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Ausgabe 19/18 11.05.18

S. 1 Preußische Allgemeine Zeitung

Brüssel fordert und fordert
Oettingers neuer Haushaltsplan wird Anti-EU-Stimmung weiter anheizen
Hans Heckel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will deutlich mehr Geld von den Deutschen. Hat Brüssel aus dem Brexit nichts gelernt?

Zwölf Milliarden Euro soll Deutschland ab 2021 mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Dies fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits Signale ausgesendet, dass Berlin bereit sei, mehr zu zahlen. Nach Bekanntwerden von Oettingers konkreten Etatplänen kritisierten dagegen die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Heiko Maas (Außen) die massive Mehrbelastung und mahnten eine „faire Lastenverteilung aller Mitgliedstaaten“ in der EU an.

Die Forderung aus Brüssel fällt in eine Zeit, in welcher der Rückhalt der EU bei den Völkern der Union ohnehin schwächelt. Bei einer im Februar veröffentlichten Umfrage gab mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen an, dass sie mit der Richtung, in welche sich die EU entwickele, unzufrieden sei. Die Umfrage war von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben worden.

Vor diesem Hintergrund überrascht die undiplomatische Forderungsmentalität, die Brüssel mit dem neuen Etatplan an den Tag legt. Der Auszug der Briten hat offenbar nicht zu mehr Bescheidenheit geführt, sondern die EU-Spitze eher dazu verleitet, ihr Ziel vom Einheitseuropa nur noch um so nachdrücklicher zu verfolgen als bisher.

Hierdurch jedoch zieht die Gefahr einer Kollision herauf, welche die EU erschüttern könnte. Im Unterschied zur deutschen Kanzlerin hat ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz nämlich scharfe Kritik an Oettinger geübt. Kurz weiß in dieser Frage die Niederlande, Schweden und Dänemark hinter sich – wie Deutschland, Österreich und das scheidende Großbritannien Nettozahler im EU-Umverteilungsreigen.

Wie lange halten die Deutschen noch still?  Sie tragen nicht nur, kurz nach den Belgiern, jetzt schon die höchste Steuer- und Abgabenlast von allen OECD-Staaten und ertragen eines der niedrigsten Rentenniveaus unter den reichen Industrienationen. Sie verfügen nach Portugal über das geringste durchschnittliche Privatvermögen pro Haushalt in der westlichen EU. Überdies halten die Deutschen einen im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Anteil ihres (bescheidenen) Vermögens in Geldwerten – statt in Aktien und Immobilien wie andere. Daher leiden sie auch besonders unter der Nullzinspolitik, die sie schätzungsweise schon 300 Milliarden Euro gekostet hat. Diese Nullzinsen dienen bekanntlich dazu, den Südstaaten der EU und deren maroden Banken die Schuldenlast zu erleichtern. 

Es ist also keine Einbildung oder ein Ausdruck „dumpfer EU-Feindlichkeit“, wenn die Deutschen dem Eindruck verfallen, von allen Seiten über den Tisch gezogen zu werden. Die mangelnde Sensibilität, mit welcher Brüssel diesem offenkundig begründeten Verdacht nun neue Nahrung gibt, macht staunen.

Anfang eines Staatsnotstandes
Schutz vor den »Schutzbedürftigen« – Ereignisse wie das in Ellwangen zeigen: Dem Staat entgleitet das Gewaltmonopol
Bodo Bost/J.H.

In der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen, die sich mit einer ausgeprägten Willkommenskultur für die Integration von Einwandern einsetzt, ist eine Welt zusammengebrochen. Viele dort hatten geglaubt, dass es sich bei den Asylsuchern in der Landeserstaufnahmestelle um Schutzbedürftige oder mittellose Elends- flüchtlinge handelt. Nun müssen sie erleben, wie sich sogar Polizisten vor den angeblich Schutzbedürftigen selbst schützen müssen, wenn sie ihres Lebens sicher sein wollen. Als vier Beamte einen Asylsucher aus Togo zur Abschiebung abholen wollten, mussten sie sich unter massiven Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen auf die Polizeifahrzeuge wieder zurückziehen und sogar den bereits gefesselten Abschiebekandidaten wieder freilassen.

Bei der vier Tage später mit einem Polizei-Großaufgebot durchgeführten Großrazzia in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne haben sich 23 Asylsuchende der Kontrolle durch die Polizei zunächst widersetzt. 26 Personen wollten fliehen, elf sprangen aus Fenstern. Die Flucht der „Flüchtlinge“ gelang jedoch nicht. Nun mussten die Ellwanger auch noch den Stellungnahmen der Polizei entnehmen, dass während der Razzia bei vielen der Asylsucher erhebliche Geldbeträge gefunden wurden, die nur wenig zu dem Elendsbild passen, das die „Gutmenschen“ mit Asylsuchenden in Verbindung bringen.

Derzeit sind in der Gemeinschaftsunterkunft 490 zumeist aus Afrika stammende Asylsucher untergebracht. Wie früher, als die Gebäude noch als Kasernen dienten, sind es auch heute zumeist junge alleinstehende Männer, welche sie bewohnen. Im Gegensatz zu früher sorgen die heutigen Kasernenbewohner nicht mehr für Sicherheit, sondern für eine verstärkte Unsicherheit. So haben sich nicht nur einzelne, sondern fast die Hälfte der Kasernenbewohner der Polizei bei dem Abschiebeversuch entgegengestellt.

Es stimmt etwas nicht mit dem Rechtsstaat, wenn sich immer häufiger ganze Heimgemeinschaften gegen die Polizei stellen. Auch die Tatsache, dass sich sogenannte Bootsflüchtlinge monatelang durch kriminelle Machenschaften, die dazu geführt haben, dass sie selbst fast alle kriminell werden, ihren Weg nach Europa „freikämpfen“ müssen, entschuldigt nichts. Spätestens bei der Ankunft in Europa müssten die Asylsuchenden feststellen, dass die Zeiten der Gesetzlosigkeit vorbei sind.

Es kann auch nicht weiter angehen, dass es in Europa sehr unterschiedliche Asylstandards in der sozialen Versorgung gibt, die dazu führen, dass sich fast alle auf den Weg in das Land machen, in dem der Versorgungsstandard am höchsten ist – also Deutschland. Wenn sie dann in das Land zurückmüssen, in Fall des Togolesen Italien, wo es überhaupt keine Sozialleistungen für Flüchtlinge gibt, haben sie sich dem ohne Widerstand zu fügen, zumal ihnen sogar der Rechtsweg gegen diese Maßnahme offensteht.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Do- brindt forderte: „Wir brauchen maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern. Wer seine Abschiebung verhindert, gehört in Abschiebehaft. Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden.“

Dabei ist der Staat längst dabei, sein Gewaltmonopol an aggressive zumeist muslimische Zuwanderer und Asylbewerber, die in immer mehr Stadtvierteln bereits die Macht haben, zu verlieren.

Jan Heitmann:
Totalausfall

Eigentlich ist Nicola Baumann so etwas wie ein Geschenk des Himmels. Zumindest für jeden, der in der Öffentlichkeitsarbeit oder der Nachwuchswerbung der Bundeswehr tätig ist. Neben einer attraktiven Erscheinung und einem gewinnenden Wesen, was im Militärischen nur eine sekundäre, im PR-Bereich dafür eine umso größere Rolle spielt, kann sie vielfältige Kompetenzen nachweisen, darunter auch militärisch Handfestes: Sie ist Maschinenbauingenieurin, gehört zu den wenigen Frauen, die Kampfjets fliegen, ist eine von nur dreien, die an den Knüppel des Eurofighter dürfen und sie hat sich im Auswahlverfahren zur ersten deutschen Astronautin durchgesetzt. Mit so jemandem kann man Werbung machen für die Truppe, die dringend qualifizierten Nachwuchs sucht, vor allem weiblichen. Doch Frau Major hat gekündigt. Offiziell gibt sie die „überbordende Bürokratie“ als Grund an. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass es die geringe Anzahl von Flugstunden ist, die das einstige Aushängeschild vergrault hat. Im vergangenen Jahr waren von 128 Eurofightern und 93 Tornados im Schnitt nur 39 (derzeit vier!) beziehungsweise 26 einsatzbereit. Für die Piloten bedeutet das: Schreibtisch statt Cockpit. Baumanns Weggang ist ein PR-Desaster.

Vor ihr haben schon viele Jetpiloten gekündigt. Derzeit sind 84 von 235 Planstellen unbesetzt. Die nächsten, die gehen, werden die Hubschrauberpiloten sein. Gerade haben 19 von 129 ihre Lizenz we- gen zu wenig Flugstunden verloren. Bei Heer und Marine sieht es nicht besser aus. Von 244 Leopard-Panzern waren kürzlich nur 95 einsatzbereit, von den acht Transportflug- zeugen A400 M nur drei, von den sechs U-Booten kein einziges und von den 13 Fregatten gerade einmal fünf. Erst steht das Gerät, dann gehen die Soldaten, die es bedienen sollen. Die Bundeswehr unter Ursula von der Leyen: ein Totalausfall.

S. 2 Aktuell

Idiotischer Idiotentest
Eine ganze Industrie verdient an der »Medizinisch-Psychologischen Untersuchung« – besonders im Ausland
Frank Bücker

Rund 100000 Führerscheinbesitzer in Deutschland werden jährlich dazu aufgefordert, sich der Medizinisch-Psychologischen Un­tersuchung (MPU), im Volksmund Idiotentest genannt, zu unterziehen. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung handelt es sich dabei nicht um einen selbstständigen anfechtbaren Verwaltungsakt. Er ist nicht justiziabel. 

Kay Nehm, von 1994 bis 2006 immerhin Generalbundesanwalt und nun Präsident des Verkehrsgerichtstages stellte fest, die Un­tersuchung habe „keinen guten Ruf in der Bevölkerung“. Die Kraftverkehrsämter legen eine gewisse Kreativität für die Begründung von MPU-Anordnungen an den Tag. Nur 42 Prozent der Anordnungen gingen 2016 auf Alkoholmissbrauch zurück. Die TV-Moderatorin Kim Fisher machte das öffentlich. Sie hatte 236-mal falsch geparkt und musste daher zur MPU. 2015 erklärte Verkehrsminister Dobrindt, er wolle noch „schärfere“ Regeln durchsetzen.

Deutschland befindet sich im europäischen Vergleich auf einem Sonderweg. Zwar gibt es auch in Österreich derartige Überprüfungsgutachten – nur unter ganz anderen, weniger extremen Bedingungen. Das hat nichts mit einer Nachlässigkeit gegenüber alkoholisierten Autofahrern zu tun. In Dänemark wird das Auto unter Umständen nach einer Trunkenheitsfahrt zugunsten der Staatskasse eingezogen.

Erst nach 15 Jahren werden in Deutschland die Verwaltungsakten vernichtet. Über die Durchfallquote bei MPU-Prüfungen wird unterschiedlich berichtet. Die öffentlich-rechtlichen Sender und Mainstream-Blätter publizieren meist eine Quote von 50 Prozent. Das „Handelsblatt“ schrieb  vor Jahren etwas von 70 Prozent. 

Ein Rechtsanwalt aus Stettin schätzt, dass beim erstmaligen Versuch 90 bis 95 Prozent der Prüflinge ohne Erfolg bleiben. Die deutsche Praxis ermöglicht der sogenannten MPU-Industrie nämlich auch im Ausland Einnahmen, die von Experten auf einen zehnstelligen Betrag geschätzt werden. Die Gebühr für eine MPU beträgt um die 500 Euro. 

Manche MPU-Kandidaten besuchen Vorbereitungskurse, um den Test erfolgreich zu bestehen, so zum Beispiel in Polen. Mitunter werden sogar mehrere tausend Euro in Vorbereitungskurse „investiert“. Rechnet man vorsichtig 1000 Euro an Kosten für jede MPU-Anordnung, kommt man auf einen Milliardenbetrag, der MPU-Industrie zugutekommt. 

Der Erwerb eines Führerscheins im Ausland ist inzwischen eine immer beliebter werdende Alternative. Der Stettiner Anwalt schätzt, dass allein in Polen 5000 Deutsche jährlich eine Führerscheinprüfung absolvieren. Die Mainstream-Medien erwecken mit ihrer Berichterstattung den Eindruck, dass dies illegal sei oder aber so teuer, dass es doch besser sei, im Inland sein Glück mit einer MPU zu versuchen. 

Tatsächlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Bun­desrepublik Deutschland mehrfach (letztmalig AZ: C-419/10 vom 26. April 2012) dazu verurteilt, ausländische Führerscheine hierzulande anzuerkennen. Versuche bundesdeutscher Verkehrs- und Justizminister, auf europäischer Ebene ihre Sicht der Dinge durchzusetzen, fanden dort jedoch keinen Anklang. 

Die deutschen Behörden suchen nun andere Wege, um zum „Erfolg“ zu kommen. Ausländische Staatsanwaltschaften sollen prüfen, ob die dort geltenden Voraussetzungen eingehalten wurden. Die wichtigste von ihnen ist, dass die Fahrprüfung im Ausland erst erfolgen kann, nachdem dort 185 Tage lang ein Wohnsitz bestanden hat. Es ist jedoch nicht erforderlich, den deutschen Wohnsitz parallel aufzugeben.

Entsprechende „Hinweise“ deutscher Stellen, halten zum Beispiel die polnischen Ämter für irrelevant. Allerdings muss die Begründung des neuen Wohnsitzes glaubhaft sein. Wer sich individuelle Hilfe holt, ist meist besser dran als MPU-Flüchtlinge, die dem „Rundum-sorglos-Paket“ von Fahrschulen im Ausland vertrauen. Wenn 20 durch die MPU geschädigte deutsche Führerscheinaspiranten in ein und demselben Hotelzimmer wohnen, ist die Sache „geplatzt“. 

Wird die „Europafahrschule“ bevollmächtigt, die Behördengänge zu tätigen, fragt sich die Staatsanwaltschaft zu Recht, warum der Führerscheinbewerber nicht selbst zu den Ämtern gegangen ist. Es ist nicht erforderlich, in Deutschland sechs Jahre aufs Auto zu verzichten und beim Institut „XYZ“ 7000 Euro „Schutzgeld“ oder mehr zu bezahlen, um wieder Auto fahren zu können. Fakt ist, dass die deutsche MPU-Industrie einer der unproduktivsten Erwerbszweige dieses Landes ist.

Im Übrigen steht Deutschland bei der Verkehrssicherheit recht gut da. EU-weit gibt es die meisten Verkehrstoten in Bulgarien und in Westeuropa in Belgien. Deutschland liegt nach der Statistik ganz weit hinten. Die Zahl der Todesfälle auf den Straßen ging 2016 um 7,1 Prozent zurück. Die von der deutschen Politik gestellte Forderung nach „mehr Europa“ wäre in Sachen MPU überlegenswert.

Bayern plant Erweiterung der Polizeiaufgaben
Starke Kritik seitens der Opposition – Andere Bundesländer haben ähnliche Pläne
Peter Entinger

In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Und Beobachter bekommen derzeit den Eindruck, im Freistaat sei die Demokratie in ernster Gefahr. Da gibt es Vertreter der Grünen, die sprechen von einem „Polizei- und Gesinnungsstaat“. Die CSU, die um ihre absolute Mehrheit fürchten muss, keilt zurück und bezichtigt die Opposition der Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden. 

Hintergrund des erbitterten Streits ist die geplante Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), die derzeit nicht nur in Bayern diskutiert wird. Sicherheitspolitiker halten viele Regelungen für überholt und nicht mehr zeitgemäß. Kritiker der geplanten Neufassung befürchten, der Polizei könnten zu viele Rechte eingeräumt werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit diesem Thema wird beschäftigen müssen. Denn nach der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm erwägt auch die bayerische FDP eine entsprechende Klage. „Wir prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zulässig und begründet ist“, sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der „Augsburger Allgemeinen“. 

Zwar gibt es regional einige Unterschiede, doch im Kern geht es bei den neuen Gesetzen um eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse. „Damit sind Grundrechtseingriffe in erheblich größerem Umfang möglich. Das gilt insbesondere in den Bereichen der technischen und heimlichen Überwachung wie etwa Videoüberwachung, Gesichtserkennung, automatischer Kennzeichenabgleich oder Telekommunikationsüberwachung“, so der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum gegenüber dem ZDF. Weiterhin sehe man eine deutliche Vorverlagerung der Eingriffsbefugnisse, was unter dem Begriff der „drohenden Gefahr“ firmiere. „Drittens werden bestimmte Einheiten mit militärischen Mitteln ausgestattet, etwa mit Maschinengewehren und Handgranaten.“ Tatsächlich soll die Polizei im Kampf gegen Kriminalität und Terror künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ eingreifen können – wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 2016 gebilligt hat. „Die Polizei braucht konkrete Hinweise, dass Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkungen absehbar sind“, beschwichtigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen­über dem von der CSU herausgegebenen „Bayernkurier“. Erst dann wäre es den Beamten etwa erlaubt, Post sicherzustellen, Telefone abzuhören, Daten auszulesen, mit Drohnen Verdächtige zu filmen oder verdeckte Ermittler einzusetzen.

Im Freistaat sind die Auseinandersetzungen besonders erbittert. Die CSU hatte vor zwei Wochen eine Dringlichkeitssitzung des Landtags beantragt und eine „beispiellose Desinformationskampagne“ beklagt. Dem Bündnis „NoPAG“ warf er vor, mit linksradikalen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und dem „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ sind in dem Bündnis „NoPAG“ auch die Grünen, die SPD und der Bayerische Journalistenverband vertreten sowie die Freie Deutsche Jugend – Gruppe München, die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe. Es sei „absurd, dass SPD und Grüne immer wieder behaupten, dass die PAG-Novelle eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt, wenn sie nun Seite an Seite mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen gegen das PAG kämpfen“, erklärte die CSU. 

Einen Gesetzesentwurf nach bayerischem Modell gibt es auch im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen. Dort gehört die oppositionelle SPD zwar ebenfalls zu den Kritikern, aber dafür kann sich CDU-Innenminister Herbert Reul der Unterstützung des Koalitionspartners FDP sicher sein. „In Bayern dagegen, in NRW dafür. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, schimpfen CSU und SPD gleichermaßen.

Doch auch die Genossen haben keine einheitliche Linie. In Bayern stehen sie an der Spitze des Widerstands, in Niedersachsen hat ihr Innenminister Boris Pistorius eine etwas liberalere Novelle auf den Weg gebracht. Ähnliche Vorgänge sind auch aus den ebenfalls einen SPD-Regierungschef besitzenden Bundesländern Bremen und Brandenburg zu hören. 

Experten warnen vor zu großem Aktionismus. Baden-Württembergs oberster Datenschützer, Stefan Brink, fürchtet eine Überforderung der Polizei: „Es gibt inzwischen den Anspruch, Straftaten im großen Umfang zu verhindern, möglichst alle Straftäter abzuschrecken und Straftaten zu einer absoluten Ausnahmeerscheinung werden zu lassen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, „die Sicherheitsbehörden sagen uns aber: Wir fühlen uns davon überfordert.“

MELDUNGEN

Asylverfahren vereinheitlicht

Brüssel – Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat eine Verordnung verabschiedet, mit der die Bearbeitung von Asylverfahren in der EU vereinheitlicht und beschleunigt werden soll. Demnach werden beispielsweise Asylanträge innerhalb von drei Tagen registriert und innerhalb eines Monats geprüft. Asylschutz soll innerhalb von sechs Monaten gewährleistet werden, bei Ausnahmefällen innerhalb neun Monaten. Asylsuchende sollen das Recht auf ein persönliches Gespräch und kostenlosen Rechtsbeistand bekommen. Asylbewerber sollen ihren Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem sie zum ersten Mal in die EU eingereist sind oder in dem nach der überbearbeiteten Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat. Sollten sich Asylsuchende weigern, ihre  persönlichen Daten anzugeben, biometrische Daten zur Verfügung zu stellen oder den Behörden nicht erlauben, ihre Dokumente zu prüfen, wird der Antrag abgelehnt.J.H.





Kein Interesse an Sicherheit

Berlin – Für die Parlamentsmehrheit ist die Verbesserung der Sicherheitslage der Bevölkerung kein dringendes Ziel. Alle übrigen Fraktionen haben im Innenausschuss des Bundestages einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern“ und einen weiteren zur Kompetenzverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr geschlossen abgelehnt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine Meldepflicht für Ausländer eingeführt werden, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht. Zugleich soll die richterliche Anordnung einer Haft ermöglicht werden für den Fall, „dass die gesetzlichen Meldepflichten und das Verbot sozialer Kontakte und die Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel oder -dienste“ unzureichend erscheinen. Diese Haft solle bei weiter bestehender Gefährdung andauern, bis die Ausweisung vollzogen wurde. Auch soll nach dem Willen der AfD-Fraktion während eines laufenden Asylverfahrens bei Ausländern, „von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht“, die Anordnung der Haft ermöglicht werden, „die solange andauert, wie die Gefahr besteht“. Ferner will die AfD der zuständigen Behörde die Möglichkeit eröffnen, „bereits im Falle des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter“ eine räumliche Beschränkung anzuordnen. Bei der Abwägung zwischen Freiheitsinteressen sogenannter Gefährder und den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung sei zugunsten der Bevölkerung zu entscheiden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, „mit den Bundesländern in Verhandlungen über eine Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts zu treten“. Derzeit fehle es dem Bund für diese Zwecke ausdrücklich an einer Gesetzgebungskompetenz. Dies führe dazu, dass eine effiziente Terrorbekämpfung unmöglich sei. Insofern bedürfe es einer „Zuständigkeit des Bundes für eine effiziente Terrorbekämpfung im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts“.J.H.

S. 3 Deutschland

Koalitionskrise im Musterländle
Noch hält der Mangel an einer Alternative Grün und Schwarz in Baden-Württemberg zusammen
Peter Entinger

Winfried Kretschmann genießt als Ministerpräsident Baden-Württembergs große Zustimmung. Er ist einer der beliebtesten Politiker der Bundesrepublik. Dennoch droht dem einzigen grünen Regierungschef der Machtverlust. Denn die Koalition in Stuttgart ist zerrüttet.

Wegen der Krise der Regierung wurde zuletzt spekuliert, dass das Bündnis bald platzen und eine Koalition aus CDU, SPD und FDP gebildet werden könnte. Noch gibt sich die Landes-SPD so widerspenstig wie die Bundes-SPD nach der letzten Bundestagswahl. So widersprach die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am letzten Aprilsonnabend beim SPD-Landesparteitag in Bruchsal entsprechenden Spekulationen und Gedankenspielen mit einem Verweis auf die Beschlusslage von 2016, gemäß der die SPD in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU koalieren werde. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte im Südwestrundfunk (SWR), Neuwahlen seien die wahrscheinlichste und die beste Option. Stoch sagte weiter, hinter der grün-schwarzen Fassade gebe es keinen Inhalt. Die Koalition solle möglichst schnell die Bühne freimachen.

Bereits im Januar hatte die CDU-Landtagsfraktion gegen eine Reform des Landtagswahlrechts votiert, die den Frauenanteil an den Abgeordneten erhöhen sollte, und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. In den monatelangen Gesprächen bewegte sich aber nichts – ein gemeinsamer Kompromiss fand sich nicht. In der vergangenen Woche begrub der Koalitionsausschuss das Thema endgültig. Die gescheiterte Einführung eines neuen Wahlrechts war jedoch ein grünes Herzensanliegen gewesen. Kretschmann äußerte sich anschließend ziemlich verärgert in Richtung CDU: „So was kann man sich nur einmal erlauben.“ Die Rache kam am Tag danach. Die CDU-Politikerin Sabine Kurtz schaffte es erst im zweiten Wahlgang ins Amt der Landtagsvizepräsidentin und wohl erst, nachdem Kretschmann seine Mannen noch einmal auf Kurs gebracht hat. 

Derzeit hält sich der Grüne Ober-Realo nur im Amt, weil es schlicht noch keine Alternative gibt. Zwar hat die FDP längst signalisiert, CDU und SPD als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung zu stehen, doch die SPD dringt ebenfalls auf eine Reform des Wahlrechts. Breymaier erklärte kürzlich, dass die SPD eine Wahlrechtsreform zur Bedingung mache für eine Regierungsbeteiligung nach einer Landtagswahl. Beschlusslage sei, dass die SPD zwei Stimmen bei der Landtagswahl wolle. Bislang haben die Bürger eine Stimme – anders als in anderen Bundesländern und auf Bundesebene, wo es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte mit Blick auf eine schwarz-rot-gelbe sogenannte Deutschlandkoalition: „Wenn die SPD die Einführung der Zweitstimme bei der Landtagswahl als Voraussetzung dafür sieht, dass Baden-Württemberg wieder eine stabile Regierung bekommt, dann ist die FDP gerne bereit, diese Forderung zu erfüllen.“

Die Probleme innerhalb der Regierung sind inhaltlicher und personeller Art. Ministerpräsident Kretschmann hat Mühe, die eigene Landtagsfraktion zusammenzuhalten, die mehrheitlich aus Vertretern des linken Parteiflügels besteht. Auch sein Kabinettskollege und Pendant beim Koalitionspartner CDU, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl, liegt ebenfalls mit der eigenen Fraktion über Kreuz. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für ein stabiles Bündnis. 

„Die grün-schwarze Landesregierung ist massiv beschädigt und verfügt selbst intern nicht mehr über eine handlungsfähige Mehrheit, daran besteht nicht der geringste Zweifel – und dieser Eindruck zieht sich über alle Fraktionen hinweg. Dies zeigte sich deutlich an den hämischen Lachsalven für den grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, als er versuchte, das katastrophale 

Wahlergebnis vor den versteinerten Gesichtern seiner eigenen Fraktionskollegen schönzureden“, kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Posse um die Wahl der Landtagsvizepräsidentin und glaubt: „Das geht nicht mehr lange gut.“ 

Das Verhältnis von Strobl und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart jedenfalls ist nach dem Debakel in der letzten Woche vollends zerrüttet. Der Merkel-Vertraute und Schäuble-Schwiegersohn mit bundespolitischen Ambitionen hatte monatelang versucht, die Fraktion zu einem Kurswechsel in Sachen Wahlrechtsreform zu bringen. Am Ende vergeblich. Das nervt selbst die eigenen Parteifreunde.

„Baden-Württemberg braucht eine handlungsfähige Regierung. Hierzu braucht es Verlässlichkeit auf beiden Seiten. Mit Kompromisslosigkeit kommt man in dieser Sache sicher nicht weiter“, betonte Europapolitiker Andreas Schwab, Chef des CDU-Bezirksverbands Südbaden.

Auch innerhalb der Grünen gibt es Spannungen. Intern ringt man seit Monaten um den richtigen Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Fraktion besteht auf einem strikten Multi-Kulti-Kurs, Kommunalpolitiker wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer laufen dagegen Sturm. Kretschmann stärkte Palmer zuletzt mehrfach öffentlich den Rücken.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sieht die grün-schwarze Koalition schon jetzt in einer Vertrauenskrise. Aber mit gutem Willen aller Beteiligten könne das Vertrauen wieder hergestellt werden. 

Doch der nächste Stolperstein ist bereits im Rollen. In absehbarer Zukunft wird sich die Landesregierung beim Thema Fahrverbote für Diesel positionieren müssen. Die CDU ist strikt dagegen. Kretschmann auch. Seine Fraktion sieht dies anders.


Zunehmende Vermüllung
Insbesondere Deutschlands Großstädte leiden unter dem Problem

Deutschland gilt seit Jahrzehnten als Vorreiter im Umgang mit Abfällen. Nichtsdestoweniger bereitet eine zunehmende Wegwerfmentalität den Städten Probleme. Viele Großstädte kämpfen mit immer mehr Abfall durch Einweggrills und Einwegverpackungen auf Plätzen und Straßen sowie in Parks.

Wissenschaftler an der Humboldt-Universität in Berlin erforschen das Müll-Problem schon seit 14 Jahren. Sie nennen es „Littering“, also das absichtliche oder achtlose Verschmutzen der Umgebung. Die Haupt-„Litterer“ sind Erwachsene bis 30 Jahre, so das Ergebnis einer Studie der Humboldt-Forscher im Auftrag des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). „Wenn die in Gruppen unterwegs sind, laufen die häufig nicht einmal zwei Meter zum nächsten Papierkorb, sondern lassen einfach alles fallen“, bestätigt Michael Werner, Sprecher der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ diese Feststellung. Das gleiche Bild findet sich in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Köln. 

Knapp 3,7 Millionen Euro hat Hamburgs Stadtreinigung 2017 für die Entsorgung von „wildem Müll“ ausgegeben. Im Jahr 2016 lag dieser Wert bei 3,6 Millionen Euro, 2015 waren es 3,5 Millionen Euro. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich berichtete, werden in der Hansestadt neuerdings sogenannte Waste Watcher eingesetzt, also Müll-Beobachter. „An sonnigen Tagen etwa patrouillieren die Mitarbeiter der Stadtreinigung durch den Stadtpark oder am Elbstrand. Erwischen sie Menschen, die ihren Müll nicht ordentlich entsorgen, kann es richtig teuer werden, denn die Waste Watcher verteilen neuerdings auch Knöllchen“, heißt es dort. Die 30 Mitarbeiter dürfen ab Mai verstärkt Verwarn- und Bußgelder für Verschmutzungen verhängen. Von 35 Euro für weggeworfene Obstreste bis zu 1000 Euro für unzureichend gelöschte Grillkohle. 

Müll-Polizisten gibt es übrigens auch in Österreich. In Wien hat man bereits vor gut zehn Jahren eine Müll-Polizei ins Leben gerufen. Der Stein des Anstoßes dafür waren die Hundehaufen, die zunehmend die Bürgersteige nicht nur verunzierten, sondern auch verdreckten. Die Stadt nimmt derzeit rund 250000 Euro damit ein, die dazu genutzt werden, um Kosten des wilden Mülls auszugleichen.

Die Wissenschaftler von der Humboldt-Universität haben hingegen eine Vorschlagsliste erarbeitet, die von der reinen Bestrafung absieht. Sie orientieren sich dabei an einer Idee des Ökonomen Richard Thaler, der dafür 2017 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekam: das sogenannte Nudge-Konzept. 

Nudge bedeutet übersetzt „Anstupser“, also ein Wink mit dem Zaunpfahl in die erwünschte Richtung, der die Aufmerksamkeit umlenkt und Menschen ohne Zwang dazu bringt, sich richtig zu verhalten. In Köln wurden grüne Fußspuren auf der Straße getestet, die zu den Papierkörben führen. In Berlin setzt man auf lustige Sprüche mit lokalem Bezug, um die Menschen dazu zu bringen, Abfälle nicht willkürlich wegzuwerfen.P.E.


Neuer Rekord
1,19 Millionen offene Stellen in der Bundesrepublik

Im ersten Quartal 2018 gab es bundesweit rund 1,19 Millionen offene Stellen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in der vergangenen Woche mitteilte. Dies seien gut 7000 mehr als der bisherige Höchstwert im Vorquartal. Im Westen gab es zum Jahresbeginn rund 930000 offene Stellen, in Mitteldeutschland rund 260000. „Die Personalnachfrage ist anhaltend hoch. Derzeit ist da auch keine Trendwende in Sicht“, sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis dem „Handelsblatt“. 

Seitens des IAB hieß es weiter, dass es für Unternehmen immer problematischer werde, die passenden Mitarbeiter zu finden. So sei im Jahr 2017 bei knapp 43 Prozent der neu besetzten Stellen die Mitarbeitersuche mit Schwierigkeiten verbunden gewesen. Allerdings verkürzte sich die durchschnittliche Dauer bei der Neubesetzung einer Stelle im vergangenen Jahr auf 55 Tage. 2016 hatte dieser Wert noch bei 59 gelegen.

Gründe für die vielen offenen Stellen gibt es mehrere. Viele junge Menschen bewerben sich nur auf Wunschstellen und verharren bei einer Ablehnung lieber in der Arbeitslosigkeit als sich anderweitig zu orientieren. Oder sie sind nicht bereit, räumliche Veränderungen auf sich zu nehmen. Hinzu kommt der demografische Wandel. In Mitteldeutschland hat sich die Zahl der Schulabgänger binnen weniger Jahre halbiert. Viele Betriebe finden keine geeigneten Berufsanfänger.

Geklagt wird von Arbeitgeberseite allerdings nicht nur über zu wenige Bewerber, sondern auch auch über die offensichtliche Verschlechterung der Schulausbildung. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Viele Jugendliche können nicht gut genug rechnen, schreiben und lesen.“ 

Jedes Vierteljahr ermittelt das IAB per Betriebsbefragung das Stellenangebot. Aufgrund dieser Methode sind in den Zahlen auch Arbeitsplätze enthalten, die den Arbeitsagenturen nicht gemeldet werden. Im vergangenen Quartal sank die Zahl der Arbeitslosen im April auf 2,38 Millionen, den zweitniedrigsten Wert seit der deutschen Vereinigung. Viele von ihnen haben keine Chance, in nächster Zeit die von ihnen gewünschte Beschäftigung zu finden. „Die hohe Zahl offener Stellen zeigt, dass der Arbeitsmarkt Kapazitäten hat. Langzeitarbeitslose haben bislang von der guten Arbeitsmarktlage viel zu wenig profitieren können“, klagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. 

Laut dem IAB seien wie für die vielen offenen Stellen auch die Gründe für die Arbeitslosigkeit vielfältig. „Manchmal sind bei den Bewerbern nicht die richtigen Qualifikationen vorhanden, manchmal mögen die Bewerber ihre Stadt oder ihre Region nicht verlassen. Doch zuweilen sind auch die Vorstellungen der Unternehmen zu rigide.“ Früher sei es gang und gäbe gewesen, einen neuen Mitarbeiter über Monate anzulernen. Heute müsse er sofort funktionieren, anderenfalls drohe die Entlassung nach der Probezeit. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, müssten sich beide Seiten bewegen. Arbeitssuchende und Unternehmen.P.E.

MELDUNGEN

Mehr Geld für Abgeordnete

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten bekommen mit Wirkung vom 1. Juli automatisch mehr Geld, weil der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex um 2,5 Prozent gestiegen ist. Laut Abgeordnetengesetz steigt damit auch die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten um ebenfalls 2,5 Prozent von derzeit 9541,74 auf dann 9780,28. Danach erhöhen sich zudem die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um ebenfalls 2,5 Prozent auf dann 8.362,03 Euro beziehungsweise 9.357,06 Euro.J.H.





Geldstrafe für Mandic

Freiburg – Das Amtsgericht Freiburg hat den Rechtsanwalt Dubravko Mandic wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Das Mitglied der „Patriotischen Plattform“ von AfD-Mitgliedern, das sich im Prozess selbst nicht äußerte, hatte Ende 2015 ein Foto der Hauptangeklagten des Nürnberger Prozesses, deren Konterfeis mit denen aktueller Politiker, darunter Claudia Roth, Cem Özdemir, Joschka Fischer, Anton Hofreiter und Ralf Stegner, versehen waren, auf seiner Facebookseite gepostet (siehe PAZ 43/16 und 13/17). Die Richterin sah die Fotomontage als geeignet an, die Politiker in ihrem Ehranspruch herabzusetzen. Im Falle Özdemirs, den Mandic zudem als „Türken Özi“ bezeichnet hatte, handele es sich um Rassismus. Mandic‘ Verteidiger hingegen beriefen sich auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Ihren Einwand, dass die Montage auch auf einer linken Internetseite aus Protest gegen den Syrienkrieg gezeigt worden sei, ohne dass die verfolgt worden sei, ließ die Richterin nicht gelten. In dem Fall seien die Urheber Pazifisten gewesen. Mandic habe seine Kritik an der Zuwanderungspolitik anders anbringen müssen.J.S./J.H.

S. 4 Krise der Diskussionskultur

Recht behalten statt haben
Warum viele politische Rundfunkdiskussionen heute so unbefriedigend verlaufen
Dirk Pelster

Konrad Adenauer sagte einmal, dass es in der Politik nicht darum gehe, recht zu haben, sondern darum, recht zu behalten. Dies ist wohl auch der Grund, warum viele politische Diskussionen in Hörfunk und Fernsehen heute für Zuhörer und Zuschauer so unbefriedigend verlaufen. 

Wer sich über aktuelle Ereignisse des Zeitgeschehens informieren und diese von Journalisten oder Politikern einordnen lassen möchte, der ist nach einer ausgestrahlten Fernsehdebatte meist ratloser als zuvor. Zurück bleibt oft das Gefühl, dass über die eigentlichen Probleme gar nicht gesprochen wurde. Dieser Eindruck täuscht durchaus nicht. Gerade bei solchen Themen, die ideologisch hochgradig aufgeladen sind, findet meist kein tatsächlicher Austausch von Argumenten statt, die den interessierten Bürger in die Lage versetzen könnten, sich ein möglichst umfassendes Bild über die aufgeworfene Frage und mögliche Lösungsansätze zu machen.

Die Art und Weise in der dies geschieht, ist häufig außerordentlich manipulativ. Dies beginnt zum Teil damit, dass bereits der Rahmen einer Diskussionssendung entsprechend gestaltet wird. Gerade im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen ist es ein beliebter Kniff, dem Vertreter einer missliebigen Auffassung gleich mehrere Antagonisten gegenüberzusetzen, die diesen nach Strich und Faden auseinandernehmen sollen. Wer kann sich nicht an die Fernseh-diskussionen erinnern, in denen Thilo Sarrazin – völlig auf sich allein gestellt – gegen drei oder vier Gegner bestehen musste?

Eine besonders beliebte Methode ist zudem das sogenannte argumentum ad hominem. Während die eigentliche Erwartung in einer Debatte ist, dass ein Redner zur Sache spricht, versucht dieser dann aber, seinen Gegner zu diskreditieren, indem er nur Umstände zu dessen Person vorbringt. Man befasst sich also nicht inhaltlich mit einem von seinem Gegenüber vorgebrachten Argument, sondern weist stattdessen beispielsweise darauf hin, dass dieser in der Vergangenheit Kontakte zu Rechtsradikalen gehabt habe, und endet mit der Feststellung, dass man ja wisse, wohin so etwas führe. 

Vereinzelt wird die Richtigkeit des gegnerischen Vortrages auch einfach kurzerhand eingeräumt, jedoch mit einer Unterstellung zu dessen Motiven abgebügelt, etwa, wenn in einer Diskussionssendung konzediert wird, dass der Vorredner mit seiner Kritik an dem System der ausufernden Leiharbeit zwar völlig recht habe, er dies aber nur sage, um so einfacher die Wählerstimmen der hiervon Betroffenen zu ködern und um dann ein autoritäres Regime in Deutschland zu errichten.

Ein weiterer beliebter Trick ist es, von dem vorgebrachten Sach-argument abzulenken und die Diskussion stattdessen auf die Angemessenheit einzelner vorgebrachter Begriffe zu lenken. So wurde zuletzt von einzelnen Politikern der AfD in unterschiedlichen thematischen Zusammenhängen das Adjektiv „entartet“ verwandt, um auf eine – nach ihrer Ansicht – aus dem Ruder gelaufene Entwicklung in verschiedenen Politikfeldern hinzuweisen. Statt auf die vorgebrachte Kritik einzugehen, konzentrierten sich die Entgegnungen der etablierten Politiker und Journalisten vornehmlich darauf, über die Zulässigkeit des genutzten Begriffes zu streiten, da dieser in der Vergangenheit auch von den Nationalsozialisten verwandt wurde.

Diese Methoden der „schwarzen Rhetorik“ sind heute bedauerlicherweise fester Bestandteil des Fernsehdiskussionsbetriebes. Nur wer sie zu durchschauen weiß, kann sich ein angemessenes Bild über den wirklichen Wert eines Argumentes machen.

Reductio ad Hitlerum
Eine besondere Form des Nazi-Vergleichs

Nazi-Vergleiche sind in Dis-kussionen nichts Neues. Der US-amerikanische Autor und Jurist Mike Godwin hat sogar für Debatten in Internetforen ein eigenes nach ihm benanntes Gesetz formuliert, gemäß dem mit der zunehmenden Dauer einer Auseinandersetzung die Äußerung eines solchen Vergleichs immer wahrscheinlicher wird. Spätestens an diesem Punkt enden dann die meisten Diskussionen.

Eine besondere Form des Nazi-Vergleichs ist die sogenannte reductio ad Hitlerum. Diese Bezeichnung spielt begrifflich auf den rhetorischen Kunstgriff der reductio ad absurdum an, hat mit dieser aber eigentlich inhaltlich nichts gemein. Während bei letzterer ein Argument dadurch widerlegt wird, dass man einen logischen Widerspruch aufzeigt, geht es bei der reductio ad Hitlerum lediglich um einen Verweis auf die Person Adolf Hitlers und darum, seinen Gegner hierdurch moralisch ins Abseits zu stellen.

Ausgehend von der Prämisse, dass Hitler das unsagbar Böse geradezu personifiziert, sucht ein Redner nach einer Eigenschaft oder auch nach einer Ansicht, die sein Gegenüber mit Adolf Hitler teilt. Genau dies wird jenem in einer Debatte dann vorgeworfen. So könnte etwa eine Person in einem Streitgespräch die Ansicht vertreten, dass man die Mobilität der Bürger durch den Bau neuer Straßen und Autobahnen stärken müsse, da dies eine wichtige Voraussetzung für ein hohes Maß an individueller Freiheit sei. Ein anderer Teilnehmer der 

Diskussion entgegnet dem nur, dass auch Hitler ein großer Förderer des Autobahnbaus gewesen sei.

Nazi-Vergleiche sind immer nur Scheinargumente. Sie sollen niemanden in der Sache widerlegen, sondern lediglich eine moralische Asymmetrie zwischen den Diskutanten schaffen. Meist begibt sich der mit einem solchen Vergleich überzogene Gesprächsteilnehmer in die Defensive und verbringt seine Zeit nur noch mit der Rechtfertigung, dass er gar kein Nazi sei. Die hohe Durchschlagskraft, die eine solche Masche gerade in Deutschland immer noch hat, begründet sich vor allem in den mit viel Akribie aufgebauten politischen Tabuzonen, welche die Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft betreffen.D.P.

Schaukampf um die höchste Moral

Politische Debatten werden in Deutschland bevorzugt entlang moralischer Prinzipien geführt. Warum dies so ist, darüber ließen sich ganze Bücher schreiben. 

Natürlich lässt sich niemandem vorwerfen, dass er über ein solides Korsett aus moralischen Werten verfügt, doch unterliegen viele Menschen dem Trugschluss, die eigenen ethischen Vorstellungen müssten auch für alle anderen gelten. In einer Epoche, in der die Freiheit des Einzelnen zum absoluten Maßstab erhoben wurde, kann jedoch nur noch sehr begrenzt auf ein Reservoir gemeinsam geteilter gesellschaftlicher Grundüberzeugungen zurück-gegriffen werden. Dennoch wird im öffentlichen Diskurs Moral immer mehr zu einer Art Politikersatz. Diskussionen kreisen heute darum, wie ein vorhandenes Problem ethisch zu bewerten ist und welche Lösungen hierfür überhaupt zulässig sind. Dadurch, dass öffentliche Debatten zu einem regelrechten Schaukampf um die moralisch einwandfreieste Deutung und Vorgehensweise ausgeartet sind, in denen der Andersdenkende zwingend erniedrigt werden muss, engen sich die Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung einer Herausforderung naturgemäß erheblich ein. Die grundsätzliche Lösung eines Problems ist in der Regel gar nicht mehr möglich, die Folgen werden in die Zukunft verlagert und der später hierfür zu zahlende Preis liegt um ein Vielfaches über dem, der zu zahlen gewesen wäre, hätte man beizeiten verantwortungsvoll gehandelt.

Der Grund, warum diese banale Erkenntnis dennoch selten Berücksichtigung findet, liegt in den Funktionsmechanismen unserer Mediendemokratie. Für Politiker ist das Ausweichen auf Argumentationsmuster mit ethischem Anstrich der bequemste Weg, sich um unangenehme, aber grundlegende Entscheidungen zu drücken. Zugleich bietet er die willkommene Gelegenheit, sich selbst als Mensch von höchster Lauterkeit zu inszenieren. Auf der anderen Seite sorgen künstlich organisierte Empörungsrituale bei den Medien für hohe Einschaltquoten. Die Moral selbst, bleibt dabei auf der Strecke.D.P.


Zeitzeugen

Sandra Maischberger – Die 51-jährige Journalistin moderiert die wohl einflussreichste politische Diskussionssendung im deutschen Fernsehen. Ihre Sendungen zeichnen sich vor allem durch eine einseitige Auswahl der Studiogäste aus. Immer wieder gibt es Hinweise darauf, dass es Absprachen mit einzelnen Dis­kussionsteilnehmern gibt, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen.

Stefan Herre – Der aus Köln stammende Journalist ist Gründer und Betreiber des Internetblogs Politically Incorrect. Herres Blog ist heute eines der führenden alternativen Medien. In den dort veröffentlichten Beiträgen werden die einseitigen Diskursregeln und Denkschablonen des politischen Mainstreams regelmäßig aufgebrochen.

Heribert Prantl – Der einstige Staatsanwalt wacht heute nicht mehr über die Einhaltung der Strafgesetze, sondern als Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ über die Normen der Politischen Korrektheit. Seine Texte und öffentlichen Stellungnahmen gelten als übertrieben moralisierend.

Claudia Roth – Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages gilt als wahre Meisterin, wenn es darum geht, politischen Opponenten Rassismus vorzuwerfen. Wenig Expertise besitzt sie hingegen im Verfassungsrecht. Obwohl sie laufend das Asylrecht beschwört, musste sie sich erst in einer Fernsehsendung von einem Journalisten darüber aufklären lassen, dass dieser Schutz nicht für Personen gilt, die über sichere Drittstaaten einreisen.

Norbert Bolz – Der in Ludwigshafen geborene Kommunikationswissenschaftler ist heute Professor an der Technischen Universität in Berlin. In mehreren Fernsehauftritten kritisierte er scharf die in den Medien vorherrschende Politische Korrektheit und legte zugleich deren Funktionsmechanismen offen.

S. 5 Preussen/Berlin

Paukenschlag in Brandenburg
Sechs Landräte und vier Bürgermeister gewählt: AfD zweimal bei rund 40 Prozent
Frank Bücker

Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Brandenburg sind ein Alarmsignal für die Landesregierung aus SPD und Linkspartei. Rot-Rot muss um die Mehrheit bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 fürchten.

In sechs brandenburgischen Kreisen fanden am 22. April und am vergangenen Sonntag (Stichwahl) Landratswahlen statt. Darüber hinaus wurde in Guben, Forst, Drebkau und Nuthetal ein neuer Bürgermeister gewählt. Die auf Landesebene oppositionelle CDU stellt künftig mit Karina Dörk die Landrätin in der Uckermark. Der bisherige Amtsinhaber Dietmar Schulze (SPD) hatte im ersten Wahlgang 32,4 Prozent erreicht und kam in der Stichwahl nur auf einen Stimmenanteil von 36,5. 

Einer der Gründe für den Misserfolg von Schulze könnte seine positive Haltung zur inzwischen gescheiterten Kreisgebietsreform gewesen sein. Die von der SPD-geführten Landesregierung betriebene Zentralisierung der Schulämter lehnen Uckermärker ab. In den Kreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin siegte in der Stichwahl zwar die SPD, aber die geringe Wahlbeteiligung führte dazu, dass die Wahl ungültig ist und der Kreistag ersatzweise den Landrat wählen muss. Die Landräte sind für acht Jahre gewählt. 

Für einiges Aufsehen sorgte das Ergebnis im Kreis Spree-Neiße. Die im Land regierende SPD erreichte mit ihrem Kandidaten Hermann Kostrewa (SPD) nur 14,7 Prozent. Matthias Loehr von der Linkspartei erhielt rund 16,5 Prozent. Eigentlich war erwartet worden, dass die CDU in dem Kreis schon im ersten Wahlgang erfolgreich wäre. Doch Steffen Kubitzki (AfD) holte 28,9 Prozent und zwang CDU-Mann Harald Altekrüger damit in die Stichwahl, die nun am 6. Mai stattfand.

Am Sonntag schaffte Altekrüger 60,8 gegen 39,2 Prozent für Kubitzki. Im Vorfeld hatten zahlreiche „zivilgesellschaftliche“ Organisationen vor der Wahl des AfD-Kandidaten gewarnt. Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gab sich bescheiden, nahm das Ergebnis aber als Zeichen, dass seine Partei nun auch kommunalpolitisch „angekommen“ sei. 

Als wesentlichen Grund für das gute Abschneiden der AfD führen Beobachter gravierende Probleme der Region an. Im Landkreis Spree-Neiße ist der Braunkohltageabbau beheimatet, der durch die Energiepolitik der Bundesregierung in Frage gestellt ist. Zudem leidet Brandenburg insgesamt – und damit auch dieser Landkreis – unter den sogenannten Russlandsanktionen, für die viele Wähler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich machen. 

Im Kreis Spree-Neiße liegt zudem direkt an der Grenze zu Polen die Stadt Guben. Die 17500 Einwohner-Gemeinde (1990 waren es noch 32700) trug von 1961 bis 1990 den Beinamen „Wilhelm-Pieck-Stadt“ Die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg vom       18. Februar bis 24. April 1945 zerstörten die Stadt zu rund 90 Prozent. Guben ist „anders“, heißt es. 

Am 11. November 2001 wurde dort Klaus-Dieter Hübner von der FDP mit 50,6 Prozent zum Bürgermeister gewählt. 2009 baute er dieses Ergebnis auf 64,5 Prozent aus. Zwar wurde Hübner wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, aber das tat seiner Beliebtheit keinen Abbruch. Am 17. Juli 2016 haben ihn die Gubener mit 57,8 Prozent erneut im Amt bestätigt. Doch im Dezember vergangenen Jahres starb der FDP-Politiker, sodass eine Neuwahl des Bürgermeisters erforderlich wurde. 

Im ersten Wahlgang erhielt Fred Mahro (CDU) 48,7 und Daniel Münschke von der AfD 34,8 Prozent. Die Stichwahl gewann der CDU-Mann dann mit 58,4 Prozent, während Münschke nun auf 41,6 Prozent kam. Die Wahlen galten als letzter Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Herbst 2019. 

„Die Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird künftig wieder von der CDU regiert … Insgesamt sind die Landratswahlen ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl 2019“, freute sich Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steven Bretz über das Ergebnis. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sieht angesichts der je rund 40 Prozent für die AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Spree-Neiße und der Bürgermeisterwahl in Guben ein „weiteres starkes Signal der Volkspartei AfD“, die „nicht mehr wegzudenken“ sei. 

Nach jüngsten Umfragen liegen CDU, SPD (jeweils 23 Prozent)  und AfD (22 Prozent) in der Wählergunst der Brandenburger nahezu gleichauf, während die Linkspartei nur noch mit 17 Prozent rechnen könnte. Das würde bedeuten, dass die jetzige Landesregierung aus SPD und Linkspartei keine Mehrheit mehr hätte. Bei einem Einzug der Grünen in den Landtag wären nur noch Dreierkoalitionen möglich. Sollte zudem auch die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, könnte selbst ein Dreierbündnis schwierig werden. SPD-Generalsekretär Erik Stohn gibt sich kämpferisch: „Der Verlust der Uckermark ist schmerzlich. Aber die Uckermark ist nicht Brandenburg … Wir wollen wieder stärkste Kraft werden und sind bereit, alles dafür zu leisten.“   

Ist das Grundgesetz Nazi?
Vera Lengsfeld

Bekanntlich steht über dem Abgeordneteneingang des Bundestages im Reichstag „Dem Deutschen Volke“! Das hat schon beim Bezug des Berliner Parlamentssitzes manche Linke gewaltig gestört. Um dem ungeliebten Volk ein Gegengewicht zu verschaffen, wurde einem Künstler erlaubt, im Nordlichthof des Reichstages ein Kunstprojekt „Der Bevölkerung“ zu schaffen. 

Nach Willen des Künstlers sollte jeder Abgeordnete etwas Erde aus seinem Wahlkreis mitbringen und in den Hof um die Schrift herum verkippen. Dann wollte man abwarten, was entsteht. Das Ergebnis nach fast 20 Jahren: eine chaotische Fläche, wo Schattenpflanzen durcheinander wachsen und die stärkeren die schwächeren Pflanzen verdrängen. Ein Sinnbild solidarischen Miteinanders ist das nicht, eher eines für das „Survival of the fittest“.

Nun hat sich Robert Habeck, seit Anfang des Jahres Chef der Grünen, bei Iformr geäußert, ein Format , das zu ARD und ZDF gehört und mit dem diese Sendeanstalten speziell über Facebook die Zielgruppe der 19- bis 29-Jährigen für sich gewinnen wollen.

Der Interviewer legte ihm im Rahmen eines Assoziationsspiels verschiedene Stichworte vor. Habeck sollte in einem Satz sagen, was ihm dazu spontan einfällt. Bein Stichwort „Volksverräter“ offenbarte Habeck, der als klüger als die Durchschnittsgrünen gilt, ein fundamentales Unwissen über unser Grundgesetz.

Wörtlich: sagte er: „Volksverräter … ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Habeck scheint noch nie ins Grundgesetz geschaut zu haben. Schon in der Präambel steht: „… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Das Prinzip der Volkssouveränität, wie es im Artikel 20, Absatz 2 formuliert wurde besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ 

Das Volk ist also der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Abgeordnete und Minister wie Habeck haben ihm zu dienen. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht, wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel glaubt, die Bevölkerung gemeint. Unter „Volk“ – das hat das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt – ist ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen, wonach sich ein Staat aus Staatsgebiet, Staatsvolk und  Staatsgewalt konstituiert. Welche Botschaft wollen ZDF und ARD den Jugendlichen mit Habecks ahnungslosem Gestammel vermitteln? Alles Nazi, oder was?

S. 6 Ausland

Wendezeit in Armenien
»Samtene Revolution« in der Kaukasusrepublik – Die Opposition stellt jetzt den neuen Regierungschef
Bodo Bost

Nachdem der Präsident Sersch Sargsjan die Verfassung zu seinen Gunsten hatte ändern lassen und sich eine umstrittene dritte Amtszeit, diesmal als Ministerpräsident hatte gönnen wollen, entlud sich die Volkswut. Sargsjan trat zurück. Dafür ist mit Nikol Paschinjan der Anführer der Opposition zum Regierungschef gewählt worden.

Seit Anfang April demonstrierten in Armenien immer mehr Menschen gegen den Präsidenten und späteren Ministerpräsidenten Sargsjan, bis dieser schließlich am 23. April zurücktrat und der Opposition unter Leitung von Paschinjan das Feld überließ. Damit ist der Protestführer seinem Ziel näher gekommen, Ministerpräsident zu werden. Die derzeit regierende Republikanische Partei (HHK) hatte bei der ersten Abstimmung im Parlament am 1. Mai keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Sie aber hat die Mehrheit im Parlament, weshalb Oppositionsführer Paschinjan, der einzige Kandidat, damals gescheitert ist. Er hatte unter anderem angekündigt, dass unter seiner Führung auch Mitglieder der bisherigen Führung ein Amt erhalten könnten. Sargsjans HHK hat im Parlament 58 von insgesamt 105 Sitzen, die Oppositionspartei BHK 31, Paschinjans Parteienbündnis Jelk neun Sitze und die sozialdemokratischen Daschnakzutjun haben sieben Abgeordnete. Am 8. Mai stellte sich Paschinjan zum zweiten Wahlgang. Mit Unterstützung des politischen Gegners wurde er zum Premierminister gewählt. 

Seit Beginn der Proteste zog der Oppositionsführer Paschinjan in der Art eines Wandermönches mit Wanderstiefeln und Rucksack durch Armenien und hielt überall Reden, die das Volk begeisterten. Zuletzt hatte er auch die Unterstützung durch die Armee, die Polizei sowie die armenische Kirche und damit die wichtigsten Institutionen im Lande.

Paschinjan macht Sargsjan, der seit Jahrzehnten die Politik bestimmt, auch für Armut, Korruption und den großen Einfluss von Oligarchen in der Kaukasusrepublik verantwortlich. Paschinjan strebt nach eigenen Angaben eine „friedliche samtene Revolution“ in Armenien an. 

Der 63-jährige Sargsjan wollte sich ähnlich wie Putin dauerhaft die Macht sichern. Als er Anfang April nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausscheiden musste, ließ er sich gleich darauf zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wurde das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. 

Seit Armenien 1991 die Unabhängigkeit von der Sowjetunion  erreicht hat, haben allein fast eine Million Armenier ihre Heimat verlassen, um sich im Ausland, vornehmlich in Russland, ein besseres Überleben zu sichern. Ihre Heimat wurde in dieser Zeit von korrupten Politikern an einige wenige Oligarchen verschachert. Diese Ungerechtigkeit will jetzt eine zum großen Teil außerparlamentarische Opposition rückgängig machen. Im Februar und März 2008, als der schon damals als Ministerpräsident amtierende Sargsjan mit OSZE-bestätigten 53 Prozent erstmals zum Staatspräsidenten gewählt worden ist, hatte es in Armenien ebenfalls größere Proteste gegeben, bei denen mindestens zehn Menschen starben. Sieben Jahre später kam es erneut zu Demonstrationen, deren Auslöser eine 16-prozentige Strompreiserhöhung und die Einführung eines Rentenbeitrags waren.

Aus diesen Protesten gingen Paschinjan und seine Partei Jelk hervor. Wie beim Kiewer Majdan hat sich Jelk die Farbe Orange zu ihrer Farbe gemacht. Paschinjan wehrt sich jedoch gegen alle Vergleiche mit dem Kiewer Majdan. Eine antirussische Stimmung wie in der Westukraine gibt es in Armenien nicht. Denn Russland garantiert mit Truppen im Land die Sicherheit Armeniens vor allem gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan, mit dem Armenien immer noch im Kriegszustand ist.

1992 half Armenien den mehrheitlich armenischen Bewohnern der Enklave Bergkarabach, sich von Aserbaidschan loszusagen und sich mit Armenien zu vereinen. Seitdem versucht Aserbaidschan, mit militärischen Angriffen dieses Gebiet und die zwischen Armenien und Bergkarabach liegende Landverbindung zurückzuerobern. 

Vor zwei Jahren lieferte sich das mit russischen Waffen unterstützte Aserbaidschan sogar einen vier Tage langen Krieg mit Armenien, wobei Armenien Dutzende Soldaten und 800 Hektar Territorium verlor. Damals erlangte die armenische Gesellschaft die Erkenntnis, dass man sich nicht auf die Sicherheitsgarantien aus Moskau und anderer Mitglieder der OSZE verlassen kann. Man glaubt jetzt, nachdem Russland wegen Syrien seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessert hat, dass Mos­kau seine Sicherheitsgarantie für Armenien nur noch aufrechterhält, falls Armenien zu Zugeständnissen in der Karabach-Frage bereit ist. 

Sargsjan selbst stammt aus Bergkarabach und hat viele seiner Landsleute in Eriwan in gute Positionen verholfen. Im letzten Jahr hatte es deshalb bereits eine politische Geiselnahme durch den Karabach-Veteranen Sefiljan gegeben. Vor allem die über eine Million Auslandsarmenier fordern immer mehr eine Aufkündigung des 2014 von Sargsjan unterzeichneten Beitritts zur Eurasischen Wirtschaftsunion Putins und  stattdessen eine Annäherung an die EU, nach dem Vorbild des Nachbarlandes Georgien. Paschinjan hatte indessen bereits angekündigt, die Mitgliedschaft in der Eurasischen Union nicht infrage zu stellen und auch keine „geopolitische Kehrtwende“ einzuleiten.

Versiegende Lebensquelle
Ägypten und Äthiopien streiten über ein Staudammprojekt am Nil
Bodo Bost

Der Assuan-Staudamm, mit dem Präsident Nasser den Nil einst aufstauen ließ, versorgt fast ganz Ägypten mit Trinkwasser. Nun wollen auch die beiden Nachbarländer Äthiopien und Sudan ihren Nutzen aus dem wasserreichen Nil ziehen.

In Äthiopien nähert sich mit europäischer Beteiligung ein riesiger Staudamm seiner Fertigstellung. In der Zeit der Aufstauung, die zwischen zwei und sechs Jahren liegen wird, werden 100 Millionen Ägypter mit viel weniger Wasser auskommen müssen als in sonstigen Jahren. Verhandlungen über die Aufstauungsfrist sind gescheitert, weil keines der Länder von seinen Maximalforderungen heruntergehen wollte. Deshalb ist ein Vertrag trotz diverser Anläufe noch immer nicht in Sicht. Die Ägypter fürchten, bei zu rascher Befüllung des Stausees durch Äthiopien deutlich weniger Wasser zu bekommen, als für ihre wachsende Bevölkerung nötig wäre. 

Äthiopien hingegen will mit dem rund vier Milliarden Euro teuren Projekt seine Stromproduktion um ein Vielfaches steigern. Das Land braucht den Nil weniger als Wasserversorger, denn als Energielieferant. Für viele Äthiopier ist Elektrizität bislang ein Fremdwort. Mit den zusätzlichen 6000 Megawatt Strom will die Regierung in Addis Abeba ihr Land modernisieren. Kein Staat ist jedoch derart abhängig vom Nil wie Ägypten, das 95 Prozent seines Wasservorrats aus dem Nil gewinnt und dessen Wasser bis in die Wüste Sinai hineinpumpt.

Der Sudan, das zweite vom Projekt betroffene Land, hat im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn noch die Wasser des Weißen Nils als Ausgleich. Dieser vereinigt sich erst hinter Khartum, der Hauptstadt des Sudan, mit dem Blauen Nil. Aufgestaut wird jedoch nur der Blaue Nil in Äthiopien. Der Stausee in Äthiopien soll 74 Milliarden Kubikmeter fassen. Das entspricht annähernd der Menge, die jährlich den Nil hinabfließt. 

Äthiopien will in einem Zeit­raum von drei Jahren diese Menge Wasser aufgestaut haben. Bei diesem Aufstau-Rhythmus würde Ägypten aber drei Jahre lang rund die Hälfte seiner landwirtschaftlich nutzbaren Fläche verlieren. Bei einer Aufstauzeit von sechs Jahren würde Ägypten noch rund 17 Prozent seiner landwirtschaftlich nutzbaren Fläche, diese allerdings für sechs Jahre, verlieren. Erst bei einer Aufstauphase von zehn Jahren könnten die landwirtschaftlichen Erträge weitgehend gehalten werden, aber solange will Äthiopien nicht warten. 

Rund 95 Prozent der gut 100 Millionen Einwohner Ägyptens leben immer dichter gedrängt an den Ufern des Nils. Ägypten hat sogar Pläne, weitere Wüstengebiete mit Nilwasser zu bewässern, die jetzt entweder gestrichen oder zeitlich verschoben werden.

Ein Abkommen aus dem Jahr 1959 hatte Ägypten 55,5 Milliarden Kubikmeter und dem Sudan 18,5 Milliarden Nilwasser zugestanden. Darauf bestehen beide Staaten, obwohl der Sudan durch die Abspaltung des Südsudan vor einigen Jahren viel kleiner geworden ist. Die Äthiopier sind grundsätzlich bereit, sich an dieses Abkommen zu halten – im langfristigen Durchschnitt, nicht während der Aufstauphase. Deshalb sind die Drei-Staaten-Gespräche in Khartum ergebnislos verlaufen. 

Trotz Kenntnis der auf sich zukommenden Wasserknappheit hat Ägypten es versäumt, anders als Israel, früh genug auf Meerwasserentsalzungsanlagen als Ersatz zu setzen. Vielmehr hatte man eine Drohkulisse gegen Äthiopien aufgebaut. Aber mit Drohungen kann man keinen Durst stillen.

Probleme mit Visafreiheit
Kriminelle Georgier: EU setzt auf Zusammenarbeit mit Tiflis
Manuela Rosenthal-Kappi

Seit gut einem Jahr können Georgier ohne Visum in die EU einreisen. Seitdem haben 220000 Georgier die 90-tägige Berechtigung zum Aufenthalt im Schengenraum genutzt, vor allem für touristische und Geschäftsreisen, wie es laut Angaben aus Tiflis heißt.

In Wirklichkeit nutzen jedoch immer mehr Georgier diese Freiheit, um einen unberechtigten Antrag auf Asyl zu stellen. Allein in diesem Jahr stellten 1771 Georgier in Deutschland einen Asylantrag, obwohl kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Im vergangenen Jahr en-deten von 6340 Asylverfahren von Georgiern 130 mit einer Entscheidung, welche die Antragsteller zumindest vorläufig vor der Abschiebung bewahrt. Noch höher ist die Zahl der Asylanträge in Frankreich, Italien und Schweden. 

Die steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger geht laut Bundeskriminalamt   (BKA) nicht selten mit „kriminellen Aktivitäten“ der Antragsteller einher. Seit geraumer Zeit beobachtet das BKA vor allem Eigentumsdelikte und Wohnungseinbrüche, die von georgischen Asylsuchenden während der Bearbeitungszeit ihres Antrags begangen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung würde am liebsten die Visafreiheit für Georgien wieder abschaffen. Neben steigender Kriminalität  haben die Probleme mit georgischen Staatsbürgern in Flüchtlingsunterkünften erheblich zugenommen. Auch das zuständige Ministerium in Berlin hat das Problem erkannt. Es würden entsprechende Maßnahmen ergriffen, hieß es lapidar.

In der Tat hätte die EU-Kommission die Möglichkeit, über eine Aussetzung der Visafreiheit zu entscheiden, wenn die Einreisenden zum Sicherheitsproblem werden oder die Zahl der unbegründeten Asylanträge weiter steigt. Derzeit setzt Brüssel auf die Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung. Diese will mit einer Aufklärungskampagne ihre Bürger über die Aussichtslosigkeit von Asylanträgen informieren. 

Zwar gilt Georgien als freies Land, in dem die Menschenrechte heute besser geachtet werden als  von früheren Regierungen, aber dennoch drängen viele Georgier in die EU. Jahrelange Bemühungen um einen EU-Beitritt, die politische und wirtschaftliche Orientierung nach Westen haben den Wohlstand des Landes nur geringfügig verbessern können. Noch immer gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit und große Armut. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Monat liegt in Georgien umgerechnet bei 280 Euro, während es in Deutschland knapp 3300 Euro sind. 

Der bisherige traditionelle Handelspartner Russland ist nach dem Abbruch der Beziehungen infolge des Krieges um Südossetien und Abchasien 2008 ausgefallen. Nur 29 Prozent der Georgier glauben laut einer US-Umfrage, dass ihr Land sich in eine positive Richtung entwickelt. 

MELDUNGEN

Gefeuert wegen Königsberg

Moskau – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat einen Atlas in Auftrag gegeben, der ortsnamenkundliche Unwahrheiten korrigieren soll. Es fänden sich überall in der Welt Beispiele für die Verdrängung alter russischer Ortsbezeichnungen, klagte Putin beim Aufsichtsratstreffen der Russischen Geografischen Gesellschaft. Für eine Stewardess der russischen Fluglinie Aeroflot hat Putins Forderung nach patriotischen Ortsbezeichnungen bereits Folgen gehabt: Nachdem sie in ihrer englischsprachigen Ansage den Zielort als Königsberg und nicht als Kaliningrad bezeichnet hatte, wurde ihr gekündigt.J.H.





España rules the waves?

Madrid – Spanien will vom Austritt der Seemacht Großbritannien aus der EU profitieren und mehr maritimen Einfluss in der Union gewinnen. Derzeit bemüht sich Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal darum, das Kommando über die „Operation Atalanta“ zu übernehmen, eine Anti-Piraterie-Mission der EU am Horn von Afrika. Aus ihrer Sicht sollte die Mission vom andalusischen Marinestützpunkt in Rota aus geführt werden. Eine Verlegung des „Atalanta“-Hauptstützpunktes nach Andalusien „wäre eine Anerkennung des Engagements Spaniens für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, so die Ministerin. Sie betonte weiter, Spanien beteilige sich an allen laufenden Militär-Operationen und Missionen der EU. Deshalb will Madrid nicht nur die Kommandozentrale für „Atalanta“, die sich noch im Norden Londons befindet, bekommen, sondern hofft auch, Rota zum fünften militärisch-operativen Hauptquartier der EU zu machen, das ebenfalls noch in Großbritannien sitzt.J.H.

S. 7 Wirtschaft

Die EU will bei der GAP sparen
Für die Gemeinsame Agrarpolitik sollen ab 2021 rund sieben Prozent weniger ausgegeben werden
D. Jestrzemski

Obwohl der EU der Ausfall des Nettozahlers Großbritannien ins Haus steht, will sie 2021 bis 2027 noch mehr Geld ausgeben (siehe Seite 1). Doch wenigstens bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie sparen. Von rund sieben Prozent ist die Rede. Einspringen sollen die Mitgliedsstaaten. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat nun der irische Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bekanntgegeben.

Mit 54 Milliarden Euro beläuft sich der Umfang der EU-Agrarbeihilfen auf 38 Prozent des EU-Haushalts. Bei den Zahlungen für den ländlichen Raum, der sogenannten Zweiten Säule der GAP, sind Kürzungen von fünf Prozent geplant. Die Lücke sollen die Mitgliedsstaaten aus ihren nationalen Etats schließen. Hierfür soll es ihnen freigestellt werden, die EU-Mittel nach eigenem Ermessen aufzustocken. „Im Idealfall“, so Hogan, seien dann für die meisten Betriebe keine großen Kürzungen zu erwarten. 

Bei den Direktzahlungen der Ersten Säule, die mit 72 Prozent den größeren Teil des Agrarbudgets ausmachen, sollen hingen nur 3,9 Prozent gespart werden. Bisher orientierten sich diese Zahlungen nur an der Fläche, wovon große Ackerbau-Unternehmen wie in Mitteldeutschland sehr profitierten. Nun schlägt die Brüsseler Behörde eine Obergrenze für Direktzahlungen in Höhe von 60000 Euro pro Betrieb vor. Allerdings dürfen die Großbetriebe die Lohnkosten für Fremdarbeiter und Betriebsinhaber in Rechnung stellen. Die branchenfremden Investoren sollen auch weiterhin von den Beihilfen aus Brüssel profitieren. Die überschüssigen Mittel können in den Mitgliedsstaaten auf die kleineren Betriebe verteilt werden. Für Ende Mai hat EU-Kommissar Hogan eine Konkretisierung der Pläne der Kommission zur GAP-Reform angekündigt.

Zuvor hatte bereits EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seine Haushaltspläne für die Finanzperiode 2021 bis 2027 vorgestellt. Dabei wurde bekannt, dass am Agrarsektor zugunsten anderer EU-Politikfelder wie Sicherheit und Verteidigung gespart wird. Mehr als bisher sollen die Zahlungen an die Landwirte durch die neue Haushaltslinie „Landwirtschaft und Umwelt“ den Kriterien von Umwelt und Gesundheit unterworfen werden. 

2011 hatte die EU-Kommission ihr ehrgeiziges Strategieziel verkündet, dass in Europa bis 2020 keine Tier- und Pflanzenarten mehr aussterben sollen. Damit ist sie auf ganzer Linie gescheitert. Mit Blühstreifen und ein paar Ini­tiativen für eine ressourcenschonendere Landwirtschaft wurde der gefährliche Abwärtstrend bei der biologischen Vielfalt nicht aufgehalten. Die Idee einer mittelfristig pestizidfreien Landwirtschaft und einer artgerechten Tierhaltung scheint immer noch außerhalb des Ermessensspielraums der Regierungen zu liegen.

Die angekündigten Kürzungen dürften den subventionsverwöhnten Bauern und Landwirten in den Mitgliedsländern bitter aufstoßen. In Bayern mit seinen vielen kleineren Betrieben wird für Verärgerung sorgen, dass die EU-Kommission den Ansatz, die Betriebsprämie für die ersten Hektare zu erhöhen, nicht aufgenommen hat. Der französische Europaabgeordnete Michel Dantin (EVP) kritisierte, die Inflation sei bei den Direktzahlungen nicht berücksichtigt worden: „Wir sprechen hier von einem tatsächlichen Rückgang von 5,8 Prozent im Jahr 2022, 7,6 Prozent im Jahr 2023 bis hin zu 15 Prozent im Jahr 2027.“ Frankreichs Bauerngewerkschaft FNSEA forderte Präsident Emmanuel Macron zum Handeln auf. Die Landwirtschaft sei auf dieser Basis nicht imstande, die immensen Herausforderungen durch Preisschwankungen, Klimawandel sowie Maßnahmen für Natur und Umwelt zu bewältigen. Als erster Regierungschef meldete sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán zu Wort. Er werde auf keinen Cent verzichten, so Orbán, der stattdessen Ländern zugutekomme, „die Migranten reinlassen“.

Lada auf Erfolgskurs
Russischer Autohersteller verzeichnet wieder Gewinne

Erstmals seit fünf Jahren kann der russische Autohersteller AwtoVAS, der mehrheitlich dem Renault-Nissan-Konzern gehört, wieder schwarze Zahlen vorweisen. Im ersten Quartal dieses Jahres erzielte das Unternehmen, dessen Autos unter dem Markennamen Lada verkauft werden, einen Nettogewinn von umgerechnet 

8,1 Millionen Euro. Im April hatte AwtoVAS eine Rekapitalisierung durch Renault und den russischen Technologiekonzern Rostec abgeschlossen, womit das Joint Venture Renault-Rostec seinen Anteil an AwtoVAS von 64,6 auf 83,5 Prozent gesteigert hat. 

Durch gestiegene Preise und höhere Autoverkäufe sowie Kostensenkungen durch Personalabbau ist es gelungen, die Einnahmen im ersten Quartal um 

41 Prozent zu steigern. Die Preiserhöhungen für alle Lada-Modelle um zwei bis drei Prozent waren auch infolge der Sanktionen nötig geworden, denn ein Teil der Fahrzeugkomponenten muss importiert werden. Ein weiteres Problem sind die Abstürze der Landeswährung seit Jahresbeginn. Sie  hatten zu wiederholten Preiserhöhungen geführt, um die Rentabilität von Lada zu erhöhen, wobei die Preise auf die Nachfrage so gut wie keine Auswirkungen haben. Denn auch die Preise anderer Hersteller steigen. Renault verteuerte seine Modelle um 3,8 Prozent.

Lada galt lange Zeit als Hersteller von Rostlauben, die keiner haben wollte. In der Post-Sowjetära kauften Russen nur noch die begehrten Westautos. Heute ist Lada wieder die meistverkaufte Automarke in Russland. Der Marktanteil liegt bei 20,1 Prozent. Von Januar bis März dieses Jahres verkaufte das Unternehmen 29 Prozent mehr Autos als im Vorjahr. 

In den vergangenen Jahren wurden moderne Modelle im Niedrigpreissegment entwickelt, sodass heute eine Vielfalt an Modellvarianten angeboten wird. Populärster Pkw ist der Lada Vesta. Er kostet in Russland aktuell umgerechnet 7811 Euro, in Deutschland ist die Luxusvariante ab 14150 Euro erhältlich.

Im April hat AwtoVAS mit dem Export des Vesta in die Slowakei, nach Bulgarien und Serbien begonnen. Die Fahrzeuge entsprechen den Anforderungen der EU. Das Modell wird bereits in Ungarn, Österreich und Deutschland verkauft, bald soll der Export nach Tunesien und Chile folgen.

Seinen Erfolgskurs will das Unternehmen nutzen. Weitere Ausgabenoptimierung, die Zusammenarbeit mit Zulieferern sowie die Entwicklung neuer Modellpaletten hat sich der Rumäne Yves Karakatsanis auf die Fahne geschrieben, der ab Juni Nachfolger von Firmenchef Nicolas Maure werden soll. Bislang ist er bei Renault in Rumänien in leitender Position tätig.MRK

MELDUNGEN

Neue Regeln zum Datenschutz

Berlin – Die Datenschutzgrundverordnung der EU wird in Deutschland ab dem 25. Mai wirksam. Sie gilt für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten wie Namen, Geburtsdaten, Anschriften, E-Mail- oder IP-Adressen verarbeiten. Das umfasst nicht nur die Kunden-, sondern auch die Mitarbeiterdaten. Musste die Datenschutzbehörde früher dem Unternehmer nachweisen, dass ein Verstoß vorliegt, liegt die Beweislast jetzt bei ihm. In der Praxis führt das zu einem erheblichen Dokumentationsaufwand. Unternehmen, die gegen die Verordnung verstoßen, drohen Geld­strafen von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des Umsatzes, je nachdem, welche Summe höher ist.J.H.





Keiner will mehr Diesel fahren

Berlin – Nur noch sechs Prozent der Deutschen würden sich beim Autokauf für ein Dieselfahrzeug entscheiden. Damit liegen die Dieselfahrzeuge an letzter Stelle hinter den E-Fahrzeugen (13,6 Prozent) und den Fahrzeugen mit Hybridantrieb (19,4 Prozent). Knapp die Hälfte der Befragten (48,1 Prozent) würde sich für ein Fahrzeug mit Ottomotor entscheiden. Das geht aus der Mobilitätsstudie hervor, die der TÜV-Verband veröffentlicht hat.J.H.

S. 8 Forum

Dank Sanktionen
Manuela Rosenthal-Kappi

Häufig schon wurde der russischen Wirtschaft der Nie-dergang vorausgesagt. Wurde vor einigen Jahren noch der Lada-Hersteller „AwtoWas“ spöttisch belächelt, da das Werk in Togliatti an der Wolga trotz der Beteiligung von Renault-Nissan auf dem Weltmarkt nicht Fuß fassen konnte, hat sich das Blatt nun gewendet (siehe Seite 7). Dank Anti-Russland-Sanktionen des Westens hat sich in Russland die Wirtschaftskultur geändert. 

Seit der Westen Russland mit immer neuen Sanktionen abstraft,  besinnen Russen sich auf die eigenen Ressourcen. Und die gibt es in schier grenzenloser Zahl. Land und Bodenschätze sind im Überfluss vorhanden, man muss sie nur nutzen. Menschen, die dies möglich machen könnten, gibt es auch. Das beste Beispiel ist die Landwirtschaft. Nach dem Zerfall der Sowjetunion vernachlässigt, weil man ja genug Geld hatte, um alles zu importieren, erlebt der Agrarsektor in jüngster Zeit eine Renaissance. Russland, das jahrelang Weizen aus dem Ausland kaufen musste, ist zum Weizenexporteur großen Stils geworden. Diese Chance eröffnet sich nun auch „AwtoWas“. Günstige Autos sind nicht nur in Russland gefragt.

Enttäuschend
Bodo Bost

Wenn sich in der NS-Zeit alle Deutschen demonstrativ einen Davidstern angehängt hätten, hätte der Holocaust wahrscheinlich nie stattgefunden. So mag die jüdische Gemeinde Berlin gedacht haben, als sie unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ die Bevölkerung zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen hat.

Bei der Solidaritätsaktion fiel auf, dass mit Volker Kauder und Cem Özdemir zwei Schwergewichte der Politik sich mit Kippa zeigten, hochrangige Politiker ansonsten aber durch Abwesenheit glänzten. Keine Kippa zeigen wollten die prominentesten in Berlin lebenden Palästinenser: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hatte angeblich wegen eines anderen wichtigen Termins keine Zeit. Und auch Sawsan Chebli (SPD), die Berliner Staatssekretären für Internationales, befürchtet wegen des wachsenden Antisemitismus in Berlin offenbar keinen Ansehensverlust. Auch sie hatte wie Saleh den Aufruf unterschrieben, fehlte aber bei der Veranstaltung. Saleh hatte in einem Interview im Vorfeld die Kippa mit dem Kopftuch der muslimischen Frau verglichen, offenbar nicht wissend dass eine Kippa als Kopfbedeckung des Mannes eine Referenz für Gott im Judentum ist, das Kopftuch dagegen rein gar nichts mit Gott zu tun hat, sondern die Sexualität des muslimischen Mannes besänftigen soll.

Nicht minder enttäuschend war die Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Kein einziges Mal nahm er das Wort Islam in den Mund, um das seit dem Angriff auf Kippa-Träger die Debatte kreist. Statt über den Islam sprach er lieber nichtssagend über gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wachsamkeit, als ob der Antisemitismus noch in seinen Anfängen wäre.

Mehr als ein Skandal
Hermann Paul Winter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud kürzlich die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) zum „interreligiösen Dialog“ ins Schloss Bellevue. Mehr als ein Skandal, denn die vom Verfassungsschutz beobachtete IGS steht in enger Verbindung zum Iran, einem antisemitischen und demokratiefeindlichen Regime. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den importierten Antisemitismus sind Ehrerbietungen an die IGS der reine Hohn. Man ist geneigt, an Steinmeiers Verstand und seiner Eignung für das höchste deutsche Staatsamt zu zweifeln. 

Die IGS wurde auf Initiative des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegründet. Dessen Vorsitzender ist Reza Ramezani, Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers, Ali Khamenei. Ramezani vertritt die iranische Staatsdoktrin, die laut Verfassungsschutz mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Hat Steinmeier davon nichts gewusst? Bereits im vergangenen Jahr war die radikale Schiitenorganisation ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, als sie von der damaligen Bun­des­fa­mi­lien­mi­nisterin Katharina Barley für einen Workshop engagiert worden war. Nach heftiger Kritik musste Barley die Einladung rückgängig machen.

Es besteht kein Zweifel: Wie alle proiranischen Einrichtungen in Deutschland ist auch die IGS ein Instrument der Teheraner Staatsführung, das Instrument eines Regimes, das die Vernichtung der Juden offen propagiert. Wie kann es also sein, dass ausgerechnet ein deutscher Bundespräsident eine solche Organisation in unserem Land hoffähig macht und legitimiert? Aus Steinmeiers Amt war zu hören, er habe schließlich auch mit den christlichen Kirchen und mit Juden gesprochen – welch ein atemberaubender Vergleich! Und: Auch den Antisemitismus habe er bei den Gesprächen thematisiert: Antisemitismus in Deutschland sei nicht in erster Linie ein muslimisches Problem – ein abstruser Beschwichtigungsversuch, der die Förderung der iranischen radikalen Moslems hierzulande mit Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern noch in den Schatten stellt.

Es bleibt schleierhaft, welche politischen Ziele Steinmeier mit seinen Anbiederungen an Judenhasser verfolgt. Bereits im Mai letzten Jahres hatte er am Grab Jassir Arafats, der die Attentäter des Anschlags auf das israelische Olympiateam im September 1972 mit den Worten „Allah schütze Euch“ gesegnet hatte, einen Kranz niedergelegt. Was man hierbei noch als Geschichtsvergessenheit oder Geschmacklosigkeit hätte werten können, kann man im Falle der Einladung der IGS ins Schloss Bellevue nur noch als fatales Signal an ein antisemitisches Regime sehen.

Dieser Bundespräsident spricht nicht für unser Land. Er hat offenbar den Blick für die Realität verloren. Das freilich hat er mit weiten Teilen des Berliner Establishments gemein.


Gegenwind
Warum es keine Plebiszite auf Bundesebene gibt
Florian Stumfall

Die Maxime, dass es auf der Ebene des Bundes keine Volksbegehren oder Abstimmungen gebe, gehört zu den scheinbar unveränderlichen politischen Eckdaten der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz lasse das nicht zu, heißt es, derlei Elemente seien den Ländern und in diesen den Kommunen vorbehalten. Gegen diese Lesart hat sich nie eine Stimme erhoben. 

Ebenso herrschte in der Bonner Republik die felsenfeste Überzeugung, genährt durch immer und unverdrossen wiederholte Beteuerungen in Tausenden von Politikerreden, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung und dies nur auf dem Vertragsgebiet der NATO eingesetzt werden dürfe. Heute stehen deutsche Soldaten in 17 Ländern der Welt, die nicht der NATO angehören. Bezeichnenderweise ließ man vom überlieferten alten Glauben an die militärische Selbstbeschränkung Deutschlands in dem Au­gen­blick ab, als die Bedrohung durch den Kommunismus weggefallen war und sich daher das nordatlantische Bündnis strategisch und politisch überholt hatte. Dabei beruhte die deutsche Zurückhaltung tatsächlich auf Geist und Buchstaben des Grundgesetzes, was bei der Frage nach der direkten Demokratie nicht der Fall ist.

Im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes steht zu lesen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Um es zu widerholen: „in Wahlen und Abstimmungen“. Man sieht also: Es ist nicht wahr, dass das Grundgesetz für den Bund keine Volksabstimmungen vorsehe. Das Gegenteil ist richtig. Die offizielle Darstellung des einschlägigen Sachverhalts widerspricht der Verfassung. Woher aber kommt dann die uralte Legende, im Bund seien keine Plebiszite vorgesehen? Um diese Frage zu beantworten, tut es not, die Konsequenzen auszuleuchten, die eine direkte Demokratie auf die Regierungsarbeit im Bund hätte.

Wahlen entscheiden über Parteien und ihre Programme sowie über die Personen, die sich damit verbinden. Abstimmungen dagegen entscheiden über konkrete politische Vorhaben und Projekte. Da es sich bei Wahlen und Abstimmungen um zwei grundsätzlich verschiedene Ausdrucksweisen des Volkswillens handelt, kann es geschehen, dass der Anhänger einer Partei A einer Planung, die seine Partei betreibt, aus übergeordneten oder aber auch persönlichen Gründen seine Zustimmung verweigert. Man kennt das vielfach aus den Ländern, wo sich beispielsweise eine Personengruppe durch Maßnahmen der Infrastruktur, einen Straßenbau oder ähnliches, behelligt fühlt und daher ein Volksbegehren dagegen anstrengt. Dies geschieht unabhängig von der parteipolitischen Präferenz der beteiligten Bürger.

Für die Partei, die das Projekt betreibt, bedeutet das eine Minderung der eigenen Machtbasis. Des Weiteren bedeutet es die Einschränkung ihrer Machtausübung in einer konkreten Sachfrage. So entsteht durch Abstimmungen eine gegenüber den Wahlen konkurrierende Form der Willensbildung. Das haben die Autoren der Länderverfassungen wohl erkannt und daher durchgehend Steuer- und Haushaltsfragen der Überprüfung durch eine Volksabstimmung entzogen. Das hat den ganz einfachen, praktischen Grund, dass anderenfalls das gesamte Regierungssystem kollabieren könnte.

Doch zurück zum Grundgesetzartikel 20. Es ist unbestreitbar, dass er Plebiszite auf Bundesebene vorsieht. Warum aber finden diese nicht statt? Nun – eben wegen der Einschränkung der Machtbasis der Parteien und damit der Politiker. Der Zug geht ja ohnehin in die andere Richtung, nach noch mehr Kontrolle und Zentralisierung. 

In der deutschen Gegenwart bieten sich zwei große Themenfelder an, um auf ihnen die Wirkweise eines Plebiszits auf Bundesebene zu exemplifizieren. Das eine ist der Komplex um EU und Euro. Andere EU-Staaten haben, so wie Irland, den Brüsseler Gewaltigen schon manche Angstschauer über den Rücken gejagt, wenn wieder einmal ein Regelwerk der weiteren „Vertiefung“, das heißt: Zentralisierung, der EU von den nationalen Autoritäten gutgeheißen werden musste, und dort eben auch durch Volksabstimmungen.

Tatsächlich sind Europas Politiker und vor allem auch die deutschen, nie autorisiert worden – weder durch Wahl noch durch Abstimmung –, ihre Länder Stück für Stück aufzulösen. Verfassungen verstehen sich als sakrosankt, die dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden. Das Grundgesetz sieht als einzigen Weg für seine Auflösung vor, dass es seine Gültigkeit an dem Tage verliert, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Die Forderung, im Rahmen der Politik der EU-Vertiefung müsse eine Volksabstimmung über Sein und Nicht-Sein Deutschlands entscheiden, wurde oft erhoben, jedoch nie mit dem Hinweis auf den Gundgesetzartikel 20 eingeklagt.

Und hier ist wieder die direkte Demokratie im Grundgesetz. Das deutsche Volk hat über die Verfassung und ihre Gel­tungsdauer zu befinden, nicht der Bundestag oder ein höchstes Gericht oder eine andere Instanz. Tatsächlich aber entscheiden in der Praxis darüber Kanzlerin Angela Merkel und ihre jeweilige Regierung, welche die Souveränität des Landes mehr und mehr preisgeben. 

Man sieht: Wo Abstimmungen stattfinden, wird die Macht der Politiker kontrolliert, wo sie unterbunden werden, obwohl verfassungsmäßig vorgesehen, entzieht sich die Macht der Politiker immer mehr der Kontrolle. Dass Machenschaften wie die Abenteuer der Politik der Euro-Rettungen, die allein über die Europäische Zentralbank bisher über eine Billion Euro verheizt haben, vor einer Volksabstimmung nicht standhielten, dürfte jedem klar sein, vor allem denen, die dafür Verantwortung tragen. 

Der zweite Bereich, bei dem ein bundesweites Plebiszit die derzeitige Politik von Grund auf umstürzen würde, sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch hier sollte das Grundgesetz maßgeblich für alle Entscheidungen sein, und auch hier wird es systematisch missachtet. Der Grundgesetzartikel 26 hält fest: „Handlungen, die geeignet sind … die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Also schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten, um wie viel mehr dann seine Durchführung!

Allerdings – gilt hier, zwar nicht rechtlich, aber in der politischen Praxis, das Wort eines früheren SPD-Verteidigungsministers, dass Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt würde. Ein makabres Bonmot, bestenfalls, denn es stellt sich doch die Frage: Wann je haben die Taliban Deutschland angegriffen? Oder die Tuareg in Mali? Oder die geschundenen Völker Somalias? Oder die im Jemen? Islamische Anschläge in Deutschland dürften eher die Antwort auf deutsche Kriegsführung im Ausland sein, und wäre es nur die Hilfe, welche die USA über die Basis Ramstein für ihre Drohnenkriege empfangen.

Zurück zum Plebiszit: Selbstverständlich weiß Merkel und weiß ihre Ministerin Ursula von der Leyen, dass sie vom deutschen Volk niemals die Zustimmung für ihre Kriegseinsätze in der halben Welt bekommen würden. Grund genug, um an der alten Regel festzuhalten: Dem Volk wird ein grundgesetzlich verbrieftes Recht vorenthalten, nämlich seinen Willen nicht nur durch Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen auszudrücken. Das ist ein täglicher Bruch der Verfassung, der seit Jahrzehnten anhält.


S. 9 Kultur

Urige Töne, uralte Rhythmen
Klanggenuss in der Steinzeit – Ausstellung in Brandenburg rekonstruiert die Musik unserer Urahnen
Veit-Mario Thiede

Der Mensch hatte schon immer Spaß daran, Krach zu machen. So wie Kleinkinder auf Topfdeckel schlagen, so produzierten schon unsere Urahnen Rhythmen auf simplen Instrumenten. Das zeigt die Ausstellung „Archaeomusica“ in Brandenburg an der Havel.

Musik ist ein Primärbedürfnis menschlicher Zivilisation. Das beweisen die in Höhlen auf der Schwäbischen Alb entdeckten Flöten aus den Knochen von Vogelflügeln oder Mammutelfenbein, die rund 40000 Jahre alt sind. Die Wanderausstellung „Archaeomusica“, deren einzige deutsche Station das Archäologische Landesmuseum in Brandenburg an der Havel ist, vermittelt anschaulich und anhand von Klangbeispielen eindrucksvoll ein Stück Musikgeschichte des alten Europa. An dem von der Europäischen Union geförderten musikarchäologischen Forschungsprojekt beteiligen sich Wissenschaftler von elf europäischen Forschungseinrichtungen sowie Instrumentenbauer und Musiker. 

In Brandenburg hat die Wanderausstellung, die 500 getreue Nachbauten und experimentelle Re­konstruktionen alter Musikinstrumente von der Steinzeit bis zur frühen Neuzeit umfasst, eine fesselnde Bereicherung erhalten. Nur hier sind zusätzlich 80 originale Instrumente aus nord- und mitteldeutschen Sammlungen und Museen zu erleben. Leihgabe aus Thüringen ist das älteste bislang gefundene keramische Rasselgefäß. Es stammt aus der Jungsteinzeit (5400–1800 v. Chr.). Die keramischen Rasseln in Form von Vögeln gehören der bronzezeitlichen Lausitzer Kultur (1300–700 v. Chr.) an. Die Klapperbleche aus der Eisenzeit (750–450 v. Chr.) fungierten vermutlich als klingender Kleiderschmuck. 

Ein Fund aus Göttingen ist die im Spätmittelalter angefertigte Holzblockflöte (14. Jahrhundert). Sie gilt als die älteste nördlich der Alpen. Grabungen an Luthers Elternhaus in Mansfeld förderten ein aus gebranntem Ton angefertigtes „Aachenhorn“ (2. Hälfte 

15. Jahrhundert) zutage. Solche Hörner kauften Pilger in Aachen und verursachten mit ihnen während der Reliquienschau ohrenbetäubenden Lärm, wie ein Chronist überliefert. Die offenbar von den Heiltumsfahrern als Andenken mit in die Heimat genommenen Aachenhörner sind mit Funden aus ganz Europa belegt.

Zu den auf archäologischen Funden basierenden Nachbauten gehören steinzeitliche Knochenflöten und Abgüsse von Mammutknochen, die in Sibirien als Schlaginstrumente genutzt wurden, sowie bronzezeitliche Saiteninstrumente aus vielen Teilen Europas. Nicht wenige Instrumente sind Zeugnisse hoch entwickelter Handwerkskunst, an deren Rekonstruktion die heutigen Instrumentenbauer lange herumtüfteln mussten. 

Eine der Attraktionen ist der Nachbau einer bronzezeitlichen Lure (1800–700 v. Chr.) aus Niedersachsen. Das S-förmig ge­bogene Blasinstrument weist um die Schallöffnung eine Zierscheibe auf. Die Musikarchäologen bringen die paarweise gespielten Luren mit dem Sonnenkult in Verbindung. 

Aus handgehämmerter Bronze wurde die Rekonstruktion der „Carnyx von Tintignac“ angefertigt. Ein stilisierter Wildschweinkopf, in dessen aufgerissenem Maul die Hauer funkeln, dient als Schallöffnung. Das originale gallische Horn (100–50 v. Chr.) sollte auf Kriegszügen mit dumpfem Ton die Feinde in Angst und Schrecken versetzen. Nachdem es ausgedient hatte, wurde es zu­sammen mit militärischen Ausrüstungsgegenständen und weiteren Hörnern in dem beim südfranzösischen Ort Tintignac gelegenen Tempel geopfert. 

Einzigartig und allerkostbarst waren die beiden mit Reliefdarstellungen von Menschen, Tieren und Fabelwesen geschmückten goldenen „Gallehus-Hörner“ (um 400. n. Chr.). Ein Goldschmied entwendete sie 1802 aus der Kunstkammer des dänischen Königs und schmolz sie ein. Die ausgestellten Kopien wurden mit Hilfe der im 18. Jahrhundert an­gefertigten Zeichnungen der Originalhörner hergestellt.

Ein auf Tischen ausliegendes Sortiment von Nachbauten wartet auf Besucher, die ihm Töne entlocken. Aufgefädelte Haselnüsse dienen als Rassel, ein Kuhhorn ist mit drei Fingerlöchern ausgestattet. An Seilen rotierende Schwirrhölzer brummen bedrohlich, während die harmonisch aufeinander abgestimmten Klangsteine beim Anschlagen einen an ein Xylophon erinnernden Wohlklang hervorbringen. 

Wichtigstes „In­strument“ für den Besucher aber ist der Audio-Führer, denn nur mit seinem Gebrauch lässt sich die Schau in ihrer ganzen Vielfalt erleben. In Wort und Videoclip werden die Herstellungsweise sowie der Einsatzbereich der Musikinstrumente beschrieben. Viele Instrumententypen erklangen zu Ehren der Götter. Andere waren als Grabbeigaben Teil der Jenseitsvorsorge. Horn und Gong dienten der Signalübertragung, Fanfaren ertönten bei Siegesfeiern und der Herrscherhuldigung. Wahrscheinlich gab es auch Darbietungen, die die Hörer einfach nur vergnügen sollten oder als musikalischer Wettstreit angelegt waren.

Wie der Audio-Führer bietet der „Soundgate“ genannte Schlussraum zahlreiche von renommierten Spielern dargebotene musikalische Kostproben. Manolo Rojo lässt das Schwirrholz kreisen, Simon Wyatt spielt eine Vogelknochenflöte, Stefan Hagel eine Doppelschalmei und John Kenny bläst eine Carnyx. Ihre Darbietungen wurden an archäologischen Stätten wie den Steinkreisen von Stonehenge in Südengland und Callanish auf der schottischen Isle of Lewis (beide 3000–2000 v. Chr.) oder dem römischen Theater (300 v. Chr. bis 500 n. Chr.) von Paphos auf Zy­pern gefilmt und aufgenommen.

Ob die musikalischen Darbietungen jedoch den historischen Gepflogenheiten entsprechen, bleibt ungewiss. Kurator Both räumt ein: „Wir wissen in den seltensten Fällen, was auf diesen Instrumenten gespielt wurde.“ Aber immerhin: Die Musiker lassen uns deren Klangspektrum erleben und spielen ihre eigens für die Instrumente entwickelten Kompositionen mit dem An­spruch: „So könnte es gewesen sein.“

Bis 27. Mai im Archäologischen Landesmuseum Brandenburg, Neustädtische Heidestraße 28, Brandenburg an der Havel. Geöffnet Dienstag bis Sonntag 10 bis 17 Uhr. Eintritt: 5 Euro. Telefon (03381) 4104112, Internet: www. landesmuseum-brandenburg.de

Führungslose Zeit
Nach Sir Simon – Berliner Philharmoniker warten auf neuen Chef
Dirk Klose

Das hat es in der Geschichte der Berliner Philharmoniker lange nicht gegeben, dass bei der Vorstellung der kommenden Saison kein Dirigent an­wesend war. Aber aktuell sieht die Lage so aus: Der bisherige Chefdirigent Simon Rattle gibt in wenigen Wochen sein Amt ab und war schon weg, doch sein Nachfolger Kirill Petrenko, Chef ab 2019, war noch nicht da. Dabei ist er als designierter Chef schon jetzt in der Verantwortung.

Es sei eine „Zeit des Übergangs“, hatte Intendantin Andrea Zietzschmann gesagt, und die Musiker des Orchestervorstands sekundierten, dass jetzt sowohl jüngeren als auch arrivierten Dirigenten vermehrt das Pult eingeräumt werde. Petrenko selbst wird 13 Konzerte, davon allein sechs auf Tourneen, dirigieren, immerhin auch das Eröffnungskonzert am 24. August. Zu den jüngeren Dirigenten zählen Michael Sanderling von der Dresdner Philharmonie und Jakub Hruša von den Bamberger Sinfonikern, zu den Arrivierten Gustavo Dudamel, Andris Nelsons (Leipzig und Boston) und Tugan Sochijew (Moskau). Das traditionelle Silvesterkonzert wird der unermüdliche Daniel Barenboim mit Werken von Mozart und Ravel leiten. Zur allgemeinen Überraschung fehlt Christian Thielemann, der noch vor zwei Jahren als Favorit für die Rattle-Nachfolger galt.

Intendantin und Orchestervorstand versuchten, die chefdiri­gentenlose Zeit mit dem Verweis auf einige neue Reihen schmack­haft zu machen. So wird mit mehreren Konzerten auswärtiger Künstler an den vor fünf Jahren verstorbenen Claudio Abbado erinnert, weiter gibt es spezielle Reihen mit Klavier- und Vokalmusik. Das von Simon Rattle so erfolgreich importierte „Education-Programm“, das speziell klassikferne Jugendliche ansprechen soll, kann mit zahlreichen Schul-, Kita- und Familienprogrammen weitergehen. 

Kulturinstitutionen, man weiß es, sind Zuschussbetriebe. Zwar ist man verhalten stolz, zwei Drittel der Ausgaben selbst erwirtschaftet zu haben. Das heißt aber auch, dass ein Drittel von der öffentlichen Hand, hier vom Bund und Berliner Senat, beigesteuert werden. Da die Philharmoniker als eines der besten Orchester der Welt gelten, hat daran noch niemand Anstoß genommen.

Unsichtbar anwesend war der scheidende Chefdirigent Sir Simon Rattle. Seinen Abschied unterstreicht er dieser Tage mit einer Fülle von Auftritten. Zwei Dokumentationen auf DVD werden demnächst seine Berliner Zeit filmisch nachzeichnen. In der kommenden Saison kommt er im März 2019 zweimal nach Berlin, davon einmal mit Musik von Helmut Lachenmann. Auch dessen extrem moderne Musik wird vermutlich Rattles viele Anhänger nicht davon abhalten, sich um die wenigen heißbegehrten Tickets zu reißen.

Die Jahrhundertdiva
Filmdokumentation über Maria Callas kommt in deutsche Kinos
Harald Tews

Sterben die großen Diven aus? Es gab eine Zeit, da drückte man seine Bewunderung vor göttlichen Stars damit aus, dass man den grammatikalisch bestimmten Artikel vor ihren Namen wie ein Adelsprädikat setzte: Es hieß „die“ Dietrich, „die“ Garbo, „die“ Monroe. Als „die“ Callas vor 40 Jahren starb, ging es damit zu Ende. Kaum einer sagt noch „die“ Netrebko.

Keine Frage, die Callas war die letzte große Operndiva. Das liegt auch daran, dass die in New York geborene griechische Sopranistin früh zur Legende wurde, indem sie sich schon im Alter von 40 Jahren, wenn andere gerade erst mit ihrer Karriere durchstarten, auf der Bühne rarmachte.

Dem Rätsel Callas geht jetzt der Dokumentarfilm „Maria by Callas“ des New Yorker Fotografen Tom Volf auf den Grund (Kinostart am 17. Mai). Volf hat sich nach eigenem Bekunden erst seit fünf Jahren mit Callas beschäftigt. Drei Bücher, ein Musikalbum, eine Ausstellung und eben diese Filmdoku sind das Ergebnis dieser intensiven „Liebe“ eines jungen Fotografen zu der „Jahrhundertstimme“, die im September 1977 für immer verstummte.

Mit halbjähriger Verspätung zum 40. Todestag erinnert an die Callas nun also dieser Film, der mit zum Teil bislang unveröffentlichten historischen Filmaufnahmen aufwartet. Da plaudert die Sängerin offenherzig mit dem damaligen Star-Interviewer David Frost darüber, dass sie beides sei: Maria und Callas, die Privatperson und der von den Paparazzi gejagte öffentliche Mensch. Beidem versucht Volf gerecht zu werden. Zu sehen sind die bekannten Aufnahmen mit dem Milliardär Aristoteles Onassis, in den sie sich auf seiner Jacht verliebte. Und zu hören sind – von Eva Mattes vorgetragen – Auszüge aus ihren 400 Briefen, in denen sie über ihre Gefühle schreibt, etwa als Onassis sie wegen Jacqueline Kennedy sitzen lässt. Es war das große Boulevardthema der 60er Jahre, an dem Callas schließlich innerlich zerbrochen ist.

Nachdem sie 1965 zum letzten Mal als Tosca auf der Bühne auftrat, versuchte sie in den 1970er Jahren auch in deutschen Konzertsälen ein Comeback, aber schon da war sie nicht mehr gut bei Stimme. 53-jährig starb sie dann in ihrer Pariser Wohnung an einem Herzinfarkt. Untermalt mit zehn vollständigen Arien ist diese Doku eine überfällige Hommage an „die“ Callas. 

Nobelpreis für Literatur: Pause!
H. Tews

Über Sinn und Zweck von künstlerischen Preisen wird häufig gestritten. Der deutsche Echo-Preis wurde nach einem Antisemitismus-Skandal um ein Rapper-Duo dieses Jahr als erster zu Fall gebracht (die PAZ berichtete). Und in Schweden fällt jetzt der Literaturnobelpreis der „MeToo“-Kampagne zum Opfer. Nach einer Rücktrittswelle ist das Vergabe-Komitee aktuell nicht beschlussfähig.

Ausgelöst hat den Skandal der französisch-schwedische Fotograf Jean-Claude Arnault, der mit ei­nem weiblichen Akademie-Mitglied verheiratet ist. Arnault soll angeblich 18 Frauen sexuell belästigt haben. Die Rede ist auch von Schwedens Kronprinzessin Victoria. Aus Protest dagegen, dass die Komiteeleitung nichts gegen Arnault unternommen hat, sind drei Mitglieder zurückgetreten. Ihnen folgte die Sekretärin der Akademie, Sara Danius, und schließlich auch Arnaults Frau. Weil zuvor schon wegen einer anderen Affäre zwei Plätze vakant waren, besteht das 18-köpfige Komitee aktuell nur noch aus elf Mitgliedern. Zwölf sind nötig, um über den Preis zu entscheiden. Da man zum Komiteemitglied auf Lebenszeit ernannt wird und Rücktritte nicht sofort kompensiert werden, ist entschieden, dass dieses Jahr der Preis erstmals seit dem Krieg nicht vergeben wird.

Der Literaturnobelpreis stand zuletzt häufig in der Kritik. So wurde Arnault beschuldigt, die Namen der Preisträger früherer Jahre vor der offiziellen Bekanntgabe an die Öffentlichkeit getragen zu haben. Auch die Auswahl wurde in Frage gestellt. Dass mit Bob Dylan 2016 ein US-Liedermacher den Nobelpreis erhielt, nicht aber einer seiner lange überfälligen Landsleute wie Thomas Pynchon, Richard Ford oder Don DeLillo, grenzte schon an Satire. Von daher ist es ganz heilsam, wenn der Preis dieses Jahr einmal Pause macht.

S. 10 Geschichte & Preussen

Schwimmer gegen den Strom
Wie es die DDR mit Bundesbürgern und Westberlinern hielt, die an einer ständigen Einreise interessiert waren
Heidrun Budde

Viele DDR-Bewohner wollten in den Westen rübermachen. Es gab aber auch ein paar Bundesbürger und Westberliner, die aus den unterschiedlichsten Gründen einen ständigen Wohnsitz in der DDR beantragten. Wie reagierte die DDR auf dieses Begehr?

Die immerhin bis zum 9. April 1968 geltende erste DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 stellte gleich im ersten Artikel klar, dass „Deutschland eine unteilbare demokratische Republik“ sei und dass es „nur eine deutsche Staatsangehörigkeit“ gebe. Gemäß Artikel 8 der Verfassung wurden die „persönliche Freiheit“ und das „Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen“, gewährleistet. Alle Bürger waren vor dem Gesetz gleichberechtigt. 

Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit sind allerdings zweierlei Schuh und klafften in der DDR weit auseinander. Grundsätzlich misstrauten die SED-Funktionäre jedem Antragsteller. Bereits seit 1955 wurden im Zuständigkeitsbereich des Innenministers umfangreiche „Vertrauliche Verschlusssachen“ erarbeitet, die das Eindringen von „kriminellen und asozialen Elementen“ sowie von Personen, bei denen Zweifel bestanden, dass sie „sich in das gesellschaftliche Leben der DDR einordnen würden“, unterbinden sollten. Innenminister Karl Maron regelte am 22. Oktober 1960: „Die Aufnahme und gesellschaftliche Eingliederung von … Zuziehenden aus den Westzonen und Westberlin muss der politischen Situation in Deutschland und der Festigung der DDR, insbesondere der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit entsprechen … Die Aufnahme in der DDR kann gewährt werden … Zuziehenden, die sich nachweislich der Militärpflicht in der Bundeswehr entziehen wollen; die wegen ihrer antifaschistischen und antimilitaristischen Tätigkeit verfolgt werden; die sich in ehrlicher Arbeit eine gesicherte Existenz schaffen wollen und von denen zu erwarten ist, dass sie die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Gesetze der DDR achten sowie aktiv am sozialistischen Aufbau teilnehmen werden.“

Bei den Aufnahmeentscheidungen stand die Frage im Mittelpunkt, welchen Nutzen der SED-Staat hätte, wenn den Antragstellern ein Bleiberecht eingeräumt würde. Personen, deren „Verhalten in den Westzonen und nach dem Grenzübertritt erkennen ließen, dass sie gegen die DDR und den sozialistischen Aufbau eingestellt“ waren, oder „offensichtlich asoziale Elemente (Landstreicher, Bettler, Prostituierte und Ähnliches)“ sowie „Geistesgestörte und unheilbar Kranke“ waren abzuweisen. Eine bevorzugte Behandlung bekamen hingegen Personen, „an denen ein besonderes staatliches Interesse“ bestand wie „zum Beispiel hochqualifizierte Fachkader, Spezialisten, Wissenschaftler“. Maron regelte 1960 wörtlich: „An Angehörige der Intelligenz und andere Personen, an denen ein staatliches Interesse besteht, kann der Personalausweis der DDR … früher ausgegeben werden.“

Marons Nachfolger ab 1963, Friedrich  Dickel, setzte diese Politik der selektiven Aufnahme von Bundesbürgern und Westberlinern je nach „staatlichem Nutzen“ fort. Gemäß seiner Dienstvorschrift IX/12 vom 30. Dezember 1965 waren neben „unheilbar Kranken“ und „asozialen Elementen“ nun auch alte oder pflegebedürftige Deutsche abzuweisen, die keine nahen Angehörigen in der DDR hatten. Wollte sich ein Antragsteller seiner Unterhaltspflicht entziehen, so war auch er nicht aufzunehmen, allerdings mit dieser ausdrücklichen Einschränkung: „… soweit nicht im staatlichen oder gesellschaftlichen Interesse eine Aufnahme geboten erscheint.“ 

Die Aufnahmeentscheidungen waren willkürlich, und einen Klageweg gab es nicht. Jede Entscheidung musste mit der Staatssicherheit abgestimmt werden, aber die Hauptarbeit leisteten Mitarbeiter des Innenministeriums.

Weigerte sich ein Antragsteller, die DDR wieder zu verlassen, so erwartete ihn eine „Rückschleusung“, später „Rückweisung“ genannt. Die abgewiesenen Deutschen wurden mit Polizeibegleitung an die Grenze gebracht und abgeschoben. Damit diese Verfahrensweise nicht so auffiel, verfügte Dickel 1965: „Rückweisungen sind aus Sicherheitsgründen einzeln (außer Familien) über verschiedene Grenzübergangsstellen, nur bei vorliegender Notwendigkeit in kleineren Gruppen bis zu drei Personen, durchzuführen. Sie sind bis zu den Grenzübergangsstellen durch Volkspolizei-Angehörige zu begleiten.“

Am 20. Februar 1967 wurde per Gesetz die DDR-Staatsbürgerschaft verkündet. Bundesbürger und Westberliner wurden nun gezwungen, die DDR-Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn sie in den bevorzugten Personenkreis kamen, dem eine Aufnahme gestattet wurde. Im Aufnahmeheim wurden ihnen der Ausweis und der Pass abgenommen. Bis zur Aushändigung der Urkunde über die Verleihung der DDR-Staatsbürgerschaft war die Wahl des Wohnsitzes eingeschränkt. Und die Antragsteller durften nicht in andere Staaten und nach West-Berlin ausreisen. Lehnte der Antragsteller die DDR-Staatsbürger­schaft ab, so war die „unverzügliche Rückweisung in die Bundesrepublik“ zu veranlassen. 

Doch auch nach der Verleihung der DDR-Staatsbürgerschaft war das Misstrauen den Antragstellern gegenüber noch lange nicht beendet. Jeder bekam eine „Personenkontrollakte“, die von den Abteilungen Pass- und Meldewesen der Polizei geführt wurde. Bis zu fünf Jahre lang wurden die heimlichen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Innenminister Dickel befahl dazu am 10. Mai 1977: „Zur Durchführung der Kontrolle sind insbesondere folgende Kotrollmaßnahmen anzuwenden: Eigene Feststellungen durch Ermittlungen und Beobachtungen, Sammlung von Informationen und Auswertungen bereits vorhandener Unterlagen, Aufträge an Angehörige der Deutschen Volkspolizei, Mithilfe freiwilliger Helfer der Deutschen Volkspolizei und Einbeziehung anderer Personen, insbesondere die Gewinnung von Auskunftspersonen … Diese Maßnahmen sind legendiert (geheim(dienstlich)) durchzuführen … Die operative Kontrolle ist unter strenger Wahrung der Geheimhaltung durchzuführen.“ 

Wurde durch heimliche Bespitzelungen festgestellt, dass die zu überwachenden Bürger einen „undurchsichtigen Lebenswandel“ führten oder zur „Asozialität“ neigten, so war ein Widerruf der Verleihung der DDR-Staatsbürgerschaft innerhalb der ersten fünf Jahre möglich. Die Erklärung des Widerrufs erfolgte mündlich mit dieser Ansage: „Gegen die Entscheidung des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Widerruf der Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gibt es kein Rechtsmittel der Beschwerde.“ 

Eine gerichtliche Nachprüfung der Willkür gab es nicht. Der DDR-Bürger auf Zeit bekam seinen Ausweis, mit dem er eingereist war, zurück und wurde per Rück­weisung in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin abgeschoben. So einfach war das. 

Es bleibt die Frage, ob es sich hier um Einzelfälle handelte, wie viele Zuzugsanträge es überhaupt gegeben hat. Zahlenmaterial konnte für das Jahr 1982 aufgefunden werden. Es wurden insgesamt 449 Anträge gestellt, davon 56 aus West-Berlin. Die höchste Zahl der Anträge mit 98 kam aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Am zweitmeisten kamen mit 61 aus Niedersachsen. Insgesamt 272 Anträgen, davon 43 aus West-Berlin, wurde entsprochen. Für 272 Kandidaten musste die Polizei Personenkontrollakten anlegen, die heute allerdings nicht mehr archiviert sind. Wie viele neue DDR-Bürger nach dem Widerruf der Staatsbürgerschaft zurückgeschickt wurden, ist unbekannt. 

1967 sagte Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag der SED, zeitgleich zur Einführung der DDR-Staatsbürgerschaft: „Die Deutsche Demokratische Republik ist der sozialistische deutsche Rechtsstaat. Er verwirklicht Gerechtigkeit und Menschlichkeit für alle Bürger.“ Die einstmals geheim gehaltenen Akten zeigen heute auf, wie dreist damals gelogen wurde.

Das westliche Pendant zur Marienburg im Osten
Vor 110 Jahren wurde die heutige, rekonstruierte Fassung der Hohkönigsburg im Beisein des Kaisers eingeweiht
Sibylle Luise Binder/PAZ

Während im französischen Zentralstaat traditionell die Provinz für die Pracht und Herrlichkeit der Hauptstadt bluten muss, hat das deutsche Kaiserreich Geld in die Hand genommen, um an den Grenzen Flagge zu zeigen. Da in der Kaiserzeit die Romantik mit ihrer Verherrlichung des Mittelalters mit seinen Burgen noch nachwirkte, erfolgte dieses Flaggezeigen gerne in Form der Errichtung, Rekonstruktion oder Restaurierung von Burgen beziehungsweise mehr oder weniger imponierenden Gebäuden im Burgenstil. 1896 bis 1918 wurde die Ordensburg Marienburg renoviert, 1901 bis 1908 die Hohkönigsburg rekonstruiert, 1907 bis 1910 die Marineschule Mürwik errichtet und 1905 bis 1913 das im neoromanischen Stil gehaltene Residenzschloss Posen errichtet. Ein kleines Jubiläum hat die Hohkönigsburg im Reichsland Elsass-Lothringen, wurde die heutige, rekonstruierte Fassung doch vor 110 Jahren im Beisein des Kaisers Wilhelm II. bei Regenwetter eingeweiht. 

Ein knappes Jahrzehnt zuvor, im Jahre 1899, hatte Wilhelm II. das als Ergebnis des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71 zu­rück­gewonnene Elsass-Lothringen besucht. Zu seinem Besuchsprogramm gehörte auch das elsässische Schlettstadt (Sélestat). Viel vorzuführen gab es dort nicht, aber immerhin konnte man den Kaiser zu einem hoch aufragenden Buntsandsteinfelsen führen, der, am Ostrand der Vogesen gelegen, einen traumhaften Blick über die Rheinebene bis zum Kaiserstuhl und sogar zu den knapp 200 Kilometer entfernten Berner Alpen bot. Auf dem langestreckten Felsen aber war noch etwas: die Trümmer einer Burganlage. Es waren die Reste des einstmaligem Castrum Estufin, einer staufischen Reichsburg, von der aus man die Orte und vor allem Handelswege im Oberrheingraben kontrollieren konnte. 

Wie die meisten Burganlagen dieser Zeit erlitt auch die ab 1192 „Kinzburg“ (Königsburg) genannte Anlage ein wechselhaftes Schick­sal, bis sie 1479 als Lehensgut von Kaiser Friedrich III. an die Schweizer Grafen von Thierstein übergeben wurde. 1517 starb die Familie Thierstein aus. Als Folge des Dreißigjährigen Krieges wurde die Burg 1633 52 Tage lang von den Schweden belagert und schließlich im Sturm genommen und abgebrannt. Es blieb nur eine Ruine.

Das änderte sich, nachdem die die Stadt Schlettstadt die Burg Wilhelm II. 1899 zum Geschenk gemacht hatte. Der Großneffe des „Romantikers auf dem Königsthron“ beauftragte den Berliner Architekten und Burgenforscher Bodo Ebhardt mit dem Wiederaufbau. Vorlagen und alte Baupläne gab es nicht mehr. Aber wenigstens Teile des Grundrisses sowie ein Fenster und ein Tor mit Stauferwappen waren erhalten. Ebhardt ging für die damalige Zeit vergleichsweise respektvoll mit den Resten der Burg um. Er übernahm den ursprünglichen, unregelmäßigen Grundriss. An der höchsten Stelle ließ er einen quadratischen, hochaufragenden Bergfried errichten, an den sich südlich der Palas, das Wohngebäude, anschloss. Über zwei Millionen Mark wurden insgesamt verbaut, wobei eine Mark um die Jahrhundertwende ungefähr die heutige Kaufkraft von 6,70 Euro besaß.

Am 13. Mai 1908 wurde Einweihung gefeiert. Wilhelm II. hielt bei dieser Gelegenheit eine Rede, bei der er das von ihm repräsentierte Deutsche Reich in die Tradition des Heiligen Römischen Reiches stellte: „Die Geschichte nennt uns eine ganze Reihe von Namen aus erlauchten Fürstenhäusern und edlen Geschlechtern als Eigentümer, Pfandbesitzer und Lehensträger, zuvörderst die Kaiser aus dem Hause Hohenstaufen und dem Hause Habsburg, dann die Herzöge von Lothringen und Unterelsaß, die Landgrafen von Werd, die Herren von Rathsamhausen, von Oettingen und von Berckheim, die Grafen von Thierstein, deren großartiger Bau nun wiedererstanden ist, die Ritter von Sickingen, deren Einzug in die Burg uns heute so trefflich vorgeführt ist, und die Freiherren von Bollweiler und Fugger. Nun ist die Burg wieder Eigentum des Deutschen Kaisers geworden.“ Es folgten der Wunsch: „Möge die Hohkönigsburg hier im Westen des Reiches, wie die Marienburg im Osten, als ein Wahrzeichen deutscher Kultur und Macht bis in die fernsten Zeiten erhalten bleiben.“

Geblieben ist dem von Berlin aus regierten keindeutschen Nationalstaat keine der beiden Burgen. Heute liegt die Hohkönigsburg in der Französischen Republik wie die Merienburg in der Republik Polen. Das „Château du Haut-Kœnigsbourg“ ist das einzige „Monument national“ (Nationaldenkmal) im Elsass sowie mit jährlich etwa einer halben Million Besuchern die meistbesuchte Burg der Region und einer der am häufigsten frequentierten Touristenattraktionen der gesamten Republik.

S. 11 Geschichte & Preussen

Copernicus hob die Welt aus den Angeln
Die Bewegung der Himmelskörper veränderte das Universum
Klaus J. Groth

Nicolaus Copernicus revolutionierte das mittelalterliche Bild von der Welt und leitete durch seine Forschungen ein neues Denken ein. Vor 475 Jahren, am 24. Mai 1543, starb er an seiner Wirkungsstätte im ostpreußischen Frauenburg.

Wohl zwei Jahrzehnte lang hatte Nicolaus Copernicus an dieser Schrift gearbeitet, nun war sie vollendet: „De revolutionibus orbium coelestium“, zu Deutsch: „Über die Umschwünge der Himmelskörper“. Obwohl der Mathematiker und Astronom kurz vor der Vollendung des 70. Lebensjahrs stand, zögerte er, das Werk zu veröffentlichen. Die Erkenntnisse, die er aus seinen astronomischen Berechnungen zog, vertraute er nur wenigen Freunden an. Er fürchtete den Spott seiner Kollegen an den Universitäten. Zu unglaublich waren die „revolutionibus“. Sie widerlegten das ptolemäische Weltbild, an dem noch niemand gerüttelt hatte. 

Nach dem griechischen Gelehrten Ptolemäus (100–170 n. Chr.) war die Erde eine feststehende Kugel, das centrum mundi, um das sich alle Himmelskörper, auch die Sonne, bewegten. Die Theorie des Copernicus lautete entgegengesetzt: Die Erde bewegt sich um die Sonne. Damit stellte sich Copernicus nicht nur gegen die vorherrschende wissenschaftliche Lehre, sondern auch gegen die Kirche, welche die von Gott geschaffene Welt als Zentrum des Universums sah. 

Wie mochte die römische Kurie darauf reagieren? Zum Vatikan pflegte er die besten Beziehungen. Der Papst hielt viel von dem preußischen Wissenschaftler. An ihn sandte Copernicus eine wohlkalkulierte Bitte. Der Papst möge gestatten, das angekündigte Buch dem Heiligen Vater widmen zu dürfen. Das wurde huldvoll gewährt. Zwei Monate vor Copernicus’ Tod verließ das erste Exemplar quasi unter dem Schutz von Paul III. die Druckerpresse. Copernicus soll es auf seinem Krankenbett noch in den zitternden Händen gehalten haben. Die Schrift kursierte zunächst nur in kleinen wissenschaftlichen Zirkeln. In Kirchenkreisen wurde sie als reine Hypothese, als philosophisches Gedankenspiel angesehen. Mathematiker und Astronomen taten sie als Hirngespinst eines alten Mannes ab.

Als der Sturm der Entrüstung losbrach, eine Hexenjagd auf den „Copernicanismus“, ruhte der Urheber schon lange in seinem Grab im Dom zu Frauenburg. Dem streitbaren Italiener Galileo Galilei (1564–1641/43) war es nach der Erfindung des Teleskops in Holland gelungen, die Theorie seines „großen Meisters“ Copernicus durch Beobachtungen zu beweisen. Er sah, dass Himmelskörper, die Planeten Merkur und Venus, die Sonne umkreisten. Also musste es auch die Erde tun, die ebenso ein Planet war. Nun erkannte die Kirche die Brisanz des neuen heliozentrischen Weltbilds. Passagen aus der Bibel konnten nicht stimmen. Wie sollte Josua (Josua 10,12–14) die Sonne angehalten haben, wenn sie sich gar nicht drehte? Die Menschen waren in ihrem Glauben an Gottes Allmacht und im Vertrauen zur Kirche verunsichert. Galileo wurde wegen Ketzerei der Prozess gemacht. Um dem Tod auf dem Scheiterhaufen zu entkommen, widerrief er, soll aber leise gemurmelt haben: „Und sie bewegt sich doch.“ Die „revolutionibus“ kamen auf den Index der verbotenen Schriften. 

Copernicus, der Mann, der nach einem Ausspruch des Philosophen Ludwig Feuerbach „die Menschen um ihren Himmel gebracht“ hatte, wurde am 19. Februar 1473 in Thorn an der Weichsel geboren. Nach dem Schulabschluss eilte er zehn Jahre lang von Universität zu Universität. Er studierte die „Sieben freien Künste“ in Krakau, in Bologna Astronomie und Jurisprudenz, in Padua Medizin, in Ferrara promovierte er in Kirchenrecht. 

Geld spielte keine Rolle. Er stammte aus einem reichen Elternhaus. Sein Vater Niklas Kopperigh, latinisiert Nicolaus Copernicus, hatte mit Kupferhandel ein Vermögen verdient. Der Bruder der Mutter war der spätere Fürstbischof und Landesherr des Ermlands Lukas Watzenrode. Er übernahm nach dem frühen Tod des Vaters die Sorge für den zehnjährigen Nicolaus. Ein hohes Amt der Kirche war für den Neffen vorgesehen. Doch damit hatte es Copernicus nicht eilig. Nach weiteren Studienjahren in Rom wurde er von seinem Onkel nach Hause zurückbeordert.

Als Neffe des Landesherrn machte Copernicus eine steile Karriere: Domherr in Frauenburg, Kanzler des Domkapitels, Administrator in der Regierung, Diplomat und Gesandter. Er wirkte mit bei der Reform des preußischen Münzwesens, errechnete einen allgemein gültigen Brotpreis und organisierte die Verteilung verlassener Bauernhöfe ebenso wie die Verteidigung Allensteins gegen den Angriff der Deutschritter. 1514 nahm er als Experte am V. Laterankonzil in Rom teil, wo die Reform des Julianischen Kalenders diskutiert wurde. Noch in seinem 69. Lebensjahr praktizierte er als Arzt.

Das Werk, das die Welt aus den Angeln heben sollte, schrieb Copernicus in einem Turm des Frauenburger Doms, wo er wohnte und sich mit seinen astronomisch-mathematischen Forschungen beschäftigte. Ein Freund, der Bischof Tiedemann Giese, redete ihm zu, das Manuskript der „revolutionibus“ zum Drucken nach Nürnberg zu schicken: 202 Blätter, beidseitig beschrieben in akkurater Schrift. Die Auflage sollte 1000 Exemplare betragen. Der Drucker war überfordert. Das fertige Werk strotzte nur so von Fehlern. Ein Anhang berichtigte die „Errata“. Der wertvolle Autograph blieb erhalten und wechselte mehrfach seinen Besitzer. Er wurde verkauft, vererbt und gelangte Mitte des 17. Jahrhunderts in die Bibliothek der böhmischen Adelsfamilie von Nostiz. Nach 1945 ging er in den Besitz des polnischen Staats über. Er befindet sich heute in der Universität Krakau. 

Der genaue Ort im Frauenburger Dom, an dem Copernicus begraben wurde, blieb lange unbekannt. 2004 exhumierten Forensiker seine mutmaßlichen sterblichen Überreste. Die gerichtsmedizinischen Untersuchungen kamen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Toten, einem Mann von etwa 70 Jahren, mit hoher Wahrscheinlichkeit um den berühmten Wissenschaftler handele. 2010 wurde er in ein geweihtes Grab gebettet. Auf der Grabplatte ist eine goldene Sonne abgebildet, die sechs Planeten umkreisen.

Die Ex-IM sind unter uns
Die Stasi hatte nicht nur die DDR-Gesellschaft mit Spitzeln durchsetzt
Wolfgang Kaufmann

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte nicht nur die DDR-Gesellschaft mit Spitzeln durchsetzt, sondern seine Spione auch überall im Westen platziert. Dabei bediente es sich in der Regel freiwilliger Helfershelfer. Manche von diesen blieben bis heute unenttarnt.

Die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS verfügte Ende der 1980er Jahre über 1500 bis 2000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu kamen noch einmal so viele Westdeutsche, die für andere Abteilungen der Stasi sowie auch den „Bereich Aufklärung“ der Nationalen Volksarmee der DDR tätig waren. Insgesamt spionierten in den vier Jahrzehnten der deutschen Teilung nach aktuellen Hochrechnungen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) mindestens 20000 Bundesbürger für den „ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“. 

Dafür hatte das MfS das bundesdeutsche „Operationsgebiet“ wie einen Kuchen aufgeteilt. Die HVA-Außenstellen in den DDR-Bezirksstädten „betreuten“ jeweils ein Bundesland oder eine wichtige Institution wie das Auswärtige Amt. Rund ein Viertel aller Agenten agierte dabei in Nordrhein-Westfalen, wo sich die meisten „Feindobjekte“ befanden.

Die Liste der infiltrierten Institutionen war schier endlos: Kanzleramt, Bundespräsidialamt, sämtliche Bundesministerien, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bun­des­nachrichtendienst, Bun­des­wehr, Bundeszentrale für politische Bildung, die Zentralen und Stiftungen der großen Parteien und so weiter und so fort. In besonders starkem Maße widmete sich die Arbeit der „Späher“ des MfS und der NVA Unternehmen und Hochschulen. 39 Prozent der Spione sammelten Informationen aus dem Bereich Wissenschaft und Technik, wohingegen nur acht Prozent militärische Einrichtungen und fünf Prozent die gegnerischen Geheimdienste ausforschten. Das führt die Schutzbehauptung von den „Kundschaftern für den Frieden“ ad absurdum. Statt um Friedenssicherung ging es der Stasi vorrangig um das Sammeln von Informationen, die geeignet waren, der maroden DDR-Wirtschaft aufzuhelfen und den technologischen Rückstand gegenüber dem Westen zu verringern. Deshalb standen auch Leute wie der Göttinger Professor für Physikalische Chemie Karl Hauffe oder der Siemens-Maschinenbau-Ingenieur Günter Sänger auf der Gehaltsliste des MfS.

Das schloss indes nicht aus, einige mehr oder weniger hochrangige Quellen in Bundeswehr und NATO zu besitzen, wo sie immensen Schaden anrichteten. Ein typisches Beispiel hierfür ist der HVA-Agent „Topas“ alias Rainer Rupp, welcher der Stasi Dokumente aus dem NATO-Hauptquartier von potenziell kriegsentscheidender Bedeutung mit der höchsten Geheimhaltungsstufe „COSMIC Top Secret“ zuspielte.

Ebenso nahm der DDR-Geheimdienst in vielfältiger Weise Einfluss auf die bundesdeutsche Politik und die Medien im Westen. So bestach die HVA die beiden Bundestagsabgeordneten Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) 1972 mit jeweils 

50000 D-Mark aus der Stasi-Kasse, damit sie das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) durch ihre Stimmenthaltung zum Scheitern brachten. Gekaufte und als IM tätige Journalisten wiederum waren unter anderem der Leiter der Politischen Redaktion des Deutschlandfunks, Gerhard Fleischle, der „Spiegel“-Redakteur Dietrich Staritz und der Berliner Studioleiter der Deutschen Welle, Karl-Heinz Maier. Manche der Angeworbenen beteiligten sich dabei auch als Desinformanten – zum Beispiel im Rahmen der Kampagne gegen Bundespräsident Heinrich Lübke, der vermittels vom MfS gefälschter Unterlagen als „KZ-Baumeister entlarvt“ werden sollte. 

Zu den besonders skrupellosen Handlangern der Stasi im Westen gehörten der Busfahrer Aribert Freder und die rund 50 sogenannten „Entführer-IM“. Ersterer beging 1980 den Auftragsmord an dem ausgereisten Dissidenten Bernd Moldenhauer, letztere halfen dem MfS in rund 400 Fällen, geflohene Systemkritiker oder „Verräter“ aller Art in die DDR zu verschleppen, wo dann ebenfalls der Tod oder zumindest lange Haft auf sie warteten. Diese Leute wurden ausschließlich von Geldgier geleitet, wohingegen die sonstigen Spione im Dienste des Mielke-Imperiums oft andere Motive hatten. Einsame Sekretärinnen in Ministerien oder Vorzimmern von Politikern fielen auf „Romeos“ der HVA herein, die ihnen die große Liebe vorgaukelten und sie dann nachrichtendienstlich einspannten. Andere wiederum trieb der Ehrgeiz oder die Sucht nach Anerkennung. Und zwei Drittel waren lupenreine Überzeugungstäter. Sie handelten aus ideologischer Übereinstimmung mit dem Unrechtsregime im Osten. Deshalb brauchte die Stasi im Westen auch fast nie zur Erpressung oder ähnlich rabiaten Rekrutierungsmethoden zu greifen.

Insgesamt gesehen erzielte das MfS in der Bundesrepublik beachtliche Erfolge, obgleich mehr als 100 seiner Agenten noch vor der sogenannten Wende in der DDR und der Öffnung der Stasi-Archive aufflogen. Insbesondere erfuhr die HVA viele wichtige Interna von NATO, Bundeswehr und Geheimdiensten. Manchmal genügte eine einzige Quelle an der richtigen Stelle, um an hochbrisante Informationen heranzukommen, wie beispielsweise Listen der Telefonanschlüsse in der Bundesrepublik, die von den 

US-„Partnern“ abgehört wurden.

Auch heute, fast drei Jahrzehnte nach der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, ist das Thema „Die Stasi im Westen“ kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach befinden sich immer noch manche ehemalige IM aus den Altbundesländern in Amt und Würden und bestimmen die Geschicke Deutschlands mit. So geben die sogenannten Rosenholz-Dateien, mikroverfilmte personenbezogene Unterlagen der HVA, dringenden Anlass zu der Vermutung, dass neben Steiner und Wagner weitere Bundestagsabgeordnete mit bundesdeutscher Biografie im Dienste der Stasi agierten – möglicherweise auch solche, die derzeit im Berliner Parlament sitzen. Allerdings wird die gründliche Untersuchung derartiger Verstrickungen durch den zunehmend restriktiveren Umgang mit den MfS-Akten behindert. 

Zwar besteht grundsätzlich das Recht auf Einsicht in dieselben, jedoch beklagen Historiker und Journalisten eine offensichtliche Blockade ihrer Tätigkeit durch die Behörde des BStU. Außerdem steht nun bald die Überführung der Unterlagen ins Bundesarchiv an, womit neue Zugangsregularien, sprich Einschränkungen, drohen.


S. 12 Mensch & Zeit

Häuser des Schutzes und des Hasses
Frauenhäuser werden fast nur gelobt – Doch sie haben auch eine zweifelhafte Seite
Wolfgang Kaufmann

Einrichtungen, die Frauen samt ihren Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt bieten, müssen doch eine gute Sache sein, oder? Beim genaueren Hinsehen lässt sich diese Frage freilich kaum vorbehaltlos mit „Ja“ beantworten.

Das erste Frauenhaus hierzulande öffnete 1976 in Berlin-Grunewald. Mittlerweile existieren schon knapp 400 solcher Zufluchtsstätten bundesweit. Diese bezeichnen sich entweder als „autonom“, obwohl auch Steuergelder fließen, oder gehören den Wohlfahrtsverbänden beziehungsweise der Kirche. Das macht sie zu einem Teil der „Opferindustrie“, welche davon lebt, dass es soziale Probleme und Benachteiligte gibt, denen geholfen werden muss. 

Für den Aufenthalt in einem Frauenhaus fallen bis zu 140 Euro pro Person und Tag an – derartige Kosten übernehmen zumeist die Kommunen oder Sozialleistungsträger. Das verleitet dazu, ständig neue „Fälle“ zu konstruieren, wo es gar nicht unbedingt welche gibt, damit ein wachsender Bedarf an Kapazitäten und Finanzierungsmöglichkeiten geltend gemacht werden kann. 

Das geschieht beispielsweise durch immer abstrusere Definitionen von „häuslicher Gewalt“. So sehen die Betreiberinnen des „Schutzhauses“ der Arbeiterwohlfahrt im Schwalm-Eder-Kreis diese Gewalt bereits als gegeben an, wenn der natürlich immer männliche Täter sich gegenüber dem grundsätzlich immer weiblichen Opfer durch „das Zurück­halten von Komplimenten und anderen Formen emotionaler Unterstützung“ schuldig macht  – dazu kommen noch weitere Delikte wie Anschweigen und Kritisieren. 

Gleichzeitig wird der sogenannte Drehtüreffekt ignoriert, wenn es um konkrete Zahlen geht, wie viele Betroffene oder Hilfesuchende die eigene Einrichtung bereits frequentiert haben: Eine Frau, die zwischen ihrer Wohnung und dem Frauenhaus hin und her pendelt, weil sie sich nicht entscheiden kann, was sie tun soll, wird jedes Mal bei der Ankunft im „sicheren Domizil“ als neues Opfer gezählt.

Allerdings wäre es verfehlt, den Betreibern und Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser ausschließlich ökonomische Interessen zu unterstellen. Vielmehr spielen auch das narzisstische Geltungsstreben von Personen mit chronischer Helferhaltung sowie mangelnde Professionalität auf dem Gebiet der Sozialarbeit eine Rolle, wobei die letztere dann oftmals durch eine stramm feministische Haltung kompensiert wird: Der Mann gilt ohne Wenn und Aber als Quelle allen Übels. 

Dabei musste sogar die Gründerin des allerersten Frauenhauses überhaupt, die Britin Erin Pizzey, zugeben, dass von den ersten hundert Frauen, die ab 1971 zu ihr kamen, 62 ganz genauso gewalttätig auftraten wie die Männer, vor denen sie „geflüchtet“ waren – Verhältnisse, die sich nach Aussagen zahlreicher Sozialforscher durchaus verallgemeinern lassen (PAZ 12/2018).  

Auf jeden Fall herrscht in den Frauenhäusern vielfach ein Klima des Pessimismus, wenn nicht gar Nihilismus, was die Möglichkeiten zur Rettung von Familien betrifft. Die räumliche und später dann auch sonstige Trennung der Konfliktparteien ist hier die bevorzugte Option. Wobei die Duldung der Verbringung von Kindern in ein Frauenhaus, dessen Adresse vor dem Vater geheim gehalten wird, genau genommen auf Beihilfe zur Kindesentziehung hinausläuft, wenn keine echte Notwehrsituation oder Kindeswohlgefährdung vorliegt, sondern nur eine Beziehungskrise.

Vielleicht ist der zur Schau getragene radikalfeministische Eifer in so manchem Frauenhaus der Grund dafür, dass die absolute Mehrzahl der laut diversen Statistiken von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen nach anderen Lösungen für ihr Problem sucht – mit Ausnahme der Immigrantinnen freilich, deren Anteil an den Bewohnerinnen kontinuierlich steigt und momentan schon bei zwei Dritteln liegt. So lautet zumindest die Schätzung des Kriminalsoziologen und Professors für Allgemeine Polizeiwissenschaften an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, Joachim Kersten. 

Die beste Hilfe für tatsächlich misshandelte Frauen besteht heute in der konsequenten Anwendung des Gewaltschutzgesetzes von 2002, das es ermöglicht, die Person, von der die Gewalt ausgeht, der Wohnung zu verweisen. Vor diesem Hintergrund forderte der emeritierte Inhaber des Lehrstuhls für Geschlechter- und Generationenforschung der Universität Bremen, Gerhard Amendt, bereits im Juni 2009 in einem programmatischen Aufsatz für die Tageszeitung „Die Welt“, Frauenhäuser als Horte des politisch motivierten, institutionalisierten Männerhasses abzuschaffen und durch ein Netz von Beratungsstellen für Familien mit Gewaltproblemen zu ersetzen, in denen zudem auch nur noch fachlich geschulte Mitarbeiter zum Einsatz kommen sollen.

Diesbezüglich geschehen ist allerdings nichts. Ganz im Gegenteil dürften nach der im Oktober 2017 erfolgten Ratifizierung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ seitens der Bundesrepublik noch mehr Unterbringungskapazitäten in Frauenhäusern entstehen. Denn genau das gehört zu den Kernforderungen der nunmehr rechtsverbindlichen Konvention.

Moment der Woche

Seit 2015 haben Nachttaxis für Frauen Hochkonjunktur: Mehrere deutsche Städte wie Hannover oder Freiburg im Breisgau bezuschussen Taxifahrten, die Frauen nachts zur nächsten Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs bringen oder von dort nach Hause bringen. Damit soll Frauen, die Angst vor Überfällen haben, sich Von-Tür-zu-Tür-Touren mit dem Taxi aber nicht leisten können, die Möglichkeit gegeben werden, nachts auszugehen.

Die Einrichtung solcher Transportmöglichkeiten geht häufig, wie in München, auf die Initiative der Grünen zurück. Diese betonen jedoch gleichzeitig, dass ihr Vorstoß nichts mit der Asylflut zu tun habe. Während viele Deutsche die Frauennachttaxis begrüßen, sehen andere darin vor allem eine Kapitulation vor dem Verfall der öffentlichen Sicherheit. Hier werde an Symptomen gedoktert, statt Ursachen zu bekämpfen.  H.H.

Dafür war es nie gedacht
Asylrecht und Flüchtlingskonvention: Wie ein Rettungsring für Einzelfälle zum Hebel für Massenwanderungen pervertiert wurde
Dirk Pelster

Als Reaktion auf die Verfolgung durch Nationalsozialisten und Kommunisten schufen die Autoren des Grundgesetzes das deutsche Asylrecht. Es sollte verfolgten Emigranten ein Tor öffnen, nicht Scharen von Auswanderern aus aller Welt.

Spätestens seit der illegalen Grenzöffnung Angela Merkels im Jahre 2015 hat der Begriff des Flüchtlings wieder Konjunktur. Er unterstellt, dass eine so bezeichnete Person vor einem bedrohlichen Umstand, dessen er sich in seiner Heimat ausgesetzt sieht, fliehen muss. Als Gründe für die Flucht werden regelmäßig Vertreibung, Krieg oder Bürgerkrieg, aber auch politische Verfolgung benannt. 

Obwohl längst bekannt ist, dass ein Großteil der einwandernden Ausländer sich mit seiner Einreise vor allem eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation verspricht, werden selbst diese Personen in vielen Medien und offiziellen Verlautbarungen weiterhin als Flüchtlinge bezeichnet. Der Grund für diese irreführende Einordnung liegt vor allem darin, mögliche Befürchtungen oder Widerstände in der einheimischen Bevölkerung von vornherein als Unrecht hinzustellen, denn wer würde jemandem, der um Leib und Leben fürchten muss, schon den erforderlichen Schutz oder die notwendige Hilfe versagen wollen. 

Wie in den meisten öffentlichen Auseinandersetzungen geht es darum, Kritiker der aktuellen Politik moralisch ins Abseits zu stellen. Diese Form der Gesinnungsethik setzt sich nicht nur über geltendes Recht hinweg, sie verhindert auch eine überfällige Diskussion darüber, ob dieses Recht überhaupt noch zeitgemäß ist.  

Sieht man sich die juristischen Anspruchsgrundlagen an, auf die sich die Mehrzahl der nach Deutschland einströmenden Immigranten stützen möchte, so ergeben sich diese im Wesentlichen aus dem Asylrecht des Grundgesetzes und aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, der die Bundesrepublik bereits zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung beigetreten ist. Hinzu kommen zahlreiche „subsidiäre“ Schutzmöglichkeiten, die zwar praktisch von erheblicher Relevanz sind, die aber von den Antragstellern nicht primär begehrt werden, da der hieraus resultierende Aufenthaltsstatus nur eine geringe Rechtssicherheit bietet.

Einen Anspruch aus Artikel 16a des Grundgesetzes können nur Personen geltend machen, die politisch verfolgt werden. Dies kann aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen oder aufgrund rassischer Merkmale der Fall sein. Eine bloße Diskriminierung reicht nicht aus, die Verfolgung muss vielmehr existenziell sein. Im Jahre 1993 wurde das Asylrecht verschärft. Seitdem kann sich auf dieses Recht nicht mehr berufen, wer über einen sicheren Drittstaat einreist. Da Deutschland ausschließlich von sicheren Ländern umgeben ist, könnte eine Geltendmachung nur noch durch Anspruchsteller erfolgen, die direkt per Schiff oder Flugzeug einreisen, was aber nahezu so gut wie nie der Fall ist.  

Deutlich relevanter ist daher der Schutzstatus, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention verliehen wird. Wichtig zu wissen ist, dass die Konvention selbst gar kein Einreiserecht begründet, sondern die Unterzeichnerstaaten lediglich dazu verpflichtet, den sich auf ihrem Gebiet aufhaltenden Flüchtlingen bestimmte Rechte wie etwa das Recht auf Bildung oder auf Zugang zu den Gerichten zu gewähren. 

Das Recht zur Einreise ergibt sich aus dem deutschen Asylverfahrensrecht. Allerdings gilt auch hier, dass Personen aus einem sicheren Drittstaat kein Recht auf Zugang zum Bundesgebiet haben. Faktisch sind an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Konvention weniger strenge Anforderungen zu stellen, als an einen Asylantragsteller nach dem Grundgesetz. So muss etwa keine unmittelbare aktuelle Bedrohung des Geflüchteten bestehen. Das Herrschen eines bloßen Kriegs- oder Bürgerkriegszustandes im Herkunftsland begründet – für sich genommen – weder nach dem Grundgesetz noch nach dem völkerrechtlichen Übereinkommen einen Rechtsanspruch.

Sowohl das deutsche Asylrecht als auch die Flüchtlingskonvention sind Rechtsschöpfungen, die nur aus ihrem damaligen historischen Zusammenhang zu verstehen sind. Das Asylrecht des Grundgesetzes erklärt sich vor allem mit den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Einige Politiker, die an der Ausarbeitung der westdeutschen Verfassung beteiligt waren, hatten für die Dauer des Dritten Reiches selbst im Exil verbracht. 

Hinzu kam der aufziehende Konflikt mit dem kommunistischen Block in Osteuropa. Letzterer war es dann auch, der die zunächst ausschließlich westlichen Staaten zur Verabschiedung der Flüchtlingskonvention bewog. Sie richtete sich nämlich zunächst nur an solche Personen, die aus den sozialistischen Ländern fliehen mussten. Aus diesem Grund galt sie zunächst nur für Europa und war auf solche Fälle von politischer Verfolgung begrenzt, die bereits vor dem Beginn des Jahres 1951 vorlagen. 

Erst 1967 wurde dieser enge Anwendungsbereich mit einem Zusatzprotokoll geöffnet, sodass auch andere in den Genuss der Regelungen der Konvention gelangten. Die Vorstellungen, die sich die Schöpfer der bedeutendsten Quellen des heute noch geltenden Flüchtlingsrechts von der Person eines Betroffenen seinerzeit noch machten, war geprägt vom Bild des intellektuellen Dissidenten, der durch seinen Herkunftsstaat verbannt und ausgebürgert wurde. 

Dabei waren die wenigen Tausend Exilanten aus dem Ostblock durchaus willkommen, wie etwa die nach dem Zweiten Weltkrieg in München sehr aktive ukrainische Gemeinde. Über diese Emigranten eröffneten sich amerikanische und westdeutsche Geheimdienste neue Nachrichtenkanäle und Einflussmöglichkeiten in die Sowjetunion. 

Keinesfalls ging man damals davon aus, dass sich einmal ganze Bevölkerungsteile eines Landes auf den Weg machen würden, um sich in den westlichen Staaten Europas einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat zu rühmen. Aus den mit dem Nationalsozialismus und den kommunistischen Ländern gemachten Erfahrungen wusste man zudem, dass diese Systeme wirksame Barrieren geschaffen hatten, um das Gros ihrer Bürger im Lande zu halten. Schon gar nicht rechneten die Macher der Konvention damit, dass dereinst Millionen Menschen aus den Regionen Asiens und Afrikas auf den europäischen Kontinent drängen würden, die zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung meist noch den Status einer britischen oder französischen Kolonie innehatten.

Während sich die aktuellen politischen Debatten überwiegend darum drehen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht juristisch korrekt angewandt werden, wäre es tatsächlich längst an der Zeit, die sie tragenden Eckpfeiler einmal grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Auf fast jedem Gebiet des gesellschaftlichen Lebens werden heute von den Medien und dem etablierten Politikbetrieb dringend erforderliche Anpassungsbedarfe erspäht und mit den veränderten Herausforderungen in einer globalisierten Welt gerechtfertigt. Es stellt sich die Frage, warum gerade ein Asyl- und Flüchtlingsrecht hiervon ausgenommen werden sollte, welches vor mehr als einem halben Jahrhundert geschaffen wurde und dessen Voraussetzungen und Grundannahmen sich bereits seit Jahrzehnten überholt haben.


S. 13 Das Ostpreußenblatt

Allenstein veranstaltete Jobbörse
Qualifizierte Spezialisten, Umsteiger oder Hilfskräfte – Die Nachfrage der Unternehmer nach Personal steigt
D. Kazanski

Anfang April wurde in Allenstein eine Jobbörse veranstaltet, auf der Interessierten die Möglichkeit geboten wurde, sich auf dem Stellenmarkt zu orientieren. Sowohl bei Unternehmern als auch Arbeitssuchenden stieg die Messe auf große Zustimmung.

Im Leben des Menschen nimmt die Arbeit einen wichtigen Raum ein. Zum einen, weil man mit ihr Geld für einen angemessenen Lebensunterhalt verdient, zum anderen, weil sie Spaß machen und die berufliche Selbstverwirklichung ermöglichen sollte. Da sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Ostpreußen in den letzten Jahren verbessert hat, können Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Stellenangeboten wählen. Viele Unternehmen suchen nicht nur qualifizierte Spezialisten, sondern schlicht nach arbeitswilligen Händen, an denen es gerade fehlt. 

Die meisten freien Stellen in der Woiwodschaft gibt es in deren Hauptstadt Allenstein. Das ist aus den Daten des Statistischen Hauptamtes ersichtlich. Laut Angaben aus dem Jahr 2017 betrug die Arbeitslosenquote in Allenstein nur 4,5 Prozent, während es im übrigen südlichen Ostpreußen fast zwölf Prozent waren. Die Republik Polen verzeichnet eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent. Weil sich die Schere zwischen der Bevölkerung der größeren Städte und kleineren Ortschaften Ostpreußens bezüglich der langfristigen Beschäftigungsperspektiven zu langsam schließt, veranstaltete man in einigen Städten Jobbörsen, wo Arbeitssuchende sich umschauen und die sich positiv entwickelnden Firmen um Personal werben können. 

An der am 11. April in Allenstein organisierten Jobbörse nahmen  Vertreter von 42 Unternehmen teil, die ihre Firmenprofile präsentierten, mit Messebesuchern ins Gespräch über die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten kamen und Broschüren verteilten. 

Das Interesse an Stellenangeboten aus Allenstein und der Region übertraf alle Erwartungen der Organisatoren. In die Sporthalle des Verbands der Baufachschulen, in der die Arbeitsmesse stattfand, kamen sehr viele Jugendliche, Schulabsolventen, Studenten der letzten Studienjahre wie auch Arbeitslose und -suchende sowie Personen, die sich umqualifizieren oder die Stelle wechseln möchten. 

An ihren Ständen stellten sich Betriebe wie das Möbelstudio AB Piwek vor, das sich auf die Holzverarbeitung und Möbelherstellung spezialisiert hat. Auch die österreichische Firma Egger, die eine neue Fabrik in Bischofsburg baut, in der Span- und MDF-Platten hergestellt werden, hatte einen Stand. Gefragt sind auch Arbeitskräfte in der Bauindustrie. Um Maurer, Zimmerleute, Eisenflechter, Baggerfahrer, Kranführer, Straßenarbeiter, aber auch um Aushilfskräfte ohne Erfahrung warben die Aussteller der Baubranche. 

Das Bauunternehmen Magropol sucht zum Beispiel Bauarbeiter, die bereit sind, nach Deutschland zu fahren und bei der Umsetzung der Bauaufträge in Köln, Düsseldorf oder Mainz zu helfen. Auf der Arbeitsmesse waren auch Vertreter der Firmen anwesend, die Altenpflegerinnen beschäftigen. Die meisten Stellen bot man in der Bundesrepublik an. Firmen wie „Pflegehelden“  oder „Aterima med“ locken Arbeitskräfte mit besseren Verdienstmöglichkeiten als zu Hause. Dafür müssen sie bestimmte Anforderungen erfüllen, unter anderem Deutsch können. Um sich die Grundkenntnisse in der Fremdsprache anzueignen oder sie zu erweitern, wurden speziell organisierte Deutschkurse angeboten, die auf die Arbeitsaufnahme im Nachbarstaat vorbereiten. 

Arbeitssuchende, die sich sicher am Steuer fühlen, konnten sich mit den Stellenangeboten bei der Polnischen Post oder den städtischen Verkehrsbetrieben bekannt machen. Diese Arbeitgeber würden gerne neue Fahrer einstellen. Interessanterweise hilft das Allensteiner Verkehrsunternehmen bei der Umqualifizierung. Verfügt man über einen Pkw-Führerschein und hat einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, erhält man kostenlose Fahrstunden, um schließlich Busfahrer zu werden. 

Neben zahlreichen Ständen mit Stellenangeboten veranstaltete das Städtische Arbeitsamt Allenstein – einer der Organisatoren der Jobbörse –  einen Workshop, der sich darauf konzentrierte, wie man aktiv und erfolgreich einen Arbeitsplatz findet. Die Teilnehmer konnten erfahren, welche Mechanismen den Arbeitsmarkt regulieren, was die potenziellen Arbeitgeber erwarten, wie man Bewerbungsunterlagen fehlerfrei schreibt oder sich selbstständig macht. Zusätzlich konnten sie sich an einer Reihe von Übungen beteiligen, die darauf abzielten, die Fähigkeit der Selbstpräsentation zu vervollkommnen, was besonders in Vorstellungsgesprächen hilft.

In einem anderen Raum hatten die Besucher der Jobbörse die Gelegenheit, Ratschläge eines Berufsberaters oder Berufspsychologen zu nutzen. Die Vertreter des Arbeitsamtes gaben auch Auskunft darüber, wo die Stellenanzeigen aus der Datenbank EURES zu finden sind. Dadurch erhalten die Arbeitssuchenden Einblicke in die Angebote der ausländischen Un-ternehmer. 

Da die zum zweiten Mal durchgeführte Arbeitsbörse in der breiten Öffentlichkeit einen beachtlichen Widerhall fand, soll die Veranstaltung im nächsten Jahr wiederholt werden.


Beliebter Markt in Königsberg muss weichen
Zahlreiche Kioske wurden Opfer der Abrissbirne – Steigende Arbeitslosigkeit ist die Folge
Jurij Tschernyschew

Der älteste Markt in Nachkriegs-Königsberg wurde abgerissen.  Es gibt in der Stadt kaum jemanden, der nicht schon einmal dort eingekauft hat. Für knapp 30 Jahre war der Konsumgüterteil des Zentralmarkts ein nicht wegzudenkender Teil des Königsberger Stadtzentrums. In den 1990er Jahren, als es noch keine Handelszentren und Einkaufsmeilen gab, waren die Ladenzeilen des Zentralmarkts die Haupthandels-plätze der Stadt. An ihnen konnte man Kleidung günstiger als in den Läden kaufen. An jedem Wochenende strömten die Menschen mit der ganzen Familie dorthin, um etwas Passendes für sich und die Kinder zu finden.

Der Zentralmarkt war nicht nur ein Ort für günstige Einkäufe, sondern auch ein Ort, der viele nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgefangen hatte. In den 1990er Jahren arbeiteten hier Hochschullehrer, Schullehrer, Ärzte, ehemalige Ingenieure – sie alle verdienten ihr Brot als Kleinhändler. Sie führten aus der Türkei, Polen und anderen Ländern günstige Kleidung ein und verkauften sie an die Städter. Am Eingang tummelten sich ständig „Wechsler“, die zu einem günstigeren Kurs Geld wechselten als die Wechselstuben. Sie tauschten ausländische Währungen in Rubel und umgekehrt. Damals waren es US-Dollar und Deutsche Mark, wobei letztere bei Königsbergern besonders beliebt war. 

Nach dem Abriss wird es bitter für diejenigen, die auf dem Markt gearbeitet haben. Es ist ungewiss, ob sie neue Arbeit finden. Viele fragen sich, warum entschieden wurde, den Markt abzureißen. Insgesamt waren von der Schließung 1000 Menschen betroffen, die dort gearbeitet hatten. Viele sahen sich sogar mit dem Verlust ihrer Geschäfte konfrontiert. Einige derjenigen, die weitermachen konnten, zogen auf den Markt im Stadtteil „Selma“ um, einem Schlafbezirk Königsbergs , ein anderer Teil zog auf den zentralen Lebensmittelmarkt um. 

Ein Teil der Kleinunternehmer hatte seine Verträge nicht mit dem Zentralmarkt, sondern mit den städtischen Behörden abgeschlossen. Als der Abriss begann, beanstandeten sie, dass die Handlung der Behörden gesetzeswidrig sei, da ein von ihnen initiiertes gerichtliches Verfahren noch ausstand. 

Das Grundstück, auf dem die Ladenzeilen standen, war 2007 an die „Bau- und Investitionskorporation“ verpachtet worden mit dem Ziel, es zu bebauen. Im Sommer 2016 wandte sich die „Bau- und Investitionskorporation“ an die Stadtverwaltung wegen einer Baugenehmigung, aber sie erhielt eine Absage wegen technischer Probleme beim Anschluss des Bauprojekts an die städtische Wasserversorgung. Die Baufirma klagte erfolgreich gegen diese Entscheidung.

Anfang 2018 erteilte die Gebietsregierung der „Bau- und Investitionskorporation“ die Erlaubnis, ein Einkaufszentrum mit mehrstöckigem Parkhaus anstelle des Markts zu bauen. Die Gesamtgrundfläche des geplanten Gebäudes beträgt 27000 Quadratmeter. Die Investitionen betragen umgerechnet rund 158 Millionen Euro. Die Genehmigung ist bis zum 8. April 2021 gültig. In Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft soll jedoch ein temporärer „Fußballplatz“ auf dem Gelände des ehemaligen Marktes entstehen. Es sollen Symbole und Figuren aufgestellt werden zum Thema Fußball. Nach den WM-Spielen werden diese wieder entfernt. Erst dann beginnt der Bau des Einkaufszentrums.

Die betroffenen Kleinunternehmer haben dafür kein Verständnis. „Es werden nur Steuergelder verbraten. Warum hat man nicht einen anderen Ort für einen ständigen Fußballplatz gewählt? So viele Schwierigkeiten und Verluste wurden den Menschen bereitet. Viele haben noch unbezahlte Kredite, die sie für ihre Läden aufgenommen haben, und nun machen die Behörden ihnen solche Überraschungen,“ klagt ein Betroffener.

 


Museum in der Synagoge

Gegenwärtig wird in Königsberg nach historischem Vorbild die Synagoge wiederaufgebaut, die 1896 von den Berliner Architekten Cremer und Wolffsohn an genau diesem Platz errichtet worden war, im November 1938 in Brand gesteckt und anschließend abgetragen wurde. Es handelt sich bei diesem Bauvorhaben um ein wichtiges Engagement der Jüdischen Gemeinde der Stadt. 

Genau 80 Jahre nach der Zerstörung soll die Synagoge wiedereröffnet werden. Es ist geplant, im Jahr darauf ein Museum einzurichten. 

Dazu bittet der Verein „Juden in Ostpreußen“ die Leser der PAZ, Erinnerungen, Fotos und Gegenstände zur Verfügung zu stellen, die in Ihrer Familie aufbewahrt werden und an Königsberger jüdische Freunde, Nachbarn, und Arbeitskollegen erinnern. Auf Wunsch behandeln wir Einsendungen und Zuschriften natürlich vertraulich.

Ruth und Michael Leiserowitz

„Juden in Ostpreußen“, Verein zur Geschichte und Kultur e.V., Friedrichstraße 95, 10117 Berlin. E-Mail: info@judeninostpreussen.de, www.judeninostpreussen.de

MELDUNGEN

Listenplatz für Burg Heilsberg 

Heilsberg – Am 20. April wurde die Burg in Heilsberg als eines der wertvollsten Baudenkmäler in Polen offiziell auf die „Liste der Denkmäler der Geschichte“ des Präsidenten Polens eingetragen. In einer Feierstunde in seiner Amtskanzlei in Warschau überreichte Präsident Andrzej Duda dem Direktor des Museums von Ermland und Masuren Piotr Zuchowski ein entsprechendes Dokument. Die ehemalige Residenz der Bischöfe des Ermlands ist die größte Einrichtung und der Stolz des Museums. Sie gehört zu den wertvollsten Bauwerken der Gotik in der Republik Polen und ist dank konservatorischer Arbeiten in den Jahren 2009 bis 2016, die mit Fördermitteln aus Norwegen und Mitteln des Marschallamtes der Woiwodschaft Ermland-Masuren möglich wurden, hervorragend erhalten und dabei zu einem enormen Teil im Originalzustand. U.H.



S. 14 Ostpreussische Geschichte

Museumsschätze
Aus dem Ostpreußischen Landesmuseum: Vielseitigkeitssattel aus Insterburg – Zwei silberne Bohnen

Das Ostpreußische Landesmuseum ist das einzige Museum in Deutschland, das die reiche Kultur und Geschichte der ehemaligen deutschen Provinz Ostpreußen in Gänze thematisiert.

Aufgabe des Museums ist die Bewahrung und Erforschung der Geschichte und Kultur Ostpreußens sowie die museumsgemäße Darstellung seiner vielgestaltigen Jahrhunderte währenden Realität. Zukünftig werden wir in einer eigenen Abteilung auch die Kulturgeschichte der sogenannten Deutschbalten thematisieren, welche als deutschsprachige Minderheit im heutigen Estland und Lettland lebten. Der genaue Auftrag ergibt sich auf Grundlage des Paragrafen 96 des Bundesvertriebenengesetzes und der Satzung der Ostpreußischen Kulturstiftung.

Die museale Arbeit geschieht in Zusammenarbeit mit polnischen, russischen und litauischen Museen und Kulturinstitutionen, die heute im ehemaligen Ostpreußen tätig sind sowie entsprechenden Partnern in Estland und Lettland für die deutschbaltische Abteilung.

Die Dauerausstellung des Museums wird erweitert und ist daher derzeit geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgt am 26. August 2018. Bis dahin werden in der PAZ besondere Objekte aus dem Bestand des Museums vorgestellt.


Vielseitigkeitssattel aus Insterburg

Dieser leichte Pferdesattel wurde vorzugsweise im Reitsport eingesetzt. Gefertigt wurde er wahrscheinlich in den 1930er Jahren. Sicher ist, dass er von der Sattlerei Fr. Kuster in Insterburg hergestellt wurde, darauf weist ein Stempeleindruck hin. Insterburg war vor dem Zweiten Weltkrieg eine bedeutende Turnierstadt, alljährlich fanden hier Pferderennen statt, die weit über Ostpreußen hinaus Aufmerksamkeit erregten.

Der Sattel wurde vermutlich von Reinhold Leitner aus Podszohnen, Landkreis Stallupönen/Ebenrode, auf der Flucht 1945 in den Westen gebracht. Heute heißt der Ort Panfilovo und liegt im Kaliningrader Gebiet. Der Sattel ist für heutige Reitverwendungen auffallend klein und steht in der Abteilung Trakehnen des Museums dafür, dass Trakehner Pferde schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine bedeutende Rolle im Reitsport spielten.


Zwei silberne Bohnen,vermutlich aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Die zwei hohlen Silberbohnen sind Zeugnis einer alten Tradition zur Wertschätzung des Philosophen Immanuel Kant (1724 bis 1804).

Der „Weltendenker“ Kant hatte zeit seines Lebens nie seine Heimat Ostpreußen verlassen. Informationen über das Geschehen in der Welt sammelte er in regelmäßigen Gesprächen seiner Tischrunde, deren Kreis bunt gemischt war, darunter Kaufleute, Banker, Militärs, Ärzte, Theologe und Literaten.

William Motherby, Arzt, Landwirt und wie sein Vater Robert Motherby ein Freund von Kant, lud in Gedenken der letzten Geburtstagsfeier Kants am 22. April 1803 zwei Jahre später die damaligen Teilnehmer zu einem Gedächtnisfest ein. Daraus wurde eine jährliche Tradition, die zur Gründung der „Gesellschaft der Freunde Kants“ führte und bis 1945 in Königsberg, später dann in Göttingen und seit 2011 wieder in Königsberg/Kaliningrad fortgeführt wurde.

Die in einen Kuchen eingebackene Bohne bestimmte auf der Versammlung der Gesellschaft am 22. April eines jeden Jahres ihren Finder zum „Festordner“ (Präsident) der Gesellschaft – daher auch „Bohnenkönig der Bohnengesellschaft“ genannt, der im Folgejahr eine Festrede zu halten hat.

Die zwei silbernen Bohnen stammen aus dem Nachlass der Königsberger Familie von Hippel. Der Königsberger Bürgermeister und Polizeidirektor Theodor Gottlieb Hippel der Ältere (1741 bis 1796) war ein Verfechter der Aufklärung, eng mit Kant befreundet und regelmäßiger Gast seiner Runde.OL

Ostpreußisches Landesmuseum in Lüneburg, Heiligengeiststraße 38, 21335 Lüneburg, Tel. +49 (0) 4131 75995-0, Fax +49 (0) 4131 75995-11, Email: info@ol-lg.de, die Sonderausstellungen und das Brauereimuseum sind über das neue Eingangsfoyer in der Heiligengeistraße 38 zugänglich, eingeschränkte Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag 12.00 bis 17.00 Uhr.

Antenne zu Jesus
Der Kurie ging der Alleingang des Pfarrers auf den Sender
Chris W. Wagner

In der goldenen Krone auf dem Haupt der weltgrößten Jesusfigur im ostbrandenburgischen Schwiebus stecken Internetantennen. Diese müssen jedoch bis zum 10. Mai entfernt werden.

Die Christus-König-Statue in Schwiebus ist 36 Meter hoch und damit ganze sechs Meter höher als das gleichartige brasilianische Wahrzeichen von Rio. Die polnische Statue wiegt 440 Tonnen und wurde 2011 auf Initiative von von Pfarrer Sylwester Zawadzki erbaut. Bei der Einweihung sagte der 2014 verstorbene katholische Geistliche, die Idee dafür habee Jesus selbst gehabt, er habe sie nur umgesetzt.

Vor einigen Tagen entdeckten Journalisten des Internetportals Fakt24 Antennen auf dem Kopf der Schwiebuser Jesusfigur und fanden heraus, dass Jan Romaniuk, Pfarrer der Gemeinde der Barmherzigkeit Gottes, bereits 2016 einen Vertrag mit einer Internetfirma geschlossen hatte, die in der Jesus-Krone Antennen anbrachte. Im Gegenzug bekam die Gemeinde kostenlosen Internetzugang und eine Videoüberwachung.

Pfarrer Romaniuk hat jedoch laut der Kurie in Grünberg im Alleingang gehandelt, ohne seinen Vorgesetzten Bischof Tadeusz Litynski zu informieren. Bischof Litynski sagte gegenüber Fakt24, dass Antennen auf Jesus‘ Haupt die Gefühle vieler Gläubigen verletzen könnten und ordnete ihre Entfernung bis zum 10. Mai an.

S. 15 Glückwünsche

Wir gratulieren

ZUM 101. GEBURTSTAG

Tabatt, Erna, aus Skottau, Kreis Neidenburg, am 11. Mai

ZUM 100. GEBURTSTAG

Wagner, Magdalene, geb. Lindenau, aus Gründann, Kreis Elchniederung, am 13. Mai

ZUM 99. GEBURTSTAG

Harder, Gerda, geb. Meschonat, Kreis Lyck, am 11. Mai

ZUM 98. GEBURTSTAG

Chmielewski, Margarete, geb. Berg, aus Friedrichsdorf, Kreis Wehlau, am 13 .Mai

Hetzelt, Gertrud, geb. Lasars, aus Lyck, am 16. Mai

Voss, Gertrud, geb. Pyko, aus Neuendorf, Kreis Treuburg und aus Denkhein/Angerb., Kreis Neidenburg, am 17. Mai

ZUM 97. GEBURTSTAG

Doll, Hildegard, geb. Beckmann, aus Schwanensee, Kreis Elchniederung, am 16. Mai

Jacobeit, Prof. Dr. Wolfgang, aus Lyck, am 13. Mai

Panzer, Gerda, geb. Sallowsky, aus Kussenberg, Kreis Elchniederung, am 12. Mai

ZUM 96. GEBURTSTAG

Bartels, Hedwig, geb. Will, aus Altkirchen, Kreis Ortelsburg, am 12. Mai

Benz, Hildegard, geb. Laurin, aus Skören, Kreis Elchniederung, am 8. Mai

Bernitzki, Margarete, geb. Jurzeniuk, aus Masuren, Kreis Treuburg, am 17. Mai

Broschell, Gisela, aus Großschmieden, Kreis Lyck, am 14. Mai

Daniel, Erna, geb. Kruppa, aus Lötzen, am 17. Mai

Siegler, Eva, geb. Rossbach, aus Heinrichswalde, Kreis Elchniederung, am 3. Mai

ZUM 95. GEBURTSTAG

Grzyb, Irmgard, geb. Pauleit, aus Hochdünen, Kreis Elchniederung, am 12. Mai

Gudd, Willy, aus Kuglack, Kreis Wehlau, am 16. Mai

Wiechert, Hilda, geb. Venohr, aus Bladiau, Kreis Heiligenbeil, am 17. Mai

ZUM 94. GEBURTSTAG

Aron, Paul, aus Großheidenstein, Kreis Elchniederung, am 10. Mai

Behnert, Margot, geb. Scheffer, aus Neidenburg, am 15. Mai

D’Erceville, Irmgard, geb. Wiechert, aus Neukirch, Kreis Elchniederung, am 5. Mai

Haut, Hedwig, geb. Bialluch, aus Mensguth, Kreis Ortelsburg, am 13. Mai

Kerbst, Heinz, aus Dannenberg, Kreis Elchniederung, am 5. Mai

Mayer, Elfriede, geb. Sbrzesny, aus Lyck, am 12. Mai

Scherping, Hildegard, geb. Ruschke, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 11. Mai

Sczesny, Gustav, aus Suleiken, Kreis Treuburg, am 16. Mai

ZUM 93. GEBURTSTAG

Brassus, Doris, aus Babken, Kreis Treuburg, am 12. Mai

Conrad, Hedwig, geb. Kullak, aus Saiden, Kreis Treuburg, am 17. Mai

Jopp, Ewald, aus Soffen, Kreis Lyck, am 12. Mai

Kovscek, Jutta, geb. Janz, aus Bolzfelde, Kreis Elchniederung, am 15. Mai

Lietz, Adelheid, geb. Pietrzenuk, aus Rogonnen, Kreis Treuburg, am 13. Mai

Loh, Elsa, aus Keipern, Kreis Lyck, am 13. Mai

Schillgalies, Fritz, aus Wildwiese, Kreis Elchniederung, am 8. Mai

Züfle, Erika, geb. Wedler, aus Bolzhagen, Kreis Elchniederung, am 3. Mai

ZUM 92. GEBURTSTAG

Borgmeier, Gertrud, geb. Wisotzki, aus Rhein, Kreis Lötzen, am 14. Mai

Bruns, Erna, geb. Wieberneit, aus Stradaunen, Kreis Lyck, am 17. Mai

Christner, Edith, geb. Knoch, aus Borschimmen, Kreis Lyck, am 11. Mai

Domke, Annegret, geb. Gutzeit, aus Rauschen, Kreis Fischhausen, am 13. Mai

Jösten, Brigitte, aus Prostken, Kreis Lyck, am 11. Mai

Jürgen, Gisela, geb. Lukat, aus Plein, Kreis Elchniederung, am 4. Mai

Köhler, Waltraud, geb. Jurkscheit, aus Kleindünen, Kreis Elchniederung, am 8. Mai

Michaelis, Ursula, geb. Berger, aus Pillau, Kreis Fischhausen, am 13. Mai

Richter, Elfriede, geb. Gerleick, aus Cranz, Kreis Fischhausen, am 16. Mai

Rosinski, Christel, geb. Meyer, aus Birkenwalde, Kreis Lyck, am 12. Mai

Soboll, Willi, aus Schönhorst, Kreis Lyck, am 17. Mai

Szameit, Horst, aus Tewellen, Kreis Elchniederung, am 2. Mai

Unvericht, Kurt, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 16. Mai

Woggon, Ruth, geb. Palluck, aus Grabnick, Kreis Lyck, am 13. Mai

ZUM 91. GEBURTSTAG

Blumenscheit, Hans, aus Groß Friedrichsdorf, Kreis Elchniederung, am 7. Mai

Budesheim, Eva, geb. Naschokin, aus Wilpen, Kreis Ebenrode, am 16. Mai

Czub, Erich, aus Schnippen, Kreis Lyck, am 12. Mai

Fäsecke, Gerda, geb. Meschkat, aus Wolfsdorf, Kreis Elchniederung, am 6. Mai

Heinius, Walter, aus Weißensee, Kreis Wehlau, am 13. Mai

Hoffmann, Fritz, aus Wehlau, am 13. Mai

Janssen, Christel, geb. Ernst, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 17. Mai

Katzsch, Ilse, geb. Hantel, aus Glandau, Kreis Preußisch Eylau, am 15. Mai

Kuhn, Elisabeth, geb. Kuhn, aus Moterau, Kreis Wehlau, am 12. Mai

Pahl, Gittli, geb. Engelke, aus Elbings Kolonie, Kreis Elchniederung, am 15. Mai

Pichler, Alfred, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 12. Mai

Rogge, Else, geb. Kannenberg, aus Treuburg, am 16. Mai

Schulte, Gerhard, aus Fischhausen, am 12. Mai

Tuma, Elli, geb. Rücklies, aus Imten, Kreis Wehlau, am 14. Mai

Twardy, Kurt, aus Saiden, Kreis Treuburg, am 16. Mai

ZUM 90. GEBURTSTAG

Brunkhorst, Erna, geb. Tomuschat, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 2. Mai

Ende, Hildegard, geb. Gehse, aus Schönrade, Kreis Wehlau, am 12. Mai

Fröhlich, Bruno, aus Ortelsburg, am 12. Mai

Junkermann, Elfriede, geb. Starrat, aus Baringen, Kreis Ebenrode, am 16. Mai

Lewandowski, Eva, geb. Tomuschat, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 2. Mai

Lolies, Walter, aus Moschnen, Kreis Treuburg, am 16. Mai

Pettenpaul, Karl-Heinz, aus Parnehnen, Kreis Wehlau, am 11. Mai

Pierlings, Luzie, geb. Szielenkewitz, aus Willkassen, Kreis Treuburg, am 17. Mai

Preuß, Manfred, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 11. Mai

Scheffler, Ilse, geb. Scheffler, aus Goldbach, Kreis Wehlau, am 13. Mai

Schewe, Eva, geb. Reimer, aus Schönrohr, Kreis Elchniederung, am 6. Mai

Steiner, Hanni, geb. Loeper, aus Schneiderende, Kreis Elchniederung, am 15. Mai

Stern, Margarete, geb. Palloks, aus Jägerhöh, Kreis Elchniederung, am 5. Mai

Tomm, Hildegard, geb. Platzek, aus Reichenstein, Kreis Lötzen, am 16. April

Wiesner, Ruth, geb. Dormeyer, aus Borschimmen, Kreis Lyck, am 16. Mai

Woelk, Herta, geb. Oschlies, aus Schiewenau, Kreis Wehlau, am 15. Mai

Wotzke, Elisabeth, aus Orginiwski, aus Frischenau, Kreis Wehlau, am 14. Mai

ZUM 85. GEBURTSTAG

Baumgarten, Waltraut, geb. Kulschewski, aus Plötzendorf, Kreis Lyck, am 17. Mai

Buchholz, Manfred, aus Bartstein, Kreis Neidenburg, am 16. Mai

Budischewski, Hans, aus Wiesenhöhe, Kreis Treuburg, am 13. Mai

Fork, Eva, geb. Kröhnert, aus Lindendorf, Kreis Elchniederung, am 10. Mai

Gemmer, Ursula, geb. Siemund, aus Bürgerhuben, Kreis Elchniederung, am 13. Mai

Goerigk, Lorenz, aus Groß-Degesen, Kreis Ebenrode, am 14. Mai

Grabowski, Hermann, aus Prostken, Kreis Lyck, am 15. Mai

Großheide, Elfride, geb. Pullwitt, aus Gardienen, Kreis Neidenburg, am 15. Mai

Halser, Ursula, geb. Neumann, aus Allenburg, Kreis Wehlau, am 11. Mai

Henselewski, Kurt, aus Rundfließ, Kreis Lyck, am 15. Mai

Jakubeit, Gertrud, geb. Metschulat, aus Klein Friedrichsgraben, Kreis Elchniederung, am 14. Mai

Jungkeit, Helga, geb. Geffers, aus Wehlau, am 11. Mai

Katzenski, Adolf, aus Lindenort, Kreis Ortelsburg, am 16. Mai

Kitzki, Ruth, geb. Lamowski, aus Seeheim, Kreis Lyck, am 16. Mai

Kotowski, Günter, aus Königshagen, Kreis Neidenburg, am 14. Mai

Krüger, Agnes, geb. Niekuski, aus Krupinnen, Kreis Treuburg und aus Gollen, Kreis Lyck, am 16. Mai

Liedtke, Hermine, geb. Gersbacher, aus Groß Engelau, Kreis Wehlau, am 12. Mai

Müller, Erna, geb. Purwien, aus Dünen, Kreis Elchniederung, am 3. Mai

ZUM 80. GEBURTSTAG

Amonat, Werner, aus Schwentainen, Kreis Treuburg, am 11. Mai

Angersbach, Irmgard, geb. Schenda, aus Schuttschen, Kreis Neidenburg und aus Liebenberg, Kreis Ortelsburg, am 15. Mai

Awißus, Gerd, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 7. Mai

Grunwald, Brigitte, geb. Kowalski, aus Lilienfelde, Kreis Ortelsburg, am 15. Mai

Höck, Christine, geb. Landt, aus Neukirch, Kreis Elchniederung, am 17. Mai

Korndörfer, Gertrud, geb. Schafschwerdt, aus Hohenfürst, Kreis Heiligenbeil, am 13. Mai

Krieger, Werner, aus Groß Allendorf, Kreis Wehlau, am 13. Mai

Küssner, Karl-Heinz, aus Ortelsburg, am 13. Mai

Niedzwetzki, Ulrich, aus Nußdorf, Kreis Treuburg, am 14. Mai

Oleas, Wilhelm, aus Regeln, Kreis Lyck, am 17. Mai

Olschewski, Hartmut, aus Wehlau, am 13. Mai

Opitz, Ursula, geb. Schroeder, aus Kattenau, Kreis Ebenrode, am 14. Mai

Packhäuser, Maria, geb. Pecka, aus Stobingen, Kreis Wehlau, am 16. Mai

Peuler, Gisela, geb. Wilberg, aus Friedeberg, Kreis Elchniederung, am 1. Mai

Schäfer, Waltraut, geb. Glanert, aus Reinkental, Kreis Treuburg, am 17. Mai

Scharnowski, Horst, aus Kandien, Kreis Neidenburg, am 16. Mai

Telker, Lydia, aus Lötzen, am 15. Mai

Wennesz, Paul, Kreisgruppe Kassel, am 12. Mai

Zymny, Gisela, geb. Vorwald, aus Ebenrode und aus Goldap, später Insterburg, am 12. Mai

ZUM 75. GEBURTSTAG

Burbulla, Gerda geb. Kempka, aus Montwitz, Kreis Ortelsburg, am 13. Mai

Buschard, Ingrid, geb. Plogsties, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 1. Mai

Cuno, Dr. Peter, aus Tapiau, Kreis Wehlau, am 16. Mai

Fröhlich, Gottfried, aus Lenzendorf, Kreis Lyck, am 15. Mai

Hedfeld, Dietmar, aus Kuckerneese, Kreis Elchniederung, am 3. Mai

Hesse, Edelgard, geb. Bendig, aus Groß Tauersee, Kreis Neidenburg, am 11. Mai

Lask, Günter Richard, aus Maihof, Kreis Lyck, am 17. Mai

Mahlmann, Anne-Dore, geb. Stadie, aus Eschenberg, Kreis Elchniederung, am 13. Mai

Ritzmann, Erika, geb. Stenzeleit, aus Berkeln, Kreis Elchniederung, am 8. Mai

Schittek, Hilde, geb. Pillat, aus Waldburg, Kreis Ortelsburg, am 11. Mai

Steffen, Ingrid, geb. Zavadski, aus Gilgetal, Kreis Elchniederung, am 7. Mai

Tiedtke, Hans, aus Stobingen, Kreis Wehlau, am 12. Mai

Wolf, Lilli, geb. Saborowski, aus Eichhorn, Kreis Treuburg, am 17. Mai


S. 16 Heimatarbeit

Aus den Heimatkreisen

ALLENSTEIN LAND

Kreisvertreter: Hans-Peter Blasche, Lankerstraße 40, 40545 Düsseldorf, Telefon (0211) 17181290; Geschäftsstelle: Gemeindeverwaltung Hagen, Postfach 1209, 49170 Hagen, Telefon (05401) 9770. Internet:

www.allenstein-landkreis.de

Bochum – Sonnabend, 26. Mai, Gemeindesaal, Herz-Jesu-Gemeinde, Hölterweg 4, 44894 Bochum: Kirchspieltreffen Göttkendorf. Informationen erteilt Gerd Sawitzki, Hölterweg 4, 44894 Bochum, Telefon (0234) 230624.


ANGERBURG

Kreisvertreter: Kurt-Werner Sadowski. Kreisgemeinschaft Angerburg e.V., Landkreis Rotenburg (Wümme), Postfach 1440, 27344 Rotenburg (Wümme), Landkreis: Telefon (04261) 9833100, Fax (04261) 9833101. 

In der Zeit vom 14. Juni bis 22. Juni wollen wir von Rotenburg (Wümme) über Danzig (Stadtrundfahrt) und Zwischenübernachtung in Zoppot Angerburg und Masuren mit dem Bus aufsuchen und im Hotel Wodnik in Lötzen übernachten. Über Marienburg (zirka 2,5 bis 3 Stunden Aufenthalt), Elbing, Frauenburg, Mehlsack, Landsberg, Liski werden wir am 16. Juni abends Lötzen erreichen. Auf der Rückfahrt von Lötzen am 21. Juni fahren wir über Allenstein nach Thorn und werden dort im Hotel „Mercure“ Centrum übernachten. Es besteht die Möglichkeit, nachmittags die Stadt zu besichtigen. Am 22. Juni verlassen wir Thorn gegen 

7.30 Uhr und werden Rotenburg (Wümme) gegen 20 Uhr erreichen. Es sind nur noch wenige Restplätze frei. Bei Interesse erhalten Sie weitere Auskünfte unter Telefon (040) 5522221. 

Kurt-Werner Sadowski


EBENRODE (STALLUPÖNEN)

Kreisvertreter: Dr. Gerhard Kuebart, Schiefe Breite 12a, 632657 Lemgo, Telefon (05261) 8 81 39, E-Mail: gerhard.kuebart@ googlemail.com.

Donnerstag, 26. Juli bis Sonntag, 5. August: Jugendbegegnung in Ostpreußen, in Lasdehnen und in Königsberg. Anmeldung: Norbert Schattauer, Telefon (04757) 463, E-Mail: schattauer-wanna@t-online.de. Siehe auch unter Schloßberg.


ELCH-NIEDERUNG

Kreisvertreter: Manfred Romeike, Anselm-Feuerbach-Str. 6, 52146 Würselen, Telefon/Fax (02405) 73810. Geschäftsstelle: Barbara Dawideit, Telefon (034203) 33567, Am Ring 9, 04442 Zwenkau.

Eitorf – Sonnabend, 26. Mai: Nachbarschaftstreffen gemeinsam mit den Kreisgemeinschaften Tilsit und Tilsit-Ragnit.

Zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Kreis Elchniederung, die seit dem 28. August 1955 besteht, wurde von Freitag, 13. April, bis Sonntag, dem 15. April in Nordhorn eine außerordentliche Delegiertenversammlung abgehalten.

Neben Vertretern des Landkreises und des Kreises Elchniederung nahm außerdem eine Abordnung aus Heinrichswalde und aus der dortigen evangelischen Gemeinde teil.

Nach den Grußworten vom Landrat der Grafschaft Bad Bent-heim, Friedrich Kethorn, dem Vertreter aus Heinrichswalde, Herrn Malzev, und vom Vertreter des Fördervereins, Jürgen Stoßberg, ging es an die Arbeit.

Es wurden wichtige Punkte besprochen wie die Möglichkeiten zum Erhalt der Kreisgemeinschaft. Außerdem wurde die Satzung diskutiert und in einigen Punkten überarbeitet.

Am Sonnabend wurde eine Rundfahrt durch Nordhorn organisiert. Ziel war das Stadtmuseum, in dem die Besucher interessante Einblicke in die Vergangenheit Nordhorns als Standort der Textilindustrie erhielten. Nach einem gemeinsamen Abendessen klang der Abend mit einem Konzert des Frauenchores „Legende“ aus. Im Rahmen einer kleinen Tournee durch Deutschland hat dieser in Nordhorn Station gemacht und deutsche und russische Volkslieder vorgetragen. 

Manfred Romeike

Hamburg – Dienstag, 15. Mai, 14 Uhr, Niendorfer Kirchenweg 17: Treffen.


HEILIGENBEIL

Kreisvertreter: Bernd Schmidt, Heideweg 24, 25578 Dägeling, Telefon (04821) 84224, E-Mail: schmidt.ploessen@gmx.de, Erster Stellvertretender Kreisvertreter: Christian Perbandt, Im Stegefeld 1, 31275 Lehrte, Telefon: (05132) 57052. E-Mail: perbandt@kreis-ge­meinschaft-heiligenbeil.de. Zweite Stellvertretende Kreisvertreterin: Viola Reyentanz, Großenhainer Straße 5, 04932 Hirschfeld, Telefon (035343) 433, E-Mail: reyvio@web.de. Schriftleiterin: Brunhilde Schulz, Zum Rothenstein 22, 58540 Meinerzhagen, Tel.: (02354) 4408, E-Mail: brschulz@dokom.net. Internet: www.kreisgemeinschaft-heiligenbeil.de 

30 Jahre – da gratulieren wir uns doch gleich mal selbst zu diesem außergewöhnlichen Jubiläum! Wir trafen uns an diesem sommerlichen Wochenende tatsächlich zum 30. Mal in Folge zum Sondertreffen unseres Kirchspiels Zinten-Land! Zu verdanken ist dies vor allem dem unermüdlichen Einsatz von Irmgard Lenz, die alle Jahre wieder die Landsleute und ihre Anhänge(r) motiviert, sich auf die Reise nach Altenau in den Harz zu machen.

Das musste natürlich besonders gewürdigt werden und so überraschte der Vorstand der Kreisgemeinschaft die emsige Kirchspielvertreterin auch gleich mit einem Dankeschön in Form eines gemütlichen Kissens, das neben einem Foto der heimatlichen Schule in Maggen auch einen entsprechenden Text zeigte. Wie schön, dass der 1. Vorsitzende Bernd Schmidt so eine erfreuliche erste Amtshandlung vornehmen konnte.

Natürlich ließen es sich auch die angereisten Teilnehmer nicht nehmen, eine Erinnerung zu überreichen – eingekuschelt in den unvergleichlichen ostpreußischen Wolkenhimmel als Decke und mit dem Kissen gemütlich auf der Couch – so sollten sich auch kalte Wintertage am Bodensee genießen lassen.

Doch von Winter gab es dieses Wochenende keine Spur. Sommerliche Temperaturen ließen uns am Sonnabend bei herrlichstem Wetter eine schöne Fahrt auf dem Oker-Stausee unternehmen, Eisbecher und Windbeutel immensen Ausmaßes inklusive.

Danach trieb es einige in den Kräutergarten in Altenau, in dem es zu grünen und blühen anfing – die Buschwindröschen in prächtigster Blüte alles übertrumpfend. Andere machten noch eine kleine Wanderung, besuchten Goslar oder ruhten sich einfach aus, bevor es dann in unserem Quartier, dem Quellenhof, mit Kaffee und selbstgebackenem Kuchen weiter ging. Im Anschluss galt es, bereits bekannte Fotos, überwiegend aus Ostpreußen, zu erraten. Stück für Stück wurde das Foto gezeigt und oft genug schon nach dem ersten oder zweiten Schnipsel richtig erkannt. Am längsten unerkannt blieb der Storch – und der Elchkeks, den die meisten Reiseteilnehmer kennen dürften….

Nach dem hervorragend bestückten Grillbuffet des Vorabends gab es den zweiten Abend Königsberger Klopse als angenehme Pflicht, und Gedichte, Geschichten und viel Gelächter folgten bis weit nach Sonnenuntergang.

Der Kreis wird kleiner, viele, meist traurige Gründe lassen die gesellige Runde schrumpfen – es sei denn, die ausgesprochenen Einladungen werden angenommen. So begrüßten wir voller Freude vier „Neuzugänge“, die sich auch gleich auf dem Gruppenfoto mit einfanden. 

Gerne treffen wir uns auch im nächsten Jahr wieder hier im Quellenhof, wo wir mit so viel Freude und Fürsorge von unseren Wirtsleuten empfangen wurden  – und das bei hoffentlich guter Gesundheit und mit vielen alten und neuen Gesichtern.

Christian Perbandt


INSTERBURG – Stadt und Land

Vorsitzender Stadt & Land: Reiner Buslaps, Am Berg 4, 35510 Butzbach-Kirch-Göns, Tel.: (06033) 66228, Fax (03222) 3721953, E-Mail: R.Buslaps@t-online.de. Kreisgemeinschaft Insterburg Stadt & Land e. V.,  Geschäftsstelle, Am Marktplatz 10, 47829 Krefeld, Postfach 111 208, 47813 Krefeld, Tel.: (02151) 48991, Fax (02151) 491141, E-Mail: info@insterburger.de, Internet: www.insterburger.de, Bürozeiten: Montag – Freitag von 8 bis 12 Uhr. 

Köln – Mittwoch, 23. Mai, Gaststätte Zirkel, Braunstraße 20, Köln-Braunsfeld (Haltestelle Aachener Straße/Maarweg). 

Anmeldung und nähere Informationen bei Carola Maschke, Telefon (0221) 796942, E-Mail: 

C.Maschke@netcologne.de.

Schmalkalden – Sonntag, 13., bis Mittwoch, 16. Mai, Hotel Jägerklause, Schmalkalden (Thüringen): Heimattreffen der Schwäger-auer, Eichensteiner und Waldhausener. 

Information bei Siegfried Schulz, OT Braunsberg 6, 18276 Zehna oder Telefon (038458) 50552.


LÖTZEN

Dieter Arno Milewski (kommissarischer Kreisvertreter), Am Forstgarten 16, 49214 Bad Rothenfelde, Telefon (05424) 4553, Fax (05424) 399139, E-Mail: dieter.arno.milewski@osnanet.de. Geschäftsstelle: Ute Eichler, Bilenbarg 69, 22397 Hamburg, Telefon (040) 6083003, E-Mail: KGL.Archiv@gmx.de

Sonnabend, 26. Mai, 15.30 Uhr, Heimatmuseum, Neumünster: Begleitprogramm zur Carl-Knauf-Ausstellung „Nidden, die Kurische Nehrung und Memel – die schönen Seiten einer besonderen Region“. Steffen Thomassek, aus Anklam und Hamburg, zeigt Fotos und berichtet von seinen Erkundungen dort im Jahr 2017.


MEMEL-STADT MEMEL-LAND

Kreisvertreter: Uwe Jurgsties, Kirschblütenstraße 13, 68542 Heddesnheim, Telefon (06203) 43229, Mobil: 0174-9508566, E-Mail: uwe.jurgsties@gmx.de. Gst. Für alle Memellandkreise: Uwe Jurgsties, Kirschblütenstraße 13, 68542 Heddesheim.

Berlin – Donnerstag, 17. Mai, 15 Uhr, Ratskeller Charlottenburg: Treffen der neugegründeten Memellandgruppe mit aktuellem Bericht und Informationen vom Vertretertag und aus Memel. Gäste sind natürlich willkommen!

Fahrverbindung zum Rathaus Charlottenburg: U-Bahnhof Richard Wagner Platz. Nähere Informationen bei Hans-Jürgen Müller, Telefon (0171) 5483892.


NEIDENBURG

Kreisvertreter: Jürgen Szepanek, Nachtigallenweg 43, 46459 Rees-Haldern, Tel. / Fax (02850) 1017.

Noch vor Pfingsten erscheint der nächste Heimatbrief mit der Nummer 150 und wird an alle in unserer Datei aufgeführten Mitglieder versandt. Sollte aufgrund verschiedener Umstände ein Bezieher diese Ausgabe nicht erhalten, bitten wir um Nachricht an unseren Schriftleiter Jürgen Kowalek, Bromberger Straße 26, 28816 Stuhr, oder gerne an seinen Stellvertreter Wilfried Brandt, Lünenfeld 1, 27446 Selsingen. Sie bekommen dann umgehend ein Exemplar zugesandt. Es können immer wieder Heimatbriefe nicht zugestellt werden, weil sich die Anschriften der Bezieher geändert haben. Alle Landsleute werden deshalb dringend gebeten, Adressenänderungen und sonstige Personenstandsmeldungen dem Verwalter unserer Mitgliedsdatei Hans-Ulrich Pokraka, An der Friedenseiche 44, 59597 Erwitte, mitzuteilen. Sie vermeiden dadurch Zustellungsverzögerungen und kostenaufwendige Nachforschungen und Nachsendungen.

Dem Heimatbrief Nummer 150 liegen Karten für die diesjährigen Wahlen bei. Folgende Kandidaten gehörten bisher dem Kreistag an: Ruth Bahr, Dr. Irmtraud Sigrid Bießner, Günther Ernst, Marion Haedge, Martin Hennig, Ulrich Hoffmann, Frank Jork, Reinhard Kayss, Lutz Knief, Jürgen Kowalek, Ingrid Laufer, Dr. Uwe Laurien, Werner Leben (Ersatzkandidat), Dietrich Olinski, Hans-Ulrich Pokraka und Jürgen Szepanek. 

In seiner Sitzung am 2. September 2017 wählte der Kreistag zum Vorsitzenden des Wahlausschusses Günther Ernst sowie als Beisitzer Frank Jork und Ulrich Hoffmann. Der amtierende Vorstand bittet um eine rege Wahlbeteiligung und um möglichst umgehendes Verschicken der ausgefüllten Wahlkarten an den Vorsitzenden Günther Ernst in Dinslaken. 


ORTELSBURG

Kreisvertreter: Dieter Chilla, Bussardweg 11, 48565 Steinfurt, Telefon (02552) 3895, E-Mail: kontakt@kreisgemeinschaft-ortelsburg.de. Stellvertretender Vorsitzender: Marc Plessa, Hochstraße 1, 56357 Hainau. Geschäftsführerin: Karola Kalinski, Meisenstraße 13, 45698 Gladbeck. Internet: www.kreis-ortelsburg.de

Sonnabend, 12. Mai: Treffen der Landbezirke Flammberg, Großalbrechtsort, Groß Dankheim, Grünlanden, Klein Dankheim, Montwitz, Neufließ, Rodefeld und Rohrdorf, Alt Werder, Borkenheide (Borken, Eckwald, Eschenwalde, Fröhlichshof, Fröhlichswalde, Glauch, Großheidenau, Hellengrund, Jakobswalde, Kahlfelde, Kannwiesen, Klein Heidenau, Neuenwalde, Neu Werder, Paterschobensee, Radegrund, Röblau, Schrötersau, Treudorf, Wachol-

derau, Wagenfeld und Waldpusch, Babanten, Bottau, Dimmern, Groß Borken, Haasenberg, Kobulten, Moithienen, Parlösen, Pfaffendorf, Rogenau, Rudau, Ruttkau, Saadau und Waldrode, Finsterdamerau, Freudengrund, Groß Schiemanen, Klein Schiemanen, Korpellen Forstamt, Kutzburg, Maldanen, Materschobensee, Schobendorf, Schobensee, Seedanzig, Wiesendorf, Worfengrund, Anhaltsberg, Geislingen, Malschöwen, Mensguth Dorf, Mensguth Vorwerk, Rummau Ost, Rummau, Samplatten, Stauchwitz, Wappendorf, Kirchspiel Willenberg.


SCHLOSSBERG (PILLKALLEN)

Kreisvertreter: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle/Saale. Geschäftsstelle: Renate Wiese, Tel. (04171) 2400, Fax (04171) 24 24, Rote-Kreuz-Straße 6, 21423 Winsen (Luhe).

In der Zeit von Donnertag, 26. Juli, bis Sonntag, 5. August  findet die deutsch-russische Jugendbegegnung der Kreisgemeinschaft Schloßberg im Königsberger Gebiet statt. Gemeinsam mit russischen Jugendlichen aus dem Kreis Schloßberg verbringt Ihr eine interessante Zeit zwischen Tilsit und Königsberg. Es wird viele Ausflüge in die nähere und weitere Umgebung geben, und die Geschichte dieser Region spielt natürlich eine Rolle. So werden die Orte Tilsit, Haselberg, Gumbinnen, Schloßberg, die Samlandküste, Georgenburg und Königsberg besucht. Bei Gesprächen mit den russischen Jugendlichen wird natürlich aber auch über die Gegenwart und über das unterschiedliche Leben in Deutschland und Russland, gerade auch bei jungen Leuten, diskutiert. Auf dem Rück-weg ist eine Übernachtung in der Hansestadt Danzig geplant. Die Teilnehmer sollten zwischen 

15 und 18 Jahre alt sein. Der Eigenbeitrag liegt bei 200 Euro. Die Abfahrt mit dem Linienbus wird in Hamburg und in Berlin sein.

In der Zeit von Mittwoch, 

25. Juli, bis Montag, 6. August, führt die Kreisgemeinschaft Schloßberg in Verbindung mit dem Patenkreis Harburg ein deutsch-russisches Ferienlager für das Alter von 11 bis 14 Jahren durch. In der Jugendherberge Otterndorf gibt es jede Menge Möglichkeiten, die Sommerferien abwechslungsreich zu gestalten. Vom Baden, Wattlaufen, Fahrten durch das Ahlenmoor, den Besuch des Heideparks und der Stadt Hamburg, bis hin zu vielen anderen Sportaktivitäten bietet diese Veranstaltung ein attraktives Programm. In der Heimatstube in Winsen gibt es Interessantes über die Geschichte Ostpreußens zu erfahren. Neben Kindern aus dem norddeutschen Raum werden an dieser Veranstaltung auch russi-sche Teilnehmer aus dem Kö-nigsberger Gebiet, aus Schloßberg, dabei sein. Der Eigenbeitrag liegt bei 220 Euro. Es sind noch einige Plätze frei. Teilnehmer von anderen Kreisgemeinschaften sind willkommen.

Anmeldungen und weitere Informationen bei Norbert Schattauer, Landesstraße 19, 21776 Wanna, Telefon (04757) 463.


SENSBURG

Kreisvertreterin: Gudrun Froemer, In der Dellen 8a, 51399 Burscheid, Telefon (02174) 768799. Alle Post an: Geschäftsstelle Kreisgemeinschaft Sensburg e.V., Stadtverwaltung Remscheid, 42849 Remscheid, Telefon (02191) 163718, Fax (02191) 163117, E-Mail: info@kreisgemeinschaftsensburg.de, www. kreisgemeinschaftsensburg.de

Remscheid – Sonnabend, 12. Mai, 15 Uhr, Hindenburgstraße 133: 57. Traditionelle Stint-hengstwasserung am Stadtparkteich beim Schützenplatz. 


TILSIT–STADT

Stadtvertreter: Hans Dzieran, Stadtgemeinschaft Tilsit, Rosenhof 17, 09002 Chemnitz, Telefon (0371) 642448. Geschäftsführer: Manfred Urbschat, E-Mail: info@tilsit-stadt.de. 

Eitorf – Sonnabend, 26. Mai, 10 bis 17 Uhr, Einlass 9 Uhr, Hotel Schützenhof in Eitorf, Windecker Straße 2: Nachbarschaftstreffen der Kreisgemeinschaften Tilsit-Ragnit und Elchniederung sowie der Stadtgemeinschaft Tilsit. Am Vorabend, also am Freitag, 

25. Mai, findet ein gemeinsames Abendessen um 18.30 Uhr statt  mit einem gemütlichen Beisammensein im Anschluss. Es erwartet Sie ein vielfältiges Programm bei freiem Eintritt (um eine Spende wird gebeten.) Festredner ist LO-Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Thüne. Hotelzimmer (DZ 94, EZ 64) können unter Telefon (02243) 8870 oder per E-Mail: info@hotelschuetzenhof.de gebucht werden.



S. 17 Heimatarbeit

Landsmannschaftliche Arbeit

BUND JUNGES OSTPREUSSEN

Vorsitzender: Marius Jungk, Gst.: Buchtstr. 4, 22087 Hamburg, Tel.: (040) 4140080, E-Post: kontakt@junge-ostpreussen.de, www.junge-ostpreu­ssen.de.

Königswinter – Freitag, 25. Mai, bis Sonntag, 27. Mai, JUFA Hotel, Bergstraße 115, 53639 Königswinter: Politisches Frühjahrsseminar gemeinsam mit der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen.

Programm

Freitag, 25. Mai

Anreise bis 19.30 Uhr,

20 Uhr: Ortserkundung.

Sonnabend, 26. Mai 

8 Uhr: Frühstück,

9 Uhr: Die Rolle der USA in Europa, Hans Eifler, OMV-Kreisvorsitzender Rhein-Sieg,

10.30 Uhr: Quo vadis EKD? Die politischen Abwege der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gernot Facius, Journalist und Publizist,

12.30 Uhr: gemeinsames Mittagessen,

13.30 Uhr: Aktuelles zum Thema „Die Politik der Regierung Merkel“, Hans Heckel, Redakteur der PAZ,

15 Uhr: Pause

16 Uhr: Der Klimaschwindel, Dr. Wolfgang Thüne, Diplom-Meteorologe (angefragt), anschließend: Abendessen und gemütliches Beisammensein in der Bonner Altstadt.

Sonntag, 27. Mai 

8 Uhr: Frühstück, anschließend (bei gutem Wetter): Fahrt nach Köln

10.15 Uhr: Die Machenschaften des Primas Hlond und der polnischen katholischen Kirche bei der Vertreibung der Deutschen ab 1945, Hans Eifler, OMV-Kreisvorsitzender Rhein-Sieg,

11.45 Uhr: gemeinsamer Abschluss.

Weitere Informationen unter Telefon (02964) 1037, Internet: www.junge-ostpreussen.de oder www.ostpreussen-nrw.de.


BADEN-WÜRTTEMBERG

Vors.: Uta Lüttich, Feuerbacher Weg 108, 70192 Stuttgart, Telefon und Fax (0711) 854093, Geschäftsstelle: Haus der Heimat, Schloßstraße 92, 70176 Stuttgart, Tel. und Fax (0711) 6336980.

Ludwigsburg – Dienstag, 15. Mai, 15 Uhr, Krauthof, Beihingerstraße 27: Stammtisch.


BAYERN

Vorsitzender: Friedrich-Wilhelm Böld, Telefon (0821) 517826, Fax (0821) 3451425, Heilig-Grab-Gasse 3, 86150 Augsburg, E-Mail: info@low-bayern.de, Internet: www. low-bayern.de.

Altmühlfranken – Freitag, 25. Mai, 19 Uhr, Gasthof Krone, Gunzenhausen: „Angekommen? Auf den Spuren der Pommern in Bayern“ – Filmabend. Vorher heimatliches Essen (Pommersche Kartoffelsupp).

Ansbach – Sonnabend, 19. Mai, 15 Uhr, Orangerie: „Schatzkästchen alte Dias“ – Bilder von Reisen aus den Jahren 1980 bis 1994 nach Ost- und Westpreußen.

Bamberg – Mittwoch, 16. Mai, 15 Uhr, Hotel Wilde Rose: Muttertagsfeier.

Hof – Sonnabend, 12. Mai, 

15 Uhr, Altdeutsche Bierstube, Marienstraße 88, 95028 Hof: Treffen zum Thema „Muttertag“.

Landshut – Dienstag, 15. Mai, „Insel“: Zusammenkunft mit Essen nach Karte.

Weiden –Zum Heimatnachmittag konnte ich, Norbert Uschald, als 1. Vorsitzendee zahlreiche Mitglieder und Gäste im Café Mitte willkommen heißen. Nach den Heimatliedern „Land der dunklen Wälder“ und „Westpreußen mein lieb Heimatland“ gratulierte die Kassiererin Ingrid Uschald den Geburtstagskindern des Monats April. Nach einem kurzen Rück-blick auf das vergangene Osterfest richtete man den Blick auf den Frühling. Dazu konnten die Anwesenden Wortbeiträge von Ilse Stark, Katharina Uschald und mir hören. Außerdem wurde auf die Tradition des Maibaumaufstellens aufmerksam gemacht und die verschiedenen Bräuche erläutert, die sich dazu in den verschiedenen Regionen in Bayern herausgebildet haben. 

Danach wurden bekannte Frühlingslieder angestimmt mit Flöte und Melodika und für die entsprechende Frühlingsstimmung gesorgt.

Mit dem Lied „Kein schöner Land“ verabschiedete man sich bis zur Muttertagsfeier am Sonntag, 6. Mai, 14.30 Uhr, Café Mitte.

Norbert Uschdal


BERLIN

Vorsitzender: Rüdiger Jakesch, Geschäftsstelle: Forckenbeck-straße 1, 14199, Berlin, Telefon (030) 2547345, E-Mail: info@bdv-bln.de, Internet: www.ostpreussen-berlin.de. Geschäftszeit: Donnerstag von 14 Uhr bis 16 Uhr Außerhalb der Geschäftszeit: Marianne  Becker, Telefon (030) 7712354.

KREISGRUPPE

Königsberg – Freitag, 11. Mai, 14 Uhr, Johann-Georg-Stuben-Straße 10, 10709 Berlin-Halensee. Anfragen an Elfi Fortange, Telefon (030) 4944404.

Tisit-Stadt, Tilsit-Ragnit – Sonnabend, 26. Mai, 15 Uhr, Ratskeller Charlottenburg Otto-Suhr-Allee 102, 10585 Berlin: Treffen. Anfragen an Barbara Fischer, Telefon (030) 6041054.

Bartenstein – Anfragen für gemeinsame Treffen bei Elfi For-tange, Telefon (030) 4944404.


BREMEN

Bremen-Arsten – Donnerstag, 24. Mai um 14 Uhr, „Lüttjen Museum“, In der Tränke 12, Bremen-Arsten: Besuch des Museums. Der Eintritt ist frei! Spenden für den Trägerverein „Arbeitskreis Arster Geschich-te(n)“ sind willkommen. 

Die ehrenamtlich engagierten Betreuer erwarten uns mit Butterkuchen sowie Kaffee und Tee. 

Zu erreichen ist das Museum mit den BSAG-Linien 4 und 51. Dabei sollten Sie die Abfahrt der Linie 4 am Hauptbahnhof um 13.08 Uhr erreichen, steigen an der Haltestelle „Huckelriede“ um 13.27 Uhr in die Buslinie 51 um, die Sie bis zur Haltestelle „Arster Kirche“ benutzen. 


HAMBURG

Erster Vorsitzender: Hartmut Klingbeutel, Haus der Heimat, Teilfeld 8, 20459 Hamburg, Tel.: (040) 444993, Mobiltelefon (0170) 3102815.  

Landesgruppe – Mittwoch, 9. Mai, ab 11 Uhr, Haus der Heimat, Teilfeld 8: Tag der offenen Tür. Das Haus der Heimat befindet sich nahe der Haltestelle S1, S3 „Stadthausbrücke“; U3 „Rödingsmarkt“ oder Buslinie 6 und 37 „Michaeliskirche“. 

Im Rahmen der Europawoche in Hamburg, die noch bis Dienstag, 15. Mai, stattfindet, lädt der Landesverband der vertriebenen Deutschen in Hamburg ein zu Vorträgen über Europa, die Integrationsarbeit und Karl Marx. Ein Imbiss wird gereicht. Der Eintritt ist frei. Ein Spendenbeitrag wird erbeten. 

Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

KREISGRUPPE

Elchniederung – Dienstag, 15. Mai, 14 Uhr, Berenberg-Gosler-Haus, Niendorfer Kirchenweg 17, Hamburg-Niendorf: Treffen der Gruppe zum gemütlichen Nachmittag mit gemeinsamem Kaffeetrinken, Schabbern und mit fröhlichen Vorträgen über den Frühling in unserer Heimat sowie in Hamburg rundherum. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Nähere Auskunft erteilt  Helga Bergner unter Telefon (040) 5226122. 


HESSEN

Vorsitzender: Ulrich Bonk, Stellvertretender Vorsitzender: Gerhard Schröder, Engelmühlenweg 3, 64367 Mühltal, Telefon (06151) 148788 

Darmstadt/Dieburg – Sonnabend, 12. Mai, 14.30 Uhr, Luise-Büchner-Haus, Grundweg 10, Darmstadt: Monatstreffen zum Thema „Mit Gesang und musikalischer Begleitung in den Frühling“. Gerne begrüßen wir auch Gäste, die wir immer herzlich willkommen heißen. Auch freuen wir uns über eine rege Teilnahme unserer Mitglieder. Eine gute Besserung und baldige Genesung wünschen wir allen Kranken, und hoffen auf ein Wiedersehen bei unseren nächsten Treffen.

Korbach – Sonnabend, 26. Mai, 14 Uhr, Stadthalle, Medebacher Landstraße 10: Tag der Vertriebenen beim Hessentag in Korbach, großer Volkstumsnachmittag mit ostdeutschen Musik- und Tanzgruppen.

Wetzlar – Montag, 14. Mai, 

13 Uhr, Restaurant Grillstuben: Treffen zum Thema „Königsberger Diakonissen“. Die Abiturientin Julia Haas (Gießen), die sich mit der Lebensgeschichte der ostpreußischen Diakonissen auseinandergesetzt hat, spricht über das Leben der Oberin Charlotte Bamberg. Diese hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des Königsberger Diakonissen-Mutterhauses auf dem Altenberg und in Wetzlar wesentlich geprägt. Der Eintritt ist frei. Kontakt: Kuno Kutz, Telefon (06441) 770559.

BERICHT

Wetzlar – Nach dem verlorenen Zweiten Krieg sind in Ostpreußen noch 200 Frauen, Alte und Kinder zurückgeblieben. Sie litten unbeschreiblichen Hunger. Jeder Zweite starb an den Folgen der Mangelernährung. Auf dieses Schick-sal hat der Historiker Christopher Spatz, Bremen, bei einem Vortrag in den Wetzlarer Grillstuben hingewiesen. Zu dem Vortrag hatte die Kreisgruppe Wetzlar der Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen eingeladen. 

Spatz, der sich in seiner Promotionsarbeit mit Menschen unterhalten hat, die als Kinder schlimmen Hunger litten, las aus seinem Buch „Nur der Himmel blieb derselbe – Ostpreußens Hungerkinder erzählen vom Überleben“. Im Jahr 1947 haben mehrere Zehntausend Deutsche aus Ost-preußen, darunter 20000 bis 30000 Kinder und Jugendliche, aus der Not heraus ihr Heil in Litauen gesucht. Rund 5000 Jungen und Mädchen sind ab 1948 als sogenannte „Wolfskinder“ in dem Baltenstaat geblieben. In ihrer Heimat haben sie sich von Kartoffelschalen, Abfällen, Kadaver, Katzen, Hunden, Vögeln, Igeln und anderen essbaren Dingen ernährt, um zu überleben. Oftmals mussten Kinder entscheiden, wer zu schwach war und zum Sterben zurückgelassen wird. Die Kälte, Seuchen und der Hunger haben im zweiten Nachkriegswinter zu Hunderttausenden von Toten geführt, so Spatz. Menschen haben in der ehemaligen Kornkammer Deutschlands nichts mehr zu essen gefunden. „Der Hunger kam heimlicher und stiller als die Gewalt im Krieg“, resümierte Spatz. Pflege- und Adoptivkinder seien von ihren Familien weggejagt worden, weil sie selbst nicht genug zu essen hatten. Der Arzt Schubert vom Krankenhaus der Barmherzigkeit, dem einstigen Mutterhaus der Königsberger Diakonie, notierte damals, dass er ganze Herden von Kindern um das Krankenhaus sah. „Onkel, gib uns doch ein bisschen Brot“, hatten sie ihn angebettelt. 

Im Frühjahr 1947 tat sich für die Hungernden von unerwarteter Seite eine Tür auf: Litauens Bauern nahmen die Kinder auf und gaben ihnen zu essen. Dafür arbeiteten die Mädchen und Jungen auf deren Höfen und Feldern. Für sie schienen die Überlebenschancen dort größer zu sein. 

Diese Kinder wurden Wolfskinder genannt, in Anlehnung an die Sage von Romulus und Remus, die ausgesetzt und von der Wölfin Mamma Lupa aufgezogen wurden. Von 1947 bis Ende der 90er Jahre kehrten etliche dieser nach Litauen geflüchteten Menschen in die deutsche Gesellschaft zurück. Einige leben noch heute in Litauen, wo sie sich in der Gruppe Edelweiss organisiert haben. Räumlich, kulturell und sozial seien sie entwurzelt. Meist verfügten sie über keine Schulbildung und kennen keine Heimat. Mit der politischen Wende seien auch für sie neue Möglichkeiten aufgebrochen. Viele Jahrzehnte haben sie nicht über das Schreck-liche gesprochen, das ihnen widerfahren ist. Spatz begab sich auch auf politisches Terrain, denn er bedauerte, dass ihr Schicksal bislang in Form von Entschädigungen durch die Bundesrepublik unberücksichtigt geblieben sei. 

Lothar Rühl

Wiesbaden – Sonnabend, 12. Mai, 15 Uhr, Haus der Heimat, Großer Saal, Friedrichstraße 35: Monatstreffen zum Thema „Schiffe rollen über Berge“, Vortrag mit Bildern von Dittmar Langner. Er erzählt vom „Oberlandkanal – gestern und heute“ anhand von authentischem Bildmaterial und durch seine zahlreichen Reisen nach Ostpreußen. Zuvor gibt es Kaffee und Kuchen. – Donnerstag, 17. Mai, 12 Uhr, Gaststätte „Haus Waldlust“, Ostpreußenstraße 46: Stammtisch. Serviert wird Maischolle. Es kann auch nach der Speisekarte bestellt werden. Wegen der Platz- und Essendisposition bitte unbedingt anmelden bis spätestens Freitag, 11. Mai, bei Irmgard Steffen, Telefon (0611) 844938.


NORDRHEIN-WESTFALEN

Vorsitzender: Wilhelm Kreuer, Geschäftsstelle: Buchenring 21, 59929 Brilon, Tel. (02964) 1037, Fax (02964) 945459, E-Mail: Geschaeft@Ostpreussen-NRW.de, Internet: www.Ostpreussen-NRW.de

Landesgruppe – Freitag, 25. Mai, bis Sonntag, 27. Mai, Königswinter: Politisches Frühjahrsseminar gemeinsam mit dem BJO.

Landesgruppe – Sonnabend, 12. Oktober 2019, Gerhart-Hauptmann-Haus, Düsseldorf: Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Landesgruppe NRW. 

Doch schon vorher, zur Frühjahrstagung der Landesgruppe am 16. März 2019 in Oberhausen, soll eine Festschrift vorliegen, die Darstellungen des kulturellen Erbes Ostpreußens, einen Abriss der west- und ostpreußischen Geschichte, Einzelbeiträge prominenter Autoren, aber auch und vor allem Porträts der Kreisgruppen enthalten wird.

Alle Kreisgruppen in NRW werden daher gebeten, sich in Beiträgen mit ihren Aktivitäten, besonderen Veranstaltungen, herausragenden Persönlichkeiten, grenzüberschreitenden Aktivitäten und Dergleichen darzustellen. Abbildungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.

Redaktionsschluss für die Einsendung der Beiträge ist der 

31. Juli 2018. Die eingereichten Beiträge sollten, falls möglich, in elektronischer Form als Text-Dokument an den Vorsitzenden der Landesgruppe, Wilhelm Kreuer, E-Mail: kreuer@ostpreussen-nrw.de, gesandt werden. Maschinenschriftliche Beiträge können ebenfalls eingereicht werden, müssen dann aber OCR-lesbar sein. Handschriftliche Beiträge können leider nicht verarbeitet werden. Postalische Zusendungen werden erbeten an die Geschäftsstelle der Landesgruppe NRW.

Dortmund – Dienstag, 22. Mai, 14.30 Uhr, Heimatstube, Landgrafenstraße 1–3 (Eingang Märkische Straße): Die LO-Kreisgruppe trifft sich zur monatlichen Zusammenkunft. 

Düsseldorf – Freitag, 11. Mai, 

18 Uhr, Restaurant Lauren’s, Bismarckstraße 62: Stammtisch. – Donnerstag, 17. Mai, 18 Uhr, Raum 412, GHH: Offenes Singen mit Marion Cals. – Mittwoch, 23. Mai, bis Mittwoch, 4. Juli, vor der Bibliothek, GHH: Briefmarkenausstellung „Große Mächte in kleinen Formaten“, Teil sechs der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949. – Sonnabend, 26. Mai, 11 Uhr, Infostand, Hauptbahnhof Düsseldorf: Wandertreff. – Montag, 28. Mai, 19 Uhr: Lesung und Buchvorstellung mit Christian Pantle zum Thema Dreißigjähriger Krieg „Als Deutschland in Flammen stand“. – Mittwoch, 

30. Mai, 15 Uhr: Bücher im Gespräch „Karl Marx“. – Mittwoch, 13. Juni, 7 Uhr, Hauptbahnhof Neuss: Tagesexkursion mit Sabine Grabowski nach Brüssel zum Europäischen Ausschuss der Regionen – Politik vor Ort, Kosten: 

39 Euro, der Bus fährt pünktlich um 7.30 Uhr ab, Anmeldung bis Montag, 28. Mai. 

Schwelm – Sonnabend, 12. Mai, 15 Uhr, Sportlerheim FC 06, Freiherr-von-Hövelsweg: Singen unterm Maibaum.

Witten – Montag, 28. Mai, 

15 Uhr, Evangelisch-Lutherische Kreuzgemeinde Witten, Lutherstraße 6–10: Frühlingsfest, eventuell auch Ausflug in den Rombergpark.

Wuppertal – Sonnabend, 

2. Mai, 14 Uhr, „Färberei“, Stennert 8 in Wuppertal-Oberbarmen: 8. Maifest. Mitwirkende sind die Tanzgruppe von Ursula Knocks, Chorfreunde Wuppertal, M. Kogan am Klavier und J. Schewalenko auf der Violine. Es folgen Wortbeiträge, und zum Tanz spielt Christoph Marr auf. Auch für das leibliche Wohl mit Kaffee, Kuchen und Brötchen ist gesorgt sowie für kalte Getränke. Gäste sind immer herzlich willkommen.

Hartmut Pfecht, 1. Vorsitzender


SACHSEN

Vorsitzender: Alexander Schulz, Willy-Reinl-Straße 2, 09116 Chemnitz, E-Mail: alexander.schulz-agentur@gmx.de, Telefon (0371) 301616.

Landesgruppe – Wie schon in den letzten Jahren hatte der Vorsitzende in Sachsen, Alexander Schulz, in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft evangelischer Ostpreußen (GeO) wieder einen Ostpreußischen Kirchentag in Chemnitz organisiert. Der Kirchentag fand am Sonntag, den 

15. April mit zirka 150 Teilnehmern von Ostpreußen und Gemeindegliedern in der St. Matthäus Kirche in Chemnitz (Altendorf) statt.

Im eröffneten Abendmahlgottesdienst für die Gemeinde und ostpreußischen Gäste leitete der Pfarrer i.R. Werner die Liturgie. Dieser Gottesdienst wurde von der Jungen Gemeinde der 

St. Matthäus Kirche unter dem Thema „Flucht und Vertreibung aus der Jahrtausenden Geschichte der Bibel“ gestaltet. Im Gruppenspiel wurden aus der Bibel Mose als politischer Flüchtling, Naomi als Wirtschaftflüchtling und Jesus Christus als politischer Flüchtling dargestellt. Schulz wurde von der Moderatorin gefragt, woher er denn käme, und er antwortete: „Mein Großvater erzählte mir, dass unsere Ahnen Glaubens- und Kriegsflüchtlinge waren“. Auf die Frage, warum Glaubens- und Kriegsflüchtlinge, antwortete er: „In der Zeit der Reformation sind unsere Vorfahren aus Frankreich als Hugenotten nach Preußen geflohen und nach dem Zweiten Weltkrieg von Ostpreußen als Kriegsflüchtlinge nach Sachsen“. Ein irakischer Flüchtling sprach von seiner Flucht aus dem Krisengebiet.

Nach dem Gottesdienst legten die Mitglieder der Kreisgruppe Limbach Oberfrohna und die Landesgruppe einen Kranz am Gedenkstein für alle Opfer der Kriege nieder. Elli Springwald gedachte der Toten mit einem Gedicht.

Im Gemeindehaus hatten Gallina Zerr und Lilli Tews am Vormittag einen Vortrag über Flucht und Vertreibung in und aus Russland gehalten. Dieser Vortrag ging auf die Probleme der Deutschen und deren Umgang mit ihren Machthabern, mit den politischen Veränderung, ein. Einige Jahre haben die Deutschen an der Wolga eine stattliche Zahl an Städten aufgebaut und mit der Zerrüttung der politischen Positionen von Deutschland und Russland wurden die Deutschen von der Wolga nach Sibirien vertrieben.

Nach der Mittagspause zog der Frühling mit den Kindern des Kindergartens „Kirchenmäuse“ in einem Rahmenprogramm ein. Als Abschluss mit einem kleinen Bläserkonzert des Posaunenchors der St. Matthäus Gemeinde wurde der schöne Tag abgerundet.


SACHSEN-ANHALT

Vors.: Michael Gründling, Große Brauhausstraße 1, 06108 Halle,  Telefon privat (0345) 2080680.

Gardelegen – Freitag, 25. Mai, 14 Uhr, Begegnungsstätte der VS Gardelegen: Vortrag über Pflege von Schwester Sabine Heinrichs.


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Vors.: Edmund Ferner, Julius-Wichmann-Weg 19, 23769 Burg auf Fehmarn, Telefon (04371) 8888939, E-Mail: birgit@kreil.info

Eckernförde – Ausstellung „Nidden und seine Maler“ bis Sonntag, 5. August, Dienstag bis Freitag von 10 bis 12.30 Uhr, Sonnabend und Sonntag 11 bis 

17 Uhr, an Feiertagen 14.30 bis 

17 Uhr, Museum Eckernförde, Rathausmarkt 8, 24340 Eckernförde. Das Museum Eckernförde zeigt bis Sonntag, 5. August, die Ausstellung „Landschaft voller Licht und Farbe. Die Künstlerkolonie Nidden“, für die der Sammler und Leihgeber Bernd Schimpke 29 Bilder zur Verfügung stellt. 

Rund um diese Ausstellung finden weitere Veranstaltungen statt. 

Dienstag, 29. Mai, 19 Uhr: Filmabend. „Zwischen Wanderdünen. Nidden. Künstlerkolonie auf der Kurischen Nehrung“. Ein Dokumentarfilm von Arvydas Barysas mit einer Einführung von Jörn Barfod, Ostpreußisches Landesmuseum. – Donnerstag, 7. Juni, 

19 Uhr: Vortrag „Paradies Nidden“ von Jörn Barfod, Ostpreußisches Landesmuseum. – Donnerstag, 

2. August, 19 Uhr: Gespräch mit dem Sammler Bernd Schimpke. Führungen durch die Ausstellung finden an folgenden Sonntagen jeweils um 11.30 Uhr statt: 13. und 27. Mai, 10. und 24. Juni, 8. und 22. Juli; und an folgenden Mittwochen jeweils um 15 Uhr: 9. und 23.Mai, 13. und 27. Juni sowie am 11. Juli.

Weitere Informationen unter Telefon (04351) 712547, Internet: www.museum-eckernfoerde.de.

Fehmarn – Mit einer Auszeichnung für besonderen Einsatz für Heimat und Vaterland in Form einer Ehrennadel und einer Urkunde überraschte der Landesvorsitzende und Kulturreferent der Landsmannschaft Ostpreußen, Edmund Ferner, den langjährigen Burger Stadtarchivar Heinz Voderberg beim monatlichen Treffen der Landsmannschaft der Ost-, Westpreußen und Danzig im Haus im Stadtpark.

Speziell seinem Wirken ist es zu verdanken, dass die feierliche Einweihung der Gedenkstätte „Deutscher Osten“ im Burger Stadtpark 1981 als historisches Zeugnis nicht verloren geht. Damals wurde ein 16-Millimeter-Dokumentarfilm gedreht. Dank Voderberg wurde der Film digitalisiert und bleibt somit auch kommenden Generationen erhalten.

Die Einweihung der Gedenkstätte mit seinen Findlingen im Burger Stadtpark fand am 17. Juni 1981 unter Beteiligung zahlreicher Gäste statt. Die mit Schriftzügen versehenen Findlinge stehen für die ostdeutschen Gebiete Ostbrandenburg, Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Westpreußen und Danzig. Dazu ein großer siebter Findling für das Land Schleswig-Holstein.

Horst Lippert an der Kamera und Siegfried Marquardt sorgten dafür, dass das historische Ereignis auf Film festgehalten wurde. Später wurde dieser durch Kommentare vertont. Vor zwei Jahren wurde der Film vom Sohn des Kameramannes, Michael Lippert, bei einer Veranstaltung im Haus im Stadtpark erneut zur Aufführung gebracht, und die Resonanz der Zuschauer war groß.

Daraufhin setzte Stadtarchivar Heinz Voderberg alles daran, damit der Film für die Nachwelt erhalten bleibt. So nahm er mit dem Landesfilmarchiv in Schleswig Kontakt auf und trug die Bitte vor, dass dieser rund 50 Minuten lange, analoge Film digitalisiert werden solle. Dieser Bitte wurde vom Landesfilmarchiv entsprochen und trotz der nicht geringen Kosten ist aus dem analogen Filmmaterial eine DVD entstanden, die erstaunlicherweise gegenüber dem Originalmaterial eine bessere Filmqualität aufweist. 

Des Weiteren nutzte Edmund Ferner das monatliche Treffen der Landsmannschaft dafür, einen Lichtbildvortrag über eine im November durchgeführte Privatreise nach Ostpreußen zu halten. Zu den Zielen Ferners gehörte neben mehreren anderen Städten auch Königsberg. Speziell der nördliche Teil Ostpreußens war Ziel der Reise, über die Ferner ausführlich berichtete. Gamon,

Fehmarnsches Tagesblatt

Flensburg – Freitag, 11. Mai, 11.30 Uhr Delfter Stuben, Flensburg-Mürwik: Spargelessen. – Freitag, 18. Mai, 12.30 Uhr: Halbtagesausflug der Vereinigten Landsmannschaften Flensburg. Abfahrten der Bustour ab ZOB Holmpassage 12.40 Uhr, ab Markthalle auf der Exe 12.30 Uhr. Rückkehr gegen 18 Uhr. Kosten je Person 25 Euro. Unter der Reiseleitung von Hans Legies führt die Fahrt durch Angeln und Schwansen (nur auf unbekannten Wegen). Es gibt eine Kaffeetafel.

Uetersen – Freitag, 11. Mai: Frühling und Muttertag. Wir singen Frühlingslieder. Sabine Mennerich begleitet uns am Flügel. Dazwischen lesen Teilnehmer passende Texte vor.

S. 19 Heimatarbeit

Fest für Gaumen und Geist
11. Baltische Tafelrunde im Forum Baltikum – Dittchenbühne
Ute Eichler

Waren es in den zurückliegenden Jahren überwiegend Vertreter aus den Bereichen Politik und Wirtschaft der Ostsee-Anrainerstaaten, die zu Wort kamen, so hielt in diesem Jahr mit Professor Miroslaw Ossowski ein Wissenschaftler aus Polen den Festvortrag. Sein Thema lautete „Von Danzig zu Gdansk“.

Ossowski hat seine Kindheit in Ortelsburg verbracht, doch seit 1996 ist Danzig seine Wahlheimat. „Ich bin stolz auf diese Stadt. Dieses Gefühl teile ich mit den früheren und mit den heutigen Einwohnern.“ Diese Aussage stand am Beginn seines Vortrags, in dem er auch kein Problem mit dem Gebrauch des deutschen Namens der Stadt hat. Professor Ossowski lehrt am 1989 gegründeten Institut für Germanistik der Universität Danzig. Seine Ausführungen zur Entwicklung Danzigs als Handelsmetropole an der Ostsee, über den Wiederaufbau nach 1945, über alte Traditionen und neue Sehenswürdigkeiten trug er den Zuhörern frei und im besten Schriftdeutsch vor.

Mit Erläuterungen zum Stadtwappen begann sein Vortrag, der maßvoll und desto eindrucksvoller durch gut ausgewähltes Bildmaterial begleitet wurde. Die Entscheidung des Veranstalters, der beiden Vorsitzenden des Vereins Forum Baltikum – Dittchenbühne e.V., Raimar Neufeldt und Jan Berning, erstmals für die Präsentation des Vortrags den Theatersaal der Dittchenbühne zu nutzen, zahlte sich aus. Alle 

120 Gäste, die mit spürbar großem Interesse dem Dargebotenen folgten, konnten gut hören und vor allem bestens sehen.

Natürlich ist Danzig – in der jüngeren Geschichte – auch die Stadt der Gewerkschaft Solidarnosc. 2014 wurde das Europazentrum der Solidarität mit Museum, Archiv, Ausstellungs- und Veranstaltungsräumlichkeiten eingeweiht. Im März 2017 wurde das Museum des Zweiten Weltkrieges eröffnet, um das es viel Polemik gab. Der Krieg wird aus der Perspektive der Opfer gezeigt. Im ersten Jahr seines Bestehens hatte es über 500000 Besucher. In ihm befindet sich auch eine Multi-Media-Station mit dem Titel „Von Danzig nach Gdansk“. 

Danzig war bereits im 16. Jahrhundert eine der reichsten Städte Europas. Spuren davon sind  noch heute in der Architektur sichtbar. 

Auch wenn die Zerstörungen am Ende des Zweiten Weltkrieges massiv waren – der Wiederaufbau der Altstadt, wobei auf den historisierenden Wiederaufbau von Gebäuden aus preußischer Zeit verzichtet wurde, war identitätsstiftend. 1948 waren nur noch 9,1 Prozent der Einwohner „Eingeborene“, sodass man von einem Bevölkerungsaustausch sprechen kann.

Vereinzelt wurden Sichtachsen freigelegt, Straßenverläufe leicht verändert. Im erhaltenen Königsspeicher auf der Speicherinsel befindet sich heute ein Hotel. Im benachbarten früheren Elektrizitätswerk residiert die Danziger Philharmonie. Aktuell herrscht auf der Speicherinsel eine rege Bautätigkeit.

Und Günter Grass habe – so  Ossowski – die Stadt Danzig in die Weltliteratur eingeführt.

Bei der Fortsetzung des mehrgängigen Menüs mit Köstlichkeiten der Ostseeländer im schönen Veranstaltungsraum hatten die Gäste viel Gesprächsstoff.

Wer geglaubt hat, nach zehn erfolgreich durchgeführten Baltischen Tafelrunden wäre eine Steigerung nicht mehr möglich, dem hat dieser Abend mit seinem gesamten Ablauf das Gegenteil bewiesen. Er war – dank der eingespielten Helfermannschaft, die für die Bewirtung sorgte – ein Festmahl für Gaumen und Geist.

Dittchenbühne

Elmshorn – Sonntag, 

20. Mai, „Forum Baltikum – Dittchenbühne“, Hermann-Sudermann-Allee 50: Pfingst-ochsen-Fest.

Sonnabend, 19. Mai, ab 

18 Uhr: Der Ochse am Spieß wird fertig gemacht und in die Flammen geschoben. 

Sonntag, 20. Mai, 10 bis 

16 Uhr: Auf der Bühne wird ein vielfältiges Kulturprogramm geboten – mit Musik, Tanz und Tombola. 

10 Uhr: Der große Flohmarkt rund um die „Dittchenbühne“, der sich bis in die Straßen des umliegenden Wohngebiets hineinzieht, beginnt. Viele Schnäppchen warten dort bis 16 Uhr auf Interessenten und Käufer.

11 Uhr: Bundestagsabgeordneter Dr. Micheal von Abencron (CDU) schneidet den Pfingstochsen vom Spieß an.

Ab 11 Uhr: Zusätzlich zum traditionellen Ochsenbraten gibt es Würstchen vom Grill, Brot und Brötchen, Waffeln, Kuchen und Torten und Kalt- und Heißgetränke dazu. 

Informationen unter Telefon (04121) 89710.

Ostpreußisches Landesmuseum

Lüneburg – Mittwoch, 16. Mai, 18.30 Uhr, Eintritt: fünf Euro: Das Liebesleben der Philosophen – Hannah Arendt und Martin Heidegger, ein Vortrag von Dr. Manfred Geier, mit der Moderation durch Dr. Uwe Naumann.

Erstaunlich und noch immer irritierend ist die lebenslange Liebesbeziehung zwischen diesen beiden philosophisch denkenden Menschen, die von einem „eros philosophos“ gepackt worden sind, der nicht nur rein geistig war, sondern auch voller Sinnlichkeit und Begehren. Wie war diese Liebe möglich zwischen Hannah Arendt, Jüdin, Antifaschistin, radikale Kritikerin totalitärer Herrschaft und Weltbürgerin mit einer unbestechlichen politischen Urteilskraft im Geist der Aufklärung, und Martin Heidegger, zum Antisemitismus neigend, begeisterter Nationalsozialist und provinzieller Kleinbürger mit einem schwärmerischen deutschnationalen Größenwahn?

Die Geschichte dieser denkwürdigen Liebe begann im Wintersemester 1924/25 in Marburg/Lahn, als die 18-jährige Studentin eine Platon-Vorlesung des 35-jährigen Philosophieprofessors besuchte, der verheiratet und Vater zweier Söhne war. Im Hörsaal soll ihm zum ersten Mal ihr Blick „zugeblitzt“ und ihn verzaubert haben. Als sie ihn dann in seinem Sprechzimmer besuchte, soll ihn jenes „Dämonische“ getroffen haben, das den Eros als überwältigende Liebesmacht charakterisiert. 50 Jahre lang wirkte es weiter, bis schließlich der Tod ein Ende bereitete. Auch wenn sich die beiden bereits Anfang 1926 räumlich trennten, um ihre heimliche Liebe unentdeckt zu lassen, so blieb auf Hannah Arendts Denk- und Lebensweg Heidegger immer gegenwärtig, wobei ihr zunehmend klar wurde, dass das Besondere des Begehrten darin besteht, „dass es nicht gehabt wird“. Und nur so hat Hannah Arendt für den 80-Jährigen 1969 ihre große Rundfunk-Geburtstagsrede halten können, in der sie Heidegger trotz all seiner politischen Irrungen noch immer als eine philosophische Lichtgestalt „in finsteren Zeiten“ charakterisierte und bewunderte. 

Dr. Manfred Geier war bis 1998 Professor für deutsche Sprache und Literatur an der Universität Hannover. Seitdem ist er freiberuflicher wissenschaftlicher Publizist mit Schwerpunkt Philosophie, Autor zahlreicher Bücher wie „Kants Welt. Eine Biographie“ (2003) und der Rowohlt-Monografie „Martin Heidegger“ (2005). Zuletzt erschien seine Doppelbiografie „Wittgenstein und Heidegger. Die letzten Philosophen“ (2017). Zurzeit arbeitet er an dem Buchprojekt „Das Liebesleben der Philosophen“.

Dr. Uwe Naumann war langjähriger Programmleiter für das Sachbuch des Rowohlt Verlags. Herausgeber der Reihe „rowohlts monographien“. 

Kartenreservierung unter Telefon (04131) 759950 oder 

E-Mail: info@l-lg.de.

S. 20 Leserforum

Leserforum

Klare Kante gegen Verbrecher-Clans

Zu: Tschetschenen-Clans auf Vormarsch (Nr. 11)

Warum in die Ferne schweifen und über Tschetschenen-Clans und Araber-Clans reden? Wir haben Verbrecher- und Killerorganisationen genügend in Europa. Diese Organisationen gab es lange vor denen heutiger Tschetschenen und Araber. Haben wir die im Griff? Nein. Jede dieser Organisationen hat mindestens ein „Büro’“ in Deutschland. Diese Organisationen wissen, dass wir alle Menschen achten, nur nicht die eigenen Landsleute. Sie wissen, dass unsere Justiz überlastet ist mit Problemen, die sich das Land selber geschaffen hat. 

In Industrie und Wirtschaft sitzen Vertreter dieser Organisationen (vielleicht sogar auf wichtigen Positionen). Oder glauben die Vertreter von Wirtschaft und Industrie sowie der Politik nicht daran? So naiv kann ja wohl keiner sein. Oder vielleicht doch? „Der Staat muss klare Kante zeigen“, sagt der Islamwissenschaftler Mathias Rohe. Sowohl zu diesem Thema als auch zu vielen anderen – unser Staat muss erst noch lernen, was „klare Kante“ bedeutet. 

Heinz-Peter Kröske, Hameln






Mittlere Reife nicht nur für unreife Radikale

Zu: Adrenalin ist ein echtes Wundermittel (Nr. 15)

Seit 1988 bin ich Abonnent Ihrer Wochenzeitung, die auch ich gerne weiter lesen werde, soweit ich kann. Ihre Berichte aus allen politischen, kulturellen sowie geschichtlichen Bereichen unterscheiden sich wohltuend von den Darstellungen der politisch korrekten Presse. 

Zum ersten Mal empört mich aber eine Aussage im oben genannten Artikel: „Der durchschnittliche linksradikale Gewalttäter ist männlich … und hat mittlere Reife.“ Diese Aussage finde ich sehr diskriminierend. Es war doch wohl die akademische Jugend, die in den 68er Jahren die linksextremistische Politik gesellschaftsfähig gemacht hat, diese Leute sind heute in höchsten Positionen der Republik und wirken mit, dass die Allgemeinbildung in den Schulen immer weiter sinkt, und nicht nur bei denen mit mittlerer Reife. 

Ich habe 1958 das Gymnasium mit mittlerer Reife verlassen und bilde mir ein, eine bessere Allgemeinbildung als manche heutige Abiturienten zu haben. 

Jürgen Franz, Straelen






Zurechtgebogen

Zu: Deutscher Stern (Nr. 16)

Wenn der Schriftsteller Arno Surminski in der Geschichte „Der Domherr von Frauenburg“ suggeriert, dass Nicolaus Copernicus sowohl als Pole als auch als Deutscher zu sehen sei, so ist dies ebenso politisch korrekt wie historisch falsch. Selbst Wikipedia 

– sicher nicht als rechtslastig patriotisch einzustufen – spricht davon, dass er deutsche Eltern hatte und dass Deutsch seine Muttersprache war. Er schrieb auf Deutsch und Latein, und sicher sprach er im Alltag nicht Latein. Zwar standen die Städte des Deutschen Ritterordens nach einer verlorenen Schlacht unter polnischer Oberhoheit, wurden aber relativ selbstständig verwaltet. Jedenfalls macht dies Copernicus weder zum Polen, noch zum „Europäer der EU“. 

Es ist beschämend zu sehen, wie man sich bemüht, möglichst alles Deutsche auf Europa hinzubiegen, um dem Zeitgeist zu huldigen.

Brigitte Bean-Keiffenheim, Frankfurt






Neu aufgewärmt

Zu: Rütteln am Fundament (Nr. 12)

Alles wird neu aufgewärmt. Kanzlerin Angela Merkel macht weiter wie eh und je mit veränderter, zurechtgebogener Mannschaft und weiter nach links. Das Volk ist gespalten, Konservative und CDU sind noch zu schwach. Es sieht nach politischer Stabilität und Erneuerung aus, armes Deutschland, aber auch der Islam gehört nicht in das christliche Deutschland.

Günter Algner, Berlin






Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann gehört auch das Unrecht zu Deutschland

Zu: Seehofer muss jetzt liefern (Nr. 13)

Zur Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist die Ausgangslage folgende: Ex-Bundespräsident Christian Wulff sagte am 28. Februar 2011: „Der Islam ist Teil von Deutschland.“ Horst Seehofer sprach am 15. März: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. März: „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“

Fazit: Islamisches Recht ist mit dem westlichen Rechtsstaat unvereinbar. Islamisches Recht ist mit dem Islam als Religion untrennbar fundamental verbunden, verknotet. Begründung: Der Islam ist die letzte und endgültige von Gott gewollte Gestalt der Religion. 

Der Gesetzgeber ist Gott selbst. Darauf gründet die unerschütterliche Autorität der Scharia – wörtlich: „Der vorgeschriebene Weg“. Sie ist für den gläubigen Moslem die allein maßgebliche Norm, die umfassende Ordnung, die an jedem Ort zu jeder Zeit allein gültig ist. Sie ist die Richtschnur für alle Lebensbereiche und regelt das Verhältnis des Einzelnen zu seiner Umwelt und zu Gott. Sie gilt als Leitfaden für das Verhalten im Dies- und Jenseits, ist kultisches und rituelles Recht, wie auch Familien-, Ehe-, Erb-, Schuld-, Straf- und Kriegsrecht. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 legt in den abschließenden Artikeln 24 und 25 die Scharia als einzige Grundlage zur Interpretation dieser Erklärung fest.

Der Islam legt so nicht nur den gesetzlichen Rahmen fest, in den sich das Leben der einzelnen Gläubigen einfügt, er erlässt damit auch die Ordnung, an der sich neben dem Familienleben, die Gesellschaft, die Struktur des Staates und die internationalen Beziehungen dieses Staates zu orientieren haben (Totalitätsanspruch des Islam): Der Islam ist Religion und Staat zugleich. Folglich kann es keinen säkularen, von der Religion getrennten Bereich im Leben eines gläubigen Muslims geben.

Eine Kritik am Koran, dem Wort Gottes, das seinem Propheten Mohammed geoffenbart worden ist, eine Kritik an der Scharia 

– die religiöse Wertung aller Lebensverhältnisse – ist gleichbedeutend mit dem Abfall vom Glauben, was mit dem Tod zu bestrafen ist. Somit gibt es in der islamischen Welt keine von offizieller Seite vorgetragene Religionskritik. Diese muss jedoch einer Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse vorausgehen, damit sich überhaupt etwas ändern kann (Ludwig Feuerbach).

Die Muslime müssen sich dafür einsetzen, dass der Islam die Universalreligion schlechthin wird. Daher werden in muslimisch regierten Ländern christliche Minderheiten blutig verfolgt und unterdrückt. Die Beschränkung von Frauenrechten in der islamischen Welt wird nicht nur durch die Scharia begründet, sondern auch durch tief verwurzelte kulturelle Normen, die mit den religiösen Werten aufs engste verflochten sind und daher auch nicht beseitigt werden können.

Konsequenz: Die Scharia ist absolut unvereinbar mit den universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechten, die auf dem Humanismus und der in der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes beruhen: „Les droits de l‘homme et du citoyen“ – die Grundlage der französischen Revolution, die Richtschnur der US-Verfassung.

Die zentrale Gefahr für die deutsche Gesellschaft liegt daher im falsch verstandenen Toleranzverständnis, das die Ausbildung einer muslimischen Parallelgesellschaft zulässt, deren Rechtsverständnis aber in weiten Teilen Unrecht darstellt. Ansätze sind deutschlandweit schon existent und werden unter dem Schlagwort „Der Islam gehört zu Deutschland“ das ganze Land überziehen.

Jürg Walter Meyer, Heidelberg

S. 21 Lebensstil

Münsteraner Friede
Deutscher Katholikentag geht in Zeiten des Terrorismus den Weg der Versöhnung – Westfälischer Friedenschluss als Leitmotiv
D. Jestrzemski

Zehntausende Katholiken und Gläubige aller Konfessionen werden noch bis zum 13. Mai nach Münster pilgern. Beim Deutschen Katholikentag suchen sie in der Stadt, wo der vor 400 Jahren be­gonnene Dreißigjährige Krieg mit dem Westfälischen Frieden endete, gemäß Psalm 34 nach Frieden.

Für die Wahl des Leitworts „Suche Frieden“ war die Jahreszahl 2018 auschlaggebend. 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Und vor 400 Jahren begann der verheerende Dreißigjährige Krieg, der durch den Westfälischen Friedensschluss in Münster und Os­nabrück vor 370 Jahren sein Ende fand. Fest steht jetzt schon, dass angesichts von Terrorismus und zunehmender Gewaltbereitschaft die große Sorge der Menschen um den Frieden in den Debatten sehr deutlich zum Ausdruck kommen wird. Nach der Amokfahrt vom 7. April in Münster mit einem Kleintransporter stand die Durchführung des zum vierten Mal in Münster veranstalteten Katholikentags zwar nicht in Frage, doch wurde das von der Polizei ausgearbeitete Sicherheitskonzept nochmals überprüft und erweitert. 

Wie Leipzig vor zwei Jahren soll auch Münster ein Fest der Begegnung und des Glaubens werden und ein Forum des Dialogs über alle Grenzen hinweg bieten. Allen Besuchern, die keine Hotel-Unterkunft gebucht haben, vermitteln die Veranstalter Privatquartiere oder Plätze in Gemeinschafts-Quartieren, die in Schulen eingerichtet werden. 

Am Mittwochnachmittag um 17.45 Uhr fand auf dem Domplatz das Vorprogramm zur Eröffnung des Deutschen Katholikentags statt. Als Redner waren unter anderem der Präsident des Zentralrats der Katholiken, Thomas Sternberg, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt. Das Programm umfasst 1000 Veranstaltungen an rund 100 Orten in Münster, von denen allein 135 das Wort „Frieden“ im Titel tragen.

Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben weitere Prominente, darunter Politiker, Künstler und Journalisten, ihre Teilnahme an den Programmhöhepunkten zugesagt. Unter den 300 Kulturveranstaltungen ist die Chormusik ein besonderer Schwerpunkt. Zu den großen Gottesdiensten an Christi Himmelfahrt und am Sonntag konnte man  mehrere zehntausend Teilnehmer begrüßen.

Schon seit 170 Jahren verfechten die katholischen Laien auf ihren fünftägigen Zusammenkünften unterschiedliche Vorstellungen von Politik, Familie, Gesellschaft und Kunst. Der diesjährige Katholikentag in Münster ist der 101., seitdem die Katholiken im sogenannten Vormärz des Jahres 1848 bürgerliche Rechte wie die Versammlungs-, Vereins- und Pressefreiheit einforderten und – schon damals ein heiß diskutiertes Thema – Gewissensfreiheit in Glaubensfragen verlangten. Buchstäblich alles ist auf diesem Forum diskutiert worden, vom Untergang der „Titanic“, Pistolenduellen und dem Antisemitismus bis hin zur christlichen Mission in den deutschen Kolonien Afrikas. Auch die Traditionen und Dogmen der katholischen Kirche wurden kritisch hinterfragt. 

Mit einem starken gesellschaftspolitischen Impetus be­gannen also die Zusammenkünfte der deutschen Katholiken, deren jährliche und seit Ende des 19. Jahrhunderts zweijährliche Abfolge nur während des Kulturkampfs im 19. Jahrhundert und im Nationalsozialismus unterbrochen war. Im März 1848 gründeten die Träger der katholischen Laienbewegung zunächst in Mainz den „Pius-Verein für religiöse Freiheit“, benannt nach Papst Pius IX., der seinerzeit noch als liberal galt. Ein halbes Jahr später tagte in Mainz die erste Generalversammlung katholischer Vereine, der erste Katholikentag. Von 100 Katholikentagen ab Oktober 1848 in Mainz bis Pfingsten 2016 in Leipzig erzählen die Buchautoren Holger Arning und Wolf Hubert in ihrem populärhistorischem Werk „Hundert Katholikentage – von Mainz 1848 bis Leipzig 2016“, erschienen 2016 anlässlich des 100. Katholikentags in Leipzig. Prägnant und unterhaltsam schildern die Autoren in einzelnen Bildern die Geschichte der traditionsreichen Bewegung. So entsteht ein facettenreiches Bild der katholischen Kirche und ihres Wandels vor dem Hintergrund politischer und sozialer Kämpfe sowie neuerer Entwick­lungen wie Priestermangel und Mitgliederschwund. 

Als „das uneheliche Kind der katholischen Kirche“ bezeichnen die Autoren überspitzt die erste Generalversammlung im Revolutionsjahr 1848. Eine zeitgenössische Karikatur verhöhnte die erstmals zutage getretenen gegensätzlichen Standpunkte innerhalb der Kirche, welche jegliche Freiheitsrechte verdammte. In einer Triumphkarosse sitzt die Germania, das Banner des Fortschritts schwenkend, gezogen von drei Revolutionären. Hinten fährt als „blinder Passagier“ ein Rosenkranz betender Fuchs in Jesuiten-Robe mit. 

100 Jahre später debattierten Laien und Kleriker auf dem Katholikentag in Mainz im September 1948 um anstehende Fragen zur Neuorientierung nach dem Zweiten Weltkrieg. Einhellig sprach man sich für die Integration Deutschlands in das westliche kirchliche Erbe aus. Ein Jahr später standen Fragen zu Europa im Mittelpunkt. 

In neuerer Zeit finden sich immer mehr Gläubige aller Konfessionen und verschiedener Religionen auf den Katholikentagen ein, um an den lebhaften Debatten teilzunehmen. Hier wie auf dem ersten Ökumenischen Kirchentag 2003 in Berlin bringen die Christen ihre Hoffnung auf das gemeinsame Abendmahl von Katholiken und Protestanten zum Ausdruck, eine Hoffnung, die sich bisher jedoch noch nicht erfüllt hat.

Achtung Steinschlag!
Gefährlicher Fels – Am Elbsandsteingebirge nagt der Zahn der Zeit
Wolfgang Kaufmann

Ganz besonders oft kracht es in der Sächsischen Schweiz im Frühjahr. Denn durch das Wechselspiel von Frost und Tauwetter werden zahlreiche scheinbar harmlose kleine Risse in dem dortigen weichen Sandstein erweitert, bis schließlich mehr oder weniger große Felsstücke in die Tiefe stürzen. Dabei gefährdet die Erosion auch diverse touristisch oder bergsportlich wertvolle Formationen. So mussten bereits Klettergipfel wie die Schrammsteinnadel oder die markante Barbarine am Pfaffenstein gesperrt werden. Nicht mehr betreten werden darf außerdem die vorderste Plattform der weltberühmten Bastei-Aussicht in 200 Metern Höhe über dem Elbstrom bei Rathen.

Und solche Vorsichtsmaßnahmen sind auch keineswegs übertrieben. Das zeigt unter anderem der spektakuläre Abbruch der Südhälfte des Wartturmes unweit der Bastei am 22. November 2000. Dabei polterten 450 Kubikmeter Gestein mit 800 Tonnen Gesamtgewicht um die 70 Meter zu Tal. Glücklicherweise kamen durch dieses spektakuläre Ereignis ebenso wenig Menschen zu Schaden wie im Januar 2016, als sich am Rauenstein auf der Elbseite gegenüber ein größerer Brocken löste und um Haaresbreite den bekannten Dresdner Schauspieler und Kabarettisten Tom Pauls samt mitwandernder Ehefrau verfehlte.

In anderen Fällen ging der sukzessive Verfall des Elbsandsteingebirges dahingegen nicht so glimpflich für diejenigen ab, welche zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Beispielsweise starben am 11. Mai 1829 acht Arbeiter bei einem Felssturz im Bereich der Steilwände zwischen dem Tümpel- und Griesgrund bei Wehlen. Und 1893 gab es drei weitere Tote, als unweit von Rathen, wo das Gestein besonders mürbe ist, überhängende Wandpartien ab­brachen. Dazu kommen immer wieder Verletzte wie jene sieben Touristen, die am Pfingstsonntag 2012 einen Steinschlag in den Schwedenlöchern mit viel Glück überlebten, oder die 24 Verschütteten aus dem Trümmerfeld infolge des Felssturzes beim Schmilkaer Wirtshaus „Zum guten Bier“, die am 27. Mai 1862 nach 54 Stunden fieberhafter Suche geborgen werden konnten.

In den Datenbanken des Sächsischen Landesamtes für Geologie sind insgesamt 276 solcher Ereignisse verzeichnet, beginnend mit der Zerstörung der Schiebmühle bei Schöna durch herabfallendes Gestein im Jahre 1600. Der größte bisher registrierte Felssturz ereignete sich 1892. Damals lösten sich nahe der Einmündung des zu den Schrammsteinen hinaufführenden Zahnsgrundes bei Bad Schandau 150000 Kubikmeter Sandstein.

Für Wanderer empfiehlt sich also dringend, bei Besuchen in der Sächsischen Schweiz wachsam nach oben zu schauen und nicht unnötig unter den pittores­ken Felsüberhängen zu verweilen. Das Gebirge ist kein statisches Gebilde und wird auch wei­terhin Stück für Stück bröckeln, bis in einigen Millionen Jahren nur noch ein großer Sandhaufen übrig bleibt.

Kläffer-Paradies
Ein Kuriositätenkabinett in Passau – Das neue Dackelmuseum
Stephanie Sieckmann

Darauf kann man im Frühjahr wetten: Dann kommen wieder Ratgeber auf den Markt, die den Leser darin unterstützen wollen, Heim, Hobbykeller und Büro aufzuräumen. Entrümpeln steht in dieser Jahreszeit ebenso auf dem Plan wie der unverzichtbare Frühjahrsputz. Die Titel der Werke lauten so klangvoll wie „Entrümpeln tut der Seele gut“, „Magic Cleaning“, „Entrümpeln in zehn Tagen“, „Ausmisten für Chaospraktiker“ oder „Wie richtiges Aufräumen ihr Le­ben verändert“. Der letztgenannte Titel könnte der Auslöser für ein neugeschaffenes Kuriositätenkabinett sein, das Anfang April unter dem Namen „Dackelmuseum“ in Passau eröffnet wurde.

Die Definition von Museum lässt es zu, dass eine Ausstellung zu einem Museum erklärt wird, bei der so mancher Betrachter denkt: Da hat jemand seine private Sammlung ungeliebter Weih­nachts- und Geburtstagsgeschenke ausgelagert und mit einem Titel versehen. Ausstellungsstücke wie Holzspielzeug in Dackelgestalt, Hundemodelle aus Polyresin mit Glitzerbezug, Fotografien von Adeligen mit einem Dackel auf dem Arm, Gemälde, Plüschtiere, Spielzeug-Dackel und Figurinen ergeben zusammen eine Sammlung aus mehr als 4500 Exponaten zum Thema Dackel. 

Der galt lange als typisch deutscher Hund. Vertreter dieser Rasse können seit 1888 im Deutschen Teckelklub registriert werden. 130 Jahre Vereinsgeschichte kann längst nicht jede Hunderasse vorweisen. Ein eigenes Muse­um zum Thema Dackel legitimiert diese Tatsache jedoch nicht.

Häufig wird dem Haustier eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Besitzer zugeschrieben. Die Ei­genschaften des Dackels – ausgeprägtes Selbstbewusstsein, im Al­leingang Entscheidungen treffen, zu wenig Respekt vor größeren Vertretern der Gattung, was zu Konfrontationen führen kann –scheinen auch auf die beiden dackelbegeisterten Hundehalter zuzutreffen, die das Dackelmuseum in Passau ins Leben gerufen haben. Von Beruf Floristen, haben Seppi Küblbeck und Oliver Storz keine Hemmungen gehabt, das weltweit erste Dackelmuseum zu eröffnen. Der Zeitpunkt für das große Ereignis war mit dem 

1. April so gewählt, dass zweifelnde Geister die Aktion für einen Aprilscherz halten konnten. Ein geschickter Schachzug. 

Das Wort „Museum“ als Titel für das Gruselkabinett an Scheußlichkeiten zu wählen, ist mutig, aber keineswegs verboten. Das Ziel eines Museums ist es, materielle und immaterielle Zeugnisse zu einem Thema dauerhaft zu bewahren und Besuchern zugänglich zu machen. Das gilt unabhängig davon, wie die Ausstellungsstücke bewertet werden. Der Dackel ist eben eine Weltanschauung, die nicht jeder teilt. Der überraschende Besucherstrom, der nach Passau ins Dackelmuseum pilgert, beweist jedoch, dass dieser Hund enorm viele Freunde und Liebhaber hat.

Große Messergasse 1, 94032 Passau, geöffnet täglich 10 bis 16 Uhr, Freitag nach Vereinbarung. www.dackelmuseum.de

S. 22 Bücher im Gespräch

Mischung aus Lehrbuch und sarkastischer Polemik
Dagmar Jestrzemski

Wer sind wir, woher kommen wir? Auf diese uralten Fragen der Menschheit bieten schon seit Jahren Unternehmen für Genanalyse Auskunft auf Grundlage einer einfachen Speichelprobe. Die schwedische Autorin Karin Bojs beobachtete die enormen Fortschritte in der DNA-Technologie, während sie viele Jahre als Wissenschaftsjournalistin bei der Tageszeitung „Dagens Nyheter“ beschäftigt war. Besonders faszinierte sie die Möglichkeit, alte DNA zu entschlüsseln, um menschliche Abstammungslinien und Völkerwanderungswellen in vor- und frühgeschichtlicher Zeit zu rekonstruieren. 

Da sie über ihre eigene Familie wenig wusste, ließ sie ihre DNA sequenzieren und überredete einen Onkel väterlicherseits, sich ebenfalls testen zu lassen. Heraus kamen erstaunlich genaue Zuordnungen innerhalb sogenannter Haplogruppen. Das brachte sie auf die Idee einer Gesamtschau aus persönlicher Perspektive – eine wahrhaft gigantische Herausforderung. In mühevoller, zeitaufwendiger Detailarbeit entstand ihr großartiges Buch „Meine europäische Familie. Die ersten 54000 Jahre“. Das bereits in zehn Sprachen übersetzte Werk wurde in Schweden mit dem August-Preis für das beste Sachbuch ausgezeichnet. Es ist eine große, fundiert recherchierte Erzählung über die Entwicklung der europäischen Bevölkerung und Kultur, geschickt verwoben mit der Herkunftsgeschichte von Bojs Vorfahren und anschaulichen Reisereportagen. 

Genanalysen haben gezeigt, dass jeder Mensch genetische Spuren aus unterschiedlichen Zeiten, Ländern und Regionen aufweist. Zurückzuführen ist dies darauf, dass die Urvölker immer wieder wanderten, seitdem der moderne Mensch vor 60000 bis 80000 Jahren Afrika verlassen hat. Ihrem Ansatz entsprechend hat Bojs den Schwerpunkt auf die schwedische und skandinavische Vorzeit gelegt, des Weiteren fokussiert sich ihre Darstellung auf Mittel- und Osteuropa sowie auf Zypern. Die Autorin las zahlreiche wissenschaftliche Studien und reiste quer durch Europa, um Interviews mit führenden Wissenschaftlern des Forschungsbereichs Paläogenetik sowie mit Archäologen zu führen. Unter anderem traf sie im Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie Leipzig ihren Landsmann Svante Pääbo, einen der weltweit führenden Experten auf dem Gebiet der Evolutionären Genetik. Pääbo wies als einer der ersten Wissenschaftler nach, dass es entgegen früheren Annahmen sehr wohl eine genetische Vermischung zwischen dem Neandertaler und dem Homo Sapiens gegeben hat, wenn auch nur sporadisch. Dazu hat sich Bojs eine kleine Geschichte über eine solche Begegnung vor 54000 Jahren ausgedacht, die sie an den Anfang ihres Buches gestellt hat. 

Sehr anschaulich sind ihre Berichte über historische Stätten wie Stonehenge und eine französische Bilderhöhle, die sie in Begleitung von Fachleuten besichtigt hat. Wann wurden die Wölfe, wann die Pferde, Rinder und Schafe domestiziert? Was steckt hinter dem Begriff „Migrationismus“ und was hat Ötzi damit zu tun? Letzteres ist nun eindeutig geklärt. In Ötzis Genen wurde bereits 1994 die Haplogruppe K festgestellt. Inzwischen weiß man, dass diese Gruppe ein typischer Marker für die Ausbreitung der frühen Landwirtschaft in Europa ist. Die ersten Bauern wanderten demnach aus dem Nahen Osten nach Europa. Jene Archäologen, die dies schon vor Jahrzehnten behaupteten, hatten also recht. 

Man kann diese außergewöhnliche Leistung der renommierten Autorin nur bewundern. Bereits früher wurde Bojs die Ehrendoktorwürde der Universität Stock­holm verliehen. Dabei liest sich ihr lehrreiches Buch so leicht und flüssig wie ein spannender Roman. Beigegeben ist ein Anhang mit einem Leitfaden zur DNA-Analyse sowie Literatur, Quellen und Reisetipps. Schade nur, dass in der deutschen Ausgabe Karten und Abbildungen fehlen, die man in einer zeitlich und räumlich so weit ausgreifenden Darstellung umso mehr vermisst.

Karin Bojs: „Meine europäische Familie. Die ersten 54000 Jahre“, Theiss Verlag, Darmstadt 2018, gebunden, 431 Seiten, 29,95 Euro

Frisch lackiertes »Schloss«
H. Tews

Seien wir ehrlich: Die Neuausgabe von Franz Kafkas „Das Schloss“ im Manesse Verlag ist hübsch verpackte Ware, deren Verfallsdatum bereits abgelaufen ist. Die Ausgabe beruht auf den zwei von Kafkas Nachlassverwalter Max Brod herausgegebenen Erstausgaben, die dieser in eigenwilliger Weise ediert hat und die sich längst überlebt haben.

Die drei Romane „Der Proceß“, „Der Verschollene“ (von Brod als „Amerika“ veröffentlicht) sowie „Das Schloss“ hat Kafka alle als unfertige Fragmente hinterlassen. Das „Schloss“-Manuskript bricht sogar mitten im Satz ab. Unter Ignorierung von Kafkas Verfügung, nach seinem Tod sämtliche Handschriften zu verbrennen, publizierte Brod Ausgaben, die Kafkas „Pragismen“ („Schupfen“ für „Schuppen“) und dessen gewöhnungsbedürftige Interpunktion in ein leserfreundliches Deutsch übersetzten. Erst 1982 erschien eine textkritische Ausgabe, die sich an der Originalhandschrift orientiert. In Taschenbuchausgaben sind die Lesefassungen dieser kritischen Ausgabe beim Fischer Verlag erschienen und inzwischen als Standard anerkannt. Basierend auf den Manuskripten enthält die Neufassung von „Das Schloss“ zum Beispiel auch Kapitelüberschriften, die Brod aus unerfindlichen Gründen durch Ziffern ersetzt hat.

Der Manesse Verlag wärmt nun die veraltete Brod-Fassung neu auf. Das aber in einem hübschen Gewand: gebunden, handlich und mit einem Nachwort versehen, in dem erklärt wird, warum der Landvermesser „K.“ einfach nicht den Weg in das bürokratisch verschlossene Schloss schafft.

Franz Kafka: „Das Schloss“, Mit einem Nachwort von Norbert Gstrein, Manesse Verlag, München 2018, 608 Seiten, gebunden, 25 Euro

Maritime Sehenswürdigkeiten
Manuela Rosenthal-Kappi

Rechtzeitig zum Hafengeburtstag ist der neue Bildband des Journalisten und Fotografen Eigel Wiese „Hamburgs Maritime Schätze. An Bord der Traditionsschiffe auf Elbe und Alster“ erschienen. Der Bildband zeigt in erstklassigen Aufnahmen Traditionsschiffe wie die „Cap San Diego“, das größte fahrtaugliche Museumsschiff der Welt, den Eisbrecher „Stettin“, das weltweit größte, noch kohlegefeuerte Dampfschiff, die Bark „Rick-mer Rickmers“ und viele andere. Wer sich ein Bild von den maritimen Sehenswürdigkeiten der Hansestadt machen möchte, hat beim Hafengeburtstag, der an diesem Wochenende stattfindet, die beste Gelegenheit dazu.

Mit zahlreichen Bildern und Texten werden im Buch Stückgutfrachter, Feuerwehrboote, Segelschiffe aus Kaisers  Zeiten, oder die beliebten Alsterdampfer und Ausflugsschiffe wie der Seitenraddampfer „Kaiser Wilhelm“ beschrieben.

Wiese schildert neben Geschichte und technischen Details auch den Aufwand, der für den Betrieb und die Restaurierung der Museumsschiffe notwendig ist. Ohne das Engagement ehrenamtlicher Helfer wären diese Arbeiten meist nicht umsetzbar. Der Leser erfährt, dass es in der Hansestadt erst seit einigen Jahren ein Bewusstsein für den Erhalt seiner maritimen Schätze gibt. Ein Beispiel dafür ist der Museumshafen Övelgönne. 

Das Buch ist ein ideales Geschenk für alle Freunde Hamburgs und seiner Schiffe.

Eigel Wiese: „Hamburgs Maritime Schätze. An Bord der Traditionsschiffe auf Elbe und Alster“, Maximilian Verlag, Hamburg 2018, gebunden, 176 Seiten, 24,95 Euro

Warnung vor falsch verstandenem Wohlstand
Dirk Klose

Der Historiker Philipp Blom hatte im vergangenen Jahr eine „Geschichte der Kleinen Eiszeit“ in Europa zwischen 1570 und 1700 vorgelegt. Es waren nicht nur die Jahre der Konfessionskriege, sondern auch Zeiten ungewöhnlich niedriger Temperaturen, Stürme und Missernten, die Hungersnöte, Aufstände und schier endlose Kriege zur Folge hatten. 

So wie sie gekommen war, legte sich damals diese Naturkatastrophe wieder. In unseren Tagen, so sagt Blom in seinem neuesten Buch „Was auf dem Spiel steht“, komme die Menschheit nicht mehr so leicht davon, denn alle sich abzeichnenden Katastrophen seien diesmal „hausgemacht“, von den Menschen selbst verursacht. Die Natur reagiere nur auf de-

saströses menschliches Verhalten. Wolle die Menschheit in toto überleben, sei hier und heute ein radikales Umdenken und Umsteuern nötig. Dabei solle niemand sagen, das gehe nicht mehr: „Unmögliches ist im Lauf der Geschichte immer wieder Wirklichkeit geworden, auch wenn anfangs niemand wusste, wie es möglich sein sollte.“

Blom geht in knappen Skizzen die schwierigsten Themen durch: Umweltbelastung, schwächelnde Demokratien, technologischer Wandel, besonders die anhaltende Digitalisierung. All das ist eigentlich nicht neu, aber wenn, wie hier zusammengefasst, doch eine gleichermaßen bedrückende und anspornende Lektüre. Anspornend, weil man dauernd mit der Frage konfrontiert ist, wo und wie wir mit einer Veränderung ansetzen können. 

Blom hält den reichen Industriestaaten den Spiegel vor: Es sei fraglich, ob der erreichte Wohlstand auf Dauer zu halten, ob die demokratische Staatsform, die nach westlicher Vorstellung die ganze Welt prägen sollte, der Weisheit letzter Schluss sei, und schließlich, ob die alle Lebensbereiche durchdringende Digitalisierung letzten Endes zu einer gefährlichen Entmündigung der Menschen führen werde. Zwei Reaktionen sieht der Autor darauf: Zum einen eine Offenheit für Neues, für kommende Herausforderungen und Probleme, auf der anderen Seite eine Art Wagenburgmentalität, die nach Möglichkeit alles beim Alten lassen will, sich nach außen abschottet und vor kommenden Herausforderungen die Augen verschließt. 

Geld und Konsum, so Blom bitter, prägten heute die reichen Staaten, der Sinn für die Gemeinschaft drohe zu verkommen. Das in der US-amerikanischen Verfassung vorgegebene Ziel der Menschen eines „pursuit of happiness“, des Strebens nach Glück, erfülle sich heute vorrangig im Streben nach Geld und Konsum, eine „Parodie aufgeklärter Ideale“. 

Was das Buch vor ähnlichen „Alarmbüchern“ auszeichnet, ist die enge Verbindung ökologischer und technischer Entwicklungen mit politischen und sozialen Konsequenzen. Und am Ende der Appell, Mut zu haben und immer wieder im Kleinen mit Veränderungen zu beginnen, ein Prozess, der sich über Generationen hinziehen werde. 

Es ist wohl immer die Crux solcher Bücher, dass man am Ende nach der Diagnose nicht ganz zufrieden mit der vorgeschlagenen Therapie ist. Aber wer hat schon die allgemeingültige Weisheit? Demokratie bedeutet Auseinandersetzung und Streit, was nicht das Schlechteste ist; letzten Endes ist sie damit besser als autoritäre Staaten vorangekommen.

Philipp Blom: „Was auf dem Spiel steht“, Carl Hanser Verlag, München 2017, gebunden, 224 Seiten, 20 Euro

Gier frisst Hirn – eine kurzweilige Geschichte der »Spitzeder’schen Privatbank«
Erik Lommatzsch

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Werk über ein „Schneeballsys-tem“, welches einigen Anlegern satte Gewinne, Tausenden den Verlust ihrer Ersparnisse und die Urheberin hinter Gitter brachte, ausgerechnet im FinanzBuch Verlag erschienen ist. Dieser veröffentlicht schwerpunktmäßig eher Analysen und Ratgeber in Fragen der möglichst ertragreichen, aber eben auch zuverlässigen Geldvermehrung. Der genannte Skandal liegt nahezu 150 Jahre zurück. Handlungsort war vor allem das München in der Zeit um die Reichseinigung.

Alleinige Hauptperson der von Julian Nebel kurzweilig und historisch dargestellten Geschichte ist die 1832 in Berlin geborene Adele Spitzeder. Als Schauspielerin war sie zwar nicht unbedingt erfolglos, Verdienst und Ansprüche vermochte sie allerdings nicht so recht in Einklang zu bringen. 

Schulden und unmittelbarer Geldbedarf, um nicht das Dach über dem Kopf zu verlieren, waren es, welche die Spitzeder dazu trieben, einem Zimmermannspaar von einer Geldanlagemöglichkeit zu erzählen. Zinsen von zehn Prozent gäbe es – monatlich! Unklar bleibt, ob bereits ein langfristiger Plan hinter diesen Äußerungen steckte. Sicher ist hingegen, dass das Paar ihr sein Erspartes übergab und, entgegen ihrem – vorgeblichen – Wunsch nach Diskretion, eifrig von seinem Glück erzählte.

In der Folge entstand die „Spitzeder’sche Privatbank“. Für sagenhafte Zinssätze brachten vor allem „kleine Leute“ ihr Geld. Durch steten Zustrom war es möglich, die Zusagen aus den Neuanlagen zu erfüllen. Investitionen wurden kaum getätigt. Spitzeder, die sich mit Zigarre präsentierte, raue Kommandos gab und eher Frauen zugeneigt war, dürfte in der bayerischen Metropole eine Ausnahmeerscheinung gewesen sein. Die schauspielerische Begabung kam ihr wohl zupass, auch ihre nach außen getragene Frömmigkeit. Anklang fand die soziale Ader. Sie war großzügig, kurz vor dem Ende ihrer Unternehmungen kam es noch zur Errichtung einer „Volksküche“.

Vertrauen ist wichtiges Kapital. Das wusste auch Adele Spitzeder, deren „Bank“ aufgrund von Gerüchten mehrfach gefährdet war. Zumindest für besser Unterrichtete war es nicht allzu schwer, ihr „System“ zu durchschauen. Die Spitz-eder bediente Gläubigeranstürme notfalls vor der Fälligkeit der Wechsel – eine ganze Weile mit dem gewünschten Effekt, dass sich die Lage nicht nur beruhigte, sondern in kurzer Zeit neues Geld zufloss. 

In puncto Öffentlichkeitsarbeit zog sie fast alle denkbaren Register. Zeitungen wurden „unterstützt“ und dankten es ihr publizistisch, es gab sogar Geld für Bänkelsänger, die dem Unternehmen gewogen waren. Polizisten wurden abgeworben und eingestellt. 

Am Ende brach, beschleunigt durch Neider und Konkurrenten, die „Bank“ erwartungsgemäß zusammen. Verschuldet war die Spitz-eder mit zehn Millionen Gulden, in ihrem Besitz befanden sich lediglich zwei Millionen. Mindestens 33000 Gläubiger wurden gezählt, es kam zu Selbstmorden.

Spitzeder bleibt auch am Ende des Buches, welches sie mittels Zitaten aus ihren Memoiren erfreulich oft selbst zu Wort kommen lässt, ein Rätsel. Sie selbst sah sich als Hintergangene. Die Möglichkeit, mit dem bei ihr angehäuften Vermögen zu fliehen, hat sie ausgeschlagen. Man kann ihr Unterfangen mit Fug und Recht als „Betrug“ bezeichnen – der niemals ohne die blinde Gier der Anleger möglich gewesen wäre. Die Spitzeder selbst rief in ihrer „Bank“ einst aus: „Kalbsköpfe, ich sag euch rundheraus, dass ich keine Sicherheit für euer altes Geld gebe!“

Julian Nebel: „Adele Spitzeder. Der größte Bankbetrug aller Zeiten“, FinanzBuch Verlag, München 2018, gebunden, 169 Seiten, 17,99 Euro

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S. 24 Panorama

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Die Zahlen und das »Phänomen« / Wie Deutschland noch »sicherer« werden könnte, wieso die Deutschen es nicht kapieren, und warum das Volk wohl bleibt

Das hört sich aber gar nicht gut an. Der Bundesvorsitzende der „Werte-Union“, eines Zusammenschlusses von Konservativen in der CDU/CSU, Alexander Mitsch, gibt der Groko höchstens noch ein Jahr. Dann sei essig, sagte er im Interview mit dem Blog „Philosophia Perennis“.

Überhaupt sei er gar nicht sicher, woher Merkel ihre Kanzlermehrheit eigentlich bekommen habe. In der Koalition fehlten ja etliche Stimmen, sodass Mitsch mutmaßt, dass die CDU-Chefin nur deshalb auf dem Kanzlerthron sitzen bleiben durfte, weil auch ein paar Grüne für sie votiert haben. Gut, die Liebe zwischen den Grünen und Angela Merkel ist bekannt und wechselseitig. Dennoch hört sich das alles furchtbar wackelig an. Da könnte die Prophezeiung „Spätestens in einem Jahr“ schon hinkommen.

Und wie kommt es zum Bruch? Im Koalitionsvertrag ist laut Mitsch so viel linker Murks drin, dass es bei der Umsetzung zu  „Diskussionen“ kommen müsse, da die Stimmung in der Union „massiv kippt“. Eben diese Spannungen werde die Koalition „nicht überstehen“.

Und Merkel? Geht die dann so einfach? Kann man sich kaum vorstellen. Der „Werte-Unions“-Chef meint, nach dem Bruch könnte die Union ja erst mal alleine weitermachen, als Minderheitsregierung. Möglich, aber die Kanzlerin dürfte das kaum mögen. Viel besser schmeckt ihr Schwarz-Rot-Grün. Was folgt daraus?

Daraus folgt, dass wir uns auf ganz großes Kino freuen dürfen. Da wird es so richtig rund gehen zwischen den Flügeln der Union, zwischen den Merkelianern und den Konservativen. Welch ein Spaß! Spaß? Wir haben gut reden, gucken uns das alles von der Tribüne aus an, während es für die Matadore in der Arena schreck­lich anstrengend wird.

Da erholt man sich besser noch bei ein paar guten Nachrichten, bevor das Getümmel losbricht. Glücklicherweise sind solche schönen Meldungen auch gerade zur Hand, nämlich zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef hat in seinem neuen Amt die „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) vorgestellt. Danach hat die Polizei im vergangenen Jahr fast zehn Prozent weniger Straftaten registriert als 2016. „Deutschland ist sicherer geworden!“, jubelt Seehofer, und zwar so sicher wie seit 1992 nicht mehr, sagen die PKS-Zahlen.

Nur dass die griesgrämigen Deutschen das mal wieder nicht kapieren wollen. Die „gefühlte       Sicherheit“ ist nämlich sogar            zurückgegangen. Für den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist das ein „Phänomen, ein Paradoxon“, das er schon seit Jahren beobachte.

Vermutlich sind es die von den Populisten gestreuten „diffusen Ängste“, welche die Deutschen ganz anders fühlen lassen als sie laut Statistik fühlen sollten. Verdammte Hetzer!

Also entweder, es stimmt etwas mit den Zahlen nicht oder die Deutschen spinnen, nicht wahr? Nein, beides falsch: Die Zahlen sind korrekt, und die Deutschen haben vermutlich trotzdem recht mit ihrer Skepsis. Die PKS-Daten sagen nämlich nicht, wie viel Kriminalität es gegeben hat, sondern wie viel davon für die Statistik gezählt wurde. Kurz: Wenn die Polizei nicht ermittelt, gibt’s auch keinen Strich auf der Liste.

Das eröffnet große Spielräume, die der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einmal in die Worte fasste: „Wenn ich als Polizeichef will, dass in meiner Stadt die Rauschgiftkriminalität sinkt, dann schicke ich die dafür zuständigen Kollegen in die Verkehrskontrolle.“

Sehen Sie? Langsam lüftet sich der Nebel um André Schulz’ „Paradoxon“. Und das auf so simple Weise, dass man sich fragt, ob ein BDK-Chef diesen Zusammenhang wirklich nicht kennt oder ob er ihn vielmehr nicht kennen will. 

Eine Einlassung von Schulz aus den vergangenen Tagen erlaubt einen Blick darauf, wie der Mann denkt. Nach dem Anteil von Einwanderern an den Straffälligen gefragt, konterte er: „Wir können nicht anhand der Herkunft oder Ethnie oder Religion Auskünfte darüber geben, ob jemand wahrscheinlicher straffällig wird als jemand anders.“ Ah ja, und warum nicht? Schulz: „Das ist unzulässig, trifft auch nicht zu und ist durch keine Forschung bestätigt worden.“

Mal langsam: Wenn es „unzulässig“ ist, solche Zahlen öffentlich zu machen, dann deutet das doch darauf hin, dass es diese Zahlen gibt, oder? Nein, sagt Schulz, die Zahlen gebe es nicht, weil sie durch keine Forschung bestätigt worden seien.

Das ist das Geheimnis: Da nicht sein kann, was nicht sein darf, erforschen wir es am besten gar nicht erst, und schon kommt es in keiner Statistik vor. Mit Wendts Tipp im Kopf und von Schulz’ Unzulässigkeitsgrenzen gelenkt, könnte man die Statistik immer in die gewünschte Richtung frisieren, damit der Minister „Alles in Butter!“ verkünden darf.

20 Prozent der tatsächlich erfassten Straftaten tauchen in der PKS übrigens gar nicht auf, so etwa die politisch motivierten Delikte. Das birgt Chancen für noch schönere Zahlen: Da ein Polizist, der einen terrorverdächtigen „Gefährder“ (also einen politisch motivierten Täter) beschattet, ja nicht gleichzeitig woanders tätig sein kann, sinken die PKS-Zahlen durch den Gefährder sogar – ganz nach dem wendtschen Diktum mit der Rauschgiftkriminalität. 

Sollten abertausende solcher Gefährder ins Land fluten, bis die Polizei nur noch mit ihnen zu tun hat und für nichts anderes mehr Zeit aufbringt, könnte der Innenminister sogar das „sicherste Deutschland aller Zeiten“ feiern, weil die PKS überhaupt keine Kriminalität mehr verzeichnet. Problem gelöst!

Den einzigen Schatten auf dieses wunderbare Land würfe in dem Falle nur noch das „Paradoxon“, dass die Deutschen ihre Umgebung als Hölle des Verbrechens, der Willkür und des Faustrechts „erfühlen“, statt Dankbarkeit zu empfinden für das, was hier geleistet worden ist. 

Aber so sind sie eben, diese teutonischen Figuren, immer unzufrieden und vor allem: politisch verdächtig. Statt mit den Funktionären von Staat und Partei dem großen Vorbild Karl Marx in Trier zu huldigen, marschierten rund 2000 „Bürger“ auf das Hambacher Schloss, bewaffnet mit den schwarz-rot-goldenen Fahnen jener Demagogen und Populisten, die der damaligen Herrscher-Elite das halbe 19. Jahrhundert versaut haben. Auf dem Schloss ließen sie die Freiheit des Vaterlandes, die Demokratie und den Rechtsstaat hochleben, 2018 ebenso wie 1832. 

Der Virus dieser Parolen breitet sich immer mehr aus im Volk, wird gemunkelt. Robert Habeck hätte eine Lösung für das Problem: Er sagt, so etwas wie das „Volk“ gebe es gar nicht. Ein bestechend eleganter Weg zum Ziel: Wo es kein Volk, keinen „Demos“ mehr gibt, da können wir uns den ganzen Zinnober mit der Demokratie auch gleich sparen.

Der Vorschlag hat nur einen Haken: Das „Volk“ weiß nämlich leider, dass es existiert, seit es dies in eben jenem 19. Jahrhundert herausgefunden hat. Alle Versuche, ihm diese Erkenntnis wieder aus dem Hirn zu ätzen, sind letztlich im Sande verlaufen, wie wir unter anderem 1989 schmerzlich erfahren mussten.

Habeck versucht es daher mit der alten Masche, dem Volk Angst vor sich selbst zu machen: „Volk“ sei ein „Naziwort“, brummt das grüne Nordlicht. Ach, wenn derlei Gifterei doch bloß noch wirkte! Tut sie aber nicht. Das Wort „Nazi“ ist blass und schal geworden und auf dem Weg zu einer Verwendung, wie sie in den USA um sich gegriffen hat.

Dort meint man mit „Nazi“ heute kaum mehr als einen herrischen Hausmeister oder einen unangenehmen Nachbarn. Daher hat dort keiner mehr Angst, so bezeichnet zu werden. Das ist eine unangenehme Nachricht für die Habecks unseres Landes. Denn wenn ein Volk die Angst verliert, ist es reif für die Freiheit, das wissen wir aus der Geschichte. Diese Sache auf dem Hambacher Schloss könnte demnach auf unruhige Zeiten deuten.


MELDUNGEN / ZUR PERSON

Sperrzone erholt sich

Tschernobyl – Die Strahlung des 1986 explodierten Reaktorblocks in Tschernobyl hat deutlich abgenommen. Grund dafür ist der vor zwei Jahren fertiggestellte neue „Sarkophag“, der über die vorhandene Betonhülle geschoben wurde. Menschen können sich bereits zehn Stunden in der Sperrzone aufhalten. Bis 2065 soll das AKW komplett zurückgebaut und der Boden dekontaminiert sein. Es könnte gar ein Naturschutzgebiet entstehen. MRK





Zeitung erfindet Abgeordneten

Dresden – Zum Beweis, dass die AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ ist, zitiert Steffen Kailitz, Politologe am Hannah-Arendt-Institut in Dresden, in der „Sächsischen Zeitung“ den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Goebel mit Äußerungen, die dieser bei einer Pegida-Versammlung und auf seiner Facebook-Seite getätigt hat. Mit einem gravierenden Schönheitsfehler: Es gibt keinen Abgeordneten dieses Namens im sächsischen Landtag.J.H.





Armeniens neuer Volkstribun

Dass eine Regierung dem friedlich demonstrierenden Volk nachgibt und abtritt, kennt man ja zuletzt aus der jüngeren deutschen Geschichte. Die Armenier haben das jetzt nachgeahmt. Nur eine Woche, nachdem er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trat Sersch Sargsjan auf Druck des Volkes zurück (siehe Seite 6).

Mit dem Oppositionsführer Nikol Paschinjan macht sich ein neuer starker Mann auf den Weg, Armenien aus den Fängen der Korruption, Armut und der herrschenden Oligarchenklasse zu befreien. Der 42-jährige Journalist und Parlamentarier ist der schillernde Anführer dieser „samtenen Revolution“. Überall im Lande organisierte er Kundgebungen, die durchweg friedlich blieben. Weil sich die Demonstrationen nicht allein auf die Hauptstadt Eriwan beschränkten, hatte Paschinjan die Unterstützung aus allen Teilen des Landes. 

Paschinjan hatte schon als Journalistik-Student den Ruf eines furchtlosen Kämpfers für die Freiheit. Wegen regierungskritischer Artikel warf man ihn aus der Universität Eri­wan. Nach blutigen Protesten bei der Präsidentenwahl 2008 wurde der damalige Chefredakteur einer Oppositionszeitung zu sieben Jahren Haft verurteilt, aber schon 2011 amnestiert. Am 22. April wurde er nach einem nur dreiminütigen Treffen mit Sargsjan, als er dessen Rücktritt forderte, erneut für einen Tag festgenommen. Kurz darauf trat Sargsjan mit der Erkenntnis zurück: „Nikol Paschinjan hatte recht. Ich hatte unrecht.“

Nachdem er am 1. Mai in der Nationalversammlung daran gescheitert war, sich zum Regierungschef wählen zu lassen, versuchte es Paschinjan am 8. Mai erneut: Im zweiten Wahlgang wurde er gewählt. Jetzt braucht er nur noch Putins Segen, um Armenien zu konsolidieren. Eine „geopolitische Kehrtwende“ Richtung We­sten, solle es nicht geben, beruhigte er vorab den Kreml.H. Tews

MEINUNGEN

Rank Jansen vom „Tagesspiegel“ (1. Mai) sieht die linke Demo-Bewegung im Niedergang:

„Auch dieses Jahr war wieder zu besichtigen, was die Autonomen und andere Linksradikale nicht wahrhaben wollen. Die ,Revolutionäre Demonstration‘ ist, ob mit Krawall oder ohne, politisch irrelevant. Einen Impuls für gesellschaftliche Veränderungen, gar für einen Umbruch, kann wohl nur erkennen, wer ganz fest an die Kraft der eigenen Propaganda glaubt ... Die Revolutionäre Demo ist tot. Doch Berlins linksradikale Szene will es nicht wahrhaben. So schleppt sich der Zombie weiter durch Kreuzberg und wird zunehmend unansehnlich.“





Die „Bild“-Zeitung (3. Mai) zitiert den abgelehnten Asylbewerber Yussif O. aus Togo, dessen Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen von einer 150-köpfigen Meute von Asylsuchern gewaltsam vereitelt wurde:

„Die Polizei hatte schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch ,Welcome‘ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung. Jetzt kamen sie zum zweiten Mal. Meine Brüder kamen mir zu Hilfe, dass sie mich nicht mitnehmen können.“





In der „Nordwest-Zeitung“ aus Oldenburg (4. Mai) erklärt Alexander Will, was hinter den Ellwanger Vorgängen steckt und was sie bedeuten:

„Es ist und bleibt ein Zeichen des Verfalls, dass es überhaupt zu solch massivem Widerstand gegen den Staat kommen konnte ... Wurzel des Übels ... ist der von einer deutschen Regierung im Jahr 2015 akzeptierte und bewusst in Kauf genommene Kontrollverlust über die deutschen Grenzen. Es handelte sich dabei um eine Regierung, die aus eben jenen Parteien bestand, die heute noch immer an der Macht sind.“





Wolfgang Röhl nimmt auf „achgut.com“ (4. Mai) die Behauptung auseinander, dass eine immer enger verflochtene EU die Völker Europas näher zusammenführe:

„Je mehr es (EU-Europa) – angeblich zum Vorteil aller Beteiligten – zusammenwachsen soll, desto mehr driftet es auseinander. Katalanen, Basken, Schotten, Bretonen, Briten, alle wollen ihr eigenes Ding machen. Ebenso viele Osteuropäer. Von Griechenland bleibt auf unabsehbare Zeit nur die aufgehaltene Hand. An die Töpfe der EU drängen allein Shithole Countries wie Albanien ... Übrigens, die Mär, der EU ... sei zu verdanken, dass es nach 1945 auf mitteleuropäischem Boden nicht zum Krieg kam, ist ein Akt der Völkerverdummung, für den es Körperstrafen setzen müsste.“





Für Holger Steltzner wurde es Zeit, dass Manager wie Ex-VW-Chef Martin Winterkorn für grobe Verfehlungen härter zur Rechenschaft gezogen werden, wie er in der „FAZ“ (7. Mai) schreibt:

„Wer sich selbst immer mit amerikanischen Unternehmensführern vergleicht, vor allem, wenn es um die Bezahlung geht, oder gerne als CEO bezeichnen lässt, obwohl er gesetzlich Vorstandsvorsitzender ist, darf sich nicht beklagen, wenn er ebenso beherzt angefasst wird wie seine amerikanischen Kollegen.“