 40 Jahre amtierenden Bürgermeister der oberschlesischen Kleinstadt Deschowitz aus der deutschen Minderheit in seinem Haus in Krempa die Kehle durchgeschnitten wurde. Nun werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oppeln ohne jede Ergebnisse eingestellt.

Diese suchte vier Jahre lang vergebens nach dem oder den Tätern, ja selbst klare Verdachtsmomente wurden nicht festgestellt. „Für mich war es ein politischer Mord“, sagt Przewdzings Freund, Josef Kulosa, gegenüber der Nachrichtensendung von TV Opole. Kulosas Vermutung ist naheliegend, da sich der Deschowitzer Bürgermeister seit vielen Jahren für eine wirtschaftliche Selbstverwaltung seiner Gemeinde und für subsidiäre Strukturen in Oberschlesien aussprach. Für viele im zentralistischen Denken verhaftete Polen wurde dies reißerisch als Sezessionsbestrebung verteufelt – schon die sprachliche Feinjustierung zwischen Subsidiarität und Autonomie ist in der polnischen Sprache schwer greifbar. Im ländlichen Oberschlesien war Przewdzing letztlich der einzige Politiker aus der Minderheit, der ohne Angst das Wort Autonomie in einer Diskussion überhaupt in den Mund nahm. Er habe keine Angst, denn er wisse zu viel, ließ Przewdzing oft durchblicken – war er doch bereits zu kommunistischen Zeiten Bürgermeister und kannte sich auch in Warschau bestens aus.

Für Stanislaw Bar, Sprecher der Staatsanwaltschaft Oppeln, war das zusammengetragene Beweismaterial schon für Verdachtsmomente zu dürftig, auch wenn die Ermittlungen 27 Aktenbände füllten. „Wir sind mehr als 200 Spuren nachgegangen, haben über 200 Zeugen befragt, einige mehrmals“, so Bar, der die Öffentlichkeit am 23. März über die Ermittlungseinstellung informierte. „Für mich ist es unerhört, dass jemand, der einen solch bestialischen Mordes verübte, nicht zur Rechenschaft gezogen wird“, so Sybila Zimerman, Przewdzings Stellvertreterin, die das Bürgermeisteramt seit Przewdzings Tod innehat. Die Sprecherin der Polizeidirektion der Woiwodschaft Oppeln, Marzena Grzegorczyk, hofft darauf, dass der oder die Täter wegen eines anderen Deliktes doch noch zur Verantwortung gezogen werden. „Es war oft schon der Fall, dass zum Beispiel bei einem Diebstahl das Verfahren eingestellt wurde und die Täter mit einem anderen Verfahren in Verbindung gebracht worden sind“, so Grzegorczyk – als ob es sich bei diesem Tötungsdelikt um einen simplen Diebstahl handeln würde.

Für Przewdzings Kollegen Piotr Pakosz ist es bedenklich, dass man 200 Zeugen verhört hat und keine Verdächtigen fand. „Der oder die Täter waren Dieter bekannt, sonst würde er sie oder ihn doch nicht einfach so über seine Türschwelle treten lassen“, wundert sich der Vorsitzende der Regionalen Sektion für Bildung und Erziehung der „Solidarnosc“. Noch am 17. Februar organisierte Pakosz einen „Dieter-Przewdzing-Lauf“ in Deschowitz zum Gedenken an den beliebten Aktivisten. „Wir können uns einfach nicht damit abfinden, dass Dieter auf diese Weise von uns ging. Wir sind ihm sehr dankbar, weil er immer ein offenes Ohr für Menschen hatte, die Hilfe brauchten. Wir wollen mit diesem Lauf an die Ereignisse vor vier Jahren erinnern. Wir werden so lange laufen, bis die Täter gefunden werden“, so Pakosz im Radio Oppeln sechs Tage vor der Bekanntgabe der Ermittlungseinstellung.

Rafal Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen in der Woiwodschaft Oppeln, findet es erschreckend, dass ein Mensch unter dramatischen Umständen sein Leben verlor und die Öffentlichkeit nicht weiß warum. „Wir kennen weder die Täter noch die Beweggründe für diesen Mord. Es häufen sich unzählige Geschichten und Mythen um dieses Ereignis und das ist ein sehr negatives Signal. Dieter Przewdzing war eine unkonventionelle und schillernde Gestalt, ein engagierter Politiker für das soziale und wirtschaftliche Wohl seiner Gemeinde“, so Bartek im Radio Oppeln.

Mit dem Wort schillernd kann man natürlich auch eine Debatte umschiffen und den Akteur mit Verweis auf Lokalpolitik fast schon degradieren. Dabei hat der Mord in der gesamten ländlichen Region eine verheerende und vielleicht ja beabsichtigte psychologische Wirkung entfaltet – eine stetige Angst, überhaupt über echte Selbstverwaltungsstrukturen zu sprechen oder sich als Deutscher zu bekennen.

S. 15 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 100. GEBURTSTAG

Böhm, Eleonore, geb. Maaß, aus Lyck, am 2. April

ZUM 98. GEBURTSTAG

Langenstein, Ruth, geb. Kownatzki, aus Schwiddern, Kreis Treuburg, am 31. März

Langenstein, Ruth, geb. Müller, aus Lyck, am 31. März

ZUM 97. GEBURTSTAG

Dunio, Irmgard, geb. Kocha-nowski, aus Neidenburg, am 30. März

Goetzie, Irene, geb. Schulemann, aus Kreuzingen, Kreis Elchniederung, am 30. März

Mahsalski, Edith, geb. Thierbach, aus Ziegelberg, Kreis Elchniederung, am 2. April

Schroeder, Frieda, geb. Siebert, aus Hanffen, Kreis Lötzen, am 2. April

ZUM 96. GEBURTSTAG

Domnick, Charlotte, aus Dipplesee, Kreis Lyck, am 4. April

Dyck, Hella, aus Lyck, Prostker Vorstadt, am 4. April

Fischer, Gertrud, geb. Weiß, aus Seefeld, am 1. April

Geyer, Herta, geb. Jankowski, aus Statzen, Kreis Lyck, am 31. März

Rauch, Gertrud, geb. Snoppek, aus Deutscheck, Kreis Treuburg, am 5. April

ZUM 95. GEBURTSTAG

Jonczik, Hildegard, geb. Weber, aus Groß Trakehnen, Kreis Ebenrode, am 31. März

Klein, Margarete, geb. Dorroch, aus Lank, Kreis Heiligenbeil, am 4. April

Kluczik, Gertrud, geb. Konopka, aus Reichenstein, am 30. März

Koelle, Erna, geb. Thormann, aus Schenkenhagen, Kreis Ebenrode, am 31. März

Kruck, Waltraud, geb. Zielinski, aus Mostolten, Kreis Lyck, am 1. April

Lasars, Otto, aus Lyck, 

Kaiser-Wilhelm-Straße 22, am 1. April

Müller, Hans Günter, aus Lötzen, am 3. April

ZUM 94. GEBURTSTAG

Grochow, Elisabeth, aus Walden, Kreis Lyck, am 2. April

Klimkat, Emmy, aus Ruckenfeld, Kreis Elchniederung, am 3. April

Polten, Elisabeth, geb. Schliebenow, aus Lyck, Yorkstraße 34, am 4. April

Schaper, Waltraut, geb. Lyß, aus Albrechtsfelde, Kreis Treuburg, am 31. März

Schmidt, Susanne, geb. Lankau, aus Neidenburg, am 31. März

Unthan, Edith, geb. Tuchlenski, aus Heinrichstal, Kreis Treuburg, am 30. März

Weidkuhn, Arno, aus Lyck, am 31. März

ZUM 93. GEBURTSTAG

Donder, Otto, aus Gutenborn, Kreis Lyck, am 5. April

Fischer, Grete, geb. Schmakeit, aus Schneckenmoor im Gutsbezirk Schnecken Forst, Kreis Elchniederung, am 1. April

Frenzel, Olga, geb. Köhler, aus Ebenrode, am 3. April

Scheingruber, Erna, geb. Klesch, aus Lyck, am 30. März

Ströhmann, Irmgard, geb. Malso, aus Maihof, Kreis Lyck, am 2. April

ZUM 92. GEBURTSTAG

Adomat, Annemarie, geb. Erdmann, aus Treuburg, am 3. April

Baarsner, Heinz, aus Mohrungen, am 3. April

Baudzus, Werner, aus Lyck, General-Busse-Straße 34, am 2. April

Demant, Gerhard, aus Schenkenhagen, Kreis Ebenrode, am 30. März

Ehrenberg, Rudy, aus Labiau und Neidenburg, am 4. April 

Kaldonek-Eggert, Ilse, geb. Eggert, aus Wolittnick, Kreis Heiligenbeil, am 2. April

Koschorrek, Bruno, aus Ebenfelde, Kreis Lyck, am 30. März

Marx, Christel, geb. Urban, aus Wappendorf, Kreis Ortelsburg, am 31. März

Schneller, Theresia, geb. Schott, aus Schallen, Kreis Wehlau, am 5. April

ZUM 91. GEBURTSTAG

Böhm, Helmut, aus Poppendorf, Kreis Wehlau, am 3. April

Dombrowski, Walter, aus Dorschen, Kreis Lyck, am 2. April

Gorzalka, Erna, geb. Groehn, aus Dippelsee, Kreis Lyck, am 31. März

Heidenblut, Dorothea, geb. 

Woywod, aus Passenheim, Kreis Ortelsburg, am 5. April

Koepke, Ursula, geb. Kaminski, aus Grabnick, Kreis Lyck, am 31. März

Putzki, Gerda, geb. Plaar, aus Wehlau,  am 4. April

Preuß, Reinhold, aus Neidenburg, am 3. April

Schwanke, Klaus, aus Groß Schläfken, Kreis Neidenburg, am 1. April

ZUM 90. GEBURTSTAG

Biallas, Irma, geb. Sembritzki, aus Rumeyken, Kreis Lyck, am 31. März

Falk, Irma, geb. Sompazweski, aus Omulefofen, Kreis Neidenburg, am 5. April

Graca, Edeltrud, geb. Tertel, aus Moschnen, Kreis Treuburg, am 30. März

Hungor, Gertrud, geb. Ciesla, aus Talhöfen, Kreis Neidenburg, am 3. April

Jopp, Erika, aus Rotbach, Kreis Lyck, am 30. März

Juse, Charlotte, aus Wappendorf, Kreis Ortelsburg, am 5. April

Stroh, Christel, geb. Schulz, aus Tranatenberg, Kreis Elchniederung, am 4. April

Struck, Gertrud, geb. Weiss, aus Rockeimswalde, Kreis Wehlau, am 30. März

Turowski, Helmut, aus Lindenfließ, Kreis Lyck, am 31. März

Uredat, Heinz, aus Insterburg, am 31. März

Waschkewitz, Ilse, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 31. März

Wischnewski, Gerhard, aus Neuhof, Kreis Neidenburg, am 4. April

ZUM 85. GEBURTSTAG

Berner, Otto, aus Wargienen, Kreis Wehlau, am 5. April

Bleck, Lotte, aus Auglitten, Kreis Lyck, am 1. April

Brüggemann, Toni, geb. Rohmann, aus Bunhausen, Kreis Lyck, am 5. April

Hose, Dora, aus Insterburg, am 30. März

Jera, Manfred, aus Treuburg, am 5. April

Kruska, Herbert, aus Groß Schiemanen, Kreis Ortelsburg, am 5. April

Kus, Liana, geb. Willumeit, aus Neu Trakehnen, Kreis Ebenrode, am 30. März

Melchin, Gerhard, aus Dünen, Kreis Elchniederung, am 31. März

Ralfs, Christa, geb. Sczibalski, aus Treuburg, am 2. April

Richter, Elfriede, geb. Wagner, aus Lyck, Forstamt/Insel, am 3. April

Riechert, Dieter, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 1. April

Rünger, Ilse, geb. Mostolta, aus Alt-Kriewen, Kreis Lyck, am 5. April

Schmidtke, Heinz, aus Grünwiese, Kreis Heiligenbeil, am 31. März

Schuhmacher, Christel, geb. Smolka, aus Lykusen, Kreis Neidenburg, am 3. April

Schulz, Irma, geb. Warning, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 5. April

Trochim, Gerd-Ulrich, aus Treuburg, am 1. April

Waschull, Siegfried, aus Rosenheide, Kreis Lyck, am 5. April

ZUM 80. GEBURTSTAG

Berßelis, Lothar, aus Sandkirchen, Kreis Tilsit-Ragnit, am 4. April

Brix, Hartmut, aus Rauschenwalde, Kreis Lötzen, am 5. April

Buczilowski, Karl-Heinz, aus Kutzen, Kreis Lyck, am 2. April

Enzmann, Heidrun, geb. Motekat, aus Gilgetal, Kreis Elchniederung, am 5. April

Friedrich, Brigitte, geb. Knöller, aus Lyck, am 3. April

Gerund, Gisela, geb. Weißenberg, aus Klein Nuhr, Kreis Wehlau, am 30. März

Heise, Ilse, geb. Biella, aus Ortelsburg, am 1. April

Hermann, Ruth, geb. Wellm, aus Alt Passarge, Kreis Heiligenbeil, am 25. März

Heydenbluth, Hannelore, geb. Steinort, aus Sieslack, Kreis Preußisch Eylau, am 30. März

Jöhnk, Gisela, geb. Gajewski, aus Passenheim, Kreis Ortelsburg, am 1. April

Kempka, Horst, aus Sentken, Kreis Lyck, am 2. April

Laborge, Heta, geb. Baacke, aus Kölmersdorf, Kreis Lyck, am 30. März

Ladach, Marlene, geb. Hardt, aus Fuchshagen, Kreis Ebenrode, am 1. April

Lambrecht, Renate, geb. Kalkstein, aus Walterhausen, Kreis Neidenburg, am 5. April 

Lumma, Hedwig, geb. Göring, aus Schuttschen, Kreis Neidenburg, am 3. April

Luxa, Günter, aus Rogonnen, Kreis Treuburg, am 30. März

Michael, Christa, geb. Kallweit, aus Schleusen, Kreis Ebenrode, am 30. März

Norra, Wilhelm, aus Sareiken, Kreis Lyck, am 1. April

Paczenski, Kurt, aus Sonnau, Kreis Lyck, am 5. April

Preuschat, Edeltraut, geb. Syska, aus Erben, Kreis Ortelsburg, am 1. April

Reher, Anita, geb. Stuhrmann, aus Paterswalde, Kreis Wehlau, am 30. März

Rüth, Edeltraut, geb. Jeziorowski, aus Lindenfließ, Kreis Lyck, am 30. März

Schauer, Gerhard, aus Deumenrode, Kreis Lyck, am 4. April

Schönsee, Herbert, aus Wilhelmsthal, Kreis Ortelsburg, am 30. März

Sellke, Manfred, aus Wolittnick, Kreis Heiligenbeil, am 4. April

Spilgies, Günter, aus Balten, Kreis Elchniederung, am 4. April

Strauss, Helmut, aus Königsdorf, Kreis Mohrungen, am 2. April

Wien, Dieter, aus Stadthausen, am 3. April

Wischnewski, Ingrid, aus Klaussen, Kreis Lyck, am 31. März

ZUM 75. GEBURTSTAG

Achilles, Guenther, aus Memmingen, am 4. April

Born, Ernst, aus Wallendorf, Kreis Neidenburg, am 3. April

Herdan, Irene, geb. Rogalla, aus Grünlanden, Kreis Ortelsburg, am 5. April

Keil, Karla, geb. Sokat, aus Tilsit und Ballen, Kreis Schloßberg, am 2. April

Krokowski, Günter, aus Soldau, Kreis Neidenburg, am 2. April

Morscheck, Klaus, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 5. April

Rustemeyer, Elke, geb. Caspari, aus Schirrau, Kreis Wehlau, am 30. März

Schulte, Karin, geb. Wessolowski, aus Montwitz, Kreis Ortelsburg, am 30. März

Soyka, Reinhard, aus Halldorf, Kreis Treuburg, am 2. April


S. 16 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ALLENSTEIN LAND

Kreisvertreter: Hans-Peter Blasche, Lankerstraße 40, 40545 Düsseldorf, Telefon (0211) 17181290; Internet: www.allenstein-landkreis.de

Sonnabend, 14. April, 11 Uhr, Sitzungs-Saal, Rathaus, Schulstraße 7, 49170 Hagen: Mitgliederversammlung. Tagesordnungspunkt 9: Satzungsänderung zur Fusion mit der Stadtgemeinschaft Allenstein. Ergänzendes Informationsmaterial kann bei Bedarf per Mail zur Verfügung gestellt werden: Hans-Peter Blasche, Lanker Straße 40, 40545 Düsseldorf, Telefon (0211) 171812 90, E-Mail: HP.Blasche@web.de

Sonnabend, 7. April, 10 Uhr, Südtiroler Stuben, Freiherr-vom-Stein-Straße 280, Essen: Kirchspieltreffen Grieslienen, Stabigotten, Wemitten, Plautzig, Honigswalde. Information: Hildegard Gerigk, Ginsterweg 7, 40880 Ratingen, Telefon (02102) 471477.


ANGERAPP (DARKEHMEN)

Kreisvertreterin: Edeltraut Mai, Telefon (04102) 823300, Internet: www.angerapp.com

Das diesjährige Jahreshaupttreffen im Hotel Fuchs, Hauptstraße 35, 21256 Handeloh findet nicht am 20. Mai statt, wie auf www.angerapp.com/aktuelles-termine/ zu lesen war, sondern am 5. Mai.  Es beginnt um 11 Uhr. Dr. Christopher Spatz wird zum Thema „Ostpreußens Hungerkinder erzählen vom Überleben“ referieren. 

Wir laden Sie ganz herzlich ein, in diesem Kreis auch von Ihren Kindheitserlebnissen zu berichten. Es wäre sehr schön, wenn Sie Ihre Kinder und Enkelkinder animieren könnten, an diesem Treffen teilzunehmen. Gäste sind auch herzlich willkommen.

Eventuelle Hotelunterkunft kann im Hotel Fuchs unter dem Stichwort „Angerapp“ direkt gebucht werden. Die Telefonnummer lautet: (04188) 414 oder 430.


ELCH-NIEDERUNG

Kreisvertreter: Manfred Romeike, Anselm-Feuerbach-Str. 6, 52146 Würselen, Telefon/Fax (02405) 73810. Geschäftsstelle: Barbara Dawideit, Telefon (034203) 33567, Am Ring 9, 04442 Zwenkau.

Freitag, 13., bis Sonnabend, 14. April, Bad Bentheim-Nordhorn: Außerordentliche Delegiertenversammlung. 


FISCHHAUSEN

Kreisvertreter: Wolfgang Sopha. Stellvertreter: Uwe Nietzelt. Geschäftsstelle: Telefon (03447) 8966746, E-Mail:  Geschaeftsstelle@kreis-fischhausen.de. Familienforschung: Heidrun Meller, Telefon (03447) 8966021  

Die Geschäftsstelle der Kreisgemeinschaft ist ab sofort nur noch unter der Telefon (03447) 8966746 beziehungsweise unter E-Mail: geschaeftsstelle@kreis-fischhausen.de zu erreichen. Für Familienforschung ist Heidrun Meller, Telefon (03447) 8966021, zuständig.


HEILIGENBEIL

Erster Stellvertretender Kreisvertreter (Geschäftsführender Vorsitzender): Christian Perbandt, Im Stegefeld 1, 31275 Lehrte, Telefon: (05132) 57052. E-Mail: perbandt@kreisge­meinschaft-heiligenbeil.de. Zweite Stellvertretende Kreisvertreterin: Viola Reyentanz, Großenhainer Straße 5, 04932 Hirschfeld, Telefon (035343) 433, E-Mail: reyvio@web.de. Schriftleiterin: Brunhilde Schulz, Tel.: (02354) 4408, E-Mail: schulz@dokom.netInternet: www.kreisgemeinschaft-heiligenbeil.de 

Einen Termin suchten die Mitglieder und Freunde der Kreisgemeinschaft Heiligenbeil auf der Doppelseite „Die Heimattreffen 2018“ in der letzten Ausgabe der PAZ vergeblich: Das nächste Hauptkreistreffen ist vom 31. August bis 2. September in „Haases Gasthaus Zur Erholung“. Adresse: Lehrter Straße 12, 31303 Burgdorf, Telefon (05136) 88790. Weiter findet am 1. September am gleichen Ort das Kirchspieltreffen der Stadtgemeinschaft Zinten statt. 

Sonnabend, 7., bis Sonntag, 8. April, Hotel Haase, Lehrter Straße 12, 31303 Burgdorf: Kreistag.

Freitag 20., bis Sonntag, 

22. April, Pension Quellenhof, An der Schwefelquelle 18 , 38707 Altenau: 30. Sondertreffen Zinten-Land und Stadt.


INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Heimatgruppe Darmstadt – Sonnabend, 14. April, 11.30 Uhr, Taverna Hellas, Bahnhofstraße 17, 62491 Darmstadt-Wixhausen; Stammtisch. Informationen: Carola Maschke, Telefon (0221) 796942, 

E-Mail: C.Maschke@netcologne.de.

Heimatgruppe Teutonen/Osnabrück – Sonnabend, 14, April, 14 Uhr, Gaststätte ,,Bürgerbräu“, Blumenhaller Weg 43: Frühjahrstreffen. Nähere Informationen: Renate Berger, Telefon (05471) 4926. 

Heimatgruppe Hamburg – Mittwoch, 4. April, 12 Uhr, Veranstaltungsraum Empore des Hotels Zeppelin, Frohmestraße 123–125, 22459 Hamburg: Frühlingsfest mit Liedern und Vorträgen. Informationen: Manfred Samel, Telefon (040) 587585, E-Mail: Manfred-Samel@Hamburg.de.

Heimatgruppe Schwerin – Mittwoch, 18. April, 12 Uhr, Gaststätte Kaktus, Dreescher Köpmarkt: Gemeinsames Treffen, Informationen: Helga Hartig, Telefon (0385) 3922633, 

E-Mail: hehartig@web.de.


KÖNIGSBERG LAND

Kreisvertreterin: Gisela Broschei, Bleichgrabenstraße 91, 41063 Mönchengladbach, Telefon (02161) 895677, Fax (02161) 87724. Geschäftsstelle: Im Preußen-Museum, Simeonsplatz 12, 32427 Minden, Telefon (0571) 46297, Mi. Sa. u. So. 18-20 Uhr.

Freitag, 13., bis Sonntag, 15. April, Hotel Intercity (Telefon 05141/2000), Nordwall 20, 29221  Celle: Treffen Groß Otternhagen.


LYCK

Kreisvertreterin: Bärbel Wiesensee, Diesberg 6a, 41372 Niederkrüchten, Telefon (02163) 898313. Stellvertr. Kreisvertreter: Dieter Czudnochowski, Lärchenweg 23, 37079 Göttingen, Telefon (0551) 61665. Karteiwart: Siegmar Czerwinski, Telefon (02225) 5180, Quittenstraße 2, 53340 Meckenheim.

Lübeck – Sonntag, 15. April, 11 Uhr (Einlass 10.30 Uhr ), Restaurant Zum Tucher, Am Burgfeld 1 (Telefon (0451) 33517, www.burgfeldrestaurant.de.: Regionaltreffen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Arbeitsgruppe Mittlere Generation der Kreisgemeinschaft Lyck lud zu ihrer obligatorischen Frühjahrsveranstaltung vom 2. bis 4. März alle an Lyck und Masuren Interessierte nach Göttingen in das Hotel Rennschuh ein. 35 Teilnehmer folgten dem Aufruf und wurden am Freitagabend von der Sprecherin der Gruppe, Heidi Mader, herzlich begrüßt. Sie erwähnte, dass die Gruppe der Mittleren Generation 2003 von dem damaligen Kreisvertreter Gerd Bandilla gegründet wurde und nun das 15-jährige „Jubiläum“ begeht.

Nach einer „Kennenlern-Runde“, in der sich auch sieben neue Teilnehmer, die erstmals dabei waren, vorstellten, stimmte Dieter-J. Czudnochowski die Anwesenden mit einer selbsterstellten Dia-Show „Stadt Lyck und Umgebung“ auf das gemeinsame Wochenende ein.

Am Sonnabend stellte Lothar Trinoga seinen Aufgabenbereich als Friedhofsbeauftragter an Hand einer Bilderpräsentation vor. Er berichtete auch von seiner Teilnahme der beeindruckenden Umbettungszeremonie auf dem Ehrenfriedhof Bartossen. Die anwesende Kreisvertreterin Bärbel Wiesensee gab einen Tätigkeitsbericht über ihre umfangreichen Aufgaben für die Kreisgemeinschaft ab. Da für 23 Orte aus dem Kreis Lyck  Ortsvertreter fehlen, startete sie einen Aufruf zur Übernahme dieser Ämter. Aus dem Teilnehmerkreis wurden spontan bereitwillige Personen für 14 Orte gefunden.

Mit dem Bus und der Bahn ging es am Nachmittag nach Friedland, um das dortige Museum zu besuchen. Es erzählt Migrationsgeschichten an einem einzigartigen, lebendigen Ort, an dem Geschichte und Gegenwart sowie Lokales und Globales aufeinander treffen. Zentraler Bezugspunkt aller Aktivitäten ist das Grenzdurchgangslager Friedland, das seit 1945 über vier Millionen Menschen passierten. Nach der einstündigen Führung hatte jeder Gelegenheit sich die Sammlung nochmals individuell anzusehen.

Den Abend nutzte dann Marc Mader zur Präsentation vieler interessanter Informationen über unsere KG-Lyck-Internetseite. So mancher statistische Einblick im Internet versetzten die Zuhörenden in Staunen. Ein reger Gedankenaustausch ließ den informationsreichen Tag ausklingen.

Mit der persönlichen Vorstellung von Andreas Schenkewitz, neuer Redakteur ab 2018, begann der Sonntagvormittag. In einem kurzen Abriss erläuterte er den momentanen Stand des bald druckreifen HLB 2018. Er wird pünktlich zum Erscheinungstermin versendet werden. Für die weitere Zusammenarbeit äußerte er den Wunsch, dass, wenn möglich, die Beiträge in einem weiter zu verarbeitenden Format zugeschickt werden sollten. 

Durch eine „beispiellose“ Initiative von Siegfried Müller gelang es, die fehlenden neun Orte vom Vortag mit weiteren Ortsvertretern zu besetzen. Somit gebührt allen Beteiligten ein aufrichtiger Dank. Heidi Mader informierte über zukünftige Sparmaßnahmen der Veranstaltungen der Mittleren Generation und kündigte zum Ende der Zusammenkunft noch einige wichtige Termine an, zum Beispiel das Regionaltreffen Nord in Lübeck im April, die Ostpreußenreise im Juni, die Wahl zum Kreistag, das Heimattreffen in Hagen im August, das Herbsttreffen in Lüneburg im Oktober und das Bremer-Treffen im November.

Mit den schönen Landschaftsaufnahmen des Films „Eisenbahnromantik Masuren“, in dem auch die Kleinbahn Lyck erwähnt wird, klang der Vormittag aus. Mit einem Dank für den guten Verlauf des diesjährigen Frühjahrstreffens verabschiedete Heidi Mader alle Teilnehmenden und wünschte ihnen eine gute Heimfahrt.


MOHRUNGEN

Kreisvertreterin:  Ingrid Tkacz, Knicktwiete 2, 25436 Tornesch, Telefon/Fax (04122) 55079. Stellv. Kreisvertreterin; Luise-Marlene Wölk, Schwalbenweg 12, 38820 Halberstadt, Telefon (03941) 623305. Stellv. Kreisvertreterin Monika Buddych, Op de Dümmer 32, 45772 Marl/Westf., Telefon (02365) 691690. Schatzmeister: Frank Panke, Eschen-weg 2, 92334 Berching, Telefon (08462) 2452. Geschäftsstelle Horst Sommerfeld, Lübecker Straße 4, 50858 Köln, Telefon (02234) 498365.

Liebe Kreis Mohrunger, liebe Heimatfreunde, am 2. März fand die Kassenprüfung für das Geschäftsjahr 2017 und im Anschluss die Kreisausschuss-Sitzung (KA) in unserer Patenstadt Gießen statt. Tagungsort war der neue Archivraum in der Gottfried-Arnold-Straße 8 (ehemals: Rodheimer Straße 33). Die Kassenprüfung ergab keine Beanstandungen. Die Kassenprüfer bestätigten eine hervorragende Arbeit des Schatzmeisters. Die KA-Sitzung verlief harmonisch mit einvernehmlichen Beschlüssen. 

Zum bevorstehenden Osterfest wünsche ich allen Landsleuten und Lesern gesunde und friedliche Osterfeiertage und grüße Sie in heimatlicher Verbundenheit, 

Ingrid Tkacz, 

Kreisvertreterin

20. Juni: Welt-Flüchtlingstag in Berlin.

15. bis 16. September: Heimatkreistreffen in Bad Nenndorf, Grandhotel Esplanade, Bahnhofstraße 8. Der Programmablauf wird noch bekanntgegeben.

15. September: Kreistagssitzung und Neuwahl des neunten Kreistages nach Wahlordnung unserer Satzung. 

16. Juni: Ostpreußisches Sommerfest in Osterode.

7. Juli: Sommerfest der Deutschen Bevölkerung „Herder“ in Simnau.

Gerhard Hahn wurde am 

1. September 1927 geboren und lebte in Güldenboden. Bevor er in Mohrungen bei der Kreisverwaltung eine Ausbildung beginnen konnte, wurde er mit 17 Jahren Soldat. Nach dem Krieg widmete er sich der Malerei und anderen Dingen in seiner Freizeit, aber immer mit einem Bezug zur Heimat.

Das waren: Berichte für die heutige Preußische Allgemeine Zeitung und die Mohrunger Heimatkreis-Nachrichten. Landschaften, Sagen, Gefühle, Phantasien vermischt mit einer Prise Humor wurden zu unvergesslichen Leseerlebnissen.

Auf vielen Ölgemälden  wurden Natur und Aktivitäten der Menschen lebendig. Mit Ideen wurde die Kreisgemeinschaft bereichert, zum Beispiel mit einem Faltplan für Mohrungen-Stadt auf Deutsch und Polnisch, Fotos für die Doppelbriefkarten, Ausstellungen seiner Bilder in der Öffentlichkeit. Ein einfühlsames Erlebnis war, als während eines Treffens die Mohrunger die Orgel aus ihrer Heimat hören konnten.

Gerhard Hahn wurde 2012 das „Große Goldene Ehrenzeichen“ der Kreisgemeinschaft Mohrungen als Anerkennung für seine Arbeiten verliehen. Am 28. Oktober 2017 starb Gerhard Hahn nach langer Krankheit. Wir gedenken in Trauer an unseren Heimatmaler.

 Im Namen des Vorstandes

 der  Kreisgemeinschaft 

Ingrid Tkacz, Kreisvertreterin


ORTELSBURG

Kreisvertreter: Dieter Chilla, Bussardweg 11, 48565 Steinfurt, Telefon (02552) 3895, E-Mail: kontakt@kreisgemeinschaft-ortelsburg.de. Stellvertretender Vorsitzender: Marc Plessa, Hochstraße 1, 56357 Hainau. Geschäftsführerin: Karola Kalinski, Meisenstraße 13, 45698 Gladbeck. Internet: www.kreis-ortelsburg.de

Sonnabend, 14. April: Treffen der Landbezirke Altkirchen, Bieberthal, Ebendorf, Friedrichsfelde, Groß Jerutten, Grünwalde, Klein Jerutten, Langenwalde, Seenwalde und Wildheide (Borken bei Farienen), Damerau, Erben, Gellen, Hirschthal, Kallenau, Kornau, Markshöfen, Mingfen, Rheinswein, Theerwisch, Theerwischwalde und Wildenau (Jablonken), Farienen, Friedrichshof, Groß Blumenau, Lindengrund, Neuwiesen, Waldburg und Wilhelmshof, Alt Kiwitten, Deutschwalde, Friedrichshagen, Friedrichsthal, Fürstenwalde, Groß Leschienen, Höhenwerder, Hügelwalde, Klein Leschienen, Liebenberg, Lilienfelde, Lindenort, Luckau, Neu Kiwitten und Ohmswalde.


SENSBURG

Kreisvertreterin: Gudrun Froemer, In der Dellen 8a, 51399 Burscheid, Telefon (02174) 768799. Alle Post an: Geschäftsstelle Kreisgemeinschaft Sensburg e.V., Stadtverwaltung Remscheid, 42849 Remscheid, Telefon (02191) 163718, Fax (02191) 163117, E-Mail: info@kreisgemeinschaftsensburg.de, www. kreisgemeinschaftsensburg.de

Sonnabend, 7. April, 10.15 Uhr, Weinhaus zur Traube, Lühlingsgasse 5, 33572 Unkel/Rhein: 22. Kirchspieltreffen Hoverbeck.

Sonnabend, 7. April, 10.15 Uhr, Weinhaus zur Traube, Lühlingsgasse 5, 33572 Unkel/Rhein: Ortstreffen Selbongen. 


TILSIT–STADT

Stadtvertreter: Hans Dzieran, Stadtgemeinschaft Tilsit, Rosenhof 17, 09002 Chemnitz, Telefon (0371) 642448. Geschäftsführer: Manfred Urbschat, E-Mail: info@tilsit-stadt.de. 

Eitorf – Das Nachbarschaftstreffen der drei Kreisgemeinschaften Tilsit-Ragnit und Elchniederung sowie der Stadtgemeinschaft Tilsit findet am 26. Mai im Hotel Schützenhof, Windecker Straße 2, 53783 Eitorf, statt. Ausrichterin ist diesmal die Kreisgemeinschaft Tilsit-Ragnit.

Eitorf ist ein übersichtliches Städtchen im Westen Deutschlands, im Rhein-Sieg-Kreis, nicht weit entfernt von Bonn und Köln. Von Siegburg aus einige Kilometer die Sieg flussaufwärts malerisch zwischen Westerwald und Bergischem Land gelegen, gehört der Ort jedoch nicht zum Siegerland, sondern ist eindeutig dem Rheinland zuzuordnen, was sich unter anderem im Brauchtum (Karneval) und in der Mundart widerspiegelt.

Es mag jetzt Ihr Interesse geweckt sein, die reizvolle Region abseits des großen Fremdenverkehrs und doch unweit des Rheins  kennenzulernen. Planen Sie also die Teilnahme am Nachbarschaftstreffen ein und buchen Sie ein paar Urlaubstage vor oder/und nach dem 26. Mai im Hotel Schützenhof. Das Haus verfügt über Saunen und ein Schwimmbecken. Es ist unter Telefon (02243) 8870 oder per 

E-Mail zu erreichen: info@hotelschuetzenhof.de. Das Hotel hält für uns ein Zimmerkontingent unter dem Stichwort „Ostpreußen“ bis zum 

31. März vor (Doppelzimmer: 94 Euro, Einzelzimmer 64 Euro).

Eitorf ist mit der Bahn unschwer zu erreichen: Von Köln aus besteht zweimal stündlich eine Verbindung auf der Strecke nach Siegen. Vom Bahnhof sind es gut zwei Kilometer bis zum Hotel mit dem Taxi oder dem Bus (Nr. 571), immer zehn Minuten nach der vollen Stunde (außer Sonn-abends  und Sonntag).

Das Treffen beginnt um 10 Uhr (Einlass 9 Uhr) und endet um 

17 Uhr. Unentgeltliche Parkplätze stehen am Hotel zur Verfügung. Zum Mittagessen werden vier preisgünstige Gerichte angeboten. Am Nachmittag gibt es Kaffee und Kuchen. Es erwartet Sie ein ansprechendes Programm. Eintritt wird nicht erhoben, für eine Spende wären die Veranstalter dankbar. Für die vor dem Veranstaltungstag (26. Mai) anreisenden Teilnehmer wird im Hotel ein Raum reserviert, wo wir am Freitag, den 25. Mai um zirka 19 Uhr das Abendessen gemeinsam einnehmen können, um anschließend noch schöne Stunden miteinander zu verbringen.

Unter anderem nach Posen, Deutsch Eylau, Heilsberg, Königsberg und Nidden führt die Ostpreußen-Reise der Kreisgemeinschaft vom 29. Juli bis 7. August. Hier das Programm im einzelnen (Änderungen vorbehalten):

1. Tag: Anreise ab Bassum mit Zustiegsmöglichkeiten in Syke, Bremen, Hamburg und Berlin-Birkenwerder (Auf der Rückreise wird Berlin nicht angefahren). Zur ersten Übernachtung geht es nach Posen in das Hotel Ibis Centrum. Nach der Zimmerverteilung und vor dem Abendessen können Sie noch einen Altstadtrundgang unternehmen. Übernachtung

2. Tag: Nach dem Frühstück besuchen sie die Partnerstadt des Landkreises Hoya das westpreußische Briesen inklusive mit Stadtrundgang und Stadtrundfahrt. Anschließend Weiterfahrt nach Deutsch Eylau, der Partnerstadt von Herborn. Übernachtet wird dort im Hotel Port 110. Es liegt direkt am Geserich See gegenüber dem Marktplatz. 

3. Tag: Wir fahren über Osterode zum Oberländer Kanal, auf dem wir eine Fahrt über die Rollberge unternehmen. Weiter geht es über Elbing, entlang des Frischen Haffs nach Frauenburg zur Besichtigung des Doms, des Copernicus Turms sowie des Gedenksteins an die Flucht über das Haff. Von dort fahren wir weiter zur Übernachtung nach Heilsberg in das Vier-Sterne-Hotel Krasicki.   

4. Tag: Mit einem erfahrenen Reiseleiter erkunden wir Masuren, das „Land der tausend Seen“. Wir sehen die Wallfahrtskirche Heilige Linde, Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze, Nikolaiken und wir unternehmen eine Schifffahrt auf dem Spirdingsee. Übernachtet wird wieder in Heilsberg.

5. Tag: Weiterreise zur polnisch-russischen Grenze. Dort treffen wir die russische Reiseleitung. Weiterfahrt über Domnau, Friedland, Allenburg, Wehlau, Tapiau, Langendorf nach Nesselbeck. Die Fahrt über Domnau ist der Weg, den die Wehlauer bei ihrer Flucht 1945 gegangen sind. Ankunft und Unterbringung im Drei-Sterne-Hotel Usadba, Abendessen im Hotel.

6. Tag: Nach dem Frühstück erfolgt eine vierstündige Stadtrundfahrt durch Königsberg. Sie sehen unter anderem die Luisenkirche, die Börse, das Hafenviertel, die Universität und das Brandenburger Tor. Wir besuchen die Dominsel und besichtigen den Dom mit dem Kantmuseum. Wer will, kann im Anschluss das Bernsteinmuseum oder den General Lasch Bunker besuchen. An diesem Tag sind unabhängig von der Reisegruppe eigene Unternehmungen möglich, wie zum Beispiel Fahrten in den Kreis Wehlau. Rückfahrt nach Nesselbeck am späten Nachmittag. Abendessen im Hotel.

7. Tag: Heute geht es auf den russischen Teil der Kurischen Nehrung. Nach dem Frühstück verlassen wir das Königsberger Gebiet und fahren über das Seebad Cranz auf die Nehrung. Unsere Unternehmungen: Ein Strandausflug in Sarkau, Besuch des Nehrungsmuseums und der Vogelwarte in Rossitten. An der russisch-litauischen Grenze verabschieden wir uns dann von der russischen Reiseleitung. Nach den Grenzformalitäten treffen wir die litauische Reiseleitung, dann fahren wir nach Nidden. Nach der Stadtführung mit Besichtigung des Thomas-Mann-Hauses und der großen Düne geht es zur Übernachtung in das Drei-Sterne-Hotel Nidos Banga.

8. Tag: Wer den Tag nicht anderweitig verplant, kann von 10 Uhr bis 15 Uhr an einem Ausflug mit dem Segelschiff Lana, inklusive Picknick und Besichtigung von Kuwertshof und Minge teilnehmen (Die Schiffstour sollte bei Reisebuchung angemeldet werden, damit Plätze bestellt werden können). Außerdem können in Nidden Schiffsfahrten auf dem Haff mit Besichtigung der Dünenlandschaft vom Wasser aus und zur Seegrenze mit Russland gebucht werden. Es können auch Fahrräder geliehen werden. Übernachtet wird noch einmal in Nidden.

9. Tag: Nach Memel führt die Reise heute. Unterwegs wird der Hexenberg in Schwarzort besichtigt. In Memel wartet ein Altstadtrundgang mit Besichtigung des „Ännchen von Tharau“ und eine Fahrt zum Fährhafen auf uns. Wir verabschieden die litauische Reiseleitung, dann schiffen wir uns an Bord von DFDS zur Überfahrt nach Kiel ein.

10 Tag: Frühstück auf der Fähre. Den Ostuferhafen in Kiel erreichen wir gegen 16.30 Uhr, so dass wir vor 20 Uhr in Hamburg am Hauptbahnhof sein werden. Die Weiterfahrt mit dem Zug ist dann in alle Richtungen (Berlin, Hannover, Köln) möglich. Mit dem Bus erreichen wir Syke und Bassum gegen 22 Uhr.

Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 30. Weitere Informationen: Gerd Gohlke, Syker Straße 26, 27211 Bassum. Telefon (04241) 5586. 


S. 17 Heimatarbeit

Schatzkästchen und mehr
Hochwertige Vorträge bietet die Landeskulturtagung in Ellingen

Zur ersten Ostpreußischen Landeskulturtagung in diesem Jahr, am Sonnabend, 14. April, im Kulturzentrum Ostpreußen im Deutschordensschloss im bayerischen Ellingen hat Direktor Wolfgang Freyberg ein umfangreiches Programm mit hochwertigen Gastvorträgen zusammengestellt..

Nach der Eröffnung der Veranstaltung um 10 Uhr durch die Gastgeber stellt Klaus Papies sein „Ostpreußisches Wortschatzkästchen“ vor. Papies, 1939 in Groß-Schöndamerau, Kreis Ortelsburg, geboren, später Deutschlehrer in Bremen, möchte damit aus der persönlichen Perspektive einen Familienwortschatz, eine mündlich überlieferte Sprache, für die Nachwelt aufbewahren. Was Papies zusammengetragen hat, sind alles O-Töne, die jeder Ostpreuße wohl noch im Ohr hat: anpummeln (warm anziehen), bedripst (traurig), Glumse (Quark), Heemske (Schwächling), hubbern (frösteln) und viele mehr.

Dr. Bernd Braun ist ein hervorragender Kenner der politischen Szene der Weimarer Republik und des Reichspräsidenten Fried-rich Ebert. Mit dem Thema „Die Reichskanzler der Weimarer Republik“ war der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg bereits 2015 mit einer Sonderausstellung im Kulturzentrum Ostpreußen vertreten. Bei der Apriltagung stellt er zahlreiche bekannte Politiker aus Ostpreußen vor, wie Otto Braun oder Rainer Barzel.

Nach der Mittagspause nimmt Jörn Pekrul aus Frankfurt die Zuhörer auf „Königsberger Wanderungen“ mit bei seiner Bilderpräsentation durch die heutige Stadt am Pregel unter besonderer Berücksichtigung des historischen Baubestandes. Seine in Bild und Wort festgehaltenen Eindrücke im nördlichen Ostpreußen sind Reflexionen, die er in seiner Elternheimat bei jedem Besuch empfindet und nach langen Überlegungen heute nach außen trägt, weil ihm nun die Umstände der gesamten ostpreußischen Familie vertraut sind und er sich mit der Erlebnisgeneration wie auch mit ihren Kindern und Enkeln verbunden fühlt.

1722 gründete Gottfried Eckart in Königsberg ein „Haus der Bücher“. 1832 übergab August Wilhelm Unzer das Sortiment an seinen Sohn Johann Otto und an seinen Schwiegersohn, den Hamburger Buchhändler Heinrich Eduard Gräfe. Die Buchhandlung firmierte seitdem unter dem Namen „Gräfe und Unzer“. Seit 1946 ist der Firmensitz München. Nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte dieser als reiner Buchverlag im Ratgebermarkt ein stetiges Wachstum und ist stärkster Verlag von Kochbüchern in Deutschland und einer der 30 größten deutschsprachigen Verlage.

Michael Paul, seit 1998 selbstständiger Strategieberater und seit vielen Jahren Gastdozent an der Universität Freiburg und der Hochschule Offenburg, hat im Februar 2017 seinen Roman „Das Haus der Bücher“ veröffentlich und verbindet bei seinen Lesungen gekonnt spannungsgeladene und dramatische Geschichte mit wahren Begebenheiten, wobei Bücherverbrennungen sowie Flucht und Heimat immer ausgesuchte Themen mit – oft erschreckend – aktuellem Bezug sind.

Dr. Marianne Kopp, die Vorsitzende der Agnes-Miegel-Gesellschaft, stellt während der Kulturtagung ein neues Buch mit dem Titel „Abschied von Königsberg – Agnes Miegels Lebensweg 1944–1953“ vor. Sie erfüllt damit die Aufgabe, „das Andenken der Dichterin zu bewahren und in der Öffentlichkeit lebendig zu erhalten, die Bedeutung ihres Werkes herauszustellen, es zu deuten und Maßnahmen durchzuführen, die diese Aufgabe erfüllen helfen“.

Den Abschlussvortrag bestreiten Wolfgang Freyberg und Gabriela Czarkowska-Kusajda aus Allenstein. „Neue Nachbarn – Deutsche und Polen im Ermland und in Masuren nach 1945“ heißt das neue gemeinschaftlich erarbeitete Werk, das nun  präsentiert werden kann. Der Direktor des Kulturzentrums in Ellingen und die Germanistin, die bei Radio Allenstein gearbeitet hat und Mitarbeiterin des dortigen Woiewoden war, haben bereits zwei Zeitzeugenprojekte gestaltet, bei denen Ostpreußen befragt und die Originalstimmen festgehalten wurden.

Die Landeskulturtagung, die für alle Gäste offen ist, findet am 

14. April ab 10 Uhr im Kulturzentrum Ostpreußen, Schloßstraße 9, 91792 Ellingen statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur besseren Planung wird jedoch um Anmeldung unter Telefon (09141) 86440 oder info@kulturzentrum-ostpreussen.de gebeten. mef


S. 18 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Ansbach – Sonnabend, 14. April, 15 Uhr, Orangerie: Jahreshauptversammlung mit Neuwahl. 

Hof – Sonnabend, 14. April, 

15 Uhr, Altdeutsche Bierstube: Monatsversammlung zum Thema  Kurische Nehrung.

Landshut – Dienstag, 17. April, 14 Uhr, Gasthof „Zur Insel“, Badstraße 16, 84028 Landshut: Jahresrückblick 2017.


BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.

Rastenburg – Sonntag, 8. April, 15 Uhr, Restaurant Stammhaus, Rohrdamm 24 B, 13629 Berlin: Treffen. Anfragen: Martina Sontag, Telefon (033232) 188826.

Frauengruppe – 11. April, 13.30 Uhr, flegestützpunkt, Wilhelmstraße 116–117, 10963 Berlin: Gedichte zum Jahreswechsel. Anfragen: Marianne Becker, Telefon (030) 7712354.


BRANDENBURG

Vorsitzender: Hans-Jörg Froese, Phoebener Chausseestraße 10, 14542 Werder, Telefon: (03327) 741603, E-Mail: lo.lg.brandenburg@gmail.com Internet: https://lolgbrandenburg.wordpress.com/

Landesgruppe – Dienstag, 10. April, 18 Uhr, Gutenbergstraße 71. Potsdam: Vorbereitender Vortrag zur geplanten Rundreise „Die Burgen des Deutschen Ordens“ vom 17. bis 23. August 2018 (siehe PAZ, Nr 10, Seite 17). Interessierte sind herzlich willkommen. Der Eintritt kostet fünf Euro, für Fahrtteilnehmer ist er kostenlos. Nähere Informationen zur Reise unter Urania Potsdam, Telefon (0331) 291741.


HAMBURG

HEIMATKREISE

Heiligenbeil – Zum Frühlingsfest am 6. April im AWO-Seniorentreff in Hamburg-Horn lädt der Vorstand herzlichst ein. Bei Kaffee und Kuchen möchten wir in geselliger Runde fröhliche Stunden miteinander verbringen. Das Fest beginnt um 14 Uhr. Der AWO-Seniorentreff befindet sich im Stadtteilhaus „Horner Freiheit“, Am Gojenbohm 46, 22111 Hamburg. Zu erreichen ist es mit der U2 Richtung Mümmelmannsberg oder mit U4 Richtung Billstedt. Sie fahren bis zur Station Horner Rennbahn. Hier den Ausgang Gojenboom benutzen. Sie stehen dann direkt vor dem Stadtteilhaus. Gäste sind herzlich willkommen, darum bringen Sie gerne Freunde und Verwandte mit. Der Kostenbeitrag für Kaffee und Kuchen beträgt fünf Euro. Anmeldungen  bei Landsmann K. Wien, Telefon 30067092, oder bei Sabine Radojkovic, Telefon 2503306. Ihr Kommen müssten Sie uns bis  zum 4. April mitteilen.

Osterode – Wir laden herzlich ein zu unserem Frühlingsfest am Sonnabend, 14. April, 14 Uhr, in das Magnolienzimmer, Restaurant Riebeling, Fuhlsbüttler Straße 755, Hamburg-Ohlsdorf. Das Restaurant liegt direkt am Bahnhof Ohlsdorf, Ausgang Fuhlsbüttler Straße. Nach einer gemeinsamen Kaffeetafel gemütliches Beisammensein mit Liedern und Vorträgen über den herannahenden Frühling. Gäste sind willkommen.  


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 Kassel – Donnerstag, 5. April, 14.30 Uhr, Cafeteria Niederzwehren, Am Wehrturm 3: Unter dem Motto „A.-E. Johann – ein Leben auf Reisen“ stellt Rudi Zülch den Bromberger Schriftsteller vor. 

Wetzlar – Montag, 9. April, 

13 Uhr, Restaurant „Grillstuben“: Treffen mit dem Historiker Dr. Christopher Spatz (Bremen) zum Thema „Ostpreußens Hungerkinder“. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieben mehrere Tausend Kinder in Ostpreußen zurück, die auf sich selbst gestellt waren. Der Eintritt ist frei. Kontakt: Kuno Kutz, Telefon (06441) 770559.

Wiesbaden – Dienstag, 

10. April, 14.30 Uhr, Haus der Heimat, Wappensaal, Friedrichstraße 35; Frühlingsnachmittag der Frauengruppe.


NIEDERSACHSEN

Vorsitzende: Dr. Barbara Loeffke, Alter Hessenweg 13, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 42684. Schriftführer und Schatzmeister: Hilde Pottschien, Volgerstraße 38, 21335 Lüneburg, Telefon (04131) 7684391. Bezirksgruppe Lüneburg: Heinz Kutzinski, Im Wiesengrund 15, 29574 Ebstorf, Telefon (05822) 5465. Bezirksgruppe Braunschweig: Fritz Folger, Sommerlust 26, 38118 Braunschweig, Telefon (0531) 2 509377. Bezirksgruppe Weser-Ems: Otto v. Below, Neuen Kamp 22, 49584 Fürstenau, Telefon (05901) 2968. 

Holzminden – Freitag, 13. April:  Jahreshauptversammlung. Im Anschluss daran wird die Vorsitzende einen Film über die Heimat Ostpreußen vorführen.

Oldenburg –  Bei der Versammlung am 14. März war Dr. Christopher Spatz zu Gast. Er hielt einen Vortrag über die Wolfskinder. Ein Thema, mit dem er an der Humboldt-Universität in Berlin promoviert worden ist. „Nur der Himmel blieb derselbe: Ostpreußens Hungerkinder erzählen vom Überleben“ lautete der Titel, mit dem er das sensible Thema eindrucksvoll beschrieb. Er schilderte zunächst das Schicksal im nordostpreußischen Gebiet nach 1945 und dann das Streben der Überlebenden im Elend der Jahre 46/47, das viele Kinder nach Litauen auf Nahrungssuche trieb. Viele Informationen für seine Arbeit schöpfte er aus zahllosen Interviews von Betroffenen, die er im ganzen Bundesgebiet aufsuchte. Eine Beschreibung ihrer Psyche und ihres Gefühlslebens zeigte die immer noch latente Verletzlichkeit dieser Personengruppe. Da wir eine gute Ankündigung in der Lokalpresse erhalten hatten, sprach Dr. Spatz vor vielen aufmerksam lauschenden Zuhörern in einem vollen Haus.

An unserem nächsten Treffen am 11. April berichtet uns Dr. Jörg Barfod, Kustos des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg, in einem Vortrag mit Bildern über „Cadiner Majolika – Gebrauchs- und Kunstkeramik aus Cadinen, Westpreußen“. Mitglieder und Freunde sind herzlich willkommen im Stadthotel um 15 Uhr.

Rinteln – Donnerstag, 12. April, 15 Uhr, Hotel Stadt Kassel, Klosterstraße 42, 31737 Rinteln (Navi: Bäckerstraße 1 oder Kreuzstraße): Bei diesem Treffen wird Dr. Hans-Walter Butschke aus Lemgo den Vortrag „Hirsche in Rominten und in aller Welt“ halten. Neben den Mitgliedern und Freunden sind ebenfalls Angehörige und interessierte Gäste aus Nah und Fern wie immer herzlich willkommen. Weitere Informationen zur landsmannschaftlichen Arbeit der Gruppe gibt es beim Vorsitzenden Joachim Rebuschat: Telefon (0 57 51) 53 86 oder über

E-Mail: rebuschat@web.de.


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Bielefeld – Die Zusammenkunft der Ostpreußen  findet nun einmalig im Monat im „Haus der Diakonie“, Kreuzstraße 19a in 33602 Bielefeld statt. Beginn des ersten Heimatnachmittags am neuen Treffpunkt ist am 9. April um 14 Uhr.

Bonn – Dienstag, 3. April, 

18 Uhr, Haus am Rhein, Elsa-Brändström-Straße 74, Bonn Beuel: Monatsveranstaltung. Das Thema wird noch bekannt gegeben.

Dortmund – Montag, 16. April, 14.30 Uhr, Heimatstube, Landgrafenstraße 1–3 (Eingang Märkische Straße): Monatliche Zusammenkunft. 

Düsseldorf – Mittwoch, 

11. April, 19 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Haus, Bismarckstraße 90, 40210 Düsseldorf: „Wolfsland oder Geschichten aus dem alten Ostpreußen“ – Lesung mit Arno Surminski. Seit Jahrzehnten ist der 83-jährige Schriftsteller insbesondere durch seine großen Romane ein Begriff in der deutschen Gegenwartsliteratur. In diesem Frühjahr erscheint sein neuer Band mit Geschichten aus seiner ostpreußischen Heimat. Am 

11. April stellt der Autor sein Werk vor und liest daraus ausgewählte Stücke. Weitere Informationen: Telefon (0211) 1699111, Mail: info@g-h-h.de  

Köln – Das nächste Treffen der Ostpreußengruppe findet am Mittwoch, 11. April. um 14 Uhr, im „Café zum Königsforst“ statt. Das Café liegt nahe der Endhaltestelle Königsforst der KVB-Linie 9. Es ist zu unterstreichen, dass das Lokal für unsere Versammlung einen eigens dafür vorgesehenen Raum mit der Pommergruppe  zur Verfügung stellt, der eine angenehme Atmosphäre ausstrahlt .Schauen Sie doch mal rein! 

Neuss – Jeden zweiten Mittwoch im Monat, von 15 bis 

18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube, Oberstraße 17: Frauengruppe. – Jeden ersten und letzten Donnerstag im Monat, 15 bis 18 Uhr, Ostdeutsche Heimatstube, Oberstraße 17: Tag der offenen Tür. 

Wesel – Sonnabend, 7. April, 

15 Uhr, Heimatstube. Kaiserring 4: Traditionelles Frühlingsfest mit Grützwurstessen. Ein buntes Programm wird für schöne Stunden in heimatlicher Umgebung sorgen. Anmeldungen bis zum 18. März bei Paul Sobotta, Telefon (0281) 45657, Manfred Rohde, Telefon (02852) 4403.

Witten – Montag, 16. April, 

15 Uhr, Versammlungsraum, Evangelisch-Lutherische Kreuzgemeinde, Lutherstraße 6–10: Treffen zum Thema „Ostpreußischer Humor und Spaß“.

 

SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Halle – Freitag, 6. April, 14 Uhr, Begegnungsstätte der Volkssolidarität, An der Marienkirche 4 (Marktplatz): Treffen.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Bad Oldesloe – Im März traf sich die Gruppe zu einem österlichen Kaffeetisch. Der Nachmittag verging mit Erinnerungen und lebhaften Gesprächen. Annemarie Knopf hatte heimatliche Texte mitgebracht. Sie zeigten, dass die Ostpreußen im Winter tüchtig feierten, wenn die Arbeit auf den Feldern ruhte. Und sie feierten auch Fastnacht. Besonders in Erinnerung blieb auch die Geschichte von den Schulbüchern, die gestohlen wurden. Da kein Unterricht stattfinden konnte, kamen die Kinder endlich zu ihrem langersehnten Schulausflug. 

Gisela Brauer

Burg auf Fehmarn – Dienstag, 10. April, 15 Uhr, Haus im Stadtpark: Monatstreffen. Edmund Ferner zeigt einen aktuellen Lichtbildervortrag von seiner Reise nach Ostpreußen im November 2017 nach Königsberg, Gerdauen, Friedland, Cranz, Rauschen sowie Rossitten und Georgenswalde. Gäste sind herzlich willkommen.

Flensburg - Mittwoch, 

11. April, 15 Uhr, AWO-Stadtteilcafé Flensburg, Mathildenstraße 22: Kaffeetafel, dann Vortrag zum Thema „Ostpreußens Grenzen im Wandel der Zeiten“. Referent ist Dr. Manuel Ruoff, Redakteur der PAZ. Anmeldungen bitte bis spätestens zum 4. April bei Herrn Brandes, Telefon (0461) 74816.

Uetersen – Freitag, 13. April, 15 Uhr, Haus Ueterst End, Kirchenstraße 7: Ein fröhlicher Nachmittag mit Erwin Krüger und seiner Drehorgel.


S. 19 Heimatarbeit

Willkommen in der Landsmannschaft
Philipp Amthor, jüngster Bundestagsabgeordneter, trat in die LO ein – nur ein Anlass für Feierlaune in Anklam
Manfred F. Schukat

In 27 Jahren haben die Reisegruppen der Ostpreußen aus Mecklenburg-Vorpommern mehr als 60 Mal die Wirkungsstätten von Immanuel Kant in Königsberg aufgesucht. Da wurde es Zeit für den großen Philosophen, einen Gegenbesuch in Anklam abzustatten – wenn auch nur symbolisch. Friedhelm Schülke vom Landesvorstand hat sich bereits viele Jahre mit Kant beschäftigt und war nun kurzerhand in ein passendes Barockkostüm mit Dreispitz, Perücke, Spitzenjabot, Kniebundhose und Schnallenschuhen geschlüpft. Stadtausrufer Wilfried Hornburg, Direktor des Anklamer Museums im Steintor, kündigte den besonderen Gast des Frühlingstreffens am 10. März im gut gefüllten Volkshaus an. 

Über 500 Ostpreußen und Freunde der Heimat lauschten gespannt und gebannt, wer und was da kommen sollte. Der Referent schilderte in der Ich-Form das Leben und Werk des weltweit wohl bekanntesten Königsbergers und Ostpreußen, so sein christliches Elternhaus, Bildung und Studium, seine Tätigkeiten als Hauslehrer, Privatdozent und Professor, aber auch die berühmten Tafelrunden, Spaziergänge und Episoden mit seinem Diener Lampe. Auch Kants philosophisches Schaffen kam nicht zu kurz, hier halfen ausgewählte Zitate, sein bahnbrechendes Werk der Aufklärung besser zu verstehen. 

Die Ausführungen endeten nicht mit dem Tode Kants, sondern mit den auch heute sichtbaren Würdigungen in Königsberg, zum Beispiel mit seinem 1992 wiederaufgestellten Denkmal am Paradeplatz und dem Kant-Grab von 1924, das den Abriss der Domruine zu Sowjetzeiten verhinderte. Sogar eine große Kopie der Kant-Tafel vom Schlossplatz mit dem wohl bekanntesten Zitat vom „bestirnten Himmel über mir und dem moralischen Gesetz in mir“ hatte der Referent aus Königsberg mitgebracht und präsentierte auch einen großen Bernstein aus der Heimat zu Kants Betrachtungen über eine Inkluse „O wenn du reden könntest, kleine Fliege“.

Der Posaunenchor Bansin/ Usedom umrahmte den Auftritt mit zwei besonderen Chorälen, die jeden Tag um 11 Uhr und um 21 Uhr vom Königsberger Schlosskirchenturm erklangen: Vormittags „Ach bleib mit deiner Gnade“ und abends „Nun ruhen alle Wälder“. Krönung des Vortrages war aber ein gemeinsames Singen mit dem eigens aus Gumbinnen angereisten russischen Kant-Chor unter der Leitung von Tatjana Matwejewa. Der Kammerchor hat bewusst diesen Namen gewählt, weil Kant im Jahre 1746 als Hauslehrer bei dem Pfarrer Andersch in Judtschen (Kanthausen) bei Gumbinnen wirkte.

Das dortige Pfarrhaus – ein Nachfolgebau – wird auf Kosten des russischen Präsidenten Wladimir Putin restauriert. Zusammen mit dem Kant-Chor gab „Immanuel Kant“ alias Friedhelm Schülke sein Solo-Debüt mit dem russischen Volkslied „Iwuschka“. Die Sängerinnen und Sänger hatten aber noch mehr musikalische Grüße aus der Heimat mitgebracht, so ein Lied aus Memel „Die sanft entschlafende Düne“ und das melancholische Stück „Fremd in der Heimat“ – die bewegten Gäste dankten es mit kräftigem Applaus. Auch Politprominenz war zugegen und sparte nicht mit anerkennenden Worten. Der jüngste Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) mit Direktmandat in Vorpommern-Greifswald begrüßte die Gäste mit „Liebe Landsleute“ – stammt sein Großvater doch aus Bartenstein. Amthor war kürzlich Mitglied der Landsmannschaft geworden und erhielt nun auf der Bühne seinen Ausweis. 

Der zuständige Landtagsabgeordnete Matthias Manthei (BMV) ging auf die 1948 im Durchgangslager Löcknitz ankommenden Heimkinder aus Königsberg ein. Bernd Schubert (CDU) vom Büro des Vorpommern-Staatssekretärs sagte dem Verband vor allem finanzielle Unterstützung zu. Kreistagspräsident und Landratskandidat Michael Sack nahm erstmals an einem Ostpreußentreffen teil und gab seiner Freude darüber Ausdruck – Grund genug, mit der obligatorischen Saalrunde selbstgemachten Bärenfangs auf das Wohl der Teilnehmer anzustoßen. Am Nachmittag präsentierte das Fritz-Reuter-Ensemble Anklam neu einstudierte fröhliche Volkstänze und ein flottes Revueprogramm, mit dem nach langem Winter der Frühling bei den Ostpreußen in Anklam begrüßt wurde.

 


S. 20 Leserforum

Leserforum

Hartz-VI-Traum

Zu: In Hartz IV angekommen (Nr. 5)

Seit der Nachkriegszeit kommen Gastarbeiter in die Bundesrepublik, um ihren Lebensstandard zu verbessern. Im Namen „Gastarbeiter“ ist die endliche Aufenthaltsdauer enthalten. Die Gäste aus Italien oder Spanien kehrten im Zustand der wirtschaftlichen Zufriedenheit in größter Zahl in ihre Heimat zurück. Einige blieben mit einer gefestigten wirtschaftlichen Existenz und trugen fortan zu kultureller und kulinarischer Vielfalt in unserem Land bei. 

Ich habe bisher keine Berührungsängste zwischen den Angehörigen dieser Südeuropäer und uns Zentraleuropäern feststellen können. Da mag der christliche Konsens eine erhebliche Rolle spielen. Aber in der Folge siedelten Gastarbeiter mit nichtchristlichem Hintergrund in die Bundesrepublik über. Dem aufmerksamen Zeitgenossen wird nicht entgangen sein, dass diese Gastarbeiter gekommen sind, um zu bleiben und in diesem Land ihren eigenen Kulturkreis zu gründen. Dies konnte nur durch die gewaltigen und steigenden sozialen Leistungen gedüngt werden. 

Unser Sozialsystem ist aber für Großfamilien und Clans nicht ausgelegt, es wird auch wegen der engen Maschen der finanziellen Hängematte und des daraus resultierenden Mangels, eine Arbeit zur deutlichen Anhebung des Lebensstandards zu suchen, über kurz oder lang kollabieren. Dieses Füllhorn der Belohnung des Nichtstuns – eine perfide Form der Umverteilung – wird uns ohne gerechte Reform auf nicht absehbare Zeit einen millionenfachen Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen bescheren. Versuchten wir, die Migranten auf osteuropäische Länder zu verteilen, käme es sofort bei Bekanntgabe des Reisezieles zu Gewalt und Aggression.

Ein kleiner Setzfehler in der ersten Spalte des Artikels, nämlich Hartz VI anstelle von Hartz IV, ließ mich von zumindest angedachten Reformen in Richtung einer Besserstellung der langjährig Beschäftigten und somit auch Beitragszahler in die Sozialkassen gegenüber den lebenslangen Leistungsbeziehern und einem Abschwellen der Migrantenströme träumen. Ich befürchte aber, dass das nur ein schöner Traum bleiben wird. 

Hermann Dancker, Bad Honnef






Der Gäste sind genug im Land

Zu: Die Situation entgleitet (Nr. 5)

Man kann es nicht fassen, und man mag es auch nicht glauben, was sich in den Gehirnen der politisch Verantwortlichen und der Funktionäre alles abspielt. Sehen diese Funktionsträger die Realität nicht mehr, oder haben sie diese ausgeblendet? 

Der Krieg in Syrien ist zu Ende. Die Aufräum- und Aufbauarbeiten sind im vollen Gange. Statt damit zu beginnen, die 390000 syrischen Wirtschaftsmigranten nach Syrien wieder abzuschieben, beschließen diese verantwortungslosen „linken“ Politiker den Familiennachzug. Der Beschluss, nicht mehr als 180000 bis 230000 Migranten ins Land zu lassen, ist somit Makulatur.

In Syrien fand niemals ein Bürgerkrieg statt, wie es die sogenannten Lügenmedien den Menschen glaubhaft machen wollten. Präsident Assad hat niemals sein eigenes Volk angegriffen und niemals gegen sein eigenes Volk gekämpft. Assad und die syrische Armee haben einzig und ausschließlich gegen die IS-Terroristen gekämpft. In Syrien fand bis heute ein Stellvertreter-Krieg statt, und die IS-Terroristen waren die nützlichen Idioten.

Das syrische Volk weiß, wer hinter diesem Krieg stand und wer die Aggressoren waren. Die Syrer, die nach Deutschland eingereist sind, sind nicht vor Assad und den Krieg davongelaufen, sondern vor der wirtschaftlichen Notsituation.

Die in Deutschland so bezeichneten syrischen Flüchtlinge und Schutzsuchenden sind weder das eine noch das andere. Es sind vor allem Durchtriebene. Sie haben bewusst ihre Familien zurückgelassen und sind gezielt nach Deutschland gereist, mit dem Hintergedanken, dass sie die Familie nachholen können. 

Ein Mensch, der vor einer Gefahr flieht, lässt niemals seine Familie zurück, sondern macht sich zusammen mit ihr auf den Weg. Um nach Deutschland zu gelangen, müssten die Syrer mehrere stabile Länder überqueren, sie waren also niemals auf der Flucht. Diese Durchtriebenen sind wohl kaum etwas anderes als Wirtschaftsmigranten, die den Krieg als Anlass genommen haben, um in Deutschland Aufnahme zu erhalten, weil sie wissen, dass hier eine üppige Versorgung auf sie wartet. 

Wenn die Syrer und alle anderen Migranten mit ihren Familien zusammen sein wollen, dann sollen sie zu diesen zurückkehren. Da der Krieg zu Ende ist, müssen die Syrer zurück in ihr Herkunftsland. Dort werden sie dringend als Arbeitskräfte gebraucht. 

Durch den nun beschlossenen Familiennachzug wird offensichtlich ein Einwanderungstatbestand geschaffen, bei welchem (bei entsprechend langer Verweildauer) ein Bleibe- und Duldungsrecht mit all seinen negativen Konsequenzen konstruiert werden soll. Auch im Hinblick auf die Unterstützungszahlungen (die in die Milliarden gehen) entsteht eine Dauerunterhaltsverpflichtung mit unüberschaubaren Folgen. 

Der Familiennachzug wird einen gewaltigen sozialen Sprengstoff mit sich bringen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dass nicht aus einem gewährten und vorübergehenden Gastrecht ein Dauerrecht entsteht. Deutschland ist bereits überfremdet und übervölkert. Genug ist genug, und es reicht.

Barbara Koerber, Gräfenberg






Höchstes Niveau

Zu: Kaum Afghanen abgeschoben (Nr. 8)

68 afghanische Staatsangehörige sind in sieben Monaten in ihr Heimatland abgeschoben worden. Die Bundesrepublik hat laut Pressemitteilung 1,74 Milliarden Euro an den afghanischen Staat gezahlt, damit der seine geflohenen Landsleute wieder aufnimmt. Damit hat sich Deutschland erhofft, dass es einen Teil seiner Flüchtlingspolitik in den Griff bekommt.

68 „Flüchtlinge“ in sieben Monaten rückgeführt! Sollte es jemals dazu kommen, dass die Regierung 1000 „Flüchtlinge“ nach Afghanistan ausgeflogen hat, so hat uns jeder rückgeführte afghanische Staatsangehörige 1,74 Mil­lionen Euro gekostet. Das ist Humanität auf höchstem Niveau. Erstaunlich, was Politiker vollbringen können.

Erich Kendelbacher, Münster






Alles beim Alten

Zu: Wo sind sie geblieben? (Nr. 10)

Die 2015 zugelassene unkontrollierte Einreise von Menschen nach Deutschland und die bis heute fehlende Bereitschaft der Kanzlerin und ihrer Regierung, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenz daraus zu ziehen, hat unser Land zutiefst gespalten.

In jeder Polizeidienststelle werden Bürger zu Recht darauf hingewiesen, dass sie zum Schutz vor Einbrüchen ihre Fenster und Türen besser schützen sollten. Ich frage mich, warum soll das nicht für unser Land gelten? Die Schleierfahndung ist ein Mittel, um untergetauchte Eingereiste aufzuspüren und deren Verbleib aufzuklären. Daneben ist es aber auch umso dringlicher, vor der Einreise nach Deutschland darüber zu entscheiden, ob jemand eine Berechtigung dafür hat oder nicht. 

Es gibt mehr als 50 muslimische Staaten, die zum Teil sehr wohlhabend sind (Saudi-Arabien, Katar oder Oman) und in welche die zu uns kommenden Muslime nicht wollen beziehungsweise die ihre Glaubensbrüder nicht aufnehmen. Der deutsche Staat aber betreibt mit diesen zum Teil sehr autoritär regierten Ländern weiter munter Handel und verkauft ihnen Waffen.

Die scheinheilig wirkende humanistische Flüchtlingspolitik erkennen unsere Menschen zunehmend und reagieren mit Unmut, Prostest und Mitarbeitsverweigerung. Sie spüren, dass die Einwanderung in unser Sozialsystem von unseren Steuergeldern bezahlt werden muss und Folgen haben wird, die wir alle jetzt noch gar nicht abschätzen können. 

Zwar sprechen die neugewählten Politiker der Altparteien gebetsmühlenhaft täglich davon, dass sie verstanden hätten und jetzt mehr zuhören wollten. Doch allein schon die jetzt vorgestellte Ministerliste zeigt doch, dass im Wesentlichen alles so wie bisher weitergehen soll. Wen wundert es dann, wenn die Bürger mit Verärgerung, Wut und Protest reagieren?

Claus Hörrmann, Neustadt

S. 21 Reise

Ein schönes Stück deutsches Erbe
Eine Reise durch das Baltikum bringt angenehme Überraschungen – Der Begriff Heimat ist hier alles andere als eine Worthülse
Stefan Michels

Die sozialistische Tristesse ist langsam beseitigt. Die baltischen Länder nähern sich immer mehr Westniveau an. Auch bei den Preisen – und Bußgeldern.

Die Urlaubsfreude wird für viele, die mit dem Auto nach Estland einreisen, kurz hinter der Grenze jäh gebremst. Minutenlang verschwindet der Fahrer mit dem Grenzbeamten hinter dem Wagen, um zu verhandeln. Vorm geistigen Auge sehen die im Auto verbliebenen Familienmitglieder das Bußgeld in astronomische Höhen wachsen. Von Litauen kommend fahren die Fremden aus dem Westen oft mit Karacho über die Landesgrenze. „Grenze“, das bedeutet ein einsames Schild in einer menschenleeren Landschaft, das leicht zu übersehen ist. Jetzt schnappt die Touristenfalle zu, und der Grenzer, der heimlich aufgelauert hat, will Bares sehen.

Das gesamte Baltikum gehört zum Schengener Raum und zur Euro-Zone. Für Touristen empfiehlt sich ein Gabelflug nach Wilna und Reval. Die Strecke dazwischen deckt die meisten Sehenswürdigkeiten ab und kann bequem mit einem Mietwagen bewältigt werden. Den Touristen reichen meist zehn Tage ohne große Hetze. Das Preisniveau ist europäisch, also hoch im Vergleich zum lokalen Durchschnittseinkommen.

Alle drei baltischen Hauptstädte verfügen über ein großes und sehenswertes Altstadtzentrum. Erstaunliches wurde vollbracht, die sozialistische Tristesse aus dem Stadtbild zu verbannen und die historische Bausubstanz wieder instandzusetzen. Besonders herausgeputzt wirken die alten Hansehäfen Riga und Reval. Wilna sieht man seine traditionelle Hinterlandrolle dagegen immer noch an. In punkto Restaurationsbemühungen und touristischer Entwicklung hinkt die litauische Kapitale um einige Jahre hinterher, wirkt aber gerade durch ihre ungekünstelte Ost-Rustikalität sympathisch.

Schon allein durch seine Größe nimmt Riga eine Sonderstellung ein. Jeder zweite Lette lebt in der Millionenstadt. An Sonnabenden gerät das quicklebendige Zentrum abends zu einem Schaulaufen langer Damenbeine und aufgekrempelter Hemdsärmel. Wie überall wirken die Passanten schlanker und drahtiger als bei uns, ein Eindruck, der sich an­derntags bei einem Besuch von Riga-Strand (Jurmala) verfestigt.

Stärker als anderswo ist Russisch auf der Straße zu vernehmen. Die Stadt galt zur Zarenzeit als das Tor zum Westen und war in der Spätphase eine der größten im gesamten Reich. Zahlreiche imposante Jugendstilbauten zeugen noch von dem wirtschaftlichen Aufschwung dieser Epoche. Vielleicht spiegelt nichts das gegenwärtige Verhältnis der Balten zu ihrer Geschichte treffender wider als das krass gegensätzliche Ensemble am Rathausplatz. Auf der einen Seite das schon äußerlich abstoßende „Museum der Besetzung von Lettland 1940–1991“ – ein an Direktheit kaum zu übertreffendes, vernichtendes Urteil über die Sowjetzeit. Direkt daneben das liebevoll rekonstruierte Schwarzhäupterhaus der deutschen Bürgerschaft aus der Hansezeit. 

Aufschlussreich ist auch der Blick auf die vielen Denkmaltafeln, die an historischen Häusern angebracht wurden. Fast ausschließlich handelt es sich bei den ehemaligen Bewohnern um Deutsch-Balten, die in Verwaltung, Wissenschaft, Kunst und Kultur bis fast zum Schluss tonangebend waren. Bei aller Freude über dieses unerwartete Bekenntnis zum deutschen Erbe darf man den realpolitischen Zweck nicht übersehen. Es geht den Balten mit ihrer Geschichtspflege zweifels­ohne auch darum, latente russische Ansprüche abzuwehren.

Reval bietet sicherlich das malerischste Ambiente. Der Stadtkern ist noch von einer mittelalterlichen Mauer umgeben. Abends flanieren die Touristen entspannt durch die Gassen. Durch Zufall geraten wir in eine kleine Demo gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gerade zu Besuch weilt. Die Schilder und Transparente verraten eine Hellsichtigkeit, die dem selbsterklärten „Helldeutschland“ abgeht. Dessen Sehnsucht nach Entheimatung scheint man hier nicht zu teilen: Alle drei Länder besitzen noch eine völlig intakte europäische Bevölkerungsstruktur. Nur in Riga zeigen sich erste Spuren der rezenten Masseneinwanderung. Ein Tagesausflug mit der Fähre nach Helsinki sorgt für den Kontrapunkt. Die finnische Hauptstadt ist arm an Sehenswürdigkeiten, aber umso reicher an Drittweltimmigranten.

Die Wagenflotte der Balten ist durchgängig post-sowjetischer Herkunft, die einheimische Fahrweise recht diszipliniert. Abseits der Städte ist das Verkehrsaufkommen vergleichsweise gering. Damit es dennoch nicht langweilig wird, warten die Überlandstraßen mit allerlei Überraschungen auf wie U-Wenden, Bushaltestellen, Radfahrern, Fußgängern und eben Blitzern. Hindernis- und kreuzungsfreie Autobahnen gibt es nur wenige. 

Auch in der Provinz ist man sichtlich bemüht, an die vorkommunistischen Wurzeln anzuknüpfen. Die imposante Wasserburg Traken und die Ordensfeste Treyden wurden so stark restauriert, dass man schon fast von Neubauten sprechen muss. Das Sommerhaus des Literaturnobelpreisträgers Thomas Mann in Nidden, das in einer Traumlage über dem Kurischen Haff thront, hinterlässt einen gepflegten Eindruck. Eine besondere Religiosität, der Dreh- und Angelpunkt jedes authentischen Traditionsbewusstseins, ist unter den Balten jedoch nicht erkennbar. Die einzige, allerdings umso eindrucksvollere Ausnahme bildet der stark frequentierte „Berg der Kreuze“, ein Monument der katholischen Widerständigkeit der Litauer. 

Der baltische Naturraum zeichnet sich durch eine abwechslungsreiche Mischung von Wäldern, Fluren und Wiesen aus. Das Land hat insbesondere in Litauen flachen Charakter. Die Landwirtschaft wird auffällig extensiv betrieben. Höhepunkt ist eine Fahrt über die renaturierte Kurische Nehrung. Von der riesigen Düne in Nidden blicken wir weit über die Grenze ins Königsberger Gebiet. Anzeichen menschlichen Lebens sind nicht auszumachen. Auch am nahen Grenzübergang herrscht kaum Betrieb. In Memel wird das kleine historische Zentrum von der sozialistischen Neustadt beinahe verschluckt.

Und was wurde aus dem anfangs erwähnten Rapport bei der estnischen Autobahnpolizei? Der Fahrer hat sich solange dumm gestellt, bis der Polizist genervt aufgab. Ein Schengenopfer weniger.

Wo auf J.R. geschossen wurde
Familienzusammenführung in Dallas – Die Ewings treffen sich, und jeder kann dabei sein
H. Tews

Als es noch den Ausdruck „Straßenfeger“ für erfolgreiche TV-Reihen gab, versetzte sich nahezu die ganze Nation gedanklich nach Dallas. Die texanische Metropole wurde lange Zeit in einem Atemzug ge­nannt mit dem US-Präsidenten John F. Kennedy, der hier 1963 ermordet wurde. Doch vor 40 Jahren änderte sich das. Die Erinnerung an den Mord wurde verdrängt durch die Intrigen der steinreichen Ewing-Familie auf der Southfork Ranch.

Am 2. April 1978 fand in den USA die TV-Geburt der Seifenoper „Dallas“ statt, die im deutschen Fernsehen von 1981 an für Einschaltrekorde sorgte. Im Jubiläumsjahr stellen sich die Stadt Dallas und die rund 40 Kilometer nördlich davon entfernte Southfork Ranch nun ebenfalls auf Besucherrekorde ein. 

Zum runden 40. Geburtstag gibt es auf der Ranch ein Wiedersehen mit der „Dallas“-Familie. Linda Gray (Sue Ellen Ewing), Patrick Duffy (Bobby Ewing), Charlene Tilton (Lucy Ewing) und Steve Kanaly (Ray Krebbs) werden mit von der Partie sein, wenn in Dallas alles im Zeichen der legendären TV-Serie stehen wird. So gibt es dieses Wochenende auf der Ranch sogenannte Meet-and-Greets (Treffen und Grüßen) mit den Stars sowie zahlreiche Extra-Führungen und eine Fan-Party im „Longhorn Ballroom“ in Dallas. Wer dabei ist, darf sich als sein Lieblingsdarsteller verkleiden.

Die TV-Serie um den zerstrittenen texanischen Öl-Clan Ewing war damals so populär, dass sie Millionen Menschen in aller Welt an den Bildschirm lockte. Man wusste, wann Sue Ellen zum Whis­key griff, warum es zwischen Pam und Bobby kriselte und welche Gemeinheiten sich J.R. wieder ausgedacht hatte. In Deutschland lief das Familiendrama um Geld, Macht und Intrigen in 356 Folgen zwischen 1981 und 2007.

Wer zum Jubiläumswochende  nicht in Dallas ist, hat noch das restliche Jahr über die Gelegenheit, in die Serie einzutauchen 

– besonders auf der Southfork Ranch. Obwohl Familie Ewing Southfork längst verlassen hat, schreibt sich die Erfolgsgeschichte fort. Mit mehr als 300000 Besuchern im Jahr ist die Ranch eine der Touristenattraktionen im Großraum Dallas. 365 Tage im Jahr ist die Tür der berühmten Ranch für Touristen geöffnet. Schon der Streifzug durch das Haus vermittelt Besuchern ein gutes Gefühl für den Lebensstil der Ölmagnaten: Luxus, Großzügigkeit und ein Hauch von Western liegen in der Luft. An den Wänden hängen noch immer Gemälde von einigen Schauspielern der Serie.

Wer nach der Geländeführung noch nicht tief genug in der „Dallas“-Story angekommen ist, kann als nächstes durch das Ranch-eigene TV-Museum streifen. Hier sind Serien-Ausschnitte, Interviews und Requisiten der Serie zu begutachten, so auch die Pistole, mit der auf J.R. geschossen wurde, der edle Lederreitsattel von Pamela Ewing und sogar eine Nachbildung des familieneigenen Barbecue-Grills. 

Ein weiterer Drehort findet sich  in der beeindruckenden Silhouette von Dallas mit allein 20 Gebäuden über 150 Meter Höhe. Mit 56 Stockwerken und 220 Metern Höhe (270 Meter inklusive der Dachantenne) ist der 1974 erbaute Renaissance Tower das zweithöchste Gebäude der Stadt. In ihm ist unter anderem die Firmenzentrale der Kaufhauskette Neiman Marcus untergebracht. In der Serie „Dallas“ war dieses Gebäude der – fiktive – Sitz der Firma Ewing Oil. 

Dallas ist die neuntgrößte Stadt der USA. Sie begeistert mit einer ansprechenden Mischung aus Cowboy- und Wild-West-Atmosphäre sowie moderner Metropole. Kulturelle und historische Attraktionen, Sport, Einkaufsmöglichkeiten sowie ein abwechslungsreiches Angebot an Restaurants, Bars und Cafés komplettieren das Angebot.


Infos zu Hotels und Veranstaltungen unter www.dallas40.com sowie www.visitdallas.info

Auf der Ruheinsel
Bayerischer Wald lädt zu »Stade Zeiten« ein

Als „Stade Zeiten“ bezeichnet man Rückzugszeiten, die man besonders im Frühling genießen kann. Der Bayerischen Wald, die größte Waldlandschaft Mitteleuropas, bietet speziell solche Ruheinseln, auf denen man sich eine Auszeit vom Alltag gönnen kann. So laden im Zellertal kleine Kirchen,  Kapellen und ein Kreuzweg die Wanderer zum Innehalten ein. Im „Land der Regenbogen“ rund um Cham finden Stressgeplagte Ruhe – unter anderem an Rast- und „Kraftplätzen“ wie dem Rodinger „Haus der Begegnung“ im Kloster Strahlfeld mit seinen Klostergärten oder bei der „begleiteten Auszeit“ mit Stille, Gebet und Gesprächen im Kloster Maria Hilf in Cham. 

Einen Ort zum Tanken von Kraft bietet auch die Villa Breitenberg im südlichen Bayerischen Wald. Ihre Lage, ihr Charme, ihr Stil – all das macht sie zu einer Inspirationsquelle. Mit Bio-Gerichten aus dem Dreiländereck lädt sie ein zum Genuss. Wer auf der Terrasse oder im Garten verweilt, der hört nur eines: Stille.

In Tilli’s Hof bei Kirchberg im Wald lautet das Motto „Heute leben wie damals“. Auf dem Vierseithof wird Ursprünglichkeit gelebt, und man konzentriert sich auf das Wesentliche: Gäste ko­chen und singen gemeinsam im Bauernhaus, sind kreativ in der alten Schmiede, spazieren durch den Garten des Bauernhofs oder entspannen bei einer Tasse Tee im Innenhof. 

Für „Stade Zeiten“ und Orte für die Zeit zu zweit findet man im Bayerischen Wald viele Angebote: Im Kolmsteiner Hof in Neukirchen beim Heiligen Blut genießt man auf der Panorama-Terrasse das Naturkino mit Blick über den Hohenbogenwinkel. Stärkung auf über 1000 Metern gibt es im Landhotel Sportalm in Mitterfirmiansreut. „Liebeszauber-Marmelade“ und „Herzklopfen-Aperitiv“ sorgen für eine genussvolle Zeit zu zweit, während sich die Gäste im Landgasthof zum Lang in Untergriesbach auf die „Pfade der Kraft“ begeben und die energetischen Kraftquellen entdecken, die in der Region besonders ausgeprägt sein sollen.tws


Weitere Informationen: www.ostbayern-tourismus.de, www.bayerischer-wald.de, www.bayerisches-thermenland.de 

S. 22 Bücher im Gespräch

Aufschlussreiches über den Korea-Konflikt
Friedrich-Wilhelm Schlomann

Fast täglich erwähnen unsere Me­dien den nordkoreanischen Diktator. Unser Wissen über die Demokratische Volksrepublik Korea ist gering, obwohl sie den gefährlichsten Krisenherd der Welt darstellt. Umso mehr muss man das neue Buch „Der Wahnsinn und die Bombe“ des ZDF-Studienleiters für Ostasien, Thomas Reichart, begrüßen. Er konnte den bisher wichtigsten Flüchtling aus dem Nordteil der Halbinsel inter­viewen, der zur dortigen Führungselite gehörte und Vize-Botschafter in London war. Motiv seines Überlaufens war, dass seine Söhne „nicht in dieser  Sklaverei leben sollen“. Nach seiner Ansicht führen die meisten Nordkoreaner ein Doppelleben: Selbst die Elite glaube nicht mehr an das Kim-Regime, doch der Verlust von Privilegien für Träger des Systems drohe, und eine Terrorherrschaft sei die Garantie für dessen Weiterbestehen. Außenpolitisch sei die atomare Aufrüstung Kims Lebensversicherung. 

Mit Hochdruck arbeitet Pjöngjang an der Entwicklung von Trägerraketen. Letztes Jahr testete es Interkontinentalraketen und dürfte heute knapp 40 Atomwaffen besitzen. Ziel ist die noch gefährlichere Wasserstoffbombe. Ein Präventivschlag der USA birgt die Gefahr, nicht zugleich alle Raketen-Abschussbasen zu vernichten. Zudem könnte Pjöngjang die grenznahe südkoreanische 25-Millionen-Hauptstadt Seoul in wenigen Minuten völlig zerstören. 

Ein tieferer Einblick des Autors in das Innenleben des nordkoreanischen „Paradieses“ anhand seriöser Unterlagen gibt das dortige jährliche Pro-Kopf-Einkommen mit umgerechnet 1100 Euro an. Es zählt damit zu den ärmsten Ländern der Welt. Zum Verlgeich: Südkorea hat ein Pro-Kopf-Einkommen bon 23000 Deutschland von 38000 Euro. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zufolge verfügen über 80 Prozent der Bevölkerung über keine ausreichende Ernährungsvielfalt. 

Der Autor erinnert an die „Sonnenschein-Politik“ Südkoreas, mit der es vor Jahren den Norden wirtschaftlich unterstützte und so eine Annäherung zu erreichen suchte. Dort indes hielt man sich nicht an Versprechen, bald erfolgten neue Angriffe Pjöngjangs. Der jetzige Präsident in Seoul strebte anfangs erneut eine solche Politik an, doch angesichts der Nuklear-Aufrüstung im Norden erklärte er die Gespräche für „sinnlos“ und baute wegen der Bedrohung ein eigenes Raketenabwehr-System auf. 

Der Leser erfährt Einzelheiten über die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Pjöngjang, deren Ziel es sei, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu zwingen. Zweifellos haben die Sanktionen Auswirkungen, doch immer wieder findet das Land Möglichkeiten, jene zu umgehen. Die Aufrüstung der Demokratischen Volksrepublik Korea jedenfalls geht ungestört weiter.

Man dürfe die koreanische Halbinsel nicht allein sehen, meint der Verfasser des Buches: Hinter die­sem Konflikt stehe letztlich das Ringen der USA und Chinas um die militärische wie auch die wirtschaftliche Vorherrschaft in der gesamten Region, primär um den Pazifik. Als eine der wichtigsten US-Basen gilt Okinawa. Interessanterweise sind in Japan weitaus mehr amerikanische Soldaten stationiert als im gefährdeteren Südkorea. Wer immer diese japanische Insel beherrscht, hat den Zugang zum Ostchinesischen Meer. Von militärischer Bedeutung ist ebenfalls die zum Territorium der Vereinigten Staaten gehörende Insel Guam als „festinstallierter Flugzeugträger“, von wo die USA mit ihren atomwaffenbestückten Tarnkappenbomber Northrop B2- Spirit in weniger als vier Stunden den Nordteil Koreas erreichen können. 

Auch die  chinesische Führungsspitze betrachte die Nuklear-Bestrebungen Pjöngjangs mit großer Sorge. Die von ihr ausgehenden Risiken könnten allzu leicht die Politik Pekings stören. Es sei daher kaum ein Zufall, dass Kim Jong-un bis zum Erscheinen des Buchs niemals nach China eingeladen wurde – im Gegensatz zum südkoreanischen Präsidenten. Pe­king werte Nordkorea lediglich als eine strategische Pufferzone gegenüber den USA. Ohne Chinas heimliche Öllieferungen an Pjöngjang und ohne seine strikten Abwehrmaßnahmen gegen einen andernfalls zu erwartenden Flüchtlingsstrom von dort würde das Kim-System sehr schnell einen Zusammenbruch erleiden. Den aber fürchte Peking, denn ein Vorrücken der US-Truppen über den 38. Breitengrad, um die nordkoreanischen Atombomben und Raketen zu sichern, könnte leicht zu einem Zusammenstoß mit der Armee Chinas sowie zu einem Aufflammen des Handelskrieges zwischen beiden Großmächten führen. 

Am Ende seines Buches macht Reichart einige Vorschläge zur Entspannung der Lage in der Region. Voraussetzung bei allem sei indes ein Mindestmaß an Vertrauen. Das herzustellen dürfte gegenwärtig fast unmöglich sein. 

Thomas Reichart: „Der Wahnsinn und die Bombe. Wie Nordkorea und die Großmächte unsere Sicherheit verspielen“, Econ-Verlag, Berlin 2018, broschiert, 213 Seiten, 16 Euro 

Naive Ausführungen
Wolfgang Kaufmann

Immer wieder versuchen angebliche Experten nachzuweisen, dass der islamische Terror nichts mit dem „wahren Islam“ zu tun habe. So nun auch der französische Politikwissenschaftler Olivier Roy in seinem Buch „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod.“ Darin vertritt er folgende These: „Der Terrorismus ist keine Folge der Radikalisierung des Islam, sondern der Islamisierung der Radikalität.“ Mit anderen Worten: Selbstmord-Attentate und Phänomene wie der Islamische Staat seien „Ausdruck eines besonders heftig ausgetragenen Generationenkonflikts“ sowie nihilistischer Anwandlungen psychisch labiler junger Menschen mit einem Hang zur „Gewaltästhetik“ und selbstmörderischen Neigungen. Der Islam diene diesen revoltierenden Individuen lediglich als Vorwand, der ihrem Tun ir-gendwie Sinn verleihen solle. Und die „Genialität“ des IS und anderer Terrormilizen bestehe darin, sich dies zunutzen zu machen.

Aus seinem Bemühen, islamische Anschläge und andere Gewalttaten der „Heiligen Krieger“ als Aktionen von mehr oder weniger gestörten jugendlichen Einzeltätern hinzustellen, resultiert dann auch Roys Forderung nach strikter Unterscheidung zwischen der Minderheit der Nihilisten im Namen des Islam und der großen Masse der friedlichen „echten“ Muslime.

Für einen promovierten Politologen und Islamkenner sind das bemerkenswert naive Ausführungen, aber vielleicht die Erklärung dafür, dass Roy zahlreiche Ehrenämter bei der UNO und weiteren internationalen Organisationen angetragen wurden und er zudem gleich an vier Lehr- und Forschungseinrichtungen in Frankreich und Italien parallel wirken kann.

Olivier Roy: „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod. Der Dschihad und die Wurzeln des Terrors“, Siedler Verlag, München 2017, gebunden, 173 Seiten, 20 Euro


Déjà-vu-Erlebnis
MRK

Der Zukunftsforscher und bekennende Atheist Edmond Kirsch kündigt eine bahnbrechende Entdeckung an, die Gläubige auf der ganzen Welt erschüttern wird. Während der medienwirksam inszenierten Präsentation seiner Entdeckung des Ursprungs (Origin) und der Zukunft der Menschheit wird der Wissenschaftler ermordet. Robert Langdon, der renommierte Symbolforscher aus Harvard, sucht in Begleitung einer schönen Frau nach Kirschs Entdeckung, um sie der Welt zu offenbaren. Wer Dan Browns vier vorherige Langdon-Romane gelesen hat, wird ein Déjà-vu haben und enttäuscht sein, denn das Strick-muster ist das Gleiche wie beim „Da Vinci Code“ oder „Illuminati“, die Handlung ist selten spannend und eher flach.  

Dan Brown: „Origin“, Bastei Lübbe, Verlag, Köln 2017, gebunden, 672 Seiten, 28 Euro

Was die Tier- von der Menschenwelt unterscheidet
Wolfgang Thüne

Jens Kersten ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und das lässt ahnen, dass die Lektüre seines Buches „Schwarmdemokratie“ nicht einfach ist. Juristen haben eine eigene Sprache, Denk- und Ausdrucksweise, in die sich einzulesen und einzuarbeiten nicht leicht ist. Das Buch beginnt mit einer kritisch gehaltenen Einleitung, bei der Menschen- und Tierschwärme differenzierend verglichen und die Unterschiede gezeigt werden. Kann „Schwarmverhalten“, wie immer es zustande kommt, zu einer besseren Demokratie führen?

Der zweite Teil des Buches heißt „Schwarm“. Zuerst geht es um den Schwarm als Symbol. Es wird Bezug genommen auf die „Bienenfabel“ und den „Termitenwahn“ sowie das Verhältnis von Schwarm und Staat als „Leviathan“. Dann geht es um den Schwarm als „Metapher“, um „Stolz und Vorurteil“ der Schwarmmasse. Intensiv befasst sich dann der Autor mit „demSchwarm und das Recht“. Danach wird zum dritten Teil übergegangen zur „Demokratie“, wobei von zentraler Bedeutung ist, wie der Schwarm im Gesetz gesehen wird und ob er einen „rechtsfreien Raum“ ob seiner Anonymität wie spontaner Diversität beanspruchen kann. 

Einen breiten Raum nimmt das Kapitel „Schwarmdemokratie“ ein, da Schwärme die Demokratie stärken, aber auch schwächen können. Es werden deren Möglichkeiten und Grenzen in den repräsentativen, plebiszitären, partizipativen wie assoziativen Formen des liberalen Verfassungsstaats diskutiert. Das Fazit zum Schluss hat die Überschrift „Poppers Mückendialog“. Kersten glaubt an „Crowdsourcing“: „Die assoziative Demokratie sei der „natürliche“ Ort der Schwärme: Die Schwarmdemokratie stelle sich als „Do-ocracy“, einer Mischform aus Englisch do und democracy, dar, die vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt“. Aber welch unsichtbare Geister lenken und steuern das flatterhafte Engagement der Schwarmbürger? 

Jens Kersten: „Schwarmdemokratie. Der digitale Wandels des Verfassungsstaats“, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, broschiert, 317 Seiten, 24 Euro


Wissenswertes über Politik damals und heute in Polen
Karlheinz Lau

Das Konzept der Polen-Jahrbücher, die seit 2006 erscheinen, sind Schwerpunktthemen wie Frauen, Umwelt oder Minderheiten (siehe PAZ vom  20. Juli 2016). „Polen 2017 – Politik“ behandelt die Fragestellung, ob in dem Land gegenwärtig eine konservative Revolution stattfindet. Überwiegend polnische und wenige deutsche Autoren behandeln die verschiedenen Politikfelder jeweils aus ihrer persönlichen Sicht. 

Das Buch wird eingeleitet mit einem Nachruf auf den großen deutschen Polonisten Karl Dedecius, der 2016 verstarb. Die 14 Essays bemühen sich, die komplizierte innenpolitische Szene des gegenwärtigen Polen zu zeichnen. Es wird die Bedeutung der katholischen Kirche für Politik und Gesellschaft beschrieben sowie die Stellung der polnischen Juden vor 1933 und in der Gegenwart. Trotz aller offensichtlichen Streitigkeiten zwischen den großen politischen Strömungen PiS (Recht und Gerechtigkeit) und PO (Bürgerplattform) gibt es einen übergeordneten Konsens über die fundamentale Konstante der polnischen Erinnerungspolitik, aus der sich die offizielle staatliche Geschichtspolitik ableitet: die christlichen Wurzeln des polnischen Staates, der multikulturelle Charakter der alten Adelsrepublik, die republikanische Verfassungstradition seit 1791, die Tradition des Kampfes um die Unabhängigkeit im 

19. Jahrhundert bis 1916, dem Jahr der Wiederherstellung eines polnischen Staates seit den Teilungen, die Konfrontation mit zwei totalitären Systemen sowie das Erbe der „Solidarnosc“ mit der politischen „Wende“ 1989/90. 

Zentrales Projekt polnischer Geschichtspolitik ist das Museum des Zweiten Weltkriegs. Hier beklagen die Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski die europäische Ausrichtung. Damit würden die polnischen Leiden im Zweiten Weltkrieg und das Heldentum im Kampf gegen den Hitler-Faschismus relativiert. Dahinter steht die immer wieder artikulierte Befürchtung einer Bedrohung durch die Russen und die Deutschen. Nicht minder umstritten ist das sogenannte Holocaust-Gesetz, das den Opferstatus des polnischen Volkes während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Polen festschreibt und jegliche Verbrechen von Polen an polnischen Juden negiert.

Diese Denkrichtung in der polnischen Erinnerungskultur schlägt sich nieder in einer fast rigorosen Geschichtspolitik, die Lehrinhalte an Universitäten, Schulen und Lehrplänen bestimmt. Breiten Raum nimmt in dem Jahrbuch der Name Kaczynski ein. Der deutsche Osteuropa-Historiker Gerhard Gnauk schildert die Entwicklungsetappen Kaczynskis bis heute. Polens Gesellschaft wird beschrieben als eine durch „Acker und Gutswirtschaft geprägte Mentalität“. Diese verschwand zugunsten eines städtischen Bewusstseins und urbanen Lebensstils. Entscheidend dafür war die systematische Ermordung der Juden, hier entstand im Gefüge der Gesellschaft eine Leerstelle, die sich durch nichtjüdische Polen schnell füllte. Der polnische Autor Andrzej Leder beschreibt eindrucksvoll diesen Prozess. 

Die katholische Kirche spielt als geistige und geistliche Autorität bis heute eine wichtige Rolle nach dem  Wiederentstehen polnischer Staatlichkeit 1916, in der Zeit der deutschen Besetzung, nach 1945 im kommunistischen Polen sowie in den Jahrzehnten nach der politischen „Wende“. Leider erfährt man kaum etwas über den Einfluss von Radio Maryja. Der im einleitenden Essay ausgesprochene Anspruch, den deutschsprachigen Lesern verlässliche Informationen über die politische Szene Polens gerade in der aktuellen Situation zu geben, wird mit der Einschränkung erfüllt, dass selbst für Polen-Kenner manches zu unverständlich ist. Auch hätte man mehr über das Stadt-Land-Gefälle sowie über die erheblichen Unterschiede zwischen den einst zu Preußen und dem Deutschen Reich sowie den einst zum Zarenreich gehörenden Regionen der Republik Polen erfahren. Eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Kulturerbe in den heutigen Westgebieten der Republik Polen wäre für deutsche Leser von Interesse. In ein Jahrbuch über Polen gehören zumindest die wichtigsten statistischen Daten des Landes sowie eine Übersichtskarte. Raumvorstellungen helfen den Leser gerade, wenn sie fernab von Oder und Neiße leben. Die Fotos zu den einzelnen Beiträgen sind dabei schon hilfreich. Die grundsätzliche Konzeption der Reihe „Jahrbuch Polen“ wird durch solche Ergänzungen nicht verändert.

„Jahrbuch Polen 2017 – Politik“, Band 28, Deutsches Polen-Institut  Darmstadt (Hg.), Harrassowitz  Verlag Wiesbaden 2017,, broschiert, 215 Seiten, 11,90 Euro


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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Gefährlich / Wie schmal manch »breites Bündnis« gerät, wie man Demos totkriegt, und warum die »Erklärung 2018« Schrecken auslöst

Da hatten wir uns aber mehr erhofft. Praktisch alles, was groß und mächtig ist in Rheinland-Pfalz, hatte zur Demo ins pfälzische Kandel geladen, um gegen die seit Januar dort allwöchentlich stattfindende Bürgerdemo „Kandel ist überall“ (die PAZ berichtete) aufzutrumpfen, vorneweg Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Unter dem Motto „Wir sind Kandel“ sollte ein „breites Bürgerbündnis für ein buntes Kandel“ die „rechten“ Demonstranten von „Kandel ist überall“ beiseiteschieben. 

Dreyer hatte gleich ihr halbes Kabinett mit in die Kleinstadt gebracht, daneben standen die Landesvorsitzenden von FDP und Grünen mit ihr auf dem Podium sowie der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, der pfälzische Kirchenpräsident, der Generalvikar des Bistums Speyer und der Landesvorsitzende des DGB. Auch Naturfreunde und die „Antifaschistische Aktion“ hatten sich zur Demo gesellt. Mit Bussen wurden die Demo-bereiten Kundgebungsteilnehmer aus allen Teilen des Vier-Millionen-Einwohner-Landes ins Städtchen gebracht.

Doch wie viele kamen da zusammen? Gerade einmal 1200 Leutchen. „Kandel ist überall“ hatte schon die dreifache Menge auf der Straße und war auch diesmal mit geschätzten 1000 Teilnehmern in der Stadt, mit fast genauso vielen also. 

Und wie viele auf der Dreyer-Demo waren wohl als Funktionärs-Chargen oder hinbeorderte Hauptamtliche der mit viel Steuergeld begabten etablierten Parteien und Massenorganisationen angereist – und nicht als einfache Bürger? Wer das über den Daumen peilt und abzieht, vor dem verdichtet sich das magere Bild der „bunten“ Landesdemo zu einem geradezu trostlosen. 

Malu Dreyer sei verziehen, dass sie trotzdem von einem „breiten Bürgerbündnis“ phantasierte, das sich da zusammengefunden habe gegen die „Rechten“. Den Text hatte ihr Redenschreiber sicherlich vor dem Ereignis verfasst, als man noch mit deutlich mehr Resonanz rechnete.

So kann das nicht weitergehen. Man macht sich ja lächerlich! Künftig muss sichergestellt werden, dass deutlich mehr Leute auf den Kundgebungen der Etablierten zusammenlaufen. Aber wie?

Die DDR nahm das „gesellschaftliche Engagement“ ihrer Bürger genau unter die Lupe. Da wurden ganze Belegschaften einfach hinbefohlen zur Kampfdemonstration für die gute Sache. 

Wäre das nicht eine Lösung? Tja, dafür müssten einige arbeitsrechtliche Hürden weggeräumt werden. Aber das ließe sich ja machen. Es bliebe dennoch die Gefahr bestehen, dass rechte Hetzer die historische Parallele zur SED-Diktatur nicht nur erkennen, sondern – wie Hetzer das eben machen – auch öffentlich benennen. Könnte peinlich werden.

Gut, wenn das nicht geht, müssen wir eben dafür sorgen, dass die sich überall ausbreitenden Kundgebungen der oppositionellen Kräfte, die man in der DDR trefflich als feindlich-negative Elemente entlarvt hätte, ein Ende haben.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, der auch Landeschef der SPD ist, hat da eine wirklich gerissene Idee. Man werde „genau hinschauen“ bei den ärgerlichen „Kandel ist überall“-Demos, droht er im Sender SWR: Wenn AfD-Abgeordnete da mit rechtsradikalen Gruppierungen wie der NPD „gemeinsam marschieren und Fahnen zeigen“, dann sei das für ihn „grenzüberschreitend“, so Lewentz.

Er weiß natürlich, dass kein AfDler und auch kein sonstiger Demonstrant genau wissen kann, wer da noch alles neben ihm mitläuft. Von der Studentenrevolte über die Anti-Atom- und Friedensbewegung bis zu allen jüngsten Kundgebungen hätte keine eher linke Demo der vergangenen 50 Jahre länger als zwei Minuten gedauert, wenn die Demonstranten beim Auftauchen der ersten echten Extremisten sofort auseinandergelaufen wären, um nicht mit denen „gemeinsam (zu) marschieren“. Mit dieser Auflage könnte man das Demonstrationsrecht also im Handumdrehen kastrieren.

Lewentz’ Drohung ist aber sogar noch etwas gewiefter, als wir es auf den ersten Blick erkennen können. NPD, NPD? Da war doch was! Genau: Sie erinnern sich ans erste NPD-Verbotsverfahren? Das ist vor 15 Jahren vor Gericht gescheitert, im Visier stand damals besonders der nordrhein-westfälische Landesverband. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass sowohl der NPD-Landesvorsitzende als auch dessen Stellvertreter als auch der Leiter des regionalen Kampfblattes der Partei als „V-Leute“, sprich: Agenten des Verfassungsschutzes, unterwegs waren.

Die Richter räumten daher zwar ein, dass das vorgelegte Propagandamaterial die Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar bestätige. Leider aber könne man nicht feststellen, ob dieses Material von echten Nazis oder von den staatlich bestallten Agenten in der NPD fabriziert worden sei. Daher sei ein Verbot nicht möglich.

Wir haben keine Hinweise, dass das Engagement solcher Staats-Nazis bei der NPD seitdem nachgelassen hätte. Der Innenminister Lewentz unterstellte Landesverfassungsschutz müsste demnach bloß ein paar seiner Zuträger bei der NPD zur Demo schicken, damit sie sich an einen AfD-Abgeordneten heranwanzen und dann spontan „Fahnen zeigen“ – schon wäre der Sack zu und der Minister könnte die Daumenschrauben anziehen: Seht her, die AfD ist eben doch eine Nazipartei, die Seite an Seite mit der NPD ...

Allerdings wäre das Problem mit der wachsenden Opposition im Land damit allein nicht gelöst. Was sich in immer mehr regelmäßigen Demos an der Bürgerbasis der Republik ausbreitet, hat zum Schrecken der etablierten Kräfte mittlerweile auch die intellektuellen Köpfe des Landes erreicht. 

Anfang dieser Woche hatten bereits mehr als 1200 Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und Akademiker die „Erklärung 2018“ unterzeichnet, die kurz und knapp lautet: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Initiiert hat die Erklärung unsere regelmäßige PAZ-Kolumnistin Vera Lengsfeld, zu den Erstunterzeichnern zählen bekannte Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin, Matthias Mattusek oder Uwe Tellkamp, einer der herausragendsten zeitgenössischen Schriftsteller deutscher Zunge. Auch PAZ-Autorin Eva Herman hat ihren Namen unter die Erklärung gesetzt.

In der linksintellektuellen Champagner-Etage wackeln seitdem die Tische. Man ist fassungslos, und man ist beleidigt. Seit vielen Jahren jammern linke „Vordenker“ uns die Ohren voll, dass die deutschen Intellektuellen kaum noch gehört würden, ganz anders als in den hohen Zeiten von Böll oder Grass, und dass sie schon lange keine große Debatte mehr losgetreten hätten.

Ausgerechnet diesem Pfuhl aus Konservativen, Libertären und anderen irritierenden Freidenkern gelingt es mit nur zwei Sätzen, die es freilich in sich haben, alles durcheinander zu wirbeln. Und schon ist sie da, die „große Debatte“ – nur eben die falsche! 

„Wie gefährlich ist die Erklärung 2018?“ bibbert „NDR Kultur“ und fasst das allgemeine linke Entsetzen damit gut zusammen. Ja, wie gefährlich ist sie denn? Jedenfalls stopft sie die bequeme Behauptung, dass nur die „Abgehängten“ und Radikalen mit dem Kurs der derzeitigen Politik mehr als unzufrieden sind, in die Tonne. Stattdessen zeigt sich hier eine Opposition von erheblicher Qualität und Masse, die sich nicht scheut, den Schulterschluss mit den als „Wutbürger“ verhöhnten Straßendemonstranten offen zu vollziehen.

Wer gedacht hatte, mit seichten Buntheits-Appellen und giftigen Anti-Rechts-Verurteilungen jegliche Kritik ausräuchern zu können, steckt jetzt ziemlich fest. Da können wir den allgemeinen Ärger doch gut verstehen.

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Grabkerzen vor Merkels Büro

Stralsund – Vor dem Wahlkreisbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben bislang Unbekannte 14 Grabkerzen und rote Rosen mit den Bildern von jungen Frauen abgelegt, die unlängst Opfer von Gewalttaten durch Asylsucher wurden. Auf den Kerzen stand laut Polizei „Identitäre Bewegung“. Auf dem Gehweg sei zudem die Frage „Der Islam gehört zu Deutschland?“ geschrieben worden. Die Kripo ermittelt, ob es sich um eine Straftat handelt. H.H.





Linker verhöhnt toten Polizisten

Paris – Stéphane Poussier, erfolgloser Kandidat der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“ bei den französischen Parlamentswahlen 2016, hat den ermordeten Polizisten Arnaud Beltrame verhöhnt. „Großartig!“, schrieb er auf „Twitter“, und: „Ein Wähler für Macron weniger.“ Poussier wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.  H.H.





Vom Pfarrhaus ins Schloss

Seit drei Jahren zimmert ein Intendantentrio an einem Konzept für das Humboldtforum im Berliner Schloss. Irgendetwas zwischen Völkerkundemuseum, interaktiver Begegnungsstätte und kritischer Aufarbeitungsanstalt der deutschen Kolonialgeschichte soll es werden. Damit haben sie einen reichlich wackeligen Grundstein gelegt für Hartmut Dorgerloh, der auf Wunsch von Kulturstaatsministerin Monika Grütters am 1. Juni den drei Gründungsintendanten nachfolgen soll (siehe Seite 5).

Als Generaldirektor der aus der Fusion der ost- und westdeutschen Schlösserverwaltungen hervorgegangenen Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) hat Dorgerloh seit 2002 ein ähnlich komplexes Museumsgebilde geleitet, wie es das Humboldtforum sein wird. Sein Manko ist, dass der 1962 geborenene, in einer Ost-Berliner Pfarrerfamilie aufgewachsene Kunsthistoriker keine kosmopolitische Aura besitzt. Dem Berliner Eigengewächs, das sein kunstgeschichtliches Studium an der Humboldt-Universität als Schloss- und Parkführer in Sanssouci finanzierte, haftet Provinzgeruch an. Nach seiner Doktorarbeit über die Berliner Nationalgalerie erwarb er als Gründungsbeauftragter für das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam die nötigen Meriten für das Amt als Chef der SPSG.

Die Schlösserstiftung ist durch ein 400 Millionen Euro umfassendes Sanierungsprogramm, das Dorgerloh kürzlich verkündete (siehe PAZ vom 23. März), gut aufgestellt. Mit der Reihe „Zu Tisch“ rief er im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres außerdem ein ehrgeiziges Veranstaltungsprogramm ins Leben. Als künftiger Schlossherr, der über ein Jahresbudget von 50 Millionen Euro und 350 Mitarbeiter verfügen soll, sollte Dorgerloh jetzt noch über den Tellerrand blicken, damit das Humboldtforum auch internati­onales Renommee findet.H. Tews

MEINUNGEN

Nach der russischen Präsidentenwahl geriet die Figur des „Putin-Verstehers“ erneut ins Feuer westlicher Medien. Der Autor des Editorial der Schweizer „Weltwoche“ (21. März) wundert sich über den Furor:

„Im aufgeheizten Nichtwisser- und Allesmeiner-Weltklima ist das Wort ,verstehen‘ zum Schimpfwort geworden. Wenn die Meinungen am schrillsten klirren, macht sich der Versteher verdächtig. Dabei ist das Verstehen die entscheidende Voraussetzung jeder Erkenntnis. Es ist auch eine brauchbare journalistische Methode.“





Rabbi Meyer H. May, Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, äußert sich gegenüber der „Welt“ (23. März) höchst besorgt über die neuerliche Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland:

„Der Antisemitismus, der vom Zustrom muslimischer Flüchtlinge ausgeht, breitet sich wie ein Geschwür in Deutschland aus ... Die Massen von Muslimen, die antisemitische Ideologien repräsentieren, haben die deutsche Gesellschaft schon zutiefst auf negative Weise beeinflusst.“





Im „Spiegel“ (24. März) geißelt Jakob Augstein den Umgang des Westens mit dem „verratenen Volk“ der Kurden:

„Die Kurden verdienen ihn (einen eigenen Staat). Es gibt im Nahen Osten nicht viele Völker, die ein demokratisches Gemeinwesen hervorgebracht haben. Wären dem Westen die eigenen Werte etwas wert, er stünde auf der Seite der Kurden.“





Ulrich Greiner wehrt sich in der „Zeit“ (21. März) dagegen, dass konservative oder rechte Teilnehmer an der öffentlichen Debatte verächtlich gemacht werden:

„Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt das Recht auf Beifall nicht ein, wohl wahr. Aber der notorische Hinweis, die konservativen oder rechten         Diskussionsteilnehmer hätten doch alle Publikationsmöglichkeiten, führt in die Irre. Ja, Thilo Sarrazin zum Beispiel kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit und Auflage nicht beklagen. Doch möchte, wer sich öffentlich äußert, als seriöser Gesprächspartner wahrgenommen werden. Stattdessen wird er verächtlich gemacht, abqualifiziert, absichtsvoll missverstanden. Der Resonanzraum, auf den jeder am Gedankenaustausch Interessierte angewiesen ist, wird stumm. Die Freiheit der Meinungsäußerung schließt die beiderseitige Pflicht ein, die Argumente auf Triftigkeit zu prüfen, einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren und das, was der Partner und Gegner offensichtlich meint, ernst zu nehmen.“





Eine Kreuzberger Lehrerin enthüllt in der „Bild“-Zeitung (26. März), dass jüdische Kinder an staatlichen Berliner Schulen mit hohem Moslem-Anteil „nicht sicher“ seien und daher besser auf Privatschulen gingen. Der Hass muslimischer Kinder richte sich indes nicht allein gegen Juden, wie sie berichtet:

„Die Kinder einer jahrgangsgemischten Klasse haben Bilder zu Halloween gemalt. Auf einem waren Grabsteine mit Kreuzen drauf zu sehen. Ein türkischer Junge sagte: ,Iiiih, das ist das Christenzeichen, voll eklig. Ich hasse Christen.‘“